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25. Juni 2015

Regierung: Schuldengefahr bei Hartz IV für PKVler

Regierung sieht in Hartz IV Schuldengefahr für PKVler. Laut einem Artikel von "wiwo.de" geht die Bundesregierung davon aus, dass im Laufe des Jahres auf rund 32.000 Mitglieder der privaten Krankenversicherungen Schulden ...
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hartz4demo02 150x118 - Es gibt Alternativen zu Hartz IV
25. Juni 2015

Es gibt Alternativen zu Hartz IV

IG Metall: Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV! Anlässlich des „fünfjährige Jubiläum“ von Hartz IV, der vollzogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen und der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist ...
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hartz4demo02 150x118 - 5000 bei Demo gegen Sozialabbau in Essen
25. Juni 2015

5000 bei Demo gegen Sozialabbau in Essen

Rund 5000 Menschen beteiligten sich in Essen an einer Demonstration gegen den Sozialabbau. Laut Angaben der Veranstalter beteiligten sich heute (20.03.2010) rund 5000 Menschen in Essen an einer Demonstration gegen den ...
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hungerstreik hartz iv 150x145 - Hartz IV: Hungerstreik wegen Behördenwillkür
25. Juni 2015

Hartz IV: Hungerstreik wegen Behördenwillkür

Zwei Offenburger Hartz IV Betroffene treten in einen unbefristeten Hungerstreik. Hiermit dokumentieren wir eine Erklärung von zwei Hartz IV Betroffenen aus Offenburg, die ab Sonntag in einen unbefristeten Hungerstreik treten werden: Gegen ...
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arm 150x150 - Hartz IV: Ein-Euro-Jobs statt vernünftige Arbeitsplätze
25. Juni 2015

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs statt vernünftige Arbeitsplätze

Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeitsplätze SGB II sieht die Ein-Euro-Jobs als letzte Möglichkeit „ultima ratio“ der Eingliederung von Hartz IV Beziehern vor. Allerdings haben sie in der Praxis nicht nur oberste Priorität, ...
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0344e19abd0d5e906 150x150 - Rüttgers fordert mehr Hartz IV Hinzuverdienste
25. Juni 2015

Rüttgers fordert mehr Hartz IV Hinzuverdienste

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine Anhebung der Hartz IV Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stehen an. In diesen Kontext kann man auch die neuerlichen Hartz IV Vorschläge ...
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25. Juni 2015

Sachleistungen statt Erhöhung für Hartz IV Kinder

Sachleistungen statt Hartz IV Regelsatz-Anhebung für Kinder: Bundesarbeitsministerin kündigt schon jetzt an, dass Familien mit einer Regelsatz-Erhöhung nicht rechnen können. Im Zuge der Eröffnung des sanierten Bundessozialgerichtsgebäudes am heutigen Montag in ...
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148996 144x150 - Hartz IV: Fordern und Fördern?
25. Juni 2015

Hartz IV: Fordern und Fördern?

Fordern und Fördern bei Hartz IV? Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Gesetze) spricht von "Fordern und Fördern" (Fordern kommt gleich vorn im § 2 vor, Fördern erst weiter hinten im § ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: „Umzugsbruch“ muss ersetzt werden

ALG II Beziehern muss "Umzugsbruch" muss ersetzt werden Das Bundessozialgericht in Ksssel urteilte: Bei einem (Zwangs-) Umzug, den das Hartz IV-Amt veranlasst hatte, gingen ein Schrank und ein Bett kaputt. Erforderlich ...
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25. Juni 2015

Anrechnung von Kindergelderhöhung bei Hartz IV

Tacheles e.V.: Anrechnung von Kindergelderhöhung im Hartz IV-BereichDer Erwerbslosenverein Tacheles e.V.Die Anrechnung der Kindergelderhöhung im ALG II – Bereich ist rechtmäßig, sie stellt aber einen verwaltungstechnischen Supergau des Arbeitsministeriums dar. ...
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umfrage hartz iv 150x120 - Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz IV-Sätze
25. Juni 2015

Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz IV-Sätze

Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz-IV-Sätze Ist der Hartz-IV-Satz ausreichend? Im Zuge des in der kommenden Woche zu erwartenden Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der ALG-II-Sätze stellte der "Stern" diese ...
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bundesverfassungsgericht 150x123 - Urteilsbegründung Hartz IV Regelsatzklage
25. Juni 2015

Urteilsbegründung Hartz IV Regelsatzklage

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäßBundesverfassungsgericht urteilte: Berechnungsgrundlage Hartz-IV nicht Verfassungskonform Zunächst eine kurze Zusammenfassung: Die Berechnung des Eckregelsatzes für Erwachsene ist verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber bei der Auswertung ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Hartz IV Härtefall-Regelung nur für Wenige
25. Juni 2015

Hartz IV Härtefall-Regelung nur für Wenige

Hartz IV Härtefall Regelungen Nur in sehr wenigen Fällen soll die Hartz IV Härtefall-Regelung greifen Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte großspurig an: Es werde eine Hartz IV Härtefall Regelung ...
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hartz4protest 131x150 - Hartz IV Wahlkampf auf Kosten der Armen
25. Juni 2015

Hartz IV Wahlkampf auf Kosten der Armen

Sozialverband VDK: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der ArmenWesterwelle: Hartz IV Empfänger sollen Schneeschippen, wer sich weigert, solle mit Kürzungen bestraft werden In der Debatte um Hartz-IV hat der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Fakten gegen antisoziale Vorurteile

Volkssolidarität: Fakten gegen antisoziale Vorurteile "Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands räumt gründlich mit dem weit verbreiteten Vorurteil auf, dass die Hartz-IV-Leistungen gegen das Lohnabstandsgebot verstoßen", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. ...
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hartz4 gesetze 150x120 - Keine Hartz IV Überprüfungsanträge zurück nehmen
25. Juni 2015

Keine Hartz IV Überprüfungsanträge zurück nehmen

Die Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Die Wuppertaler Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Hartz IV- Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht ...
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25. Juni 2015

Auf der Suche nach einem neuen Namen für Hartz IV

Auf der Suche nach einem neuen Namen für Hartz IV: Zum siebten Jahrestag der „Agenda 2010“-Rede: Hartz IV heißt jetzt Grusi-S.: Auch Amtskürzel AGH für Arbeitsgelegenheiten absolut unerwünscht. Ende Januar 2010 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Umstrukturierung der Jobcenter

Bundesregierung und SPD finden Einigung bei Umstrukturierung der Jobcenter. Im Zusammenhang mit der geplanten Hartz IV Umstrukturierung der Jobcenter sind laut der Nachrichtenagentur "Reuters" Union, FDP und SPD in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bessere Vermittlung von Akademikern?

Bundesagentur für Arbeit kündigt an, zukünftig arbeitslose Akademiker besser zu vermitteln. Hartz IV ist Phänomen der sog. "Unterschicht", wie landläufig behauptet wird. Nein, Hartz IV ist ein gesamtgesellschaftliches Problem das auch ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Linke kritisiert Arbeitslosenstatistik

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch kritisiert das kollektive Schulterklopfen der Bundesregierung. Es ist eine "völlig falsche Reaktion auf die Arbeitsmarktzahlen vom Monat März".Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE ...
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alfredkroll 150x120 - Hartz IV: Kindergeld wird weiter voll angerechnet
25. Juni 2015

Hartz IV: Kindergeld wird weiter voll angerechnet

Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen: Das Kindergeld darf bei Hartz IV von den Ämtern weiterhin voll angerechnet werden! Die Ungerechtigkeit geht weiter: Das Kindergeld wird auch in Zukunft voll an den ...
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mangelernaehrung bei hartz 150x112 - Hartz IV: Bundesregierung ignoriert BVerfG-Urteil
25. Juni 2015

Hartz IV: Bundesregierung ignoriert BVerfG-Urteil

Hartz IV: Bundesregierung ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den ALG II- Kinderregelsätzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9 Februar 2010 geurteilt, dass die Bemessung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und ...
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landessozialgericht 150x120 - Kabinett: Weitreichende Hartz IV Änderungen?
25. Juni 2015

Kabinett: Weitreichende Hartz IV Änderungen?

Heute tagt das Bundeskabinett zu Neuregelungen der Hartz IV Gesetzgebungen sowie zu anderen Arbeitsmarktpolitischen Aspekten wie der Kurzarbeit. Heute findet sich das Bundeskabinett zusammen, um weitreichende Gesetzesänderungen bei Hartz IV zu ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Anrechung von Ferienjobs geplant

Koalition plant bei Schülern in Hartz IV Familien die Ferienjobs nicht mehr anrechnen zu lassen Die Bundesregierung plant sog. Ferienjobs für Schüler in Hartz IV Haushalten nicht mehr anrechnen zu lassen. ...
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