Bürgergeld News

Boykott an Hamburger Uni beschlossen Die Vollversammlung aller Studierenden der Uni Hamburg hat am 16. November mit ueberwaeltigender Mehrheit die Teilnahme am Boykott der allgemeinen Studiengebuehren beschlossen. Von den etwa tausend ...

Im Hartz IV-Regelsatz ist kein Geld für Weihnachtsgeschenke vorgesehenFür Hartz IV-Bezieher sind die Wochen vor Weihnachten meist eine schwierige Zeit. Es fehlt das Geld für Geschenke und selbst ein Weihnachtsbaum ...

Lebensversicherung muss nicht immer bei Hartz IV aufgelöst werden 22.02.2014 Eine Lebensversicherung, deren Rückkaufswert die Vermögensgrenze nach SGB II übersteigt, ist nicht grundsätzlich ein Ausschlusskriterium für den Bezug von Hartz IV, ...

Gehbehinderter Hartz IV-Bezieher wurde wegen absurdem Jobangebot sanktioniertEin 59-jähriger Hartz IV Bezieher mit einer Gehbehinderung sollte im Treppenhaus über 18 Etagen Kunst abfotografieren. Diesen Job für den „Kulturring in Berlin ...

Kinderarmut ist alarmierend!Ein Leserbrief von Evelin Hohnwald In der Nordhäuser Tafel und in der Suppenküche ist deutlich zu spüren,dass sich die Hifebedürftigkeit der Südharzer zigfach erhöht hat. Es ist einfach nicht ...

Sozialgericht Dresden hebt Sanktionen einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin auf 06.05.2014 Das Jobcenter Dresden verhängte fortlaufend Hartz IV Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Leistungsberechtigte. Diese wehrte sich erfolgreich vor dem Sozialgericht ...

In Hamburg werden Miethöchstwerte angehoben 06.02.2014 Im Februar werden die Miethöchstgrenzen für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher in Hamburg angehoben. Das teilte die Sozialbehörde gegenüber der „Hamburger Morgenpost“ mit. Demnach werden die ...

Arbeitslosengeld II wird nicht rückwirkend gezahlt, wenn die Leistungen nicht rechtzeitig beantragt werdenErwerbslose müssen rechtzeitig einen Hartz IV-Antrag stellen, da Leistungen zur Grundsicherung nicht rückwirkend vom Jobcenter gezahlt werden. Darauf ...

Skandal: Die Stadt Essen will Alkoholkranke künftig mit Freibier bezahlen06.02.2014 Was den Essener Sozialdezernenten, Peter Renzel, zu diesem neuen Vorhaben bewegt hat, ist schwer nachvollziehbar. Zukünftig soll der Willy-Brandt-Platz in der ...

Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis will anscheinend kritische Berichterstattung unterbinden 31.07.2013 Das Jobcenter Ennepe-Ruhrkreis versucht offenbar eine kritische Berichterstattung auf unserem Portal zu unterbinden. In einem Anschreiben der Behörde wurde der Betreiber der Plattform „gegen-hartz.de“ ...

Die Mehrwertsteuer steigt- die Rente erst 2009 mit Minimal- Beträgen Erst im Jahre 2009 soll die Rente mit Minimal- Beträgen leicht erhöht werden. In den alten Bundesländern wird die Rentenanhebung um ...

Kaum ein Student profitiert vom Deutschland-Stipendium 22.05.2014 Mit dem Deutschland-Stipendium sollen Studenten mit herausragenden Leistungen gefördert werden. 300 Euro erhalten die Stipendiaten pro Monat, wobei jeweils die Hälfte von privaten Förderern und ...

Erst am 1. August 2006 gab es zahlreiche Einschränkungen und Kürzungen für Arbeitslosengeld Zwei (ALG II) Betroffene. Nun stellte, wie berichtet (link), die CDU ein neues Arbeitspapier vor, in dem ...

45 Prozent der erwerbslosen Frauen erhalten weniger als 600 Euro Arbeitslosengeld I im Monat 13.11.2013 Arbeitslosengeld I fällt häufig geringer aus als der Hartz IV-Satz. Das ergab eine Untersuchung des Instituts ...

Ein Leserbrief von Hans-Jürgen Graf, 42 Jahre Beruflicher Werdegang, Arbeitshistorie: 1983 Mittlere Reife, im Oktober Beginn der Ausbildung als Krankenpfleger. Nach 3 Jahren staatlicher Abschluss. Danach in diesem Beruf noch gearbeitet ...

Hartz IV: Arbeitslosengeld II (ALG II) für Auszubildende und SchülerInnen? Normalerweise haben Auszubildende (Azubis) und SchülerInnen keinen Anspruch auf ALG II. Aber es gibt sechs Ausnahme Fälle, in denen der Bezug ...

Hungerstreik gegen soziales Unrecht – rasche Hilfe und Gesetzesänderung erforderlichSeit dem 1. Dezember 2006 steht der erwerbslose Rüdiger S. aus Wieda (Niedersachsen) im Hungerstreik. Er protestiert dagegen, dass das zuständige ...

Volkssolidarität warnt vor Verbreitung von Horrorszenarien "Die Volkssolidarität begrüßt die erneute Debatte um die demografische Entwicklung und ihre Folgen. Wir warnen aber zugleich davor, ein Bild des Alters zu verbreiten, in ...

Viele Jobcenter fordern neben dem Hartz IV Antrag eine zusätzliche sogenannte AntragsbegründungenIn zahlreichen Städten und Gemeinden werden bei (Neu-) Antragstellung von Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen eine dem offiziellen Antrag ...

Kündigung des Kontos wegen Vollmacht von politisch links orientiertem Sohn 30.01.2014 Einer Kundin der Commerzbank wurde das Konto gekündigt, da sie sich weigerte, ihrem Sohn die Kontovollmacht zu entziehen. Angaben der Bank ...

Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament beschlossenAm 11. Februar 2006 fanden riesige Demonstrationen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (auch bekannt als Bolkestein-Richtlinie) in Berlin und Strasbourg statt. Umso erstaunlicher ist, dass der heutige Beschluß durch ...

Existenzgründer haben nur geringe Chancen auf Förderung durch Jobcenter 02.01.2014 Immer weniger Existenzgründer erhalten Fördergelder vom Jobcenter. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Während 2006 und 2007 ...

Zu viel Kritik offenbar unerwünscht: Bundesagentur lässt kritische Anmerkungen und Berichte löschen 13.01.2014 Am vergangen Wochenende unterstützen wir den Aufruf, kritische und realitätsnahe Berichte und Kommentare auf der neuen Werbe-Facebook-Seite der Bundesagentur ...

Bundesagentur für Arbeit will zukünftig Fernsehwerbung schalten 11.12.2013 Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), plant Fernsehwerbung, um das angekratzte Image der Arbeitsagentur zu verbessern. Das berichtet das Magazin „Der Spiegel“ ...

Rechtsanwalt zahlt Angestellten Stundenlohn von weniger als 1,60 Euro 09.04.2014 Das Arbeitsgericht im südbrandenburgischen Senftenberg beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob ein Stundenlohn unter 1,60 Euro sittenwidrig ist. Ein Rechtsanwalt hatte ...

Reiches Land – Arme KinderEinkommen zum Auskommen! Heute ist Weltspartag. Viele Kinder bringen deshalb heute ihre Spardose zur Bank oder Sparkasse und erhalten dort ein kleines Geschenk als Lob fürs Sparen. ...

Hartz IV Empfänger dürfen in den Urlaub fahren Der Sommer rückt näher und auch Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf eine Erholungsphase. Doch Vorsicht, sie müssen sich zuvor beim Amt ...

GEZ: Bereicherung an Hartz 4 EmpfängernDatenneugier und unberechtigtes Abkassieren sind an der Tagesordnung. Bonn. Scharfe Kritik übt das Erwerbslosen Forum Deutschland an den Tricks der Gebühreneinzugzentrale. Zahlreiche ALG 2 Empfänger müssen ...

Studenten planen Demonstration Am 26. Mai 2007 finden in Berlin und Hamburg Grossdemonstrationen gegen die Bildungspolitik der G8 statt. Durch diese bundesweit mobilisierten Demonstrationen soll die G8-Bildungspolitik symbolisch in die Zange ...

WASG Berlin: Operation Weihnachtsgans für Bezieher von ALG II und Grundsicherung Mit Aktionen in der Stadt Berlin und Anträgen in sieben Bezirksverordnetenversammlungen zeigt die WASG Berlin in dieser und derkommenden Woche ...

Protest in Bus und Straßenbahn: "Die Überflüssigen" in Leipzig nahmen Tiefensees Busbegleiter – Projekt auf ‘s Korn Dass inzwischen jeder mittelmäßige Politiker der Meinung ist, die Arbeitslosengeld II Bezieher seien seine ...

Der Staat hat die Hürden für das Arbeitslosengeld II seit 1. August höhergelegt. Viele der gut 50 im sogenannten Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV festgeschriebenen Neuregelungen machen Betroffenen das Leben schwer. ...

Trotz Hartz IV haben viele Menschen den berechtigten Wunsch ein Kind zu bekommen. Da bleibt natürlich die Frage offen, ob man sich als ALG 2 Empfänger/in diesen Wunsch auch finanziell ...

Der Artikel "WASG: Weniger Hartz-IV durch linke Partei?" auf Ihrer Internetseite lässt mich für die Zukunft erschaudern. Ein Leserbrief von Karsten Dörre, ex WASG Spitzenkandidat 40-50 Prozent der Wähler gehen ...

Drei Millionen Menschen haben einen Nebenjob 24.03.2014 Viele Menschen in Deutschland müssen ihr Einkommen mit einem Zweitjob aufbessern. 11 Prozent aller Frauen und sieben Prozent der Männer haben laut einer Auswertung des ...

Protest in Hamburg: Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigung für ZwangsarbeitAm Montag, den 6. November 2006, hat der Soziologe Thomas Meese zum ersten Mal vor der Hauptverwaltung der Uni ...

Beschluss Rente mit 67 bringt dramatischen Arbeitslosenanstieg. Völlig aus dem Tritt und von der Rolle scheinen SPD und CDU/CSU mit ihren fragwürdigen Koalitionsbeschlüssen zu sein. Der OSB Bundesvorstand fragt, wie solche ...

Der wunderbare Verkauf der Idee "Bedingungsloses Grundeinkommen" durch TAZ und Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Ein Kommentar der "Nachdenkseiten". Weniger als bei Hartz IV und mehr für Unternehmen. Das Bürgergeld im ...

War der Computerausfall bei der Bundesagentur für Arbeit am Jahresende 2006 wirklich nur eine Panne?von Anna Fleischer Das neue Jahr hatte bei manchem Hartz-VI-Empfänger wegen einer Computerpanne bei der Bundesagentur für ...

Börsenlahmlegung als Strategie gegen Sozialabbau? Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen am 2. und 3. Dezember in Frankfurt Frankfurt. Wie weiter mit den sozialen Bewegungen? Darüber wollen am Wochenende (2. und ...

Redler für verbindliche Mindestbedingungen für FusionZur Zukunft einer neuen linken Partei in Deutschland nach dem WASG-Bundesparteitag erklärt Lucy Redler, neu gewähltes Mitglied des Bundesvorstands der WASG: Der WASG-Bundesparteitag hat weitere Schritte ...

Hartz plus oder Hartz 4,5,6? Dr. Klaus-Uwe Gerhardt sagt, Hartz plus muss her und damit ein grundlegender Wechsel im Umdenken in unserer Gesellschaft. Hartz IV ist in einer Sackgasse. Neue Vorschläge ...

Seit Jahresbeginn haben auch Auszubildende, Studierende und Schüler unter Umständen einen Rechtsanspruch nach "Hartz IV" auf einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten. Hartz-IV-Zuschuss zur Miete seit Jahresbeginn möglich Seit Jahresbeginn haben auch ...

Das Anrecht auf einen Beistand wurde hochoffiziell durch die Bundesregierung bestätigt 14.11.2013 Immer wieder lehnen Jobcenter-Mitarbeiter Beistände bei Terminen innerhalb der Behörden ab. Das dies rechtswidrig ist, wurde seitens einiger Gerichte schon ...

Bafög wird nicht den gestiegenen Unterhaltskosten angeglichen. Bundesregierung sieht keine Mittel zur AnpassungDas Studienren wird für Menschen aus sozial schwächeren Familien immer schwieriger. Neben den in vielen Bundesländern erhobenen Studiengebühren, ...

Rechnungshof stellt erhebliche Mängel bei Hartz-IV-Umsetzung fest Berlin: (hib/VOM) Der Bundesrechnungshof hat bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) erhebliche Mängel festgestellt. Diese hätten vor allem den Bezug von Leistungen, die ...

Vom Sein und Schein unserer FamilienpolitikEin Leserbeitrag von Monika H. Nun ist es endlich da, das neue Elterngeld. Ein Segen für alle werdenden Eltern. Die Chancen zu mehr Kindersegen in Deutschland, ...

Vorsorgeuntersuchungen zur gesetzlichen Pflicht machen. Herrschende Politik bietet keine Perspektive Anlässlich des Bekanntwerdens eines erneuten Falles von Kindesvernachlässigung in Berliner Familien erklärt das Mitglied desLandesvorstandes der WASG Berlin, Michael Prütz: Wie gestern ...

Bundesagentur für Arbeit fordert Jobcenter zur Fehlersuche auf 17.01.2014 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, gründlicher nach eigenen Fehlern zu suchen. In einer Weisung an alle Jobcenter heißt es, dass die ...

Betrugsvorwürfe gegen Hartz-4 Empfängern sind durch Politik und Medien schon an der Tagesordnung. Aber wie steht es, wenn wir von der Regierung betrogen werden? Genauer gesagt, Versicherungsbetrug an ALG1 Empfängern! Zahlen ...

Das neue Elterngeld. Der Schock kommt erst jetzt Manche bangten in den letzten Tagen vor der Geburt des Kindes; kommt das Kind noch vor dem 31.Dezember oder doch erst hinterher? Denn ...

Erwerbslose, die Hartz IV Leistungen erhalten, kennen das Problem; das Geld reicht keineswegs aus, so "eingermaßnen mit dem ALG II über die Runden" zu kommen. Seit neustem sind die Freibeträge ...

Thomas Müller appelliert in großer Not: "Ich bitte dringend um Hilfe !" Berlin / Nürnberg / Frankfurt. (teen). 29. Januar 2007. Bereits am Sonntag wandte sich zum wiederholten Male das Opfer ...

Viele Hartz IV Bezieher haben kein Geld überwiesen bekommen31.12.2013 Es mehren sich die Anzeichen, dass vermutlich Tausende Hartz IV Bezieher noch immer kein Geld auf ihrem Konto haben. In Foren und ...

Das Sozialgericht in Köln untersagt Kürzung der Wohnkosten. In einem jetzt rechtskräftigen Beschluß in einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Köln (AZ S 14 AS 41/05 ER vom 30.01.2006) die Kritik ...

Mit Phantomzahlen versuchen Politiker und so genannte Experten eine Kostenexplosion beim ALG II herbeizureden. Der Zweck ist klar: Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) sei ...

Hartz IV-Erfinder Peter Hartz ärgert sich über Namensgebung von Arbeitslosengeld-II 18.11.2013 Als „Ironie der Geschichte“ bezeichnet Peter Hartz, der ab Anfang 2002 die Hartz-Kommission leitete und maßgeblich für die Hartz-Reformen verantwortlich ist, ...

Hartz IV-Betroffener gewinnt langen Rechtsstreit mit dem Jobcenter Märkischer Kreis 04.03.2014 Nach einem langen Rechtsstreit, musste das Jobcenter Märkischer Kreis kapitulieren. Zuvor hatte das Amt mit allen Mitteln versucht, einen Anti-Hartz-IV-Aktivisten wegen ...

Obdachloser spendet 150 Euro für Kita in Werden17.02.2014 Die Ärmsten geben ihr letztes Hemd: Ein Obdachloser spendete jüngst 150 Euro für eine Kita in Werden, die dem Verein für Kinder- und ...

In Baden- Württenberg übergoss sich ein 40- jähriger Mann aus Protest gegen seinen ALG II Bescheid mit Benzin Die ARGE in dem "beschaulichen" Ort Waghäusel verweigerte einem 40 jährigen Mann das ...

Bundesregierung plant weitere Verschärfungen bei Hartz IV 25.02.2014 Die Bundesregierung befasst sich mit weiteren Verschärfungen bei Hartz IV. Unter dem Titel „Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch“ berät seit Mittwoch eine Bund-Länderarbeitsgruppe über 120 ...

Umstrittenes Zielsystem der Arbeitsagenturen soll erst 2014 geändert werden 05.08.2013 Nachdem der Bundesrechnungshof erst im Juni schwere Vorwürfe gegen die Bundesarbeitsagentur (BA) erhoben hatte, weil diese ihre Erfolgsbilanzen wegen überzogener Zielvorgaben teilweise ...

Bisher wenig Resonanz auf Petition zur Abschaffung von Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher 29.11.2013 Am 21. November wurde die von der Anti-Hartz IV-Aktivistin und freigestellten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereichte Petition „Arbeitslosengeld II – ...

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisiert gestrige Sitzung des Mannheimer Universitaetsrates im Frankfurter Bankhaus Der Universitätsrat der Universität Mannheim tagt gestern in den Büroräumen der Deutschen Bank in Frankfurt, um über die ...

Hunderttausende trotz Mindestlohn auf Hartz IV angewiesen 19.03.2014 Eine Forderung der Erwerbslosenbewegung ist neben der Abschaffung des Hartz IV Regimes die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 10 Euro. Die Große Koalition ...

Der Anteil der Anträge auf Kindergeld für volljährige Kinder, die von den Familienkassen innerhalb von 20 Arbeitstagen erledigt werden, ist regional unterschiedlich. So lag dieser Anteil im vergangenen Jahr bei ...

Hartz IV trotz Arbeitsplatz Untersuchung des DGB: Mehr als eine Million "Aufstocker"Wenige Stunden vor dem Koalitionsausschuss hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer noch einmal an die große Koalition appelliert, sich endlich auf ...

Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsbegrenzung der Unterkunftskosten auf das Angemessene06.03.2014 Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Unterkunft (Miete und Heizung) im Rahmen der Angemessenheit. Was dabei als „angemessen“ gilt, ...

Konjunkturentwicklung gibt nur verhaltenen Anlass zur FreudeVon: Felicitas Weck, WASG Überall in den Gazetten ist zu lesen, wie sehr sich die Bundesregierung darüber freut, dass der Politik der großen Koalition der ...

In den neuen Bundesländern sinkt die allgemeine subjektive Stimmung rapide. Gründe dafür sind Arbeitslosigkeit, Zukunktsangst und eine fehlende PerspektiveDie Stimmung in den neuen Bundesländern kippt weiter. Die allgemeine Lebenszufriedenheit der ...

Umstrittenes Projekt: Zigaretten, Kronkorken und Heroinspritzen sollen zukünftig in Berlin von Erwerbslosen beseitigt werden 01.04.2014 Im Rahmen einer neuen Maßnahme des Jobcenters sollen Berliner Hartz IV-Bezieher zukünftig Müll auf Spielplätzen einsammeln. Neben ...

Linkspartei. PDS fordert Weihnachtsbeihilfe für Arbeitslosengeld II Empfänger/innen. Mindestforderung: 40 Euro Berlin, Bundestag: Es gibt keine Weihnachtshilfe für Hartz IV Empfänger/innen- das ist die gesellschaftliche Realität kurz vor Weihnachten. Während Menschen, ...

Völlig in ihrer Bedeutung abzutauchen scheinen die Hartz-Gesetze. Große Teile dieser vermeintlichen Reformen laufen ins Leere oder wirken sogar kontraproduktiv. Dies stehe in einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen ...

SoVD und Volkssolidarität fordern Neubeginn bei der Gesundheitsreform SoVD-Präsident Adolf Bauer und Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität erklären: Wir fordern die Große Koalition angesichts der schwerwiegenden Folgen für die ...

Arbeitsministerium hat 3,3 Millionen Euro für Werbung ausgegebenWährend Hartz IV-Bezieher immer häufiger Darlehen beim Jobcenter beantragen müssen, weil der Regelsatz nicht einmal für das Nötigste ausreicht, ist die Große Koalition ...