Neues Betriebssystem für Sozialstaat ist bezahlbar

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Die Bundestagswahl rückt immer näher. Zur Zukunft des deutschen Sozialsystems haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen. Manche wollen an Hartz IV festhalten – andere ein viel umfangreicheres System aufbauen. Und das wäre durchaus bezahlbar!

Die Pläne der Parteien für die Zukunft von Hartz IV

Über die verschiedenen Vorhaben der Parteien, was mit dem Hartz IV-System nach der Wahl passieren soll, haben wir bereits berichtet. Auch der Paritätische Gesamtverband hat jetzt eine umfangreiche Gegenüberstellung der Programmpunkte zur Sozialpolitik veröffentlicht.

Der „radikalste“ Entwurf einer neuen Sozialpolitik findet sich im Programm der Linken. Gestern hat die Partei zusätzlich zu ihrem Bundestagsprogramm ein sozialpolitisches „Konzept für soziale Sicherheit mit Zukunft“ veröffentlicht. „Das ist doch alles gar nicht bezahlbar, ohne die Wirtschaft kaputt zu machen“, wird solchen Plänen häufig entgegen gehalten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nachgerechnet und kommt zu einem anderen Ergebnis.

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Die Linke will ein „neues Betriebssystem“

Die Forderungen der Partei klingen radikal und teuer. Unter anderem soll es ein sanktions- und steuerfreies Existenzminimum und eine Mindestrente von 1.200 Euro geben, 13 Euro Mindestlohn, Steuersenkungen für untere Einkommensklassen, die finanzielle Ungleichheit, die in den letzten 16 Jahren gewachsen ist, verringert, kostenfreier Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung garantiert werden.

Das DIW hat die Konzepte einmal durchgerechnet und kommt zu dem Ergebnis, dass dies durchaus möglich wäre. Die vorgesehene „Umverteilung“ durch steuerliche Mehrbelastung für besonders hohe Einkommen würde demnach keinen wirtschaftlichen Schaden hervorrufen, sondern vielmehr die Wirtschaft noch stärker ankurbeln, da deutlich mehr Menschen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche hätten.

Bild: Ralf Geithe / AdobeStock

Hartz IV abschaffen?

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