Mieten: Starke Mietpreissteigerungen besonders bei Hartz IV-Beziehern

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Die Mieten steigen in Deutschland rasant – insbesondere bei Hartz-IV-Beziehern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordern einen bundesweiten Mietenstopp, um die vielerorts explodierenden Mieten einzudรคmmen und Zeit fรผr den ausreichenden Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu gewinnen. IG Bau-Chef Feiger kritisiert massiv die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung. Dabei kรถnnten Mehrausgaben fรผr den sozialen Wohnungsmarkt im Nachgang zu Einsparungen fรผhren.

Immer hรถhere Mieten fรผr Hartz IV Beziehende

Die Berechnung des ortsรผblichen Mietspiegel kommt der massiven Preissteigerungen von Mieten kaum hinterher. Das Ergebnis: Immer mehr Hartz IV Beziehende leben in vermeintlich zu teuren Wohnungen. Steigende Mieten belasten nicht nur die Mieter, sondern auch den Steuerzahler, weil die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung nicht gegensteuert, kritisert die Gewerkschaft. Zusรคtzlich wird es fรผr Einkommensschwache Haushalte immer schwieriger neuen Wohnraum zu finden.

Drastische Steigerungen kosten 2 Milliarden Euro zusรคtzlich pro Jahr

“Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfรคngern knapp zwei Milliarden Euro zusรคtzlich pro Jahr”, kritisiert IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger gegenรผber der Funke Mediengruppe und beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts.

Die Berechnungen des Instituts zeigen, dass in den letzten sechs Jahren die Mietpreise vor allem fรผr sog. Hartz IV Haushalte um knapp 30 Prozent gestiegen sind. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum (2015 bis Mรคrz 2021) um 9,1 Prozent.

Obwohl es sich bei den Mietwohnungen fรผr Sozial- und Hartz IV Beziehern um eher einfach ausgestattete Wohnungen handelt, ist der Mietzins von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen (genau 29,7 Prozent).

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“Selbst fรผr einfache Wohnungen sind die Mieten in den vergangenen sechs Jahren also mehr als drei Mal so stark gestiegen wie die Verbraucherpreise”, sagt Feiger. Jeden Monat gebe der Staat aufgrund der schlechten Wohnungsmarktpolitik 164,4 Millionen Euro “zu viel” fรผr Mieten aus.

“Aktuelle Zahlen der Hans-Bรถckler-Stiftung zeigen: Fast die Hรคlfte der 8,4 Millionen Haushalte in Deutschlands GroรŸstรคdten mรผssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens fรผr die Miete ausgeben. Dazu kommt ein schrumpfendes Angebot von nur noch 1,1 Millionen preisgebundenen Wohnungen.

Alle zwรถlf Minuten verschwindet eine Sozialwohnung in Deutschland

Anders ausgedrรผckt: Alle zwรถlf Minuten verschwindet in Deutschland eine Sozialwohnung vom Markt. Ich sehe den Neubau-Bedarf bis 2025 bei rund 1,5 Millionen Wohnungen. Und das mรผssen vor allem Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen sein”, sagt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU.

Die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung sei damit vollkommen verfehlt, so Feiger. Bund und Lรคnder haben zuletzt pro Jahr nur noch 2,2 Milliarden Euro pro Jahr fรผr den sozialen Wohnungsbau ausgegeben. “Wenn der Staat durch eine effektivere Wohnungsbaupolitik fรผr mehr Neubau vor allem von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialmietwohnungen gesorgt hรคtte, dann wรผrde es auch mehr preisgรผnstige Wohnungen auf dem Markt geben”, argumentiert der Gewerkschaftsvorsitzende. Der Staat hรคtte somit stark dazu beitragen kรถnnen, dass sich Mietpreis stabil hรคlt.

Nunmehr solle die kommende Bundesregierung nach der Wahl eine soziale Wohnraumoffensive starten. “Der Staat investiert nur effektiv, wenn er Geld in die Wohnungsbaufรถrderung steckt. Aber garantiert nicht, wenn er immer grรถรŸere Summen fรผr immer hรถhere Mieten auf die Konten von Vermietern รผberweist.”

Mehr in den Wohnungsbau zu investieren bedeutet Einsparungen

Mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, kรถnnte den Steuerzahlen sogar entlasten. Denn zwischen 2015 und 2021 ist hier Quadratmeterpreis fรผr Mietwohnungen von 6,04 Euro auf 7,44 Euro gestiegen (23,3 Prozent). Hรคtte beispielsweise die Stadt Berlin monatlich 10,9 Millionen Euro mehr fรผr den Bau von Sozialwohnungen ausgeben, kรถnnte Berlin pro Jahr 131 Millionen Euro einsparen.

Die Bundesregierung muss sollte demnach “gemeinwohlorientierte Anbieter von Wohnraum stรคrken – insbesondere durch Eigenkapital fรผr kommunale Wohnungsunternehmen und durch die Wiedereinfรผhrung der Wohngemeinnรผtzigkeit”. Zusรคtzlich sollte die Bundesregierung “die Kommunen finanziell beim Kauf von Grundstรผcken und so genannten Schrottimmobilien unterstรผtzen”. Diese MaรŸnahmen allein kรถnnten schon fรผr eine starke Entspannung sorgen.