Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Wer Angehörige im Privathaushalt unterstützt, landet schnell in einer Grauzone zwischen Hilfe und Job. Genau diese Grauzone kostet Betroffene bei der Erwerbsminderungsrente oft den Anspruch, weil die Rentenversicherung die Pflichtbeiträge ...

Dass Menschen im Ruhestand nicht nur eine deutsche Rente beziehen, ist längst keine Ausnahme mehr. Wer über Jahre in mehreren Staaten gearbeitet hat oder dort Versicherungszeiten gesammelt hat, erhält häufig ...

Kosten des Besuchs einer Heilpädagogischen Tagesstätte (HPT) sind als Leistung der Teilhabe für schwerfach behinderten jungen Griechen vom Eingliederungshilfeträger zu erbringen Mit wegweisendem Urteil gibt die 48. Kammer des Sozialgerichts München ...

Leistungen zur Betreuung der Kinder einer schwerbehinderten Mutter während verschiedener mehrstündiger Abwesenheitszeiten pro Woche dienen nicht den Zwecken der Elternassistenz Schwerbehinderte, blinde, alleinerziehende Mutter von 2 Kindern, mit denen sie alleine ...

Darlehensweise Mietschuldenübernahme muss das Sozialamt auch zahlen für Nicht-Leistungsempfänger von Bürgergeld oder Sozialhilfe Der § 36 SGB XII ist nicht beschränkt auf Personen, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB ...

Nicht jeder Blinde ist gehbehindert: Eine bloße Sehbehinderung oder Blindheit bedeutet nicht automatisch, dass auch die Gehfähigkeit im Sinne des Straßenverkehrsrechts (aG) eingeschränkt ist. Mit wegweisender, aktueller Entscheidung gibt das Landessozialgericht ...

Bei Internatsunterbringung unter der Woche darf das Jobcenter minderjährigen Kindern nicht die Leistungen kürzen Minderjährige Kinder sind auch dann Teil der Bedarfsgemeinschaft, wenn sie unter der Woche im Internat sind und ...

Das Bayerische Landessozialgericht stoppte eine Agentur für Arbeit, die Arbeitslosengeld nachträglich abdrehen wollte, weil der ärztliche Dienst die Nahtlosigkeitsregelung verneinte (L 9 AL 27/16). Die Behörde hatte der Klägerin zunächst ...

Die Nicht-Gewährung von Sozialhilfe ist rechtswidrig, wenn der Sozialhilfeträger lediglich behauptet, vorhandenes Vermögen stehe der Gewährung von Leistungen entgegen, meint der Redakteur und Sozialrechtsexperte Detlef Brock. Der 2. Senat hat mit ...

Die Rentenversicherung kürzt Erwerbsminderungsrenten oft vorschnell, sobald Geld vom früheren Arbeitgeber fließt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat dieser Praxis eine klare Grenze gesetzt und die Rechte von Rentnerinnen und Rentnern gestärkt ...

Wird eine Wohnung aus Sicht des Jobcenters „unangemessen teuer“, wächst der Druck auf Bürgergeld-Leistungsberechtigte, die Ausgaben zu senken. Das kann nicht nur einen Umzug bedeuten. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ...

Das Gericht verpflichtet die Behörde im Rahmen der einstweiligen Anordnung, dem Antragsteller betreffenden Dokumente auch in barrierefreier Form als Worddokument oder PDF-Dokument per einfacher und unverschlüsselter E-Mail zur Verfügung zu ...

Das Jobcenter erkennt Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an, wenn ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen zwar geschlossen wurde, aber im Alltag nie praktiziert und tatsächlich vollzogen worden ist. Eine ...

Ein Kläger wollte erreichen, dass seine Altersrente für schwerbehinderte Menschen höher festgesetzt wird, weil er die Abschläge für einen vorzeitigen Rentenbeginn nicht akzeptierte. Das Bundessozialgericht verwarf seine Beschwerde jedoch als unzulässig, ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Jobcenter einer Witwe in mehreren Monaten zu wenig Leistungen nach dem SGB II gezahlt hat und nachzahlen muss (L 35 AS 158/25). Gleichzeitig ...

Bankkaufleute können wegen jahrelangen Sitzens in ihrem Beruf bei chronischen Steißbeinschmerzen keine Berufskrankheit geltend machen. Denn es gibt keine neuen Erkenntnisse, dass das berufsbedingte Dauersitzen die entsprechenden Schmerzen verursacht oder ...

Wer wegen angeblichen Fehlverhaltens fristlos gekündigt wird, hat oft das Gefühl, der Arbeitgeber habe „schon entschieden“,  ohne zu klären, was wirklich passiert war. Genau das darf aber nicht sein: Stützt sich ...

Das Arbeitsgericht Suhl hat entschieden, dass eine Arbeitgeberkündigung trotz schwerer Vorwürfe nicht wirksam war – der Arbeitnehmer aber trotzdem keinen Annahmeverzugslohn bekommt, weil er sich nach der Kündigung nicht um ...

Eine Krankenkasse darf ein Hilfsmittel nicht mit Standardfloskeln abräumen, wenn es im konkreten Alltag spürbar Sicherheit und Selbstständigkeit schafft. Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die Kasse ein spezielles GPS-Navigationsgerät ...

Vor der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II ist das Jobcenter berechtigt, die Vorlage von Identitätsnachweisen beziehungsweise Personalausweisen zu verlangen. Wegweisender Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts Mit wegweisendem Beschluss gibt das Bayerische ...

Wenn Teilhabe wackelt, wird das Eilverfahren zur Nagelprobe. Dies erfuhr ein 1945 geborener Mann . Erverlangte im Eilverfahren ein persönliches Budget, um Assistenz und Alltagshilfen sofort zu organisieren. Er wollte monatlich ...

Grundsätzlich gilt für alle Bezieher von Bürgergeld, dass der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen wie hier für Genossenschaftsanteile in Höhe von 5% monatlich durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des ...

Wer eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht, darf bestimmte Hinzuverdienstgrenzen nicht überschreiten – sonst wird die Rente nachträglich gekürzt und es kann zu Rückforderungen kommen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat genau das in ...

Straßenausbaubeiträge können bei einem selbstgenutzten Eigenheim als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden – und müssen dann vom Jobcenter im Rahmen der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II übernommen werden. Das hat ...

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen gibt mit Urteil – L 6 AS 444/22 – bekannt, dass Leistungsempfänger nach dem SGB 2 (Bürgergeld) in Elternzeit bei nicht genehmigter Ortsabwesenheit für 6 Monate ...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer langjährig beschäftigten Sekretärin wegen schwerwiegender Ausgrenzung im Betrieb („Bossing“) eine Entschädigung zugesprochen und das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung aufgelöst (10 Sa 933/19). Am Ende standen 10.000 Euro ...

Für die 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Menschen in deren Haushalt durch Betreuungskräfte werden eigentlich Sozialversicherungsbeiträge fällig. Allerdings darf die Rentenversicherung aufgrund von Schwarzarbeit keine Betriebsprüfung in Privathaushalten vornehmen und Beiträge dann nachfordern, ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 15.08.2024 klargestellt, dass Jobcenter bei Miteigentum genauer hinschauen müssen (Az.: L 20 AS 1438/21). Entscheidend ist, ob die Miteigentümer zusammen wirtschaften oder getrennt ...

Krankengeld zieht viele Menschen mit schweren Erkrankungen und Behinderungen finanziell über Wasser, wenn der Job wegbricht oder Arbeit unmöglich wird. Gerade deshalb bringen formale Fallen wie angebliche Lücken bei der ...

Im Einzelfall müssen Jobcenter ein Mietschuldendarlehen auch bei unangemessen teurer Unterkunft erbringen. Kann das Jobcenter die Bezahlung von Mietrückständen für eine unangemessen teure Wohnung darlehensweise übernehmen? Gehören auch Gerichtskosten und ...

Jobcenter dürfen auch am Monatsende zufließendes Einkommen anrechnen Eine Bürgergeld Beziehende muss sich ihre Witwenrente auch dann als Einkommen anrechnen lassen, wenn diese am letzten Tag des Monats ( 31. ) ...

Manche Urteile zeigen besonders deutlich, wie weit Anspruch und Praxis auseinanderliegen. Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer hat – und zwar rückwirkend ...

Eine vollschichtige Berufstätigkeit schließt eine Schwerbehinderung nicht aus (L 11 SB 307/23). Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellt klar: Entscheidend ist nicht, ob Sie arbeiten, sondern wie stark Krankheiten Ihre Teilhabe im ...

Eine „Arbeitsmarktrente“ gibt es nur, wenn jemand zwar gesundheitlich „nur“ teilweise erwerbsgemindert ist, der Teilzeit-Arbeitsmarkt für diese Person aber als praktisch verschlossen gilt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellte klar: Wer in nennenswertem ...

Gesetzliche Krankenversicherungen müssen selbstständig tätige, freiwillig Versicherte ohne Anspruch auf Krankengeld über die Möglichkeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld aufklären. Dies gilt zumindest dann, wenn eine werdende Mutter bei der Krankenversicherung ...

Es genügt für eine darlehensweise Leistungsgewährung des Jobcenters nicht, wenn es sich lediglich an der Größe dieses Grundstücks von 4.000 qm “festzubeißen” versucht und von einer Unangemessenheit ausgeht, ohne konkrete ...

Ein schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Arbeitnehmer wurde in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ordentlich gekündigt – also in der sogenannten Probezeit, in der das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) normalerweise noch nicht greift. ...

Ein Anlagentechniker war für seinen deutschen Arbeitgeber in Belgien im Einsatz und kehrte von der letzten Dienstreise mit grippeähnlichen Symptomen zurück. Kurz darauf wurde eine Legionellen-Infektion festgestellt, an deren Folgen ...

Eine Betroffere erhielt Bürgergeld als Darlehen in einem Eilverfahren, weil sie nach eigener Darstellung praktisch ohne Geld war und wegen einer chronischen Erkrankung mit Immunschwäche dringend Hilfe brauchte. Das Sozialgericht ...

Wer schwerbehindert ist, braucht Mobilität nicht „irgendwann“, sondern sofort – und zwar so, dass Studium, Arzttermine und soziale Teilhabe wirklich möglich bleiben. Genau das hat das Sozialgericht Lüneburg in einem ...

Wer Sozialhilfe bezieht, bekommt die Kosten der Unterkunft grundsätzlich nur „angemessen“ erstattet. Im entschiedenen Fall stritt ein Leistungsberechtigter darüber, dass das Sozialamt seine Brutto-Kaltmiete nur teilweise übernehmen wollte, obwohl tatsächlich ...

Eine 10-köpfige Bedarfsgemeinschaft mit fünf minderjährigen Kindern im Bürgergeld-Bezug hat Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Heizkosten, wenn ein Umzug (derzeit) unzumutbar ist. Ein Wohnungswechsel als Kostensenkungsmaßnahme wegen zu hoher Heizkosten ist ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat einem Kläger rückwirkend als Folge seiner psychischen Erkrankung die Merkzeichen „H“ und „B“ zugesprochen. Damit bestätigte das Gericht, dass beim Betroffenen sowohl Hilflosigkeit als auch die ...

Eine Krankschreibung gilt im Alltag oft als eindeutiges Signal: Wer arbeitsunfähig ist, soll sich auskurieren – und erhält nach der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse. Der Gerichtsbescheid ...

Notwendige Einzelfallprüfung des Jobcenters vor Eröffnung des Kostensenkungsverfahren 10 köpfige Bedarfsgemeinschaft mit fünf minderjährigen Kindern und Bürgergeld Bezug hat Anspruch auf Übernahme ihrer TATSÄCHLICHEN HEIZKOSTEN, wenn ein Umzug (derzeit) unzumutbar ist. Und ...

Viele Arbeitslose erleben es immer wieder: Die Agentur für Arbeit verhängt eine Sperrzeit, weil ein Aufhebungsvertrag unterschrieben wurde, und behandelt den Fall wie Standardware. Das Sozialgericht Darmstadt hat in einem ...

Jobcenter übernehmen beim Bürgergeld die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) grundsätzlich nur, wenn tatsächlich Aufwendungen entstehen – also wenn Leistungsberechtigte einer ernsthaften Mietforderung ausgesetzt sind. In der Praxis wird ...

Es sind oft die alltäglichen Abläufe, an denen sich entscheidet, ob häusliche Pflege gelingt oder zur dauerhaften Überforderung wird. Die Körperpflege gehört dazu. Sie ist intim, sie ist regelmäßig notwendig, ...

Wer einen Schwerbehindertenausweis beantragt oder bereits besitzt, erlebt häufig einen Widerspruch, der im Alltag beschwerlich ist: Die Beeinträchtigung ist spürbar, manchmal sogar gefährlich – doch in Arztbriefen steht keine eindeutige ...

Wenn Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur vorläufig bewilligen, bleibt für viele Betroffene lange unklar, ob am Ende eine Nachzahlung, eine Korrektur oder sogar eine Rückforderung steht. Mit einem Urteil ...

Ein Kühlschrank kann als Teil der Wohnungserstausstattung bezuschusst werden, wenn der zuvor genutzte – etwa vom Sperrmüll stammende – von Anfang an defekt war. Definition der Erstausstattung Der Begriff der Erstausstattung ist ...

Wer Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht, kennt den Ton vieler Schreiben: Fristen, Nachweise, Vorgaben. Häufig geht es um Bewerbungen, Meldetermine oder die Teilnahme an Maßnahmen. Wer Unterstützung erhält, soll ...

Arbeitslose haben nur einen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie nach § 131a Abs. 3 SGB III a. F. (§ 87a Abs. 1 SGB III n. F.) bei der Teilnahme an einer ...

Arbeitnehmer können auch nach einer Altersteilzeit weiterarbeiten, um eine abschlagsfreie Rente zu beziehen. Wenn Sie dann Arbeitslosengeld beantragen, rechtfertigt das keine Sperrzeit der Bundesagentur für Arbeit. So entschied Bundessozialgericht. (B11 ...

Das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen (Az.: S 20 R 671/23) sprach einer Frau eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Post-Covid zu – und begründete ausführlich, dass nicht die Diagnose entscheidet, ...

Eine Klägerin wollte in der Grundsicherung höhere Leistungen durchsetzen, weil sie dauerhaft Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente und eine besondere Ernährung geltend machte (L 8 SO 256/23). Das Bayerische Landessozialgericht entschied ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat klargestellt, dass Jobcenter eine Erstattungsforderung zwar festsetzen dürfen, die Aufrechnung mit laufenden Leistungen aber nicht gleichzeitig im selben Zug verfügen, solange die Erstattungsforderung noch nicht bestandskräftig ...

Es ist ein klassischer Bruch im Alltag: Trennung, ein Einkommen fällt weg, die Miete bleibt liegen. Die Wohnung ist aber nicht plötzlich „gratis“. Sie wird zur Schuldenfalle – und zum ...

Auch wenn die Sozialhilfe in Deutschland greift, kann sich der Ehemann der Abendgabe nicht entziehen. Auch das muslimische Recht findet in der Sozialgesetzgebung Anklang, wie dieses Urteil zeigt. Nur weil das ...

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass eine Krankenkasse die Kostenübernahme für notwendige Fahrten nicht allein deshalb ablehnen darf, weil vorab keine Genehmigung eingeholt wurde – jedenfalls dann, wenn die Kasse den ...

Der Vorwurf des Sozialbetrugs steht schnell im Raum. Und ließe sich vom Jobcenter ebenso schnell wieder aus der Welt schaffen. Mangelt es dabei an der nötigen Absprache innerhalb der Behörde, ...

Jobcenter darf Mietkosten nicht streichen bei 2-3 mal wöchentlichem Aufenthalt beim Freund Das Jobcenter irrt, wenn es meint, dass ein zeitweiliger Aufenthalt eines Leistungsbeziehers von maximal 2-3 mal wöchentlich beim ...

Geerbtes Haus, aber kein Geld. Eine alleinstehende Bürgergeld Empfängerin wurde als Alleinerbin ihrer Mutter Eigentümerin des Wohnhauses, wobei um die Wohnfläche des Hauses vor Gericht im einstweiligem Rechtsschutz gestritten wird. ...

Im Mittelpunkt steht ein langjähriger Bezieher einer großen Witwenrente, der zusätzlich eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte beantragte und erhielt. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) rechnete diese neue Altersrente zunächst nicht ...

Mit Urteil vom 22. Januar 2026 hat das Bundessozialgericht eine Gestaltungsstrategie begrenzt, die in den vergangenen Jahren vor allem bei älteren Privatversicherten für Aufmerksamkeit sorgte: Wer als Rentner nur für ...

Immobilienmakler dürfen Mietinteressenten wegen ihres ausländisch klingenden Namens nicht von Besichtigungsterminen ausschließen. Dies stellt sonst eine entschädigungspflichtige Diskriminierung aus ethnischen Gründen dar, urteilte am Donnerstag, 29. Januar 2026, der Bundesgerichtshof ...

Wer einen negativen SCHUFA-Eintrag hinter sich hat, kennt das Gefühl: Selbst nach der vollständigen Zahlung bleibt der Makel oft sichtbar und kann den Alltag noch lange beeinflussen. Mietbewerbungen scheitern, Kreditkonditionen ...

Bezieher von Bürgergeld können keinen Anspruch mehr auf einen Härtefallmehrbedarf für Computer und Zubehör während der Pandemie geltend machen, wenn der Bedarf auf Grund zeitlicher Überholung nicht mehr gedeckt werden ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat (Az. L 15 SO 232/17) entschieden, dass ein Sozialhilfeträger eine Rentennachzahlung vom Leistungsberechtigten als Kostenersatz verlangen kann. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Betroffene oder das ...

Wenn unklar ist, ob ein Anspruch auf eine bestimmte Sozialleistung besteht, oder auf eine andere, dann beantragen Sie vorsorglich beide. Sonst sitzen Sie am Ende auf einem Berg Schulden sitzen. ...

Ein Beschluss des Sozialgerichts Berlin (Az. S 127 AS 3296/24 ER) behandelte einen Fall, der in der Praxis immer wieder zu existenziellen Lücken führt: Eine leistungsberechtigte Person beantragt eine Rente ...

Ein Schlaf-Apnoe-Syndrom führt in der Regel nicht zu einem merklich höheren Behinderungsgrad oder gar zu einer Schwerbehinderung. Denn die nächtlichen Atemaussetzer sind durch Strategien zur Vermeidung der Rückenlage ...

Vor dem Sozialgericht München stritt ein Rentner mit der Rentenversicherung darüber, ob er 779,21 Euro zurückzahlen muss. Der Mann hatte zunächst eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bekommen und später – ...

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, bekommt beim Arbeitslosengeld oft erst einmal Ärger: Die Agentur für Arbeit verhängt dann häufig eine Sperrzeit wegen „Arbeitsaufgabe“. Das Bundessozialgericht (BSG) hat aber klargestellt: Wenn der Aufhebungsvertrag ...

Das Bayerische Landessozialgericht entschied Eilverfahren gegen einen Anspruch auf SGB-II Leistungen (heute Bürgergeld), da objektive Hinweise auf eine Einstandsgemeinschaft vorlagen. (Az. L 7 AS 659/16 B ER). Der Beschluss hat ...