Bürgergeld News

Stromabschlagszahlungen über 20,74 Euro sind KdU! Nachdem der Gesetzgeber im Fortentwicklungsgesetz zum 1. August 2006 die Kosten für Strom als Bestandteil des Eckregelsatzes reglementiert hat, hat nun das SG Frankfurt am ...

Gastbeitrag Keas: "Und Brüllen hilft doch! – Wieder solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln" 18.06.2014 Das Jobcenter Mitte (U25) in Köln verweigert einem mittellosen Antragsteller seit drei Monaten die nötige Hilfe. Obwohl der ...

In den Jobcentern sollen Alarmknöpfe für Jobcenter-Mitarbeiter installiert werdenIn den Jobcentern sollen zukünftig Alarmknöpfe zum Schutz der Mitarbeiter installiert werden. Das berichtet die Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung am Mittwoch. Demnach geht ...

Die Arbeitslosenstatistik: Ein Märchen aus NürnbergAuszug des Aufstatzes von Stephan Idel Es gab einmal einen Bundesrechnungshof, der brachte die gesamte Bundesanstalt für Arbeit in Verruf. In den Weihnachtsferien 2002 ereilte ...

Von sechshundert Euro im Monat leben, das fällt wohl jedem schwer, abzüglich Strom, Telefon und Fernsehgebühren. Um mein Hartz IV Geld ein wenig aufzubessern, suchte ich mir eine Nebentätigkeit. Dabei ...

Die CDU scheint sich neue Freunde machen zu wollen. Grundeinkommen finanzierbarIm Auftrag der CDU hat die "Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)" die Finanzierbarkeit des "Bedingungslosen Grundeinkommen für Alle" untersucht und kam zu dem ...

Viel heiße Luft um nichts: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht nicht juristisch gegen die Rente 67 vor. Entgegen anders lautenen Nachrichten erwägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) keinen juristischen Klageweg gegen das ...

Piraten führen Telefonlisten-Projekt von Harald Thomé fort 23.01.2014 Die Piratenpartei Deutschland setzt das Projekt von Harad Thomé fort und veröffentlicht die Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von derzeit 134 Jobcentern auf ...

Abwrackprämie für alten Kühlschrank darf nicht auf Hartz IV-Regelleistung angerechnet werdenHartz IV-Bezieher aus Forst staunten nicht schlecht, als sie feststellen mussten, dass die Abwrackprämie für ihren alten Kühlschrank auf ihre ...

Im Sauerland werden Hunderte Hartz IV-Betroffenen vom Jobcenter zum Umzug gezwungen 27.01.2014 Vielen Hartz IV-Beziehern droht im Hochsauerlandkreis der Zwangsumzug. Hintergrund ist eine Absenkung der Hartz IV-Mietobergrenzen. Das berichtet die „WAZ“ auf ...

Hartz IV-Bezieher profitieren kaum vom „Bündnis für bezahlbare Mieten“ 06.08.2014 Nachdem der Berliner Senat ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen hat, wird seit etwa einem Jahr der ...

Die Bundesagentur für Arbeit fordert die Möglichkeit zum Datenabgleich mit Grundbucheinträgen 26.11.2013 Etwa jeder fünfte Hartz IV-Leistungsberechtigte lebt in der eigenen Immobilie. Diese Zahl basiert auf Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). ...

Kann sich Deutschland, Rüdiger Steinbeck als Hartz-4-Märtyrer, in den Augen der internationalen Öffentlichkeit leisten? Seit mehr als 4 Wochen befindet sich der Mann aus Wieda (Landkreis Osterode) im Hungerstreik für ...

Henrico Frank hat die Hartz 4 Plattform in Wiesbaden zu Beginn des Monats verlassen. Der Verein um Brigitte Vallenthin zeigte sich enttäuscht über Henrico Frank, der seit dem er bei ...

Mehrwertsteuererhöhung dient unterm Strich nur der Haushaltskonsolidierung Die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung fließen unterm Strich vollständig in die Haushaltskonsolidierung, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein ...

"Waren Deine Großeltern Aussiedler?" 14.03.2014 Die Datensammelwut des Kommunalen Centrums für Arbeit (KCA), dem Jobcenter des Main-Kinzig-Kreises, kennt keine Grenzen mehr. Dieser Tage erhielten viele Kunden des kommunalen Jobcenters Schreiben vom Kreis, ...

Das Bundes- Sozialgericht (BSG) hat nun bestätigt: Die Praxis der ARGE sind oft viel zu streng! Das Bundessozialgericht hat nun geurteilt, dass die übliche Praxis der ARGEN in Bezug auf die ...

Urteil: Gericht beurteilt Pflicht zur Ortsanwesenheit als gesetzeskonform 13.11.2013 Hartz IV-Bezieher sind zur Ortsanwesenheit verpflichtet. Für maximal 21 Tage pro Jahr kann diese Regelung ausgesetzt werden, sofern die Ortsabwesenheit zuvor beim Jobcenter ...

Stoiber ist bald weg- und dann?Nun, jetzt ist Stoiber (fast) weg. Viele hatten es sich mit Plakaten gewünscht: "Stoiber muss weg" hieß es auch bei einigen Anti-Hartz IV Demos. Doch ...

Viele Alleinerziehende haben ein dickes Minus auf dem Konto 12.11.2013 Knapp zehn Prozent der Deutschen sind überschuldet. Zu diesem Ergebnis kommt die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in ihrem aktuellen „Schuldneratlas 2013″. Demnach sind in ...

Ab 2015 rund 100.000 Erwerbslose mehr?10.10.2014 „Die fetten Jahre sind vorbei“, heißt es nun in der deutschen Wirtschaft. Alle wertigen Konjunkturindikatoren zeigen in Deutschland nach unten. Zusätzlich sagen nun Arbeitsmarktexperten einen ...

Volkssolidarität startet Postkartenaktion gegen Rente mit 67 Die Volkssolidarität hat heute eine Postkartenaktion unter dem Motto "Lebensqualität für heutige und künftige Rentner sichern!" gestartet. Dabei werden Mitglieder und Mitarbeiter des Verbandes ...

Urteil: Jobcenter muss Darlehen für Stromschulden nicht im Wiederholungsfall gewähren 12.11.2013 Angesichts der steigenden Energiekosten können immer weniger IV-Bezieher für ihren verbrauchten Strom aufkommen. Wohlfahrtsverbände fordern deshalb eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes. ...

BSG: Jobcenter muss wissen, was es genau überprüfen soll 13.02.2014 Kassel (jur). Arbeitslosengeld II Bezieher können vom Jobcenter nicht pauschal die Überprüfung aller Hartz-IV-Bescheide der letzten Jahre einfordern. Auch wenn der Behörde ...

Jobcenter Kreis Warendorf bedroht Hartz IV Beziehenden mit Sanktionen, weil dieser kritische Fragen stellt 22.10.2014 Weil Timo H. auf einem öffentlichen Portal Fragen zu einer mysteriösen Hartz IV Maßnahme stellte, verschickte das ...

Jetzt gegen Mietsenkungsvorgänge im SGB-II-Bereich wehren von Thomas KalleyWie wir alle ja mittlerweile hinlänglichst wissen, üben sich die Hartz-IV-Umsetzer in den Jobcentern und ähnlichen Einrichtungen derzeit mit dem bundesweit flächendeckenden ...

Hausverbot wegen aufgehängter Zettel mit beleidigendem Inhalt wie etwa – Arschgemeinschaft – an Wänden der ARGE ist rechtmäßig Zettel an den Wänden der von der Bundesagentur für Arbeit eingerichteten Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ...

Jobcenter kann nicht generell Hartz IV-Bezieher zu vorzeitiger Rente verpflichten Wie Ludwig Zimmermann, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, berichtet, gelang es ihm jüngst, eine Hartz IV-Bezieherin vor der Zwangsrente zu ...

Sozialamt Düren unterbindet Ausübung demokratischer Rechte. 2 Jahre Hausverbot wegen Verteilen von Flugblättern bei Hartz IV-Betroffenen Düren (EFD) Zwei Jahre Hausverbot hat ein Mitstreiter des Dürener Erwerbslosenkomitee, ELKO erhalten, weil ...

Mitten in Europa: Arme Familie stirbt an schlechten Nahrungsmitteln 16.12.2013 Mitten im wohlhabenden Europa streben Menschen an den Folgen ihrer Armut, während einige Wenige vor lauter Reichtum ersticken. In Südspanien sind am ...

In der Berliner WASG wächst der Unmut über die Absicht des WASG-Bundesvorstands, alle demokratisch gewählten Berliner Parteigremien zu missachten, um die Fusion mit der Linkspartei.PDS zu erzwingen. Der Bundesvorstand hatte Anfang ...

Hartz IV Gelder werden umgeschichtet 03.01.2014 Offenbar ist das Jobcenter (Budapester Str.) in Dresden selbst seit einigen Monaten auf Hartz IV angewiesen. Nach Berichten der „BILD“ würde der Behördenapparat mit seinen Finanzen ...

Kind soll Schulden beim Jobcenter haben 12.02.2014 Ein Siebenjähriger aus Zeitz in Sachsen-Anhalt bekam Post vom Jobcenter. Zur Überraschung seiner Pflegeeltern soll der Junge eine offene Rechnung vom Jobcenter in Höhe von ...

Bezirks- Abgeordnete der WASG und von linken Wahlbündnissen in Niedersachsen fordern Weihnachtsgeld für Arbeitlose. Anträge wurden in Lokalparlamente eingebracht. Erwerbslosenaktionen vor den Arbeitsämtern. "Operation Weihnachtsgans". Abgeordnete der Berliner WASG fordern Weihnachtsgeld ...

IAB- Studie: Beitragssatzsenkungen bringen vor allem den wirtschaftsstarken Ballungszentren in Westdeutschland Einkommensgewinne Durch den gesunkenen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung erzielen die wirtschaftlich starken Ballungszentren in Westdeutschland die größten direkten Einkommensgewinne, zeigt eine ...

IAB: Ausbildungsstellenmarkt: Das Problem ist größer als die Lehrstellenlücke Ende September 2006 waren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) bundesweit 49.500 Lehrstellenbewerber noch nicht vermittelt. Die Zahl der neu abgeschlossenen ...

Der Hartz IV Eckregelsatz soll um 8 Euro steigen 06.09.2014 Laut eines Medienberichts sollen die Hartz IV Regelsätze ab 2015 um etwa acht Euro steigen. Demnach würde sich der Eckregelsatz (Single-Haushalt, Erwachsener) ...

BA will Internetverhalten von Hartz IV-Beziehern verstärkt überwachen 15.11.2013 Bereits gestern berichtete Gegen-hartz.de von den Plänen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Ausspähen von Hartz IV-Beziehern im Internet. Das Spionage-Vorhaben stieß vielerorts ...

Urteil: Bei Geldstrafen gegen Hartz IV-Bezieher müssen 70 Prozent des Regelsatzes als unerlässliches Existenzminimum unangetastet bleiben Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat in seinem Urteil vom 19. Mai 2014 (Aktenzeichen: 1 Ss ...

Neben finanziellen Sorgen plagt viele Menschen der fehlende emotionaler Rückhalt 10.04.2014 Der Caritasverband Euskirchen wies im Rahmen der Pressekonferenz des Beratungs- und Hilfenetzes Esperanza daraufhin, dass viele Menschen neben einer finanziellen Belastung ...

Wöchentliche Arbeitszeit ist leicht gestiegen Das Arbeitsvolumen hat in Deutschland erstmals seit dem Jahr 2000 wieder zugenommen, meldete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag. Pro Tag wurde im ...

Trotz eisiger Temperaturen demonstrierten zeitweise bis zu 4000 Menschen in Karlsruhe gegen die Studiengebuehren in Baden-Wuerttemberg und anderen Bundeslaendern. Am Hauptbahnhof sammelten sich die Teilnehmer aus Karlsruhe und dem gesamten ...

Die Beiträge der Pflegeversicherung sollen steigen, so die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD. Wird damit eine bessere Pflege von bedürftigen alten Menschen gefördert? Im Zuge der geplanten Reform der Pflegeversicherung, ...

Um es vorwegzunehmen, NEIN! Auch lässt sich die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. nicht in irgendeine linke politische Ecke drängen, so wie fälschlicher Weise in einem Pressebericht der Ostfriesischen Nachrichten berichtet wurde. ...

BA-Statistik: Kaum Jobs für Hartz IV-Bezieher 12.07.2014 Hartz IV-Bezieher haben kaum Chancen einen Arbeitsplatz zu finden. Wie die Online-Ausgabe von „Die Welt“ berichtet, hätten knapp 1,5 Millionen Langzeit-Erwerbslose im vergangenen Jahr eine ...

Berlin (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde vom deutschen Rat für Public Relations wegen kontinuierlicher Schleichwerbung in öffentlich-rechtlichen Sendern gerügt.Nach den Recherchen des NDR-Medienmagazins ZAPP, dokumentiert in der ...

Hartz IV nur noch zur Hälfte. ARGE Chef Hamburg, Rolf Steil möchte nur noch einen 200 Euro Regelsatz Jetzt kommt es "Dicke": Der Chef der Hamburger Arbeitsagentur (ARGE Hamburg), Rolf Steil ...

Große Koalition optimiert Hartz IV bis zum Verhungern.SPD und Union wollen am Donnerstag auch eine 100% Kürzung des ALG-II durchbringen Berlin. Mit der gestern Abend vorgelegten Bundestagsdrucksache (BT 16 14/10) ...

Studierende protestierten friedlich gegen Studiengebuehren Heute demonstrierten ueber 1000 Hamburger Studierende gegen die beschlossenen Studiengebuehren des Senats. An der Demonstration beteiligten sich Studierende der TU Hamburg Harburg (TUHH), der Uni Hamburg, ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilt neue Bedenken der Krankenkassen zur Gesundheitsreform Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten, durch die Gesundheitsreform wichtige Vorrechte zu verlieren, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) sie künftig als ...

Petition gegen die Sanktionen bei Hartz IV erfolgreicher als ursprünglich angenommen 18.12.2013 Lief es anfangs noch etwas schleppend, nahm die Petition gegen die Sanktionen im Hartz IV-System am Ende richtig Fahrt auf. ...

Sind jetzt alle Sozial? Heute wird über den Rüttgers- Vorschlag zum ALG I entschieden Heute findet der CDU Parteitag in Dresden statt. Am Nachmittag wird über den Antrag des NRW Ministerpräsidenten ...

Jobcenter verschlimmern Situation von ErwerbslosenDirk Kratz, Sozialpädagoge an der Universität Hildesheim, hat im Rahmen seiner Doktorarbeit „Entfremdete Hilfe“ untersucht, welche Hilfen für Langzeiterwerbslose sinnvoll sind oder welche nicht. Sein Fazit: ...

Es gibt Verfahren an den Sozialgerichten, die dauern zwischen vier und acht Jahren. Dieser Praxis schob nun das Bundessozialgericht einen Riegel vor. Allerdings billigten die Bundesrichter ihren Kollegen an den ...

Volkssolidarität: Perspektiven für Familien sichert Zukunft für Kinder Politischer Pressespiegel zum Bericht Unicef: Kinder in Deutschland leben schlecht "Armut von Kindern ist immer Armut der Familien, in denen die Heranwachsenden leben. ...

Jobcenter: Junge Mutter sollte Ausbildung abbrechen 15.05.2014 Das Jobcenter Essen riet einer jungen Mutter zum Abbruch ihrer Ausbildung, um den vollen Hartz IV-Satz beanspruchen zu können. Auch die Kosten für die Erstausstattung ...

Linkspartei und WASG stimmten mit "Ja" zur Fusion zwischen beiden Parteien. WASG und PDS bald "Die Linke"An diesem Wochenende findet der Fusions-Parteitag zwischen der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit und ...

Mithörender kann als Zeuge vor Gericht aussagenWenn der Gesprächspartner in einem Telefonat darauf hinweist, dass er das Telefon laut stellt, kann dies weitreichende Folgen im juristischen Sinn haben. So ist ...

Viele Menschen mit geringerem Einkommen gehen nicht zur Wahl 13.12.2013 „Reiche gehen wählen, Arme nicht“, lautet das Fazit einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap und dem Politikwissenschaftler ...

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28.03.2007 (Befreiung trotz Zuschläge für ALG II-Empfänger) Die aktuellen Pressemeldungen, in denen mitgeteilt wird, dass alle ALG II-Empfänger aufgrund eines Gerichtsurteils in Berlin von der Gebührenpflicht ...

Bundesweit rufen Erwerbsloseninitiativen zu einer dezentrale Kampagnenwoche ab 2. April 2007 auf Zu einer bundesweiten Kampagnewoche gegen die zunehmende Kinderarmut rufen die bundesweiten Erwerbsloseninitiativen auf. Kinderarmut hat durch Hartz IV ...

150 Euro Abwrackprämie für den Austausch eines neuen Kühlschranks02.04.2014 Hartz-IV-Bezieher sollen beim Energiesparen unterstützt werden. Alte Kühlschränke verbrauchen Unmengen an Strom. Und die Stromkosten müssen bekanntlich aus den Regelleistungen bezahlt werden. ...

Zwangsumzüge in Gelsenkrichen. Image Versprechen durch die ARGE gebrochen Auch in Gelsenkrichen nehmen die Aufforderungen zu Zwangsumzügen gewaltig zu. 2005 ließ die Geschäftführung der Arbeitsgemeinschaft Gelsenkirchen durch ihre Geschäftsführer Sußmann und ...

Jobcenter-Servicehotlines nur schlecht erreichbar 26.11.201 Die Erreichbarkeit der Jobcenter lässt stark zu wünschen übrig. Das ergeht aus einem Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit(BA). Denn nur jeder Zweite kommt bei ...

Ärztliche Versorgung für Journalisten in Deutschland wieder möglichDie ärztliche Versorgung in Deutschland wurde für den Journalisten Andreas Klamm heute Abend wieder möglich. Das sei eine gute, erfreuliche und menschenwürdigere Entwicklung ...

Berlin: Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) Berlin will beim anstehenden Verkauf der Berliner Sparkasse mitbieten. Das Motto der WASG: "Wir bieten mit!" Die WASG protestiert damit gegen den ...

Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag – Die Zweite nach einer Antwort des Bundesministerium für Arbeit und Soziales 28.11.2013 Die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" hat in einer schriftlichen Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband bleibt weit hinter seriösen Forderungen 27.08.2014 Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Mini-Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen gefordert. Gerade einmal um 15 Prozent sollen die Regelbedarfe steigen, so Ulrich Schneider, Hautgeschäftsführer ...

Bundesregierung und BA streichen Förderstellen für Hartz IV-Bezieher 07.08.2014 Fördermaßnahmen wie Bürgerarbeit und Ein-Euro-Jobs sollen Hartz IV-Beziehern den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Seit dem Jahr 2010 haben Bundesregierung und Bundesagentur ...

In Köln-Ehrenfeld werden an den Abfalleimern Pfandringe angebracht, damit, wie es u.a. heißt, Flaschensammler nicht würdelos im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen. 14.04.2014 So heißt es auf der Seite des Entwicklers auch: ...

Auswertung zur Umfrage vom Erwerbslosen Forum und gegen-hartz.de: Hartz IV-Betroffene haben kein Geld für Weihnachten – Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit bewusst Bonn/Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Online-Magazin "gegen-hartz.de" durchgeführte ...

Hartz IV Ratgeber Hartz IV Empfänger dürfen unter Umständen auch einen Audi A3 fahren. Unter bestimmten Umständen können Hartz-IV Empfänger ihr teures Auto behalten, ohne dass das Auto an den Vermögensfreibetrag angerechnet ...

Jobcenter zwingen Erwerbslose zum psychologischen Test – sonst drohen Sanktionen 26.05.2014 Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz. Demnächst müsste der Zusatz, "aber nicht für Hartz IV Betroffene" gelten. ...

NRW: Klageflut bei Sozialgerichten wegen Hartz IV. Jede dritte Klage wegen Kosten der Unterkunft oder eheähnlicher Gemeinschaft erfolgreich Essen. (pr-sozial)An den acht Sozialgerichten in Nordrheinwestfalen haben die Hartz IV-Gesetze zu einem ...

Erwerbslosengruppen planen Aktionen gegen Missstände in Jobcentern 17.06.2014 Auf einer bundesweiten Tagung diskutierten Teilnehmer aus 60 Erwerbslosengruppen vom 11. bis 13. Juni über die Missstände in den Jobcentern und das Vorenthalten von ...