Grundeinkommen statt Hartz IV – Linke stellte neues Konzept vor

Das bedingungslose Grundeinkommen wird über viele Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert. Die Corona-Krise zeigt, dass neue Konzepte unbedingt von Nöten sind, da mittlerweile viele Menschen um ihre Existenz fürchten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) “Bedingungsloses Grundeinkommen” innerhalb der Linkspartei stellte nun ihr eigenes Konzept vor.

Über Konzept soll abgestimmt werden

Die Hartz IV Gesetze sind mit bürokratischen Hürden, Verwaltungsaufwänden, Drangsalierungen und Sanktionen gespickt. Gerade jetzt, während des Lockdowns, bekommen viele Menschen, die zuvor nie etwas mit Hartz IV zutun hatten mit, wie schwerwiegend das Abrutschen in Hartz IV sein kann.

Während der Konferenz mit dem Titel “Und weil der Mensch ein Mensch ist …” stellte die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Linken ihr Konzept für ein solidarisches Grundeinkommen vor. Ziel sei es, die Parteimitglieder demnächst hierüber abstimmen zu lassen.

Die Teilnehmer/innen der Konferenz waren sich schon mal einig. Stefan Wolf, Sprecher der Arbeitsgruppe, bezeichnete den Entwurf als ein “emanzipatorisches Konzept”. “Dieses Modell grenzt sich deutlich von bürgerlichen Konzepten ab”, erklärte er auf der Veranstaltung am Freitag, die Online stattfand.

Kein Fixbetrag sondern nach individuellen Bedürfnissen

Doch wie soll ein solches Grundeinkommen aussehen? Anders als bei anderen Konzepten, sieht der Entwurf keinen einheitlichen Betrag vor, den alle Menschen gleichauf bekommen sollten. “Vielmehr passt sich das Modell an die individuellen Lebensumstände der Bezieher/innen an”, erklärte der BAG-Sprecher.

Das Grundeinkommen soll sich dabei an die Höhe des durchschnitllichen Einkommens der Bevölkerung orientieren. So soll gewährleistet sein, dass jeder Einwohner über ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen verfüge. “Dies schließt ausdrücklich auch Geflüchtete mit ein”, so Wolf.

Mehrbedarfe auch beim Grundeinkommen

Zusätzlich sollen Mehrbedarfe und Sonderbedarfe für spezielle Lebenslagen berücksichtig wsein. Einen Mehrbedarf solle es z.B. bei Schwangerschaften, chronischen Krankheiten oder Behinderungen geben. Das Grundeinkommen solle auch Schutz vor Kinderarmut bieten. Profitieren würden vor allem Arbeitnehmer/innen mit einem Einkommen bis 6500 Euro sowie Erwerbslose, aber auch Selbstständige mit einem (un-)regelmäßigen Einkommen.

Eine Bedürftigkeit solle nicht geprüft werden. Denn das Konzept sähe vor, dass grundsätzlich alle Einwohner der Bundesrepublik einen Anspruch hätten, wenn der Erstwohnsitz in Deutschland läge.

Ohne Zwang und Gegenleistung

Einen Zwang zur Arbeit oder Gegenleistung wie bei Hartz IV soll es ebenfalls nicht geben. Das Grundeinkommen würde immer in voller Höhe ausgezahlt.

Mindestens 1180 bis maximal 1800 Euro EUR soll jeder Bürger über 16 Jahre im Monat bekommen. Zusätzlich dürfe hinzuverdient werden. Die Einnahmen aus den Zuverdiensten sollen dann jedoch steuer-, abgabe- und sozialversicherungspflichtig sein.

Ein paar Sozialleistungen und Abgaben blieben bestehen

Die Pflege- und Krankenversicherung blieben bestehen. Beitragsbemessungsgrenzen und private Krankenversicherungen würden nicht mehr existieren. Hartz IV oder Grundsicherung gäbe es dann nicht mehr. Im Zuge dessen soll auch das Ehegattensplitting abgeschaft werden, das steuerliche Vorteile für Ehepaare beinhaltet. Einzig das Wohngeld bliebe erhalten, damit auf unterschiedliche Mietpreise reagiert werden könne. Bildung solle für alle Menschen in allen Bereichen kostenfrei sein.

Schrittweise Einführung

Das Konzept sieht laut BAG vor, ein Grundeinkommen schrittweise einzuführen. Zunächst solle mit einem Grundeinkommen für Kinder und Jugendliche in Höhe von 590 EUR begonnen werden.

Vielfach wird das Grundeinkommen abgelehnt, da eine Finanzierung der Ausgaben nicht möglich sei. Laut BAG sei dies aber keine Problem. Man wolle mit einer neuen Abgabe der steuerpflichtigen Primäreinkommen gegensteuern. Zudem gäbe es mehr Kaufkraft, da nunmehr mehr Menschen mehr Geld zur Verfügung hätten. Die daraus entstehenden Mehrwertsteuereinnahmen würden Geld in die Kassen des Staates spülen.

Hartz IV abschaffen?

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