Mit dem Bürgergeld haben die Leistungsempfänger noch weniger Kaufkraft als vorher mit Hartz-IV. Die Preissteigerung der im Regelsatz enthaltenen Güter liegt derzeit bei 12,8 Prozent. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke” an die Bundesregierung hervor.
Kaufkraftverlust für Bürgergeld-Bezieher im Vergleich zu Hartz IV
Die folgende Tabelle zeigt den Kaufkraftverlust, den Leistungsbeziehende nach dem SGB II seit Einführung des Bürgergeldes und trotz der Regelsatzanpassungen zum Jahresbeginn erlitten haben.
Lebensmittelpreise um 22,3 Prozent gestiegen
Tatsächlich ist ein Rückgang der Inflation zu verzeichnen. Doch die Lebensmittelpreise steigen weiter, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion Die Linke” an die Bundesregierung zeigt. Im vergangenen Monat März stiegen die Preise im Lebensmittelbereich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 22,3 Prozent. Im Februar lag die Teuerungsrate für Lebensmittel bei 21,8 Prozent.
Derzeit sind nach Angaben des Bundesverbandes der Tafeln rund 2 Millionen Menschen regelmäßig auf die Tafeln angewiesen. Ein Viertel der Nutzer/innen sind Kinder. Die Fraktion Die Linke fordert in diesem Zusammenhang eine “anständige Kindergrundsicherung und mindestens 200 Euro mehr Bürgergeld”.
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken oder aussetzen
Zudem solle die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine Zeit lang ausgesetzt werden, wie es Spanien und Portugal bereits praktizieren. “In Kroatien gibt es sogar eine Preisobergrenze für Grundnahrungsmittel”, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Weigerung der Bundesregierung, weitere Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise zu ergreifen.
Lesen Sie auch:
– Kaffeetrick lässt Regelsatz beim Bürgergeld schrumpfen
Aus einer schriftlichen Antwort auf die Anfrage der Linken an die zuständige Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick (Grüne) geht hervor, dass die Bundesregierung keine weiteren Entlastungspakete für Armutsbetroffene und Bürgergeldbezieher plant.
Bundesregierung verweist auf bisherige Entlastungspakete
Stattdessen verweist die Staatssekretärin auf die bisherigen Entlastungspakete, die Erhöhung des Mindestlohns, das Bürgergeld sowie die Strom- und Gaspreisbremse. Pläne, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen oder zumindest zu senken, lehnt die Bundesregierung ab.
Die Antwort des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sei enttäuschend, so Ali. Die Preise für Grundnahrungsmittel müssten staatlich reguliert werden. “Wir brauchen eine staatliche Preisaufsicht mit Eingriffsbefugnissen. Leben muss bezahlbar sein”, so die Linkspolitikerin.
Schon jetzt wüssten viele Menschen nicht, wie sie den nächsten Einkauf im Supermarkt bezahlen sollen. Das sei “sozialer Sprengstoff”, so die Politikerin.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
Wird geladen ...
