Hartz IV-Studie: Jobcenter verschließen die Türen

Arbeitsagenturen und Jobcenter sollen in der Notsituation helfen. Während andere Institutionen und Behörden die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Coronakrise weitestgehend lockerten, mauern sich die Jobcenter weiterhin ein. Für Hartz-IV-Beziehende ist das eine untragbare Situation, wie eine aktuelle Studie ergab.

Unzureichende Erreichbarkeit der Jobcenter

Laut einer Umfragestudie der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), sind viele Jobcenter nur unzureichend erreichbar. Während des Lockdowns wurde die Erreichbarkeit bei den Leistungsträgern stark eingeschränkt. Vielerorts sind nämlich die Kontaktbeschränkungen bei den Jobcentern kaum aufgehoben.

Kaum persönliche Beratungsmöglichkeiten

Im Verlauf der Studie gaben acht Prozent der Befragten an, dass eine persönliche Beratung selbst mit einem Termin in der Behörde nicht möglich sei.

31 Prozent sagten, dass es in dem zuständigen Jobcenter keine frei zugängliche Eingangszone gäbe. Somit sei beispielsweise die persönliche Abgabe mit einer Empfangsbestätigung von geforderten Unterlagen nicht möglich.

Eine Empfangsbestätigung ist jedoch wichtig, um bei einem Rechtsstreit nachweisen zu können, dass die Unterlagen tatsächlich abgegeben wurden. Ansonsten kann das Jobcenter aufgrund angeblich “fehlender Mitwirkungspflichten” die Leistungen sogar komplett einstellen bzw. nicht gewähren.

28 Prozent sagten, dass das zuständige Jobcenter überhaupt keine regulären Öffnungszeiten habe.

Nur 10 Prozent der Jobcenter sind zugänglich

Nur knapp 10 Prozent (9,8) gaben an, dass es keinerlei Einschränkungen bei ihrem Jobcenter gäbe und sie die Behörde immer erreichen könnten.

Bei der Umfrage nahmen 1000 Mitarbeiter aus rund 600 gemeinnützigen sozialen Beratungsstellen teil. 79 Prozent sagten, dass Hartz-IV-Beziehende eine Hilflosigkeit empfinden, da die Erreichbarkeit nicht gewährleistet sei.

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Problemlagen verschärfen sich

64 Prozent sagten, dass sich ihre persönlichen Probleme immer wieder verschärfen würden, da eine zeitnahe Klärung mit dem Leistungsträger nicht möglich sei. Dadurch komme es immer wieder auch zu einem verspäteten Bezug von zustehenden Hartz IV Leistungen.

60 Prozent sagten, dass gesendete oder eingeworfene Unterlagen das Jobcenter oder die Arbeitsagentur nicht oder erst verspätet erreichen. Dadurch seien Fristen immer wieder nicht einhaltbar und erschweren die Zusammenarbeit mit der Behörde.

Eine drohende Obdachlosigkeit oder gar anhaltende Wohnungslosigkeit wurde bei 37 Prozent als Folge der Nichterreichbarkeit angegeben.

Erreichbarkeit muss gewährleistet sein

“Menschen, die auf das Jobcenter angewiesen sind, müssen sich darauf verlassen können, dass sie dort kompetent und zeitnah beraten werden und ihre Ansprechpersonen erreichbar sind”, mahnte der BAGFW-Präsident Ulrich Lilie während der Veröffentlichung der Umfragestudie. “Wegen der starken Inflation drohen immer mehr Menschen finanziell abzurutschen. Ihnen muss aber besonders schnell geholfen werden.”

Hartz IV abschaffen?

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