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25. Juni 2015

Bundesregierung plant Hartz IV Gesundheitssytem?

Die Linke kritisiert die Gesundheitskommision als eine "Instrument des Wahlbetrugs". Ein "Hartz IV Gesundheitssystem" wird befürchtet. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei "Die Linke" hält die am Mittwoch erstmals stattgefundene Gesundheitsreform-Kommission ...
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jugendliche - Hartz IV: Kein Anspruch auf Sonderbekleidung
25. Juni 2015

Hartz IV: Kein Anspruch auf Sonderbekleidung

Hartz IV Urteil: Bundessozialgericht: Kein Sonderbedarf für wachsende Kinder im ALG II Bezug. Das Bundessozialgericht urteilte: Kein Sonderbedarf für Kinderbekleidung bei Hartz IV. Im konkreten Urteil hatte eine Familie aus ...
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25. Juni 2015

Keine Hartz IV Erhöhung für die Vergangenheit

Bundesverfassungsgericht lehnt Verhandlung über rückwirkende Hartz IV Erhöhungen ab. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verhandlung über rückwirkende Hartz IV Leistungen abgewiesen. In einem heute veröffentlichten Beschluss wurde die Ablehnung wie ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Geständnis eines Doppelstrich Teil II

Hartz IV-Geständnis eines Doppelstrich Teil IIEin Leserartikel von Judith KyseloMänner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die ...
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hartz iv medienhetze 150x104 - Hartz IV: Keine Anklage gegen Prof. Heinsohn
25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Anklage gegen Prof. Heinsohn

Staatsanwaltschaft lehnt ein Verfahren gegen Professor Gunnar Heinsohn ab. Prof. Heinsohn hatte gefordert, Sozialbezüge wie Hartz IV auf fünf Jahre zu begrenzen. Empörte Bürger stellten daraufhin einen Strafantrag wegen Volksverhetzung ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Linke fordert mehr Infos von Arge

DIE LINKE fordert Infos zu Hartz-IV-Zusatzleistungen. ARGE muss ihrer Informationspflicht gerecht werden! Politiker der Linken fordern mehr Informationen zur Hartz IV Härtefallregelung. DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken hat die ARGE-Saarbrücken dringend ...
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25. Juni 2015

Heftige Kritik an Kochs Hartz IV Vorschlägen

DGB-Arbeitslosengruppe Bonn: Koch hetzt mal wieder gegen Erwerbslose: Schlag ins Gesicht von BetroffenenCDU-Vize Roland Koch hat mal wieder zugeschlagen. In einem Gespräch mit der Wirtschaftswoche fordert er eine strenge Arbeitspflicht ...
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arge 150x150 - Hartz IV: Rückforderungen der Arge bezahlen?
25. Juni 2015

Hartz IV: Rückforderungen der Arge bezahlen?

Rückforderungen aufgrund falsch ausgestellter Hartz IV Bescheide: Forderungen der Behörde müssen "nicht zwingend" zurück gezahlt werden Wie berichtet werden die Behörden aufgrund falsch ausgestellter Hartz IV Bescheide an rund eine Million ...
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observation 150x120 - Fremdfirma ermittelte bei Hartz IV-Empfängern
25. Juni 2015

Fremdfirma ermittelte bei Hartz IV-Empfängern

Fremdfirma "ermittelte" bei Hartz-IV-Empfängern "Bedarfsfeststellungsdienste" oder anders formuliert: Bespitzelungen von Hartz IV Betroffenen durch eine beauftragte Fremdfirma – was offensichtlich bei der ARGE Rhein-Erft im Westen Nordrhein-Westfalens von 2006 bis 2009 ...
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25. Juni 2015

Das ist doch „faul“ an Hartz IV

Das ist (doch) faul an Hartz IV: Dieses Interview hat das Magazin "Focus" in seiner aktuellen Ausgabe nicht veröffentlicht. Warum? Entscheiden Sie!Nachfolgendes Interview hat das Magazin "Focus" am 30. Januar ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Klagen sollen erschwert werden

Klagen für Hartz IV Bezieher soll erschwert werden Am gestrigen Freitag, den 12 Februar 2010, hat der Bundesrat über eine Einschränkung der Prozesskostenhilfe für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen beraten. Auch die NRW-Landesregierung unterstützt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sozialmagazin zeigt Westerwelle an

Sozialmagazin stellte ebenfalls Strafantrag gegen den FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle Am 17 Februar 2010 hat das Sozialmagazin "Infopartner.net" Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von ...
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bundesverfassungsgericht hartz iv 150x119 - Richter Papier: Kein erhöhter Hartz IV Regelsatz
25. Juni 2015

Richter Papier: Kein erhöhter Hartz IV Regelsatz

Der scheidene Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier begründet das gefällte Urteil und sieht keinen Anspruch auf eine generelle Anhebung der Hartz IV-Regelsätze In die laufende Debatte um die Hartz IV Regelsätze schaltet sich ...
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alfredkroll 150x120 - Hartz IV und das Urteil des BVerfG
25. Juni 2015

Hartz IV und das Urteil des BVerfG

Hartz IV und das Urteil des BVerfG – eine Schlussbetrachtung Am 9. Februar 2010 hat erstmals seit Gründung der BRD das höchste Deutsche Gericht über die im Grundgesetz garantierte Grundsicherungspflicht des ...
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hartz4 sozial 150x90 - Hartz IV: Erneuerung der Grundsicherung
25. Juni 2015

Hartz IV: Erneuerung der Grundsicherung

Der Verband "Volkssolidarität" ist für eine umfassende Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitslose. Die Volkssolidarität hat Vorschläge für eine umfassende Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitslose erarbeitet, die sie in die öffentliche Debatte ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Linke kritisiert Jobcenter-Reform

DIE LINKE: Bund und Kommunen zuständig für Langzeitarbeitslose. ARGE-Struktur müssen prinzipiell erhalten und grundsaniert werden, so die Linke. Als im Kern schädlich hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Vorstellung des ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Willkür oder Sparmaßnahmen?

Willkür oder Sparmaßnahmen? Arge fordert Unterlagen, die nicht existieren. Familie droht Obdachlosigkeit!Ein Leserbeitrag von Frauke B. Ich habe im Januar 2010 einen Weiterbewilligungs – Antrag nach SGB II gestellt. Alle erforderlichen ...
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michael hartmann 100x150 - Soziologe: Neue Front gegen Hartz IV Bezieher
25. Juni 2015

Soziologe: Neue Front gegen Hartz IV Bezieher

Deutschlands Eliten wollen unter sich bleiben und machen mobil gegen Hartz IV Betroffene. Die sog. Eliten und Wohlhabenden machen Front gegen Hartz IV Bezieher, dass jedenfalls behauptet der Soziologe Prof. Dr. ...
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hartz4 gesetze 150x120 - Westerwelles heiße Luft um Hartz IV
25. Juni 2015

Westerwelles heiße Luft um Hartz IV

Klaus Ernst: Westerwelle betreibt Heiße-Luft-Politik bei den Hartz IV Änderungsplänen für junge Arbeitslose Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst kristiert die neuen Hartz IV Pläne der Bundesregierung. Guido Westerwelle hatte ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Offener Brief an Roland Koch

Offener Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch Aufgrund der menschenverachtenden Hartz IV Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ist eine Welle der Entrüstung von Betroffenen los getreten. Unsere Redaktion erreichten ...
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krankenversicherung zusatzbeitrag 150x120 - Hartz IV: Krankenversicherungs-Zusatzbeitrag kommt
25. Juni 2015

Hartz IV: Krankenversicherungs-Zusatzbeitrag kommt

Hartz IV: Der KV-Zusatzbeitrag kommt – ALG II-Empfänger müssen zahlen oder wechseln Die "Jagd" ist eröffnet, auch für Hartz IV Betroffene. Die Pharmaindustrie verdient Milliarden und der Beitragszahler muss dafür bluten. ...
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sinn hartz iv 150x150 - IFO-Chef für gestaffelte Hartz IV-Regelsätze
25. Juni 2015

IFO-Chef für gestaffelte Hartz IV-Regelsätze

Der Chef des Info-Institutes Hans Werner Sinn spricht sich erneut für "gestaffelte Hartz IV Regelsätze" ausEin Kommentar von Sebastian Bertram Der Chefökonom des IFO-Institutes in München, Prof. Hans Werner Sinn, spricht ...
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bundesverfassungsgericht hartz iv 150x119 - Hartz IV Regelsatz Verfassungswidrig!
25. Juni 2015

Hartz IV Regelsatz Verfassungswidrig!

Eilmeldung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV- Regelsätze für Kinder und Erwachsenen als Verfassungswidrig erklärt Die obersten Verfassungsrichter urteilten: Die Bemessungsgrundlagen der Hartz IV Regelsätze für Kinder und Erwachsenen sind Verfassungswidrig! ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Akteneinsichtsausschuss für Gerechtigkeit

Akteneinsichtsausschuss für Transparenz und Gerechtigkeit Die Arbeitsförderung Kassel-Stadt (AFK) zahlt Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II Miet- und Heizkosten-Pauschalen, mit der in Kassel nur ca. 30% der Ein- bis Zwei-Personen-Haushalte im ...
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