Bürgergeld News

Greifswalder Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Greifswalder Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene und die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen protestieren gegen derzeitige Sanktionierungen von ALG ...

Essen: 5.000 protestieren gegen Sozialabbau: Polizist trägt gefährliche Quarzsand-Handschuhe. Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen durch Polizist verletzt. Am Samstag haben mehr als 5.000 Demonstranten in Essen lautstark und entschlossen gegen die Sozialpolitik ...

Hartz IV §31-Sanktionen ausbremsen: Rote Karte für (J)Mobb-Center. Hartz4-Plattform empfiehlt:3-Stufen-Plan zum Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ "Das Bundesverfassungsgericht erklärt ihr Aus. Das Bundessozialgericht schließt sich dem an. Nach und nach folgen die ...

DIE LINKE fordert erneut Lernmittelfreiheit: Fraktion im Regionalverband kritisiert steigende Kosten und bürokratischen Aufwand bei Schulbuchausleihe. DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken fordert erneut kostenfreies Lernmaterial und Bücher an allen weiterführenden Schulen. ...

FDP zeigt "Spätrömische Dekadenz-Aktion" von der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt als "Freiheitsberaubung" an. Die FDP Darmstadt hat ihre Ankündigung, Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) strafrechtlich verfolgen zu lassen, in die Tat ...

Hartz IV, die CDU und fragende Bürger. Schaut in den „Boulevard“: Der hat für alles eine Antwort. „Irgendwie haben wir’s immer geahnt,“ stellt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform fest, „dochwenn ...

Die Offenburger beenden ihren Hartz IV Hungerstreik: Arge erfüllte alle Forderungen! Wie bereits berichtet, befanden sich zwei Offenburger Hartz IV Bezieher im Hungerstreik. Der Hungerstreik wurde nach 4 Tagen am ersten ...

Menschenverachtene Ideen bei den Grünen: Hartz IV Bezieher sollen als Hundehaufen-Kontrolleure eingesetzt werden. Hartz IV Bezieher als Hundehaufen-Kontrolleure? Laut einer aktuellen Nachricht von "Welt Online" hat die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling den ...

DGB Chef Sommer kritisiert die FDP scharf: Entwickelt sich die FDP zu einer zweiten FPÖ? Im Zusammenhang mit der kontroversen Diskussion um den Vizekanzler und FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle hat der ...

Verbraucherschützer und Menschenrechtler verklagen die Discount-Supermarktkette Lidl aufgrund der Arbeitsbedingungen der Zulieferanten in Bangladesh. Menschenrechtsaktivisten und Verbraucherschützer verklagen die Supermarktkette Lidl. Der Vorwurf: Zulieferer von Lidl würden in Bangladesh zu geringe ...

Wird demnächst eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen eingerichtet? Das ARD Magazin "Kontraste" behauptet, es sei nur noch eine Frage, bis die PKW-Maut auf den Deutschen Autobahnen eingeführt wird. Mittlerweile gebe es ...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und viele Worthülsen: Die Ministerin will ein neues Hartz-IV Konzept zur Förderung von Alleinerziehenden vorlegen. Etwa 40 Prozent aller Alleinerziehenden Mütter und Väter sind auf Hartz ...

Rechtliche Gegenwehr: Neue Hürden abwehren! Soll die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte Hartz IV Beziehern erschweren, für Ihr Recht zu klagen? Alles deutet daraufhin. Der DGB hat eine sehr unterstützenswerte Unterschriftensammlung ...

Hartz IV: Auswirkungen und Ursache von Sanktionen nach § 31 SGB II Welche Ursachen und Auswirkungen haben die Hartz IV Sanktionen? Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition ...

Immer mehr Menschen wählen den letzten Schritt des Protestes: Den Hungerstreik. Immer häufiger ist davon zu lesen und zu hören, Hartz IV Betroffene finden keinen Ausweg mehr und wählen den letzten ...

Guido Westerwelle: Bundesregierung will Hartz IV ändern. Junge Hartz IV Bezieher unter 25 Jahre sollen zukünftig innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wird das Angebot nicht ...

FDP legt bei aktuellen Umfrage leicht zu. Noch immer Pattsituation zwischen Schwarz-Geld und Rot-Grün. Am 9 Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Der Wahlkampf läuft deshalb schon seit Wochen auf Hochtouren. Denn ...

Bundessozialgericht weist Revision der ARGE Bochum zurück. Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten Wie in einem jetzt veröffentlichten Urteil (BSG, Az. B 14 AS 14/08 R) des Bundessozialgerichts zu entnehmen ...

Hat die Behörde das Einkommen unzureichend im Hartz IV Bescheid angerechnet, so sind die Betroffenen bei Überzahlung nicht verpflichtet den Betrag zurück zu erstatten Das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen: S 28 AS ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA): Unternehmen erschleichen sich staatliche Zuschüsse In der öffentlichen Meinung ist die Position weit verbreitet, viele Hartz IV Bezieher würden sich staatliche Leistungen durch falsche Angaben erschleichen. ...

Klare Antworten auf soziale Fragen eingefordert "Mit Sorge beobachten wir, dass schon jetzt überlegt wird, wie die Folgen der Krise nach der Bundestagswahl auf die Bürger abgewälzt werden sollen", erklärte am ...

WEITERE SPALTUNG DER GESELLSCHAFT VERHINDERN „Die neue Bundesregierung muss der weiteren Spaltung der Gesellschaft in arm und reich entgegenwirken“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am ...

Eigeninitiative wird bestraftEin LeserartikelIch bin 25 Jahre und in der letzten Zeit Hartz IV Empfängerin. Nun habe ich mir in Pforzheim einen Ausbildungsplatz -Schmuckdesign/Goldschmiedin gesucht, wurde unter vielen Bewerbern ausgewählt ...

Sozialrichter Michael Kanert: 52 Prozent der Hartz IV Bescheide sind durch die Ämter falsch ausgestelltAllein 70.000 Klagen aufgrund fehlerhafter ALG II Bescheide im ersten Halbjahr 2009 Etwa 70.000 Klagen sind im ...

Kostenlose Verhütungsmittel für Frauen im Arbeitslosengeld II Bezug Freiburg am Breisgau. Gerade einmal 14,36 Euro stehen für Hartz IV Betroffene für die Gesundheitspflege im Monat zur Verfügung. Die sog. "Anti-Baby-Pille" wird ...

Koalition schwächt den Sozialstaat! „Der strukturelle Umbau bei Gesundheit und Pflege schwächt den Sozialstaat und fördert eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. ...

Sozialdatenschützer werden aktiv Wegen der öffentlichen „Zur-Schau-Stellung“ von Sozialdaten von 35 Hartz IV-Betroffenen in den Bochumer Tageszeitungen vom 9. und 10. Sept. 2009 ist zwischenzeitlich auch die Landesdatenschutzbeauftragte aktiv geworden. Die ...

Leistungsberechtigung § 7 SGB II und Besonderheiten. Thema ist der „zentrale“ § 7 SGB II, der die Leistungsberechtigung regelt. Zunächst einmal sind leistungsberechtigt erwerbsfähige hilfebedürftige Personen (ehP) im Alter zwischen 15 ...

Hartz IV: Die Arge kann Umzüge in günstigere Wohnung anordnen Die Arge kann Umzüge in günstigere Wohnung anordnen. Dies bestätigte jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit seinem Urteil, in dem ...

Mehrere Brandanschläge in Berlin In Berlin reißt die Brandanschlagsserie nicht ab. So wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mehrere Brandanschläge auf öffentliche Gebäude und Fahrzeuge verübt. Ein Brandanschlag ...

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung – Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven. Weise und von der Leyen „empfehlen“ ihren Verwaltungen Rechte-Verweigerung und provozieren damit erneute Prozessflut in ...

Ostvorpommerschen Sozialagentur berichtet von Arbeitsüberlastung durch Überprüfungsanträge der Hartz IV-Bescheide Die Sozialagentur in Ostvorpommern stönt über die Flut der eingereichten Überprüfungsanträge von ausgestellten Hartz IV Bescheiden. Insgesamt wurden 533 Überprüfungsanträge gestellt, ...

Erwerbslose besuchten Sozialfahnder und machten einen "Hausbesuch" Oldenburg. Aus Protest gegen Hausbesuche bei Arbeitslosengeld II (ALG II) Beziehern, besuchten aktive Erwerbslose nun ihrerseits einen ehemaligen "Außendienstmitarbeiter" der Arge. Dazu hatten sich ...

Hartz IV: Illegale Hausbesuche – Staatsanwaltschaft Osnabrück lehnt Strafverfolgung gegen Mitarbeiter des SGB-II Amts "Maßnahme kAöR" ab.Hintergrund – Eine Anzeige wegen illegaler Hausbesuche war bei der "Staatsanwaltschaft Osnabrück" unauffindbar verschwunden ...

Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator und neue Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wirft Hartz IV Betroffenen "verschwenderisches Verhalten" vor und würde gerne die Rente auf ein "Grundsicherungs- Niveau" senken Immer wieder gerät Thilo Sarrazin ...

Aufruf: Keine Beschränkungen des Rechtswegs für arme und gering verdienende Bürgerinnen und Bürger!Hamburg. Kaum eine gesetzliche sozialpolitische Regelung ist in den letzten Jahren so stark und kontrovers diskutiert worden wie ...

Der Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz: Klagen bei Hartz IV lohnen sich für die Kläger Hartz IV Betroffene, die vor den Sozialgerichten klagen, haben nach Ansicht des Präsidenten des Landessozialgerichts, Jürgen Brand, ...

Neuer Höchstwert bei Eingaben an den Bürgerbeauftragten wegen fehlerhafter Hartz IV Bescheide Kiel. Einen neuen Höchstwert erreichten die Eingaben an die Bürgerbeauftragte im Jahr 2008: 3.667 Bürgerinnen und Bürger suchten Rat ...

Hartz IV-Plattform erhebt Vorwurf der rechtswidrigen Desinformation zum Nachteil von Hartz IV Betroffenen gegen das Bundessozialministerium"Öffentliche Hand behindert Recht auf rückwirkende Sozialleistungen für den Fall der Regelsatzerhöhung durch das Bundesverfassungsgericht" Die ...

Rente: Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Recht, dass die heute 25- bis 35-Jährigen die Zeche der Rentenpolitik bezahlen müssen, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes ...

Datenschutz und Bankgeheimnis ade`: Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchteten Bankkonten, ohne dass dabei die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt wurden Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchten Bankkonten, ohne dass die Betroffenen darüber ...

RWI Studie: Fast 30 Milliarden Euro fehlen in den Sozialkassen Laut eines aktuellen Artikels im Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" fehlen in den staatlichen Sozialkassen rund 30 Milliarden Euro. Der Spiegel beruft sich ...

Dramatische Zahlen: Jedes dritte Kind in Berlin ist auf Hartz IV-Sozialleistungen angewiesen Laut einer Senats-Antwort zu der kleinen Anfrage der Abgeordneten Margrit Barth (Die Linke) ist jedes dritte Kind in der ...

Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen?von Hans-Jürgen Graf Nürnberg. Die Redaktion des „Prekariers“ hat heute nachvollziehbare Informationen erhalten, dass das Sozialamt hier in Nürnberg einem schwerbehinderten und schwer chronisch erkranktem Menschen ...

Hohe Sanktionsquoten bei Arbeitslosen Die Medien berichten über Sanktionen mehrheitlich unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es werden dann auch geringe Quoten angegeben, die den Eindruck erwecken, es ...

Vorsicht Falle für ALG II Bezieher: Kostenerstattung der Einzugsrenovierung durch Mietverzicht Vielfach ist es üblich, dass der Mieter bei Einzug renovieren muss und der Vermieter, aufgrund der dem Mieter dabei entstehenden ...

Hartz IV Antragsablehnung Am 29.01.2007 beantragte ich ALG ll. Im April besuchten mich eine Dame und ein Herr.Sie kämen vom Jobcenter Hameln und wollen meine Wohnung sehen. Unwissend wie ich war, ...

Ein Euro Job Ulmer Sozialgericht hält Ein-Euro-Jobs teilweise für rechtswidrig und stoppt Sanktion des Heidenheimer Job-Centers Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte ...

Arm & Reich 2,6 Millionen Menschen- allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW)- sind von Armut betroffen Rund 2,6 Millionen Menschen sind im Bundesland Nordrhein-Westfalen "Einkommensarm". Darunter sind 815.000 Kinder und Jugendliche. Dies bedeutet, ...

Am Morgen des 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. An der Aktion waren dem Bundeskriminalamt (BKA) zu Folge 1000 Polizeibeamte beteiligt. ...

Erwerbslosen- Forum: Protestaktionen werden nun noch wichtiger. Das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) verurteilt die polizeilichen Aktion gegen G8-Gegner Gestern Morgen fanden bundesweite Razzien gegen 40 Gruppen, die gegen den G8-Gipfel ...

Bürger in Ostdeutschland brauchen Zukunftsperspektiven "Der Osten darf nicht ausbluten und vergreisen. Die Bürger in Ostdeutschland brauchen glaubwürdige Zukunftsperspektiven." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag ...

Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist der Grund der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Der Streit zwischen Bund und Länder dauert schon seit 2005 an, da sich der Bund bisher nur mit ...

Hartz IV Universität Leipzig: Wer Hartz IV Empfänger ist, stirbt früher Wissenschaftler der Universität Leipzig haben heraus gefunden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II viermal höher der Gefahr ausgesetzt sind früher zu sterben, ...

SPD und Zeitarbeit Die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) beschäftigt Zeitarbeitnehmer zu Dumpinglöhnen Wie ernst ist es der SPD mit den gesetzlich- vorgeschriebenen Mindestlöhnen, könnte man sich angesichts dieser Tatsachen durchaus fragen. Nach ...

Eine Hartz IV -Klagewelle rollt auf deutsche Sozialgerichte zu Immer mehr Menschen lassen sich die Verschärfungen der eigenen Lebensbedingungen unter Hartz 4 nicht mehr gefallen. Fast ein Jahr nach der «Hartz ...

In den nächsten Jahren werden weiterhin soziale Leistungen massiv eingeschränkt werden. Mit Einsparungen von 3,8 Milliarden Euro werden die Erwerbslosen wieder überproportional belastet. Um diesen Beitrag sollen die Kosten der ...

Wird das Arbeitslosengeld II (ALG 2) noch weiter gekürzt? In einer neuerlichen Pressemeldung des Initiativkreises "Montagsdemo Dortmund" und des Erwerbslosen Forum, soll das Arbeitslosengeld II angeblich von 345 Euro auf ...

Arbeitslose, die vor einer Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt weitere Qualifikationen benötigen, laufen Gefahr länger als bisher arbeitslos zu bleiben. 70 % Erfolgsquote bei BildungsträgernBildungsträger müssen bei Fortbildungen eine 70%ige ...

Ab diesen Jahres 2006 ist die Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) verkürzt. Diese Versicherungsleistung namens ALG 1 erhält zwar weiterhin, wer mindestens ein Jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. ...

Knapp bei Kasse und Kinder? Gibt es Sonderleistungen für Hartz IV Haushalte. Wir zeigen auf, welchen Anspruch Sie haben: Wenn Sie minderjährige Kinder haben, die mit bei Ihnen im Haushalt leben ...

Der Streit der "Großen Koalition" setzt sich fort. Immerhin hat die Bundesregierung so langsam erkannt, dass die Hartz 4 Repressionsgesetzte gegen erwerbslose Menschen an allen Kanten und Ecken nach sich ...

Sanierung des Bundeshaushaltes zu Lasten von Kommunen und Hartz-IV-Empfänger Die im Bundeshaushaltsentwurf 2007 angesetzten 2 Milliarden Euro reichen nicht ansatzweise aus, die tatsächlich anfallenden Kosten aufzufangen. Die avisierte Netto-Entlastung von 2,5 ...

Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften?Berlin/Bonn. Mit zum 01.08. in Kraft getreten Fortfolgegesetz ist eine Erreichbarkeitsanordnung eingeführt worden, die für viele Menschen schwere Hindernisse bedeuten können. So gilt die ...

Bei Lohndumping darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, wenn sich ein Hartz IV Empfänger weigert eine unterbezahlte Arbeitsstelle anzunehmen Bochum. Bei Lohndumping darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, wenn ...

55.000 Menschen bei Krisen-Protesten in Berlin und Frankfurt am Main. Veranstalter werten Demonstrationen als vollen Erfolg Berlin/ Frankfurt. Insgesamt 55.000 Menschen in Berlin und Frankfurt am Main haben sich am heutigen ...

Als kleinere Barbeträge gelten nach § 1 der "Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" unterschiedlich hohe Beträge: 1. Ist die Sozialhilfe vom Vermögen ...

Die frühere Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II heute. Könnte man die Sozialhilfe wieder einführen, gäbe es zumindestens in einigen Bereichen wieder mehr Geld, dass heute vielen Familien, die von Hartz ...

Vorwurf von Mieterverein und Sozialberatung: ARGE täuscht Mieter über Heizkosten Stocksauer sind Mieterverein Bochum und Sozialberatung e.V. derzeit auf die ARGE Bochum. Grund sind die Schreiben, mit denen die ARGE Beziehern ...

Das Diakonische Werk kritisiert die Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik sowie des Finanz- und des Gesundheitsausschusses und fordert eine Angleichung der Regelsätze (analog zur Regelleistung für Arbeitssuchende – ...

Seit ein Mitschnitt einer parteiinternen Rede, in denen der ungarische (sozialdemokratische) Ministerpräsident (und Millionär) Ferenc Gyurcsany zugibt: "In Europa hat man so eine Blödheit noch in keinem anderen Land gemacht, ...

Franz Müntefering (SPD) zeigt Bereitschaft zur Änderung der Hinzuverdienst- Regelung bei ALG IIWie zu erwarten war, nähert sich die SPD den CDU Vorschlägen der internen Arbeitskommision an. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ...

Familiengipfel hat sozial benachteiligte Familien nicht im BlickZum heutigen "Familiengipfel" und Plänen der Familienministerin, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, erklärt Kerstin Kaiser, Mitglied des Parteivorstandes der PDS/ Linkspartei: "Der Zusammenhang zwischen ...

Grossdemonstrationen gegen die "Stiefeltreterpolitik". Bündnis von sozialen Bewegungen (Bündnis 3. Juni) ruft zur massiven Teilnahme an den Großdemonstrationen des DGB am Samstag auf Unter dem Motto: ‘Das geht nur ganz anders! ...

Berlin: Senatsversprechen wie Seifenblase geplatzt Linkspartei.PDS muss auf Koalition mit SPD verzichtenDer Landesverband der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Berlin will keine SPD- PDS geführte Koalition. Während des ...