Bürgergeld News

Studien: Mehr Armut und mehr Millionäre in Deutschland 25.07.2012 Während immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und teilweise mit Hartz IV aufstocken müssen, ist die Anzahl der Millionäre in Deutschland ...

Berliner Anwälte beraten kostenlos zu Hartz IV 10.05.2013 Auch acht Jahre nach Einführung der Hartz-IVRegelungen sind die Bescheide der Job-Center für viele Betroffene unverständlich, kaum nachvollziehbar und oftmals auch schlichtweg falsch. Fast ...

Viele Hartz-IV Betroffene fühlen sich durch die Pflicht zur Ortsanwesenheit gedemütigt – zu Recht! Zunächst einmal ist es wichtig zwischen Gesetzen und Anordnungen des Verwaltungsrats der BA zu unterscheiden. Während ...

Neues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze 06.12.2012 Sozialverbände, Erwerbslosengruppen, Flüchtlingsinitiativen und Sozialverbände haben in einer neuerlichen Erklärung ...

SGB II: Unterkunftskosten Alleinerziehender von Herbert Masslau 02.11.2012 Der Bundesgesetzgeber hat keine KdU-Kriterien erlassen, im Gegenteil, der Ermächtigungsparagraph 27 SGB II a.F. wurde abgeschafft mit Wirkung 1. April 2011. Statt selber konkrete ...

DGB Studie: Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in den Hartz IV-Bezug 01.09.2012 Immer mehr Arbeitnehmer, die heute arbeitslos werden, rutschen sofort in die Hartz IV-Falle. Das ergab eine aktuelle Studie des Deutschen ...

Eine Hartz IV Betroffene klagte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht: Kostenlose anwaltschaftliche Beratung für ALG II Empfänger schon im Widerspuchsverfahren. Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich Eine Hartz IV Betroffene klagte erfolgreich ...

ARGE Köln will der Anzeige beitreten Köln (pr-sozial)- Der Geschäftsführer der ARGE, Josef Ludwig Köln will einer Anzeige gegen rund 20 rot verkleidete Demonstranten beitreten, die gestern (27.April) beim Leiter ...

Hartz IV: Was tun bei Stromschulden Nach Auffassung des Sozialgerichts Bremen (S 21 AS 6/09 ER vom 10. Feb 2009) muss ein Leistungsträger Stromschulden eines Arbeitslosengeld II (Alg II) Hilfeempfängers auch ...

Die Renten- und ALG II Regelsatzerhöhung wurde beschlossen Gestern hat der Bundesrat die Erhöhung der Renten im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent zum ersten Juli 2009 ...

Durch Preissteigerungen bleibt kaum noch etwas zum Leben übrig 28.12.2012 Wie das neu gegründete „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ vorrechnet, haben die rund 7,8 Millionen Hartz IV Betroffenen in Deutschland trotz der ...

16.05.2012 Im § 15 des SGB II ist die Eingliederungsvereinbarung geregelt. Wörtlich heißt es dort: “Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ...

Hartz IV-Betroffene nicht faul aber arm und chancenlos: Sanktionspraxis zweifelhaft 18.10.2012 Als „schlicht falsch“ hat die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA) die jetzt veröffentlichten Vorurteile gegenüber Langzeitarbeitslosen bezeichnet. „Hartz-IV-Beziehende sind in der ...

Viele sind schon vor der Arbeitslosigkeit Hartz IV Bezieher 20.11.2012 Viele Hartz IV Bezieher bekamen schon der Arbeitslosigkeit aufstockende Leistungen, wie das Arbeitsmarktinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) berichtet. Demnach erhalten rund ...

Neue BA-Strategie: Erfolgreiche Hartz IV-Klagen verhindern durch Einigungen ohne Richterspruch 13.07.2012 Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Erfolgsmeldung für die Medien: Nur vier Prozent der eingereichten Hartz IV Klagen seien für ...

Der Antrag der Linken auf Beteiligung von ALG II Empfängern an der Abwrackprämie wurde vom Deutschen Bundestag abgelehnt Berlin. Der heute eingereichte Antrag der Linken auf Beteiligung von ALG II Empfängern ...

hartz-iv-antrag.de informiert zum Arbeitslosengeld IIImmer mehr Menschen sind auf die finanzielle Unterstützung durch den Staat angewiesen, sei es, weil sie ihre Arbeit verloren haben oder das Einkommen nicht mehr reicht, ...

Thüringer Landessozialgericht: Eine 35 Quadratmeter große Wohnung soll für Hartz IV Bezieher ausreichend sein, obwohl die neue Wohnung nach dem ortsüblichen Mietspiegel "angemessen" gewesen wäre Ein Leben im "engen Käfig" wollte ...

Bundestag-Beratung über Abschaffung der Hartz IV Sanktionen: Das Ergebnis ist bereits jetzt bekannt 03.04.2012 Auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ wird der Deutsche Bundestag am 26 April 2012 gegen ca. 10.30 Uhr ...

Hartz IV & Politik Ein SPD Politiker fordert einen höheren Arbeitslosengeld II (ALG II) Satz. Der Grund: Die Lebensmittelpreise werden ansteigen Es gibt sie noch, die Sozialdemokraten in der SPD. Einer davon ...

Minijobs sind Armutsfalle im Rentenalter 28.03.2012 Als alarmierend bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, die laut Medienberichten niedrigen Rentenerwartungen für Frauen, die in Minijobs arbeiten. "Wenn Frauen nach 45 ...

Vermittlung bei Hartz IV? Seit 1. November 2007 erhalte ich wegen meines Alters (57 Jahre) eine "akademische verstärkte vermittlerische Unterstützung", welche sich im Detail so darstellt: Zwingende vierteljährliche Gespräche mit Eingliederungsvereinbarungen. Kerninhalt ...

Buch-Hinweis: Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte 21.05.2012 Dieses Fachbuch ist einzigartig, da es sich auf besondere Art und Weise erstmals ...

Wohlfahrtsverbände: Hartz-IV-Totalsanktionen sind verfassungswidrig 13.12.2012 Es sind längst nicht mehr „nur“ die Linkspartei oder Erwerbslosen-Gruppen, die Sanktionen bei Hartz IV als das entlarven, was sie sind: Verfassungswidrig. Zwei Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege haben ...

22.11.2012 Neuerdings macht die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch Politik. Diese warnte heute vor der Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. In einer eigens hierfür angefertigten Berechnung, würden laut der BA die Folgekosten ...

1,025 Millionen Hartz IV-Sanktionen: Jede siebte in Berlin – Sanktionsoffensive 15.04.2013 Die Jobcenter in Deutschland stellten 2012 insgesamt 1,025 Millionen Hartz IV Sanktionen neu fest, nahezu 300.000 mehr als 2009 bzw. ...

"Jobwunder" nur durch Hartz IV Aufstockung möglich 02.05.2012 Der von der Bundesregierung propagierte Beschäftigungsboom liegt im überwiegenden Maße an einem Aufschwung in der Dienstleistungsbranche. Gerade aber in diesem Sektor ist die Bezahlung ...

Piratenpartei-Geschäftsführer fordert Abschaffung der Hartz IV Sanktionen 16.08.2012 Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Gegenüber der Tageszeitung „Welt“ sagte der Piratenpolitiker: "Das ...

Hartz IV Regelsätze ab 2013 in der Übersicht 17.09.2012 Laut des uns vorliegenden Entwurfs der „Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ werden ...

Bei der Arge eine Quittung nicht vergessen!Immer wieder berichten uns Betroffene, dass die Hartz IV Ämter behaupten, dass die zugestellten Anträge angeblich nie eingereicht wurden. Es kommen täglich Unterlagen bei ...

Für das kommende Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem massiven Anstieg von Hartz IV Beziehern Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem massiven Anstieg ...

Fünf Jahre linke Sozialberatung in Köln 12.03.2013 Kurz nach der Eröffnung des Parteibüros der LINKEN.Köln in der Kölner Südstadt, ergriffen im Februar 2008 zwei Mitglieder die Initiative zur Einrichtung einer regelmäßig stattfindenden ...

Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen Hartz IV Rund 650.000 Alleinerziehende sind auf Hartz IV angewiesen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen die Leistungen der ...

Saarbrücken zahlt zu wenig Miete für Hartz IV Beziehende: Richtwerte um 10% erhöhen, Mietspiegel erstellen lassen, Wohnungskosten ständig überprüfen 16.10.2012 Als „erkennbar zu gering“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die neuen ...

Arbeitslose besetzten Luxusrestaurant „Fouquet’s“ in Paris 14.03.2012 Während in Deutschland kaum noch Menschen gegen Hartz IV demonstrieren, haben französische Erwerbslose das Nobelrestaurant „Fouquet’s“ in Paris besetzt. Genau vor fünf Jahren hatte Frankreichs ...

Die Linke beschließt auf ihrem Bundesparteitag 500 Euro Hartz IV Regelsatz sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro Am vergangenen Wochenende beschloss der Bundesparteitag der Linken in Berlin die Aufnahme ...

Schädliche Hartz IV Sanktionen gegen Arbeitsloseaus "Sperre", das Arbeitslosenmagazin "Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quote ...

Der erteilte Hartz IV-Bescheid: Ohne Fehl und Tadel!?Über vier Jahre Hartz lV und immer wieder jede Menge falsche Bescheide. Viele Menschen bekommen von der Oldenburger ARGE jeden Monat zu wenig ...

Übermäßig viele Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher in Duisburg 11.05.2013 Einige Städte in der Republik fallen durch ihre regide Sanktionspraxis auf. Sie verhängen deutlich mehr „Strafen“ gegenüber Hartz IV-Betroffenen als andere Städte. ...

Jeder Vierte bei Beginn der Erwerbslosigkeit sofort auf Hartz IV angewiesen 16.04.2012 Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in die Hartz IV-Falle. Das berichtet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und beruft sich dabei auf ...

Bundesagentur für Arbeit stellt Strafanzeigen gegen Foren- und Internetseitenbetreiber 09.10.2012 In einem vorliegenden internen Rundschreiben der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter kündigt die Vorsitzende Christiane Schönefeld an, Internetseiten, ...

Ab 1. August 2009 gelten folgende Bestimmungen beim SchulbedarfAb 1. Augsut 2009 sollen dann folgende Regelungen beim Schulbedarfs-Paket gelten:a) Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) § ...

Verbände fordern Zuschüsse für steigende Strompreise 11.10.2012 Weil die Strompreise nahezu explodieren fordern der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband Zuschüsse für Bezieher von Hartz IV-Leistungen und Empfängern des Wohngeldes. Ansonsten könnten ...

Keine Gnade kennt die Polizei in Sachsen: Weil Hartz IV Betroffene aus den Müllcontainern abgelaufene Lebensmittel in ein Auto verstauten, um etwas Essbares zu haben, rückte die Polizei an und ...

Petition unterstützen: Ein Jahr Hartz IV für den britischen Arbeitsminister Iain Duncan Smith 04.04.2013 In Großbritannien finden derzeit massive Kürzungen im Sozialbereich statt. So sollen Einschnitte in der Sozialhilfe und in weiteren ...

BA will Hartz IV Bezieher zu Erziehern ausbilden 10.07.2012 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant rund 5000 Hartz IV-Bezieher zu staatlich anerkannten Erziehern ausbilden zu lassen. Nach anhaltender Kritik rudert die BA ...

Grüne Prioritäten: Mehr Entwicklungshilfe dafür keine Erhöhung der Hartz IV-Sätze 03.06.2012 Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ planen die Grünen im Falle einer rot-grünen Regierungskoalition eine Ausweitung der Entwicklungshilfe zu Ungunsten ...

Als wenn es keine Probleme um die Hartz IV Gesetze geben würde Zum Monatsende Juli wird der Hartz-IV-Ombudsrat seine Arbeit einstellen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Dietmar Bartsch: Der Hartz-IV-Ombudsrat wird ...

Streichung des Elterngeldes hat Familien sehr geschadet 20.04.2012 Eine Studie des Deutschen Caritasverbandes und des Sozialdienstes katholischer Frauen hat ermittelt, dass die Streichung des Elterngeldes Hartz IV-Familien sehr geschadet hat. Die Familien ...

Die Bundesregierung plant, Zuwanderern aus EU-Staaten künftig Hartz IV Zahlungen zu verweigern. Das Bundesarbeitsministerium will nach eigenen Angaben künftig eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ verhindern. 09.03.2012 Die erste Abschottung vor den ...

Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher stärken den Niedriglohnsektor 30.04.2012 Wie berichtet, stimmte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche für die Beibehaltung der verfassungswidrigen Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Die Linke hatte einen ...

Bernd Riexinger: Mit dem alleinigen Slogans wie "Weg mit Hartz IV" werde die Partei keinen Erfolg mehr haben 17.09.2012 Die Partei Die Linke erlebt derzeit in den Umfragewerten wieder einen leichten Aufwind. ...

Medizin-Skandal: Kinder aus sehr armen Verhältnissen wurden in New York durch das zuständige Jugendamt zu Arzneimittel-Versuchen gezwungen. Dokumentarfilm: "Kinder als Versuchskaninchen" (BBC/NDR) Jamie Doran hat im Auftrag der TV Anstalten NDR ...

Kein Aussetzen von Hartz IV-Sanktionen: Die leeren Versprechungen der SPD-Niedersachsen 10.06.2013 In Niedersachsen übernahm die SPD zahlreiche Forderungen der Linkspartei. Eine davon war auch die Schaffung des Sanktionsmoderatoriums, um Sinn und Unsinn ...

Noch nie wurden so wenig Hartz IV Zahlungen an Bedarfsgemeinschaften entrichtet und derart viele Sanktionen ausgesprochen 11.04.2012 Die Sanktionen der Jobcenter gegenüber Hartz IV-Beziehern haben erneut massiv zugenommen und erreichen damit einen ...

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Teilen der Union vorgeworfen, dass sie bei der angeblichen Kostenexplosion durch Hartz-IV lügen würde, um weitere Einschnitte bei Leistungen und Rechten von Arbeitslosen durch zusetzen. ...

Bundesanstalt für Arbeit schafft nur DauerarbeitslosigkeitEine Leserzuschrift von Werner Bereits als ich noch Student war, ist meine Familie und meine Berufsausbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit in die vorsätzlich in die ...

Neue SGB II Bescheide geplant 14.09.2012 Nach acht Jahren rechtswidriger Bescheide will anscheinend die Bundesagentur für Arbeit (BA) diese Praxis aufgeben und diese durch rechtskonforme Hartz IV Bescheide ersetzen. Die vormaligen sind ...

Das Hartz IV Überlebenshandbuch jetzt in deutscher, türkischer und russischer Sprache 04.10.2012 Seit einiger Zeit verteilt die Erwerbslosen-Initiative „Keas“ (Kölner Erwerbslose in Aktion) das Überlebenshandbuch an Hartz IV Bezieher. Das Handbuch enthält ...

Rote Karte für ZwangsumzügeMietwertgutachten des Landkreises wertlos Celle. Eine derbe Schlappe hat der Landkreis Celle im Sommer vor dem Sozialgericht Lüneburg hinnehmen müssen. Mit einem Mietwertgutachten wollte er die Angemessenheitsobergrenze für ...

Es wird ungerechter: Wer keine gute Bonität besitzt muss demnächst mehr für die Autoversicherung zahlen 25.04.2013 Laut einiger Medienberichte wollen zahlreiche Autoversicherer bis Ende diesen Jahres entsprechende Tarife für Geringverdiener, Schuldner oder ...

04.08.2012 Trotz der fortlaufenden Erfolgsmeldungen der Bundesregierung ist die Zahl der Hartz IV Betroffenen seit Jahren kontinuierlich gestiegen. Laut einer vorliegenden Datenauswertung der Bundesagentur für Arbeit beziehen immer mehr Menschen dauerhaft ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sieht in der Abwrackprämie keine zweckgebundene Einnahme bei gleichzeitigem Hartz IV Bezug. Die Linke im Bundestag zeigt sich enttäuscht über diese Entscheidung Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sieht in der ...

Jobcenter muss wegen Verletzung des Sozialgeheimnisses Strafe zahlen 11.06.2013 Es kommt häufig vor, dass Mitarbeiter in den Jobcenter davon ausgehen, Hartz IV Betroffene hätten keine bürgerlichen Rechte mehr. Kein Wunder, denn Sanktionen ...

Achtung Selbstständige: Seit Jahresbeginn Verschlechterung beim Gründungszuschuss 26.03.2012 Seit dem Jahr 2006 haben Arbeitslosengeld-Bezieher einen Anspruch auf den sogenannten "Gründungszuschuss", falls sie planen, sich mit einer Geschäftsidee selbständig zu machen um so ...

Neue Hartz IV-Bescheide sollen Klageflut mindern 27.08.2012 Das Land Brandenburg will künftig verständlichere Hartz-IV-Bescheide herausgeben. Zudem sollen die neuen Bescheide nach Angaben der Landesregierung „möglichst keinen Anlassen geben, um eine Verfahren vor ...

„Aus dem Zusammenhang gerissen“: ein gerissenes Argument: Wie man die Kritik an den Aussagen des Herrn Gauck weg zuargumentieren versucht und warum dieser Versuch den Gauck-Verteidigern permanent auf die eigenen ...

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD: Gegen Sanktionen im SGB II (Hartz IV) 07.05.2012 Am Donnerstag 26. April fand eine Abstimmung im Bundestag zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE statt, der ...

In Ludwigshafen fand eine Kundgebung für den in Speyer verhungerten Jugendlichen und seiner fast verhungerten Mutter statt. Am Donnerstag den 26.04.07 um 10.00 Uhr begann bei sommerlichen Temperaturen die Mahnwache zum ...

Wenn ALG2 Leistungen oder eine Ablehnung des Antrages /Nichtzahlung des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II Ihnen vorliegt, gibt es die Möglichkeit eines Widerspruches. Dieser könnte (Muster*) wie folgt ...

Hartz IV Bezieher haben ein Anrecht darauf, Bar-Überweisungen monatlich bei Energieversorger vorzunehmen 05.07.2013 Hartz IV Bezieher haben oft das Problem, dass Energieversorger partout den monatlichen Abschlag für Gas und Strom vom Konto ...

Hartz-IV-Regelleistungsklagen: Landessozialgericht Hessen hat entschieden: Sozialgerichte dürfen Hartz IV Regelsatz-Klageverfahren nicht aussetzen 14.11.2012 Der vormalige Kläger der Hartz-IV Regelsatzklage am Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay aus Eschwege (Urteil Az.: BVerfG 1 BvL 1/09 ...

Der Schwindel mit den Eingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV 24.04.2012 Mit Hartz IV wurde auch das Instrument der „Eingliederungsvereinbarungen“ eingeführt. Grundlage dieser Regelung ist der § 2 sowie der § 15 des SGB ...

Durch ständigen Wechsel der Sachbearbeiter will Jobcenter "Kumpanei" verhindern? 19.07.2012 Laut interner Informationen eines Jobcenter-Mitarbeiters, die der Redaktion „Gegen Hartz“ vorliegen, werden Hartz IV-Betroffene, in den Jobcentern auch „Kunden“ genannt, regelmäßig „turnusmäßig ...

Neue Richtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss vorgelegt 24.09.2012 Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V eine neue Richtlinie zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von ...