Bundesarbeitsminister: Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld entstehen

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Aufgrund der Corona-Krise wurden die Jobcenter angewiesen, auf eine weitgehende Vermögensprüfung bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) zu verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte nun an, dauerhaft auf die aufwendige Vermögensüberprüfung verzichten zu wollen. Aus Hartz IV soll laut Heil ein Bürgergeld entstehen.

Keine Vermögensprüfung während der Pandemie

Aufgrund der Corona-Pandemie verzichten die Jobcenter derzeit darauf, eine Vermögensprüfung vorzunehmen. Bislang mussten Kontoauszüge und Vermögen offen gelegt werden. Der Anspruch auf Hartz IV muss dennoch gegeben sein.

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Weggefallen ist zunächst auch die Angemessenheitsprüfungen der Kosten der Unterkunft (Miete). Hartz IV Beziehende sind nämlich dazu verpflichtet, in einen “angemessenen Wohnraum” zu leben. Antragsteller sollen den Schutz der bisherigen Wohnung zunächst erhalten. Zwangsumzüge sind in Zeiten der “Kontaktsperre” sowieso nicht umsetzbar.

Ausnahmeregelungen sollen dauerhaft installiert werden

Heil präsentierte hierfür einen Gesetzesentwurf, der einen Teil der derzeitigen Regelungen als Dauerlösung präsentierte. Darin enthalten sind die vereinfachten Regeln für den Zugang von Hartz IV Leistungen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” soll eine solche Verstetigung Teil des neuen Gesetzentwurfs zur Reform der Grundsicherung sein.

“Aktuell prüfen die Jobcenter nicht, wie groß eine Wohnung ist oder ob jemand Ersparnisse bis 60.000 Euro hat”, berichtet Heil dem Spiegel. “Mein Vorschlag ist, dass wir während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu der genannten Summe schützen und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit prüfen.”

Statt Hartz IV ein Bürgergeld

Hartz IV wolle Heil abschaffen. “Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht.” Ferner sollen “Weiterbildung und ein Berufsabschluss Vorrang vor kurzfristiger Vermittlung in Arbeit haben”. So solle es den Leistungsbeziehern ermöglicht werden, schneller aus der Grundsicherung zu entkommen. Ein Bonus von 75 Euro zusätzlich pro Monat soll darüberhinaus Anreiz für Weiterbildungen bieten.

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Noch immer entkommen viel zu viele Menschen nicht ihrer sozialen Schicht. Die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen sozialen Schichten der Gesellschaft sei noch immer nicht gegeben. Viele Menschen würden in prekären Arbeitsverhältnissen verharren und kämen dort nicht raus.

Sozialer Aufstieg für viele Menschen nicht möglich

Ursächlich seien nach Ansicht des Arbeitsministers auch Defizite bei den Bildungschancen. Etwa zwei Drittel der Hartz IV Langzeitbezieher hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung. Es bestünden auch zu wenig Möglichkeiten Schul- und Berufsausbildungen nachzuholen. “Unsere sozialen Sicherungssysteme schützen zwar, aber sie ermöglichen zu selten sozialen Aufstieg”, beklagt Heil.

Das Armutsrisiko ist trotz gestiegener Löhne nicht gesunken, heißt es im ersten Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

“Tatsächlich sind ja im unteren Bereich die Löhne gestiegen, auch durch den Mindestlohn. Der Abstand zur Mitte ist aber gleichgeblieben”, sagte dazu Heil. Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, haben laut Armutsbericht ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie eine Vollzeitkräfte. Ein erhöhtes Armutsrisiko haben auch Menschen mit Migrationshintergrund und geringer Schuldbildung.

Wird die SPD sich durchsetzen?

Es ist allerdings davon auszugehen, dass der Gesetzesentwurf beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Widerstand stoßen wird. Zunächst wird das Kabinett über den Entwurf beraten.

Hartz IV abschaffen?

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