Die Flughäfen haben während der Corona-Zeit massiv Arbeitsplätze abgebaut. Nun herrscht an vielen deutschen Flughäfen vor allem in der Ferienzeit ein massives Chaos, weil die Betreiber keine Mitarbeiter finden. Ginge es nach den Vorstellungen der CDU/CSU sollen nun Hartz-IV-Bezieher zwangsverpflichtet werden, an den Flughäfen zu arbeiten.
CDU-Antrag im Bundestag
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert von der Bundesregierung die zwangsweise Rekrutierung von Hartz-IV-Beziehern. Die Bundesregierung soll “gezielt geeignete arbeitsfähige Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch für einfache Beschäftigungen im Flughafenbereich, insbesondere für den Transport von Gepäckstücken” einsetzen.
Hierzu sollen die Leistungsbeziehenden Lizenzen erhalten. Diese sind nach dem Luftsicherheitsgesetz notwendig, um überhaupt am Flughafen arbeiten zu können, hieß es in dem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag erörtert werden soll.
Im Juni hatte die Bundesregierung zeitnahe Anwerbung von Hilfsarbeitern aus der Türkei ermöglicht, nachdem es an vielen Flughäfen bei der Abfertigung der Reisenden zu enormen Wartezeiten gekommen war. Teilweise verpassten Flugreisende ihre Flüge, wenn sie nicht 3 Stunden vor Abflug am Flughafen waren. Bereits im Juni forderte die Union, mehr auf inländische Arbeitskräfte zu setzen.
“Wir wollen, dass sich das Flughafenchaos, das Tausende Fluggäste diesen Sommer leidvoll erfahren haben, nicht wiederholt”, sagte der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU).
Immer wieder die Forderung nach zwangsweiser Beschäftigung
Aus den Reihen der Union gab es in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge, Hartz IV Beziehende arbeitsverpflichtend einzusetzen. So forderte im August dieses Jahres der CDU-Wirtschaftsrat, Sozialleistungen nur gegen gemeinnützige Arbeit zu zahlen.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos forderte im Jahre 2007 ganz offen, einen Zwangsarbeitsdienst für Hartz-IV-Beziehende einzuführen. Das damalige Konzept von Glos sah vor, alle ALG-II-Leistungsempfänger für den Regelsatz Arbeitsdienste verrichten zu lassen. Glos wollte mit dieser Maßnahme Hartz-IV-Betroffene durch den Arbeitsdienst “zwingen”, sich reguläre Beschäftigungen zu suchen.
Der damalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte im Jahre 2015 eine “Arbeitspflicht” für Hartz-IV-Betroffene. Für den Regelsatz sollten “niedere Arbeiten” verrichtet werden.
Negatives Bild über Hartz IV Bezieher
Das zeigt, dass die Forderungen nicht neu sind und immer wieder aus der Schublade geholt werden, um ein Bild des angeblich “arbeitsscheuen” Hartz-IV-Empfängers zu zeichnen.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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