Wie das Magazin “Der Spiegel” berichtet, hatte unter der Fรผhrung des Ministers Jens Spahn (CDU) das Bundesgesundheitsministerium fรผr rund eine Milliarde Euro im Frรผhjahr 2020 Masken aus China gekauft. Diese waren allerdings mindestens zweifelhaft, da diese nicht “verkehrsfรคhig” waren und daher vor ihrem Einsatz im Labor hรคtten รผberprรผft werden mรผssen.
Statt aber die Masken zu vernichten oder รผberprรผfen zu lassen, hatte das Gesundheitsministerium offenbar vor, die Masken an Hartz IV Bezieher, Obdachlose und Behinderte zu verteilen. So sollte das Pleitegeschรคft offenbar vertuscht werden.
Zuschรผsse fรผr Masken an Hartz IV Bezieher wurden abgelehnt
Wir erinnern uns. Einige CDU/CSU Abgeordnete haben sich beim Maskengeschรคft ungerechtfertigterweise massiv in Millionenhรถhe bereichert. Zudem hatten die Jobcenter unter anderem auf Betreiben der Union, Zuschรผsse der Jobcenter fรผr den Kauf von Masken fรผr Hartz IV Beziehende abgelehnt. Stattdessen sollten offenbar “Menschen zweiter Klasse” nicht zugelassene Gesichtsmasken erhalten.
Das Bundesgesundheitsministerium weist allerdings eine solche Darstellung zurรผck. In einer Stellungnahme hieร es, es habe sich hierbei um keine “Vertriebsidee” gehandelt. Bei der kostenfreien Verteilung von Schutzmasken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe sei jederzeit “der bestmรถgliche Schutz der dort lebenden Bรผrgerinnen und Bรผrger und der Beschรคftigten im Vordergrund” gestanden. teilte das Ministerium in einer Stellungnahme mit.
Fรผr Hartz IV Bezieher wรคren laut Ministerium Masken in den Apotheken verteilt worden. “Diese wurden von den Apotheken beschafft, Bestรคnde des Bundes wurden hierzu nicht genutzt und dies war auch nicht geplant.”
In einem Vermerk des Bundesarbeitsministeriums las sich das so: “Nicht nachgetestete Masken werden nach Erreichen der Verfallszeit vernichtet. Eine Abgabe an Bรผrger kommt nur im Ausnahmefall infrage”. Wurde ein solches “Ausnahmefalls” tatsรคchlich geplant? Sind Obdachlose, Hartz IV Bezieher und Behinderte ein Ausnahmefall?
Fakt ist offenbar auch, dass das fรผr die Maskensicherheit zustรคndige Arbeitsministerium die Zustimmung verweigert hatte, so dass es nicht zu der Verteilung kam.
Merkwรผrdiges Menschenbild
Die Prรคsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte das Menschenbild, dass durch diesen Skandal offenkundig wurde. Der Skandal zeuge “von einem inakzeptablen Menschenbild”. Dass nunmehr die gekauften Masken in der Notreserve des Bundes “auf das รberschreiten ihres Ablaufdatums warten sollen, um still und heimlich entsorgt zu werden, macht die Sache nicht besser”.