Hartz IV: Der Bundestag lehnte eine Corona-Sonderzahlung für ALG-II Bezieher ab

Die Ärmsten sind am stärksten durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Sozialverbände, Tafeln und Gewerkschaften fordern daher seit Wochen zumindest eine einmalige Sonderzahlung für Betroffene. Die Linke hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt, der gestern verhandelt wurde.

Die Ärmsten sind von der Krise am stärksten betroffen

Weihnachten steht vor der Tür. In einem Jahr, das wesentlich durch die globale Corona-Pandemie geprägt wurde. Für viele bedeutet diese anhaltende Krise wirtschaftliche Probleme: Kurzarbeitergeld, Kündigungen, steigende Preise. Besonders jene, die es ohnehin schon schwer haben, sind von der Situation am stärksten betroffen, das zeigen alle Statistiken.

Und dennoch werden die Ärmsten der Gesellschaft bisher bei der wirtschaftlichen Förderung durch den Bund konsequent ausgespart. Einzig der Zugang zu und die Weiterbewilligung der Hartz IV-Grundsicherung wurden erleichtert und Prüfungen ausgesetzt. Laufen diese Sonderregelungen nach der Krise aus, können dadurch unter Umständen hohe Rückzahlungsforderungen entstehen.

Corona-Zuschlag, Verbot von Mietkündigungen und Zulieferersperren beantragt

Die Linke hat daher einen Antrag im Bundestag gestellt, der gestern verhandelt wurde. Darin forderte die Partei einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro, die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent des Nettogehalts, bzw. auf 100 Prozent bei Mindestlohnniveau, eine Förderung der Kinder- und Jugendarbeit und ein Verbot von Mietvertragskündigungen und Zulieferungssperren der Energie- und Wasserversorger gegenüber Menschen sowie Mietssenkungen um 30 Prozent für jene, die von erheblichen Einkommenseinbußen durch Corona betroffen sind.

CDU/CSU, SPD und AfD lehnen Antrag ab

Bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag stimmten lediglich die Mitglieder der Linken und Grünen für den Antrag, die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die AfD stimmten gegen den Antrag.

Dafür wurde ein zweiter Antrag der Linken an den zuständigen Ausschuss Arbeit und Soziales überwiesen. Darum ging es um die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Hartz IV sowie eine generelle Verbesserung durch Abschaffung von Sanktionen, die Einführung eines ALG Plus, eine Anhebung des Regelsatzes auf 658 Euro und mehr. Beitragsbild: katatonia / AdobeStock

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...