Hartz IV-Reform: Jobcenter-Personalräte fordern Bürgergeld-Verschiebung

Mit einem Brandbrief an den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestags fordern die Personalräte der Jobcenter eine Verschiebung der Hartz-IV-Reform. In “großen Teilen” soll das Bürgergeld erst später umgesetzt werden, so die Forderung.

Überlastete Jobcenter und Sozialämter

Wird die Einführung des Bürgergelds verschoben? Erst gestern berichteten wir, dass beispielsweise das Sozialamt in Berlin-Neukölln für 14 Tage schließen wird, weil die Behördenmitarbeiter nicht mit der Bearbeitung der Post und Anträge hinterher kommen. Auch andere Behörden berichten ebenfalls von Überlastungen.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigte, dass die Erreichbarkeit der Jobcenter nur sehr unzureichend sei. Dadurch würden Fristen und Ansprüche nur verspätet bearbeitet und gewährt. Das Nachsehen haben die Leistungsberechtigten.

Jobcenter-Sachbearbeiter kündigen nicht nur innerlich

Heute veröffentlichten die Jobcenter-Personalräte einen Brandbrief an den Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil. In diesem fordern sie eine Verschiebung der Bürgergeldreform, die bereits zum Jahreswechsel umgesetzt werden soll.

In dem offenen Brief berichten die Personalräte von einer akuten Überlastung der Behörden. Diese sei “in dieser Form nicht hinnehmbar und tragbar”. Zusätzlich seien Etatkürzungen geplant, die die Situation weiter verschärfen wird, so die Autoren des Brandbriefs.

Durch die enorm gestiegenen Energiekosten und die durch das Bürgergeld verursachte Mehrarbeit werde sich “mit dem derzeitigen Personal nicht bewältigen lassen”.

Die Mitarbeiter in den Jobcentern würden “nicht nur innerlich kündigen, sie kündigen tatsächlich”, so die Warnung der Verfasser.

In großen Teilen auf Mitte nächsten Jahres verschieben

Aus diesem Grund solle die Hartz-Reform “in großen Teilen auf Juli 2023 verschoben” werden. Zudem fordern die Personalräte rund 5000 Mitarbeiterstellen in den Leistungsträgern und die Rücknahme der Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln für langzeiterwerbslose Hartz IV Bezieher auf den Arbeitsmarkt.

Die Corona-Krise sowie die gehäuften Anträge von Geflüchteten aus der Ukraine würden die Behörden bereits jetzt stark belasten.

Durch die Corona bedingte Krise seien die Anträge auf das Arbeitslosengeld II in vielen Regionen Deutschlands stark angestiegen. Zusätzlich müssen die Jobcenter rund eine halbe Million ukranische Leistungsbeziehende betreuen.

Durch den enormen Anstieg der Energiepreise würde sich die Zahl der Antragstellenden weiter stark erhöhen.

Erhöhung der Leistungen sollen nicht von Verschiebung betroffen sein

Die Bundesregierung hatte angekündigt, das “neue” Bürgergeld zum 1. Januar 2023 einzuführen. Die Personalräte sprechen sich dafür aus, die Leistungserhöhungen sowie die Erhöhung der Vermögensfreigrenzen tatsächlich auch zum Jahreswechsel umzusetzen, auch wenn diese Änderungen zu einem Antragsanstieg führen wird.

Die anderen Teile der Reform, die zum Beispiel hier aufgelistet sind, sollen hingegen auf Mitte nächsten Jahres verschoben werden, “um eine Überlastung der Mitarbeiter zu vermeiden”. Dadurch könnte die Übergangsbedingte Mehrarbeit deutlich reduziert werden.

Hartz IV abschaffen?

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