Wie das Magazin “Der Spiegel” berichtet, hatte unter der Führung des Ministers Jens Spahn (CDU) das Bundesgesundheitsministerium für rund eine Milliarde Euro im Frühjahr 2020 Masken aus China gekauft. Diese waren allerdings mindestens zweifelhaft, da diese nicht “verkehrsfähig” waren und daher vor ihrem Einsatz im Labor hätten überprüft werden müssen.
Statt aber die Masken zu vernichten oder überprüfen zu lassen, hatte das Gesundheitsministerium offenbar vor, die Masken an Hartz IV Bezieher, Obdachlose und Behinderte zu verteilen. So sollte das Pleitegeschäft offenbar vertuscht werden.
Zuschüsse für Masken an Hartz IV Bezieher wurden abgelehnt
Wir erinnern uns. Einige CDU/CSU Abgeordnete haben sich beim Maskengeschäft ungerechtfertigterweise massiv in Millionenhöhe bereichert. Zudem hatten die Jobcenter unter anderem auf Betreiben der Union, Zuschüsse der Jobcenter für den Kauf von Masken für Hartz IV Beziehende abgelehnt. Stattdessen sollten offenbar “Menschen zweiter Klasse” nicht zugelassene Gesichtsmasken erhalten.
Das Bundesgesundheitsministerium weist allerdings eine solche Darstellung zurück. In einer Stellungnahme hieß es, es habe sich hierbei um keine “Vertriebsidee” gehandelt. Bei der kostenfreien Verteilung von Schutzmasken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe sei jederzeit “der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund” gestanden. teilte das Ministerium in einer Stellungnahme mit.
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Für Hartz IV Bezieher wären laut Ministerium Masken in den Apotheken verteilt worden. “Diese wurden von den Apotheken beschafft, Bestände des Bundes wurden hierzu nicht genutzt und dies war auch nicht geplant.”
In einem Vermerk des Bundesarbeitsministeriums las sich das so: “Nicht nachgetestete Masken werden nach Erreichen der Verfallszeit vernichtet. Eine Abgabe an Bürger kommt nur im Ausnahmefall infrage”. Wurde ein solches “Ausnahmefalls” tatsächlich geplant? Sind Obdachlose, Hartz IV Bezieher und Behinderte ein Ausnahmefall?
Fakt ist offenbar auch, dass das für die Maskensicherheit zuständige Arbeitsministerium die Zustimmung verweigert hatte, so dass es nicht zu der Verteilung kam.
Merkwürdiges Menschenbild
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte das Menschenbild, dass durch diesen Skandal offenkundig wurde. Der Skandal zeuge “von einem inakzeptablen Menschenbild”. Dass nunmehr die gekauften Masken in der Notreserve des Bundes “auf das Überschreiten ihres Ablaufdatums warten sollen, um still und heimlich entsorgt zu werden, macht die Sache nicht besser”.
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