Der Chef zahlt Urlaubsgeld, die Freude ist riesig. Bei allen auรer beim leistungsbeziehendem Hartz IV Kollegen, denn bei dem bleibt (fast) nichts davon รผbrig.
Fast alle Einnahmen in Geld, auch die, die einmalig zuflieรen, werden vom Jobcenter angerechnet. Bei einmaligen Einnahmen gibt es sogar noch einige Sonderregeln, die noch hรคrter sind, als bei der sonstigen Anrechnung von Einkommen.
Man kรถnnte es so interpretieren, dass bloร nichts vom Einmaleinkommen รผbrig bleiben soll.
Anrechnungszeitpunkt / Anrechnungszeitraum
Einmaleinkommen werden im Zuflussmonat angerechnet, wenn aber schon Leistungen fรผr diesen Monat gezahlt wurden, ohne das Einmaleinkommen zu berรผcksichtigen, dann im Folgemonat. Wenn aber die Hilfebedรผrftigkeit entfallen wรผrde, wird auf 6 Monate verteilt angerechnet.
Beispiel:
Mia ist alleinstehend und arbeitet Teilzeit als Pflegekraft. Sie hat einen Bedarf von 900โฌ und verdient Brutto 1350โฌ, Netto 1050โฌ.
Sie bekommt aufstockend 150โฌ vom Jobcenter. Durch ein Urlaubsgeld von Netto 600โฌ wรผrde die Hilfebedรผrftigkeit im Anrechnungsmonat entfallen. Daher wird auf 6 Monate verteilt in 100โฌ-Teilen angerechnet. Damit werden in den 6 Monaten Netto 1150โฌ (1050+100) angerechnet, so dass 0โฌ vom Urlaubsgeld รผbrig bleiben.
Beispiele fรผr Einmaleinkommen
Einmaleinkommen in diesem Sinn sind Beispielsweise:
- Steuererstattungen
- Weihnachts- / Urlaubsgeld
- Rente
- Erbe
- Gewinn aus Glรผcksspiel
- Abfindungen
Freibetrรคge aufs Einmaleinkommen
Welche Freibetrรคge aufs Einmaleinkommen zu gewรคhren sind, hรคngt von der Art des Einkommens ab und davon ob ein Erwerbseinkommen bezogen wird.
Zur รbersicht – es kรถnnen alle Freibetrรคge nach ยง11b Abs1 SGB II sein, die in diesem Artikel erklรคrt sind.
Bei der Verteilung von auf 6 Monate ist folgendes zu berรผcksichtigen:
Vor der Aufteilung in Monatsbetrรคge ist das Einkommen um Steuer, Sozialversicherungsbeitrรคge, notwendige Ausgaben im Zusammenhang mit der Einnahme und ggf. Erwerbstรคtigenfreibetrรคge zu bereinigen.
Die Monatsbetrรคge sind um Absetzbetrรคge fรผr Versicherungen (30โฌ-Pauschale, KfZ-Haftpflicht,…,), Riester, Unterhalt und beim BAFรถG/BAB angerechnetes Einkommen zu bereinigen.
Beim Zusammentreffen mit anderem Einkommen gibt es keine doppelten Absetzungen.
Mรถglichkeiten um Einmaleinkommen zu retten:
1. Die Anrechnung von Einmaleinkommen endet, wenn die Hilfebedรผrftigkeit in einem Monat durch Erwerbseinkommen รผberwunden wird – stockt Mia aus unserem Beispiel also fรผr einen Monat auf, kann sie das Urlaubsgeld behalten.
2. freiwillige Steuererklรคrung erst nach Ende des Bezugs machen – rรผckwirkend fรผr 4 Jahre mรถglich
3. Einmaleinkommen kann nur angerechnet werden, wenn es im Bezug zuflieรt.
3.1 Bei steuerbarem Einkommen keinen WBA stellen und einen Monat aussetzen.
3.2 Da Einmaleinkommen, dass auรerhalb des Bezugs zuflieรt nicht angerechnet werden kann, wรคre ein Verzicht eine logische Konsequenz.
Ein solcher wรคre aber leider unwirksam. Um dies zu lรถsen gibt es noch eine radikale โHardcoreโ-Lรถsung:
Wer die Leistungsvoraussetzungen nicht erfรผllt, der hat nicht verzichtet, sondern ist von den Leistungen ausgeschlossen. Man kรถnnte unter Berรผcksichtigung des Anrechnungsmonats dem Jobcenter schreiben, dass man in dem gesamten Monat nicht fรผrs Amt erreichbar sein wird. Damit verstรถรt man gegen die Erreichbarkeitspflicht und ist ausgeschlossen – keine Anrechnung.
Risiko: Schlechte Stimmung beim Jobcenter.
Rechtsgrundlage
– ยง11b Abs3 SGB II โ Einmaleinkommen
– ยง46 SGB I โ Unwirksamkeit Verzicht
– ยง7 Abs.4a SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung (gรผltig nach ยง77 Abs. 1 SGBII): Verweis auf die EAO . ยง1 Abs1 EAO: Leistungsausschluss bei “Hardcore-Lรถsung”