Die rechte Regierung um Giorgia Meloni will das erst vor rund vier Jahren eingeführte Bürgergeld zum 1. Januar 2024 fast vollständig abschaffen. Stattdessen soll es nur noch so genannte Inklusionsschecks geben. Zudem sollen Niedriglohnjobs ohne Arbeitnehmerrechte und Sozialabgaben wieder eingeführt werden.
Sozialabbau in Italien angekündigt
In Italien beginnt der soziale Kahlschlag. Die italienische Regierung aus rechten und rechtsextremen Parteien unter Giorgia Meloni will das “Reddito di cittadinanza” (Bürgergeld) wieder abschaffen. Stattdessen sollen Steuern gesenkt und einige Abgaben wieder abgeschafft werden.
Erst 2019 hatte die Vorgängerregierung um die “Fünf-Sterne-Bewegung” umfangreiche Reformen in der Sozialpolitik umgesetzt. So wurde beispielsweise ein Bürgergeld eingeführt, “um die Würde des Menschen zu wahren”. Diese Gesetzesänderungen will die rechte Regierung in Italien nun teilweise wieder rückgängig machen.
Arbeitslosengeld nur noch eine kurze Zeit
Zunächst soll das Bürgergeld wieder abgeschafft werden. Wer seinen Job verliert und damit arbeitslos wird, soll nur noch für kurze Zeit und unter strengen Sanktionsregeln staatliche Unterstützung erhalten. Ab 2024 sollen Arbeitslose nur noch so genannte “Inklusionsschecks” erhalten, wenn sie strenge Auflagen wie die Arbeitssuche erfüllen.
Keine Unterstützung sollen Arbeitslose erhalten, die allein leben und keine Kinder haben. Außerdem will die Regierungschefin wieder Arbeit ohne Sozialversicherung und Arbeitsvertrag zulassen.
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Sozialleistungen nur noch für Menschen mit Behinderungen oder Kindern
Sozialleistungen sollen nach dem Willen der italienischen Regierung nur noch Betroffene erhalten, die behindert, minderjährige Kinder haben oder älter als 60 Jahre sind.
Allerdings soll auch hier der ursprüngliche Bürgergeldsatz von 550 Euro auf 500 Euro zum 1. Januar 2023 gesenkt werden. Für Wohnkosten soll es dann nur noch maximal 280 Euro geben.
Die Regierung begründet diesen sozialen Kahlschlag mit ähnlichen populistischen Argumenten, wie sie auch in Deutschland immer wieder vorgebracht werden. Bürgergeldempfänger würden nicht arbeiten wollen und das Sozialsystem betrügen.
Zusätzlich will Melonie explizit Arbeitgeber entlasten, die nur befristete Stellen anbieten, damit diese keine Sozialversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen.
Erwerbslose sollen zu Niedriglöhnen auf den Feldern arbeiten
“Die Arbeitslosen sollen auf den Feldern arbeiten”, so die Regierungschefin. Zwar gibt es in Italien in der Landwirtschaft einen großen Arbeitskräftemangel, doch werden die Jobs nur zu Löhnen unterhalb der Armutsgrenze angeboten.
Vor allem die linken Oppositionsparteien und die Gewerkschaften in Italien haben nach den Ankündigungen Melonis Proteste angekündigt. Der soziale Kahlschlag werde dafür sorgen, “dass die Arbeitsverhältnisse noch unsicherer werden. Immer weniger Menschen werden künftig von Niedriglöhnen leben können”. Stattdessen solle die Regierung dafür sorgen, dass die Löhne auf den Feldern steigen, damit die Arbeit dort wieder attraktiver wird.
Meloni gehört der als postfaschistisch eingestuften Partei Fratelli d’Italia (FdI) an. In mehreren Interviews sagte sie unter anderem, sie habe ein „unbeschwertes Verhältnis zum Faschismus”. Bereits in der Regierungszeit von Silvio Berlusconi war sie von Mai 2008 bis November 2011 Ministerin für Jugend und Sport.
Ein Blick nach Italien zeigt, was passieren würde, wenn die AfD hierzulande die Sozialpolitik bestimmen könnte.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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