Vor fast vier Jahren fällte das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil zu den Hartz IV Sanktionen. Zwar besagte das Urteil, dass Sanktionen weiterhin zulässig seien, aber der Regelsatz “nur” um maximal 30 Prozent gekürzt werden dürfe. Viele Jobcenter halten sich nicht an das Urteil und finden andere Wege, um maximalen Druck auf Leistungsbeziehende auszuüben, wie auch dieser aktuelle Fall zeigt.
Jobcenter stellte Hartz IV Leistungen von Schwangeren ein
Wie der Verein “Sanktionsfrei e.V.” berichtet, wurden die Hartz IV Leistungen von einer Hilfesuchenden namens Sandra “vorläufig komplett eingestellt”. Das Brisante an dem Fall: Sandra ist schwanger und hat eine zweijärige Tochter!
Das zuständige Jobcenter fordert Auskünfte über die finanzielle Situation des Vaters. Dieser ist allerdings Asylsuchender, mittellos und nicht erreichbar. “Das ist nachgewiesen”, berichtet die Vereinsvorsitzende Helena Steinhaus.
Einstweilige Anordnung durch ein Gericht – Jobcenter zahlt noch immer nicht
Die Betroffene hat seit Anfang Oktober kein Geld, obwohl das Gericht nach einer Folgenabwägung eine einstweilige Anordnung erlassen hat, die das Jobcenter zur Auszahlung verpflichtet, da Leib und Leben der drei in Gefahr sind, wenn sie mittellos bleiben.
“Die einstweilige Anordnung des Gerichts liegt mir vor, auch das Schreiben des Anwalts, indem er nochmals daraufhin weist, dass das Jobcenter zahlen muss”, bekräftigt Steinhaus.
Bislang allerdings ohne Erfolg. Bis zum heutigen Tag ist kein Geld auf das Konto der Betroffenen eingegangen. Sanktionsfrei ist finanziell eingesprungen und stellt auch einen Anwalt.
Totalsanktionen über den Umweg der Mitwirkungspflichten
Die Jobcenter halten sich zwar an die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit und auch an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, finden aber andere Wege, um Totalsanktionen, wie in diesem Fall, auszusprechen.
Die Erwecbsloseninitiative “Basta” berichtete zum Beispiel, dass sich die Hartz IV Behörden jetzt mehr auf die sogenannten Mitwirkungspflichten konzentrieren. “Sie sind schnell dabei, zu sagen, wenn Du nicht mitwirkst, streichen wir Dir von heute auf morgen alle Leistungen”.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
