Zig Millionen Hartz IV Gelder zweckentfremdet: Jobcenter fordern mehr Geld

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Die Personalrรคte der Jobcenter fordern mehr Geld fรผr den Verwaltungshaushalt von der Bundesregierung. Aufgrund der Corona-Krise sind die Ausgaben drastisch gestiegen. Die geplanten drei Milliarden Euro zusรคtzlicher Gelder durch den Bund halten die Jobcenter daher fรผr unzureichend.

Jobcenter haben Rekordausgaben wegen Corona

Nach jetzigem Stand wird die Bundesagentur fรผr Arbeit dieses Jahr 62 Milliarden Euro ausgeben. Fรผr 2021 rechnet die Agentur mit etwa 45,5 Milliarden. Um das Defizit wenigstens ein wenig abzufedern, stellt der Bund fรผr das nรคchste Jahr drei Milliarden zusรคtzliche Mittel zur Verfรผgung.

Lesen Sie dazu unseren Beitrag: Die Rรผcklagen der Bundesagentur fรผr Arbeit werden knapp

Verwaltungshaushalt der Jobcenter ist eng bemessen

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht fรผr den Verwaltungshaushalt der Jobcenter 5,1 Milliarden Euro vor. Die Jobcenter-Personalrรคte fordern jetzt mindestens sechs Milliarden Euro, angesichts der steigenden Bearbeitungszahlen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wie Kurzarbeitergeld, Arbeitslosigkeit, Hartz IV-Aufstockung usw. AuรŸerdem gilt seit Juli das Vier-Augen-Prinzip, was den Verwaltungsaufwand erhรถht.

Millionen aus dem Eingliederungshaushalt zweckentfremdet

Tatsรคchlich wurden in den vergangenen Jahren bereits Haushaltsmittel, die eigentlich fรผr den Eingliederungsetat, also fรผr die Hartz IV-Leistungen und MaรŸnahmen der Jobcenter vorgesehen waren, in den Verwaltungsetat umgeschichtet. 2019 waren das fast 668 Millionen Euro.

Auch der Deutsche Stรคdtebund und die Grรผnen unterstรผtzt die Forderungen der Personalrรคte. Um eine angemessene Bearbeitung von Fรคllen und Betreuung von Betroffenen zu gewรคhrleisten sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu ermรถglichen, brรคuchten die Jobcenter dringend einen grรถรŸeren Verwaltungshaushalt.