Bürgergeld: Krankengeld keine Nachzahlung, sondern laufendes Einkommen
03.04.2026

Bürgergeld: Krankengeld keine Nachzahlung, sondern laufendes Einkommen

Wer Bürgergeld beantragt und zuvor Krankengeld erhalten hat, erlebt oft Streit mit dem Jobcenter. Genau dazu hat das Sozialgericht Landshut nun eine wichtige Entscheidung getroffen. Das Gericht stellte klar: Krankengeld ...
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Abschlagsfreie vorzeitige Rente: Arbeitslosengeld nach Insolvenz zählt nicht immer
03.04.2026

Abschlagsfreie vorzeitige Rente: Arbeitslosengeld nach Insolvenz zählt nicht immer

Wer 45 Versicherungsjahre erfüllt, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, oft auch als „Rente mit 63“ bezeichnet (heute aber faktisch Rente mit 65), abschlagsfrei beziehen. Doch ...
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Bürgergeld: Darlehen vom Verein Sanktionsfrei wird an die Grundsicherung angerechnet - Urteil
02.04.2026

Bürgergeld: Darlehen vom Verein Sanktionsfrei wird an die Grundsicherung angerechnet – Urteil

Erhalten Bürgergeldbezieher von einem Verein eine darlehensweise Überbrückung in Höhe von 500 Euro wie hier von einem Verein, kann dies dennoch vom Jobcenter als Einkommen bedarfsmindernd angerechnet werden. Denn wird ...
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Schwerbehinderung: Kein Schadensersatz nach OP - trotz Erwerbsminderung
02.04.2026

Schwerbehinderung: Kein Schadensersatz nach OP – trotz Erwerbsminderung

Ein Urteil zu einem medizinischen Eingriff, der mit Schwerbehinderung und Erwerbsminderung einherging, ist für Betroffene von  Bedeutung dafür, nach welchen Kriterien sie Schmerzengeld und Schadensersatz fordern können. Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken ...
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Pfändung bei Schulden rechtswidrig: Behörde scheitert an Vollstreckungsklausel
02.04.2026

Pfändung bei Schulden rechtswidrig: Behörde scheitert an Vollstreckungsklausel

Wer von einer Gemeinde oder Behörde gepfändet wird, geht oft davon aus, dass die Zwangsvollstreckung schon rechtmäßig sein wird. Doch genau das ist nicht immer der Fall. Das Verwaltungsgericht Augsburg ...
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Schwerbehinderung und Kündigung: Arbeitgeber scheitert ohne Zustimmung
02.04.2026

Schwerbehinderung und Kündigung: Arbeitgeber scheitert ohne Zustimmung

Eine Kündigung gegenüber schwerbehinderten Beschäftigten ist nur unter strengen Voraussetzungen wirksam. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz besonders deutlich. Ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts kann eine Kündigung ins Leere ...
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Vergütung unterhalb des Mindestlohns schließt Bürgergeld bei EU-Bürgern nicht aus
02.04.2026

Vergütung unterhalb des Mindestlohns schließt Bürgergeld bei EU-Bürgern nicht aus

Eine Vergütung unterhalb des Mindestlohns schließt den Anspruch auf Bürgergeld für EU-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland nicht grundsätzlich aus. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts das Bestehen einer “tatsächlichen ...
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P-Konto: Gründungszuschuss von der Arbeitsagentur bei Schulden ist pfändbar
02.04.2026

P-Konto: Gründungszuschuss von der Arbeitsagentur bei Schulden ist pfändbar

Wer mit Hilfe der Agentur für Arbeit den Schritt in die Selbstständigkeit wagt, rechnet oft damit, dass der Gründungszuschuss auf dem P-Konto geschützt ist. Doch genau das kann ein gefährlicher ...
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Schwerbehinderung: Gericht bestätigt - Behinderung mit GdB 40 darf Jobchance nicht mindern
02.04.2026

Schwerbehinderung: Gericht bestätigt – Behinderung mit GdB 40 darf Jobchance nicht mindern

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied zugunsten einer Krankenpflegerin, dass sie mit schwerbehinderten Menschen gleichzustellen ist, obwohl ihr aktueller Arbeitsplatz nicht gefährdet war. Doch ein grundsätzliches Risiko, sie wegen ihrer Einschränkung nicht ...
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Krankengeld trotz zu später AU-Bescheinigung
02.04.2026

Krankengeld trotz zu später AU-Bescheinigung

Wer länger krankgeschrieben ist, kennt das Problem: Die Krankenkasse prüft sehr genau, ob jede Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig vorliegt. Doch das Sozialgericht Speyer hat in einem wichtigen Urteil entschieden, dass Versicherte unter ...
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Blindengeld ab 60 gekürzt: OVG NRW bestätigt weniger Geld für blinde Menschen
01.04.2026

Blindengeld ab 60 gekürzt: OVG NRW bestätigt weniger Geld für blinde Menschen

Für viele Betroffene ist das ein harter Einschnitt: Wer in Nordrhein-Westfalen blind ist und das 60. Lebensjahr vollendet, erhält beim Blindengeld deutlich weniger Geld. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss Assistenzleistungen auch bei höherem Vermögen übernehmen
01.04.2026

Sozialhilfe: Sozialamt muss Assistenzleistungen auch bei höherem Vermögen übernehmen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellt klar: Auch bei einem Erbvermögen von 370.653,00 € sind dem Antragsteller Assistenzleistungen vom Sozialamt zu gewähren. Denn bei der Anordnung von lebenslanger Testamentsvollstreckung handelt es sich ...
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Erwerbsminderung: Gericht erkennt volle EM-Rente an wegen möglichen Folgen
01.04.2026

Erwerbsminderung: Gericht erkennt volle EM-Rente an wegen möglichen Folgen

Für die Anerkennung einer Erwerbsminderung zählt nicht nur, ob die Betroffenen die entsprechende Arbeitsleistung erbringen können. Es spielt auch eine Rolle, ob diese tägliche Erwerbsbeschäftigung gefährliche medizinische Folgen haben kann. ...
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Rente und Krankengeld: Kein Anspruch trotz Arbeit nach Rentenbeginn
01.04.2026

Rente und Krankengeld: Kein Anspruch trotz Arbeit nach Rentenbeginn

Wer trotz Regelaltersrente weiterarbeitet, geht oft davon aus, bei längerer Krankheit weiterhin Krankengeld zu bekommen. Genau das kann ein teurer Irrtum sein. Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nach ...
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Urteil: Schwerbehinderung aberkannt – so bleibt der Behindertenausweis aber weiter gültig
01.04.2026

Urteil: Schwerbehinderung aberkannt – so bleibt der Behindertenausweis aber weiter gültig

Für Schwerbehinderte steht der Ausweis für einen rechtlich anerkannten Schutz im Alltag, für Nachteilsausgleiche, für arbeitsrechtliche Sicherungen und für die sichtbare Bestätigung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die häufig über Jahre hinweg ...
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Pflege: Zu hohe Mitgliedsbeiträge für Landespflegekammer für 2025
01.04.2026

Pflege: Zu hohe Mitgliedsbeiträge für Landespflegekammer für 2025

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat in rechtswidriger Weise die Beiträge für das Jahr 2025 für Pflegefachkräfte bestimmt. Denn der Berufsverband hat für die Kalkulation des Kammerbeitrags nicht auch „atypische Mitglieder“, also ...
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Sozialhilfe: Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist formlos möglich
01.04.2026

Sozialhilfe: Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist formlos möglich

Die Antragstellung gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist formlos möglich. Es muss keine Schriftform eingehalten werden. Für einen wirksamen Antrag gemäß § 44 Abs. 1 SGB ...
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Bürgergeld-Urteil: Jobcenter am alten Wohnort muss Erstausstattung für Wohnung nach Umzug zahlen
01.04.2026

Bürgergeld-Urteil: Jobcenter am alten Wohnort muss Erstausstattung für Wohnung nach Umzug zahlen

Wer aus einer Gemeinschaftsunterkunft oder aus einer kaum möblierten Wohnsituation in eine eigene Wohnung zieht, braucht oft Bett, Schrank, Küche, Waschmaschine und weitere notwendige Dinge. Genau darum ging es in einem ...
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Kfz-Steuer nach Todesfall: Schwerbehinderten-Befreiung gilt weiter, wenn das Auto nicht umgemeldet wird
01.04.2026

Kfz-Steuer nach Todesfall: Schwerbehinderten-Befreiung gilt weiter, wenn das Auto nicht umgemeldet wird

Eine wichtige Entscheidung für Familien mit schwerbehinderten Angehörigen: Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Kfz-Steuerbefreiung nach dem Tod eines schwerbehinderten Halters weiter gelten kann, solange das Fahrzeug noch auf ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss auch doppelt Miete zahlen
31.03.2026

Sozialhilfe: Sozialamt muss auch doppelt Miete zahlen

Das Sozialamt muss ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf übernehmen aufgrund einer unvorhergesehenen Heimaufnahme. Ausnahmsweise sind doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig ...
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Rentenversicherung muss Haushaltshilfe für 2000 Euro übernehmen - Urteil
31.03.2026

Rentenversicherung muss Haushaltshilfe für 2000 Euro übernehmen – Urteil

Wenn Sie wegen einer stationären Reha-Behandlung auf eine Haushaltshilfe angewiesen sind, weil sie Ihren Haushalt in dieser Zeit nicht weiterführen können, dann muss die Rentenversicherung die Kosten übernehmen. Dies entschied ...
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Krankheitsbedingte Kündigung kassiert: Ohne negative Gesundheitsprognose keine Entlassung
31.03.2026

Krankheitsbedingte Kündigung kassiert: Ohne negative Gesundheitsprognose keine Entlassung

Ein Arbeitgeber kann eine krankheitsbedingte Kündigung nicht allein mit vielen Fehlzeiten aus der Vergangenheit begründen. Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv damit zu rechnen ist, dass auch künftig ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss monatlich 40 Euro Tiererhaltungskosten für ESD-Hund zahlen
31.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss monatlich 40 Euro Tiererhaltungskosten für ESD-Hund zahlen

Das Sozialgericht Hildesheim stellt klar: Das Jobcenter muss Aufwendungen der Haltung des Therapiehundes zahlen bei Bürgergeld-Bezug zahlen. Medizinische Empfehlung für ESD-Hund kann einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB 2 ...
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Rentner: Familienversicherung trotz Teilrente abgelehnt: Wechsel in die GKV scheitert vor Gericht
31.03.2026

Rentner: Familienversicherung trotz Teilrente abgelehnt: Wechsel in die GKV scheitert vor Gericht

Wer als Rentner aus der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln will, stößt oft auf hohe rechtliche Hürden. Das Sozialgericht München hat nun entschieden, dass ein bloßer Wechsel ...
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Bürgergeld: Jobcenter verlangte wegen der Umzugskosten Hausratverkauf
31.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter verlangte wegen der Umzugskosten Hausratverkauf

Jobcenter dürfen zur Reduzierung der Kosten für einen notwendigen Umzug nicht verlangen, dass der Bürgergeldempfänger den nicht in der neuen Wohnung unterzubringenden Hausrat verkauft oder verschenkt. Die angemessenen Kosten einer ...
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Wohngeld bei Miete vom Vater abgelehnt: Strenge Regeln für Mietverträge
31.03.2026

Wohngeld bei Miete vom Vater abgelehnt: Strenge Regeln für Mietverträge

Wer Wohngeld beantragt und in einer Wohnung eines nahen Verwandten lebt, muss mit einer besonders genauen Prüfung rechnen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth (VG Bayreuth, Urteil vom 18.09.2024, ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss trotz Hilfe von Freunden Umzugskosten zahlen
31.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss trotz Hilfe von Freunden Umzugskosten zahlen

Wurde die Freundeshilfe dem Leistungsempfänger lediglich vorgestreckt, ist das Jobcenter zur nachträglichen Erbringung der Umzugskosten verpflichtet. Denn Private Hilfe mindert nicht den Anspruch auf staatliche Unterstützung. Zuwendungen, mit denen ein Dritter ...
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Rente bei Schwerbehinderung: Auch mit Grad der Behinderung 80 gilt man als arbeitsfähig - Urteil
31.03.2026

Rente bei Schwerbehinderung: Auch mit Grad der Behinderung 80 gilt man als arbeitsfähig – Urteil

Ein 62-jähriger Mann wollte vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg eine Erwerbsminderungsrente durchsetzen – trotz eines festgestellten Grades der Behinderung von 80 und des Merkzeichens G. Doch das Gericht wies seine Berufung ...
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Kündigung wegen 86 Minuten: Oberärztin wehrt sich gegen Rauswurf
31.03.2026

Kündigung wegen 86 Minuten: Oberärztin wehrt sich gegen Rauswurf

Eine leitende Oberärztin am Universitätsklinikum Regensburg kämpft derzeit vor dem Arbeitsgericht um ihren Job (Az.: Ca 2402/25, Volltext liegt noch nicht vor). Der Fall sorgt für Aufsehen, weil es nach ...
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Erwerbsminderungsrente abgelehnt: Sozialgericht bestätigt Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung
31.03.2026

Erwerbsminderungsrente abgelehnt: Sozialgericht bestätigt Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung

Wer eine Erwerbsminderungsrente beantragt, muss der Deutschen Rentenversicherung die nötigen Angaben und Unterlagen liefern. Fehlt diese Mitwirkung, kann der Antrag scheitern, noch bevor medizinisch geprüft wird, ob tatsächlich Erwerbsminderung vorliegt. ...
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Bürgergeld-Anspruch trotz 3 Monate Ortsabwesenheit in Portugal
31.03.2026

Bürgergeld-Anspruch trotz 3 Monate Ortsabwesenheit in Portugal

LSG Sachsen: Trotz dreimonatigem Ortsabwesenheit im Ausland besteht Anspruch auf Bürgergeld Bei wichtigem Grund muss das Jobcenter eine Zusicherung zur Ortsabwesenheit für 3 Monate oder länger erteilen, denn das Gesetz sieht ...
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Schwerbehindertenausweis: Merkzeichen H gibt es erst ab Pflegegrad 3
30.03.2026

Schwerbehindertenausweis: Merkzeichen H gibt es erst ab Pflegegrad 3

Ein implantierter Herzschrittmacher bei einem Kind führt nicht automatisch zu einem höheren Grad der Behinderung. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei einer jungen Klägerin trotz schwerem Herzleiden, Herzschrittmacher und ...
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Arbeitslosengeld-Sperre: Meldepflicht von 3 Tagen kann auch bei Krankheit gelten
30.03.2026

Arbeitslosengeld-Sperre: Meldepflicht von 3 Tagen kann auch bei Krankheit gelten

Wer fristlos gekündigt wird, muss sich trotzdem innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Das hat das Sozialgericht Nordhausen entschieden. Nach Auffassung des Gerichts gilt die ...
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Bundessozialgericht eröffnet neue Chance auf Berufskrankheit
30.03.2026

Bundessozialgericht eröffnet neue Chance auf Berufskrankheit

Wer jahrelang Kriegstote exhumiert und identifiziert, kann daran psychisch zerbrechen. Genau darum geht es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundessozialgericht, das für Betroffene weitreichende Folgen haben könnte. (BSG, Urteil ...
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VdK erstreitet volle Erwerbsminderungsrente für Schlaganfall-Betroffene
30.03.2026

VdK erstreitet volle Erwerbsminderungsrente für Schlaganfall-Betroffene

Eine Frau aus Miltenberg erlitt einen schweren Schlaganfall. Danach war sie gesundheitlich dauerhaft so stark eingeschränkt, dass sie nicht mehr voll arbeiten konnte. Trotz dieser Folgen lehnte die Deutsche Rentenversicherung ihren ...
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Kein Wohngeld mit Minijob? Gericht warnt vor künstlich hergestelltem Anspruch
30.03.2026

Kein Wohngeld mit Minijob? Gericht warnt vor künstlich hergestelltem Anspruch

Wer Wohngeld beantragt, muss die Regeln einhalten. Das klingt banal, doch in der Praxis kippt genau hier so mancher Anspruch. Das Verwaltungsgericht Gera hat nämlich klargestellt: Wenn Sie Ihren Wohngeldanspruch ...
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Schwerbehinderung schützt nicht vor Ablehnung bei fehlender Qualifikation
30.03.2026

Schwerbehinderung schützt nicht vor Ablehnung bei fehlender Qualifikation

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine schwerbehinderte Bewerberin keinen Anspruch auf Entschädigung hat, wenn ihr die fachliche Eignung für eine ausgeschriebene Stelle offensichtlich fehlt. (6 Sa 606/22) Selbst die Pflicht ...
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Mehr Wohngeld wegen Schwerbehinderung? Gericht lehnt Freibetrag bei Pflegegrad 1 ab
30.03.2026

Mehr Wohngeld wegen Schwerbehinderung? Gericht lehnt Freibetrag bei Pflegegrad 1 ab

Wer Wohngeld bezieht und später rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält, muss mit einer Neuberechnung rechnen. Dass dabei automatisch auch ein Freibetrag wegen Schwerbehinderung berücksichtigt wird, ist jedoch keineswegs ...
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Schwerbehinderung: Wiedereingliederung zählt als Arbeitsunfähigkeit
29.03.2026

Schwerbehinderung: Wiedereingliederung zählt als Arbeitsunfähigkeit

Ein schwerbehinderter Produktionshelfer sollte wegen vieler Fehlzeiten gekündigt werden. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass ein bEM bereits gelaufen sei und das Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt die Kündigung nur verzögert habe. Das ...
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Wohngeld-Falle beim Wohnungswechsel: Selbst im gleichen Haus droht Rückzahlung
29.03.2026

Wohngeld-Falle beim Wohnungswechsel: Selbst im gleichen Haus droht Rückzahlung

Wer Wohngeld bezieht, sollte bei einem Wohnungswechsel extrem vorsichtig sein. Denn selbst ein Umzug innerhalb desselben Hauses kann dazu führen, dass die alte Wohngeldbewilligung wegfällt und bereits gezahltes Geld zurückverlangt ...
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Urteil zur Witwenrente: Hohe Nachzahlungen jedoch auch Rückforderungen
29.03.2026

Urteil zur Witwenrente: Hohe Nachzahlungen jedoch auch Rückforderungen

Die Anrechnung von Einkommen auf Witwen- und Witwerrenten ist seit Jahren komplex. Mit einer nun gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hat das Thema neue Fahrt aufgenommen – spürbar bis in ...
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Krankenkasse muss Reha im EU-Ausland zahlen - Urteil
29.03.2026

Krankenkasse muss Reha im EU-Ausland zahlen – Urteil

Gesetzlich Krankenversicherte können Anspruch auf eine medizinische Rehabilitation im EU-Ausland haben, wenn die notwendige Behandlung in Deutschland nicht angeboten wird. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden (Az.: S 210 KR ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Aus- und Einbau der Einbauküche zahlen
29.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss Aus- und Einbau der Einbauküche zahlen

Der Anspruch auf Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB 2 kann auch solche Aufwendungen umfassen, die im Zusammenhang mit einem Aus- und Einbau einer Einbauküche entstehen. Entgegen ...
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Abschlagsfreie Rente: Arbeitslosengeld nach Geschäftsaufgabe zählt oft nicht
28.03.2026

Abschlagsfreie Rente: Arbeitslosengeld nach Geschäftsaufgabe zählt oft nicht

Wer kurz vor dem Ruhestand auf die abschlagsfreie Rente hofft, sollte die Regeln zur Wartezeit sehr genau kennen. Besonders für Selbstständige kann es teuer werden, wenn sie nach einer Geschäftsaufgabe ...
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Erwerbsminderungsrente: Keine Kfz-Hilfe für Minijob und Sprachkurse
28.03.2026

Erwerbsminderungsrente: Keine Kfz-Hilfe für Minijob und Sprachkurse

Wer bereits dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, hat nicht automatisch Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass weder Kfz-Hilfe noch die Finanzierung von Sprach- und ...
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Schwerbehinderung: Grad der Behinderung 50 bei Diabetes Typ 1 zugesprochen
28.03.2026

Schwerbehinderung: Grad der Behinderung 50 bei Diabetes Typ 1 zugesprochen

Ein wichtiges Urteil für Familien mit Kindern und Jugendlichen mit Diabetes Typ 1:  Das Sozialgericht Halle hat entschieden, dass bei einer betroffenen Jugendlichen ein Grad der Behinderung von 50 festzustellen ...
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Schwerbehindert nach Unfall: Entschädigung muss trotzdem versteuert werden
28.03.2026

Schwerbehindert nach Unfall: Entschädigung muss trotzdem versteuert werden

Viele Betroffene glauben, dass eine hohe Schadensersatzzahlung nach einem schweren Unfall grundsätzlich steuerfrei ist. Genau das stimmt aber nicht. Denn steuerlich kommt es sehr genau darauf an, welchen Schaden die ...
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Arbeitslosengeld aufgehoben: Volle Erwerbsminderung beendet Anspruch sogar rückwirkend
28.03.2026

Arbeitslosengeld aufgehoben: Volle Erwerbsminderung beendet Anspruch sogar rückwirkend

Wer rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommt, kann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Aufhebung des Arbeitslosengeldes rechtmäßig war, weil der Anspruch wegen der ...
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Rente: Keine Rentenpunkte für Zwangsarbeit von Schwerbehinderten
28.03.2026

Rente: Keine Rentenpunkte für Zwangsarbeit von Schwerbehinderten

Wer in einem Heim jahrelang arbeiten musste, erhält dafür nicht automatisch Rentenpunkte. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass zwangsweise geleistete Arbeiten eines behinderten Heimkindes aus den Jahren vor Einführung des ...
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Chef kündigt wegen Fehlverhalten des Ehemanns Arbeitnehmerin
28.03.2026

Chef kündigt wegen Fehlverhalten des Ehemanns Arbeitnehmerin

Eine Arbeitnehmerin darf in der Regel nicht gekündigt werden, nur weil sich ihr Ehemann gegenüber dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten im Ton vergriffen hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Besonders wichtig: ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss dann Zusicherung für unter 25 jährigen erteilen - Urteil
28.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss dann Zusicherung für unter 25 jährigen erteilen – Urteil

Das Jobcenter muss die Zusicherung für einen unter 25 jährigen erteilen wenn tiefgreifende Streitigkeiten mit dem Stiefvater vorliegen. So jedenfalls lautet ein aktuelles Sozialgerichtsurteil. Sozialgericht Dresden setzt ganz klar Ausrufezeichen Ein unter ...
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Erwerbsminderung: Gericht kippte Ablehnung der EM-Rente - Urteil ist wegweisend
28.03.2026

Erwerbsminderung: Gericht kippte Ablehnung der EM-Rente – Urteil ist wegweisend

Ein Urteil des Sozialgerichts Nordhausen (S 20 R 1954/17) zeigt deutlich, wie wichtig eine sorgfältige medizinische Bewertung ist, wenn Menschen eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Es macht klar, dass nicht nur einzelne ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss keine Kosten für den Ersatz des Gartenzaunes zahlen
28.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss keine Kosten für den Ersatz des Gartenzaunes zahlen

Das Landessozialgericht Bayern hat mit Beschluss vom 03.05.2018 – L 11 AS 253/18 NZB geurteilt, dass Kosten für den Ersatz eines Teiles des Gartenzaunes nicht zu den Kosten der Unterkunft ...
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Günstigere Krankenversicherung der Rentner: Anspruch bei Witwerrente trotz über 55
28.03.2026

Günstigere Krankenversicherung der Rentner: Anspruch bei Witwerrente trotz über 55

Wer eine Witwenrente beantragt, kann auch nach dem 55. Lebensjahr noch in die Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit einer Krankenkasse widersprochen, die ...
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Unterhaltsvorschuss muss zurückgezahlt werden weil Getrenntleben nicht dauerhaft ist
28.03.2026

Unterhaltsvorschuss muss zurückgezahlt werden weil Getrenntleben nicht dauerhaft ist

Lebt die neue afghanische Ehefrau von ihrem in Deutschland lebenden Mann über zwei Jahre getrennt, handelt es sich nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht um ein „dauerndes Getrenntleben“. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ...
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Schwerbehinderung: Versorgungsamt gibt nur GdB 60 – Gericht korrigiert auf GdB 100
27.03.2026

Schwerbehinderung: Versorgungsamt gibt nur GdB 60 – Gericht korrigiert auf GdB 100

Ein Mann mit schwerer Parkinson-Erkrankung hat vor dem Sozialgericht Düsseldorf einen vollen Erfolg erzielt. Das Gericht verpflichtete die Behörde, statt eines GdB von 60 einen Gesamt-GdB von 100 ab dem ...
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Rente: Teilrente statt Vollrente - Diesen Trick nutzen Unterhaltspflichtige und Gerichte stoppen ihn
27.03.2026

Rente: Teilrente statt Vollrente – Diesen Trick nutzen Unterhaltspflichtige und Gerichte stoppen ihn

Wer nach einer Scheidung nur eine Teilrente statt der möglichen Vollrente bezieht, kann sich beim nachehelichen Unterhalt nicht ohne Weiteres auf eine geringere Leistungsfähigkeit berufen. Das Oberlandesgericht Celle hat klargestellt, ...
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Bürgergeld: Jobcenter zahlt keine Erstausstattung bei leihweisen Überlassung der Einrichtung
27.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter zahlt keine Erstausstattung bei leihweisen Überlassung der Einrichtung

Eine leihweise Überlassung von Einrichtungsgegenständen ohne ernsthafte Rückgabeverpflichtung führt dazu, dass der Bürgergeld Empfänger keinen Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung vom Jobcenter hat. Ein Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung liegt nur vor, wenn ...
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Krankengeld nach Arbeitslosengeld I: Gericht bestätigt neuen Anspruch trotz früherer Lücke
27.03.2026

Krankengeld nach Arbeitslosengeld I: Gericht bestätigt neuen Anspruch trotz früherer Lücke

Wer nach einer Unterbrechung zunächst Arbeitslosengeld I bezieht und später erneut krankgeschrieben wird, kann trotzdem wieder Anspruch auf Krankengeld haben. Genau das hat das Sozialgericht Lüneburg entschieden und damit einer ...
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Schwerbehinderung: Anspruch auf Kfz-Hilfe besteht häufiger als viele denken
27.03.2026

Schwerbehinderung: Anspruch auf Kfz-Hilfe besteht häufiger als viele denken

Schwerbehinderte Menschen haben nicht automatisch Anspruch auf ein eigenes Auto. Doch wenn Schule, Studium oder eine besonders intensive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ohne eigenes Fahrzeug praktisch nicht möglich sind, kann ...
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Sozialhilfe: Unterkunftskosten rechtswidrig gekürzt – Gericht spricht höhere Leistungen zu
27.03.2026

Sozialhilfe: Unterkunftskosten rechtswidrig gekürzt – Gericht spricht höhere Leistungen zu

Wer Sozialhilfe bezieht, muss sich bei den Kosten der Unterkunft oft auf die vom Amt festgelegten Mietobergrenzen verweisen lassen. Doch diese Grenzen müssen rechtlich sauber ermittelt werden. Genau daran ist ...
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Rente: Rentner macht alles richtig und verliert genau deshalb seine Abfindung
27.03.2026

Rente: Rentner macht alles richtig und verliert genau deshalb seine Abfindung

Wer nach dem Ende der Altersteilzeit nicht sofort mit Abschlägen in Rente geht, sondern zunächst Arbeitslosengeld bezieht und danach eine abschlagsfreie Altersrente nutzt, kann leer ausgehen. Genau das hat das ...
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Pflegegeld abgelehnt trotz Schwerbehinderung und Merkzeichen
27.03.2026

Pflegegeld abgelehnt trotz Schwerbehinderung und Merkzeichen

Wer Pflegegeld bekommen will, braucht mindestens Pflegegrad 2. Genau daran scheiterte ein Kläger vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht, obwohl bei ihm unter anderem ein leichtes dementielles Syndrom, eine depressive Störung, frühere ...
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Bürgergeld: Vier Kinder auf 36 Quadratmeter und Schimmel – Gericht verweigert Ersatzwohnung
27.03.2026

Bürgergeld: Vier Kinder auf 36 Quadratmeter und Schimmel – Gericht verweigert Ersatzwohnung

LSG Niedersachsen-Bremen verneint die vorläufige Unterbringung einer alleinerziehenden Mutter mit Bürgergeld-Bezug und ihrer vier minderjährigen Kinder in einer Wohnung bei sozialen Schwierigkeiten (§ 67 SGB XII). Gericht erkennt besondere Lebenslage an, ...
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Wohngeld abgelehnt? Wer klagt, muss keine Gerichtskosten zahlen
27.03.2026

Wohngeld abgelehnt? Wer klagt, muss keine Gerichtskosten zahlen

Wer um Wohngeld streitet, muss für das Gerichtsverfahren grundsätzlich keine Gerichtskosten zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein klargestellt und damit einer Klägerin Recht gegeben, gegen die zuvor noch ein Streitwert ...
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Bürgergeld: Jobcenter verweigert Mutter die angemessene Miete
27.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter verweigert Mutter die angemessene Miete

Eine Mutter im Bürgergeld-Bezug und ihre schwer behinderte Tochter dürfen nicht auf eine nur theoretisch günstigere Wohnung verwiesen werden, wenn der Wohnungsmarkt für sie wegen der Behinderung faktisch verschlossen ist. ...
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Schwerbehinderung: Arbeitgeber müssen auf Zusatzurlaub hinweisen – sonst droht Zahlung
27.03.2026

Schwerbehinderung: Arbeitgeber müssen auf Zusatzurlaub hinweisen – sonst droht Zahlung

Schwerbehinderte Beschäftigte haben Anspruch auf Zusatzurlaub. Weist der Arbeitgeber darauf nicht hin, kann das teuer werden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass ein Arbeitgeber seine schwerbehinderten Arbeitnehmer auf den Zusatzurlaub aufmerksam ...
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Grundsicherung bei Erwerbsminderung: Gericht kippt Kürzung der Unterkunftskosten
27.03.2026

Grundsicherung bei Erwerbsminderung: Gericht kippt Kürzung der Unterkunftskosten

Menschen in der Grundsicherung bei Erwerbsminderung dürfen nicht einfach auf zu niedrige Unterkunftskosten verwiesen werden, wenn das zugrunde gelegte Mietkonzept des Sozialhilfeträgers fehlerhaft ist. Genau das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ...
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Hochrechnung kann die Rente dauerhaft senken
26.03.2026

Hochrechnung kann die Rente dauerhaft senken

Wer kurz vor Rentenbeginn in Altersteilzeit war, sollte seinen Rentenbescheid besonders genau prüfen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Rentner Anspruch auf eine Neuberechnung seiner Altersrente haben kann, wenn ...
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Bürgergeld: Jobcenter verweigert Mietkaution für neuen Job und fordert dann 5.900 Euro zurück
26.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter verweigert Mietkaution für neuen Job und fordert dann 5.900 Euro zurück

Wer eine neue Stelle nicht antritt, riskiert beim Bürgergeld grundsätzlich Sanktionen. Ein Jobcenter darf daraus aber nicht automatisch zusätzlich einen Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens machen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat klargestellt: Scheitert ...
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Schwerbehinderung: Kein Merkzeichen B ohne diese Merkzeichen
26.03.2026

Schwerbehinderung: Kein Merkzeichen B ohne diese Merkzeichen

Wer einen Schwerbehindertenausweis hat, bekommt die Merkzeichen G und B nicht automatisch auch bei schweren psychischen Erkrankungen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Panikstörung mit Agoraphobie zwar den Alltag massiv ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Fahrradfahren zum Amt zahlen
26.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss Fahrradfahren zum Amt zahlen

Können auch Fahrtkosten erstattet werden, wenn Bürgergeld-Bezieher zu einem Meldetermin, statt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem eigenen PKW, mit einem Fahrrad fahren? Wer mit dem Fahrrad zum Jobcenter fährt, um ...
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Rechtswidrige Rentenpfändung bei Schwerbehinderung
26.03.2026

Rechtswidrige Rentenpfändung bei Schwerbehinderung

Eine schwerbehinderte Rentnerin, die in einer Obdachlosenunterkunft lebte und nur eine geringe Altersrente bezog, sollte wegen offener Unterkunftsgebühren weit unter die normalen Pfändungsfreigrenzen gedrückt werden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen stoppte dieses ...
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Jobcenter muss Bürgergeld für Österreicherin zahlen
26.03.2026

Jobcenter muss Bürgergeld für Österreicherin zahlen

Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland auf Leistungen der Grundsicherung/ Bürgergeld Das LSG Schleswig-Holstein urteilte: Das Jobcenter muss einer Österreichischen Staatsangehörigen Bürgergeld gewähren, denn Staatsangehörige aus Österreich unterliegen ...
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Kündigungen unwirksam: Klage lohnt sich sogar in der Insolvenz für Abfindung
26.03.2026

Kündigungen unwirksam: Klage lohnt sich sogar in der Insolvenz für Abfindung

Das Arbeitsgericht Dortmund hat entschieden, dass zwei betriebsbedingte Kündigungen einer langjährig beschäftigten Arbeitnehmerin unwirksam sind. Der Insolvenzverwalter hatte die Angestellte im März und erneut im Juni 2020 gekündigt, scheiterte damit ...
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