Eigentlich sollte das Bürgergeld im Gegensatz zu Hartz IV einen Wandel in den Jobcentern bewirken. Leistungsberechtigte sollten besser beraten werden, man wollte den Leistungsberechtigten künftig auf Augenhöhe begegnen. Um den Bürgergeldbeziehern den Ausstieg aus dem Leistungsbezug zu ermöglichen, sollten auch mehr und bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dafür fehlen jedoch rund 1,5 Milliarden Euro.
Auswertung der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit hat jetzt neue Daten aus ihrem aktuellen Monatsbericht veröffentlicht. Die veröffentlichte Auswertung macht deutlich, dass die Erwartungen weit verfehlt wurden. “Bessere Beratung, mehr Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildung? Das entpuppt sich als heiße Luft”, kritisiert Jessica Tatti, Sozial- und Arbeitsmarktexpertin der Linken.
Zu Beginn der Corona-Krise 2020 waren die Vermittlungen von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in Weiterbildung stark eingebrochen. Dies war noch mit der Pandemie und den allgemeinen Auflagen zur Eindämmung der Pandemie zu erklären.
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Immer weniger Weiter- und Ausbildungen für Bürgergeld-Bezieher
Unverständlich sei, so die Expertin, “dass die Weiterbildungszahlen bis heute weit unter dem früheren Niveau geblieben sind”. Ein Blick auf die Zahlen offenbart ein deutliches Minus. Im April 2023 wurden im Vergleich zum März 2020 rund 20 Prozent weniger Menschen in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vermittelt. Allein bei den Jobcentern ist ein Minus von 25 Prozent zu verzeichnen.
Besonders auffällig sind die Zahlen bei den neuen geförderten Stellen für Langzeitarbeitslose. Hier ist im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 44 Prozent zu verzeichnen.
Jobcenter geben Geld für Verwaltung statt für Weiterbildungen aus
Wer nach den Ursachen forscht, wird feststellen, dass die jüngsten Gesetze zur Weiterbildungsförderung verpuffen. Den Jobcentern fehlen schlicht die finanziellen Mittel. Die Betreuung der Flüchtlinge aus der Ukraine und die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst tragen dazu bei, dass die Mittel knapp werden.
Beides führt zu einem Minus bei den Verwaltungsmitteln. Bereits im vergangenen Jahr fehlten rund eine Milliarde Euro. Nach Schätzungen der Sozialexpertin werden es in diesem Jahr rund 1,5 Milliarden Euro sein.
Deshalb schichten die Jobcenter um und nehmen Geld aus dem Topf der Weiterbildungsförderung. Die Folge: “Weniger Qualifizierung und weniger geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose”. Wenn die Bundesregierung nicht mehr Geld zur Verfügung stelle, drohe das Bürgergeld zu scheitern, so Tatti.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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