Hartz IV: Jobcenter nutzen Mietendeckel um Mietkosten zu kürzen

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In Berlin ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (sog. Mietendeckel) seit Februar diesen Jahres in Kraft. In einer Mietentabelle wird festgelegt, wie hoch die Nettokaltmiete sein darf. Der Mietpreis ist abhängig vom Alter und Ausstattung einer Wohnung. Die Obergrenze kann sich bei einer Modernisierung maximal um 1 Euro/m² erhöhen. Der Berliner Senat will damit erreichen, dass die Mieten in der Hauptstadt bezahlbar werden und genügend Wohnraum zur Verfügung steht. Eigentlich eine gute Sache. Aber die Jobcenter spielen in Sachen Hartz IV ihr eigenes Spiel.

Miete gilt als überhöht, wenn der Mietpreis 20 Prozent über der maßgeblichen Mietobergrenze liegt

Der Mietendeckel legt fest, wie hoch die Nettokaltmiete in Abhängigkeit von Alter und Ausstattung einer Wohnung bei einer Wiedervermietung sein darf. Die Obergrenze kann sich bei einer Modernisierung maximal um 1 Euro/m² erhöhen. Bei Senkung überhöhter Mieten in bestehenden Mietverhältnissen sind die wohnlageabhängigen Ab- bzw. Zuschläge und ein pauschaler Aufschlag von 20 % zu berücksichtigen.

Eine Miete ist überhöht, wenn sie unter Berücksichtigung der Wohnlage mehr als 20 % über der maßgeblichen Mietobergrenze in der Mietentabelle liegt. Eine höhere Miete als diese ist verboten.

Jobcenter kürzen die Miete

Wie nun die Erwerbloseninitiative “Basta” aus Berlin meldet, nutzen die Jobcenter den Mietdeckel, um Mietzahlungen auf die angenommene Mietendeckelhöhe zu reduzieren. Das brisante dabei: Sie tun es, obwohl die Miete nicht herabgesetzt wurde.

Karin G: “Ich habe einen Brief vom Jobcenter zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten. Der angegebene Mietpreis entspricht allerdings nicht dem Tatsächlichem.” So und so ähnlich ergeht es zur Zeit vielen Berlinern Hartz IV Beziehern. Die Berliner Erwerbslosen-Initiatve rät deshalb: “Wichtig, wenn ihr davon betroffen seid: Widerspruch und Klage einreichen. Denn laut Bundessozialgericht muss immer die geforderte Miete übernommen werden!” Bild: photo 5000 – fotolia

Hartz IV abschaffen?

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