Hartz IV News

Bundesagentur für Arbeit: Schaum vor dem Mund, Blut in den Augen 18.06.2013 Was haben die eingenommen – oder vergessen einzunehmen? Wie kann es zu einem solchen Kontrollverlust kommen? Oder: „Getroffene Hunde bellen"? ...

Wenn durch Vertragsfehler der Vermieter für Renovierungen zuständig ist, dann ist man nach geltendem Recht zwar scheinbar glücklich dran, aber der Teufel steckt um so böser im Detail. 21.03.2013 2005 stellte der ...

Trotz schwerer Herzerkrankung zwang ein Jobcenter zur Arbeitsaufnahme: Schon am zweiten Arbeitstag erlitt der Betroffene einen Herzinfarkt 16.05.2013 Immer wieder hatte der 48jährige Hartz-IV Bezieher Paul M. seiner Jobcenter-Sachbearbeiterin gesagt, dass er ...

Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft: Blockupy Frankfurt ein Erlebnisbericht 04.03.2013 Mittlerweile dürfte bekannt sein, dass der Polizeieinsatz während der Blockuppy Demonstration in Frankfurt nicht nur überzogen war, sondern alle demokratischen Grundregeln dieses ...

Die Verweildauer in Hartz IV hat kontinuierlich zugenommen 30.08.2013 Die damalige rot-grüne Bundesregierung begründete die Einführung der Hartz IV Gesetze vor allem mit dem Argument, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit massiv zu ...

Aufstockung ist Fehler im System – Arbeitslosengeld muss existenzsichernd sein 26.02.2013 "Es ist erschreckend, dass offensichtlich immer mehr Arbeitnehmer/-innen trotz Vollzeitarbeit auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind." Ebenfalls nicht hinnehmbar sei es, dass ...

Aktionsbündnis fordert Armutsbekämpfung statt „Vertafelung“ der Gesellschaft 22.04.2013 Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens von Tafeln in Deutschland veranstaltet das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ vom 26.-28. April 2013 in Berlin ein Wochenende mit ...

DGB und Paritätischer Wohlfahrtverband kritisieren zu geringe Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes 04.09.2013 Nachdem gestern bekannt wurde, dass der Hartz IV-Regelsatz Anfang 2014 von derzeit 382 Euro auf 391 Euro pro Monat für ...

Tod nach Zwangsräumung: Die Kosten der Unterkunft waren seitens des Jobcenters zu niedrig bemessen 03.05.2013 Erneut ist ein Mensch nach einer Zwangsräumung verstorben. Immer mehr Menschen erleiden das Schicksal aus der Wohnung ...

Interne Weisung eines Berliner Jobcenters diskriminiert Erwerbslose 21.10.2013 In einem Berliner Jobcenter werden Erwerbslose in bestimmte Kategorien eingeteilt, aus der sich die Priorität ihrer Betreuung ergibt, wie aus einem Dokument hervorgeht, dass ...

Keine Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft und Heizung im Ausnahmefall 18.06.2013 Hartz IV-Bezieher sind nicht zur Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft und Heizung verpflichtet, wenn dafür die Pflege von Angehörigen aufgegeben werden ...

Ohne Mindestlohn mehr Hartz IVVielen Arbeitnehmern bleibt nichts anderes übrig, als zusätzlich Hartz IV zu beantragen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Gerade deshalb ist eine Debatte um den ...

Niedersachsen: 32500 Verfahren gegen Hartz4! Rund 32 500 Verfahren bzw. Klagen sind in den überwiegenden Fällen gegen die umstrittene Hartz 4 Reform 2005 bei den acht niedersächsischen Sozialgerichten eingegangen. 2004 waren ...

Und sie tun es doch: Jobcenter-Mitarbeiter spionieren Hartz IV Bezieher bei Facebook hinterher 28.05.2013 In der vergangenen Woche wies der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in aller Deutlichkeit daraufhin, dass Jobcenter Hartz IV-Berechtigten nicht ...

Eine Wiesbadenerin, die seit Herbst 2005 auf Hartz 4 angewiesen ist, hatte Erfolg mit ihrer Klage gegen "Hausbesuche" des Amtes für soziale Arbeit. Diese muss sie nicht hinnehmen. Das Urteil ...

Nach Angaben des Kreisverbandes der Linken droht ein Weiterbildungsträger neuerdings mit Sanktionen 05.04.2013 Um das Armutssystem Hartz IV hat sich über Jahre hinweg eine regelrechte Armutsindustrie gebildet, bestehend aus sogenannten Bildungsträger oder ...

Geschönte Arbeitslosenzahlen und die Wahrheit dahinter 07.03.2013 Wie immer werden die Arbeitslosenzahlen massiv geschönt. Laut offizieller Lesart waren im Februar 2013 rund 3,156 Millionen Menschen erwerbslos. Trotz einer Zunahme von offiziell 18.000 ...

Seit 2005 über 70 Milliarden für Aufstocken von Hungerlöhnen 22.12.2012 Seit dem Jahre 2005 hat der deutsche Staat rund 70 Milliarden Euro zur Hartz IV Aufstockung aufgebracht. Das ergeht aus einer Antwort ...

Neben zahlreichen weiteren Neuerungen wird ab dem 1. August 2006 die „Unverzügliche“, Nachholende Antragsstellung nach § 40 Abs. 3 eingeführt. Nach § 28 SGB X kann eine Antragsstellung nachgeholt und ...

Bundesregierung drückt sich vor Neuberechnung von Hartz IV-Regelsatz 02.07.2013 Trotz eindeutigem Ergebnis des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens soll der Hartz IV-Regelsatz nicht neu berechnet werden. Der Analyse des Instituts ...

Hartz IV: Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Schule. Wer hat einen Anspruch darauf? Mit dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familien-leistungsgesetz) wurde eine zusätzliche Leistung für die ...

Viele Jobcenter nehmen keine Rücksicht auf Behinderungen 29.07.2013 Heidi Steffen engagiert sich seit 39 Jahren für Hörgeschädigte. In ihrem Verein „Durchblick“ unterstützt sie Betroffene als Oraldolmetscherin und fungiert als ihre Interessenvertreterin ...

Hartz IV: Rechtswidrige Zielvereinbarungen der Jobcenter um Kosten zu sparen 11.03.2013 Offenkundig rechtswidrige Zielvereinbarungen vereinbaren die Jobcenter mit der Bundesagentur für Arbeit, wie Harald Thomé von der Tacheles e.V. berichtet. Oft werden ...

Bundesgerichtshof stärkt Rechte beim P-Konto: P-Konten dürfen nicht mehr als normale Konten kosten 20.07.2013 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt. Demnach dürfen Banken keine höheren Gebühren für ein ...