Bürgergeld News

Hartz IV – LSG München genehmigt erneut Vorratsdatenspeicherung bei ALG II Empfängern17.07.2014 Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. ...

Der DGB prüft, ob die Rente 67 Verfassungswidrig ist und ob eine Verfassungsklage eingereicht werden kann.Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) prüft, ob eine Verfassungsklage gegen die Rente mit 67 Jahren Aussicht ...

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes: Der VdK rät Hartz-IV-Familien, Widerspruch einzulegen Betroffene können Musterwiderspruch im Internet herunterladen Der Sozialverband VdK Deutschland rät Hartz-IV-Familien mit Kindern, Widerspruch gegen Behördenbescheide einzulegen oder einen ...

Linke geht Gerüchten wegen geplanter Drogentest von Erwerbslosen nach 24.09.2014 Nachdem Anfang September bekannt wurde, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) zukünftig Drogentest bei Erwerbslosen durchführen will, befasst sich nun die Fraktion ...

Zahl der von Armut bedrohten Alleinerziehenden in Niedersachsen steigt weiter 18.07.2014 Immer mehr Alleinerziehende sind in Niedersachsen von Armut betroffen oder bedroht. Das geht aus einem Bericht der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ...

10.000 Protestpostkarten gegen Rente mit 67 "Die Protestpostkartenaktion der Volkssolidarität gegen die Rente mit 67 hat ein breites Echo innerhalb und außerhalb des Verbandes gefunden. Mitglieder und Mitarbeiter sowie weitere Bürger ...

Jeder elfte Bundesbürger ist von Hartz IV Sozialleistungen abhängig Seit der Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreform im Jahre 2005 sind ununterbrochen sieben Millionen Bundesbürger von Hartz IV Sozialleistungen abhängig. Im Mai ...

Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-BeziehernWenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. ...

Haribo distanziert sich von Thomas Gottschalk: Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschlands distanziert sich die Süßwaren- Firma HARIBO von Thomas Gottschalks "Hartz IV Witz". Für die Firma Haribo und insbesondere ...

In "NRhZ 82" veröffentlichte einen Kölner Aufruf zum Austritt aus der WASG – Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit, in der eine heftige Diskussion über die geplante Fusion mit der PDS läuft. Hier ...

Das Jobcenter sei "ein privates Gelände" 25.08.2014 Am 1. September findet die „Zahltag“ Aktion vor dem Jobcenter statt. Unter dem Motto „Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose ...

Hartz IV TV Tip 70 Prozent Mensch – Hartz IV für Kinder. Fernsehhinweis auf eine anstehende TV Talkrunde im Programm des MDRDas Bundessozialgericht hält die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig. Wie ...

Die Piratenpartei Göppingen kritisiert das Jobcenter Landkreis Göppingen dafür, im Rahmen der ab 18.08.2014 stattfindenden Softwareumstellung auf die neue ALG-II-Berechnungssoftware ›ALLEGRO‹, offen gültiges Recht zu brechen. 12.08.2014 "Das Jobcenter Landkreis Göppingen kündigt ...

Folgen der Gesundheitsreform: Privat- Versicherte (PKV) werden bei der Vergabe von Arztterminen bevorugt. Kassenpatienten müssen bei Fachärzten oft Wochenlang auf einen Termin warten.Patienten, die nicht privat versichert sind, müssen deutlich ...

Die Hansestadt Hamburg startet ein neues Pilotprojekt für ältere ALG II Empfänger: Die "2-Euro-Jobs" Die Stadt Hamburg möchte 150 neue "Zwei-Euro-Job" Stellen für ältere Erwerbslose ab 50 einrichten. Geplant seien jedoch ...

CSU & Hartz IV Die CSU in Bayern fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder, jedoch verknüpft mit staatlichen Vorgaben Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel überschlägt sich die Politik geradezu ...

GEZ erkennt Beratungsstellen als "Bestätigungsstellen"an. Bei Bezug von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialgeld hat man auf Antrag ein Recht auf GEZ Befreiung. Das war in der Vergangenheit zum Teil mit einem ...

Wenn die Arge nicht zahlt: Am Monatsende kein ALG II erhalten? Sofort reagieren – von alleine kommt kein Geld! Viele ALG-II-Empfänger stehen am Monatsanfang ohne Geld da und warten geduldig auf ...

Offener Brief an Oskar Lafontaine und die Partei Die LinkeIn Deutschland ist die Armut in den letzten Jahren (OECD – Studie) schneller gewachsen als in allen anderen Industrienationen. Dies ist ...

DGB, SoVD und VdK legen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ein Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland gehen mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde ...

Hartz IV Anspruch trotz Sparguthaben der OmaDas von einer Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegte Sparkonto führt nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, wenn ...

Linke und Paritätischer Wohlfahrtsverband wollen armen Kinder und Erwachsenen Urlaub ermöglichen 11.08.2014 Nach den Sommerferien wird die Schere zwischen Arm und Reich in den Schulen besonders deutlich: Während die einen von tollen ...

Sozialgericht Heilbronn: Datengrundlage für Mietobergrenzen muss verlässlich und gültig sein 21.04.2015 Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Hartz IV- und Sozialhilfebeziehern beschäftigen, da diese von den ...

Hessens Ministerpräsident, Roland Koch fordert "härtere Sanktionen" gegenüber "arbeitsunwilligen" Hartz IV Empfängern. Koch spricht von "Sozialleistungsmissbrauch" Der Hessische Ministerpräsident, Roland Koch (CDU) erneuerte seine Position, dass "härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer einzuführen" ...

Im März 2009 möchte Siegrfried Kurtz einen Fußmarsch durch Deutschland unternehmen, um gegen Hartz IV und für soziale Gerechtigkeit zu demonstrierenAm 23 März 2009 will Siegfried Kurtz zu Fuß von ...

Nachbemerkungen zum Artikel "Hartz IV Urteil zu eheähnlicher Gemeinschaft"Seit Hartz IV ist alles anders. Nach einem Beschluss des SG Reutlingen entscheidet also nicht mehr der Bürger über seinen Willen, viel ...

Jeder 3. Arbeitnehmer schleppt sich trotz Krankheit zur Arbeit. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit ist größer, als die Achtung vor der eigenen Gesundheit. Nach Angaben der Betriebskrankenkassen hat sich der Krankenstand ...

In Großbritanien werden Stimmauswertungen vorgenommen, um "Sozialbetrüger" zu entdecken Laut der englischen Tagespresse werden sogenannte Lügendetektoren eingesetzt, um möglichen "Sozialbetrügern" auf die "Schliche" zu kommen. Die britischen Jobcenter setzen diese neuartigen ...

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht seien die Hartz IV Regelsätze (noch) verfassungskonform. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass es eine Reihe von Leistungen gibt, die derzeit eine Unterdeckung aufweisen. ...

Aktionstag „AufRecht bestehen“ sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit 06.10.2014 In vielen deutschen Städten fanden am 2. Oktober Aktionen unter dem Motto „AufRecht bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“ statt. So besetzte ein Erwerbslosenbündnis ...

JU Chef Philipp Mißfelder schikaniert weiter Hartz IV Empfänger und erneuert seine skandalösen Aussagen. Er werde sich nicht entschuldigen und fordert "Gutscheine" für Hartz IV Betroffene. Bayerns JU-Chef Müller fordert ...

Sozialgericht lehnt Eilantrag ab: keine MPU auf Hartz IV nach FührerscheinentzugEin Führerschein ist für die meisten Berufe ein Muss. Die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz sinken enorm, wenn ein Arbeitssuchender ...

Klage des Jobcenters endet mit Freispruch für Hartz IV-AnwaltDie Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen den "Hartz IV-Rechtsanwalt Thomas Lange" endet mit einem Freispruch für den Juristen. In seinen Büros in ...

Studie: Die meisten Aufstocker werden trotz Mindestlohn weiterhin auf Hartz IV angewiesen sein 23.07.2014 Derzeit gibt es rund 1,3 Millionen Menschen, die einen Job haben und dennoch auf Hartz IV angewiesen sind. ...

In Göttingen kürzt eine bekannte Bäckerei- Kette 3 Arbeitnehmerinnen wegen "zu hoher Krankheitsstände" den Lohn Eine neue Praxis der Lohnsenkungen macht die Runde; in Göttingen hat eine bekannte Bäckerei den Lohn ...

Bürgergeld anstatt Hartz IV: Der Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) aus Thüringen forderte erneut: 800 Euro Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Menschen. Doch hebt das von Dieter Althaus geforderte "Bedingungslose Grundeinkommen" die ...

Bei den vergangenen Kommunalwahlen in Hannover und Niedersachsen konnte die PDS / Das Linksbündnis im Vergleich zur vorigen Wahl fast verdoppeln. Dennoch wurden die magischen 5 % nur in einzelnen ...

Der Erwerbslosen- Verein Tacheles e.V. fordert das Jobcenter Coburg Land auf, die rechtswidrige Antragspraxis sofort zu beenden! Ein Formular aus dem oberfränkischen Landkreis Coburg schränkt die Rechte von Leistungsbeziehern drastisch ein. ...

Rechtsanwalt Martin Reucher: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Erfolg für den Bochumer Rechtsanwalt Reucher und Hartz IV-BerechtigteRechtsanwalt Reucher und sein Beistand und Bürokollege Steffen Bundrück ist es gelungen, das Bundessozialgericht ...

Ravensburger Sozialdezernentin Rädler wird von den Überflüssigen mit goldenem Meterstab ausgezeichnet!Am 13.03.2007 besuchten die "Überflüssigen" den Verwaltungsausschuss des Kreistages in Ravensburg, um Sozialdezernentin Frau Diana Rädler öffentlich mit dem "goldenen ...

Kürzungen der Hartz-IV Leistungen nur bei RechtsbelehrungSanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) dürfen nicht ohne Vorwarnungen durch die Ämter ausgesprochen werden. Wenn z.B. ein Betroffener gegen die Regelungen Eingliederungsmaßnahme verstößt, ...

Urteil: Eingliederungsverwaltungsakt ist gegenüber Hartz IV-Beziehern sofort vollziehbar 15.09.2014 Wenn das Jobcenter einen Eingliederungsverwaltungsakt anordnet, ist dieser gegenüber dem Hartz IV-Bezieher sofort vollziehbar. Das gilt auch, wenn auch der Betroffene Klage beim ...

Die Kluft zwischen Arm und reich wird immer größer, mahnt Diakoniepräsidenten Ludwig MarkertDie Kluft zwischen Arm und Reich wird nach Erfahrungen des bayerischen Diakoniepräsidenten Ludwig Markert trotz der guten Wirtschaftsaussichten ...

Rente 67: Fakten und Chancen sehen statt Mythen und Bedrohung Deutliche Kritik an der demografischen Begründung für politische Entscheidungen wie bei der Rente mit 67 übte der Präsident derVolkssolidarität, Prof. Dr. ...

Hartz IV-Kosten steigen entgegen anderslautender Medienberichte nur leicht an 06.10.2014 Am Sonntag war es in allen Medien zu lesen: Hartz IV soll im laufenden Jahr bis zu einer Milliarde mehr verschlingen, als ...

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wünscht sich für Hartz 4 Empfänger Arbeitsdienst Kroteske Forderung eines Bundesminister: Michael Glos von der CSU möchte eine "Arbeitspflicht für Hartz IV- Empfänger einführen", sagte dieser in ...

Jobcenter müssen Umzugskosten und Mietkautionsdarlehen unter Umständen auch bei Umzug in eine teurere Wohnung gewährenÜblicherweise übernehmen die Jobcenter keine Umzugskosten und gewähren auch kein Mietkautionsdarlehen für eine neue Wohnung, wenn ...

Interne BA-Weisung fordert zum Schummeln auf 05.04.2015 Laut einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen Mitarbeiter der Jobcenter die Bearbeitungszeiten der Hartz IV-Anträge so in die Bearbeitungssoftware „Allegro“, dass die ...

Wieviel und seit wann müssen in den einzelnen Bundesländern Studiengebühren bezahlt werden. Eine Übersicht: Baden-WürttembergBeschlossen am 15. Dezember 2005: Einmal mehr nimmt das Land Baden-Württemberg in der Studiengebührendiskussion eine fragwürdige Vorreiterrolle ...

Anläßlich der neuen Vermittlungspraxis in Hamburg von Ein – Euro – Jobs, allein durch die HAB (Hamburger Arbeit), versammelten sich um 11 Uhr über 30 Menschen vor dem Eingang der ...

Wetten dass… diese Entschuldigung nur ein Flax war. Thomas Gottschalk entschuldigt sich in der BILD ZeitungNachdem der ZDF Showmaster und Entertainer, Thomas Gottschalk, in der am Samstag ausgestrahlten ZDF Show: ...

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind ein deutliches Alarmsignal. Hartz IV ist icht auf die bevorstehende Krise vorbereitet. Die aktuelle Studie der IAB "4 Jahre Hartz IV" enthält eine umfangreiche Mängelliste Im Monat ...

Hartz IV: Jobcenter muss angemessene Miete übernehmenHäufig haben Hartz-IV-Berechtigte das Problem, dass ihre Kosten für Miete und Heizung nicht voll vom Jobcenter übernommen werden. Ob diese Kürzungen rechtens sind, sollten ...

Hartz IV & Rente Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur “Rente ab 67 – Auswirkungen für die Betroffenen” (BT-Drs. 16/4952) erklärt der stellvertretende Vorsitzende ...

Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen ignoriert Gerichtsbeschluss Trotz Zwangsgeld scheinen Gerichte für den Geschäftsführer Ulrich Lammers entbehrlich – Totale Machtausübung der Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle Dorsten. Einem 61jährigenHartz IV-Betroffenen wird ...

Die Rente stiegt leicht um 0,54 Prozent. Rentenanpassung 2007 ist weniger als ein Trostpflaster "Eine Erhöhung der Renten ist zu begrüßen. Aber die Rentenanpassung zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent ...

Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine vor Gericht 05.12.2014 Single-Haushalte im Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung inklusive Waschmaschine. Das entschied das Sozialgericht Dresden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins ...

Immer weniger Erwerbslose machen sich nach der Einstellung der sog. "Ich- AG" selbstständig. Die bisherige Förderung nach den Regeln der so genannten Ich-AG wurde zum Januar 2007 durch den neu ...

Urteil: Praktikantin hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel 20.10.2014 Nach dem eine Frau aus Nordrhein-Westfalen ein achtmonatiges Praktikum in einem Supermarkt absolviert hatte, klagte sie auf ein rückwirkendes ...

Urteil: Jobcenter muss Kosten für Fahrten zum inhaftierten Sohn übernehmen 25.06.2014 Das Sozialgericht Braunschweig (SG) hat mit seinem Urteil vom 9. April 2014 entschieden, dass Fahrten der Eltern zu ihrem inhaftierten Sohn ...

Sanktionen gegen Arbeitslose unwirksam. Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider ...

Wer zum Teufel ist Kurt Beck? Im Saarland ist Kurt Beck beliebt, jedenfalls als elektronisches Dartspiel Von Isolde Kungel-Kleister Auf die gemeinsame Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" mit dem Meinungsinstitut "Forsa", ob ...

„Rechtsvereinfachungen im SGB II“: Jobcenter soll Hartz IV-Bezieher zukünftig stärker auf Leistungsmissbrauch kontrollieren 22.09.2014 Nachdem sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gut ein Jahr lang mit den sogenannten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ beschäftigt hat, legte ...

Scharfe Kritik an der Rente mit 67 hat die VdK-Vizepräsidentin und Vorsitzende der VdK-Bundesfrauenkonferenz, Carin E. Hinsinger, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März geäußert. "Die Rente mit 67 benachteiligt Frauen ...

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) prognostiziert weniger Arbeitslosigkeit für das Jahr 2007 "Nach einem kurzen Rückschlag zu Jahresbeginn wird die Konjunktur 2007 fast wieder Anschluss an das hohe Wachstumstempo des ...

Hessens Ministerpräsident, Roland Koch (CDU) spricht sich gegen Mindestlöhne aus und setzt dabei auf Uneinigkeit in der Koalition In der Diskussion um gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne gibt es bislang noch keine Einigkeit ...

Konjunkturprogramm: Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze, Mindestlöhne und höhere Renten aus Laut einer repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap sprechen sich von ...

IAB Studie: Jährlich werden 150.000 Praktikanten übernommen Bei 2,3 Prozent aller Stellenbesetzungen kommen ehemalige Praktikanten zum Zuge, zeigt eine Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Aufs Jahr gerechnet handelt ...

Arbeitspflicht bei Hartz IV und Renteneintrittsalter jenseits von 67 "Dümmer gehts nimmer" Gewerkschaften sollen sich endlich vom Schmusekurs mit der SPD verabschieden Bonn. Als dümmlich und volkswirtschaftlich Realitätsfern hat das Erwerbslosen ...

Datenschutzbeauftragter hält Behörden-Logo auf Jobcenter-Briefen für unzulässigDer Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit hält die Verwendung des Jobcenter-Logos auf Briefen der Behörde für unzulässig. Das Logo könne Dritten Kenntnis über ...

Zu den Plänen der Koalition für einen Kombilohn zugunsten arbeitsloser Jugendlicher erklärt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Freitag in Berlin: "Der geplante Kombilohn für Jugendliche ist eindeutig besser als Ein-Euro-Jobs, die ...

15.05.2015 Die Klageflut in Sachen Hartz IV ist nach wie vor hoch. So schieben beispielsweise in Sachsen-Anhalt die Sozialgerichte große Aktenberge vor sich her. Ein Ende ist nicht in Sicht. Gibt ...

Mit den geplanten Hartz IV-Verschärfungen könnte sich die Situation von Leistungsberechtigten massiv verschlechtern 16.06.2014 Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat unter dem Titel „Rechtsvereinfachung im SGB II” Vorschläge erarbeitet, die eine weitere Verschärfung von Hartz ...

Hartz IV-Bezieherin hat Anspruch auf Baby-Erstausstattung trotz StipendiumHartz IV-Bezieherinnen, die mit einem Stipendium der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ unterstützt werden, haben vollen Anspruch auf eine ...

Am 7. November Abstimmung über Mindestlohn in den USAAm 7. November haben die Bürger in zahlreichen US-Bundesstaaten gleich zweimal die Wahl: neben den Abgeordneten für Senat und Repräsentantenhaus können die ...