Bürgergeld News

Piratenpartei-Geschäftsführer fordert Abschaffung der Hartz IV Sanktionen 16.08.2012 Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Gegenüber der Tageszeitung „Welt“ sagte der Piratenpolitiker: "Das ...

Hartz IV Regelsätze ab 2013 in der Übersicht 17.09.2012 Laut des uns vorliegenden Entwurfs der „Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ werden ...

Bei der Arge eine Quittung nicht vergessen!Immer wieder berichten uns Betroffene, dass die Hartz IV Ämter behaupten, dass die zugestellten Anträge angeblich nie eingereicht wurden. Es kommen täglich Unterlagen bei ...

Für das kommende Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem massiven Anstieg von Hartz IV Beziehern Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem massiven Anstieg ...

Fünf Jahre linke Sozialberatung in Köln 12.03.2013 Kurz nach der Eröffnung des Parteibüros der LINKEN.Köln in der Kölner Südstadt, ergriffen im Februar 2008 zwei Mitglieder die Initiative zur Einrichtung einer regelmäßig stattfindenden ...

Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen Hartz IV Rund 650.000 Alleinerziehende sind auf Hartz IV angewiesen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen die Leistungen der ...

Saarbrücken zahlt zu wenig Miete für Hartz IV Beziehende: Richtwerte um 10% erhöhen, Mietspiegel erstellen lassen, Wohnungskosten ständig überprüfen 16.10.2012 Als „erkennbar zu gering“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die neuen ...

Arbeitslose besetzten Luxusrestaurant „Fouquet’s“ in Paris 14.03.2012 Während in Deutschland kaum noch Menschen gegen Hartz IV demonstrieren, haben französische Erwerbslose das Nobelrestaurant „Fouquet’s“ in Paris besetzt. Genau vor fünf Jahren hatte Frankreichs ...

Die Linke beschließt auf ihrem Bundesparteitag 500 Euro Hartz IV Regelsatz sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro Am vergangenen Wochenende beschloss der Bundesparteitag der Linken in Berlin die Aufnahme ...

Schädliche Hartz IV Sanktionen gegen Arbeitsloseaus "Sperre", das Arbeitslosenmagazin "Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quote ...

Der erteilte Hartz IV-Bescheid: Ohne Fehl und Tadel!?Über vier Jahre Hartz lV und immer wieder jede Menge falsche Bescheide. Viele Menschen bekommen von der Oldenburger ARGE jeden Monat zu wenig ...

Übermäßig viele Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher in Duisburg 11.05.2013 Einige Städte in der Republik fallen durch ihre regide Sanktionspraxis auf. Sie verhängen deutlich mehr „Strafen“ gegenüber Hartz IV-Betroffenen als andere Städte. ...

Jeder Vierte bei Beginn der Erwerbslosigkeit sofort auf Hartz IV angewiesen 16.04.2012 Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in die Hartz IV-Falle. Das berichtet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und beruft sich dabei auf ...

Bundesagentur für Arbeit stellt Strafanzeigen gegen Foren- und Internetseitenbetreiber 09.10.2012 In einem vorliegenden internen Rundschreiben der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter kündigt die Vorsitzende Christiane Schönefeld an, Internetseiten, ...

Ab 1. August 2009 gelten folgende Bestimmungen beim SchulbedarfAb 1. Augsut 2009 sollen dann folgende Regelungen beim Schulbedarfs-Paket gelten:a) Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) § ...

Verbände fordern Zuschüsse für steigende Strompreise 11.10.2012 Weil die Strompreise nahezu explodieren fordern der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband Zuschüsse für Bezieher von Hartz IV-Leistungen und Empfängern des Wohngeldes. Ansonsten könnten ...

Keine Gnade kennt die Polizei in Sachsen: Weil Hartz IV Betroffene aus den Müllcontainern abgelaufene Lebensmittel in ein Auto verstauten, um etwas Essbares zu haben, rückte die Polizei an und ...

Petition unterstützen: Ein Jahr Hartz IV für den britischen Arbeitsminister Iain Duncan Smith 04.04.2013 In Großbritannien finden derzeit massive Kürzungen im Sozialbereich statt. So sollen Einschnitte in der Sozialhilfe und in weiteren ...

BA will Hartz IV Bezieher zu Erziehern ausbilden 10.07.2012 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant rund 5000 Hartz IV-Bezieher zu staatlich anerkannten Erziehern ausbilden zu lassen. Nach anhaltender Kritik rudert die BA ...

Grüne Prioritäten: Mehr Entwicklungshilfe dafür keine Erhöhung der Hartz IV-Sätze 03.06.2012 Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ planen die Grünen im Falle einer rot-grünen Regierungskoalition eine Ausweitung der Entwicklungshilfe zu Ungunsten ...

Als wenn es keine Probleme um die Hartz IV Gesetze geben würde Zum Monatsende Juli wird der Hartz-IV-Ombudsrat seine Arbeit einstellen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Dietmar Bartsch: Der Hartz-IV-Ombudsrat wird ...

Streichung des Elterngeldes hat Familien sehr geschadet 20.04.2012 Eine Studie des Deutschen Caritasverbandes und des Sozialdienstes katholischer Frauen hat ermittelt, dass die Streichung des Elterngeldes Hartz IV-Familien sehr geschadet hat. Die Familien ...

Die Bundesregierung plant, Zuwanderern aus EU-Staaten künftig Hartz IV Zahlungen zu verweigern. Das Bundesarbeitsministerium will nach eigenen Angaben künftig eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ verhindern. 09.03.2012 Die erste Abschottung vor den ...

Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher stärken den Niedriglohnsektor 30.04.2012 Wie berichtet, stimmte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche für die Beibehaltung der verfassungswidrigen Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Die Linke hatte einen ...

Bernd Riexinger: Mit dem alleinigen Slogans wie "Weg mit Hartz IV" werde die Partei keinen Erfolg mehr haben 17.09.2012 Die Partei Die Linke erlebt derzeit in den Umfragewerten wieder einen leichten Aufwind. ...

Medizin-Skandal: Kinder aus sehr armen Verhältnissen wurden in New York durch das zuständige Jugendamt zu Arzneimittel-Versuchen gezwungen. Dokumentarfilm: "Kinder als Versuchskaninchen" (BBC/NDR) Jamie Doran hat im Auftrag der TV Anstalten NDR ...

Kein Aussetzen von Hartz IV-Sanktionen: Die leeren Versprechungen der SPD-Niedersachsen 10.06.2013 In Niedersachsen übernahm die SPD zahlreiche Forderungen der Linkspartei. Eine davon war auch die Schaffung des Sanktionsmoderatoriums, um Sinn und Unsinn ...

Noch nie wurden so wenig Hartz IV Zahlungen an Bedarfsgemeinschaften entrichtet und derart viele Sanktionen ausgesprochen 11.04.2012 Die Sanktionen der Jobcenter gegenüber Hartz IV-Beziehern haben erneut massiv zugenommen und erreichen damit einen ...

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Teilen der Union vorgeworfen, dass sie bei der angeblichen Kostenexplosion durch Hartz-IV lügen würde, um weitere Einschnitte bei Leistungen und Rechten von Arbeitslosen durch zusetzen. ...

Bundesanstalt für Arbeit schafft nur DauerarbeitslosigkeitEine Leserzuschrift von Werner Bereits als ich noch Student war, ist meine Familie und meine Berufsausbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit in die vorsätzlich in die ...

Neue SGB II Bescheide geplant 14.09.2012 Nach acht Jahren rechtswidriger Bescheide will anscheinend die Bundesagentur für Arbeit (BA) diese Praxis aufgeben und diese durch rechtskonforme Hartz IV Bescheide ersetzen. Die vormaligen sind ...

Das Hartz IV Überlebenshandbuch jetzt in deutscher, türkischer und russischer Sprache 04.10.2012 Seit einiger Zeit verteilt die Erwerbslosen-Initiative „Keas“ (Kölner Erwerbslose in Aktion) das Überlebenshandbuch an Hartz IV Bezieher. Das Handbuch enthält ...

Rote Karte für ZwangsumzügeMietwertgutachten des Landkreises wertlos Celle. Eine derbe Schlappe hat der Landkreis Celle im Sommer vor dem Sozialgericht Lüneburg hinnehmen müssen. Mit einem Mietwertgutachten wollte er die Angemessenheitsobergrenze für ...

Es wird ungerechter: Wer keine gute Bonität besitzt muss demnächst mehr für die Autoversicherung zahlen 25.04.2013 Laut einiger Medienberichte wollen zahlreiche Autoversicherer bis Ende diesen Jahres entsprechende Tarife für Geringverdiener, Schuldner oder ...

04.08.2012 Trotz der fortlaufenden Erfolgsmeldungen der Bundesregierung ist die Zahl der Hartz IV Betroffenen seit Jahren kontinuierlich gestiegen. Laut einer vorliegenden Datenauswertung der Bundesagentur für Arbeit beziehen immer mehr Menschen dauerhaft ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sieht in der Abwrackprämie keine zweckgebundene Einnahme bei gleichzeitigem Hartz IV Bezug. Die Linke im Bundestag zeigt sich enttäuscht über diese Entscheidung Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sieht in der ...

Jobcenter muss wegen Verletzung des Sozialgeheimnisses Strafe zahlen 11.06.2013 Es kommt häufig vor, dass Mitarbeiter in den Jobcenter davon ausgehen, Hartz IV Betroffene hätten keine bürgerlichen Rechte mehr. Kein Wunder, denn Sanktionen ...

Achtung Selbstständige: Seit Jahresbeginn Verschlechterung beim Gründungszuschuss 26.03.2012 Seit dem Jahr 2006 haben Arbeitslosengeld-Bezieher einen Anspruch auf den sogenannten "Gründungszuschuss", falls sie planen, sich mit einer Geschäftsidee selbständig zu machen um so ...

Neue Hartz IV-Bescheide sollen Klageflut mindern 27.08.2012 Das Land Brandenburg will künftig verständlichere Hartz-IV-Bescheide herausgeben. Zudem sollen die neuen Bescheide nach Angaben der Landesregierung „möglichst keinen Anlassen geben, um eine Verfahren vor ...

„Aus dem Zusammenhang gerissen“: ein gerissenes Argument: Wie man die Kritik an den Aussagen des Herrn Gauck weg zuargumentieren versucht und warum dieser Versuch den Gauck-Verteidigern permanent auf die eigenen ...

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD: Gegen Sanktionen im SGB II (Hartz IV) 07.05.2012 Am Donnerstag 26. April fand eine Abstimmung im Bundestag zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE statt, der ...

In Ludwigshafen fand eine Kundgebung für den in Speyer verhungerten Jugendlichen und seiner fast verhungerten Mutter statt. Am Donnerstag den 26.04.07 um 10.00 Uhr begann bei sommerlichen Temperaturen die Mahnwache zum ...

Wenn ALG2 Leistungen oder eine Ablehnung des Antrages /Nichtzahlung des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II Ihnen vorliegt, gibt es die Möglichkeit eines Widerspruches. Dieser könnte (Muster*) wie folgt ...

Hartz IV Bezieher haben ein Anrecht darauf, Bar-Überweisungen monatlich bei Energieversorger vorzunehmen 05.07.2013 Hartz IV Bezieher haben oft das Problem, dass Energieversorger partout den monatlichen Abschlag für Gas und Strom vom Konto ...

Hartz-IV-Regelleistungsklagen: Landessozialgericht Hessen hat entschieden: Sozialgerichte dürfen Hartz IV Regelsatz-Klageverfahren nicht aussetzen 14.11.2012 Der vormalige Kläger der Hartz-IV Regelsatzklage am Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay aus Eschwege (Urteil Az.: BVerfG 1 BvL 1/09 ...

Der Schwindel mit den Eingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV 24.04.2012 Mit Hartz IV wurde auch das Instrument der „Eingliederungsvereinbarungen“ eingeführt. Grundlage dieser Regelung ist der § 2 sowie der § 15 des SGB ...

Durch ständigen Wechsel der Sachbearbeiter will Jobcenter "Kumpanei" verhindern? 19.07.2012 Laut interner Informationen eines Jobcenter-Mitarbeiters, die der Redaktion „Gegen Hartz“ vorliegen, werden Hartz IV-Betroffene, in den Jobcentern auch „Kunden“ genannt, regelmäßig „turnusmäßig ...

Neue Richtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss vorgelegt 24.09.2012 Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V eine neue Richtlinie zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von ...

Freibetrag in Höhe von 750 Euro für Anschaffungen bei Hartz IV 04.05.2012 Jedem Bezieher von Hartz IV-Leistungen in einer Bedarfsgemeinschaft steht neben dem Vermögens-Grundfreibetrag (150 Euro je Lebensjahr bzw. pauschal 3.100 Euro ...

ARGE muss Hinweisen der Bundesagentur folgenDie Unabhängige Sozialberatung begrüsst die aktuelle Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach ihre „fachlichen Hinweise“ verbindliche Weisungen darstellen. „Jetzt haben wir endlich mehr Rechtssicherheit“ freut ...

Der Arbeitslosengeld II Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 leicht angehoben Der Arbeitslosengeld II (ALG II)- Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 im Zuge der Rentenanpassung leicht angehoben. Damit verändern sich ...

Neue Minijob und Midijob-Verdienstgrenzen ab 2013 06.07.2012 Die steuerfreie Einkommensgrenze für sogenannte Minijobs soll nach Agenturmeldungen auf 450 Euro angehoben werden. Somit steigt die steuerbefreite Einkommensgrenze um 50 Euro. Die Reform soll ...

Zur angekündigten Veranstaltung des Jobcenter Zwickau in Zusammenarbeit mit Personaldienstleistungsunternehmen aus dem Umkreis. 18.06.2012 Am Mittwoch den 20 Juni 2012 werden unter dem Slogan „Die Börse die Kontakte schafft“ Hartz IV Betroffene ...

Tschechisches Verfassungsgericht untersagt Zwangsarbeit für Arbeitslose 30.11.2012 Deutschland gilt in vielen europäischen Ländern in Sachen Hartz IV und Agenda 2010 als sogenanntes Vorzeigeland. Die konservative Regierung in Tschechien tat eben jenes und ...

Das unfreiwillige Eingeständnis des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer von Holdger Platta 23.02.2013 Zu Recht empören sich seit gestern zahlreiche Sozialverbände über den famosen Vorschlag des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (by the way: ...

Warum das sogenannte Bildungspaket bei den Kindern nicht ankommt 30.03.2012 Zuerst mal eine Klarstellung: das von der Bundesregierung, namentlich Ministerin Frau von der Leyen, eingeführte werbewirksame Hartz IV-Schlagwort „Bildungspaket“ ist absichtlich irreführend, ...

EU-Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II: Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig 15.05.2012 Der von Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland ...

Jobcenter sollen Kosten für Hartz-IV-Klagen zahlen 12.03.2012 Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordert, dass künftig die Jobcenter die Klagekosten für Hartz IV-Verfahren tragen. Der Grund: In Berlin ist ein neuer Rekordstand ...

Obwohl der Bedarf groß ist, bekommen Hartz-IV Betroffene fast nie eine Reha bewilligt 01.10.2012 Bezieher von Hartz IV-Leistungen erhalten laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu wenige und unpassende Rehabilitationsmaßnahmen (Reha). ...

Berlin: drohende Verdrängung einer jahrzehntelang in Schöneberg ansässigen Familie (4 Kinder, Vater Hirntumor) – da muss etwas passieren! Familie K. soll an den Stadtrand umziehen 13.04.2012 Familie K, von Hartz IV Leistungen ...

10 Jahre Hartz-Kommission: „Arbeitsministerin für Nachbesserungen“ – eine nette Geste zum 10. Jahrestag!? 15.08.2012 37 Tage vor der Bundestagswahl 2002 (22. September), am 16. August vor genau 10 Jahren, ließ sich ...

Musterwiderspruch an das Jobcenter und Musterantrag an das Sozialgericht gegen die Aufrechnung von Mietkautionszahlungen im laufenden Hartz IV Bezug 27.04.2012 Das Sozialgericht Berlin hat in einem Beschluss zum Antrag einer einstweiligen Anordnung ...

Konstantin Wecker ruft zu mehr Protest und Widerstand auf 03.05.2012 Der bekannte Liedermacher und Songschreiber Konstantin Wecker ruft die Bundesdeutschen zu mehr Protest und Widerstand auf. Gegenüber der linken Tageszeitung „Junge Welt“ ...

Anwaltschaftliche Vertretungen immer schwieriger für Hartz IV-Betroffene 25.01.2013 Es wird für Hartz IV-Betroffene immer schwerer, einen spezialisierten und vor allem engagierten Sozialrechtsanwalt zu finden, um sich gegen Willkürhandlungen des Jobcenters zur Wehr ...

Institut der Deutschen Wirtschaft und Bild präsentieren neue Arbeitsmarktzahlen. Trotz Krise seien 480.000 offene Stellen im Juli 2009 zu verzeichnen. Doch die Zahlen scheinen falsch zu seinDas Institut der Deutschen ...

Zivilcourage und Meinungsfreiheit: Whistleblowerin erhält 90.000 Euro Abfindung 08.06.2012 Der Streit machte bundesweit Schlagzeilen: Eine Berliner Altenpflegerin hatte ihren Arbeitgeber wegen Pflegemissständen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Danach hatte ihr der Chef fristlos ...

Hartz IV: Entschädigungen für ehemalige Heimkinder sollen nicht mit Grundsicherung verrechnet werden 27.02.2012 Wie ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums gegenüber dem „Westfalen-Blatts” betätigte, soll für ehemalige Heimkinder eine finanzielle Besser-Stellung erreicht werden. Entschädigungszahlungen ...

Setzt SPD-Bürgermeister Klaus Orth auf Wahlplakatservice mit Ein-Euro-Jobbern?Bundestagabgeordnete Ulla Lötzer schaltet sich ein. Ist es gemeinnützig, wenn Hartz IV Betroffene Wahlplakate aufhängen müssen? Nachdem CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach in den letzten ...

Der ALG II Eckregelsatz wird um 8 Euro angehoben, die Renten steigen um 2,41 im Westen und im Osten um 3,38 Prozent Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett eine Renten- und Arbeitslosengeld ...

Hartz IV: Bestattungskosten werden nur nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen übernommen 01.06.2012 Beantragt ein Hartz IV-Betroffener die Kostenübernahme für die Beerdigung eines Verwandten, zu dessen Bestattung er verpflichtet ist, muss er einen Fragenkatalog, ...

Was zu beachten ist, wenn der Antrag auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) das erste Mal gestellt wird 31.10.2012 Zu beachten ist, dass Hartz IV Erstanträge immer auf den Ersten des ...

VdK fordert Verbesserungen am Konzept der Zuschussrente 20.03.2012 VdK-Präsidentin Mascher: "Der am stärksten von Armut bedrohte Personenkreis profitiert nicht von den Plänen""Auch die neuen Pläne von Bundesministerin Ursula von der Leyen reichen ...

17.07.2012 Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze sind die Chancen auf eine selbst gewählte Berufsausbildung von jungen Menschen, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften aufwachsen, kontinuierlich gesunken. Das berichtet der Deutsche Verband für Bildungs- ...

Hartz IV: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie mehr als das Existenzminimum verfügen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie über mehr Geld verfügen ...

Die Hartz IV Mietobergrenzen für den Landkreis Zwickau sind nach einem Urteil des Sozialgerichts Zwickau rechtswidrig. „Das Jobcenter Zwickau darf sich nicht auf die vom Landkreis Zwickau festgesetzten Mietobergrenzen für ...