Bürgergeld News

Doppelte und dreifache Verschuldung durch Studiengebühren: Neue Studie für NRW bekräftigt Studiengebührenabschaffungspläne 06.01.2011 Die neu erschienene Veröffentlichung der „Sonderauswertung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Nordrhein-Westfalen“ durch die Arbeitsgemeinschaft der ...

Hartz-IV: Pflege Schwerkranker Ehepartner begründet einen Mehrbedarf 10.01.2011 Die Pflege schwerkranker Angehöriger, kann einen Anspruch auf Mehrbedarf im Rahmen des Arbeitslosengeldes II begründen. Das Sozialgericht Ulm hat die Klage einer ALG-II-Empfängerin, welche ...

Pauschalierung von Hartz IV-Unterkunftskosten provoziert Klagewelle11.01.2011 Anlässlich des Berichts des Berliner Sozialgerichts zu Hartz IV-Verfahren warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin vor der Pauschalierung der Hartz IV-Unterkunftskosten. „Wenn die Kommunen ...

Hartz IV Urteil: Stromschulden werden nicht grundsätzlich als zinsloses Darlehen übernommen, auch wenn Kinder mit im Haushalt leben. 17.01.2011 Die Stromkosten-Schulden für Bezieher von Hartz IV-Leistungen werden nicht grundsätzlich als Darlehen übernommen, ...

DGB fordert: Streikrecht auch für Beamtinnen und Beamte 17.01.2011 Zu der anhaltenden Debatte um ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte erklärt Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende: „Seit mehreren Jahren nutzen die Arbeitgeber ihre ...

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat eine Satzungsänderung zu Ungunsten von Hartz IV Beziehern beschlossen: "Versucht die Krankenkasse damit sozial schwache Mitglieder loszuwerden?" fragt sich die Arbeitslosenhilfe Initiative Rheinland-Pfalz. Denn ...

Anhebung der Hartz IV Regelsätze um 17 Euro? 25.01.2011 Gestern fand ein erneutes Spitzentreffen der Hartz IV Verhandlungsgruppe statt. Nach unbestätigten Angaben zufolge, soll sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ...

Gutachten: Das Elterngeld ist nicht sozial gerecht und verstößt möglicherweise gegen die Verfassung 31.01.2011 Verstößt das Elterngeld gegen die bundesdeutsche Verfassung? Diese Ansicht vertritt Thorsten Kingreen, Jura-Professor an der Universität Regensburg. Das ...

Hartz IV und die Heizkostenabrechnung für 2010: Hoher Verbrauch, hohe Kosten – aber was wird erstattet? 02.02.2011 Die Heizkosten sind im Jahr 2010 drastisch gestiegen, hohe Nachzahlungen stehen an. Die Ursache: Der ...

Der Arbeitsmarkt im Januar 2011 oder wie die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen zurecht biegt 04.02.2011 In der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt geht es aufwärts, so jedenfalls nach der Propaganda der Konzernvertretung Bundesregierung. Von ...

Linke will höhere Hartz IV Regelsätze auf dem Gerichtsweg erzwingen 07.02.2011 Nachdem die Verhandlungen um die geplanten Hartz-IV Reformen wie im Vorfeld vermutet wieder scheiterten, plant nun die Linke einen höheren ALG ...

Jetzt Hartz IV Regelsatz-Klage einreichen 10.02.2011 Nach den gescheiterten Verhandlungen über die Ausgestaltung der sogenannten Hartz IV-Reformen der Bundesregierung, rufen Erwerbslosen-Gruppen zum massenhaften Einreichen von Klagen auf. Die Verhandlungen um die Hartz ...

12 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV Betroffene 14.02.2011 Im vergangenen Jahr haben die Arbeitsagenturen und Jobcenter im Vergleich zum Vorjahr rund 12 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene ausgesprochen. Laut einer kleinen ...

Erwerbslosenforum unterstützt Hartz IV Regelsatzklage 18.02.2011 Wie das Erwerbslosen Forum Deutschland mitteilte, ist heute eine weitere Klage zur Festsetzung der Hartz-IV Regelleistungen eingereicht worden. Das Verfahren ist nun beim Sozialgericht Oldenburg anhängig, ...

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) bei Hartz IV. Bei Arbeitsangelegenheiten (sog. Ein-Euro-Jobs) sollten Hartz IV Betroffenen genau schauen, ob die Vorraussetzung tatsächlich gesetzeskonform sind. Hier erhalten Sie eine genaue Übersicht ...

Bundesrechnungshof: Berlin sei "zu großzügig" bei Hartz IV (23.04.2010) Berlin sei nach Meinung des Bundesrechnungshofes zu großzügig zu Hartz-4 Beziehern. Der Rechnungshof meint, Berlin verursache Rechtsverstöße, die dem Bund einen Millionenfachen ...

Aktionsbündnis "Agenturschluss" ruft zum 3. Mai zum "Zahltag" in Bonn auf. Hartz 4 Anträge würden immer wieder monatelang verschleppt werden, so die Initatoren des Bündnisses. (28.04.2010) Ein aktives Zeichen gegen Hartz ...

Die AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein. Sozialminister Laumann will das abschaffen. (01.05.2010) Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) setzt im Bereich der Pflege (Altenhilfe) Leiharbeiter ein. Im Zuge des NRW- Wahlkampfes kritisiert ...

Urteil: Eine Verkäuferin klagte erfolgreich: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig. (04.05.2010) Das Arbeitsgericht Leipzig gab einer gelernten Fachverkäuferin Recht: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig, ...

Hartz IV: Landessozialgerichte fordern Unterkunftspauschalen, Prozesskosten und Klagebeschränkungen beim Arbeitslosengeld II (08.05.2010) Wie die Presse berichtet, fordern die Landessozialgerichte die Einführung von Unterkunftspauschalen, Prozesskosten für Kläger und von verschiedenen Klagebeschränkungen für ...

Ein weiteres Urteil bestätigt Ungerechtigkeit: Geldgeschenke werden bei Hartz IV angerechnet. (12.05.2010) Geldgeschenke werden weiterhin bei Hartz IV angerechnet, auch wenn die Oma zum Geburtstag oder zu Weihnachten den Enkeln ein ...

Bundestag: Anhörung zur Hartz-IV-Regelsätzen. (17.05.2010) Aufgrund eines Antrages der Fraktionen "Die Grünen" sowie der "SPD" findet heute eine Expertenanhörung zu den Hartz-IV Regelsätzen im Deutschen Bundestag statt. Die Anhörung wird ...

Aufgrund des defizitären Bundeshaushaltes plant die Bundesregierung weitgehende Einsparungen. (20.05.2010) Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl dachten sich anscheinend die Regierungsparteien. Bis zur NRW-Wahl war es verhalten ruhig geworden ...

Die Bundesregierung bereitet offenbar den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik vor.Seit Wochen lassen Politiker der Regierungsparteien verlauten, Deutschland müsse sparen und das rigeros. Auch Kürzungen bei Hartz IV ...

Nürnbergs Referent für Jugend, Familie und Soziales, Reiner Prölß lehnt energisch sog. Hartz-IV Wohnpauschalen ab (30.05.2010) Wie bereits berichtet, befürwortet der BA-Vizechef Heinrich Alt die Einführung eine Wohnkostenpauschale bei Hartz-IV. Auch ...

In Berlin leben im Ländervergleich die meisten Hartz-IV Betroffenen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Leistungsempfänger nach dem SGB II bundesweit um 1,9 Prozent auf 6,6 Millionen Menschen. Wie ...

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus fordert bei Übergewicht der Kinder "in letzter Instanz Kindergeld oder Hartz IV zu kürzen". (04.06.2010) Hartz IV oder Kindergeld kürzen, damit Kinder nicht mehr ...

Haushalt: Gespart wird vor allem bei den Armen 51 Milliarden will die Bundesregierung in sechs Jahren einsparen. Dabei soll vor allem bei Hartz-IV, Elterngeld, Wohngeld und der Sozialhilfe eingespart werden. (07.06.2010) ...

Schwarz-Gelb hat über das Messen das Maß vergessen!Von Joachim Weiss (08.06.2010) Die Reaktionen auf das gestern angekündigte Sparpaket der schwarz-gelben Regierungskoalition hätten kaum heftiger ausfallen können. Nicht nur von den Oppositionsparteien, ...

Erfolgreiche Gegenwehr: Emmely gewinnt das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht und muss laut Urteil wieder eingestellt werden. (10.06.2010) Die ehemals angestellte Kassiererin "Emmely" muss wieder vom Arbeitgeber eingestellt werden, so das Urteil ...

Sozialpolitik oder Besitzstandswahrung?(13.06.2010) Die wichtigste Aufgabe des Sozialstaates ist es Armut zu verhindern. Ist dieses Ziel gesichert, kann ein Sozialstaat auch dazu beitragen, einen bereits erworbenen Besitzstand zu wahren. Wer ...

Bundessozialgericht verhandelt zu den Hartz IV Regelsätzen von Kindern. (14.06.2010) Am kommenden Donnerstag (17 Juni) wird der 14. Senat des Bundessozialgerichtes in Bezug auf die Hartz IV-Regelsätze für Kinder ein Urteil ...

Hartz IV-Jobcenter-Reform soll am Donnerstag beschlossen werden, Opposition aus SPD und Grüne wollen dafür stimmen. (17.06.2010) Etwa zwei Jahre haben nun die Verhandlungen zur Hartz IV-Jobcenter Reform angedauert. Immer wieder wurden ...

Statt Hartz IV: Viele machen sich aus der Not heraus selbstständig. (22.06.2010) Trotz der Wirtschaftskrise haben sich im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen selbstständig gemacht, als die Jahre zuvor. Doch der ...

Seit heute arbeitet Emmely wieder im Supermarkt an der Kasse. (22.06.2010) Über zwei Jahre hatte "Emmely", wie Barbara E. liebevoll von ihrern Unterstützern genannt wird, dafür gekämpft: Seit heute arbeitet sie ...

FDP will nun das Elterngeld für alle Nicht-Berufstätigen streichen. (25.06.2010) Ganz im Sinne der Verwertungslogik soll nach den Wünschen der FDP das Elterngeld nicht nur bei Hartz IV, sondern nun auch ...

Während einer RTL-Livesendung wurde ein Protestplakat gegen das "Hartz IV- Nachmittagsprogramm" eingeblendet. (29.06.2010) Wir alle kennen die "Reality-Dokus" im RTL Mittags- und Nachmittagsprogramm. Meistens werden die Protagonisten in den Shows vorgeführt ...

Leiharbeit führt nicht zur Dauerbeschäftigung. (30.06.2010) Wenn überhaupt Jobangebote durch Arbeitsagenturen Hartz IV-Beziehern unterbreitet werden, so ist der Anteil der Zeitarbeits-Jobangebote sehr hoch. Immer wieder tönt es, die Leiharbeit könne zur ...

Koalition uneins über Wohngeld-Kürzungen: Die FDP lehnt eine pauschale Kürzung vom Wohngeld ab. Man wolle die "Treffsicherheit" überprüfen. Wenn das Wohngeld gekürzt wird, sind viele Menschen wieder auf Hartz IV ...

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll sich zukünftig verdoppeln. (03.07.2010) Laut Informationen der Frankfurter Rundschau sollen sich die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zukünftig verdoppeln. Dabei soll die Höchstgrenze der Zusatzbeiträge von derzeit 37,50 ...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigt weitere Einsparungen im Hartz-IV Bereich an. (07.07.2010) Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte weitreichende Einsparungen im Hartz-IV Bereich an. So sollen im kommenden ...

VdK kritisiert Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen: Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor wachsender Armut in Deutschland. (07.07.2010) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Sparpläne der Koalition, ...

Urteil: Arbeitsagenturen müssen die Beiträge der privaten Krankenversicherung von Hartz IV-Beziehern übernehmen. (15.07.2010) Werden Hartz IV-Bezieher nicht in die gesetzliche Krankenkasse übernommen und verbleiben weiterhin in einer privaten Krankenversicherung, so müssen ...

Neu: Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte!(26.07.2010) Für verschuldete Haushalte gibt es seit dem 1. Juli 2010 eine Neuerung. Ab jetzt kann jeder Inhaber eines Einzel-Girokontos von seiner Bank (schriftlich mit Nachweis) ...

Hartz IV-Bezieher sollen in Berlin gesundheitsgefährdende Pflanzen entsorgen. (10.07.2010) Hartz IV Bezieher sollen in Berlin die gesundheitsgefährdende Pflanze Ambrosia entsorgen. Bei vielen Menschen, die unter Allergien leiden, kommt es zu massiven ...

Die Arbeitsagenturen stellen zum Ende des Monats die Software um. Kommt es deshalb zu Verzögerungen bei Anträgen und ALG II Zahlungen? (11.07.2010) Zum 30 Juli stellen bundesweit die Arbeitsagenturen die "Hartz ...

Auch Mini-Jobber und sog. Hartz IV Aufstockern wird das Elterngeld gestrichen. (16.07.2010) Auch Geringverdienern, die ihren Lohn mit Hartz-IV Leistungen aufstocken müssen, wird laut dem Sparpaket der Bundesregierung das Elterngeld gekürzt. ...

Sozialverband VdK kritisiert weitere Einschnitte beim Elterngeld. Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor Verschärfung der sozialen Schieflage. (16.07.2010) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die heute publik gewordenen neuen Einsparpläne der Bundesregierung beim ...

Gesundheitsausschuss behandelt Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Antrag der Fraktion der Linken zur sog. "Deckungslücke" bei privat Versicherten im Hartz IV Bezug. (19.07.2010) Am 7 Juli fand im ...

Mehrere Bundesminister boykottieren angeblich das vereinbarte Sparpaket (20.07.2010) Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich weiterhin uneins und zerstritten: Mehrere Bundesminister boykottieren angeblich das bereits vereinbarte Sparpaket, dass auf der Klausurtagung beschlossen wurde. ...

Volkssolidarität: Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten" (21.07.2010) „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Sparmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslose ersatzlos fallen zu lassen.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, ...

Hartz IV-Hilfe-Verein: "Soziales Bündnis Jüchen e.V." im Rathaus nicht geduldet (22.07.2010) Wer das Rathaus in Jüchen betritt, findet u.a. Hinweise auf den Sozialverband VDK, auch die Existenshilfe e.V. ist mit Aushängen ...

Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit erlässt erneut rechtswidrige Weisungen – hier in der GA zu § 45 SGB X (23.07.2010) Die Bundesagentur für Arbeit erteilt erneut rechtswidrige Hartz IV Vorschriften an ...

Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. (29.07.2010) In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel ...

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) wollte noch weitreichendere Wohngeld-Kürzungen, diese sind nun vom Tisch. Dennoch wird wie geplant der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. (29.07.2010) Der Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte Anfang des ...

Noch ein Strafantrag gegen Dr. Guido Westerwelle aufgrund von Diskriminierungen und Beleidigungen von Hartz IV Betroffenen Am gestrigen Dienstag wurde von Bruno Schillinger Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen ...

Der zukünftige Baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) will Hartz IV Leistungen kürzen Der zukünftige Baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) will Hartz IV Leistungen kürzen. Als Grund benannte der Mappus die hohe ...

Merkel pfeift Koch zurück Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte am Wochenende eine sog. "Arbeitspflicht" für Hartz IV Empfänger. Viele Erwerbslose erinnert die "Arbeitspflicht" Forderung von Koch an das "Dritte ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung bedrohter und betroffener Menschen lehnt die Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch für eine Umgestaltung des Arbeitsmarktes ab. In zwei ...

Paritätische Wohlfahrtsverband erhebt schwere Vorwürfe gegen die BILD-Zeitung Die Berechnungen, die die Zeitung unter der Überschrift "Macht Hartz IV faul?" veröffentlicht habe, seien allesamt falsch und in der "deutlichen Absicht manipuliert, ...

Wem nützt das angestrebte Hartz IV Schonvermögen? Es ist wohl eine Scheindebatte, die Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV Beziehern, denn die soll laut „Thüringer Allgemeine“ nur 0,2 Prozent der Antragssteller ...

Hartz IV: Rückforderung wegen KiGe-Erhöhung meistens unzulässigBeispielwidersprüche online verfügbar Am ersten Januar 2010 wurde das Kindergeld erhöht. Davon haben Kinder, die im ALG II- oder Sozialgeldbezug sind, allerdings nichts, da das ...

Barmer Chefin weist Kritik an Krankenkassen zurück: Die neuen Zusatzbeiträge wären "politisch gewollt" Die drittgrößte Gesetzliche Krankenkasse DAK verlangt bereits im Februar diesen Jahres zusätzliche VersichertenbeiträgeWeitere große Krankenkassen haben bereits angekündigt, ...

Hessens Ministerpräsident Roland Koch lässt von seiner Forderung nach einer "Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger" nicht ab und erntete erneut heftige Kritik von der Opposition Der hessische Ministerpräsident Roland Koch lässt ...

Aktueller ALG II-Ratgeber Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat ihren ALG II-Ratgeber aktualisiert. Er ist parteilich, verständlich und lebensnah geschrieben. Er enthält Tipps, die bares Geld wert sein können. Mustertexte für Anträge ...

Ab 2010 gelten höhere Wohnraumgrößen für Sozialleistungsbezieher: Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung auf, die Vorgaben der Landesgesetzgebung unverzüglich umzusetzenWuppertal. Zum 1. Januar 2010 sind die neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen ...

Hartz IV Betroffene müssen höchst wahrscheinlich die erhobenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht entrichten. Bundesarbeitsministerium will schnelle Lösung erarbeiten Müssen Hartz IV Betroffene zukünftig die Kosten für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen aufkommen? ...

Die zukünftige Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, ruft zum "politischen Streik" gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV auf Die zukünftige Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzch, ruft zu einem "politischen Streik" gegen die ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet höhere Hartz IV-Regelsätze Am 9. Februar findet vor dem Bundesverfassungsgericht die Urteilsverkündigung zu den Bemessungsgrundlagen der Hartz-IV Eckregelsätze statt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet zumindestens für die Hartz-IV- ...

Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig? Jubel und Erleichterung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Regelsätzen. Endlich wurde nach fünf Jahren Hartz IV-Reform fest gestellt, dass die ...

Kampagne Hartz IV- Regelsatz-Überprüfungsanträge für eventuelle Rückforderungen leider nicht erfolgreich In zahlreichen Emails wurden wir gebeten zu den Hartz IV-Überprüfungsanträgen Stellung zu nehmen. Dem wollen wir gern nachkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat ...

Hartz IV wird gekürzt!? Gestern hat das Bundesverfassungsgericht bewiesen und erklärt, dass die Bundesregierung bei der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes massiv betrogen hat. Die bei der Berechnung des Regelsatzes zugrunde gelegten ...

Gefährliche Angriffe auf den Sozialstaat"Nicht der Sozialstaat gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie Guido Westerwelle und andere meinen, sondern die verbalen und realen Angriffe auf den Sozialstaat und seine Leistungen“, warnte ...

Jeder dritte Hartz-IV Widerspruch Erfolgreich Laut einer Jahresstatistik der Bundesagentur für Arbeit musste die Hartz IV Behörden rund 300.000 ALG II Bescheide neu berechnen, da diese fehlerhaft waren. Wurde den Widersprüchen ...

FDP erwägt die Hartz-IV Eckregelsätze zu kürzen Nach und nach offenbart die FDP ihr unsoziales Gesicht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwägt die FDP Hartz IV Kürzungen vorzunehmen. So sagt der ...