Keine tatsächliche Hartz IV Erhöhung sondern “ein schlechter Scherz”

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK sehen in der angekündigten Anpassung der Regelsätze bei Hartz IV keine tatsächliche Entlastung. Die Pläne im Rahmen des 3. Entlastungspakets seien “in Summe nicht geeignet, den Ärmsten im Herbst Zuversicht zu geben.”

Keine tatsächliche Entlastung für Hartz IV Betroffene

Die Sozialverbände sehen in dem dritten Entlastungspaket der Ampelkoalition keine Entlastung, da in diesem Jahr keine Erhöhung der Regelleistungen vorgesehen sind.

“Wir hätten nicht damit gerechnet und sind wirklich entsetzt, dass diese Bundesregierung in diesem Jahr überhaupt keine weiteren zielgerichteten Hilfen auch für Menschen in der Grundsicherung plant”, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.

Die angekündigte Anpassung der Hartz-4-Sätze auf etwa 500 Euro ab dem 1. Januar 2023 sei “allenfalls ein schlechter Witz und wird, wenn überhaupt, gerade die Inflation ausgleichen”, so die Verbände. So könne das neue Bürgergeld ganz sicher nicht als soziale, innovative Errungenschaft verkauft werden, lautet die Kritik.

Regelsatz muss um 200 Euro angehoben werden

DerParitätische bleibt bei seiner Forderung nach einer pauschalen Anhebung der Regelsätze um 200 Euro ab Oktober. Zusätzlich sollen die Stromkosten als Bestandteil der Wohnkosten in voller tatsächlicher Höhe übernommen werden.

Hingegen sei die Ausweitung des Berechtigtenkreises beim Wohngeld “absolut begrüßenswert”. Diese sozialpolitische Maßnahme sei allerdings auch überfällig gewesen. Allerdings greife die Maßnahme erst im kommenden Jahr.

Einmalhilfen für Rentner, Wohngeld-Bezieher und Studierende begrüßenswert

Begrüßenswert seien auch die Einmalhilfen für Rentner, Auszubildene und Studierende. Das sei nur gerecht, weil diese Personengruppen beim letzten Entlastungspaket vergessen wurden. Auch der Heizkostenzuschuss im Wohngeld “sei gut und wichtig, aber ganz sicher nicht genug.”

Mit diesem Entlastungspaket werden in erster Linie Fehler und Ungerechtigkeiten aus dem letzten Paket korrigiert, aber keinerlei zusätzliche zielgerichteten Hilfen auf den Weg gebracht, die auch den Ärmsten in der Grundsicherung in diesem Herbst substantiell Unterstützung und Entlastung bringen würden.

Der Sozialverband VdK zeigte sich beieindruckt von dem Entlastungspaket. “Rentnerinnen und Rentner bekommen endlich die Energiepreispauschale von 300 Euro. Die von uns angekündigte Klage werden wir nun nicht weiterverfolgen”, erläuterte VdK-Präsidentin Vera Bentele.

Hartz IV abschaffen?

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