Hartz IV: Hunderttausende erhalten zu wenig Wohnkosten

Lesedauer < 1 Minute

Wer auf Hartz IV oder Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsunfรคhigkeit angewiesen ist, hat Anspruch auf die Erstattung angemessener Wohnkosten.

Jede sechste Bedarfsgemeinschaft erhรคlt zu wenig Wohnkosten vom Jobcenter

Nach einer Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an die Regierung erhalten 450.000 Betroffene in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften und Grundsicherung nicht die Wohnkosten erstattet, die ihnen zustehen. In manchen Gemeinden sei sogar jeder zweite Leistungsbezieher von der Wohnkostenlรผcke betroffen.

Die Betroffenen erhalten durchschnittlich 87 Euro zu wenig. Insbesondere Familien mit Kindern und Alleinerziehende leiden unter der Wohnkostenlรผcke, sie erhalten im Schnitt 101 bzw. 96 Euro weniger als ihnen zusteht! Dass mรผssen sie sich dann von den knappen Regelsรคtzen absparen.

Lesen Sie auch:
โ€“ Jobcenter starten Durchleuchtungsaktion von Hartz IV-Beziehern
โ€“ Hartz IV: Wichtig bei einem Antrag auf Urlaub
โ€“ Chef muss auch bei Corona-Quarantรคne Lohn zahlen

Wirre Rechnung: Eine Frage der โ€žAngemessenheitโ€œ

Die Kosten fรผr Unterkunft, also Miete und Heizung werden erstattet, sofern diese als โ€žangemessenโ€œ gelten. Diese Angemessenheit wird von den kommunalen Leistungstrรคgern anhand obskurer Vergleichsrechnungen ermittelt, die hรคufig rechtswidrig sind und einen zu geringen Bedarf fรผr die Betroffenen ermitteln. โ€žIn Deutschland ist ein Methodenwildwuchs bei der Bestimmung angemessener Wohnkosten durch die Kommunen entstandenโ€œ, sagte Katja Kipping. โ€žSeit Jahren drรผcken sich die Bundesregierungen um eine verfassungskonforme Lรถsung fรผr Wohnkosten von armen Menschen.โ€œ

Der Bund hatte sich verpflichtet, diese Kosten ab 2016 schrittweise zu รผbernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Bis 2022 will er den Lรคndern bis zu 74 Prozent der Kosten erstatten. Problematisch ist jedoch das deshalb, weil die Kommunen keinen Rechtsanspruch gegenรผber Bund und Lรคndern haben und letztere die Gelder auch anderweitig verwenden kรถnnten. Die niedersรคchsischen Plรคne, die Zahlungen an die Kommunen einzustellen hatten jรผngst groรŸe Sorge hervorgerufen, da sich der Druck auf die Betroffenen dadurch noch weiter erhรถhen wรผrde.

Bild: Rawpixel.com / AdobeStock