Bürgergeld News

Witz: Schlüssiges Konzept zur Hartz IV-Mietobergrenze in Bochum 01.03.2013 In diesen Tagen ist ja „Klartext“ angesagt: Steinbrück hat die Vorsitzenden zweier grosser italienischer Wählervereinigungen als „Clowns“ bezeichnet – natürlich ohne sie beleidigen ...

Unterschichtdebatte kommt zur rechten Zeit Nichts geht mehr besser, sondern nur ganz anders; DGB muss das Thema in den Mittelpunkt der Großdemonstrationen am 21. Oktober rücken Bonn. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in ...

Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden zur vorzeitigen Zwangsrente genötigt 03.05.2013 Die Arbeitslosenzahlen müssen trotz steigender Arbeitslosigkeit nach unten gedrückt werden. Um dieses zu erreichen, verwendet die Bundesagentur für Arbeit (BA) ...

In Hessen werden ab dem Wintersemester 2009/2010 wieder Studiengebühren bezahlt werden müssenAuf der gestrigen Plenarsitzung hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen, der Evangelischen Hochschule ...

Arbeitslosengeld II Regelleistungen 2014 Das sind die Regelbebedarfe ab dem ersten Januar 2014 05.09.2013 Ab dem ersten Januar 2014 wird der Hartz IV Regelsatz um minimale 2,27 Prozent angehoben. Ebenso werden auch die ...

Hartz IV Regelsätze verstoßen angeblich nicht gegen die Verfassung 29.03.2013 Erneut vertritt das Bundessozialgericht in Kassel die Auffassung, dass die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe nicht gegen gegen den Artikel 1 der ...

Kein Zwang nach Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung, wenn kein Gespräch stattfand 18.02.2013 Zu Beginn des Hartz IV-Bezugs werden Leistungsberechtigte zu einer sogenannten Eingliederungsvereinbarung genötigt. Dabei werden Eckpunkte festgelegt, die künftig seitens des Betroffenen ...

Lassen Jobcenter Hartz IV-Leistungsberechtigte durch Personaldienstleister einschüchtern? 03.07.2013 Einem Leser-Hinweis zufolge sollen Jobcenter mittlerweile Personaldienstleister damit beauftragen, sogenannte „Leistungsverweigerer“ zu identifizieren und diese einzuschüchtern. Mit gezielten Fragen werden Hartz IV-Bezieher dabei zu ...

Rechtsanwalt Jan Häußler: Erstausstattung für AuszubildendeWer erstmals einen eigenen Haushalt begründet, hat einen Anspruch auf Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Auszubildende ...

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2013 mit Einfluss auf das P-Konto 09.04.2013 Am Montag hat der Gesetzgeber im Bundesgesetzblatt die neuen Pfändungsfreigrenzen veröffentlicht. Diese werden für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit ab dem ersten ...

Hartz IV reicht nicht aus für steigende LebensmittelpreiseDie Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ist neu entfacht. Mehrere Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln. Hintergrund sind die ...

Deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene Die Arbeitsagenturen (Argen) haben im vergangenen Jahr 2008 deutlich mehr Sanktionen im Vergleich zum Vorjahr gegenüber Hartz IV Empfängern verhängt. Sanktionen werden bei sogenannten ...

Wie Schwerstbehinderten die Grundsicherung entzogen wird 18.06.2013 Ferdinand Schießl leidet an Kinderlähmung und ist aufgrund seiner schweren Behinderung fast rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen. Der 56-Jährige sprach mit der "Süddeutschen" ...

Immer mehr Behörden rufen Kontodaten von Hartz IV-Beziehern, Bafög- und Wohngeldempfängern ab 14.05.2013 Seit Einführung der automatischen Kontoabrufe im Jahr 2005 fragen immer mehr Sozialbehörden Kontodaten von Hartz IV-Beziehern, Bafög- und Wohngeldempfängern ...

Bundessozialgericht wird morgen über mehr Hartz IV Hilfe urteilen 22.05.2013 Am morgigen Donnerstag wird eine wichtige Hartz IV Klage vor dem Bundessozialgericht verhandelt. Kläger ist ein heute 5-Jähriger Junge, gesetzlich vertreten durch ...

Hartz IV & Schulkinder Arme Kinder brauchen Extra-Leistungen für die SchuleBochum soll Beziehern von Hartz IV und anderen armen Haushalten zusätzliche Hilfen gewähren, damit sie notwendige Schulmaterialien anschaffen können. Dies fordert ...

Gilt für Hartz-IV-Berechtigte nur ein Datenschutz light? 02.05.2013 Wer in Essen die dortigen JobCenter besucht, dem bietet sich unisono das selbe Bild. Die Menschen, die hier vorsprechen müssen, sehen sich mit einem ...

Ab 2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag – was ist zu beachten 02.01.2013 Am 01.01.2013 tritt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft und der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) endet, kurz: aus GEZ wird der Rundfunkbeitrag. ...

"Audienz" beim Sachbearbeiter: Die Abschottungsstrategie der Jobcenter 13.02.2013 Bürgernähe liegt schon seit vielen Jahren im Trend. Um verwaltungstechnische Angelegen- heiten schnell und relativ unkompliziert zu regeln, wurden von den Kommunen sogenannte „Bürgerbüros“ ...

Unfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei der Vermittlung von Langzeit-ArbeitslosenAuf eine Petiton an den Deutschen Bundestag vom 23.05.2006 wegen des Berichtes des Bundesrechnungshofes bezüglich der Untaetigkeit und Unfaehigkeit der Bundesagentur ...

Arbeitslosengeld II Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg: Eine (objektive) Betrachtung 20.07.2013 Nachdem der Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg durch alle Medien ging, habe ich mir diesen mal genau ...

Hartz IV gefährdet die Gesundheit: Jobcenter Ennepe-Ruhr zahlt Diabetes-Krankem 6 Monate kein Geld – nicht mal für dringend nötige Medikamente 13.06.2013 Selbst nach einem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren sah sich das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis ...

Katja Kipping: Gefangen in Armut und Hartz IV Die Verweildauern in der Arbeitslosenhilfe und in der Sozialhilfe seien zu lang. So lautete die Kritik vor den Hartz Reformen. Das offizielle Ziel ...

Aufforderung zum vorzeitigen Rentenantrag ist nicht immer rechtmäßig 26.06.2013 Die Aufforderungen vom Jobcenter, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, ist nicht in jedem Fall rechtmäßig. Das entschied das Sozialgericht (SG) Duisburg. Es bestünden ...

Aufstocker-Statistik der Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt Kinderzuschlag nicht 29.05.2013 Im vergangenen Jahr haben 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihr Gehalt mit Hartz IV-Leistungen aufgestockt. Das geht aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur für ...

Trotz guter Konjunktur: Rentner bleiben vom Aufschwung abgekoppelt "Trotz der ersten Rentenanpassung seit 2003 wird sich auch 2007 die Einkommenslage der Rentner weiter verschlechtern. Die Anpassung von 0,54 Prozent reicht nicht einmal ...

Studiengebühren Verfassungswidrig? Studenten wollen Volksbegehren und Verfassungsklage Bundesweit wollen Studierende weiter gegen die Einführung von Studiengebühren vorgehen. Dabei schließen sie weitere Streiks, ein Volksbegehren gegen das Gebührengesetz nicht aus sowie Normenkontrollklagen ...

Sozialgericht erklärt WAV in Berlin für unwirksam 06.03.2013 Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Feburar 2013 (Az.: S 37 AS 30006112) die WAV Berlin – also die Verordnung zur Bestimmung ...

Jobcenter-Mitarbeiter zweigte 70.000 Euro ab 01.03.2013 Wenn es um die Bergriffe „Hartz IV“ und „Betrug“ geht, assoziieren die meisten Menschen Sozialleistungsbetrug. Ein Jobcenter-Mitarbeiter in Brühl nahm es jedoch den Bedürftigen und schenkte ...

Bundesarbeitsgericht: Kein unbegrenzter Einsatz von Leiharbeitern 11.07.2013 Ein positives Urteil in Sachen Arbeitnehmerrechte erging aktuell am Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Demnach dürfen Zeitarbeitsnehmer in Betrieben ausdrücklich nur noch für eine beschränkte Zeit beschäftigt ...

Bundessozialgericht: Jugendbett statt Kindergitterbett als Erstausstattung 23.05.2013 Wie angekündigt verhandelte heute das Bundessozialgericht über die Frage, ob Eltern im Hartz IV-Bezug nach der Erstattung eines Babybettes auch eine Einmalzahlung für ein Jugendbett ...

Recht auf Erlass von Gebühren für Personalausweise: Nicht jeder kann sich teure Ausweispapiere leistenEs ist kein Einzelfall, dass Menschen, die Hartz IV beantragen müssen, aber keinen gültigen Personalausweis oder Reisepass ...

Bundesweit rund 90 Beratungsstellen von der Linkspartei 16.01.2013 Wenn in der öffentlichen Debatte über die Partei Die Linke in Zusammenhang mit Hartz IV gesprochen wird, ist nie etwas über die tatsächliche Beratungsangeboten ...

Unter Umständen können die Kosten für eine Brille beim Sozialamt beantragt werden 15.03.2013 Besonders Hartz IV Bezieher haben das Problem, dass bei besonders teuren Spezialgläsern weder die Krankenkasse zahlt noch sich das ...

Verfassungsbeschwerde noch offen 04.03.2013 Im Juli letzten Jahres hatte das Bundessozialgericht in Kassel die neuerlicher Festlegung der Hartz IV Regelsätze als „verfassungsgemäß“ beurteilt und eine entsprechende Klage abgewiesen. Nach Meinung der Richter ...

Studiengebühren: Verwaltungsgerichte entscheiden: Studiengebührensatzungen rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einer Klage gegen die Studiengebührensatzung der Uni Siegen stattgegeben. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der ...

Neues von der GesundheitsreformArbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger haben die Möglichkeit ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen, wenn die Krankenkassen im Zuge der Gesundheitsreform Zusatzbeiträge von der derzeitigen Krankenkasse erhoben ...

Die deutsche Wirtschaft und Hartz IV. Ein Film von Kanal B BRD 2005/2006. Die deutschen Unternehmen schreiben horende Rekordgewinne. Es wird so viel Geld verdient wie noch nie. Gleichzeitig gibt es ...

„Deutschland“ – ein Rauswurf-Begriff: Zu einer bestimmten Propagandaphrase im Dienste von Hartz-IV von Holdger Platta 23.03.2013 Manchmal, so scheint mir, muß man heute bereits Klitzekleinigkeiten aufgreifen, um Ungeheures zu zeigen, Bagatellen, die ...

DGB wirft BA Verschleierung der Ausbildungsmisere vor Die Ausbildungssituation ist alles andere als transparent. Mehr als die Hälfte der insgesamt 763.000 Bewerberinnen und Bewerber auf einen Ausbildungsplatz haben aufgrund der angespannten ...

Kinder im Haushalt: Hartz IV Sanktionen unheilbar rechtswidrig ohne Sachleistungen Ein Sanktionsbescheid ist dann „unheilbar rechtswidrig“, wenn einem Hartz IV-Bezieher als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, in der minderjährige Kinder leben, keine Sachleistungen ...

Bundesregierung manipuliert Hartz IV-Regelsatz 03.07.2013 Die Bundesregierung hat bei der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes offensichtlich kräftig manipuliert, um die staatliche Grundsicherung möglichst klein zu halten. Darauf weist Katja Kipping von der Linkspartei ...

Würzburg: Am 20.9. tagte der Senat der Uni Würzburg erneut um Studiengebühren in Höhe von 500 Euro zu beschließen. Bereits am 26. Juli sollten diese beschlossen werden, was von den ...

Riester-Rente lohnt sich nur für Finanzdienstleister 25.06.2013 Seit Einführung der Riester-Rente im Jahr 2002 setzen Millionen Menschen in unserem Land auf die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Zahlreiche Versicherer bieten Verträge mit unterschiedlichen ...

Das Jobcenter Pinneberg fährt neuerdings Mercedes-Kombi 04.10.2013 Während Millionen von Hartz IV Betroffenen am Ende des Monats nicht wissen, wie sie sich und ihre Kinder von dem geringen Regelsatz ernähren können, wird ...

Leserartikel: Angebliches "Enthüllungsbuch": Reich durch Hartz IV 02.09.2013 "Ich beglückwünsche Sie (wie auch alle Hartz-4-Empfänger und Aufstocker einschl. mich selbst) zu Ihrem neuen Reichtum", den Sie durch Hartz IV erworben haben sollen. ...

Mindestlohn- Debatte Noch immer keine Einigung in der Koalition um einen gesetzlichen Mindestlohn Nach acht Monaten Verhandlungen innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist eine Einigung um einen gesetzlichen Mindestlohn noch ...

Weihnachtsgeld – Tarifliche und rechtliche AnsprücheKurz vor Weihnachten stellt sich für viele Arbeitnehmer die wiederkehrende Frage; "Bekommen wir noch das Weihnachtsgeld?". Schon längst ist das 13. Monatsgehalt vieler Orts nur ...

Union hält weiterhin dagegen: Keine Abwrachprämie für Hartz IV Empfänger Die Union aus CDU und CSU hält weiterhin dagegen: Keine Abwrackprämie für Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Ralf Brauksiepe ...

Unter 4 Millionen Menschen sind derzeit Arbeitslos. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) feiert die Hartz- Reformen. Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus ...

DGB Studie: Fast jeder zweite Hartz IV-Bezieher ist seit mindestens 50 Monaten auf die staatliche Leistung angewiesen 24.07.2013 Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) informiert, ist fast jeder zweite Hartz IV-Bezieher im erwerbsfähigen ...

Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen bei Hartz IV 23.04.2013 Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den ...

Jobcenter Essen verschickt Rückforderungsbescheide an Hartz IV Bezieher 20.09.2013 In Essen müssen tausende Hartz IV Bezieher mit unangenehmer Post vom Jobcenter rechnen. Derzeit prüft die Agentur für Arbeit die Daten auf mögliche ...

Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll deutlich einschränkt werden 23.12.2012 Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes ...

Bundesagentur für Arbeit überhäuft Jobcenter mit Weisungen 21.12.2012 Mit einer wahren Papierflut überschüttet die Bundesagentur für Arbeit (BA) Jobcenter und Arbeitsagenturen in den Kreisen und Städten. In diesem Jahr sollen es allein ...

Immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich im deutschen Handel 04.06.2013 Für die Löhne im deutschen Handel zahlt der Staat kräftig mit, weil die Unternehmen sich weigern, vernüftige Beschäftigungsverhältnisse mit gerechten Gehältern zu ...

Das Amtsgericht Euskirchen verurteilte einen 34jährigen Hartz IV Betroffenen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten. Sein Vergehen: Weil das Jobcenter die Leistungen nicht weiterzahlte, kochte der Angeklagte vor Wut und ...

Menschenverachtende Hasssprüche von FDP Mitglieder gegen Hartz IV Betroffene 19.05.2013 Zwei Mitglieder der FDP zeigten im sozialen Netzwerk "Facebook" ihr wahres Gesicht. Einer von ihnen sprach in faschistischer Weise vom "Bodensatz einer ...

Bertelsmann: Arme Familie ohne „Hartz IV“ oft ärmer als arme Familie mit „Hartz IV“ 24.07.2013 Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zum „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ (im folgenden ...

Kampeter (CDU) und Söder (CSU): "Hemmungslose Sozialkahlschläger" VER.DI-Cheff Frank Bsirske wird bei der bundesweiten Demo am 03.06.2006 reden Berlin/Bonn. Als "hemmungslose Sozialkahlschläger" hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland den ...

Keine Rechte beim Amt: Wenn die Eingliederungsvereinbarung erzwungen werden soll Ein "Kunde" des Jobcenters Köln sollte eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Dieser wollte die Eingliederungsvereinbarung jedoch erst nach eingehender, rechtlicher Prüfung unterschreiben oder ...

Auch unter einem rot/roten (SPD- PDS) Senat ist es wohl üblich, soziale Initiativen zu bespitzeln, die sich für die Rechte von Sozial- Benachteiligten in dieser Gesellschaft engagieren. So wurde erst ...

Aktive Erwerbslose besetzen aus Protest das Jobcenter Köln-Mülheim 12.06.2013 Die Frage tauchte beim letzten Treffen der Erwerbslosengruppe "KEA" auf: "Wie gehen wir damit um, wenn das Kölner Jobcenter trotz gültiger Rechtsprechung, trotz ...

Jens Neugebauer erzählt autobiographisch ein Tag aus seinem Leben mit Hartz 4. Viele Betroffene werden sich sicher dabei wieder finden … Ein Tag Hartz IV Es ist 8:00 Uhr am Morgen, ich ...

Das Bildungspaket kommt bei den Kindern nicht an: Schuld daran sind bürokratischen Hürden 03.04.2013 „Für die bedürftigen Kinder“, lautet der vermeintliche Lieblingssatz der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Eben jene Kinder ...

Wer voll gearbeitet hat, aber angibt künftig nur noch in Teilzeit zu arbeiten, bekommt trotz erworbener Anwartschaft des Arbeitlosengeldes nur noch die Hälfte 27.06.2013 Bezieher des Arbeitslosengeldes, die eine Sperrzeit erhalten, werden ...

Verfassungsbeschwerde zur U25-Regelung 02.11.2013 Neben dem vom Sozialgericht Berlin beschlossenen Verfassungsbeschwerde ist nun ein weiteres Hartz IV Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. In diesem Verfahren geht es um die sogenannte Anwendung der ...

Hartz IV-Bezieher müssen Urlaub beim Jobcenter beantragen 26.06.2013 Menschen die Arbeitslosengeld I (ALG I) oder Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, müssen zuvor einen Urlaubsantrag bei der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter stellen. Anderenfalls ...

Piraten erzwingen Herausgabe von Jobcenter-Weisungen 06.10.2013 Die Jobcenter in Deutschland arbeiten gern intransparent, um bestimmte Strategien nicht offenkundig zu machen. Die Piraten-Partei in Berlin hat sich derzeit zur Aufgabe gemacht, die ...

„Manche haben den Knall einfach nicht gehört." 05.06.2013 Nachdem wir auf einen Bericht in der Online-Ausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“ aufmerksam gemacht wurden, in dem sich der Autor zu einer wahre Lobhudelei auf ...

Nach dem Skandal in Göttingen: Erbetteltes Geld wird nicht als Einkommen bei Hartz IV angerechnet Göttingen. Ein Sachbearbeiter des Sozialamtes Göttingen beobachtete einen Sozialhilfe-Empfänger beim Betteln in der Göttinger Innenstadt. Der ...

Kurz nach einer Zwangsräumung verstirbt die Betroffene in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe 12.04.2013 Am Donnerstag, zwei Tage nach einer Zwangsräumung, verstarb die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F. in der Wärmestube der Berliner ...

Brief der Parteispitze: Das Ziel der Linken bleibt die Abschaffung von Hartz IV 28.06.2013 Nach dem Parteitag der Linken in Dresden rumorte es innerhalb der Partei und den Erwerbslosen-Gruppen. Denn in Dresden ...

Ohne große Kohle: Gefälschte ZEIT Produkt solidarischen Engagements. Attac begrüßt Haltung des ZEIT-Verlags zu Plagiat Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac hatten am Samstag in mehr als 90 Städten eine gefälschte Ausgabe ...

Über 100.000 Klagen wegen Hartz IV und die Klagewelle nimmt kein EndeDerzeit sind etwa 100.000 Klagen an deutschen Sozialgerichten zum Komplex Hartz IV anhängig. Im Jahr 2005 waren es bundeswert ...