Bürgergeld News

Entschädigungszahlungen der Hinterbliebenen der Neonazi-Morde wurden von Jobcentern auf die laufenden Hartz IV-Leistungen angerechnet 10.03.2012 Barbara John, Ombudsfrau und Sachverständige im Ausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde an 11 Menschen berichtete, dass zahlreiche ...

Die FDP auf “sozialen Abwegen” Die FDP plant Zuschüsse für die Verhütung Schwerin. Die Partei FDP will sich dafür stark machen, dass Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, Zuschüsse zur ...

Immer öfter fordern Jobcenter von älteren Hartz IV Beziehern eine Rente mit Abschlägen vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Allerdings können sich Betroffene gegen eine solche Zwangsverrentung zur Wehr setzen. 12.07.2012 Ein ...

CDU und FDP führen Studiengebühren an der EFH Darmstadt wieder ein Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags wurden zwei Anträge in Bezug auf die finanzielle ...

Keine Hartz IV Leistungen für Asylbewerber in Deutschland Nachdem die "Bild am Sonntag" gemeinsam mit konservativen Politikern einen 4 Monate alten EU-Gesetzesentwurf skandalisierte, um Stimmung zu machen, beschwichtigte heute die EU ...

Rechtspolitiker im Bundestag stoppen geplante Kürzung der Prozesskostenhilfe 18.05.2013 Aufgrund des massiven Protestes zahlreicher Sozialverbände, Anwaltsverbänden und einer weitreichenden Öffentlichkeitsarbeit wurde die geplante Kürzung der Prozesskostenhilfe gestoppt. Das beschloss der Deutsche Bundestag ...

Angela Merkel hat von ihrem Vorgänger gelernt. Zwar erklärt auch sie, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität im Regierungshandeln einräumen zu wollen – doch Fristen oder Zahlenkorridore, an denen sie ...

Hartz IV Betroffene können sich nicht wehren: Jobcenter schützen Denunzianten 05.02.2013 Die Jobcenter sollen anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher/innen vor den Betroffenen geheim halten. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage ...

Erster Arbeitslosenkongress des Maghreb tagte in Algier und wurde zum Opfer harter polizeilicher Repression 25.02.2013 Am Mittwoch früh wurde das Gewerkschaftshaus in Algier durch starke Polizeikräfte umstellt. Drinnen tagte zu diesem Zeitpunkt ...

Die Erwerbslosigkeit wird aufgrund der Wirtschaftskrise rasant ansteigen. Viele die jetzt noch eine Arbeit haben, werden demnächst in die Hartz IV-Falle rutschen. Der NRW- Sozialminister Karl-Josef Laumann fordert eine Schonung ...

"Aufgang ohne Aufforderung verboten": Wie sich das Jobcenter Zwickau vor Hilfesuchenden abschottet 15.12.2012 So manches Jobcenter meint seine eigenen Gesetze schaffen zu müssen. Wie die Erwerbslosen-Initiative Gegenwind e.V. berichtet, werden regelmäßig Hilfesuchende ...

Der Deutsche Bundestag hat einige Änderungen beim sogenannten Bildungspaket beschlossen. Für Kinder aus Hartz IV Familien ist es künftig immer noch nicht leichter, die Leistungen des Teilhabepaketes in Anspruch zu ...

Statt Mindestlohn, Mindestrente oder mehr Hartz-4-Regelsatz: CDU-Politiker für höheren Flaschenpfand 11.07.2013 Das mediale Sommerloch ist die Zeit der parlamentarischen Hinterbänklern. Haben diese im Rest des Jahres kaum etwas zu vermelden, können sie ...

Erwerbslosenverein startet Umfrage zu den Heizkosten Bezieher/-innen von Sozialleistungen kommen mit den Heizkostenpauschalen, die von den Wuppertaler Sozialbehörden gewährt werden, nicht aus. Um an harte Zahlen über den tatsächlichen Verbrauch von ...

Ein Musterantrag an das Sozialgericht zur Abwehr der Anrechung an den Hartz IV-Satz des erteilten Darlehens zur Mietkaution. Bitte vor dem Verwenden die Anmerkungen in dem Artikel lesen! Musterantrag an das ...

Essener Jobcenter wälzt eigene Aufgaben auf Leistungsberechtigte ab 18.06.2012 Bevor ein Hartz IV-Leistungsberechtigter in eine andere Stadt umzieht, sollte er eine Zusicherung beim bisher zuständigen Jobcenter einholen, damit er sicher ist, ...

Abkassieren mit teuren und absurden Hartz IV-Maßnahmen 12.05.2013 In einem Fernsehbeitrag hat „Stern TV“ über verschiedene Hartz IV-Maßnahmen und deren Sinnhaftigkeit berichtet. Einzige Profiteure solcher Maßnahmen sind die sogenannten „Bildungsträger“ und damit ...

Mit zum 01.08. in Kraft getreten Fortfolgegesetz ist eine Erreichbarkeitsanordnung eingeführt worden, die für viele Menschen schwere Hindernisse bedeuten können. So gilt die Erreichbarkeit grundsätzlich für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, ...

Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig: Weg frei für Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht 25.04.2012 Einen ersten Durchbruch konnten Kläger vor dem Sozialgericht Berlin erreichen. Die Richter urteilten, dass der derzeit bemessene Hartz IV Regelsatz ...

Rentenerhöhung darf keine Ausnahme bleiben. Sozialverband VdK fordert Rückkehr zur dynamischen Rente Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete die Rentenerhöhung zum 1. Juli von 2,41 Prozent im Westen ...

15.11.2012 Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich für eine Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ausgesprochen. Der Landesvorstand Sven Lehmann machte deutlich, dass ein „Paradigmenwechsel“ nötig sei, um weg von Strafen hin ...

Bochumer ARGE-Chef als Hobby-Staatsanwalt? Starker Tobak ist aus dem Munde des Bochumer ARGE-Chefs Torsten Withake zu vernehmen: in der Sonntagsbeilage der NEUEN RUHR-ZEITUNG vom 22. März 2009 wird er wie folgt ...

Förderprogramme schaffen keine neuen Job-Perspektiven 05.01.2013 Immer wieder kündigen Politiker vollmundig neue Förderprogramme gegen Arbeitslosigkeit an. So auch die Berliner SPD Arbeitssenatorin Dilek Kolat. Sie will neue Förderprogramme auflegen lassen, "um Hartz ...

Jobcenter muss Telefonliste der Sachbearbeiter herausgeben 11.01.2013 Für Hartz IV Betroffene ist es kaum möglich, direkt mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu telefonieren. Stattdessen muss meistens eine sogenannte Servicenummer angerufen werden, wobei häufig ...

Die Berliner Grundeinkommen- Initiative "Bürgerinitiative für eine bedingungslose Grundsicherung" fälscht die offizielle Internetpräsens der Bundesagentur für Arbeit (BA) Die Berliner Grundeinkommen- Initiative "Bürgerinitiative für eine bedingungslose Grundsicherung" fälschte die offizielle Internetseite ...

Erwerbsquote der Über-60-Jährigen hat sich mehr als verdoppelt 06.08.2012 In den letzten 20 Jahren hat sich die Erwerbsquote der 60- bis 64-Jährigen mehr als verdoppelt, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ...

Die LINKSBÜNDNIS-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die Region Hannover künftig keine Ein-Euro-Jobs mehr ausweist. Die frei werdenden Gelder sollen dagegen zur Finanzierung ...

Hartz IV-kritische Jobcenter-Mitarbeiterin wehrt sich vor dem Arbeitsgericht Hamburg gegen ihre Kündigung 08.07.2013 Inge Hannemann gibt nicht auf. Der Folgetermin für das Verfahren, in dem die zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin auf die Fortsetzung ihres ...

Krankenstand in Betrieben sinkt weiter Immer mehr Menschen haben Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren und melden sich deshalb nicht mehr krank. Das Wissenschaftlichen Instituts der AOK legte nun eine Studie vor, ...

Angela Merkel fordert Ende des Sozialstaates 19.12.2012 Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt bereits heute das Ende des Sozialstaates an. Auf Dauer sei der sogenannte Wohlfahrts-Staat nicht mehr zu finanzieren, so die ...

Kein Mindestlohn im Bundestag Der Deutsche Bundestag bezahlt Reinigungskräfte zu Dumpinglöhnen und wiegt sich in Unschuld Am Montag bei der Koalitionsrunde wird es wieder Zoff geben. Unter anderem geht es mal wieder ...

Protest im Bundestag Während einer Bundestagssitzung kam es zu einem Zwischenfall. Zuschauer protestierten gegen die Arbeit des Bundestages und enthüllten Plakate mit der Aufschrift: "Der Deutschen Wirtschaft" und "Die Wünsche der ...

Zum Jahresende wird im Medienwald Bilanz gezogen, leider mit wenig Überraschungen. Die Armut hat zugenommen mit dem Verelendungsprogramm Hartz IV. ALG II-EmpfängerInnen wurden und werden auf den Ämtern schikaniert, erhielten ...

Hartz IV- die neue Armut Gute Konjunktur, weniger Arbeitslosigkeit und doch mehr Armut. Der neue Niedriglohnsektor macht es möglich Hauptsache die Arbeitslosenzahlen gehen runter, könnte die Aussage der Bundesregierung aus SPD und ...

Wieder Stink-Attacke auf Hartz IV-Behörde 29.07.2012 Erneut haben Unbekannte einen Buttersäure-Anschlag auf eine Hartz IV Behörde im Nordrhein-Westfälischen Bottrop im Ruhrgebiet verübt. Als erstes Ziel wählten die vermutlich selben Täter das Jobcenter ...

Jeder zweite Rentner hat weniger als Hartz IV zum Leben 11.06.2013 Altersarmut ist keine Ausnahme sondern allgegenwärtig. Einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung zufolge, liegt fast jede zweite Rente unterhalb der Hartz IV-Grundsicherung. ...

Gegen die entwürdigende Hartz IV Praxis 08.05.2012 Derzeit wird wieder verstärkt Stimmung gegen Hartz IV-Betroffene seitens der Politik und Medien betrieben. So schreibt beispielsweise die „Bild“ von „Drückebergern“ und andere Medien stimmen ...

Linke fordert 500 Euro Hartz IVvon Dietmar BrachDie Linke fordert im Wahlkampf eine Erhöhung des Hartz IV Satzes auf 500 Euro. Damit geht sie den neo-liberalen Kräften auf den Leim, ...

Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand: Jetzt Überprüfungsantrag stellen 11.05.2012 (Tacheles) Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfalen wird am 16. Mai vor dem ...

Hartz IV-Klageflut: Dauerbrenner Heizkosten: Ablehnung nicht hinnehmen: Sozialgerichte helfen empfiehlt Hartz-4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin 18.02.2012 Alle Jahre wieder heißt es in den Jobcentern gegenüber Hartz IV-Kunden: „Wir zahlen die Jahresabschlussrechnung für Miet -Nebenkosten ...

Wo sind die Hartz IV-Bildungspaket-Gelder geblieben? 11.04.2012 Nach Informationen der Sozialberatung „Widerspruch e.V.“ hat die Stadt Bielefeld im Jahre 2011 4,3 Millionen Euro vom Bund erhalten, um es im Rahmen des sogenannten ...

Ein Antrag auf Grundsicherung oder Hartz IV ist begleitet von Fallstricken: Deshalb immer auf Nummer sicher gehen 26.03.2012 Wer zum ersten Mal Hartz IV beantragt, kann viele Fehler machen. Denn Jobcenter geben ...

Sie kommen in die Situation einen ALG II Antrag ausfüllen zu müssen. Die ARGE drängt zur schnellen Abgabe? Lassen Sie sich nicht verunsichern und beachten Sie folgende wichtige Punkte, damit ...

Vor der Rente sind Millionen von Arbeitslosigkeit und Altersarmut bedroht 18.04.2013 Bauarbeitern, Reinigungskräften und anderen Berufen mit starken gesundheitliche Belastungen droht vor der Rente die Arbeitslosigkeit und damit Hartz IV. Das ergab ...

WASG BERLIN: Koalitionäre schonen die Großindustrie und schröpfen Mieter und Mittelstand Zur "Haushaltsstrategie der Koalition", wie sie im "Koalitionsverhandlungs-Info Nr. 5" der Linkspartei.PDS niedergelegt ist, erklärt WASG-Landesvorstandsmitglied Gerhard Maierhöfer: Harald Wolf und ...

Hartz IV Musterklage gegen den zu niedrig bemessenen Hartz IV Regelsatz: Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regalsatz-Höhe und –Bemessung für nicht verfassungskonform erklärt hat Wiesbaden. In ...

Mietkautionen und Hartz 4 07.03.2012 Zunächst die absolute Kurzversion: Ich bin kein Jurist, folglich darf dieser Artikel auch nicht als rechtliche Beratung missverstanden werden. Aber wenn ich noch einmal in die Situation ...

Eigenleistung stärken – öffentliche Haushalte entlasten. Jobcenter Berlin-Pankow beschreitet neue Wege – Deutschlandweiter Modellcharakter. Wer Ehepartner verweigert, riskiert eine saftige Sanktion! Aktionstag am 1.April 2009! Mit einer eher ungewöhnlichen Maßnahme soll jetzt ...

Michael E. beendet politischen Hungerstreik: Jobcenter lenkt ein 18.04.2012 Heute hat der 52jährige Hartz IV-Betroffene Michael E. seinen politischen Hungerstreik erfolgreich beendet. Wir berichteten darüber, dass das Jobcenter Herrn E. die kompletten ...

Hartz IV-Eingliederungsvereinbarungen müssen Interessen beider Vertragspartner berücksichtigen 09.07.2013 Die meisten Hartz IV-Eingliederungsvereinbarungen sind nichtig. Darauf weist Rechtsanwältin Daniela Weise aus Jena gegenüber „123recht.net“ hin. Demnach sind die Sanktionen, die bei Nichteinhaltung der ...

Keine hohen Gebühren für Nacherstellung von KontoauszügenDie Leistungsträger fordern bei der Antragstellung von Hartz IV-Leistungen immer auch die Vorlage von Kontoauszügen. Viele Antragsteller haben jedoch ihre Kontoauszüge nicht aufbewahrt und ...

Hartz IV: Zwischen 16 und 46 Euro mehr Wohnzuschuss in Berlin 03.04.2012 Nachdem seit Jahren der Mietzuschuss für Hartz IV-Bezieher in Berlin nicht angepasst wurde, soll nun dieser im Schnitt zwischen 16 ...

Arbeitslosenkoordination fühlt SPD- und CDU-Vertretern auf den Zahn. Kritische Fragen zur Qualität der Argen, zu Mitbestimmung und zum Sozialpass Saarland. Im Zusammenhang mit den in diesem Jahr zahlreich anstehenden Wahlen hatte ...

Der oberste Bundessozialrichter Peter Masuch: Die Abwrackprämie bei Hartz IV Bezug kann nicht als Einkommen gewertet werden Es ist eine leidige Diskussion, aber es geht auch um das rechtliche Prinzip. Nur ...

G8 & Demokratie Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern will Massen-Gefängnisse für G8 Gegner einrichten Das "Ansehen Deutschlands" könnte in Gefahr sein, wenn "zu viele Menschen" gegen den bevorstehenden G8 Gipfel in Heiligendamm und Rostock ...

Normenkontrollklage gegen Land Berlin wegen Kosten der Unterkunft WAV 2012 beim Landessozialgericht Berlin Brandenburg eingereicht 16.07.2012 Ein Hartz IV Betroffener hat beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L36 AS 1162/ 12 ...

Hartz IV-Zuschuss für Kinder ein Flop – oder wie eine Ministerin ihr Mutterherz öffnet 28.03.2012 Vor gut einem Jahr warb Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch voller Inbrunst für ihr hart ...

Was sich 2013 alles im Sozialrecht ändert 03.01.2013 Zum Jahresbeginn 2013 treten zahlreiche Änderungen in Kraft. Die Hartz IV Regelsätze steigen leicht an, die Rente mit 67 tritt in Kraft und die ...

Urteil: Hartz IV-Heizkostenzuschüsse angeblich zu hoch 26.04.2013 Völlig unerwartet kippte heute das Landessozialgericht die Berliner Heizkostenzuschüsse (WAV) für Bezieher von Hartz IV-Leistungen. Unerwartet deshalb, weil diese nicht etwa als zu niedrig sondern ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die BAföG-Sätze sofort um mindestens 10 % anzuhebenDie BAföG-Sätze seien seit 6 Jahren nicht mehr angehoben worden, erläuterte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Nach dem ...

Tatsächliche Wohnkosten müssen genauer berechnet werden 04.04.2013 Die Unterkunftskosten von Hartz IV Leistungsberechtigten müssen laut eines neuerlichen Sozialgerichtsurteil umfassender berechnet werden. Dabei müssen nach Möglichkeit viel mehr Informationen vom allgemeinen Wohnungsmarkt mit ...

29.06.2012 Nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) werden schon in naher Zukunft günstige Wohnungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt fehlen. Ganz besonders betroffen von dem Schwund sind günstige Wohnungen. Die Frage der ...

Bildzeitungs-Ente oder Tatsache: Die Grünen und der ADFC fordern, dass Hartz IV Empfänger in Berlin Fahrräder bewachen Man könnte glauben, die Bild-Zeitung hat den ersten April verpasst. Heute prangt wie üblich ...

Nur 17 Prozent der Arbeitslosengeld-II Bezieher zahlen in die private Altersvorsorge ein 25.09.2012 Laut einer aktuellen Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit können Bezieher von ...

Wie schon bei dem autobiographischen Bericht "EinTag Hartz IV" von Jens Neugebauer, veröffentlichen wir heute einen Artikel von Mira Chiarello, die aus ihrer Sicht die steigende Armut in Verbindung mit ...

Leichte Anpassung der ALG II Regelsätze 01.01.2013 Seit heute gelten die neuen Hartz IV Regelleistungen. Zum Jahreswechsel haben sich die Regelleistungen für Aufstocker, Erwerbslose und Sozialhilfe-Empfänger leicht erhöht. So beträgt der Eck-Regelsatz ...

Sind Einladungen des Jobcenters nichtig? 03.03.2013 Am 14. März wird sich das Sozialgericht Nürnberg mit Frage beschäftigen, ob Hartz IV Betroffene den Jobcenter-Einladungen Folge leisten müssen (AZ: S 10 AS 679/10). In ...

Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!von Lutz Hausstein 26.06.2013 Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So ...

Hartz IV-Sanktionen: 529.371 betroffene erwerbsfähige Leistungsberechtigte in 2012 27.05.2013 Nach Angaben des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) waren "529.371 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) im Jahr 2012 mindestens einmal ...

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) befindet den Hartz IV Regelsatz für Kinder "als ausreichend, um sich gesund zu ernähren" Die CSU Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und ...

Tacheles e.V. fordert Anpassung der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe in Wuppertal 30.05.2012 Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16. Mai 2012 zugunsten der Sozialleistungsbezieher in NRW entschieden. Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung ...

ARGE Bonn: Akteneinsicht für Rechtsanwälte erheblich eingeschränkt. Arbeitslose erhalten seit September keine Kopien ihrer Akte Bonn. Mehrere Bonner Rechtsanwälte/Innen haben gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland bestätigt, dass sie seit September keine ...

40 Prozent der Widersprüche erfolgreich, aber nur sieben Prozent setzen sich zur Wehr 27.11.2012 Die Zahl der Hartz IV Sanktionen hat mittlerweile die Ein-Million-Marke überschritten. In den allermeisten Fällen werden die Leistungskürzungen ...

Keine Anti-Hartz-IV Demo in Hamburg 30.04.2013 Am 8. Mai sollte in Hamburg eine Demonstration gegen Sanktionen im Hartz IV System stattfinden. Aufgerufen hatte die Hartz IV-Kritikerin und mittlerweile zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ...

Wenn aus Familien Bedarfsgemeinschaften werden 20.06.2012 Wenn aus Familien Bedarfsgemeinschaften werden dann ist dies eine klarer Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 6. Dieser stellt nämlich die Familie unter den besonderen Schutz des ...