Einige Vorhaben des “neuen” Bürgergeldes wurden dem Referentenentwurf bereits vorgestellt. Wie die Regelleistungen berechnet im Zuge der Hartz-IV-Reform berechnet werden sollen, dazu schweigt sich der Entwurf aus.
10 Prozent höhere Sätze
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, die Regelleistungen im Zuge der Hartz IV Reform um 10 Prozent zu erhöhen.
„Das ist wirklich ein schlechter Witz“, kritisiert dagegen der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, im ZDF Morgenmagazin die Pläne. Die Erhöhung würde nämlich gerade einmal 30 Cent mehr für Lebensmittel bei Jugendlichen betragen.
Uneinigkeit innerhalb der Koalition
Seit Monaten fordert der Sozialverband höhere Regelleistungen. Bislang scheint dieser Punkt innerhalb der Koalition am meisten kontrovers diskutiert. Die FDP hatte bereits vor einigen Wochen sich gegen deutlich steigende Regelsätze ausgesprochen. Stattdessen solle es “Bonis” für Heizkostensparen geben.
Nur 30 Cent mehr für Lebensmittel
Würde die 10 prozentige Erhöhung umgesetzt, würde die Lebensmittelpauschale gerade einmal von 3 Euro auf 3,30 Euro bei Jugendlichen erhöht werden. “Wenn es wieder nur Kleckerbeträge werden, dann sollte man besser beim Namen HartzIV bleiben”, so Chef des Paritätischen. Stattdessen fordert Ulrich eine Erhöhung der Sätze um 50 Prozent, sowie zeitnahe Hilfen für Rentner und einkommensschwache Haushalte.
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Linke fordert sanktionsfreie Mindestsicherung
Die Linke hat hingegen ihre Forderung erneuert, eine bedarfsgerechte Mindestsicherung von derzeit 1.200 Euro statt Hartz-IV zu installieren. Ein “individueller Anspruch statt der Bedarfsgemeinschaften würde die Menschenwürde schützen und Abhängigkeiten vermeiden”, so ein Sprecher der Partei.
Finanzieren wolle man die höhere Mindestsicherung mit Steuererhöhungen. Eine sog. Übergewinnsteuer und eine von den Milliardären bezahlter Wintersoli solle den Menschen helfen, die ganz besonders von der Krise betroffen sind.
Noch vor einigen Monaten andere Pläne
Arbeitsminister Heil hatte noch im April diesen Jahres angekündigt “Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung.” Von dieser Ankündigung ist zum heutigen Stand keine Rede mehr.
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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