Die Personalräte der Jobcenter fordern mehr Geld für den Verwaltungshaushalt von der Bundesregierung. Aufgrund der Corona-Krise sind die Ausgaben drastisch gestiegen. Die geplanten drei Milliarden Euro zusätzlicher Gelder durch den Bund halten die Jobcenter daher für unzureichend.
Jobcenter haben Rekordausgaben wegen Corona
Nach jetzigem Stand wird die Bundesagentur für Arbeit dieses Jahr 62 Milliarden Euro ausgeben. Für 2021 rechnet die Agentur mit etwa 45,5 Milliarden. Um das Defizit wenigstens ein wenig abzufedern, stellt der Bund für das nächste Jahr drei Milliarden zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Lesen Sie dazu unseren Beitrag: Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit werden knapp
Verwaltungshaushalt der Jobcenter ist eng bemessen
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für den Verwaltungshaushalt der Jobcenter 5,1 Milliarden Euro vor. Die Jobcenter-Personalräte fordern jetzt mindestens sechs Milliarden Euro, angesichts der steigenden Bearbeitungszahlen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wie Kurzarbeitergeld, Arbeitslosigkeit, Hartz IV-Aufstockung usw. Außerdem gilt seit Juli das Vier-Augen-Prinzip, was den Verwaltungsaufwand erhöht.
Millionen aus dem Eingliederungshaushalt zweckentfremdet
Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren bereits Haushaltsmittel, die eigentlich für den Eingliederungsetat, also für die Hartz IV-Leistungen und Maßnahmen der Jobcenter vorgesehen waren, in den Verwaltungsetat umgeschichtet. 2019 waren das fast 668 Millionen Euro.
Auch der Deutsche Städtebund und die Grünen unterstützt die Forderungen der Personalräte. Um eine angemessene Bearbeitung von Fällen und Betreuung von Betroffenen zu gewährleisten sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu ermöglichen, bräuchten die Jobcenter dringend einen größeren Verwaltungshaushalt.
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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