Hartz IV Beziehende wollen Jobcenter-Jubiläumsfeier besuchen

Am Freitag den 19. August veranstaltet das Jobcenter Wuppertal eine Jubiläumsfeier. Anlass ist das zehnjährige Bestehen der kommunalen Leistungsbehörde. Die Beratungsstelle “Tacheles” mobilisiert zur Feier und will ihren Unmut über die “restriktive Rechtsauslegung” vor Ort auf einer Protestveranstaltung zum Ausdruck bringen.

Beratungsstelle wurde nicht eingeladen

“Wir wurden nicht eingeladen, kommen aber trotzdem”, heißt es in dem Aufruf. Das kommunale Jobcenter feiert in der Wuppertaler Stadthalle ihr zehnjähriges Bestehen. Während der Veranstaltung soll auf die letzten 10 Jahre als kommunales Jobcenter zurückgeblickt werden und auch ein Ausblick in die Zukunft steht auf dem Programm.

Die Erwerbslosen-Beratungsstelle Tacheles e.V. wurde nicht eingeladen, “aber natürlich haben wir zu diesem Anlass auch einiges zu sagen und kommen trotzdem. Und zwar zu einer Versammlung vor der Stadthalle”, heißt es in dem Aufruf, der Gegen-Hartz.de vorliegt.

Man wolle mit einem Lautsprecher und Transparenten zu einer Kundgebung vor der Stadthalle sich einfinden. Beginn der Protestveranstaltung ist bereits im 9.30 Uhr. Die Jubiläumsveranstaltung des Jobcenters beginnt um 10 Uhr.

Kommunales Jobcenter kein Erfolgsmodell

“Das kommunale Jobcenter Wuppertal ist keineswegs ein Erfolgsmodell, das man feiern kann. Vielmehr pflegt es eine sehr eigene restriktive Rechtsauslegung, begünstigt durch die fehlende Fachaufsicht der Bundesagentur für Arbeit”, schreiben die Protestler. So sei das Jubiläum kein Grund zum Feiern, da die Behörde in der Vergangenheit beispielsweise im Bereich der Unterkunftskosten “maximal restriktiv” vorgegangen ist und trotz derzeit anderslautender Rechtslage, regelmäßig Mieten kürzt.

Die Behörde sei zudem “die Erfüllungsgehilfin einer Arbeitsmarktpolitik, die nicht die nachhaltige Förderung der Hartz IV-Leistungsberechtigten im Blick habe, “sondern die Verwirklichung von fiktiven Integrationsquoten”.

Man wolle aber auch aufgrund der aktuellen Situation protestieren und aus dem Beratungsalltag berichten. “Dabei wird es um die Abschottung der Geschäftsstellen genauso gehen wie um Einstellung von Leistungen, schier endlos lange Bearbeitungszeiten, maximal restriktive Auslegung von Rechten und Vieles mehr.
Gerne lassen wir auch Betroffene zu Wort kommen.”

Update: Mittlerweile hat das kommunale Jobcenter die Erwerbslosenberatungsstelle “Tacheles” zur Feier eingeladen. Wie Harald Thomé allerdings in einem aktuellen Rundbrief betonte, habe man nunmehr “keine Zeit”, da die Protestkundgebung geplant und angemeldet ist.

Hartz IV abschaffen?

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