Das Land Niedersachsen will die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft an die Kommunen schrittweise Streichen. Das wird Folgen vor allem für die Betroffenen von Hartz IV haben.
Millionen-Zuschüsse an die Kommunen sollen gestrichen werden
Nach den Plänen der niedersächsischen Landesregierung sollen ab 2024 Zuschüsse an die Kommunen in Höhe von 142 Millionen Euro entfallen, die von den kommunalen Jobcentern für die Kosten der Unterkunft von Hartz IV-Beziehern aufgebracht werden.
Die Kommunen sind jedoch hoch verschuldet und werden mit den verfügbaren Mitteln noch stärker haushalten müssen. Sie sind aufgrund der starken Einnahmeinbrüche aus dem pandemiebedingt gesunkenen Steueraufkommen bereits zusätzlich stark unter Druck geraten.
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Lage von Hartz IV-Beziehern droht sich zu verschlechtern
Die Linke in Niedersachsen kritisiert die Pläne scharf. „Wohnkosten werden von den Jobcentern nur anerkannt und finanziert, sofern sie ‚angemessen‘ sind. Was im Einzelnen als ‚angemessen‘ gilt, wird von den Kommunen vor Ort selbst festgelegt und ist jetzt schon in den meisten Fällen viel zu niedrig angesetzt.
Durch die Streichung der Landeszuschüsse, wird sich die Situation sicher noch weiter verschärfen. Die Differenz zur tatsächlichen Miete müssen die Betroffenen dann aus den ohnehin zu knapp bemessenen Regelleistungen aufbringen. Sprich: Sie müssen nicht erstattete Wohnkosten durch Einschränkungen bei anderen Ausgaben wie etwa beim Essen, Kleidung, sozialer Teilhabe oder Mobilität ausgleichen, um nicht etwa Mietschulden anzuhäufen oder perspektivisch gar aus der Wohnung zu fliegen“, sagte Landesvorsitzender Lars Leopold.
Auch Volker Bajus, Landtagsabgeordneter von den Grünen, warnte vor den sozialpolitischen Folgen: „Zudem werden die Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger in den nächsten Jahren weiter steigen, schließlich steigen auch das Mietniveau und die Kosten für die Heizung erheblich.“ Bild: HJBC / AdobeStock
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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