Bürgergeld News

Nach dem Skandal in Göttingen: Erbetteltes Geld wird nicht als Einkommen bei Hartz IV angerechnet Göttingen. Ein Sachbearbeiter des Sozialamtes Göttingen beobachtete einen Sozialhilfe-Empfänger beim Betteln in der Göttinger Innenstadt. Der ...

Kurz nach einer Zwangsräumung verstirbt die Betroffene in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe 12.04.2013 Am Donnerstag, zwei Tage nach einer Zwangsräumung, verstarb die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F. in der Wärmestube der Berliner ...

Brief der Parteispitze: Das Ziel der Linken bleibt die Abschaffung von Hartz IV 28.06.2013 Nach dem Parteitag der Linken in Dresden rumorte es innerhalb der Partei und den Erwerbslosen-Gruppen. Denn in Dresden ...

Ohne große Kohle: Gefälschte ZEIT Produkt solidarischen Engagements. Attac begrüßt Haltung des ZEIT-Verlags zu Plagiat Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac hatten am Samstag in mehr als 90 Städten eine gefälschte Ausgabe ...

Über 100.000 Klagen wegen Hartz IV und die Klagewelle nimmt kein EndeDerzeit sind etwa 100.000 Klagen an deutschen Sozialgerichten zum Komplex Hartz IV anhängig. Im Jahr 2005 waren es bundeswert ...

Erhöhung der Pfändungsfreigrenze seit 1. Juli 2013 08.07.2013 Entsprechend der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 26. März diesen Jahres wurde die Pfändungsfreigrenze zum 1. Juli 2013 angehoben. Der frühere Pfändungsfreibetrag von 1.028,89 Euro wurde demnach ...

Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe von Ländern gestoppt 11.06.2013 Kommen zukünftig nur noch Gutverdiener zu ihrem Recht? Am vergangenen Freitag haben die rot-grün regierten Länder gemeinsam mit den CDU/CSU-Landesregierungen das Gesetz zur ...

Pferdefleisch-Skandal weitet sich zum Hartz IV Skandal aus 21.02.2013 In zahlreichen europäischen Ländern und auch in Deutschland waren in den letzten Wochen in einigen Millionen Fertiglebensmitteln Spuren von Pferdefleisch gefunden worden. Supermärkte ...

Zwangsverrentung: Trends in der Rechtsprechung von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen 20.09.2013 Hartz-IV-Bezieher sind verpflichtet, ab dem 63. Geburtstag eine vorgezogene Rente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (§ 12a SGB II). Die ...

Interview mit gegen-hartz.de Vor einigen Tag gaben wir Schüler/innen einer 12. Klasse, die für ihr Projekt rechergierten, ein Interview. In dem Interview geht es vorallem um unsere Arbeit und um unsere ...

Bundesagentur für Arbeit zahlt 900 Millionen Euro zurück 18.01.2013 Immer weniger geben die Jobcenter für die Förderung und Arbeitsmarktintegration von Hartz IV Betroffenen aus. Stattdessen heißt vielerorts die Devise Erwerbslose schnell in ...

Weiterbildungsmaßnahmen für ALG-II Leistungsberechtigte massiv zurückgefahren 22.05.2013 Bildung ist in Deutschland schon lange nicht mehr uneingeschränkt für jeden zugänglich. Bereits Kinder bekommen das zu spüren. Wer aus ärmlichen Verhältnissen kommt, erhält häufig ...

Der Regelsatz für Arbeitslosengeld II beträgt im Westen pauschal 347 Euro und im Osten 347 Euro monatlich. Das sind rund 200 Euro weniger als Arbeitslosenhilfeempfänger bisher im Durchschnitt bekamen. Empfänger ...

Überschuldung: Grund ist oft Arbeitslosigkeit 17.01.2013 Laut einer Umfrage unter Beratern in Schuldnerberatungsstellen in Deutschland ist der häufigste Grund für eine Überschuldung eines privaten Haushalts die eintretende Arbeitslosigkeit. Erst danach rangieren ...

Bei niedrigem Stundenlohn kann Anspruch auf Hartz IV bestehen 03.06.2013 Wer wenig verdient, hat häufig Anspruch auf Hartz IV. Doch hunderttausende Beschäftigte scheinen darauf zu verzichten, weil sie schlichtweg nicht wissen, dass ...

In besonderen Einzelfällen muss das Jobcenter die Mietschulden bezahlenIm Einzelfall sind Jobcenter dazu verpflichtet die Mietschulden von Hartz IV Bezieher zu übernehmen. Das urteilte das Hessische Landessozialgericht (Az: L 9 ...

In Hamburg hat die "Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie" der weiteren Einstellung von Ein-Euro-Jobbern bei Trägern diakonischer Einrichtungen widersprochen. In einer jW vorliegenden, Stellungnahme, die am Freitag an alle ...

Hartz IV Ratgeber: Geldgeschenke & ALG II Konfirmationen, Kommunionen, Firmungen und Jugendweihen: Muss das Geld zum Arbeitslosengeld II angerechnet werden? Ein kleiner Leitfaden:Dürfen Geldgeschenke bei BezieherInnen von Arbeitslosengeld (ALG) II angerechnet, ...

Die Stadt Leipzig will die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in die Tat umsetzen: Hartz IV Empfänger in Mission als "Fahrgastbegleiter" bei den LVB Verkehrsbetrieben. Neue 1 Euro Job ...

Berlin: Rund 10 000 Menschen haben heute gegen Hartz IV und den Sozialabbau der Großen Koalition demonstriert. Die Demonstration schloss sich aus einem Sternenmarsch zusammen, der aus mehreren Stadtteilen zum ...

Jürgen Rüttgers Vorschlag, das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern, benachteiligt ältere Erwerbslose. Der Streit in der CDU wird immer heftiger geführt. Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) bringt die Partei in "Schieflage", ...

Die Tafel lädt zu Tisch Es ist wieder so weit. Zum 13. Mal lädt der Bundesverband der Tafel e.V. am 1. und 2. Juni zur Jahreshauptversammlung in Dortmund ein. Es wird ...

Krankengeld , welches einem Bedürftigen nach Antragstellung von Hartz IV Leistungen zufließt , gilt als anrechenbares Einkommen zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Krankengeld , welches einem Bedürftigen nach Antragstellung von Hartz ...

"7 Wochen leben mit Hartz IV". Hartz IV als Dauerfasten? Während der diesjährigen Passionszeit vom 21. Februar bis zum 07. April lädt die Diakonie zu einer außergewöhnlichen Aktion ein: 7 Wochen ...

Wann kommen die sozialen Unruhen? Ein Kommentar von W. Stratmann 11.07.2013 Ein Bundesinnenminister erklärte neulich: Unsere Integrationsbemühungen sind erfolgreich. Ich rechne nicht mit sozialen Unruhen. An sich ein belangloser Spruch. Er relativiert ...

Ein ausgezahltes Erbe gilt als anrechenbares Einkommen und wird somit auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Ein ausgezahltes Erbe gilt als anrechenbares Einkommen und wird somit auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) ...

Gegen-Hartz-Interview mit der Co-Bundesvorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping: “Aber auch diejenigen, die unser Wirken in Landesregierungen kritisch sehen, müssen doch letztlich zugestehen, dass wir in den vergangen zehn Jahren die ...

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Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann on Tour 16.07.2013 Inge Hannemann hat als Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg die „Hartz IV-Gesetze“ und ihre Umsetzung durch die Jobcenter scharf kritisiert – und wurde von ihrem Arbeitgeber dafür ...

Eine neue Unterschichten- Diskussion ist entfacht. Seit den neusten Kürzungs- Vorschlägen einer CDU Arbeitsgruppe haben nun Parteiübergreifend Politiker erkannt, dass die Probleme nicht per Gesetz zu händeln sind. Kritik in ...

Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerst Schwarzbuch Hartz4. Sozialer Angriff und Widerstand –Eine Zwischenbilanz Die Agenda 2010 und die verschiedenen Hartz-Gesetze stellen eine neue Dimension des sozialen Angriffs in der BRD ...

Hartz IV-Bildungspaket: Ein kleiner Schritt gegen Ungerechtigkeit – ein großer Schritt zur Chancengleichheit 28.10.2013 „Nach bald drei Jahren „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder, deren Eltern unter Hartz IV leiden, könnte das jüngst ...

Urteil: Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf 21.10.2013 Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf einen Hartz IV-Mehrbedarf aufgrund einer aufwendigeren Ernährung. Das entschied der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Während Schwangeren ...

Nach Information des Magazins "Der Spiegel" gebe es neue Pannen im Bereich des IT- Verfahrens zur Abrechnung der Sozialbeiträge. Es seien vorallem "Unzulänglichkeiten" beim IT- Verfahren, dass derzeit unkorrekte Sozialbeiträge ...

1,3 Millionen Menschen beziehen aufstockende Hartz IV Leistungen. Nur die wenigsten kommen aus Hartz IV raus. 18.07.2013 Laut einer Berechnung des Arbeitsmarktforschungsinstituts IAB beziehen derzeit rund 1,3 Millionen Menschen aufstockende Hartz IV ...

Rechtsanwältin Luisa Milazzo: Keine Zwangsbehandlung für Hartz-IV-Empfänger per Eingliederungsbescheid 23.10.2013 Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsdrohung dazu zu zwingen, sich ...

Optionskommunen: monatlich 231 Langzeitarbeitslose je Kommune integriert. Angaben über die Zahl der Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Stellen können nicht gemacht werden Berlin (pr-sozial) Im dritten Quartal 2006 haben die 69 Optionskommunen ...

Tod durch Hartz IV Das rheinland-pfälzische Sozialministerium sieht keine Schuld bei der Behörde Nach dem Hungertod eines 20 Jahre alten Mannes, der in seiner Wohnung verhungerte, sieht das rheinland-pfälzische Sozialministerium keine Schuld ...

Zweithöchster Monatswert bei Sanktionen erreicht 11.09.2013 Nachdem die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher deutlich gesunken war, erreichte sie im Mai ihren zweithöchsten Wert seit Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) im ...

Ausfall der Hartz IV-Zahlungen zum Monatsanfang30.08.2013 Bundesweit wird gemeldet, dass vielfach Hartz IV Leistungen noch nicht auf den Konten sind. Besonders in Bremen soll es nach Angaben der Jobcenter-Geschäftsstellen zu Zeitverzögerungen ...

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plant Ausweitung von Arbeitsvermittlungsprojekt für Erwerbslose im dauerhaften Hartz IV-Bezug 04.04.2014 Das Modellprojekt „Perspektiven in Betrieben“ soll Erwerbslose, die dauerhaft Hartz IV beziehen, in Unternehmen unterbringen. Dafür sind seit ...

Sieben Millionen Euro für Hartz IV-Kinder verschwunden 11.10.2013 Von den insgesamt 10 Millionen Euro für das Bildungs- Teilhabepaket für Kinder aus Essener Sozialhilfe- oder Hartz IV Familien sind gerade einmal drei Millionen ...

Nach Veröffentlichung und Protest: Junge Mutter erhält Ausbildungsunterstützung 25.09.2013 Es gibt in diesen Tagen auch einmal gute Nachrichten zu vermelden. Wir erinnern uns, das Jobcenter Siegen-Wittgenstein verlangte von einer Auszubildenden, ihre Ausbildung ...

„Mit dem Streichen sind se fix – für die Menschen tun sie nichts!“ 21.02.2013 Das Jobcenter Essen streicht (Mehrbedarf-) Hartz IV Leistungen einer schwangere Alleinerziehende und Kind vollständig „von jetzt auf gleich“ ...

Jobcenter verweigert Hartz IV-Aufstockung für Auszubildende 18.09.2013 Mit einem geradezu absurden Fall wird sich demnächst das Sozialgericht (SG) Dortmund beschäftigen müssen. Das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein verlangt von einer Auszubildenden, ihre Ausbildung ...

Hausbesuche… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.5.10. 06: Hartz IV Empfänger/innen drohen oft sog Hausbesuche durch das Amt Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. ...

"Stellen wir uns doch mal vor, alle Jobcentermitarbeiterinnen und -mitarbeiter würden in einem Akt zivilen Ungehorsams und aufrechter Solidarität mit den Betroffenen keinerlei Sanktionen mehr aussprechen" 24.04.2013 Die Grundrechtsaktivistin und Mitarbeiterin im ...

Die erste Streikwoche des Pflegepersonals an der Charité ist zu Ende. Der Aufsichtsrat musste dem Vorstand schon jetzt einen neuen, besseren Korridor für Tarifverhandlungen zugestehen. Dazu erkärt Carsten Becker, Kandidat ...

Köln: Unter dem Motto "Staatsbürgerschaften sind überflüssig" haben 20 "Überflüssige" am Freitag, den 17. November das Ausländeramt im Bezirksrathaus Köln-Kalk aufgesucht, um dort ihre Pässe zurückzugeben. Die maskierten AktivistInnen richteten sich ...

Für Kinder aus Familien im Hartz IV-Bezug wurde das Bildungs- und Teilhabepaket erweitert 05.08.2013, aktualisiert: 20.08.2013 Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern aus Familien, die Hartz IV beziehen, ermöglichen, trotz der angespannten ...

Jeder Fünfte wechselt nach der Ausbildung den Beruf Ein Fünftel der Absolventen wechselt bereits unmittelbar nach der Ausbildung den erlernten Beruf, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Bei den ...

WASG: Das soziale Profil des Ministerpräsidenten ist getarnte Umbauinitiative Der Ministerpräsident von NRW ist auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Er macht sich, glaubt man den Medien, Sorgen um das soziale Profil der Partei ...

Bereits vor einigen Wochen veröffentlichten wir einen Artikel von Herrn Lincke aus Thüringen, der mit seinem Tatsachenbericht eindrucksvoll den Alltag in den Hartz IV Ämtern beschrieb. Hier folgt nun der ...

Gefangen zwischen Minijob und Hartz IV.Alternativen und Perspektiven der sozialen Bewegungen Veranstaltungsreihe der ig3o vom 2.11. bis zum 14.11.2006Donnerstag, 2. November um 19:00 Uhr im linXXnet, Bornaische Straße 3dEat the Poor! ...

Kosten für Schul-Cello müssen Hartz IV-betroffene Familien selbst tragen 11.09.2013 Das sogenannte Bildung- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, soll sicherstellen, dass auch arme Schüler am sozialen und ...

Arm trotz Arbeit? Das Leben am Rande von Hartz 4In Deutschland existiert ein großer Niedriglohnsektor. Mit den neuen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz) ist eine Expansion der Niedriglöhne ermöglicht worden. Faktisch ...

Neuer Jobcenter Ratgeber: Kein Fleisch mehr essen, Leitungswasser trinken und Möbel verkaufen 18.07.2013 Vegetarier werden und kein Fleisch mehr essen, weniger heizen und im Winter frieren oder Möbelstücke verkaufen und auf dem ...

Tacheles: BSG: Hartz IV nicht verfassungswidrig, aber heftige Kritik an der VerwaltungspraxisNach dem siebten Senat vor zwei Wochen entschied heute auch der elfte Senat des BSG erstmals über Hartz IV. ...

Bei Zielerreichungen erhalten Jobcenter-Chefs PrämienIn Berlin werden und bundesweiten Vergleich die meisten Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher ausgesprochen. Nirgendwo anders sind die Behörden anscheinend so Straffixiert wie in der Bundeshauptstadt. ...

Münster: Wir sind der Zeitgeist: Universitaet Muenster bleibt "Eintritt frei" Gemeinsame Presserklaerung des Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS) und des freien Zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs) Die Senatssitzung der Universitaet Muenster, auf der gestern, ...

Das Offene soziale Bündnis OSB verurteilt unberechtigte Sanktionshysterie gegenüber Hartz IV Empfängern Nach einer Übersicht des Deutschen Landkreistages (DLT) wurden im ersten Halbjahr 2006 bei nur einem Prozent der als ...

27 Prozent höhere Stromkosten : Hartz-IV-Regelsatz viel zu niedrig für Stromkosten 06.08.2013 Viele Hartz IV-Bezieher können ihre Stromkosten nicht bezahlen. Der Deutsche Caritasverband fordert deshalb eine Erhöhung des Regelsatz, die Vermeidung von ...

Die Volkssolidarität kritisiert Demosgraphie"Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Berechnung zur Bevölkerungsentwicklung für den Zeitraum bis zum Jahre 2050 bestätigt bekannte Tendenzen. Sie darf weder dramatisiert noch für weitere Einschnitte in ...

3,8 Millionen Arbeitslose – Zeit zu handeln statt zu tricksen29.08.2013 Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen ...

Verfassungswidrige Vorlage "lückenloser" Kontoauszüge 21.03.2014 Immer mehr Jobcenter verlangen bei jedem Verlängerungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II die Vorlage der “lückenlosen Kontoauszüge“ der letzten drei Monate. Gefragt wofür diese Informationen benötigt ...

BA will Bagatellgrenze bei Überzahlungen einführen 21.04.2014 Nicht selten kommt es vor, dass Jobcenter „zu viel“ an Hartz IV Betroffene auszahlen. Meistens handelt es sich dabei um Kleinstbeträge. Das wiederum führt häufig ...

Amnesty International (AI) legt neuen Jahresbericht vor. Auch Deutschland findet Erwähnung in dem Bericht. Vorallem wird davor gewarnt, eine Politik der Angst zu schüren."Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik ...

Neuer Krankenkassen-Schuldenerlass 25.09.2013 Der Erlass der gesetzlichen Krankenkassen zur „Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“ ist nun veröffentlicht worden. Mit diesem Erlass sollen Schuldner die Möglichkeit erhalten, Beitragsrückstände erlassen zu bekommen. Der Erlass ...

Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht mehr leisten 07.08.2013 Im vergangenen Jahr waren 284.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. Damit stieg die Zahl im Vergleich zu 2010 um 15 Prozent. Das ...

Jobcenter Köln verweigert Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarung 31.10.2013 Das Jobcenter Köln verweigert jetzt offiziell das Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarungen. Voran gegangen war ein über Monate dauerender Streit des Jobcenters Köln Süd mit einem "Kunden". ...

Neue Studie zeigt: Sanktionierte verschulden und isolieren sich zunehmendErwerbslosen-Gruppen, einige Wissenschaftler und Arbeitsmarktexperte aber auch die Partei Die Linke setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Sanktionen im Hartz ...

Klagen von Betroffenen der Hartz – IV – Gesetze und Verfahren vor Sozialgerichten häufen sich. In Detailfragen sind sie oft erfolgreich und eröffnen neue Handlungsspielräume Die Hartz IV -Gesetzgebung hat seit ...

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen zweier Personalräte gegen den Einsatz von "Ein-Euro-Kräften" abgewiesen. In einem Fall hatte ein Personalrat der Lehrer und Erzieher sich gegen die geplante Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ zur ...

DGB, PDS. Linkspartei und soziale Initiativen demonstrieren heute in vielen Groß- Städten gegen Hartz IV und Sozialabbau Unter dem Motto "Das geht besser. Aber nicht von allein!" finden am Sonnabend, 21. ...

Jeder zweite Leistungsberechtigte lebt schon seit mehr als vier Jahren von Hartz IV 15.07.2013 Jeder zweite Leistungsberechtigte ist bereits seit mehr als vier Jahren im System Hartz IV gefangen. Wie eine Sprecherin ...