Die Bundesregierung sagt “Sorry” für Agenda 2010 und Hartz IV
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“Sorry” für Agenda 2010 und Hartz IV? Haben sich eigentlich die SPD oder die Grünen bislang schon für Hartz IV und Agenda 2010 entschuldigt? CDU/CSU haben jedenfalls die Agenda 2010 dankend angenommen und wollen sich bis heute nicht davon verabschieden.
Die Aktionsgruppe “Peng” sagt stellvertretend für die Bundesregierung einfach mal “Sorry”. Zwar ist die gezeigte Aktion schon ein wenig älter, aber aktueller als denn je.
Warum gegen Hartz IV?
Das Hartz IV-System wird von Betroffenen als “Offener Strafvollzug ohne Gerichtsurteil” erlebt. Bürger verlieren Bürgerrechte wie Recht auf Privatsphäre, Datenschutz, Freizügigkeit. Sie werden in Ghetto ähnliche Wohnbedingungen gedrängt. Sie müssen in beständiger Angst vor Schikanen leben, ohne Situationen durch Arbeitsleistungen verändern zu können.
Sanktionen mit Geldkürzungen, Pflicht irgendeine Arbeit oder Weiterbildung anzunehmen, Pflicht nur in bestimmten Wohnungen zu leben, die dem Mietspiegel entsprechen sowie eine fast ständige Residenzpflicht.
Hartz IV wirkt wie tagtägliches Mobbing. Mobbing wirkt wie eine Körperverletzung. Sie macht krank, arbeitsunfähig. Mehrere Studien weisen darauf hin, dass Hartz IV krank macht und nicht in Arbeit vermittelt.
Alternativen zu Hartz IV
Das Bürgergeld ist in Löhnen und Sozialausgaben vorhanden. Es würde als Einnahme beim Finanzamt verrechnet. Durch Abbau von Bürokratie würden Milliarden an Steuermitteln eingespart. Keiner müsste Gerichtsprozesse führen, um das Existenzminimum in Notzeiten abzusichern.
Wirtschaftspolitik
Ein Grundgehalt vermindert den Konkursdruck und Kosten für Bürokratie. Selbständige haben ein Grundeinkommen. Mittelständische Betriebe haben Mitarbeiter mit einem Grundeinkommen. Konzerne und andere “Arbeitgeber” haben keine Lohnnebenkosten.
Arbeitsmarktpolitik
Löhne können frei verhandelt werden, wenn das Existenzminimum abgesichert ist. Jobcenter würden Service-Center, die im Interesse ihrer Kunden marktorientiert arbeiten.
Sozialpolitik
Gleichbehandlung von Bürgern. Niemand kann Bürgerrechte wie Recht auf Datenschutz, Recht auf Privatleben, Recht auf Orts- und Jobwahl, Recht auf Unversehrtheit der Wohnung verlieren, weil er wegen gesellschaftspolitischen Umständen keinen fair finanzierten Job finden kann. Jeder Bürger erhält die gleiche Geldsumme. Sie wird im Steuerbescheid verrechnet.
Familienpolitik
Familiengründungen werden im Niedriglohnbereich nicht mit Geld- und Raumentzug bestraft. Mütter und Väter, die schwerpunktmäßig Kinder erziehen wollen, können es tun. Partner sind finanziell nicht von einander abhängig. Volljährige Kinder dürfen ihren Wohnort selbst wählen.
Siedlungspolitik
Menschen, die mit einem Grundeinkommen leben, könnten freiwillig dorthin ziehen, wo die Mieten am günstigsten sind, um Geld für anderes zu sparen. Kulturpolitik: Künstler und Kulturschaffende haben ein Grundeinkommen.
Bildungspolitik
Studenten haben ein Grundeinkommen.
Gesundheitspolitik
Die Kosten für eine Grundversorgung werden steuerfinanziert. Ein Kranker hat ein Grundeinkommen. Menschen, die im Krankheitsfall mehr Geld beanspruchen wollen, könnten privat Vorsorge betreiben.
Rentenpolitik
Rentner haben ein Grundeinkommen. Menschen, die im Alter mehr Geld beanspruchen wollen, können privat Vorsorge betreiben.
Außenpolitik: Vorbildwirkung Deutschlands
Es gibt mehrere Finanzierungsmodelle. Ein der CDU nahestehendes Forschungsinstitut wies nach, dass ein Mindestbetrag von 800 Euro für jeden Bürger durch Bürokratieabbau finanzierbar ist. Ein Grundeinkommen muss in der Minimalvariante dem Steuerfreibetrag, der das kulturelle Existenzminimum absichert, entsprechen, er könnte sich am Pfändungsfreibetrag orientieren, um selbstbestimmte Arbeitsprozesse zu ermöglichen.
Extra-Tipp: Bei der kommenden Bundestagswahl sollte jeder Wähler und jede Wählerin genau hinsehen: Welche Partei möchte Hartz IV reformieren oder abschaffen und durch ein menschenwürdiges Bürgergeld ersetzen?
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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