Bürgergeld News

Von der Leyen will bei Hartz IV nachbessern 11.08.2012 Nach zehn Jahren Hartz IV-Gesetze fordert die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „Nachbesserungen“. Indirekt setzte sich die Ministerin in dem Magazin „Wirtschaftswoche“ ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Hartz IV Regelsätze. Zur Disposition steht vor allem der ALG II Regelsatz für Kinder. Mehrer Sozialgerichte in Deutschland haben bereits den Hartz IV Regelsatz ...

Keine Hartz IV Differenzierung- und jetzt?Eine Leserzuschrift von U.W. Na schön, wenn nicht mal der DGB für uns ist, das heißt tatsächlich die Leute, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit und dann ...

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise fordert dazu auf, über eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung "nachzudenken" Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise macht sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit ...

In Berlin leben die meisten Hartz IV Empfänger6,5 Millionen Menschen sind bundesweit auf Hartz IV-Leistungen angewiesen Die Bundeshauptstadt Berlin ist in vielerlei Hinsicht Richtungsweisend. Das gilt auch für Lebensbereiche, die nicht ...

Rentenerhöhung bleibt hinter den Erwartungen zurück Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenerhöhung zum 1. Juli in Höhe von 2,41 Prozent im Westen und 3,38 Prozent im Osten erklärte die Präsidentin des ...

Bildungspaket: Jetzt Lernförderung auch ohne Versetzungsgefahr in NRW beantragen 16.10.2012 Das nordrhein-westfälische Sozial- und Arbeitsministerium hat die Antrags-Voraussetzungen des sogenannten Bildungspaketes für Kinder aus Hartz-IV Familien geändert. Demnach können ab sofort auch ...

Quote ist alles: Helena Fürst, die "Anwältin der Armen" 23.07.2012 Der Boulevardsender RTL startet eine neue Sendestaffel der ehemaligen Sozialfahnderin Helena Fürst. Konnten die Fernsehzuschauer noch vor einigen Jahren quasi live miterleben, ...

„Sie können sicher sein, wir handeln strikt nach der Rechtslage.“ (O-Ton Jobcenter Wuppertal) 06.09.2012 (Tacheles) Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Zahlungsaufforderungen ...

100-Euro-Schulbeihilfe ausgeweitet. Empfänger des Kinderzuschlages erhalten demnach ebenfalls den Kinderbonus Neben Beziehern von ALG II und Sozialhilfe sollen nun auch solche Haushalte die neue Schulbeihilfe (100 Euro jährlich pro Schulkind) bekommen, ...

Hartz IV Regelsatz-Urteil: Oberster Bundessozialrichter Peter Udsching Meinungsbefangen? 13.07.2012 Gestern befand das oberste Bundessozialgericht in Kassel unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Udsching , dass der derzeitige Hartz IV Regelbedarf nicht ...

Sozialwohnungen in Bayern bald Mangelware. VdW Bayern zieht Bilanz: Weniger Wohnungsneubau, Bedrohung durch Unternehmenssteuerreform Die 473 Mitgliedsunternehmen im VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) haben 2006 1,08 Milliarden Euro (-3,6 %) ...

Heute im TV: Die Armutsindustrie: ARD| Mittwoch, 15.07.2009 | 21:45 Uhr Derzeit entsteht ein neuer Markt rund um Armut und Hartz IV bei denen viele abkassieren, nur nicht die Betroffenen ...

Immer mehr Hartz IV- Betroffene können Stromrechnungen nicht mehr bezahlen 29.05.2012 Immer mehr Menschen können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Ganz besonders hiervon betroffen sind Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher. Oftmals wird ...

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wird 10 Jahre alt In diesen Tagen wird das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) 10 Jahre alt. Anlass für die Gründnung des Bündnisses am 18. April 1999 in ...

Hartz IV: ALG II-Verordnung (ALG II-V) geändert – Kein Versicherungs-Freibetrag mehr für Kinder Kindergeld ist eigentlich Einkommen des Kindergeld-Berechtigten, wird beim ALG II aber wegen der Zweckbestimmung dem Kind zugeordnet, solange ...

Jeder zehnte Arbeitslosengeld-I-Bezieher benötigt zusätzlich Hartz IV 24.04.2012 Viele Bezieher des Arbeitslosengeldes Eins benötigen zusätzliche Hartz IV-Leistungen, weil die Arbeitslosengeldzahlungen der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. ...

Hartz IV: Jobcenter in Berlin verschicken massenhaft Mahnschreiben 27.02.2012 Etwa 100.000 Hartz IV Beziehern drohen in Berlin Zwangsumzüge. Die Jobcenter der Hauptstadt haben nach Medienberichten bereits 65.000 Mahnungen an Mieter verschickt. Der ...

Buchempfehlung: Hartz IV Unterkunftskosten und HeizungDas Sozialgesetzbuch II, das die Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige und damit für 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften regelt, ist zu einem der streitträchtigsten Rechtsgrundlagen in der Geschichte ...

Der Verein Carpe Cliens, veranstaltet am 8. und 9. Mai 2009 in Stuttgart zwei Thementage zu Hartz IV Stuttgart. Der Verein Carpe Cliens e.V., veranstaltet am 08 Mai 2009 und 09.05.2009 ...

Verdi Dresden startet einen Unterschriftenkampagne gegen Ein-Euro-Jobs und für mehr reguläre Beschäftigung Verdi Dresden startet einen Unterschriftenkampagne gegen Ein-Euro-Jobs und für mehr reguläre Beschäftigung. Nachfolgend können Sie mithelfen Unterschriften zu sammeln ...

Hartz IV: Krankenversicherung – PKV oder GKVWer am 31 Dezember 2008 ALG II bezogen hat und noch bezieht, für den gilt währenddessen die Versicherungspflicht in der GKV nach § 2 ...

DGB Auswertung: Fast jeder zweite Ein-Euro-Job verdrängt reguläre Arbeitsplätze Schon seit langem steht die Hartz IV Eingliederungsmaßnahme "Ein-Euro-Job" im Kreuzfeuer der Kritik. Nun hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Auswertung einer ...

Kein Platz für Trauer: Jobcenter verweigert die Bestattungskosten in der Heimatstadt 27.03.2012 Die Grausamkeit der Hartz IV-Gesetze besteht auch nach dem Tod weiter. Diese schmerzhafte Erfahrung muss nun eine Lebenspartnerin eines Verstorbenen ...

07.07.2012 Das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) der evangelischen Kirche bietet gemeinsam mit weiteren Verbänden ab kommenden Montag eine kostenfreie Beratung für Hartz IV Betroffene an. Die Beratungen sollen direkt vor Ort vor ...

Die CDU Berlin spricht im Zusammenhang der Wirtschaftskrise offen über Hartz IV Kürzungen. Die Wirtschaftskrise fordert ihren "Tribun". Die ersten Vorboten einer verelenden Gesellschaft sind bereits zu spüren. Die CDU Berlin ...

Entgegen der Behauptungen der Bundesregierung: Die meisten Sanktionen bei Hartz IV werden aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt Schlägt man die Bildzeitung auf oder lauscht man den Argumenten der Bundesregierung, so ensteht der ...

Berliner Normenkontrollantrag zu den Unterkunftskosten wurde abgewiesen 22.08.2012 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die erste Normenkontrollklage gegen die WAV eines Sozialhilfe-Betroffenen gegen die neue Hartz IV Wohnaufwendungsverordnung (WAV) abgewiesen. Die Richter begründeten jedoch ...

Berliner FDP Spitzenkandidat Martin Lindner fordert 30 Prozent weniger Hartz IV Leistungen Berlin. Bislang überließ die FDP das Thema "Hartz IV" ihrem möglichen Koalitionspartner CDU. Während die CDU einen Arbeitsdienst ...

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will das Image der SPD noch vor der Bundestagswahl aufpolieren und das Schonvermögen für ALG II Empfänger erhöhen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will das Image der SPD noch vor ...

Bundesagentur für Arbeit: Milliarden-Defizit geplant 20.10.2012 Die Bundesregierung plant offenbar, den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) kräftig unter Druck zu setzen. Ohne die „besonderen Finanzierungsvorgänge“ zwischen Bund und BA, die die ...

Münsteraner Tafel schließt ein Ehepaar vom Essen aus, weil der Ehemann ein kritisches Interview gab Kritik können viele Menschen nur sehr schlecht vertragen. Bei der Tafel in Münster können die Betreiber ...

In 2011 verhängten die Jobcenter doppelt so viele 100-Prozent-Sanktionen als im Vorjahreszeitraum 19.11.2012 Laut einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung, wurden im Jahr 2011 rund 10.400 Menschen die ...

Möglichkeiten der Durchsetzung des eigenen Rechts gegenüber dem Jobcenter 24.03.2012 Der Alltag im Umgang der Leistungsträger mit Hartz IV-Beziehern ist geprägt von Ungerechtigkeiten, rechtswidrigen Bescheiden oder Versagen von zustehenden Leistungen. Der kleine ...

Verwaltungsaufwand beim Bildungspaket soll abgebaut werden: Auf Kosten der anspruchsberechtigten Kinder? 02.11.2012 Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rahmen von Hartz IV erfordert einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand, berichte der Deutsche Landkreistag. ...

Tragischer Tod eines Hilfebedürftigen & die Folgen Die "PER ASPERA", Unabhängiger sozialer Schreibdienst zur Verteidigung der Menschenwürde in Speyer stellt wegen dem Tod des 20 Jahre alten Mannes, der in ...

Wir Mitläufer – oder warum die politische Linke nicht von der Wirtschaftskrise profitiertvon Dr. phil. Egbert Scheunemann Die FDP, also jene Partei, die für den Neoliberalismus steht wie keine andere, ...

Die Armutsfalle schnappt zu: Immer mehr Beschäftigte sind trotz Arbeit auf zusätzlichen Hartz IV Leistungen angewiesen Immer mehr Arbeitnehmer sind trotz einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf zusätzliche Hartz 4-Leistungen angewiesen. Die ...

Bundesverfassungsgericht widerspricht Bundessozialgericht in Sachen Regelleistungen 19.07.2012 In der letzten Woche hatte das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, die Hartz IV Regelleistungen würden nicht gegen die Verfassung verstoßen (AZ: B 14 AS 153/11 ...

Übergroße Mehrheit lehnt Antrag auf Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ab 26.04.2012 Heute hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen in übergroßer ...

Bundesrat lehnt kostenloses Schulobst ab. Kinder aus Hartz IV Familien hätten eine kostenlose und vitaminreiche Kost bitter nötig gehabtDer Bundesrat hat das EU-Programm zur kostenlosen Verteilung von Obst an Schulen ...

Rauchentwöhnung, Schrittzähler und Bauchtanz Hartz IV Kurse 06.12.2012 Nachdem bekannt wurde, dass das Jobcenter in Brandenburg Schrittzähler an Hartz IV-Bezieher verteilt, häufen sich die Meldungen über Sinnlos-Kurse. So bietet ein Verbund von ...

DGB Studie: Für viele Leiharbeiter bedeutet der Verlust des Arbeitsplatzes das direkte Abrutschen in den Hartz IV Bezug Laut einer aktuellen DGB Studie rutschen viele Zeitarbeitnehmer nach dem Jobverlust direkt in ...

Der Lohn eines Ein-Euro-Jobs ist laut dem Landgericht Dresden nicht pfändbar. Bei dem Lohn eines Ein-Euro-Jobs handelt es sich um eine Mehraufwandsentschädigung Das Entgeld eines sogenannten Ein-Euro-Jobs, die als Eingliederungsmaßnahme ...

Skandal im Jobcenter: Verstoß gegen Sozialdatenschutz Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz veröffentlichte angeblich Sozialgeheimnisse 19.09.2012 Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr – letzte Woche Strafanzeige gegen ...

Anstieg der bundesweiten Hartz-IV Klagen um 150 Prozent Die Anzahl der Klagen und Widersprüche hat um 150 Prozent zugenommen. Zudem sei die Erfolgquote der Kläger vor den Sozialgerichten ebenfalls rasant angestiegen. ...

Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht 08.03.2012 Nach mehreren Nachfragen der Linken-Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und ...

Ihr Anspruch auf Sozialleistungen & Ihre Rechte Die fürs ALG II zuständigen Stellen, die Sozialämter und Wohngeldstellen können richtig harte Gegner sein. Wer einen Antrag stellen will, muss häufig schon einige ...

Unter Umständen Anspruch auf Kindergeld für Kinder im Ausland Leben die Kinder im Ausland haben Eltern (Elternteil) in Deutschland unter Umständen einen Anspruch auf das Kindergeld. In bestimmten Konstellationen haben Eltern, ...

Die stellvertretene Vorsitzende Der Linken, Katja Kipping fordert erneut: "Hartz IV muss weg, ohne wenn und aber!" Aufgrund der Rekordzahlen bei Klagen an den Sozialgerichten aufgrund der Hartz IV Arbeitsmarktreform forderte ...

Erhebt eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag, so ist ein Wechsel zumutbar, um den zusätzlichen Kosten zu entrinnen. 14.03.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 7 AS 2203/11 B ist es ...

Normenkontrollklage gegen WAV Berlin: Jetzt Überprüfungsantrag stellen 15.08.2012 Berlin. Wie bereits berichtet, hat ein Hartz IV Bezieher aus Berlin ein Normenkontrollverfahren gegen die WAV Berlin Regelungen angestrengt. Am 21. August urteilen am ...

25.06.2012 Jeder dritte Bezieher von Hartz IV-Leistungen muss trotz eines regulären Arbeitsverhältnisses aufstockende Sozialleistungen beziehen, um sich und seine Familie ernähren zu können. Experten gehen davon aus, dass ein bundesweit einheitlicher ...

Rentenerhöhung schützt nicht vor neuen Nullrunden und Altersarmut Ab 1.7.2009 werden die Renten und der Hartz IV Satz angehoben. Der ALG II Satz für einen Alleinstehenden beträgt nun 359 Euro. Das ...

Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Hartz IV Betroffene haben einen Anspruch auf ein gebrauchtes Fernsehgerät bei Antrag auf eine Erstausstattung Frankfurt a.M. In gleich zwei aktuellen Gerichtsentscheidungen des Frankfurter Sozialgerichtes urteilten die ...

Betroffener stellt Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Sozialamtes Wiesbaden 07.12.2012 Am Mittwoch wurde bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Strafantrag gegen einen Sachbearbeiter der Sozialbehörde Wiesbaden aufgrund des Verdachts auf Urkundenfälschung und Unterschlagung gestellt. Ein ...

Gemischte Gefühle bei den Ostdeutschen. 23 Prozent der Ostdeutschen sehen sich als Verlierer Der Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität machte eine interessante Umfrage in den neuen Bundesländern: Fast zwei Fünftel der Ostdeutschen (38 Prozent) ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Stellungnahme zum Hartz IV Bildungs- und Teilhabepaket (sog. Bildungspaket) veröffentlicht. 15.04.2012 Der DGB hat eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Stellungnahme zum Hartz IV "Bildungs- ...

Strom für Hartz IV-Bezieher bald nicht mehr bezahlbar 29.03.2012 Strom- und Gaspreise steigen immer weiter. Für die nächsten Wochen haben einige Energieerzeuger erneut Preiserhöhungen angekündigt. Was das für einkommensschwache Haushalte und Hartz ...

Arbeitslose nicht als Begleitmusik für 20-Jahre-Tafel-Jubelfeiern missbrauchen: Für die Hartz4-Plattform stellt sich die Frage: ist ein Aktionsbündnis aus mehrheitlich Tafel-Anbietern wirklich tafel-kritisch? 18.07.2012 Beim ersten Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“, ...

Hartz IV: Begrenzung der Altersvorsorgefreibeträge beim ALG II soll aufgehoben werden Wenn es nach Bundesarbeitsminister Scholz geht, sollen noch vor der Bundestagswahl die bisherigen Altersvorsorgefreibeträge in § 12 Abs. 2 S. ...

Ehemalige Kürzung des Hartz IV Regelsatzes bei einem stationären KrankenhausaufenthaltStadtverordnete fordert von der Arge einbehaltene Beträge für die Betroffenen zurück Im vergangenen Jahr urteilte das Bundessozialgericht in Kassel, dass auch bei ...

Hartz IV Regelbedarfsermittlung verfassungswidrig? Gericht sieht gute Chancen des Obsiegens und gewährte Prozesskostenhilfe 11.10.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (NRW) gäbe es Anzeichen dafür, dass für die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der ...

ARGE Bochum und die Schildbürger Als die Schildbürger ein neues, pompöses Rathaus bauen, vergisst der Architekt die Einplanung von Fenstern und das Rathaus ist innen stockfinster. Daraufhin versuchen die Schildbürger, mit ...

Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen fordern 500 Euro Hartz IV Regelsatz sowie einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro Zahlreiche Erwerbslosengruppen, wie beispielsweise das Erwerbslosen Forum Deutschland e.V., fordern im Rahmen der Kampagne ...

Hartz IV: Enger Partner der ARGE Bochum setzt Video-Überwachung einSoziale Liste und Hartz IV Beratungsstelle kritisiert “skandalöse Zustände beim Institut Vogel” In Bochum wurde eine Datenschutz- Skandal bei einem privaten Träger ...

Erwerbslosen protestieren gegen Vertreibung und Hartz IV Regelungen 27.03.2012 Berlin. Hartz IV- und Erwerbsloengruppen rufen für morgen zu einer Kundgebung in Berlin-Neukölln auf. Das Motto: "Wir bleiben! Packt doch selber! Hartz-IV-Berechtigte haben ...

Urteil: Hausverbot im Jobcenter Köln-Kalk rechtswidrig 21.09.2012 Die Klägerin, ein Mitglied der Kölner Erwerbslosen-Gruppe "KEAs," wollte es genau wissen und siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln (Vorgeschichte hier). ...

Rentenangleichung Ost: Bündnispartner starten Unterschriftensammlung "Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall muss die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau endlich verbindlich und in einem überschaubaren Zeitraum vollendet werden." Das fordert ...

Schulkindern steht Schulstarter-Paket aus dem Bildungspaket zu 30.08.2012 In diesem Jahr werden wieder viele Kinder eingeschult. Eltern, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, fehlt das nötige Geld, um den Kindern einen guten ...

Ermäßigter Eintritt bei ALG II / Sozialhilfe Bezieher in Museen geplant Erwerbslose haben kaum finanzielle Möglichkeiten kulturelle Einrichtungen zu besuchen. Der karge Hartz IV Regelsatz reicht für die Teilhabe am gesellschaftlichen ...

Wahlkampf: Die CDU ist auf Wählerfang und fischt nun im sozialen Bereich. Was taugen die Vorschläge und was steckt tatsächlich dahinter? Letzte Woche konnte es der geneigte Leser auch bei uns ...

Aufgrund der Klageflut an den Sozialgerichten: Hartz IV Gesetze sollen einfacher und eindeutiger werden Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wollen die Hartz IV Gesetzgebungen eindeutiger gestalten, um die Klageflut an den ...

Hartz IV: 789.000 ALG II Leistungskürzungen im Jahre 2008 Laut einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag durch die Fraktion "Die Linke" wurden im vergangenen Jahr rund 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des ...

Einkommensanrechnungen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften mit Leistungsanspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe 05.07.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel fällte ein Urteil (AZ: B 8 SO 20/09 R), dass die Fragen der Einkommensanrechnungen von gemischten ...