Die Mieten steigen in Deutschland rasant – insbesondere bei Hartz-IV-Beziehern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordern einen bundesweiten Mietenstopp, um die vielerorts explodierenden Mieten einzudämmen und Zeit für den ausreichenden Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu gewinnen. IG Bau-Chef Feiger kritisiert massiv die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung. Dabei könnten Mehrausgaben für den sozialen Wohnungsmarkt im Nachgang zu Einsparungen führen.
Immer höhere Mieten für Hartz IV Beziehende
Die Berechnung des ortsüblichen Mietspiegel kommt der massiven Preissteigerungen von Mieten kaum hinterher. Das Ergebnis: Immer mehr Hartz IV Beziehende leben in vermeintlich zu teuren Wohnungen. Steigende Mieten belasten nicht nur die Mieter, sondern auch den Steuerzahler, weil die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung nicht gegensteuert, kritisert die Gewerkschaft. Zusätzlich wird es für Einkommensschwache Haushalte immer schwieriger neuen Wohnraum zu finden.
Drastische Steigerungen kosten 2 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr
“Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr”, kritisiert IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger gegenüber der Funke Mediengruppe und beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts.
Die Berechnungen des Instituts zeigen, dass in den letzten sechs Jahren die Mietpreise vor allem für sog. Hartz IV Haushalte um knapp 30 Prozent gestiegen sind. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum (2015 bis März 2021) um 9,1 Prozent.
Obwohl es sich bei den Mietwohnungen für Sozial- und Hartz IV Beziehern um eher einfach ausgestattete Wohnungen handelt, ist der Mietzins von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen (genau 29,7 Prozent).
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“Selbst für einfache Wohnungen sind die Mieten in den vergangenen sechs Jahren also mehr als drei Mal so stark gestiegen wie die Verbraucherpreise”, sagt Feiger. Jeden Monat gebe der Staat aufgrund der schlechten Wohnungsmarktpolitik 164,4 Millionen Euro “zu viel” für Mieten aus.
“Aktuelle Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung zeigen: Fast die Hälfte der 8,4 Millionen Haushalte in Deutschlands Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Dazu kommt ein schrumpfendes Angebot von nur noch 1,1 Millionen preisgebundenen Wohnungen.
Alle zwölf Minuten verschwindet eine Sozialwohnung in Deutschland
Anders ausgedrückt: Alle zwölf Minuten verschwindet in Deutschland eine Sozialwohnung vom Markt. Ich sehe den Neubau-Bedarf bis 2025 bei rund 1,5 Millionen Wohnungen. Und das müssen vor allem Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen sein”, sagt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU.
Die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung sei damit vollkommen verfehlt, so Feiger. Bund und Länder haben zuletzt pro Jahr nur noch 2,2 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben. “Wenn der Staat durch eine effektivere Wohnungsbaupolitik für mehr Neubau vor allem von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialmietwohnungen gesorgt hätte, dann würde es auch mehr preisgünstige Wohnungen auf dem Markt geben”, argumentiert der Gewerkschaftsvorsitzende. Der Staat hätte somit stark dazu beitragen können, dass sich Mietpreis stabil hält.
Nunmehr solle die kommende Bundesregierung nach der Wahl eine soziale Wohnraumoffensive starten. “Der Staat investiert nur effektiv, wenn er Geld in die Wohnungsbauförderung steckt. Aber garantiert nicht, wenn er immer größere Summen für immer höhere Mieten auf die Konten von Vermietern überweist.”
Mehr in den Wohnungsbau zu investieren bedeutet Einsparungen
Mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, könnte den Steuerzahlen sogar entlasten. Denn zwischen 2015 und 2021 ist hier Quadratmeterpreis für Mietwohnungen von 6,04 Euro auf 7,44 Euro gestiegen (23,3 Prozent). Hätte beispielsweise die Stadt Berlin monatlich 10,9 Millionen Euro mehr für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben, könnte Berlin pro Jahr 131 Millionen Euro einsparen.
Die Bundesregierung muss sollte demnach “gemeinwohlorientierte Anbieter von Wohnraum stärken – insbesondere durch Eigenkapital für kommunale Wohnungsunternehmen und durch die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit”. Zusätzlich sollte die Bundesregierung “die Kommunen finanziell beim Kauf von Grundstücken und so genannten Schrottimmobilien unterstützen”. Diese Maßnahmen allein könnten schon für eine starke Entspannung sorgen.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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