Während die Union im Bundesrat das geplante Bürgergeld blockieren wollen, kritisiert die Linke die anstehende Hartz IV Reform als zu unzureichend. Nach Ansicht der Partei seien die Pläne nicht weitreichend genug.
Eine Umbennung reicht nicht aus
“Die Umbenennung von Hartz-IV in Bürgergeld löst keine Probleme. Die Sätze bleiben zu niedrig und das Wenige wird auch weiter mit Sanktionen gekürzt”, sagte Janine Wissler, Vorsitzende der Linkspartei. “Wir brauchen eine solidarische Mindestsicherung, die ohne Wenn und Aber soziale Teilhabe ermöglicht und auf die die Menschen sich auch verlassen können.”
Gegenüber der “Rheinischen Post” sagte Parteichef Martin Schirdewan am heutige Montag: “Mit der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld verbinden sich kleine Verbesserungen, die aber nicht ausreichen, damit die Leistung ihrem Anspruch gerecht werden kann: Menschen die gesellschaftliche Teilhabe in Würde zu ermöglichen.”
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Regelsätze werden noch immer kleingerechnet
Die Regelleistungen beim Bürgergeld würden ähnlich wie bei Hartz IV weiterhin kleingerechnet. Zudem würde das Existenzminimum auch zukünftig mit den Sanktionen gekürzt. “Dass die Unionsparteien noch diese kleine Verbesserung, die auch finanziell nicht einmal die Inflation ausgleicht, blockieren wollen, zeugt von sozialer Herzlosigkeit”, sagte der Parteichef.
Vielmehr sei es notwenig, eine solidarische Mindestsicherung einzuführen, die eine soziale Teilhabe tatsächlich ermögliche. Auf diese Mindestsicherung sollten sich die Menschen auch verlassen können, so Schirdewan.
Statt Bürgergeld fordert die Linke eine solidarische Mindestsicherung
Die Linke fordert, dass die Arbeitslosenversicherung den Lebensstandard sichern sollte. So solle das Arbeitslosengeld 1 länger gezahlt werden und mehr Beschäftigte sollen schneller einen Anspruch erwirken.
Danach solle ein beitragsfinanziertes Arbeitslosengeld Plus gezahlt werden, dass sich weiterhin am vorherigen Nettolohn orientiert. Dadurch werde eine Absturz in Armut verhindert. Für Kinder sollte es eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von rund 630 Euro.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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