Bürgergeld News

Koalition stellt Studie über Elterngeld vor: Von der Leyen: ‘Klares Ja zu Elterngeld und Vätermonaten – fast zwei Drittel der Unternehmen ziehen mit’ Allensbach-Umfrage zeigt: Wirtschaft bewertet Elterngeld positivDie Einführung des ...

Anpassung der Wohnaufwendungenverordnung beschert höhere Zuschüsse 17.07.2013 Viele Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher erhalten ab August höhere Zuschüsse für die Miete und die Heizkosten. Das hat der rot-schwarze Senat im Zuge einer Anpassung ...

LSG NRW: Regelbedarf enthält bereits Betrag für Teilnahme an Demonstrationen 17.07.2013 Das Jobcenter muss Hartz IV-Beziehern kein zusätzliches Geld für die Teilnahme an Demonstrationen zahlen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen. Demnach ...

Rund 30 Prozent der eingesandten Unterlagen und Briefe gehen in den Jobcentern verloren 09.01.2013 Am Abend bekommt eine Hartz IV-Betroffene aus Bremen einen Anruf. Am anderen Ende meldet sich ein Unbekannter, der ...

Anspruchsverzicht aus Angst vor Hartz IV von Berthold Bronisz 03.07.2013 Nach einer aktuellen Berechnung des IAB, -Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung-, verzichten zwischen 3,1 und 4,9 Millionen Menschen trotz Leistungsanspruch auf staatliche ...

Hartz IV Protest Die Überflüssigen demonstrien bei einer Jobmesse im Mercedes Autohaus in Oldenburg. In Oldenburg haben mehrere junge Menschen mit roten Kapuzen und weißen Gesichtern am Wochenende auf der Jobmesse demonstriert. ...

Im Rhein-Main-Gebiet werden immer weniger Hartz IV-Bezieher in Arbeit vermittelt 02.10.2013 In Wiesbaden und anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet wurde in diesem Jahr weitaus weniger Hartz IV-Beziehern eine Arbeit vom Jobcenter vermittelt. Das ...

„Neuregelung“ ist Aktionismus auf Kosten von Arbeitslosen 11.04.2013 Als „starkes Stück“ und „Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber Arbeitslosen“ und Ärzten hat die Koordination Saarländischer Arbeitslosen (KSA) die neueste Kampagne gegen kranke Hartz-IV-Bezieher/innen ...

Zum 1. Juli 2009 wird der Arbeitslosengeld II Regelsatz um 2,5 Prozent erhöht Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird der Hartz IV Regelsatz zum ersten Juli 2009 um rund 2,5 Prozent ...

Jobcenter-Geschäftsführung sperrt Inge Hannemann aus 22.04.2013 Heute Morgen war die Hartz IV kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann nach ihrem Urlaub zu einem Gespräch mit der Geschäftsführung eingeladen. Nach diesem Gespräch sollte ganz normal ...

Jobcenter kürzt Sozialleistungen nach Auftritt in einer RTL Doku-Soap 29.04.2013 Eine Familie aus Berlin-Spandau bekommt nun 1000 Euro weniger Hartz IV-Leistungen, weil laut der RTL-Doku-Sendung „Mitten im Leben“ der Partner der Mutter ...

Landessozialgericht: Keine Verletzung des Sozialgeheimnisse durch „BG“ als Hartz IV-Überweisungsvermerk 17.09.2013 Der Hinweis „BG“ bei Überweisungen von Hartz IV-Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sei rechtmäßig. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) ...

Weitere Arbeitslosengeld II Kürzungen befürchtetNachdem erste Details aus dem Gutachten der "Fünf Wirtschaftsweisen", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, an das Tageslicht gekommen sind, müsste es dem Leistungsbezieher ...

Die Partei "Die Linke" fordert eine kostenlose Mietrechtberatung für Menschen mit wenig Einkommen und für Hartz 4 EmpfängerBerlin: (hib/SUK) Menschen mit geringem Einkommen sollen einen Rechtsanspruch auf kostenlose und unabhängige ...

Strom teurer als Hartz IV-Leistungen vorsehen 01.07.2013 In Zeiten von stetig steigenden Strompreisen sind es vor allem sozial schwache Menschen, für die Energie allmählich unerschwinglich wird. Wie „Spiegel Online“ berichtet, sind ...

BA-Chef Weise gibt Fehlentwicklungen bei Zeitarbeit zu 14.01.2013 „Statistik ist alles, bloß raus aus Hartz-IV mit dem Leistungsbezieher“. Das ist die Devise vieler Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit ist keineswegs unschuldig ...

Wachmann verhinderte Ämterbegleitung 07.01.2013 Wachbedienstete des Jobcenter Hettstedt verweigerten kürzlich massiv eine Ämterbegleitung. Herr S. aus Großörner wollte einen Bekannten zu einem Termin im Jobcenter-Hettstedt begleiten. Doch die Begleitung endete bereits an ...

Cornelia Funke hat recht: Kinder haben in Deutschland keine Lobby 01.01.2013 Gedanken über Bundespräsident Gauck, Kardinal Marx, Familienministerin Schröder, den Deut- schen Kinderschutzbund, den Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die Caritas, ...

Hartz IV Empfänger werden verstärkt an Callcenter vermittelt. Skandal- Reporter Günther Wallraff berichtete in der Zeitung "Die Zeit" über die Zustände vor Ort. Kennen Sie die typischen Telefonanrufe? "Sie haben bei ...

Arbeitsloseninitiative protestiert gegen Niedriglöhne 06.05.2013 Am Donnerstag rief die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) zur Demonstration gegen Billiglöhne auf. „2344 Darmstädter beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II (ALG II) des Jobcenters, obwohl sie arbeiten“, erklärte ...

Der SPD-Kanzlerkandidat zur Kritik an seinem Kollegen Norbert Lammert / von Holdger Platta 08.08.2013 Wer von einem Fettnäpfchen ins andere tritt, hinterlässt zumeist eine glänzende Fußspur. – Mit dieser Erkenntnis haben ...

Klageflut an den Sozialgerichten aufgrund der Hartz IV-Gesetze weiterhin auf hohem Niveau 21.05.2013 Trotz Beschwörungen der Bundesagentur für Arbeit ebbt die Zahl der Widersprüche und Hartz IV Klagen vor den Sozialgerichten durch ...

Jobcenter gewinnt Klage gegen Lohndumping 21.10.2013 Neuerdings ziehen Jobcenter gegen Lohndumping vor Gericht – und bekommen Recht. Ein Fall aus der Spreewaldstadt Lübbenau endete am Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Senftenberg mit ...

Mehr als jeder dritte Berechtigte stellte keinen Antrag auf Hartz IV 01.07.2013 Mehr als jeder Dritte Leistungsberechtigte verzichtet auf Hartz IV. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Simulationsrechnungen des Arbeitsministeriums. Demnach ...

Erklärte das Jobcenter Neustadt an der Weinstraße einen Hilfesuchenden absichtlich für tot? 29.01.2013 Der Hilfesuchende Selbständige Stefan D. staunte nicht schlecht, als er beim Jobcenter Neustadt an der Weinstraße nachfragte warum die ...

Zahl der von Armut bedrohten Menschen unter schwarz-gelber Regierung deutlich gestiegen 18.09.2013 Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen ist in Deutschland seit Antritt der schwarz-gelben Regierung deutlich gestiegen. Das berichtet die ...

Hartz IV reicht für Stromkosten nicht aus 23.03.2013 Was viele Nicht-Betroffene nicht wissen: Hartz IV Leistungsberechtigte müssen die Stromkosten vom kargen Regelsatz selbst bezahlen. Knapp 32 Euro steht einem Single-Haushalt im Rahmen ...

Berlin: Die Überflüssigen übergeben "blutigen Füllfederhalter" Am 5. Oktober haben in Berlin etwa 30 Personen, verkleidet als "Überflüssige" einen "blutige Füllfederhalter" an die Angestellten der Ausländerbehörde – Abteilung "Flüchtlinge und Rückführung" ...

Urteil: Ein Job darf nicht aufgrund eines dunklen Fussweges abgelehnt werden 05.05.2013 Ängste vor der Dunkelheit und dem Arbeitsweg im Industriegebiet stellen keine Hinderungsgründe für eine Hartz IV Betroffene dar, ein ...

Jobcenter kann junge Mutter nicht zwingen, das Kind in die Kindertagesstätte zu geben 16.04.2013 Das Sozialgericht Dresden entschied in einem neuerlichen Urteil, dass Leistungsträger Hartz IV Leistungen nicht mit dem Argument ablehnen ...

Für viele Hartz 4 Betroffene ist der Alltag eine Geschichte ohne Ende. Nach zahlreichen Bewerbungen und entsprechenden Absagen stellt sich für viele schnell Resignation und Wut ein. Eine neue JOB ...

Klagen bei hartz IV nehmen sprunghaft an. Immer wieder müssen Sozialgerichte eingreifen und klären, wenn Willkür der ARGEN um sich greift. So auch die 8 Sozialgerichte in Nordrhein- Westfalen. Diese ...

Gewinnexzesse bei gleichzeitiger Arbeitsplatzvernichtung. Streik bei Allianz im Land Ver.di ruft die Beschäftigten der Allianz in Baden-Württemberg zu zweitägigen Streiks für den 9. und 10. November 2006 auf. Ziel ist der ...

Änderungen der Prozesskostenhilfe abgemildert aber nachteilig für einkommensschwache Menschen 09.07.2013 Am 5. Juli 2013 verständigten sich Bundesrat und Bundestag auf eine Reform der Prozesskostenhilfe. Nachdem es bereits im Vorfeld zu massiven Protesten ...

Bürger demonstrieren gegen Hartz IV Sanktionen im Jobcenter 13.03.2013 Das Hartz IV-System schlägt zu, egal zu welcher Zeit. Diese bittere Erfahrung musste auch Bert Neumann* aus Forst (Lausitz) machen. Kurz vor dem ...

Erwebslosenforum: Stefan Müller (CSU): Soziale Inkompetenz hat sich zu Wort gemeldetMaulkorberlass für CSU-Hinterbänkler gefordert Bonn. Als dümmlich und Ausdruck einer völlig desolaten Sozialkompetenz hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Forderungen ...

Teile der SPD gegen Hartz IV: Alles Wahlkampf oder wie? 15.02.2013 Der linke Flügel der SPD hat sich für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze ausgesprochen. Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte der ...

Rechtsmittel und Widerspruch sind wichtige Instrumente, um sich bei falsch ausgestellten Bescheiden zu wehren Gegen jeden Verwaltungsakt (VA) kann Widerspruch (W.) eingelegt werden. Dies muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des ...

Dresden hebt die zulässigen Mietpreise für Hartz IV und Sozialhilfe Haushalte rückwirkend an 05.05.2013 Dresden hat die zulässigen Mieten für Hartz IV und Sozialhilfe-Leistungsberechtigte angehoben. Zum Teil fielen die Anhebungen sogar deutlich ...

Krankheit als Schikanegrund – die moralische Verkommenheit einer kranken GesellschaftSeit Jahren ist es kein Geheimnis mehr, dass die Bundesregierungen den Armen im Lande den Krieg erklärt haben. Dies zeigt sich ...

Kredit & Hartz IV Erneute Klage um einen höheren ALG II Regelsatz vom Bundes-Sozialgericht abgewiesenErneut wurde eine Klage um einen höheren Arbeitslosengeld II Regelsatz zurück gewiesen. Das Bundes-Sozialgericht in Kassel sieht ...

Hartz IV-Träger will wissen, ob Teilnehmer an Verstopfung leiden 18.12.2012 Hartz IV Betroffene, die durch das Jobcenter Rhein-Sieg in Sankt Augustin zum „Verein für Europäische Sozialarbeit, Bildung und Erziehung“ (VESBE) vermittelt werden, ...

Niedriglöhne von Daimler-Werken müssen durch Hartz IV aufgestockt werden? 14.05.2013 Nachdem vor drei Monaten das Online-Unternehmen Amazon wegen Missständen bei der Beschäftigung von Leiharbeitern in die Kritik geraten war, stehen nun die ...

Bundesagentur für Arbeit: Schaum vor dem Mund, Blut in den Augen 18.06.2013 Was haben die eingenommen – oder vergessen einzunehmen? Wie kann es zu einem solchen Kontrollverlust kommen? Oder: „Getroffene Hunde bellen"? ...

Wenn durch Vertragsfehler der Vermieter für Renovierungen zuständig ist, dann ist man nach geltendem Recht zwar scheinbar glücklich dran, aber der Teufel steckt um so böser im Detail. 21.03.2013 2005 stellte der ...

Trotz schwerer Herzerkrankung zwang ein Jobcenter zur Arbeitsaufnahme: Schon am zweiten Arbeitstag erlitt der Betroffene einen Herzinfarkt 16.05.2013 Immer wieder hatte der 48jährige Hartz-IV Bezieher Paul M. seiner Jobcenter-Sachbearbeiterin gesagt, dass er ...

Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft: Blockupy Frankfurt ein Erlebnisbericht 04.03.2013 Mittlerweile dürfte bekannt sein, dass der Polizeieinsatz während der Blockuppy Demonstration in Frankfurt nicht nur überzogen war, sondern alle demokratischen Grundregeln dieses ...

Die Verweildauer in Hartz IV hat kontinuierlich zugenommen 30.08.2013 Die damalige rot-grüne Bundesregierung begründete die Einführung der Hartz IV Gesetze vor allem mit dem Argument, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit massiv zu ...

Aufstockung ist Fehler im System – Arbeitslosengeld muss existenzsichernd sein 26.02.2013 "Es ist erschreckend, dass offensichtlich immer mehr Arbeitnehmer/-innen trotz Vollzeitarbeit auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind." Ebenfalls nicht hinnehmbar sei es, dass ...

Aktionsbündnis fordert Armutsbekämpfung statt „Vertafelung“ der Gesellschaft 22.04.2013 Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens von Tafeln in Deutschland veranstaltet das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ vom 26.-28. April 2013 in Berlin ein Wochenende mit ...

DGB und Paritätischer Wohlfahrtverband kritisieren zu geringe Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes 04.09.2013 Nachdem gestern bekannt wurde, dass der Hartz IV-Regelsatz Anfang 2014 von derzeit 382 Euro auf 391 Euro pro Monat für ...

Tod nach Zwangsräumung: Die Kosten der Unterkunft waren seitens des Jobcenters zu niedrig bemessen 03.05.2013 Erneut ist ein Mensch nach einer Zwangsräumung verstorben. Immer mehr Menschen erleiden das Schicksal aus der Wohnung ...

Interne Weisung eines Berliner Jobcenters diskriminiert Erwerbslose 21.10.2013 In einem Berliner Jobcenter werden Erwerbslose in bestimmte Kategorien eingeteilt, aus der sich die Priorität ihrer Betreuung ergibt, wie aus einem Dokument hervorgeht, dass ...

Keine Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft und Heizung im Ausnahmefall 18.06.2013 Hartz IV-Bezieher sind nicht zur Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft und Heizung verpflichtet, wenn dafür die Pflege von Angehörigen aufgegeben werden ...

Ohne Mindestlohn mehr Hartz IVVielen Arbeitnehmern bleibt nichts anderes übrig, als zusätzlich Hartz IV zu beantragen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Gerade deshalb ist eine Debatte um den ...

Niedersachsen: 32500 Verfahren gegen Hartz4! Rund 32 500 Verfahren bzw. Klagen sind in den überwiegenden Fällen gegen die umstrittene Hartz 4 Reform 2005 bei den acht niedersächsischen Sozialgerichten eingegangen. 2004 waren ...

Und sie tun es doch: Jobcenter-Mitarbeiter spionieren Hartz IV Bezieher bei Facebook hinterher 28.05.2013 In der vergangenen Woche wies der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in aller Deutlichkeit daraufhin, dass Jobcenter Hartz IV-Berechtigten nicht ...

Eine Wiesbadenerin, die seit Herbst 2005 auf Hartz 4 angewiesen ist, hatte Erfolg mit ihrer Klage gegen "Hausbesuche" des Amtes für soziale Arbeit. Diese muss sie nicht hinnehmen. Das Urteil ...

Nach Angaben des Kreisverbandes der Linken droht ein Weiterbildungsträger neuerdings mit Sanktionen 05.04.2013 Um das Armutssystem Hartz IV hat sich über Jahre hinweg eine regelrechte Armutsindustrie gebildet, bestehend aus sogenannten Bildungsträger oder ...

Geschönte Arbeitslosenzahlen und die Wahrheit dahinter 07.03.2013 Wie immer werden die Arbeitslosenzahlen massiv geschönt. Laut offizieller Lesart waren im Februar 2013 rund 3,156 Millionen Menschen erwerbslos. Trotz einer Zunahme von offiziell 18.000 ...

Seit 2005 über 70 Milliarden für Aufstocken von Hungerlöhnen 22.12.2012 Seit dem Jahre 2005 hat der deutsche Staat rund 70 Milliarden Euro zur Hartz IV Aufstockung aufgebracht. Das ergeht aus einer Antwort ...

Neben zahlreichen weiteren Neuerungen wird ab dem 1. August 2006 die „Unverzügliche“, Nachholende Antragsstellung nach § 40 Abs. 3 eingeführt. Nach § 28 SGB X kann eine Antragsstellung nachgeholt und ...

Bundesregierung drückt sich vor Neuberechnung von Hartz IV-Regelsatz 02.07.2013 Trotz eindeutigem Ergebnis des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens soll der Hartz IV-Regelsatz nicht neu berechnet werden. Der Analyse des Instituts ...

Hartz IV: Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Schule. Wer hat einen Anspruch darauf? Mit dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familien-leistungsgesetz) wurde eine zusätzliche Leistung für die ...

Viele Jobcenter nehmen keine Rücksicht auf Behinderungen 29.07.2013 Heidi Steffen engagiert sich seit 39 Jahren für Hörgeschädigte. In ihrem Verein „Durchblick“ unterstützt sie Betroffene als Oraldolmetscherin und fungiert als ihre Interessenvertreterin ...

Hartz IV: Rechtswidrige Zielvereinbarungen der Jobcenter um Kosten zu sparen 11.03.2013 Offenkundig rechtswidrige Zielvereinbarungen vereinbaren die Jobcenter mit der Bundesagentur für Arbeit, wie Harald Thomé von der Tacheles e.V. berichtet. Oft werden ...

Bundesgerichtshof stärkt Rechte beim P-Konto: P-Konten dürfen nicht mehr als normale Konten kosten 20.07.2013 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt. Demnach dürfen Banken keine höheren Gebühren für ein ...

Der Bundesrat billigt 36 Euro Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfe- EmpfängerInnen zu. Angleichung des Regelsatzes in Ost und West Wer Sozialhilfe bezieht (nicht zu verwechseln mit ALG II!), erhält in diesem Jahr 36 ...

"Der 1. Februar 2006 wird als schwarzer Tag für Arbeitslose in die Geschichte eingehen. Die drastische Reduzierung der Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld I auf maximal 12 bzw. 18 Monate (für über ...

…aber erschwert!Wie wir bereits berichteten, soll die Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger/innen in Zukunft nur noch gegen eine Gebühr gewährt werden. Siehe: Zu wenig Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger. Dem ...

Jobcenter müssen ALG-II-Bezieher über mögliche Kürzungen informieren 11.04.2013 Wer sich als ALG-II-Empfänger nicht um eine offene Stelle bewirbt, dem kann das Jobcenter die Leistungen kürzen – doch um hier aktiv werden zu ...

Angriff mit Farben und Steine auf Berliner Jobcenter und Arbeitsagenturen 07.05.2013 Offenbar linke Aktivisten griffen in der Nacht zum zweiten Mai sechs Jobcenter und Arbeitsagenturen sowie das Haus der SPD-Landesgeschäftsstelle in der ...

Jobcenter sollen kranke Hartz IV Bezieher verfolgen: Eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit fordert die Mitarbeiter der Jobcenter aktiv zum Rechtsbruch auf08.04.2013 Die staatliche Entmündigung von Hartz IV-Beziehern hört ...

Optionskommune Wiesbaden und die Behördenwillkürvon Dietmar BrachVerträge sind eigentlich dafür da, dass sie eingehalten werden. Dies gilt im Besonderen für die öffentlich-rechtlichen Verträge, die sog. Eingliederungsvereinbarungen. Wer sich nicht an ...

Arbeit muss sich lohnen- zumindestens sollte man als Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben, als dass, was man bei Hartz IV erhält. Eine kleine Anfrage im Bundestag hat es zu ...