Ära Merkel: Verheerende Armutspolitik

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Im September finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Danach endet die 16-jährige Ära der CDU-Kanzlerschaft unter Angela Merkel. Der Paritätische Gesamtverband bezeichnet deren Armutspolitik als „verheerend“. Zeit für einen Wechsel.

Hartz IV: Von der SPD eingeführt, von der CDU geliebt

Das Hartz IV-System wurde bekanntlich unter SPD-Kanlzer Schröder beschlossen, war jedoch die meiste Zeit unter der seither regierenden CDU-Kanzlerin Merkel in Kraft. Die Unionsparteien waren es auch, die sich seither vehement gegen eine Reform des Systems zur Wehr gesetzt haben und an den Sanktionen festhalten, obwohl diese nachweislich das Gegenteil dessen bewirken, was ihnen zugeschrieben wird.

Die letzten 16 Jahre waren CDU-Regierung Merkel, sie waren auch Hartz IV. In der Bilanz zeigt sich, dass Deutschland zwar insgesamt wohlhabender geworden ist, dieser Reichtum aber zunehmend drastisch ungleicher verteilt ist, die Gruppe der Menschen, die von Armut und damit Hartz IV betroffen sind, also stetig wächst.

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Hartz IV: Mehr Armut, langfristig und ohne Ausweg

Nicht erst nach 16 Jahren ist klar, dass Hartz IV ein Repressionssystem ist, dass Armut reproduziert und verfestigt. Die Jobcenter tun wenig, um ihre „Kunden“ in passende Jobs zu vermitteln und für passende Qualifizierung zu sorgen. Die Kinder– und Altersarmut nehmen stetig zu. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt. Der prekäre Minijobsektor, der mit den Hartz IV-reformen einher ging, floriert, nutzt aber lediglich Arbeitgebern und nicht den betroffenen Arbeitnehmern.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes verurteilte die Ära Merkel daher als armutspolitisch „verheerend“. Es ist an der Zeit, eine andere Vision des Sozialstaats zu entwickeln. Und vielleicht schon bei der nächsten Wahl umzusetzen.

Bild: gelmold / AdobeStock

Hartz IV abschaffen?

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