Urlaubsgeld, Erbe, Steuererstattungen und co. – Einmaleinkommen in Hartz IV

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Der Chef zahlt Urlaubsgeld, die Freude ist riesig. Bei allen auรŸer beim leistungsbeziehendem Hartz IV Kollegen, denn bei dem bleibt (fast) nichts davon รผbrig.

Fast alle Einnahmen in Geld, auch die, die einmalig zuflieรŸen, werden vom Jobcenter angerechnet. Bei einmaligen Einnahmen gibt es sogar noch einige Sonderregeln, die noch hรคrter sind, als bei der sonstigen Anrechnung von Einkommen.

Man kรถnnte es so interpretieren, dass bloรŸ nichts vom Einmaleinkommen รผbrig bleiben soll.

Anrechnungszeitpunkt / Anrechnungszeitraum

Einmaleinkommen werden im Zuflussmonat angerechnet, wenn aber schon Leistungen fรผr diesen Monat gezahlt wurden, ohne das Einmaleinkommen zu berรผcksichtigen, dann im Folgemonat. Wenn aber die Hilfebedรผrftigkeit entfallen wรผrde, wird auf 6 Monate verteilt angerechnet.

Beispiel:
Mia ist alleinstehend und arbeitet Teilzeit als Pflegekraft. Sie hat einen Bedarf von 900โ‚ฌ und verdient Brutto 1350โ‚ฌ, Netto 1050โ‚ฌ.

Sie bekommt aufstockend 150โ‚ฌ vom Jobcenter. Durch ein Urlaubsgeld von Netto 600โ‚ฌ wรผrde die Hilfebedรผrftigkeit im Anrechnungsmonat entfallen. Daher wird auf 6 Monate verteilt in 100โ‚ฌ-Teilen angerechnet. Damit werden in den 6 Monaten Netto 1150โ‚ฌ (1050+100) angerechnet, so dass 0โ‚ฌ vom Urlaubsgeld รผbrig bleiben.

Beispiele fรผr Einmaleinkommen

Einmaleinkommen in diesem Sinn sind Beispielsweise:

  • Steuererstattungen
  • Weihnachts- / Urlaubsgeld
  • Rente
  • Erbe
  • Gewinn aus Glรผcksspiel
  • Abfindungen

Freibetrรคge aufs Einmaleinkommen

Welche Freibetrรคge aufs Einmaleinkommen zu gewรคhren sind, hรคngt von der Art des Einkommens ab und davon ob ein Erwerbseinkommen bezogen wird.

Zur รœbersicht – es kรถnnen alle Freibetrรคge nach ยง11b Abs1 SGB II sein, die in diesem Artikel erklรคrt sind.

Bei der Verteilung von auf 6 Monate ist folgendes zu berรผcksichtigen:
Vor der Aufteilung in Monatsbetrรคge ist das Einkommen um Steuer, Sozialversicherungsbeitrรคge, notwendige Ausgaben im Zusammenhang mit der Einnahme und ggf. Erwerbstรคtigenfreibetrรคge zu bereinigen.

Die Monatsbetrรคge sind um Absetzbetrรคge fรผr Versicherungen (30โ‚ฌ-Pauschale, KfZ-Haftpflicht,…,), Riester, Unterhalt und beim BAFรถG/BAB angerechnetes Einkommen zu bereinigen.

Beim Zusammentreffen mit anderem Einkommen gibt es keine doppelten Absetzungen.

Mรถglichkeiten um Einmaleinkommen zu retten:

1. Die Anrechnung von Einmaleinkommen endet, wenn die Hilfebedรผrftigkeit in einem Monat durch Erwerbseinkommen รผberwunden wird – stockt Mia aus unserem Beispiel also fรผr einen Monat auf, kann sie das Urlaubsgeld behalten.

2. freiwillige Steuererklรคrung erst nach Ende des Bezugs machen – rรผckwirkend fรผr 4 Jahre mรถglich

3. Einmaleinkommen kann nur angerechnet werden, wenn es im Bezug zuflieรŸt.

3.1 Bei steuerbarem Einkommen keinen WBA stellen und einen Monat aussetzen.

3.2 Da Einmaleinkommen, dass auรŸerhalb des Bezugs zuflieรŸt nicht angerechnet werden kann, wรคre ein Verzicht eine logische Konsequenz.

Ein solcher wรคre aber leider unwirksam. Um dies zu lรถsen gibt es noch eine radikale โ€žHardcoreโ€œ-Lรถsung:

Wer die Leistungsvoraussetzungen nicht erfรผllt, der hat nicht verzichtet, sondern ist von den Leistungen ausgeschlossen. Man kรถnnte unter Berรผcksichtigung des Anrechnungsmonats dem Jobcenter schreiben, dass man in dem gesamten Monat nicht fรผrs Amt erreichbar sein wird. Damit verstรถรŸt man gegen die Erreichbarkeitspflicht und ist ausgeschlossen – keine Anrechnung.

Risiko: Schlechte Stimmung beim Jobcenter.

Rechtsgrundlage

– ยง11b Abs3 SGB II โ€“ Einmaleinkommen
– ยง46 SGB I โ€“ Unwirksamkeit Verzicht
– ยง7 Abs.4a SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung (gรผltig nach ยง77 Abs. 1 SGBII): Verweis auf die EAO . ยง1 Abs1 EAO: Leistungsausschluss bei “Hardcore-Lรถsung”