Das Ende der Sommerferien naht, für viele steht das erste Schuljahr an. Denn trotz Pandemie werden viele Schulen wieder geöffnet. Die zusätzlichen Kosten, die durch die Einschulung entstehen, müssen Betroffene von Hartz IV jedoch nicht aus dem Regelsatz bezahlen, sondern können Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragen.
Hartz IV: Gesetzliche Pauschale bei Einschulung
Die Hartz IV-Regelsätze sind schon für den täglichen Bedarf viel zu gering bemessen, größere Anschaffungen undenkbar. Somit wird die Einschulung von Kindern zu einer regelrechten Belastung, denn diese sollen möglichst eine gleichwertige Ausstattung erhalten, wie ihre Mitschüler.
Nach § 28 SGB II können Schülerinnen und Schüler daher Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes erhalten, welches unter anderem die Teilhabe am Schulunterricht, Schulessen, Fahrkarten, Schulausflügen, Klassenfahrten und Nachhilfestunden sicherstellen soll. Auch für die Einschulung ist eine Pauschale zur Anschaffung von Schulranzen, Stiften, Heften, Sportzeug und dergleichen vorgesehen. Seit 2021 liegt der Zuschuss bei 154,50 Euro pro Kind.
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Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragen
Das Bildungs- und Teilhabepaket deckt eine Bandbreite an möglichen Bedarfen ab. Für den generellen Schulbedarf bei Einschulung wird die Pauschale von 154,50 Euro automatisch an die betroffene Familie ausgezahlt, sobald das Kind als schulpflichtig gemeldet ist. Ein Antrag ist nicht nötig. Allerdings wird die Pauschale in zwei Chargen ausgezahlt, zu 103 Euro im ersten Schulhalbjahr und 51,50 im zweiten Schulhalbjahr.
Um weitere Mittel beispielsweise für Schulessen, Ausflüge und Klassenfahrten und so weiter zu erhalten, müssen Betroffene einen Antrag bei ihrem Jobcenter stellen. Die Bundesregierung hatte aufgrund der sozialen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie vor allem auf Kinder im Rahmen des „Aufholpakets“ weitere Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket und einmalige Zuschüsse für Kinder in Hartz IV gezahlt, doch die generelle Versorgung wird von Parteien und Verbänden auch unabhängig von Corona als mangelhaft beurteilt. Viele fordern daher eine Kindergrundsicherung.
Bild: detailblick-foto / AdobeStock
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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