Bürgergeld: Jobcenter bewilligt Darlehen nur als Gutschein mit kurzer Ablauffrist

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Der Alltag von Bürgergeld-Beziehern ist oft mit Problemen verbunden, die mitunter von den Jobcentern verursacht werden. Wer sich in einer Notlage befindet, hofft auf unbürokratische Hilfe. Doch diese Hilfe wird oft unmöglich gemacht. Über einen solchen Fall berichtet der Verein “Sanktionsfrei e.V.”.

Mutter mit zwei Kindern benötigt dringend eine Waschmaschine

S. bezieht Bürgergeld nach dem SGB II und ist Mutter von zwei Kindern. Da die alte Waschmaschine kaputt gegangen ist und die Familie dringend eine neue benötigt, stellt sie beim Jobcenter einen Antrag auf ein Darlehen für eine Waschmaschine.

Wird ein solches Darlehen bewilligt, muss es Monat für Monat aus den Regelleistungen zurückgezahlt werden. Tatsächlich bewilligte das zuständige Jobcenter den Antrag. Allerdings nicht als Geldleistung, sondern in Form eines Gutscheins.

Jobcenter bewilligt Darlehen – aber nur in Form eines Gutscheins mit Ablaufdatum

Der Gutschein gilt allerdings nur für das örtliche Sozialkaufhaus. In Sozialkaufhäusern werden ausschließlich gebrauchte Waren für Menschen mit geringem Einkommen verkauft. Der vom Jobcenter ausgestellte Gutschein ist allerdings nur einen Monat gültig.

Das Sozialkaufhaus hat keine Waschmaschienen

Im Sozialkaufhaus vor Ort gibt es derzeit keine Waschmaschine, berichtet Helena Steinhaus von “Sanktionsfrei”. Trotzdem soll die erste Rate des Darlehens bereits im April vom Regelsatz einbehalten werden.

“S. und ihre zwei Kinder sind schon mehrere Wochen ohne Maschine, sie weiß nicht, wie sie woher eine neue bekommen soll, der Gutschein fühlt sich an wie Hohn. Ist das dieser Respekt im Bbürgergeld, von dem immer die Rede ist?”, kritisiert Steinhaus.

Ob Bürgergeld-Beziehende Geld erhalten, entscheidet der zuständige Sachbearbeiter im Jobcenter. Der Sachbearbeiter kann Geld, eine Sachleistung oder einen Gutschein zur Verfügung stellen. Dies ist in § 24 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 2 SGB II geregelt und somit eine Ermessensfrage des Sachbearbeiters. Ob der Gutschein ein so kurzes Verfallsdatum haben darf, ist rechtlich zumindest fraglich.

Gutscheine gehen an der Realität vorbei

Solche Gutscheine gehen an der Realität der Hilfesuchenden vorbei und schaffen keine unbürokratische Hilfe. Erstens ist der Gutschein auf einen Monat befristet und zweitens sind gerade Haushaltsgeräte wie die begehrten Waschmaschinen in den Sozialkaufhäusern Mangelware.

“Echt, was soll das? Einfach mal 130 Euro als Darlehen überweisen ist schon zu viel verlangt? Es ist ein Darlehen!”, mahnt die Gründerin des Hilfevereins. Sanktionsfrei will sich jetzt der Sache annehmen und helfen, damit die Familie schnellstmöglich eine neue Waschmaschine bekommt.

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Wann werden Darlehen seitens der Jobcenter gewährt?

Neben einem Darlehen von einer Bank oder einer Privatperson, das manchmal schwer zu bekommen ist, gibt es in bestimmten Fällen die Möglichkeit, ein Darlehen beim Jobcenter zu beantragen. In folgenden Fällen sollte die Beantragung eines Darlehens beim Jobcenter in Erwägung gezogen werden

  • Ersatzbeschaffung defekter Haushaltsgeräte (z.B. Kühlschrank, Waschmaschine),
  • Nebenkostennachzahlungen oder Verzug bei der Bezahlung von Stromrechnungen (wenn andernfalls eine Abschaltung droht),
  • Einmalige Sonderleistungen (z.B. Anschaffung eines Schreibtisches für ein Schulkind),
  • Übernahme von Mietschulden (bei drohender Wohnungslosigkeit),
  • Anschaffungs- oder Reparaturkosten für ein Kfz, das für die Erwerbstätigkeit benötigt wird,
  • Überbrückungsdarlehen bei finanziellen Lücken (z.B. Wechsel von ALG 2-Leistungsbezug zu Altersrente).

Die genannten Beispiele verdeutlichen eine notwendige Voraussetzung für die Antragstellung: die finanzielle Bedürftigkeit. Die Finanzierung darf keinen Aufschub dulden und kann nicht durch andere Mittel (z.B. kleine Rücklagen, Darlehen von Verwandten) gedeckt werden.

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