Hartz IV News

Zivilcourage und Meinungsfreiheit: Whistleblowerin erhält 90.000 Euro Abfindung 08.06.2012 Der Streit machte bundesweit Schlagzeilen: Eine Berliner Altenpflegerin hatte ihren Arbeitgeber wegen Pflegemissständen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Danach hatte ihr der Chef fristlos ...

Hartz IV: Entschädigungen für ehemalige Heimkinder sollen nicht mit Grundsicherung verrechnet werden 27.02.2012 Wie ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums gegenüber dem „Westfalen-Blatts” betätigte, soll für ehemalige Heimkinder eine finanzielle Besser-Stellung erreicht werden. Entschädigungszahlungen ...

Setzt SPD-Bürgermeister Klaus Orth auf Wahlplakatservice mit Ein-Euro-Jobbern?Bundestagabgeordnete Ulla Lötzer schaltet sich ein. Ist es gemeinnützig, wenn Hartz IV Betroffene Wahlplakate aufhängen müssen? Nachdem CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach in den letzten ...

Der ALG II Eckregelsatz wird um 8 Euro angehoben, die Renten steigen um 2,41 im Westen und im Osten um 3,38 Prozent Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett eine Renten- und Arbeitslosengeld ...

Hartz IV: Bestattungskosten werden nur nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen übernommen 01.06.2012 Beantragt ein Hartz IV-Betroffener die Kostenübernahme für die Beerdigung eines Verwandten, zu dessen Bestattung er verpflichtet ist, muss er einen Fragenkatalog, ...

Was zu beachten ist, wenn der Antrag auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) das erste Mal gestellt wird 31.10.2012 Zu beachten ist, dass Hartz IV Erstanträge immer auf den Ersten des ...

VdK fordert Verbesserungen am Konzept der Zuschussrente 20.03.2012 VdK-Präsidentin Mascher: "Der am stärksten von Armut bedrohte Personenkreis profitiert nicht von den Plänen""Auch die neuen Pläne von Bundesministerin Ursula von der Leyen reichen ...

17.07.2012 Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze sind die Chancen auf eine selbst gewählte Berufsausbildung von jungen Menschen, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften aufwachsen, kontinuierlich gesunken. Das berichtet der Deutsche Verband für Bildungs- ...

Hartz IV: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie mehr als das Existenzminimum verfügen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie über mehr Geld verfügen ...

Die Hartz IV Mietobergrenzen für den Landkreis Zwickau sind nach einem Urteil des Sozialgerichts Zwickau rechtswidrig. „Das Jobcenter Zwickau darf sich nicht auf die vom Landkreis Zwickau festgesetzten Mietobergrenzen für ...

Hartz IV & Protest Hartz IV-Ermittler bekam unangekündigten Hausbesuch. Die "Überflüssigen" führten einen unangekündigten Hausbesuch beim Chef des Kölner Sozialermittlungsdienstes durch Köln (pr-sozial) Einen Besuch der besonderen Art erlebte heute im Morgengrauen ...

Thilo Sarrazin Vergleich mit „alter Hure“ rechtens 26.09.2012 Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbank Vorstand Thilo Sarrazin muss sich den Vergleich mit einer „alten Hure“ gefallen lassen. Das urteilte das Oberlandesgericht in ...

20.11.2012 Bereits vor einer Woche berichteten wir, dass die Sanktionen bei Hartz IV im 12 Monatstrend bereits die „eine Million-Marke“ überschritten hat. Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) anhand ...

Hartz IV – Bildungs- und Teilhabepaket: Eingesparte Millionen den Kindern lassen!von Norbert Hermann für Bochum-Prekär 16.05.2012 3,5 Mio. Euro sind in Bochum in 2011 bei den Kindern „erspart“ worden. Sie stehen nun ...

Die Linke macht Hartz IV zum Hauptwahlkampfthema und fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro Am vergangenen Wochenende trafen sich die Parteispitzen der Linken, um über das Bundestagswahlprogramm zu ...

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz IV Betroffene Der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz IV Betroffene. Das sagte Laumann in Hinblick auf ...

Deutscher Städte- und Gemeindebund will Sozialleistungen von Kommission prüfen lassen 08.08.2012 Die Kommunen wollen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Da sie sich dabei die Hartz-IV-Reformen zum Vorbild nehmen, dürfte klar sein, ...

Hartz IV soll gerechter werden? ALG II-Empfänger sollen besser gestellt werden? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ein zwei Klassen Hartz IV-System einführen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Arbeitslose, die ...

Datenschutz für eine Diebesbande? Merkwürdigkeiten bei der Debatte über Schweizer CDsvon Holdger Platta15.08.2012 Dort, wo der Kapitalismus am feinsten ist, stinkt er seit einiger Zeit ganz besonders zum Himmel. Ich spreche ...

Arbeitslosengeld-II-Bezieher müssen für Untätigkeit des Jobcenter Wuppertal zahlen 23.06.2012 Seit Januar 2012 läuft das Jobcenter unter alleiniger Verantwortung der Stadt Wuppertal. Seitdem haben nach der Erfahrung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. viele ...

Der Deutsche Mieterbund fordert eine Erhöhung der ALG II Regelsätze Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, forderte vor der Eröffnung des Deutschen Mietertages eine deutliche Erhöhung der Arbeitslosengeld II (ALG ...

Herausfallen von Kindern aus der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft. Kinder mit Einkommen (Unterhalt, Waisenrente etc.) und Bedarfsgemeinschaft Können Kinder ihren Bedarf mit eigenem Einkommen decken, scheiden sie aus der SGB II-Bedarfsgemeinschaft (BG) aus. ...

Mehraufwand bei Diabetes bei Bezug von ALG II? Bei vielen Hartz IV Leistungsempfängern dürfte im neuen ALG II- Bescheid der so genannte "Mehraufwand" weggekürzt worden sein. Dies gilt bei Erkankungen wie ...

Bündnis fordert ein Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen! Am heutigen Donnerstag hat ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und ...