Eine Front aus Konservativen und Rechtspopulisten hat sich derzeit aufgebaut, um gegen die geplante Hartz-IV-Reform namens Bürgergeld vorzugehen. Durch die Blockadehaltung der Union im Bundesrat könnte die Erhöhung der Regelleistungen im Januar nächsten Jahres gefährdet sein.
Zum Jahreswechsel plant die Ampel-Koalition die Umsetzung der Hartz-Reform. Mit dem sog. Bürgergeld sollen beispielsweise auch die Regelleistungen der steigenden Inflation angepasst werden.
CSU verbreitet Falschberechnungen
Erst gestern berichteten wir, wie die CSU mit einer Beispielrechnung aufzeigen will, warum sich angeblich sozialversicherungspflichtiges Arbeiten mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnen würde. Unser Autor “Sozi Simon” zeigte in einer Gegenberechnung, dass die CSU entweder keine Ahnung vom Sozialrecht hat oder bewusst Falschmeldungen veröffentlicht, um Stimmung gegen Armutsbetroffene zu machen. Laut seiner soliden Berechnungen lohnt sich nämlich Arbeiten sehr wohl.
Um die Reformen umzusetzen, benötigt die Bundesregierung im Bundesrat auch die Stimmen der CDU/CSU. Die Union allerdings kündigte eine Blockadehaltung an. Dadurch wird die Zeit knapp.
Union gegen Schonvermögen-Regelungen
Die Union will das Bürgergeld unter anderem wegen der geplanten Schonvermögen-Regelung blockieren. Während einer gewissen Karenzzeit soll das Schonvermögen, ähnlich wie bei den Corona-Regelungen, zunächst nicht geprüft werden, wenn es nicht unangemessen hoch ist. So formulierte beispielsweise der CDU-Generalsekretär Mario Czaja, dass mit der Neuregelung “die soziale Marktwirtschaft verletzt” würde. Seiner Ansicht nach sei die Neuregelung “zutiefst unsozial”.
Was soll beim Schonvermögen geändert werden?
Ab Januar 2023 soll die Vermögensgrenze nach Antragstellung zwei Jahre lang bei 60.000 EUR liegen, jede weitere Person in einem Haushalt darf zusätzlich bis zu 30.000 EUR Schonvermögen aufweisen. Nach Ablauf dieser Zeit darf beim Bürgergeld ein Schonvermögen in Höhe von 15.000 EUR pro Person in einer Bedarfsgemeinschaft vorhanden sein.
In die gleiche Kerbe schlägt auch der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder fordert eine “grundlegende Überarbeitung des Bürgergeldes”. Seiner Ansicht nach hätte das Bürgergeld “absolut sozial ungerechte Auswirkungen”.
Söders Meinung nach sei es abwegig, dass es trotz des Arbeitskräftemangels „nicht einmal die Möglichkeit bestehen könnte, jemanden zu motivieren, eine Arbeit anzunehmen“. Es bestünde die Gefahr, dass angeblich “Erwerbstätige am Ende weniger Geld haben als Bürgergeldbeziehende”.
Dass diese Berechnungen nicht stimmen, hatten wir bereits hier ausführlich dargestellt.
BA-Chefin Nahles warnt vor Verzögerungen
Wenn der Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union nicht ein Ende nimmt, „ist die geplante Erhöhung zum Jahreswechsel in Gefahr“, warnte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andreas Nahles. Das Ergebnis wäre, dass die Regelleistungen zunächst die gleiche Höhe behielten.
Die Zeit ist knapp
Für den 10. November ist die 2. und dritte Lesung im Deutschen Bundestag angesetzt. Nach der Debatte soll die Bürgergeldreform im Bundesrat weitergeleitet werden. Hier müssen dann auch die Unionsgeführten Bundesländer zustimmen. Kann keine Einigung erzielt werden, ist es fraglich, ob das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 tatsächlich eingeführt wird
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
Wird geladen ...
