Bürgergeld News

Arbeitslosengeld II Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg: Eine (objektive) Betrachtung 20.07.2013 Nachdem der Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg durch alle Medien ging, habe ich mir diesen mal genau ...

Hartz IV gefährdet die Gesundheit: Jobcenter Ennepe-Ruhr zahlt Diabetes-Krankem 6 Monate kein Geld – nicht mal für dringend nötige Medikamente 13.06.2013 Selbst nach einem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren sah sich das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis ...

Katja Kipping: Gefangen in Armut und Hartz IV Die Verweildauern in der Arbeitslosenhilfe und in der Sozialhilfe seien zu lang. So lautete die Kritik vor den Hartz Reformen. Das offizielle Ziel ...

Aufforderung zum vorzeitigen Rentenantrag ist nicht immer rechtmäßig 26.06.2013 Die Aufforderungen vom Jobcenter, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, ist nicht in jedem Fall rechtmäßig. Das entschied das Sozialgericht (SG) Duisburg. Es bestünden ...

Aufstocker-Statistik der Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt Kinderzuschlag nicht 29.05.2013 Im vergangenen Jahr haben 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihr Gehalt mit Hartz IV-Leistungen aufgestockt. Das geht aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur für ...

Trotz guter Konjunktur: Rentner bleiben vom Aufschwung abgekoppelt "Trotz der ersten Rentenanpassung seit 2003 wird sich auch 2007 die Einkommenslage der Rentner weiter verschlechtern. Die Anpassung von 0,54 Prozent reicht nicht einmal ...

Studiengebühren Verfassungswidrig? Studenten wollen Volksbegehren und Verfassungsklage Bundesweit wollen Studierende weiter gegen die Einführung von Studiengebühren vorgehen. Dabei schließen sie weitere Streiks, ein Volksbegehren gegen das Gebührengesetz nicht aus sowie Normenkontrollklagen ...

Sozialgericht erklärt WAV in Berlin für unwirksam 06.03.2013 Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Feburar 2013 (Az.: S 37 AS 30006112) die WAV Berlin – also die Verordnung zur Bestimmung ...

Jobcenter-Mitarbeiter zweigte 70.000 Euro ab 01.03.2013 Wenn es um die Bergriffe „Hartz IV“ und „Betrug“ geht, assoziieren die meisten Menschen Sozialleistungsbetrug. Ein Jobcenter-Mitarbeiter in Brühl nahm es jedoch den Bedürftigen und schenkte ...

Bundesarbeitsgericht: Kein unbegrenzter Einsatz von Leiharbeitern 11.07.2013 Ein positives Urteil in Sachen Arbeitnehmerrechte erging aktuell am Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Demnach dürfen Zeitarbeitsnehmer in Betrieben ausdrücklich nur noch für eine beschränkte Zeit beschäftigt ...

Bundessozialgericht: Jugendbett statt Kindergitterbett als Erstausstattung 23.05.2013 Wie angekündigt verhandelte heute das Bundessozialgericht über die Frage, ob Eltern im Hartz IV-Bezug nach der Erstattung eines Babybettes auch eine Einmalzahlung für ein Jugendbett ...

Recht auf Erlass von Gebühren für Personalausweise: Nicht jeder kann sich teure Ausweispapiere leistenEs ist kein Einzelfall, dass Menschen, die Hartz IV beantragen müssen, aber keinen gültigen Personalausweis oder Reisepass ...

Bundesweit rund 90 Beratungsstellen von der Linkspartei 16.01.2013 Wenn in der öffentlichen Debatte über die Partei Die Linke in Zusammenhang mit Hartz IV gesprochen wird, ist nie etwas über die tatsächliche Beratungsangeboten ...

Unter Umständen können die Kosten für eine Brille beim Sozialamt beantragt werden 15.03.2013 Besonders Hartz IV Bezieher haben das Problem, dass bei besonders teuren Spezialgläsern weder die Krankenkasse zahlt noch sich das ...

Verfassungsbeschwerde noch offen 04.03.2013 Im Juli letzten Jahres hatte das Bundessozialgericht in Kassel die neuerlicher Festlegung der Hartz IV Regelsätze als „verfassungsgemäß“ beurteilt und eine entsprechende Klage abgewiesen. Nach Meinung der Richter ...

Studiengebühren: Verwaltungsgerichte entscheiden: Studiengebührensatzungen rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einer Klage gegen die Studiengebührensatzung der Uni Siegen stattgegeben. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der ...

Neues von der GesundheitsreformArbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger haben die Möglichkeit ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen, wenn die Krankenkassen im Zuge der Gesundheitsreform Zusatzbeiträge von der derzeitigen Krankenkasse erhoben ...

Die deutsche Wirtschaft und Hartz IV. Ein Film von Kanal B BRD 2005/2006. Die deutschen Unternehmen schreiben horende Rekordgewinne. Es wird so viel Geld verdient wie noch nie. Gleichzeitig gibt es ...

„Deutschland“ – ein Rauswurf-Begriff: Zu einer bestimmten Propagandaphrase im Dienste von Hartz-IV von Holdger Platta 23.03.2013 Manchmal, so scheint mir, muß man heute bereits Klitzekleinigkeiten aufgreifen, um Ungeheures zu zeigen, Bagatellen, die ...

DGB wirft BA Verschleierung der Ausbildungsmisere vor Die Ausbildungssituation ist alles andere als transparent. Mehr als die Hälfte der insgesamt 763.000 Bewerberinnen und Bewerber auf einen Ausbildungsplatz haben aufgrund der angespannten ...

Kinder im Haushalt: Hartz IV Sanktionen unheilbar rechtswidrig ohne Sachleistungen Ein Sanktionsbescheid ist dann „unheilbar rechtswidrig“, wenn einem Hartz IV-Bezieher als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, in der minderjährige Kinder leben, keine Sachleistungen ...

Bundesregierung manipuliert Hartz IV-Regelsatz 03.07.2013 Die Bundesregierung hat bei der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes offensichtlich kräftig manipuliert, um die staatliche Grundsicherung möglichst klein zu halten. Darauf weist Katja Kipping von der Linkspartei ...

Würzburg: Am 20.9. tagte der Senat der Uni Würzburg erneut um Studiengebühren in Höhe von 500 Euro zu beschließen. Bereits am 26. Juli sollten diese beschlossen werden, was von den ...

Riester-Rente lohnt sich nur für Finanzdienstleister 25.06.2013 Seit Einführung der Riester-Rente im Jahr 2002 setzen Millionen Menschen in unserem Land auf die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Zahlreiche Versicherer bieten Verträge mit unterschiedlichen ...

Das Jobcenter Pinneberg fährt neuerdings Mercedes-Kombi 04.10.2013 Während Millionen von Hartz IV Betroffenen am Ende des Monats nicht wissen, wie sie sich und ihre Kinder von dem geringen Regelsatz ernähren können, wird ...

Leserartikel: Angebliches "Enthüllungsbuch": Reich durch Hartz IV 02.09.2013 "Ich beglückwünsche Sie (wie auch alle Hartz-4-Empfänger und Aufstocker einschl. mich selbst) zu Ihrem neuen Reichtum", den Sie durch Hartz IV erworben haben sollen. ...

Mindestlohn- Debatte Noch immer keine Einigung in der Koalition um einen gesetzlichen Mindestlohn Nach acht Monaten Verhandlungen innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist eine Einigung um einen gesetzlichen Mindestlohn noch ...

Weihnachtsgeld – Tarifliche und rechtliche AnsprücheKurz vor Weihnachten stellt sich für viele Arbeitnehmer die wiederkehrende Frage; "Bekommen wir noch das Weihnachtsgeld?". Schon längst ist das 13. Monatsgehalt vieler Orts nur ...

Union hält weiterhin dagegen: Keine Abwrachprämie für Hartz IV Empfänger Die Union aus CDU und CSU hält weiterhin dagegen: Keine Abwrackprämie für Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Ralf Brauksiepe ...

Unter 4 Millionen Menschen sind derzeit Arbeitslos. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) feiert die Hartz- Reformen. Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus ...

DGB Studie: Fast jeder zweite Hartz IV-Bezieher ist seit mindestens 50 Monaten auf die staatliche Leistung angewiesen 24.07.2013 Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) informiert, ist fast jeder zweite Hartz IV-Bezieher im erwerbsfähigen ...

Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen bei Hartz IV 23.04.2013 Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den ...

Jobcenter Essen verschickt Rückforderungsbescheide an Hartz IV Bezieher 20.09.2013 In Essen müssen tausende Hartz IV Bezieher mit unangenehmer Post vom Jobcenter rechnen. Derzeit prüft die Agentur für Arbeit die Daten auf mögliche ...

Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll deutlich einschränkt werden 23.12.2012 Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes ...

Bundesagentur für Arbeit überhäuft Jobcenter mit Weisungen 21.12.2012 Mit einer wahren Papierflut überschüttet die Bundesagentur für Arbeit (BA) Jobcenter und Arbeitsagenturen in den Kreisen und Städten. In diesem Jahr sollen es allein ...

Immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich im deutschen Handel 04.06.2013 Für die Löhne im deutschen Handel zahlt der Staat kräftig mit, weil die Unternehmen sich weigern, vernüftige Beschäftigungsverhältnisse mit gerechten Gehältern zu ...

Das Amtsgericht Euskirchen verurteilte einen 34jährigen Hartz IV Betroffenen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten. Sein Vergehen: Weil das Jobcenter die Leistungen nicht weiterzahlte, kochte der Angeklagte vor Wut und ...

Menschenverachtende Hasssprüche von FDP Mitglieder gegen Hartz IV Betroffene 19.05.2013 Zwei Mitglieder der FDP zeigten im sozialen Netzwerk "Facebook" ihr wahres Gesicht. Einer von ihnen sprach in faschistischer Weise vom "Bodensatz einer ...

Bertelsmann: Arme Familie ohne „Hartz IV“ oft ärmer als arme Familie mit „Hartz IV“ 24.07.2013 Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zum „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ (im folgenden ...

Kampeter (CDU) und Söder (CSU): "Hemmungslose Sozialkahlschläger" VER.DI-Cheff Frank Bsirske wird bei der bundesweiten Demo am 03.06.2006 reden Berlin/Bonn. Als "hemmungslose Sozialkahlschläger" hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland den ...

Keine Rechte beim Amt: Wenn die Eingliederungsvereinbarung erzwungen werden soll Ein "Kunde" des Jobcenters Köln sollte eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Dieser wollte die Eingliederungsvereinbarung jedoch erst nach eingehender, rechtlicher Prüfung unterschreiben oder ...

Auch unter einem rot/roten (SPD- PDS) Senat ist es wohl üblich, soziale Initiativen zu bespitzeln, die sich für die Rechte von Sozial- Benachteiligten in dieser Gesellschaft engagieren. So wurde erst ...

Aktive Erwerbslose besetzen aus Protest das Jobcenter Köln-Mülheim 12.06.2013 Die Frage tauchte beim letzten Treffen der Erwerbslosengruppe "KEA" auf: "Wie gehen wir damit um, wenn das Kölner Jobcenter trotz gültiger Rechtsprechung, trotz ...

Jens Neugebauer erzählt autobiographisch ein Tag aus seinem Leben mit Hartz 4. Viele Betroffene werden sich sicher dabei wieder finden … Ein Tag Hartz IV Es ist 8:00 Uhr am Morgen, ich ...

Das Bildungspaket kommt bei den Kindern nicht an: Schuld daran sind bürokratischen Hürden 03.04.2013 „Für die bedürftigen Kinder“, lautet der vermeintliche Lieblingssatz der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Eben jene Kinder ...

Wer voll gearbeitet hat, aber angibt künftig nur noch in Teilzeit zu arbeiten, bekommt trotz erworbener Anwartschaft des Arbeitlosengeldes nur noch die Hälfte 27.06.2013 Bezieher des Arbeitslosengeldes, die eine Sperrzeit erhalten, werden ...

Verfassungsbeschwerde zur U25-Regelung 02.11.2013 Neben dem vom Sozialgericht Berlin beschlossenen Verfassungsbeschwerde ist nun ein weiteres Hartz IV Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. In diesem Verfahren geht es um die sogenannte Anwendung der ...

Hartz IV-Bezieher müssen Urlaub beim Jobcenter beantragen 26.06.2013 Menschen die Arbeitslosengeld I (ALG I) oder Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, müssen zuvor einen Urlaubsantrag bei der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter stellen. Anderenfalls ...

Piraten erzwingen Herausgabe von Jobcenter-Weisungen 06.10.2013 Die Jobcenter in Deutschland arbeiten gern intransparent, um bestimmte Strategien nicht offenkundig zu machen. Die Piraten-Partei in Berlin hat sich derzeit zur Aufgabe gemacht, die ...

„Manche haben den Knall einfach nicht gehört." 05.06.2013 Nachdem wir auf einen Bericht in der Online-Ausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“ aufmerksam gemacht wurden, in dem sich der Autor zu einer wahre Lobhudelei auf ...

Nach dem Skandal in Göttingen: Erbetteltes Geld wird nicht als Einkommen bei Hartz IV angerechnet Göttingen. Ein Sachbearbeiter des Sozialamtes Göttingen beobachtete einen Sozialhilfe-Empfänger beim Betteln in der Göttinger Innenstadt. Der ...

Kurz nach einer Zwangsräumung verstirbt die Betroffene in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe 12.04.2013 Am Donnerstag, zwei Tage nach einer Zwangsräumung, verstarb die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F. in der Wärmestube der Berliner ...

Brief der Parteispitze: Das Ziel der Linken bleibt die Abschaffung von Hartz IV 28.06.2013 Nach dem Parteitag der Linken in Dresden rumorte es innerhalb der Partei und den Erwerbslosen-Gruppen. Denn in Dresden ...

Ohne große Kohle: Gefälschte ZEIT Produkt solidarischen Engagements. Attac begrüßt Haltung des ZEIT-Verlags zu Plagiat Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac hatten am Samstag in mehr als 90 Städten eine gefälschte Ausgabe ...

Über 100.000 Klagen wegen Hartz IV und die Klagewelle nimmt kein EndeDerzeit sind etwa 100.000 Klagen an deutschen Sozialgerichten zum Komplex Hartz IV anhängig. Im Jahr 2005 waren es bundeswert ...

Erhöhung der Pfändungsfreigrenze seit 1. Juli 2013 08.07.2013 Entsprechend der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 26. März diesen Jahres wurde die Pfändungsfreigrenze zum 1. Juli 2013 angehoben. Der frühere Pfändungsfreibetrag von 1.028,89 Euro wurde demnach ...

Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe von Ländern gestoppt 11.06.2013 Kommen zukünftig nur noch Gutverdiener zu ihrem Recht? Am vergangenen Freitag haben die rot-grün regierten Länder gemeinsam mit den CDU/CSU-Landesregierungen das Gesetz zur ...

Pferdefleisch-Skandal weitet sich zum Hartz IV Skandal aus 21.02.2013 In zahlreichen europäischen Ländern und auch in Deutschland waren in den letzten Wochen in einigen Millionen Fertiglebensmitteln Spuren von Pferdefleisch gefunden worden. Supermärkte ...

Zwangsverrentung: Trends in der Rechtsprechung von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen 20.09.2013 Hartz-IV-Bezieher sind verpflichtet, ab dem 63. Geburtstag eine vorgezogene Rente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (§ 12a SGB II). Die ...

Interview mit gegen-hartz.de Vor einigen Tag gaben wir Schüler/innen einer 12. Klasse, die für ihr Projekt rechergierten, ein Interview. In dem Interview geht es vorallem um unsere Arbeit und um unsere ...

Bundesagentur für Arbeit zahlt 900 Millionen Euro zurück 18.01.2013 Immer weniger geben die Jobcenter für die Förderung und Arbeitsmarktintegration von Hartz IV Betroffenen aus. Stattdessen heißt vielerorts die Devise Erwerbslose schnell in ...

Weiterbildungsmaßnahmen für ALG-II Leistungsberechtigte massiv zurückgefahren 22.05.2013 Bildung ist in Deutschland schon lange nicht mehr uneingeschränkt für jeden zugänglich. Bereits Kinder bekommen das zu spüren. Wer aus ärmlichen Verhältnissen kommt, erhält häufig ...

Der Regelsatz für Arbeitslosengeld II beträgt im Westen pauschal 347 Euro und im Osten 347 Euro monatlich. Das sind rund 200 Euro weniger als Arbeitslosenhilfeempfänger bisher im Durchschnitt bekamen. Empfänger ...

Überschuldung: Grund ist oft Arbeitslosigkeit 17.01.2013 Laut einer Umfrage unter Beratern in Schuldnerberatungsstellen in Deutschland ist der häufigste Grund für eine Überschuldung eines privaten Haushalts die eintretende Arbeitslosigkeit. Erst danach rangieren ...

Bei niedrigem Stundenlohn kann Anspruch auf Hartz IV bestehen 03.06.2013 Wer wenig verdient, hat häufig Anspruch auf Hartz IV. Doch hunderttausende Beschäftigte scheinen darauf zu verzichten, weil sie schlichtweg nicht wissen, dass ...

In besonderen Einzelfällen muss das Jobcenter die Mietschulden bezahlenIm Einzelfall sind Jobcenter dazu verpflichtet die Mietschulden von Hartz IV Bezieher zu übernehmen. Das urteilte das Hessische Landessozialgericht (Az: L 9 ...

In Hamburg hat die "Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie" der weiteren Einstellung von Ein-Euro-Jobbern bei Trägern diakonischer Einrichtungen widersprochen. In einer jW vorliegenden, Stellungnahme, die am Freitag an alle ...

Hartz IV Ratgeber: Geldgeschenke & ALG II Konfirmationen, Kommunionen, Firmungen und Jugendweihen: Muss das Geld zum Arbeitslosengeld II angerechnet werden? Ein kleiner Leitfaden:Dürfen Geldgeschenke bei BezieherInnen von Arbeitslosengeld (ALG) II angerechnet, ...

Die Stadt Leipzig will die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in die Tat umsetzen: Hartz IV Empfänger in Mission als "Fahrgastbegleiter" bei den LVB Verkehrsbetrieben. Neue 1 Euro Job ...

Berlin: Rund 10 000 Menschen haben heute gegen Hartz IV und den Sozialabbau der Großen Koalition demonstriert. Die Demonstration schloss sich aus einem Sternenmarsch zusammen, der aus mehreren Stadtteilen zum ...

Jürgen Rüttgers Vorschlag, das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern, benachteiligt ältere Erwerbslose. Der Streit in der CDU wird immer heftiger geführt. Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) bringt die Partei in "Schieflage", ...

Die Tafel lädt zu Tisch Es ist wieder so weit. Zum 13. Mal lädt der Bundesverband der Tafel e.V. am 1. und 2. Juni zur Jahreshauptversammlung in Dortmund ein. Es wird ...

Krankengeld , welches einem Bedürftigen nach Antragstellung von Hartz IV Leistungen zufließt , gilt als anrechenbares Einkommen zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Krankengeld , welches einem Bedürftigen nach Antragstellung von Hartz ...

"7 Wochen leben mit Hartz IV". Hartz IV als Dauerfasten? Während der diesjährigen Passionszeit vom 21. Februar bis zum 07. April lädt die Diakonie zu einer außergewöhnlichen Aktion ein: 7 Wochen ...

Wann kommen die sozialen Unruhen? Ein Kommentar von W. Stratmann 11.07.2013 Ein Bundesinnenminister erklärte neulich: Unsere Integrationsbemühungen sind erfolgreich. Ich rechne nicht mit sozialen Unruhen. An sich ein belangloser Spruch. Er relativiert ...