Die AfD gibt sich gern als “soziale Partei” des “kleinen Mannes”, die die Wut der Bürger in die Parlamente trägt. Auch viele Hartz-IV-Beziehende wählen die AfD. Doch während der Bürgergeld-Debatte im Deutschen Bundestag zeigte die Partei erneut, was sie tatsächlich über Menschen denkt, die jeden Tag aufs Neue versuchen, sich mit dem Wenigsten über Wasser zu halten.
Hartz IV Bezieher leben angeblich in Villen
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Norbert Kleinwächter von der AfD-Fraktion fragte höhnisch während der Bürgergeld-Debatte: “Warum bist du so blöd und arbeitest noch?” Seiner Ansicht nach könnten Hartz-IV-Bezieher ihre 160-Quadrat-Meter-Altbauwohnung oder ihre Villa am Tegernsee locker mollig warm heizen, während eine Altenpflegerin mit ihrem Kind nicht wüsste, wie sie den kalten Winter überstehen könne.
Mit dem Bürgergeld könnten Leistungsbezieher im Jobcenter den Sachbearbeitern Aussagen wie “Null Bock” tätigen, während ein Brummi-Fahrer für jedes Fehlverhalten hart bestraft würde. Das Bürgergeld sei nach Ansicht Kleinwächters eine Aufforderung zum angeblichen “Müßiggang”.
Arme Menschen gegeneinander ausspielen
Die AfD verwendet dabei den demagogischen Trick, diejenigen gegeneinander aufzubringen, die über ein geringes Einkommen verfügen. Es ist eine glatte Lüge, wenn der Rechtspolitiker sagt, Hartz-IV-Bezieher würden in angeblichen Villen leben und könnten den Sachbearbeitern einfach unsanktioniert die Mitwirkung verweigern.
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Fakt ist, dass das Bürgergeld ein paar Verbesserungen mit sich bringt. Im Kern unterscheidet sich die Reform nicht von Hartz IV, weshalb einige Sozialberatungsstellen auch vom “Bürgerhartz” sprechen. Diese kleinen Fortschritte mussten über die vielen Jahre hinweg immer wieder kritisiert werden, damit sich etwas bewegt.
Hartz IV hat zum Niedriglohn geführt
Hartz IV hat erst einen massiven Niedriglohnsektor geschaffen. Der Vermittlungsdruck hat dazu geführt, dass Leistungsbeziehende jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen mussten. Dadurch waren Arbeitgeber kaum dazu angehalten, Lohnanpassungen vorzunehmen. Die Zeitarbeitsbranche boomt und konnte billige Arbeitskräfte ohne ausreichenden Arbeitnehmerschutz zu niedrigen Löhnen überall hin verleihen.
Der Vermittlungsdruck bedeutete, dass nicht darauf geschaut wurde, was der oder die Einzelne für Qualifikationen hat oder wie Förderungen eine verbesserte Arbeitsmarktsituation schaffen könnte. Nein, es wurde und wird „auf Teufel komm raus“ einfach in jede schlecht bezahlte Arbeit vermittelt. Wer sich weigerte, wurde mit Sanktionen bestraft und hatte dann weniger als Nichts.
Die Schuld liegt also nicht bei den Hartz-IV-Beziehenden selbst, wenn eine Altenpflegerin für die tägliche harte Arbeit zu wenig Geld verdient. Es sind die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aber auch die zu geringen Pflegesätze, die dazu führen, dass die Arbeit am Menschen deutlich zu niedrig honoriert wird.
Lohnabstand ja, aber nicht auf Kosten von Armutsbetroffenen
Natürlich muss es auch einen Lohnabstand zwischen Erwerbseinkommen und dem Bürgergeld geben. Die Lösung ist allerdings nicht ein weiteres Unterschreiten des Existenzminimums, sondern eine gerechtere Bezahlung des Niedriglohnsektors. Zudem sollten Einmalzahlungen zum Ausgleich der Teuerungsrate nicht mit der Gießkanne unternommen werden, sondern gezielt bei den Menschen, die sich mit oder ohne Job kaum über Wasser halten können.
Ein gegeneinander ausspielen der Menschen, verbunden mit der Forderung, Hartz IV Beziehende unter das Existenzminimum zu drücken, verursacht noch größere Armut und verbessert nicht im Geringsten die Situation von Altenpflegern oder LKW-Fahrern.
Die AfD zeigt wieder einmal, dass sie nicht an Lösungen interessiert ist, sondern an Demagogie und Populismus.
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