Alle Jahre wieder werden vor allem beim Thema Hartz IV alte Vorschlรคge als vermeintliche neue Ideen verkauft. Dabei bedienen sich die Akteure fortwรคhrend gleicher stereotypischer Bilder des angeblich “faulen Arbeitslosen”.
Sozialleistungen nur gegen gemeinnรผtzige Arbeit
So fordert im Zuge der Bรผrgergeld-Deatte nun der Wirtschaftsrat der CDU, dass Leistungsbeziehende nur Sozialleistungen erhalten sollten, wenn sie einer gemeinnรผtzigen Tรคtigkeit nachgingen. Zusรคtzlich sollen nach den Vorstellungen des “Wirtschaftsrates” Sanktionen “wirkungsamer” eingesetzt werden.
Es wรผrde nicht zusammenpassen, wenn es abertausende Stellen fรผr ungelernte Krรคfte gรคbe und gleichzeitig arbeitsfรคhige Arbeitslose, erklรคrte Generalsekretรคr Wolfgang Steiger gegenรผber der “NOZ”. Arbeitslose mรผssten neue Anreize erhalten. Zusรคtzlich mรผssten aber “nicht-kooperative” Hartz IV Bezieher wirksamer sanktionkiert werden.
Neben Anreizen sollen Hartz IV Beziehende zu gemeinnรผtziger Arbeit verpflichtet werden. Erst im Gegenzug sollen sie dann Grundsicherungsleistungen beziehen dรผrfen. Wer das nicht mitmache, โdem mรผssten die Hartz IV Leistungen konsequent gekรผrzt werdenโ.
Mindestlohn auรer Kraft setzen
Zusรคtzlich soll auch der Mindestlohn auรer Kraft gesetzt werden. So wolle man die Beschrรคnkungen bei der Zeitareit wieder zurรผcknehmen und Ausnahmen beim Mindestlohn geschaffen werden. Hierdurch wolle man erreichen, dass auch Geringqualifizierte und Migranten eine Arbeit finden.
Die Vorschlรคge sind ein Griff in die Mottenkiste und heiรt nรคmlich Workfare, was so heiรt soviel wie: Sozialleistungen gegen Arbeit, d.h. nur wer arbeitet soll auch Sozialleistungen erhalten.
Altes Konzept Workfare
Workfare ist insbesondere in den USA ein weit verbreitetes Modell, das aber auch dort auf Fรถrdern und Fordern setzt. Im Gegensatz dazu favorisieren die Befรผrworter in Deutschland, zu denen u.a. auch schon mal der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen und das Institut fรผr Wirtschaftsforschung e.V. (ifo) gehรถrten.
Wer die alte Idee weiterspinnt, mรผsste sehr schnell erkennen, dass durch diesen Arbeitszwang sozialversicherungspflichtige Beschรคftigung verdrรคngt wird. Das heiรt also, dass sozialversicherungspflichtige Angestellte die entlohnt werden mรผssten, ganz legal durch Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfรคnger ersetzt wรผrden.
Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfรคnger werden so zu Arbeitnehmern ohne Arbeitnehmerrechte deren “Lohn”, die Grundsicherung, vom Staat bezahlt wird. 100% Subventionen fรผr Arbeitgeber, bestmรถgliche Profitmaximierung.
Ein altes Instrument bei Hartz IV und Auslaufmodell sind die sog. Ein-Euro-Jobs. Studien hatten gezeigt, dass diese “Arbeitsgelegenheiten” nicht zur Integration beitrugen, sondern im Gegenteil regulรคre Beschรคftigung reduzierte. Selbst die Bundesagentur fรผr Arbeit musste das letztlich einsehen.
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