Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Keine Zuwendung für Bürgergeld-Bezieher vom Jobcenter zur Ausgestaltung des Weihnachtsfests – Wegweisendes Urteil Mit traurigem Urteil gibt das Landessozialgericht Celle mit heutigem Tage bekannt, dass grundsätzlich Leistungsempfänger nach dem SGB 2 ...

Gesundheitliche Einschränkungen, die die Arbeit im eigenen Berufsumfeld stark beeinträchtigen, reichen nicht aus, um eine Erwerbsminderung zu rechtfertigen. Vielmehr besteht ein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente erst dann, wenn irgendeine Erwerbsbeschäftigung ...

Wenn jemand während der Reha Übergangsgeld erhalten hat und danach Krankengeld bekommt, dann muss die Krankenkasse das Krankengeld nicht nach dem vorherigen Gehalt berechnen. Der Maßstab ist nicht das ausgezahlte ...

Das Jobcenter darf Sanktionen aussprechen, wenn ein Leistungsbezieher eine Eingliederungsmaßnahme wegen unentschuldigter Fehlzeiten abbrechen muss. In dem Verfahren ging es darum, wann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht Sanktionen rechtfertigt. Das Sozialgericht Magdeburg ...

Das Bundessozialgericht wies die Revision eines Urteils zurück. Die Kläger hatten höhere Bezüge nach dem SGB II (heute Bürgergeld) gefordert. Strittig war, ob Verpflegung als Einkommen gültig ist. (B 4 ...

Mit Entscheidung gibt das Sozialgericht Karlsruhe bekannt, dass Bezieher von Bürgergeld im Eilverfahren wegen existenzsichernder Leistungen – nicht mit einem exekutiven Ungehorsam einem an Recht und Gesetz gebundenen Jobcenter rechnen ...

Laut eines Beschlusses des Sozialgerichts (SG) Berlin muss das Jobcenter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses die sogenannte Nutzungsentschädigung an den Vermieter zahlen. Das Jobcenter hatte die Zahlung verweigert, weshalb sich ...

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein ehemaliger Hartz-IV-Empfänger keine Rentennachzahlung von 9 512,62 Euro erhält. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) durfte die Summe an das Jobcenter weiterleiten, weil dort bereits ...

Vorlagepflicht für Kontoauszüge gilt auch für Folgezeiträume bzw. Weiterbewilligungsantäge Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen gilt für Sozialhilfeempfänger genauso wie für Bürgergeld-Bezieher. Als erforderlichen Mindestzeitrahmen zur Vorlage der Beweismittel sieht der ...

Gericht rügt – Darlehensweise Gewährung von Umzugskosten ist ein Eingriff in Art. 11 Grundgesetz Sozialhilfeträger müssen bei erforderlichem Umzug grundsätzlich zuschussweise Umzugskosten bewilligen (§ 35 SGB XII). Denn im Bereich der ...

Mit wegweisendem Urteil gibt das Landessozialgericht Hamburg ( Az. L 4 AS 223/23 D – Revision anhängig beim BSG Az. B 4 AS 8/25 R ) folgendes bekannt: Die Absetzung ...

Wer dem Jobcenter keine lückenlosen Kontoauszüge vorlegt, riskiert künftig nicht nur eine vorläufige Kürzung, sondern den kompletten Leistungsstopp. Das Landessozialgericht (LSG)Hamburg hat mit Urteil vom 15. Januar 2024 (Az. L 4 AS 159/23 D) ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden: Jobcenter müssen die monatlichen Raten einer berufsbegleitenden Ausbildung (450 €) als notwendige Ausgaben vom Einkommen abziehen. Betroffene erhalten dadurch höhere Leistungen nach dem SGB ...

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 24. Juni 2025 (Az. L 11 SB 186/23) entschieden, dass ein zuvor nur mit einem Grad der Behinderung (GdB) 30 eingestufter Kläger bereits ab ...

Wer denkt, dass eine Entscheidung der Rentenversicherung zu einer Erwerbsminderung falsch ist, kann vor dem Sozialgericht dagegen klagen. Vielen ist allerdings nicht bewusst, dass eine mutwillige Klage, die den Rechtsstreit ...

Eine Aufrechnung von Beitragsforderungen gegen Krankengeldansprüche darf nicht zu Bürgergeld führen Mit wegweisender Entscheidung vom 13.03.2025 gibt das Landessozialgericht Berlin – Brandenburg ( L 14 KR 29/25 B ER ) bekannt, ...

Die fünf Pflegegrade bestimmen den Umfang der Leistungen, die die Pflegebedürftigen von der Pflegekasse erhalten. Die Einstufung ist immer wieder Grund für Konflikte, über die erst Sozialgerichte entscheiden. Ein Urteil ...

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Mietschulden gilt für Bezieher von Bürgergeld/ Sozialhilfe, dass auf die Gewährung von Leistungen für eine Mietkaution das sog Kopfteilprinzip keine Anwendung findet. Das Leistungsberechtigt ist ...

Das Merkzeichen aG ist kein prophylaktischer Schutzschild für Personen, die irgendwann einmal in ihrer Gehfähigkeit eingeschränkt sein könnten. Es wird ausschließlich dann erteilt, wenn eine bereits vorliegende, dauerhaft außergewöhnliche Gehbehinderung ...

Die Kinderbetreuung in der Elternzeit ist nicht mit einem Schichtplan und einem regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit vergleichbar. Eine Polizeivollzugsbeamtin in Nordrhein-Westfalen kann sich daher ihre Elternzeit nicht als Wechselschichtdienst ...

Sozialleistungsträger dürfen grundsätzlich existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund von bloßen Mutmaßungen verweigern, die sich auf vergangene Umstände stützen, wenn diese über die gegenwärtige Lage eines Hilfebedürftigen keine eindeutigen Erkenntnisse ermöglichen ( ...

Jobcenter müssen normalerweise keine Darlehen an Leistungsberechtigte gewähren, um laufende Tilgungen zu bezahlen. Bei der Tilgung von Krediten für selbst bewohntes Eigentum kann das aber anders aussehen – zumindest in ...

Mit dem Umzug endet nicht die Zuständigkeit des alten Jobcenters, denn allein ein Fortfall der örtlichen Zuständigkeit genügt für eine Aufhebung der ursprünglich bewilligten Leistungen nicht. Nach § 2 Abs 3 ...

Eine 51-jährige Frau aus Baden-Württemberg leidet an spinaler Muskelatrophie, ist beatmungspflichtig und rund um die Uhr auf professionelle Intensivpflege angewiesen. Seit Jahren kommt ein spezialisierter Pflegedienst jeden Tag 24 Stunden ...

Ein Grad der Behinderung gilt bei einer grundsätzlich heilbaren Erkrankung nur befristet. Dann folgt eine Neufeststellung. Sinkt der Grad der Behinderung jetzt unter 50, dann verlieren die Betroffenen erhebliche Nachteilsausgleiche. Das ...

Viele Pflegebedürftige (oder ihre Angehörigen) kennen die Frustration: Der Alltag ist geprägt von Schmerzen, eingeschränkter Beweglichkeit oder kognitiven Einbußen – doch das Gutachten des Sozial bzw. Medizinischen Dienstes (SMD/MD) spiegelt ...

Das Landessozialgericht Hamburg musste entscheiden, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes die theoretisch mögliche Arbeitszeit zählt, oder die reale Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. (L2 AL 15/24) Freiwillige Beiträge und Erwerbsminderung Der Betroffene ...

Bürgergeld-Bezieher haben einen Anspruch, Fahrtkosten zu Meldeterminen vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Ein solcher Antrag gilt für Fahrten mit Kraftfahrzeug, Bus oder Bahn. Das Sozialgericht Leipzig stellte klar, dass der ...

Wer langfristig erkrankt, fürchtet bittere Not nach der sogenannten Aussteuerung des Krankengeldes. Aussteuerung bedeutet, dass die Krankenkasse ihr Soll nach maximal 78 Wochen erfüllt hat und nicht mehr zahlt – ...

Eine Frau in der Grundsicherung klagte, weil das zuständige Jobcenter ein Darlehen anbot, um eine Mietkaution zu bezahlen. Die Betroffene forderte aber, das Mietkaution als Zuschuss zu leisten, ohne das ...

Bürgergeld-Bezieher, nicht zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner bilden nicht automatisch einen gemeinsamen Haushalt mit Einsparpotenzialen. Jobcenter dürfen daher die Höhe der Bürgergeld nicht einfach nach der für Paare geltenden niedrigeren Regelbedarfsstufe 2 ...

Die Angst eines trockenen Alkoholikers vor einem Rückfall rechtfertigt es nicht, ihm weiter eine Erwerbsminderungsrente zu gewähren. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Betroffene sechs Stunden oder mehr pro Tag arbeiten ...

Das Landessozialgericht Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob das Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen auf den Bürgergeldbezug angerechnet werden darf. Eine Anrechnung des Betriebskostengutschabens vor dem Bezug von Bürgergeld ist rechtswidrig, so ...

Bezieher von Bürgergeld können grundsätzlich im Eilverfahren vor Gericht keinen glaubhaften Anordnungsgrund geltend machen, wenn sie eine Prüfung ihrer aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch das Gericht verhindern, indem sie zum ...

Schwerbehinderung bedeutet oft auch, nur wenige Stunden am Tag arbeiten zu können – aber nicht immer. Viele Erwerbsgeminderte sind nicht schwerbehindert, und viele Menschen mit Schwerbehinderung sind nicht erwerbsgemindert. So entschied ...

Jobcenter müssen bei der Anrechnung von Einkommen eines Bürgergeldbeziehers brutto von netto unterscheiden können. Hat die Behörde fehlerhaft ein zu geringes Nettoeinkommen berücksichtigt und damit mehr Bürgergeld ausgezahlt, kann sie ...

Bei Arbeitslosengeld muss Teilzeit korrekt berechnet werden. Die Bundesagentur für Arbeit kürzte einer ehemaligen Krankenschwester drastisch das Arbeitslosengeld nach einer Erkrankung. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied, dass die Behörde die Teilzeitarbeit ...

Wenn Sozialgerichte tagesaktuelle Krimis schreiben, dann findet sich die Handlung oft tief in der Aktenlage. Genau das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2025 (Az. L ...

Ein Mensch mit diversen psychiatrischen Diagnosen und einem Grad der Behinderung von 100 bezog eine volle Erwerbsminderungsrente. Er beanspruchte einen Pflegegrad, den die Pflegeversicherung zunächst gewährte, dann aber verweigerte. Vor ...

Für die Höhe des Krankengeldes sind die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der drei Monate vor der Arbeitsunfähigkeit entscheidend und nicht die im Vertrag vereinbarten Arbeitsstunden. So entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und ...

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einem aktuellen Beschluss über die Übernahme von Mietkosten nach einer Mietvertragsverlängerung entschieden. Das Jobcenter hatte sich zuvor geweigert, die Miete für einen Bürgergeld-Bezieher zu ...

Eine Kostensenkungsaufforderung ist rechtswidrig, wenn keine Beratung seitens des Jobcenters erfolgte beziehungsweise das Jobcenter mit der Klägerin nicht im Dialog war. Ist ein Bezieher von Bürgergeld auf einer zwar rechtmäßigen, allerdings ...

Beim Bürgergeld bleibt Beziehern ein Schonvermögen, über das hinaus keine Berechtigung besteht, Leistungen zu beziehen. Das gilt aber nicht, wenn Verwandte für die Leistungsberechtigten Sparbücher anlegen, auf die die Betroffenen ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25. März 2025 (Az. L 11 KR 169/25) eine Entscheidung gefällt, die den bislang als nahezu unüberwindbar geltenden Graben zwischen privater und gesetzlicher ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin muss eine Überzahlung nicht zurückerstatten, da Sozialbehörden die Zustellung eines Bescheids beweisen müssen. Zudem gelten Verjährungsfristen. Arbeitsagentur forderte Rückzahlung aufgrund einer Überzahlung Im April 2020 erhielt die Klägerin, eine Empfängerin ...

Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen soll jungen Menschen nicht die Zukunft verbauen. Eine Rückforderung von über 51.000 Euro wegen eines schon mehrere Jahre zurückliegenden „sozialwidrigen Verhaltens“ verstößt gegen das Übermaßverbot, wie das ...

Bei steigenden Mieten geraten viele Bürgergeldempfänger in die schwierige Situation, die Miete nicht mehr zahlen zu können, weil das Jobcenter diese nur noch anteilig übernimmt. In diesem Fall war der ...

Die Erteilung einer Zusicherung für einen geplanten Umzug kann immer nur im Hinblick auf den konkret vorgesehenen Umzug geprüft werden – eine abstrakte Information ist nicht ausreichend. Denn: Die Einholung der ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden: Steht im Briefkopf eines Bescheids eine E-Mail-Adresse, muss die Behörde ausdrücklich über die Möglichkeit eines elektronischen Widerspruchs belehren. Fehlt dieser Hinweis, verlängert sich die Frist ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Februar 2023 (Az. B 5 R 2/22 R) entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei Rückforderungen nicht wahllos einen Erben belasten darf. Die Kasseler ...

Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (Oder), den Grad der Behinderung (GdB) einer Krebsüberlebenden von 80 auf 40 zu senken (Az. B 9 SB 2/22 R). Die ...

Eine Witwenrente wird grundsätzlich erst ausgezahlt, wenn die Partner mindestens ein Jahr verheiratet waren. Ausnahmen sind unvorhersehbare Tode, zum Beispiel durch einen Unfall. Dies soll verhindern, dass Betroffene die Ehe ...

Jobcenter müssen in außergewöhnlichen Lebenssituationen zusätzliche Leistungen gewähren, auch wenn diese im Sozialgesetzbuch II nicht erfasst sind. So entschied das Sozialgericht Mainz. (S 15 AS 708/14) Wohnung verloren und Möbel untergebracht Der ...

Eine Mutter wollte ihren Sohn unterstützen, der Bürgergeld bezieht, und das auf eine Art, die ihm hilft, eine Beschäftigung zu finden. Doch das Jobcenter strich die Zuwendung als Einkommen gleich ...

Krankenkassen dürfen Krankengeld nicht mit der Begründung verweigern, dass der nötige Arzt-Patienten-Kontakt nicht rechtzeitig stattfand. Das gilt dann, wenn die Gründe für die Verspätung nicht beim Versicherten, sondern beim Vertragsarzt ...

Laut dem Kündigungsschutzgesetz muss eine entsprechende Klage innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein. Doch das Arbeitsgericht Iserlohn entschied bei einem Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung, ...

Es war ein Spätsommertag, als die Krankenschwester Sybille Hobel – ihr Name wurde von der Redaktion geändert – kurz vor Schichtende im Stationsflur ihrer Klinik ausrutschte. Eine feuchte Stelle auf ...

Das Jobcenter gewährt keinen Sonderbedarf ( § 21 Abs. 6 SGB 2 ) für Heil und Hilfsmittel bei Fußpilzinfektion und für eine Jahreskarte für ein Schwimmbad vor dem Hintergrund eines ...

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt: Eine Höherstufung zum Schwerbehindertenstatus ist nur mit fundierter medizinischer Dokumentation möglich. Wer ohne stichhaltige Befunde klagt, riskiert hohe Kosten und wenig Erfolg. (Az: ...

Keine Pflicht zum Vorstellungsgespräch, wenn der Arbeitgeber erst nach Auswahl von Schwerbehinderung erfährt Arbeitgeber sind verpflichtet, Menschen mit Schwerbehinderungen bei Bewerbungen zum Vorstellungsgespräch zu laden. Ansonsten besteht der Verdacht der Diskriminierung. ...

Viele Rentenberechtigte engagieren oft Rentenberater, um Unterstützung beim Rentenantrag zu erhalten. Doch das kann auch schief gehen, wenn der Rentenberater Fehler macht. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil (Az. B 5 R ...

Die Deutsche Rentenversicherung muss die Bescheide nachvollziehbar und berechenbar ausstellen. Oft werden allerdings Rentenbescheide verkürzt und vereinfacht dargestellt, so dass die Berechnung kaum möglich ist. Damit ist nach einem Urteil ...

Bürgergeld-Leistungsberechtigte haben Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten für die ärztliche Bescheinigung. Verlangt das Jobcenter bei der Beantragung des Mehrbedarfs für Ernährung ein ärztliches Attest, muss es auch die tatsächlichen ...

Grundsätzlich muss das Jobcenter, wenn es eine Mietzinsvereinbarung für unwirksam hält, ein Kostensenkungsverfahren betreiben. Durch eine qualifizierte Kostensenkungsaufforderung muss der Leistungsberechtigte in die Lage versetzt werden, seine Rechte gegenüber dem ...

Jobcenter müssen bei der Angabe einer angemessenen Bruttowarmmiete diese nicht auch in einzelne angemessene Kostenbestandteile wie Heizkosten und Kaltmiete aufschlüsseln. Bürgergeld-Beziehern bleibt bei Zweifeln an der Höhe der angemessenen Bruttowarmmiete daher ...

Ein Kläger mit Behinderung, der sich nicht mehr mit eigener Kraft im Nahumfeld seiner Wohnung fortbewegen kann, hat Anspruch auf einen Elektrorollstuhl. Die Krankenkasse darf dieses Recht nicht mit dem ...

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat mit seinem Urteil vom 19. März 2025 (Az. L 6 AS 111/23) ein deutliches Zeichen gesetzt: Eltern, die während ihrer Elternzeit in eine Schieflage geraten ...

Gutverdienende Kinder müssen zuerst den Pflegeaufenthalt ihrer Eltern finanzieren, bevor sie eigene Altersrücklagen aufstocken. Das BGH-Urteil von 2015 macht klar: Zusätzliche Vorsorgesparpläne sind einsetzbar, sobald der Selbstbehalt gedeckt ist. Elternunterhalt schlägt ...

Eine vorgezogene Altersrente für Schwerbehinderte blockiert laut § 34 SGB VI dauerhaft den Zugang zur meist höheren Erwerbsminderungsrente. Das Urteil L 10 R 717/24 des LSG Baden-Württemberg offenbart ein riskantes ...

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat der gängigen Praxis mancher Jobcenter, umfangreiche Belegordner direkt bei Vermietern einzufordern, eine deutliche Absage erteilt. Mit Beschluss vom 19. März 2025 (Az. L 2 AS 511/21) ...

Wenn ein Berufskraftfahrer wegen Trunkenheit am Steuer bei einer Privatfahrt seinen Job verliert, dann rechtfertigt das keine Rückerstattung an das Jobcenter. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und gab damit einem ...

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er den Urlaub aus gesundheitlichen Gründen nicht nehmen konnte, verfällt nur dann nach einer ...

Wer stark alkoholisiert in einem motorisierten Rollstuhl fährt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen und seinen Führerschein verlieren. So stellte das Bayerische Oberste Landesgericht klar, dass ein motorisierter Rollstuhl ...

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen wegen Ihrer Drogen- oder Alkoholerkrankung kündigt, dann haben Sie gute Möglichkeiten, dagegen vorzugehen und Ihren Arbeitsplatz zu erhalten oder eine hohe Abfindung zu bekommen. Was Sie ...

Ein Mann mit künstlichen Gelenken, Rheuma und Schlafapnoe kämpft um seine Zukunft – und verliert. Welche Schlüsse aus dem Urteil L 7 R 970/21 zu ziehen sind, zeigen wir in ...