Am Montag wurden die ersten Bescheide über Zuschläge der sogenannten „Grundrente“ an Neurentner verschickt. Viele Renter müssen aber noch Monate auf die erste Zahlung der umstrittenen Zusatzrente warten, von der die allermeisten gar nicht profitieren.
Die Grundrente wird ab sofort rückwirkend ausgezahlt
Die Grundrente gibt es seit Jahresbeginn. Rückwirkend werden seit Montag nun die ersten Zuschläge an Neurentner ausgezahlt. Dazu ist kein Antrag nötig, es muss allerdings eine Steuererklärung für das vorherige Jahr beim Finanzamt vorliegen. Viele werden jedoch noch Monate auf die erste Zahlung warten müssen, da die Rentenversicherung in diesem Jahr erst bei bis zu 8 Millionen Rentner etwaige Ansprüche prüfen wird. Die insgesamt 26 Millionen Rentner sollen bis Ende 2022 geprüft sein.
Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD bezeichnete die Grundrente wiederholt als „sozialpolitischen Meilenstein“. Insgesamt werden voraussichtlich 1,3 Millionen Rentner die Zuschlagszahlungen erhalten. Damit soll verhindert werden, dass Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Doch viele Bedürftige werden kaum oder gar nicht von der „Grundrente“ profitieren.
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Die Grundrente ist ein zahnloser Papiertiger
Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums werden Berechtigte durchschnittlich einen Anspruch auf 75 Euro Rentenzuschlag im Monat haben. Allerdings haben überhaupt nur Menschen Anspruch auf die „Grundrente“, die 33 Jahre lang gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. Insbesondere Frauen, die besonders stark von Altersarmut betroffen sind, weil sie oftmals in Teilzeit oder Minijobs gearbeitet haben, werden selten einen Anspruch auf die Zusatzzahlung haben. Auch Zeiten, in denen Betroffene arbeitslos oder in Elternschutz waren, werden nicht angerechnet.
Auch wenn die Grundrente nie ein grundsätzlicher Schutz vor Altersarmut oder Ersatz für Grundsicherung im Alter werden sollte, liegt es vor allem an den Unionsparteien CDU und CSU, dass sie so gering ausfällt. Auf deren Forderung hin, wurden die Leistungen um 12,5 Prozent und damit knappe 100 Euro im Monat gekürzt.
Bild: bilderstoeckchen / AdobeStock
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
