Bündnis fordert sofortigen Hartz IV-Corona-Zuschlag und Anhebung der Regelsätze!

Teilen
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  

Seit dem ersten Lockdown im März 2020 fordern Parteien, Gewerkschaften und Verbände einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro für Betroffene von Hartz IV. Letzte Woche hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, sein Ministerium arbeite an einem Konzept. Jetzt unterstreicht ein großes Bündnis die Forderung nach einem pandemiebedingten Zuschlag und der Anhebung der Regelsätze auf 600 Euro!

Bündnis aus 36 Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fodert höhere Grundsicherung und Corona-Zuschlag

„Wir erwarten von dieser Bundesregierung ohne wenn und aber und ohne weitere Ausflüchte, dass sie endlich auch etwas für die Armen tut, das wirklich Substanz hat. Arm sein ist teuer, Symbolpolitik können wir uns nicht mehr leisten“, so Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband.

„Soforthilfen für die Armen – jetzt!! Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise“, so heißt der Aufruf des breiten Bündnisses. Es fordert eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf mindestens 600 Euro – aktuell liegt dieser für Alleinstehende bei 446 Euro –, einen pandemiebedingten Kündigungsschutz für Mieter und eine Gewährleistung des Bildungszugangs für Kinder in Armut.

Der lang geforderte Corona-Zuschlag von 100 Euro zur Deckung von Preissteigerung, Energiemehrkosten, Homeschooling-Bedarf, den Ausfall von Kita- und Schulessen und medizinischen Hygienebarfs müsse nun endlich umgesetzt werden!

Die Geduld der Sozialverbände und Gewerkschaften ist am Ende. „Soforthilfen jetzt: Ohne Unterstützung werden benachteiligte Kinder täglich weiter abgehängt. Politik muss handeln – und nicht nur Sonntagsreden halten“, fodert Marlis Tepe von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Eine vollständige Liste der unterzeichnenden Verbände und Gewerkschaften findet sich in der Presseerklärung des Paritätischen Gesamtverbandes.

Hartz IV: Arbeitsminister kündigt Corona-Zuschlag an!

Auch Parteien fordern pandemiebedingten Kündigungsschutz und zentrale Maskenbeschaffung

Auch die Parteien bekräftigten ihre Forderungen nach einer Unterstützung von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Auch die Bundestags-SPD schloss sich der Forderung des Bündnisses nach einem pandemiebedingten Kündigungsschutz für Mieter. Die CDU/CSU hat dazu bisher keine Stellung bezogen.

Während die Grünen zumindest für die Dauer der Pandemie eine Anhebung der Regelsätze fordern, bekräftigte die Linke ihre Forderung nach einer dauerhaften Anhebung auf 600 Euro und schlug, hinsichtlich der eingeführten Maskenpflicht eine zentrale Beschaffung durch den Bund vor, um die Kosten für Hartz IV-Bezieher möglichst gering zu halten.

Das Bundesland Hamburg erklärt, Betroffenen von Hartz IV jeweils 10 Euro für die Monate Februar und März für die Beschaffung von Masken zur Verfügung zu stellen. Doch das reicht bei sachgemäßer Nutzung für einen Monatsbedarf bei weitem nicht.

Debatte über Maskenpflicht: Menschen in Hartz IV werden nicht mitgedacht

Bild: Tanouchka / AdobeStock

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...