Das kommunale Jobcenter Wuppertal feierte am Freitag in der örtlichen Stadthalle. Seit genau zehn Jahren agiert das Jobcenter unabhängig von Weisungen der Bundesagentur und wird kommunal geleitet. Dieser Umstand führte in der Vergangenheit immer wieder zu Rechtstreitigkeiten, da wichtige Hartz IV Leistungen vielfach vorenthalten wurden.
Erst nicht eingeladen, dann schnell nachgeholt
Nicht von ungefähr existiert in Wuppertal auch eine sehr aktive Erwerbslosenberatungsstelle. Denn der Beratungsaufwand war in den letzten zehn Jahren immer sehr hoch. Aus diesem Grund rief die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. zum Protest vor der Stadthalle auf.
Zunächst war Tacheles e.V. nicht eingeladen, weshalb sich die Beratungsstelle quasi mit der angemeldeten Protestkundgebung selbst einlud. Später wurde die Einladung seitens des Jobcenters nachgeholt, die dann aber dankend abgelehnt wurde.
40 Menschen gegen Ungerechtigkeiten bei Hartz IV
An der Protestkundgebung nahmen bis zu 40 Menschen teil. In verschieden Reden wurden die Probleme mit dem Kommunalen Jobcenter Wuppertal aufgezeigt.
Willkürliche vorläufige Leistungseinstellungen, Nichtanwendung der Angemessenheitsfiktion aus dem Sozialschutzpaket, bis hin zu den bisweilen verzweifelten Versuchen von Erwerbslosen von der Politik mit ihren Problemen ernst genommen zu werden, waren die Themen.
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Sicherheitsdienst wollte Protestveranstaltung behindern
Zu Beginn schien die Situation zu eskalieren. Der Sicherheitsdienst wollte zunächst verhindern, dass die Transparente an den Laternenmasten festgemacht werden.
Die Kundgebungsteilnehmer/innen wiesen allerdings mit Nachdruck darauf hin, dass die Transparente Teil der Meinungsäußerung der Versammlung sind und auch bei der Versammlungsbehörde angezeigt und bestätigt wurden. Nach Vorlage des Bescheides musste das Sicherheitsteam wieder abziehen.
“Diese interessanten Perspektiven auf die Arbeit des Sozialstaats konnten sich die Teilnehmenden der Jobcenterveranstaltung ebenfalls anhören, da der Verein Tacheles extra eine halbe Stunde eher begonnen hatte”, berichtet der Verein.
Wenig Interesse an den Belangen von Hartz IV Betroffenen
Der parteilose Oberbürgermeister Schneidewind und der SPD Bundestagsabgeordnete Helge Lindh, der 20 Minuten später ankam, schienen im Gegensatz zu einigen Vertreter/innen des Jobcenters, die einige Zeit interessiert zugehört und auch das Gespräch gesucht hatten, kein Interesse an den Redebeiträgen der Erwerbslosenvertretung zu haben.
Harald Thomé berichtet: Der Jobcenter Leiter Thomas Lenz ließ sich am Anfang mit einem “flotten Spruch auf den Lippen sehen und rauchte dann wieder ab.” Das Interesse war also nicht sehr groß, sich mit den Belangen der “Kunden” wirklich auseinander zusetzen.
Nach 90 Minuten war die Kundgebung beendet. Währenddessen feierte sich das Jobcenter ausgelassen in der Stadthalle.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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