Besteuerung der an sich steuerfreien Rente durch die Hintertür
11.02.2024

Besteuerung der an sich steuerfreien Rente durch die Hintertür

Die Besteuerung der an sich steuerfreien Rente betrifft viele Rentenberechtigte. Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel macht darauf aufmerksam, dass nicht nur eine Handvoll, sondern möglicherweise mehrere hunderttausend bis Millionen Rentnerinnen ...
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Bürgergeld: Welche Zahnarztkosten werden gezahlt?
10.02.2024

Bürgergeld: Welche Zahnarztkosten werden gezahlt?

Zahnbehandlungen sind sehr schnell sehr teuer und für Menschen, die am Existenzminimum leben, (also mit Bürgergeld auskommen müssen), dann unerschwinglich. Welche Kosten beim Zahnarzt und welchen Zahnersatz müssen die Betroffenen ...
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Zuschüsse zur Kranken­versicherung während der Rente
10.02.2024

Zuschüsse zur Kranken­versicherung während der Rente

Die Krankenpflichtversicherung für Rentner/innen ist eine spezielle Form der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie gilt längst nicht für alle Menschen, die eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente beziehen. Rentenanspruch und Vorversicherungszeit Die Deutsche Rentenversicherung informiert: „In ...
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Bürgergeld-Mythos vom "autonom handelnden Totalverweigerer"
09.02.2024

Bürgergeld-Mythos vom “autonom handelnden Totalverweigerer”

Die Bundesregierung bemüht für die Rechtfertigung des totalen Entzugs des Existenzminimums von Bürgergeld-Beziehenden das Konstrukt eines “autonom handelnden Totalverweigerers”. Dadurch soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert werden, dass es ...
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Kündigung: Personalgespräch kann neuen Krankheitsschub auslösen
10.02.2024

Kündigung: Personalgespräch kann neuen Krankheitsschub auslösen

Gerade bei psychischen Erkrankungen können arbeitgeberseitige Änderungswünsche einen Rückfall auslösen. Kündigt die Arbeitnehmerin nach einem Personalgespräch und ist danach krank, sind Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit daher nicht automatisch angebracht, wie ...
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Bürgergeld: Ist die Einzugsermächtigung immer Pflicht?
09.02.2024

Bürgergeld: Ist die Einzugsermächtigung immer Pflicht?

Immer wieder wird uns berichtet, dass einzelne Jobcenter dazu übergehen, von Bürgergeld-Bezieherns eine Einzugsermächtigung zu verlangen, wenn es zu einer Überzahlung des Arbeitslosengeldes II gekommen ist. Für die Betroffenen ist dies ...
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Bürgergeld: Abschicken einer E-Mail ist kein Nachweis für Mitwirkung
09.02.2024

Bürgergeld: Abschicken einer E-Mail ist kein Nachweis für Mitwirkung

Das Landessozialgericht Sachsen urteilte, dass der Zugang zu einer E-Mail voraussetzt, dass diese auf dem Eingang des Empfängers angekommen ist. Der Nachweis, dass die E-Mail abgesandt wurde, weise nicht deren ...
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Pfändung bei Bürgergeld - Geht das?
09.02.2024

Pfändung bei Bürgergeld – Geht das?

Das Bürgergeld ist, laut Gesetz, ebenso pfändbar wie andere laufende Einkommenszahlungen auch. Diese Grundregel bedeutet aber nicht, dass Betroffene immer fürchten müssen, dass ihnen das durch das Bürgergeld gesicherte Existenzminimum ...
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Rente: Gesetzlicher Krankenkassen-Beitrag erhöht sich für Rentner
09.02.2024

Rente: Gesetzlicher Krankenkassen-Beitrag erhöht sich für Rentner

Zum Jahresbeginn 2024 erhöhten gesetzliche Krankenkassen ihre Beiträge. Rentner müssen dies aber erst im März bezahlen. Zusatzbeitrag ist ab März fällig Der Zusatzbeitrag bei den gesetzlichen Krankenkassen für Rentner für das laufende ...
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Bürgergeld-Urteil: Muss das Jobcenter einen Mehrbedarf für Hunde zahlen?
09.02.2024

Bürgergeld-Urteil: Muss das Jobcenter einen Mehrbedarf für Hunde zahlen?

Die Frage, was zum Existenzminimum gehört und was nicht, beschäftigt die deutschen Sozialgerichte immer wieder. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob ein Mehrbedarf für ...
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Rente: Kostenfreies Deutschlandticket für Rentner mit dieser Regelung
09.02.2024

Rente: Kostenfreies Deutschlandticket für Rentner mit dieser Regelung

Mehrere deutsche Städte und Kommunen setzen ein Projekt um. Sie bieten ihren Rentnern an, ihren Führerschein gegen ein kostenloses Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr einzutauschen. Führerschein-Abgabe ist dauerhaft und erfordert Neustart Dieses ...
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Rente 2024: Dann wird die neue Rentenhöhe bekannt gegeben
09.02.2024

Rente 2024: Dann wird die neue Rentenhöhe bekannt gegeben

Am 1.7.2024 sollen die Renten erhöht werden. Betroffene warten darauf, zu erfahren, wie hoch die diesjährigen Rentenwerte ausfallen. Da sich die Löhne 2023 gut entwickelten, gibt es Grund zur Hoffnung. ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss bei unangemessener Wohnung nicht Mietschulden zahlen
08.02.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss bei unangemessener Wohnung nicht Mietschulden zahlen

Jobcenter müssen bei einer unangemessen teuren und zu großen Wohnung für aufgelaufene Mietschulden nicht zwingend ein Darlehen gewähren. Dies gilt erst recht, wenn der Vermieter auf seine Mietkündigung beharrt und ...
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Wird private Vorsorge von der Erwerbsminderungsrente abgezogen?
08.02.2024

Wird private Vorsorge von der Erwerbsminderungsrente abgezogen?

Wer eine teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente bezieht, dem wird Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet und von dieser abgezogen. Gilt dies auch für private Vorsorge, für Lebensversicherungen, eine Berufsunfähigkeitsversicherung, eine Riester-Rente ...
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Bürgergeld: Muss eine Mieterhöhung dem Jobcenter gemeldet werden?
08.02.2024

Bürgergeld: Muss eine Mieterhöhung dem Jobcenter gemeldet werden?

Vor allem in den Städten stehen immer weniger Wohnungen für Bürgergeld- und Sozialhilfe- Empfänger zur Verfügung. Denn auch bei bestehenden Mietverhältnissen steigen die Mietkosten. Viele Mieter befürchten bei einer Mieterhöhung ...
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Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Erkrankungen nehmen deutlich zu
08.02.2024

Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Erkrankungen nehmen deutlich zu

Depressionen, Zwangs- und Angststörungen, Störungen durch Suchtkrankheiten, auch Psychosen und dissoziales Verhalten – psychische Erkrankungen sind immer häufiger der Grund dafür, eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu beziehen. Psychische Erkrankungen und besonders ...
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P-Konto: Fiasko der Postbank bedroht Existenzen von Menschen mit Schulden
08.02.2024

P-Konto: Fiasko der Postbank bedroht Existenzen von Menschen mit Schulden

Die Postbank verwaltet Pfändungsschutzkonten (P-Konten) nicht so, wie es rechtlich vorgeschrieben ist. Durch rechtswidrig gesperrte Konten oder zu spät eingerichtete Freibeträge schlittern Betroffene in persönliche Katastrophen. Das jedenfalls berichtet die ...
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Keine Fristverlängerung wegen Bürgergeld-Antrag am Sonntag - Urteil
07.02.2024

Keine Fristverlängerung wegen Bürgergeld-Antrag am Sonntag – Urteil

Leistungsberechtigte können Bürgergeld vom Jobcenter erst ab dem Monat beanspruchen, in dem sie den Antrag gestellt haben. Wird das Monatsende verpasst und geht der Antrag erst am Monatsersten des Folgemonats, ...
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Heizkostenzuschuss: Frist für Bürgergeld-Antrag läuft jetzt schneller ab
07.02.2024

Heizkostenzuschuss: Frist für Bürgergeld-Antrag läuft jetzt schneller ab

Bürgergeld lässt sich auch für einen Monat beantragen, um so einen Heizkostenzuschuss zu bekommen, wenn sie eine horrende Nachzahlung der Heizkosten nicht aus eigener Tasche stemmmen können. Antrag muss im selben ...
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P-Konto: "First-In-First Out" Prinzip auf den Pfändungsschutzkonten
07.02.2024

P-Konto: “First-In-First Out” Prinzip auf den Pfändungsschutzkonten

Wer Schulden hat und auf ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) angewiesen ist, kann trotz der Pfändungsfreigrenzen einen gewissen Betrag auf dem Konto ansparen, ohne dass die Gläubiger darauf zugreifen können. Allerdings sind ...
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Jobcenter durchleuchten Millionenfach Bürgergeld-Berechtigte
07.02.2024

Jobcenter durchleuchten Millionenfach Bürgergeld-Berechtigte

Durch automatisierte Abfragen sind die Jobcenter allein 82.000 Hinweisen auf möglichen bzw. angeblichen Sozialleistungsbetrug nachgegangen. Dabei wurden insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete zwischen den einzelnen Behörden ausgetauscht. Immer häufiger müssen deshalb ...
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Fehlende Krankmeldung AU führte nicht zur Bürgergeld-Rückzahlung - Urteil
07.02.2024

Fehlende Krankmeldung AU führte nicht zur Bürgergeld-Rückzahlung – Urteil

In einem Urteil (Aktenzeichen S 16 AS 47/21) hat das Sozialgericht Osnabrück klargestellt, dass der Verlust des Anspruchs auf Krankengeld aufgrund verspäteter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht automatisch dazu führt, dass ...
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EM-Rente: Zuschlag bei der Erwerbsminderungsrente: Muss ein Antrag gestellt werden?
07.02.2024

EM-Rente: Zuschlag bei der Erwerbsminderungsrente: Muss ein Antrag gestellt werden?

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, darf sich ab dem 1.7.2024 über eine deutliche Erhöhung der monatlichen Zahlungen freuen. Dies regelt das Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz. Viele Betroffene fragen sich, ob sie einen ...
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Wenn das Jobcenter kein Bürgergeld zahlen will - und auf vorrangige Leistungen verweist
06.02.2024

Wenn das Jobcenter kein Bürgergeld zahlen will – und auf vorrangige Leistungen verweist

Kindergeld, BaföG und andere Sozialleistungen stehen dem Bezug von Bürgergeld entgegen. Viele Jobcenter lehnen Anträge schnell ab oder stellen laufende Zahlungen ein und verweisen auf andere “vorrangige Sozialleistungen”. Doch damit ...
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