Bürgergeld News

Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische SozialchartaGastbeitrag von Katja Kipping 29.03.2015 Die Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) polemisiert in einem Beitrag gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das ...

Urteil: Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt 06.01.2015 Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf eine pauschale Überprüfung ...

Erwerbslosen Forum Deutschland: Das Spendenkonto wurde durch Betrüger geplündert. Als Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland in Bonn im Januar die Auszüge des Vereins-Spendenkontos durchsah, traute er seinen Augen nicht. 1000 ...

Kein Mangel an qualifizierten Kräften, sondern falsche Ansprüche. Qualifizierte Erwerbslose ab 40 scheinen uninteressant Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Vorwürfe Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben zurückgewiesen, ...

Grüne für Hartz 4 Änderung: Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat heute zusammen mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Evaluierungs-AG Hartz IV" ...

Die Bundesregierung streitet derzeit um die sogenannte Abwrackprämie. Die Spd fordert eine schnelle Gesetzesänderung, damit auch Bezieher von Hartz IV Leistungen die Umweltprämie in Anspruch nehmen können. Die Union blockt ...

PayPal: neuer Datenschutz erlaubt offenbar ab 1. Juli 2015 die Datenweitergabe an Jobcenter 02.05.2015 Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt ...

Hartz IV: Trotz BVG-Urteil Verschärfung der Situation für Arbeitslosengeld II Empfänger/innen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet eine Verschärfung der Situation für Hartz IV Empfänger auch im kommenden Jahr. Das Urteil des ...

Hartz 4: Offener Brief an Berlins Bürgermeister Herrn Klaus Wowereit Sehr geehrter Herr Wowereit!Eigentlich waren Sie mir, trotz Ihrer Zugehörigkeit in der SPD noch recht sympathisch. Schon Ihre außergewöhnliche Art, mit ...

CDU sieht hohe Zahl der Sanktionen als Rechtfertigung für Strafen gegen Hartz IV-Bezieher 14.04.2015 Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.001.103 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Meist waren Meldeversäumnisse Grund der Leistungskürzungen. Das ...

Hartz IV: Zwangsverrentung in letzter Minute stoppenDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen ...

Hartz IV Urteil: Die Auto- Versicherung kann nicht beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Eine Ausnahme bietet die Sozialhilfe nur dann, wenn das Auto als grundlegender Bedarf angesehen wurde. Eine 68jährige Frau ...

Hartz IV Empfängerin erstreitet Wohnkosten. ver.di begrüßt Urteil des SozialgerichtsRhein-Neckar Kreis zur Umkehr aufgefordert Mannheim. Ver.di Rhein-Neckar begrüßt das Urteil des Mannheimer Sozialgerichts vom 15. März 2007, nach dem der Rhein-Neckar-Kreis ...

Urteil: Anruf reicht nicht aus für ArbeitslosmeldungFür die Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit reicht es nicht aus, sich nur telefonisch zu melden. Das stellte das Sächsische Landessozialgericht klar (Aktenzeichen: ...

Personalmangel im Jobcenter: Neues Vier-Augen-Prinzip verursacht zu hohen Arbeitsaufwand 13.05.2015 Eine neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die den Jobcentern kurz vor Weihnachten zuging, verursacht lange Wartezeiten und Frust bei Mitarbeiten ...

Jobcenter drängt Familie zu Umzug in billigere Wohnung, die nicht zu bekommen ist 25.11.2014 Eine sechsköpfige Familie aus Ettringen kämpft mit einem wachsenden Schuldenberg, weil sich das Jobcenter weigert, die Miete ...

BGH: Mit Schufa-Drohung müssen bestimmte Hinweise einhergehen In seinem Urteil vom 19. März (Aktenzeichen: I ZR 157/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Regelung zum Androhen von Schufa-Einträgen in Mahnschreiben festgelegt. Demnach ...

BA-Chef fordert "Anreize zum Arbeiten bis 70"02.01.2015 Arbeiten bis zum Umfallen. Für die meisten Menschen eine grausame Vorstellung. Doch gerade mit diesem Vorschlag will nun der Chef der Bundesagentur für Arbeit ...

Kochbücher für Hartz IV Empfänger: Gesund essen trotz ALG II Bezug – Kochen für 4,40 Euro/Tag In letzter Zeit werden zahlreiche Kochbücher für Hartz IV Empfänger veröffentlicht, die dennoch ein gesundes ...

Repressalien statt Arbeitsvermittlung – Vertuschung, Zwangsarbeit statt AufklärungDie Verhinderungen der Arbeitsaufnahme im Fall von Bruno Schillinger haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem bereits im Juli 2005 die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald durch ...

Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) legt ein Arbeitsdienst- Konzept für Hartz IV Empfänger vor Während der CDU- Vize und Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, härtere Sanktionen gegen Jobverweigerer fordert und somit ...

Urteil: Jobcenter darf Unterkunftskosten von Hartz IV-Bezieherin in Gießen nichtkürzen19.12.2014 Das Jobcenter Gießen muss einer Hartz IV-Bezieherin die vollen Unterkunftskosten erstatten, obwohl diese über der ermittelten Angemessenheitsgrenze liegen. Das entschied das ...

Zukünftig mehr Geld für die Unterkunft12.03.2015 Im Innenstadtbereich von Berlin steigen die Mieten seit einigen Jahren rasant an. In der Folge werden Haushalte mit geringem Einkommen in die unattraktiveren Außenbezirke verdrängt. ...

Mehr als 16 Millionen Deutsche sind von Armut betroffen 17.12.2014 16,2 Millionen Deutsche sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ergab eine Auswertung im Rahmen der Erhebung „Leben in Europa" (EU-SILC), ...

Verdi: Umzug nach Mannheim als Rettung? ALG-II-Bezieher fliehen aus Gemeinden der Umlandkreise. CDU Landräte setzten "Arbeitsteilung" zwischen der Agentur für Arbeit und der Kommunen durch. Dadurch entstehen u.a. solche Fälle, ...

"Experte" Raffelhüschen: Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist eine "Rentenkürzung". Eine Notiz von Hermann Zoller: Das muss man ihm lassen, ehrlich ist der Mann. Er steht dazu: Die Erhöhung des ...

In den Arbeitsagenturen und Jobcentern hat eine Softwareaktualisierung das zentrale IT-Netz der BA zum Erliegen gebracht 20.04.2015 Nichts geht mehr! Das zentrale IT-Netz der Jobcenter und Arbeitsagenturen wurde am heutigen Montag offenbar ...

Das Ende der unabhängigen Beratung für Hartz 4 Empfänger in NRW? Einstellung der Förderung von Arbeitslosenzentren und BeratungsstellenEnde September 2008 soll in Nordrhein- Westpfalen (NRW) die Landesförderung für die rund ...

Erwerbslosen Initiativen planen für den 14 März einen Aktionstag gegen Kinderarmut & Hartz IV Bei den Hartz-IV-Leistungen für Kinder ab dem Schulalter ist deutlich geworden, dass sich viele Forderungen durchsetzen lassen: – ...

Skandal: Hartz IV-Betroffener soll Konzept vorlegen, um Deutschland zu verlassen: ansonst kein Geld. Seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebender Österreicher nicht mehr erwünscht? Stuttgart. Ein 60jähriger Österreicher, der in ...

Prima Idee. Endlich soll es eine bessere Kinderbetreuung geben. Die Zahl der Krippenplätze soll auf 750.000 verdreifacht werden. Das wäre ein wichtiger Schritt. Aber wird er auch gegangen? Familienministerin Ursula ...

Zu Tode gekommenes Ehepaar wurde Opfer ihrer Armut24.03.2015 Ein Ehepaar, das in der vergangenen Woche tot in seiner Wohnung in Oberpframmern gefunden wurde, ist sehr wahrscheinlich Opfer seiner Armut geworden. Einen ...

BSG verweigert Behindertem Hartz IV wegen Bildungsmaßnahme 19.02.2015 Wer an einer von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderten Maßnahme zur Berufsvorbereitung teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. Das bestätigte das Bundessozialgericht ...

Hartz IV Jubelkarte zum Weihnachtsfest der Bundesagentur für Arbeit an Bundestagsabgeordente sorgen für heftige Kritik 23.12.2014 Edel sind sie, die Karten der Bundesagentur für Arbeit. Silber auf edlem rotem Hintergrund. Frohe Weihnachten ...

Im Juli 2007 soll es eine leichte Rentenanpassung geben: 0,6 Prozent mehr Rente Nach Angaben des Handelsblatt unter Berufung auf Schätzungen der Rentenversicherungen, wird die Rente für jetztige Pensionäre ab dem ...

Juristinnen warnen vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II 24.11.2014 Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im „Hartz IV“-System der Grundsicherung (SGB II) keine faktische Kürzung zu ...

Anspruch auf Übernahme von Heizkostennachforderungen auch bei geschätzten ZählerständenHartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten. Das beinhaltet auch Nachforderungen des Energielieferanten, die auf geschätzten Zählerständen beruhen. Das stellte ...

Hartz IV: Kein Anspruch auf Skiausrüstung für die Klassenfahrt 30.01.2015 Ein 14jähriger Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für ...

Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf – Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken 16.04.2015 Das Sozialgericht Dresden hat festgestellt, dass es rechtswidrig ist SGB-II-Leistungsbezieher zur vorzeitigen Beantragung der Altersrente aufzufordern, ...

Fehlerhafte Angabe im Hartz IV-Antrag führte zur Strafanzeige wegen BetrugEine junge Frau hatte in ihrem Hartz IV-Antrag nicht angegeben, dass sie mit ihrem Ehemann zusammenlebt. Aus Versehen, wie sie später ...

Armut macht krank – Krankheit macht arm: Betroffene und Wissenschaft klagen an! 02.12.2014 Unter dem Titel: Armut macht krank – Krankheit macht arm • Betroffene und Wissenschaft klagen an laden die Arbeitskammer ...

Schlechte Vermittlungschancen von Hartz IV-Beziehern in sozialversicherungspflichtige JobsAn den schlechten Jobaussichten von Hartz IV-Beziehern hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert. Das bestätigt eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit ...

Die Erwerbslosen Initiative "Erwerbslosen Forum Deutschland" fordert in einem offenen Brief dazu auf, dass sich der Showmaster Thomas Gottschalk entschuldigen soll. Hintergrund ist die Verhöhnung von Hartz IV Empfängern in ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schränkt die Weitergabe von freien Stellen bei privaten Jobbörsen- Anbietern ein Seit Beginn des Jahres schränkt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Weitergabe von offenen Stellen ...

Frau aus New Jersey schläft vor Erschöpfung im Auto ein und stirbt 03.11.2014 Eine 32-jährige Frau aus News Jersey wurde Ende September tot in ihrem Auto aufgefunden. Einem Bericht der Online-Ausgabe ...

Lafontaine gegen Harald Wolf. WASG BERLIN startet Kampagne Der Linkspartei- und WASG Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, setzt die in Berlin mitregierende Linkspartei offensiv unter Druck. Wenn der Senat die Landesbank ...

BA-Statistik: Immer mehr ältere Erwerbslose rutschen in Hartz IV 02.04.2015 Die Zahl der erwerbslosen Hartz IV-Bezieher über 55 Jahre ist innerhalb der vergangenen fünf Jahre stark angestiegen. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ ...

Jobcenter enthält Bremer Hartz IV-Beziehern 4,4 Millionen Euro vor 20.01.2015 Das Jobcenter Bremen hat 2014 erneut viel Geld, das für die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt bestimmt war, zurückgehalten. Insgesamt 4,4 ...

26.03.2015 Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, hebt die Bundesregierung das Kindergeld in gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 an. Außerdem steigt der Kinderzuschlag ab dem ...

Gesetz der Angst. Bestrafung und Abschreckung sind die Grundprinzipien der Hartz-IV-Gesetze. Proteste und Widerstand müssen sich gegen Leistungsprinzip und Lohnabhängigkeit richten.07.05.2015 “Das „deutsche Jobwunder“ beherrscht momentan die Presse – quasi als ...

Knapp die Hälfte der Hartz IV-Bezieher ist dauerhaft auf die Leistung angewiesen09.06.2015 So sehr sie sich auch bemühen, sie finden keinen Job. Viele haben eine Ausbildung oder verfügen nur über eine ...

Teufelskreis Hartz IV: Stigmatisierung durch Hartz IV verringert Chancen auf einen Job 15.01.2015 Am 1. Januar 2005 trat das „vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in Kraft, für das eine ...

Studiengebühren wieder vor Gericht Am 13.03. (2008) hat das Bundesverwaltungsgericht beschlossen die Klage des AStA (der) Uni Paderborn mit Unterstützung des Landes-ASten-Treffens NRW und (des) Aktionsbündnis gegen Studiengebühren zuzulassen. Damit wird ...

Hartz IV Schulbeihilfe nur in vereinzelten Orten Zum Beginn des letzten Schuljahres protestierten Erwerbsloseninitiativen gegen die Benachteiligung von Schulkindern, die mit ihren Eltern von Sozialleistungen leben müssen. Der DGB und Erwerbsloseninitiativen ...

Im Krankenhaus noch ärmer. Die neue ALG II VerordnungSie drehen es immer so, wie es ihnen gerade passt: Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist eine Pauschale. Besonderheiten des Einzelfalls werden ...

Aktuelle Änderungen kurz gemeldet Initiative 50plus wird erweitertSeit dem 1. Januar 2008 beginnt die zweite Phase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“: Weitere SGB-II-Leistungsträger werden in ...

Kommentar zu Unseriöse Hartz IV Beratung in Potsdam Ich finde man sollte nicht auf die unangemessene und unseriöse Berichterstattung der ZDF-Reporter hereinfallen. Schade, dass dies offensichtlich selbst bei Abgeordneten der Linken ...

Experiments in Terror Zwangs-Leistungs-TrägerVon Michael SchumacherExperimentierkasten HARTZ IVMit der Einführung von HARTZ IV und der Neuregelung des SGB II und der daraus folgenden einheitlichen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) für alle erwerbsfähigen ...

Meinung: Ali Gegenwind: SG Gotha – falsche Hoffnungen? Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig01.06.2015 Beim Sozialgericht Gotha hat sich ein Richter getraut, Sanktionen bei Hartz IV als verfassungswidrig einzustufen. Natürlich ist das ein positives Zeichen ...

Chancen für Alg II Bezieher auf dem Kölner Wohnungsmarkt In Köln sind die Mieten sehr hoch!", ist eine Aussage, die niemanden wirklich überrascht. Betrachtet man den aktuellen Kölner Mietspiegel werden Kaltmieten ...

Null-Sanktionen bei Hartz IV nicht zulässig Aus verschiedenen Orten wird von einer härteren Gangart berichtet. Es scheint vermehrt zu Sanktionen zu kommen, wohl 40 Prozent seien rechtsfehlerhaft. Der Rest darf auch ...

Jobcenter gewinnt Rechtsstreit wegen Lohndumping 13.11.2014 Immer wieder werden Jobcenter-Mitarbeiter mit Dumpinglöhnen konfrontiert, die mit Hartz IV aufgestockt werden sollen, wenn es nach dem Willen der Arbeitgeber geht. Denn die lassen ihre ...

Mit der neuen ALG II-V, die seit 01.01.2008 in Kraft ist, hat sich bei der Einkommensberechnung einiges geändert, von dem hauptsächlich Selbstständige und Beziehern von Lohn, also von Einkommen in ...

Mehrbedarf wegen Alleinerziehung bei Ausübung des Umgangsrechts Der Mehrbedarf wird den Personen eingeräumt, die mit minderjährigen Kindern zusammenleben und "allein für deren Erziehung und Pflege sorgen". So heißt es im zweiten ...

Was die Energiepreise mit Hartz IV Empfängern zu tun haben. Die Bild gibt die "kompetenten" AntwortenEines der heutigen Topthemen der größten deutschen Boulevardzeitung "Bild" sind die gestiegenen Energie- und Gaspreise. ...

Sich weiter verstecken: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln 17.06.2015 Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang ...

Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will Hartz IV Empfänger mit Migrationshintergrund zu Deutschkursen verpflichten Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" fordert der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Sprachkurse für ALG II Empfänger mit Migrationshintergrund. ...

Die CDU will das Kindergeld ab dem 1. Januar 2009 erhöhen. Die Bundeskanzlerin spricht von "unbedingter Notwendigkeit" Streit in der Koalition. Trotz der Kritik des Koalitionspartners SPD hält die CDU an ...

Wallraff: Überlange Wartezeiten bei Hartz IV-Anträgen19.05.2015 Nach Recherchen des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff sind Vielerorts 3 Monate Wartezeit bei Widersprüchen nach Hartz IV-Anträgen keine Seltenheit. So berichtet Wallraff, dass er eine BA-Informantin ...

Inge Hannemann: Was passiert wenn eine Einverständniserklärung nicht gegeben wird? Geht das überhaupt?Dass ein Jobcenter, eine Agentur für Arbeit oder ein Rententräger bemüht ist, die arbeitstechnische Leistungsfähigkeit eines „Kunden“ festzustellen, ...

Grüne setzen sich bei der pauschalierten Regelleistung des Arbeitslosengeldes II für die Berücksichtigung von individuellen Besonderheiten ein. Berlin. Die Fraktion im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, ...

Aus der BA Wissensdatenbank: Ein Erwerbsloser erhält während des laufenden Alg II – Bezuges von seinen Eltern einen PKW im Wert von 5.000.- € geschenkt. Handelt es sich um Einkommen ...

Übernahme der Heizkostennachforderung, auch wenn diese geschätzt wurdenWenn die Energielieferanten oder Stadtwerke nicht die Möglichkeit haben, die Zählerstände abzulesen, werden diese in den meisten Fällen geschätzt. Das kann sich auch ...

Linksfraktion fordert ARGE-Beschwerdestelle Die Linksfraktion schreibt: »Eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern ist von der kompletten Kürzung ihres ALG II bedroht. Die Kürzung hatte ein Sachbearbeiter der ARGE angekündigt, falls ...

Der Bundesrat hat einer Verlängerung des Arbeitslosengeld I (Alg I) Bezugs für ältere Erwerbslose zugestimmt. Sie tritt am 1. März in Kraft und gilt rückwirkend seit dem 1. Januar 2008. Für ...