Schufa will Speicherungsdauer begrenzen – wird auch der Score gekippt?

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Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, bekommt im Alltag oft Probleme bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss eines Handyvertrags. Jahrelang werden Daten gespeichert, wenn ein Schuldner Privatinsolvenz anmelden musste. Die Schufa steht deshalb stark in der Kritik, der Bundesgerichtshof (BGH) sollte darรผber entscheiden. Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und die Schufa ist selbst aktiv geworden.

Schufa-Daten Speicherung auf sechs Monate verkรผrzt

Die Schufa hat angekรผndigt, die Daten der Betroffenen nach Abschluss einer Privatinsolvenz kรผnftig nur noch sechs Monate zu speichern. Damit reagiert die Auskunftei auf ein bevorstehendes Urteil des Europรคischen Gerichtshofs (EuGH).

Die Schufa hat ihre Praxis bereits vor der anstehenden Gerichtsentscheidung geรคndert und verkรผrzt ab sofort die Speicherfrist fรผr abgeschlossene Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Damit wolle man “Klarheit und Sicherheit fรผr die Verbraucher schaffen”, sagte eine Schufa-Sprecherin gegenรผber der “dpa”. Die technische Umsetzung werde allerdings noch einige Wochen in Anspruch nehmen, so die Sprecherin.

Schufa Entscheidung kรถnnte Gerichtsentscheid vorgreifen

Die Schufa-Entscheidung kรถnnte mehreren anstehenden Gerichtsentscheidungen vorgreifen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute Vormittag bekannt gegeben, dass er ein Verfahren vorerst aussetzt, um eine Entscheidung des EuGH in zwei รคhnlich gelagerten Fรคllen abzuwarten.

Dabei geht es um den Fall eines ehemaligen Selbststรคndigen. Dieser musste 2013 Insolvenz anmelden. Mit einer Verbraucherinsolvenz kรถnnen sich Privatpersonen von ihren Schulden befreien, auch wenn sie nicht alles zurรผckzahlen kรถnnen.

Die sogenannte Restschuldbefreiung wird sechs Monate lang in einem amtlichen Internetportal verรถffentlicht. Im Fall des Klรคgers wurde die Restschuldbefreiung im Jahr 2019 erteilt und im bundesweiten Insolvenzportal eingetragen. Die Schufa hatte die Daten des Mannes abgerufen und gespeichert.

Keine Wohnung wegen Schufa Eintrag

Nach eigenen Angaben bekam der Klรคger deshalb keine Mietwohnung und verlangte von der Schufa die Lรถschung seiner Daten. Die Schufa lehnte dies jedoch ab und berief sich auf ihre Verhaltensregeln, nach denen solche Daten drei Jahre gespeichert und dann automatisch gelรถscht werden. Sie sind also bei der Schufa deutlich lรคnger verfรผgbar als im รถffentlichen Register.

Derzeit die 3-Jahresregel fรผr Lรถschungen aus der Schufa, bei:
– Forderungen nach deren Erledigung
– Voranschriften
– Daten aus den Schuldnerverzeichnissen
– Verbraucher-/Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren nach deren Beendigung

Der Betroffene hatte seine Klage gegen die Schufa beim Bundesgerichtshof eingereicht. Der Bundesgerichtshof prรผft nun, ob eine gesetzliche Sonderregelung fรผr Auskunfteien รผberhaupt erforderlich ist, da die EU-Datenschutz-Grundverordnung seit Mai 2018 keine solche Regelung mehr vorsieht.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden, das einen รคhnlichen Fall wie der BGH zu entscheiden hat, hat dem EuGH bereits Fragen zur Auslegung des europรคischen Rechts vorgelegt. Das Urteil aus Luxemburg steht allerdings noch aus und viele Fragen sind noch nicht beantwortet.

Lรคngere Speicherung dรผrfte bald der Vergangenheit angehรถren

Dennoch deuten die Signale aus Luxemburg darauf hin, dass eine lรคngere Speicherfrist bei Auskunfteien bald der Vergangenheit angehรถren wird. Vor knapp zwei Wochen hat der zustรคndige Generalanwalt am EuGH sein Gutachten vorgelegt und darin bezweifelt, dass die Schufa Daten รผber Restschuldbefreiungen nach einer Insolvenz lรคnger speichern darf als das รถffentliche Register. Die europรคischen Richter sind an dieses Gutachten zwar nicht gebunden, orientieren sich aber hรคufig daran.

Kommt auch das Aus fรผr den Schufa-Score?

Ein EuGH-Gutachter, hatte zudem festgestellt, dass die Erstellung von Score-Werten fรผr die Kreditwรผrdigkeit durch die Schufa gegen das Europarecht verstรถรŸt.

Die Bewertung der Bรผrger erfolgt auf Basis eines โ€žScoresโ€œ. Dazu werden nicht nur die Finanzdaten herangezogen, sondern Vergleichsgruppen nach Alter, Geschlecht, Namen und Wohnort gebildet, um โ€žmรถglichst zuverlรคssige Prognosenโ€œ darรผber abgeben zu kรถnnen, wie zahlungsfรคhig eine Person ist.

Ironischerweise erteilt die Schufa auch Ausunft, wenn sie keine Informationen รผber die Betroffenen hat. Dann prรผft sie einfach das Wohnumfeld und schlussfolgert daraus eine Bewertung. Wie genau diese Bewertungen zustande kommen, ist bis heute ein Betriebsgeheimnis der Schufa.

Dies kรถnnte nun aber weitere Probleme fรผr die Schufa bedeuten, da private Auskunfteien wie die Schufa hรคufig von Banken, Telekommunikationsdiensten oder Energieversorgern genutzt werden, um eine Einschรคtzung der Kreditwรผrdigkeit einer Person zu erhalten. Ein Urteil zum Score wird in einigen Monaten erwartet.

Kritik vom Wohlfahrtsverband

Drastische Worte zur Ankรผndigung der Schufa, Daten kรผnftig kรผrzer speichern zu wollen, fand der Hauptgeschรคftsfรผhrer des Deutschen Paritรคtischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, auf Twitter: “Jetzt will aber hoffentlich keiner, dass wir jubeln oder? Diese Datenkrake SCHUFA gehรถrt aufgelรถst.”