Kein Weihnachtsbaum für Hartz IV Betroffene – es sei nicht “bedarfsrelevant”

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Aufgrund der Corona-Krise sind in diesem Jahr Weihnachtsbäume im Vergleich zum Vorjahr teurer geworden. Was viele nicht wissen: Der Posten “Schnittblumen und Zimmerpflanzen” wurde aus dem Hartz IV-Regelsatz gestrichen.

Erst vor einigen Tagen wurde allerdings ein Sonderzuschuss für Hartz IV Beziehende durch eine Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Die Linke kritisiert das.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Preise für Tannen und Fichten in den letzten Wochen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark gestiegen. Für Bezieher von Grundsicherungsleistungen kann das zu einem Problem werden. Denn ohne Zuschuss ist für viele Familien ein traditioneller Weihnachtsbaum finanziell nicht machbar.

Weihnachtsbäume sind im Regelsatz nicht inbegriffen

Die Linke kritisiert diese offenkundige Benachteiligung. Denn schon vor Jahren wurde der Posten “Schnittblumen und Zimmerpflanzen” aus den Regelleistungen gestrichen. In diese Kategorie gehören nämlich auch Weihnachtsbäume und Adventskränze.

„Der Hartz-IV-Regelsatz für eine Familie aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern im Alter von sechs bis 13 Jahren müsste ab 2021 um acht Euro monatlich oder 96 Euro jährlich höher ausfallen“, sagte die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann der Nachrichtenagentur “AFP” in Berlin. Mit diesem Geld hätte ein Weihnachtsbaum gekauft werden können.

Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Die Politikerin berief sich in ihren Aussagen auf eine kleine Anfrage an die Bundesregierung seitens der LINKEN. In dieser Antwort war dann zu lesen, dass der Posten seitens des Bundesarbeitsministeriums als „nicht regelbedarfsrelevant“ eingestuft und dann gestrichen wurde. Zimmermann nannte die Streichung “willkürlich”.

Wegen der Pandemie wurden die Bäumen zwei bis drei Euro im Durchschnitt teurer. Zimmermann bezieht ihre Informationen vom Bundesverband der Weihnachtsbaumerzeuger.

Für Nordmanntannen wurde dieses Jahr zwischen 20 und 27 Euro pro Meter seitens der Händler verlangt. Blautannen sollen zwischen zwölf und 16 Euro und Fichten neun bis zwölf Euro pro Meter kosten. Auch Adventskränzen sollen teurer als im Vorjahr 2019 sein.

Preissteigerungen für Bundesregierung nicht relevant

Für die Bundesregierung sind die Preissteigerungen jedoch nicht relebvant. In der Antwort auf die Anfrage der Linken hieß es dazu lapidar: „Die Entwicklung der Preise von Weihnachtsbäumen und Adventskränzen wird in der Preisstatistik des Statistischen Bundesamtes nicht gesondert ausgewiesen, daher liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor.“

Zimmermann kritisiert: „Acht Millionen Menschen arbeiten in Deutschland zum Niedriglohn. Rund sieben Millionen leben von Hartz IV, Sozialhilfe und anderen Transferleistungen“. Viele von den Betroffenen können die Kosten eines Weihnachtsbaums für sich und ihre Kinder nicht stemmen“.

Gerade jetzt, zu Zeiten der Pandemie, sollten „alle wenigstens das eigene Zuhause festlich schmücken können“, so die Arbeitsmarktexpertin der Linken.

Hartz IV abschaffen?

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