Bürgergeld News

Bafög wird nicht den gestiegenen Unterhaltskosten angeglichen. Bundesregierung sieht keine Mittel zur AnpassungDas Studienren wird für Menschen aus sozial schwächeren Familien immer schwieriger. Neben den in vielen Bundesländern erhobenen Studiengebühren, ...

Rechnungshof stellt erhebliche Mängel bei Hartz-IV-Umsetzung fest Berlin: (hib/VOM) Der Bundesrechnungshof hat bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) erhebliche Mängel festgestellt. Diese hätten vor allem den Bezug von Leistungen, die ...

Vom Sein und Schein unserer FamilienpolitikEin Leserbeitrag von Monika H. Nun ist es endlich da, das neue Elterngeld. Ein Segen für alle werdenden Eltern. Die Chancen zu mehr Kindersegen in Deutschland, ...

Vorsorgeuntersuchungen zur gesetzlichen Pflicht machen. Herrschende Politik bietet keine Perspektive Anlässlich des Bekanntwerdens eines erneuten Falles von Kindesvernachlässigung in Berliner Familien erklärt das Mitglied desLandesvorstandes der WASG Berlin, Michael Prütz: Wie gestern ...

Bundesagentur für Arbeit fordert Jobcenter zur Fehlersuche auf 17.01.2014 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, gründlicher nach eigenen Fehlern zu suchen. In einer Weisung an alle Jobcenter heißt es, dass die ...

Betrugsvorwürfe gegen Hartz-4 Empfängern sind durch Politik und Medien schon an der Tagesordnung. Aber wie steht es, wenn wir von der Regierung betrogen werden? Genauer gesagt, Versicherungsbetrug an ALG1 Empfängern! Zahlen ...

Das neue Elterngeld. Der Schock kommt erst jetzt Manche bangten in den letzten Tagen vor der Geburt des Kindes; kommt das Kind noch vor dem 31.Dezember oder doch erst hinterher? Denn ...

Erwerbslose, die Hartz IV Leistungen erhalten, kennen das Problem; das Geld reicht keineswegs aus, so "eingermaßnen mit dem ALG II über die Runden" zu kommen. Seit neustem sind die Freibeträge ...

Thomas Müller appelliert in großer Not: "Ich bitte dringend um Hilfe !" Berlin / Nürnberg / Frankfurt. (teen). 29. Januar 2007. Bereits am Sonntag wandte sich zum wiederholten Male das Opfer ...

Viele Hartz IV Bezieher haben kein Geld überwiesen bekommen31.12.2013 Es mehren sich die Anzeichen, dass vermutlich Tausende Hartz IV Bezieher noch immer kein Geld auf ihrem Konto haben. In Foren und ...

Das Sozialgericht in Köln untersagt Kürzung der Wohnkosten. In einem jetzt rechtskräftigen Beschluß in einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Köln (AZ S 14 AS 41/05 ER vom 30.01.2006) die Kritik ...

Mit Phantomzahlen versuchen Politiker und so genannte Experten eine Kostenexplosion beim ALG II herbeizureden. Der Zweck ist klar: Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) sei ...

Hartz IV-Erfinder Peter Hartz ärgert sich über Namensgebung von Arbeitslosengeld-II 18.11.2013 Als „Ironie der Geschichte“ bezeichnet Peter Hartz, der ab Anfang 2002 die Hartz-Kommission leitete und maßgeblich für die Hartz-Reformen verantwortlich ist, ...

Hartz IV-Betroffener gewinnt langen Rechtsstreit mit dem Jobcenter Märkischer Kreis 04.03.2014 Nach einem langen Rechtsstreit, musste das Jobcenter Märkischer Kreis kapitulieren. Zuvor hatte das Amt mit allen Mitteln versucht, einen Anti-Hartz-IV-Aktivisten wegen ...

Obdachloser spendet 150 Euro für Kita in Werden17.02.2014 Die Ärmsten geben ihr letztes Hemd: Ein Obdachloser spendete jüngst 150 Euro für eine Kita in Werden, die dem Verein für Kinder- und ...

In Baden- Württenberg übergoss sich ein 40- jähriger Mann aus Protest gegen seinen ALG II Bescheid mit Benzin Die ARGE in dem "beschaulichen" Ort Waghäusel verweigerte einem 40 jährigen Mann das ...

Bundesregierung plant weitere Verschärfungen bei Hartz IV 25.02.2014 Die Bundesregierung befasst sich mit weiteren Verschärfungen bei Hartz IV. Unter dem Titel „Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch“ berät seit Mittwoch eine Bund-Länderarbeitsgruppe über 120 ...

Umstrittenes Zielsystem der Arbeitsagenturen soll erst 2014 geändert werden 05.08.2013 Nachdem der Bundesrechnungshof erst im Juni schwere Vorwürfe gegen die Bundesarbeitsagentur (BA) erhoben hatte, weil diese ihre Erfolgsbilanzen wegen überzogener Zielvorgaben teilweise ...

Bisher wenig Resonanz auf Petition zur Abschaffung von Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher 29.11.2013 Am 21. November wurde die von der Anti-Hartz IV-Aktivistin und freigestellten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereichte Petition „Arbeitslosengeld II – ...

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisiert gestrige Sitzung des Mannheimer Universitaetsrates im Frankfurter Bankhaus Der Universitätsrat der Universität Mannheim tagt gestern in den Büroräumen der Deutschen Bank in Frankfurt, um über die ...

Hunderttausende trotz Mindestlohn auf Hartz IV angewiesen 19.03.2014 Eine Forderung der Erwerbslosenbewegung ist neben der Abschaffung des Hartz IV Regimes die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 10 Euro. Die Große Koalition ...

Der Anteil der Anträge auf Kindergeld für volljährige Kinder, die von den Familienkassen innerhalb von 20 Arbeitstagen erledigt werden, ist regional unterschiedlich. So lag dieser Anteil im vergangenen Jahr bei ...

Hartz IV trotz Arbeitsplatz Untersuchung des DGB: Mehr als eine Million "Aufstocker"Wenige Stunden vor dem Koalitionsausschuss hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer noch einmal an die große Koalition appelliert, sich endlich auf ...

Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsbegrenzung der Unterkunftskosten auf das Angemessene06.03.2014 Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Unterkunft (Miete und Heizung) im Rahmen der Angemessenheit. Was dabei als „angemessen“ gilt, ...

Konjunkturentwicklung gibt nur verhaltenen Anlass zur FreudeVon: Felicitas Weck, WASG Überall in den Gazetten ist zu lesen, wie sehr sich die Bundesregierung darüber freut, dass der Politik der großen Koalition der ...

In den neuen Bundesländern sinkt die allgemeine subjektive Stimmung rapide. Gründe dafür sind Arbeitslosigkeit, Zukunktsangst und eine fehlende PerspektiveDie Stimmung in den neuen Bundesländern kippt weiter. Die allgemeine Lebenszufriedenheit der ...

Umstrittenes Projekt: Zigaretten, Kronkorken und Heroinspritzen sollen zukünftig in Berlin von Erwerbslosen beseitigt werden 01.04.2014 Im Rahmen einer neuen Maßnahme des Jobcenters sollen Berliner Hartz IV-Bezieher zukünftig Müll auf Spielplätzen einsammeln. Neben ...

Linkspartei. PDS fordert Weihnachtsbeihilfe für Arbeitslosengeld II Empfänger/innen. Mindestforderung: 40 Euro Berlin, Bundestag: Es gibt keine Weihnachtshilfe für Hartz IV Empfänger/innen- das ist die gesellschaftliche Realität kurz vor Weihnachten. Während Menschen, ...

Völlig in ihrer Bedeutung abzutauchen scheinen die Hartz-Gesetze. Große Teile dieser vermeintlichen Reformen laufen ins Leere oder wirken sogar kontraproduktiv. Dies stehe in einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen ...

SoVD und Volkssolidarität fordern Neubeginn bei der Gesundheitsreform SoVD-Präsident Adolf Bauer und Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität erklären: Wir fordern die Große Koalition angesichts der schwerwiegenden Folgen für die ...

Arbeitsministerium hat 3,3 Millionen Euro für Werbung ausgegebenWährend Hartz IV-Bezieher immer häufiger Darlehen beim Jobcenter beantragen müssen, weil der Regelsatz nicht einmal für das Nötigste ausreicht, ist die Große Koalition ...

Urteil: Aufforderung zum Beantragen von Frührente ist nur rechtmäßig, wenn zuvor eine umfassende Interessenabwägung stattgefunden hat 21.03.2014 Eine Aufforderung des Jobcenters zur Beantragung von Frührente ist nicht rechtmäßig, wenn die Höhe der ...

Arbeitgeberpräsident fordert Minijobs bei Hartz IV voll anzurechnen 11.11.2013 Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will Vollbeschäftigung fördern, indem Hartz IV-Hinzuverdienste bis 200 Euro voll auf den Regelsatz angerechnet werden. Er sieht in dem bislang ...

Frohes Neues Jahr – Bitte um Solidarität am 08.01.2007 in München: Hartz IV-Empfängerin wird vom Paritätischen Bayern zu Weihnachten auf 5.500 Euro Investitionskosten in den Job sitzen gelassenDie "arbeitsunwilligen" Hartz ...

Studierende demonstrieren gegen Studiengebühren. Polizei geht hart vor300 Studenten demonstrieten gegen Studiengebühren und für den freien Zugang zu Universitäten. Im Anschluss der Demonstration zogen etwa 100 Menschen zu einer Kreuzung, ...

Nachdem CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit seinem Vorschlag der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren arbeitslosen Eltern auf eine breite Front der Ablehnung stößt, muss man sich als gebildeter Mensch doch wirklich ...

Hannover. ACHTUNG, bitte nicht mehr Spenden ! Die Spenden-Summe ist erst einmal erreicht und sogar etwas überschritten. BITTE NICHT MEHR SPENDEN ! DANKE, DANKE, DANKE ! von Andreas Klamm Das Spenden-Ziel, ...

Pro NRW hetzt auf Facebook mit Lügen gegen AsylbewerberRegelmäßig hetzt Pro NRW mit den absurdesten Behauptungen gegen Asylbewerber und Ausländer im Allgemeinen. Am vergangenen Freitag hat sich die unter Beobachtung ...

Götz W.Werner im Schauspielhaus Bochum… die Tatsache, dass unsere Sozialsysteme von Verhältnissen ausgehen, die so nicht mehr gegeben sind, und darum immer mehr Menschen in schlimme Armut fallen, was nur ...

Welche Geschenke die Behörden nicht anrechnen dürfenHeute ist Weihnachten. Auch die Augen von Kindern in Hartz IV Haushalten leuchten, wenn Eltern, Großeltern, Freunde und Verwandte unter dem Tannenbaum Geschenke überreichen. ...

Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß. Wut und Fassungslosigkeit unter den Erwerbsloseninitiativen Kassel. Mit der Entscheidung des BsozG haben die Kassler Richter entschieden, dass die Regelsätze von Hartz IV verfassungsmäßig nicht zu ...

Mainz: Einmal waschen und rasieren bitte! Erwerbsloser Hungerstreikender hat ebenfalls zugesagt Mainz. Pünktlich zum 2. Jahrestag von Hartz IV werden neben dem Happening in Mainz auch in 30 anderen Städten ...

Wohlfahrtsverbände schockiert: Enttäuschende Entscheidungen für ALG-II-Bezieher "Die Volkssolidarität hält die heutigen Entscheidungen des Bundessozialgerichtes zum Arbeitslosengeld II (ALG II) für enttäuschend. Das betrifft sowohl die Ablehnung eines höheren Regelsatzes für das ...

Ein paar unreflektierte Anmerkungen zum Schlussantrag zur Rechtssache "Dano"vor dem EuGH 22.05.2014 Zahlreiche Medien berichten gestern: „Deutschland darf arbeitslosen EU-Bürgern Hartz IV verweigern“, oder ähnlich. Dies stimmt so natürlich nicht. Die ...

Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung von Keas e.V. 09.09.2013 Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die Aufforderung des Jobcenters Köln, eine aktuelle Mietbescheinigung einzureichen. Und ...

Reform mit gefährlichen Risiken und Nebenwirkungen"Über kurz oder lang führt diese Gesundheitsreform zu gefährlichen Risiken und Nebenwirkungen für Versicherte und Patienten. Diese Reform bricht mit dem Solidarprinzip in der Gesetzlichen ...

Rente mit 67 Jahren ist eine Rentenkürzung! "Die Volkssolidarität bleibt bei ihrer Ablehnung der Rente mit 67. Sie ist vor allem eine Rentenkürzung und verlängert für viele Ältere die Phase der ...

Hartz IV-Bezieher profitieren nicht von der Kindergeld-Erhöhung 05.11.2013 Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird derzeitig um die Bedingungen zur Erhöhung des Kindergeldes gerungen. Während die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Hartz IV-Reformvorschläge24.04.2014 Die sog. Hartz IV-Reformvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stoßen auf heftige Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die neuen Regelungen, die voraussichtlich 2015 in Kraft treten, als „menschenfern“. Die ...

Sozialstrukturatlas von Berlin offenbart Zusammenhang zwischen Armut und Risiko für Krankheiten 07.03.2014 Der neue Berliner Sozialstrukturatlas macht deutlich, dass die sozialen und gesundheitlichen Chancen in der Hauptstadt stark vom Wohnbezirk abhängen. So ...

Nur wer leistet ist auch was. Entgleisungen eines Sozialministers gegenüber Hartz IV Empfängern Man könnte glauben, die ALG I Rüttgers- Debatte sei längst vom Tisch. Doch der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann ...

Realität versus Umfrage: Bei einer Umfrage des Allensbach- Institutes gaben 57 Prozent der Befragten an, dass "Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen". Eine aktuell erstellte Umfrage des Allensbach- Institutes wurde vom ...

WASG Berlin: Nur eine Weihnachtsgans für "Hartzis". WASG Berlin verschenkte Weihnachtszuschuss von 80 Euro an ALG II Empfänger Auch im Jahr 2006 wird es kein Weihnachtsgeld für Bezieher von ALG II ...

Die Bundesagentur für Arbeit plant massive Einschränkungen für Selbstständige 18.04.2014 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will aufstockende Hartz IV Leistungen für Selbstständige stark einschränken. Nur noch für eine Übergangsfrist sollen Selbstständige ihren ...

Sozialverbände kritisieren gemeinsam fortgesetzten SozialabbauDeutliche Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung äußerten führende Vertreter der Sozialverbände der Bundesrepublik auf der Bundesdelegiertenversammlung der Volkssolidarität am Samstag in Potsdam. Der Präsident des ...

Heizkosten-Trick der ARGE Bochum: Die von der ARGE herangezogene HK-Richtlinie 2067 des VDI berücksichtigt, dass nicht alle Zimmer einer Wohnung gleich beheizt werden. Als "Pi mal Daumen" – Formel kommen dabei ...

Gegen-Hartz-4-Aktivist Ralph Boes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zunächst gescheitert23.09.2013 Die Anti-Hartz IV Aktivist Ralph Boes verweigerte die Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung und nahm auch nicht ein vermitteltes Jobangebot in einem berüchtigtem Call-Center an. ...

ARGE Köln gesteht Unrechtmäßigkeit bei Forderungen gegenüber Alg2-Empfänger/-innen ein. Kontoauszüge per Post oder Abgabe zu verlangen sowie eine Einzugsermächtigung zu Gunsten der ARGE unterschreiben zu lassen Konfrontiert mit einer "Protestnote" der ...

Erste Schule für Kinder aus "Hartz IV-Familien" gegründet 02.06.2014 Kinder aus benachteiligten Stadtteilen wie Berlin Wedding haben meist wenig Chancen auf eine gute Schulbildung und einen erfolgreichen Berufseinstieg. Viele dieser Kinder kommen ...

Bundespräsident Manfred Köhler schaltet sich in die ALG I Debatte ein. Merkel äußert KritikDie Kritik um den Reform- Vorstoß des NRW- Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) beim Arbeitslosengeld I (ALG I) ...

Hartz 4 ist schlimmer als Sozialhilfe. Der Regelsatz umfasst nur das Überleben der Betroffenen. Selbst die 10,00 Euro Praxisgebühr ist nicht enthalten. Ein Leserbrief von Silvia Ich bin Berufstätig und verdiene ...

Verdi: Das ist der Hammer. Die Große Koalition vergreift sich am Sozialstaat. Die Bevölkerung wird nicht gefragt. Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen ein Signal gegen die soziale Demontage.von Martin Kempe Auch ...

Mieterbund fordert Mietpreisbremse: Neue Mieten sind bis 36 Prozent höher als Bestandsmieten 07.03.2014 Die Differenz zwischen Bestandsmieten und Wiedervermietungsmieten wird immer größer. In einigen Großstädten liegen neue Mieten bis zu 36 Prozent ...

VSL verurteilt Verlust von 4,1 Millionen Euro in Oberhavel. (Brandenburg) durch Schlamperei von Sozialdezernent Garske und Krüger-Leißner (SPD) beim Abgriff von Fördermitteln und fordert Rücktritt der VerantwortlichenDas Bundesarbeitsministerium begründet seine ...

Bei Meldeversäumnissen und Arbeitsverweigerung sollen Hartz IV-Bezieher künftig härter bestraft werden 09.04.2014 Hartz IV-Bezieher, die mehrmals nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen oder sich weigern, eine Arbeit aufzunehmen, sollen zukünftig noch härter ...

Nach dem Erfolg: Petition„Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV“ im März vor dem Petitionsausschuss 03.02.2014 Die zwangsbeurlaubte und Hartz IV-kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann startete eine Online-Petition an den Deutschen ...

Achtung die "Telefonkommunisten" kommen! Wortspielerei oder Ernsthaftigkeit?Neue Ideen sind bekanntlich immer Willkommen. Doch lassen sich diese jeweils an der Ernsthaftigkeit der Darbieter messen. In Berlin hat sich eine neue Telekomunikations- ...

Fast jeder vierte Neu-Erwerbslose hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder erhält ergänzend Hartz IV 25.11.2013 Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist fast jeder vierte Neu-Erwerbslose von Anfang an auf ...

Statistisches Bundesamt bestätigt VdK: Armut und soziale Ausgrenzung steigen 17.12.2013 "Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes machen nicht nur betroffen, sondern auch wütend. Es steht schwarz auf weiß fest, dass Armut in ...

"Lage entschärft:" Bewegung im Streit mit der ARGE Nürnberg und Thomas Müller Nürnberg / Frankfurt. (teen). 6. Februar 2007Im Streit des schwer kranken Mannes Thomas Müller, der acht Operationen hinter sich ...

Sofort- Jobangebote sind als Kontrolle seit dem 1. August 2006 an der Tagesordnung. Aber was ist mit den erhöhten Kosten, die man als Hartz IV Empfänger zu tragen hat? Seit dem ...

Kinderarmut steigt massiv an: Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stehen an der Spitze 09.01.2014 Kinderarmut ist nicht nur ein Problem der sogenannten 3. Welt. In Deutschland wächst dieses Problem unaufhörlich. Mit dem Wachstum des ...

Die neue IAB- Studie belegt: Alleinerziehende ALG II Empfänger/innen trifft Hartz IV am Schlimmsten:Alleinerziehende schaffen den Absprung aus Hartz IV am seltenstenPaare ohne Kinder schaffen den Absprung aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug ...

Müntefering lengt ein: Endlich eine Einigung. Der Bund zahlt nun doch mehr bei den ALG II Miet- und Nebenkosten. Nach einem jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern scheint sich nun ...

Die Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung an BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (ALG II) nimmt weiter zu. Offensichtlich verschicken die JobCenter überwiegend rechtswidrige Aufforderungen zur Senkung der Unterkunfts- und ...