Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer präzisiert. Das oberste Sozialgericht entschied, dass auch Kläger, die vielfach klagen, einen Entschädigungsanspruch haben können, selbst wenn ...

Schwerbehinderten Rollstuhlfahrer müssen ihre Urlaubs- und Freizeitgestaltung ähnlich frei vornehmen können, wie nicht behinderte Menschen. Reicht hierfür ein von der Krankenkasse gewährter Aktivrollstuhl nicht aus, kann der Rollstuhlfahrer aufgrund ...

Beim Bürgergeld gilt das Monatsprinzip. Dies bedeutet: Hilfebedürftigkeit definiert sich nach der Einkommenslage im gesamten Monat. Im Einzelfall missbrauchen Leistungsbezieher das Recht, wenn Sie einen Anspruch auf höhere Leistungen darauf ...

Ein schwerbehinderter Medienberater in Schleswig-Holstein erhielt eine Kündigung wegen mangelnder Leistung. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht erklärte die Zustimmung zur Kündigung für rechtmäßig, da die unzureichende Leistung nicht an der Behinderung lag ...

Kinder unter 15 Jahren können auch dann Bürgergeld beanspruchen, wenn für ihre Eltern der Anspruch wegen unerlaubter Ortsabwesenheit zeitweise entfällt. Denn mit der unerlaubten Ortsabwesenheit stehe nicht die Bedarfsgemeinschaft infrage. ...

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat die Mietobergrenze eines Jobcenters für unwirksam erklärt. Die Richter gaben einer alleinstehenden Bürgergeld-Empfängerin Recht, deren Bruttokaltmiete über dem vom Jobcenter festgesetzten Grenzwert lag. Entscheidend war, dass ...

Die Rentenversicherung veränderte einen Antrag auf Rehabilitation in einen Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente. Das ist in bestimmten Fällen legitim, doch nicht in diesem Fall. Es ging vor das Sozialgericht Regensburg, ...

Viele geschiedene Rentnerinnen und Rentner erleben beim ersten Rentenbescheid eine böse Überraschung: Die Rente fällt deutlich geringer aus als erwartet. Ursache ist oft ein sogenannter Versorgungsausgleich – also die Aufteilung ...

Ein aktueller Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt erneut: Wer beim Jobcenter Kosten für eine Wohnung geltend machen will, muss bei Mietverträgen mit Familienangehörigen besonders aufpassen. (Az: L 2 AS 684/25 ...

Wer einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft stellt und vor Abschluss des Verfahrens verstirbt, hinterlässt keinen übertragbaren Anspruch auf diese Statusfeststellung. Der Anspruch ist höchstpersönlich und endet mit dem Tod. ...

Lebt ein Ehepartner im Pflegeheim, zählt er wohngeldrechtlich nicht automatisch zum Haushalt. Maßgeblich ist, ob die Ehegatten tatsächlich dauerhaft räumlich getrennt leben und damit zwei eigenständige Haushalte führen. Diese Auslegung ...

Wenn eine Stellenausschreibung Beamte ausschließt, die vom Schicht- und Wechseldienst befreit sind, kann dies eine Benachteiligung schwerbehinderter Menschen darstellen. Der Arbeitgeber muss diese Vermutung dann widerlegen. Keine Benachteiligung ist es, ...

Ein GdB 50 erfordert belastbare und dauerhafte Funktionsverluste. Einzel-GdB werden nicht addiert. Das LSG Baden-Württemberg (Az.: L 8 SB 1069/22) bestätigt diese Linie. Für Betroffene zählen saubere Dokumentation, objektive Messwerte ...

Das Bundessozialgericht hat die wichtigsten Fragen zur Einkommensanrechnung im Bürgergeld entschieden. Steuernachzahlungen aus Vorjahren mindern den Leistungsanspruch nicht. Jahressonderzahlungen wie Weihnachtsgeld zählen als Einkommen und werden über sechs Monate verteilt. ...

Arbeitgeber sind gegenüber schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten grundsätzlich verpflichtet, an einer stufenweisen Wiedereingliederung mitzuwirken. Diese Mitwirkung kann im Einzelfall so weit gehen, dass der oder die Beschäftigte nach einem ärztlichen ...

Viele Rentnerinnen und Rentner verschenken Geld, weil ihr Schwerbehindertenstatus erst nach dem Rentenantrag anerkannt wurde. Ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az. B 13 R 44/07 R) stellt klar: Wird die Schwerbehinderung ...

Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az. L 13 SB 122/12) liefert klare Leitlinien für die Bewertung des Grades der Behinderung und des Merkzeichens G: Maßstab sind die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG). ...

Eine Versagung nach § 66 SGB I setzt eine echte Mitwirkungspflichtverletzung nach § 60 Abs. 1 SGB I voraus. Die Einwilligung in eine Begutachtung eines Grundstücks gehört nicht dazu. Wer ...

Der Anspruch auf barrierefreien Umbau der Wohnung gilt auch bei Mietschulden. Das Amtsgericht Flensburg hat dazu ein Urteil gefällt, das für Menschen mit Schwerbehinderung mit finanziellen Problemen Bedeutung hat. Den ...

Ein Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II versagen, wenn Antragstellende ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Rechtsgrundlage ist § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I. Danach kann der Leistungsträger die ...

Die Erhöhungen der Regelsätze in Sozialhilfe und Bürgergeld haben die Kaufkraftverluste in früheren Jahren nicht ausgeglichen! Ein echter Gerichtshammer Bürgergeld – Erhöhungen gleichen Kaufkraftverluste in früheren Jahren nicht aus, so zu ...

Wer eine Unfallrente bezieht, muss damit rechnen, dass seine Altersrente gekürzt wird, wenn beide Leistungen zusammen einen gesetzlich definierten Grenzbetrag übersteigen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 5. September 2024, Az. ...

Ein außergewöhnlicher Fall beschäftigte das Sozialgericht Mannheim. Ein Mann, der bereits zwölf Jahre einen Grad der Behinderung von 100 anerkannt hatte, begehrte außerdem einen Einzelgrad der Behinderung für eine Funktionsbeeinträchtigung ...

Bezieher von Bürgergeld müssen ihre Bewilligungsbescheide vollständig lesen und zur Kenntnis nehmen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 – B 11 AL 21/00 R). Eine vorläufige Bewilligung nach § 41a ...

Beim Bürgergeld (vormals Arbeitslosengeld II/Hartz IV – im Streitzeitraum Oktober 2017 bis Januar 2018 noch unter dieser Bezeichnung geführt) muss ein Darlehen als verpflichtend nachgewiesen werden. Laut dem Sozialgesetzbuch II wird ein Darlehen nicht als Einkommen berechnet, ...

Die Versetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist rechtswidrig, wenn der Arbeitgeber die gesundheitlichen Einschränkungen nicht ausreichend berücksichtigt. Das entschied das Arbeitsgericht Nordhausen (Urteil vom 19. Dezember 2023, Az. 3 Ca 511/23) zugunsten einer Hauswirtschaftskraft. Von der ...

Ein Mann klagte vor dem Sozialgericht Karlsruhe, weil die Rentenkasse ihm eine Erwerbsminderungsrente verweigerte. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass er tatsächlich erwerbsgemindert war. Jetzt ging es nur noch ...

Wer als Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, erhält bei Erwerbslosigkeit zunächst Arbeitslosengeld I (ALG I). Wer diesen Anspruch nicht (mehr) hat, erwerbslos und erwerbsfähig ist, fällt grundsätzlich unter das ...

Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat, wenn der Arbeitnehmer seinerseits Indizien beweist, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Im ersten ...

Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung haben einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber zeitnah beziehungsweise zum Zeitpunkt der Entlassung über die Schwerbehinderteneigenschaft informiert ist. Wer den Ausweis erst Monate ...

Wer als Bürgergeld-Bezieher eine private Berufsfachschule besucht, kann das Schulgeld unter bestimmten Voraussetzungen als notwendige Ausgabe absetzen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt am 12. Juni 2025 (Az. L 2 ...

Die Hürden für eine Erwerbsminderungsrente sind hoch. Selbst Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung, deren Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt ist, können nicht damit rechnen, Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu haben. Das zeigt eine ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil (Az. B 14 AS 13/19 R) unmissverständlich klargestellt, dass ein Jobcenter Leistungen nach dem Bürgergeld (ehemals Hartz IV) nicht allein deshalb versagen darf, weil ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1. August 2025 mit seinem Urteil C-397/23 eine wegweisende Klarstellung getroffen: Ein Elternteil, der mit seinem minderjährigen EU-Kind in Deutschland lebt, darf beim Bürgergeld ...

Ein Arbeitsverhältnis kann automatisch bei Eintritt einer vollen Erwerbsminderungsrente enden, wenn dies in speziellen Arbeitsvertragsrichtlinien festgelegt sind. Das gilt zumindest, wenn diese Richtlinien auf dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht basieren. Mit dieser Begründung ...

Einer Frau mit Down-Syndrom das Merkzeichen H bei Volljährigkeit zu entziehen, ist rechtswidrig. So entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem konkreten Fall und zeigte, wie entscheidend die Beurteilung des menschlichen ...

Ein chronisches Schmerzsyndrom rechtfertigt keine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn der Betroffene noch sechs Stunden pro Tag arbeiten kann. Das Risiko, einen Arbeitsplatz zu finden, ist zudem kein Kriterium, ob eine ...

„Sinkt durch einen rechtskräftigen Bescheid des Versorgungsamtes der Grad der Behinderung (GdB) auf unter 30, ist der behinderte Mensch verpflichtet, dies der Bundesagentur für Arbeit mitzuteilen.“ Diesen Leitsatz stellte das Verwaltungsgericht ...

Die Beurteilung eines Grades der Behinderung aufgrund einer psychischen Erkrankung gestaltet sich oft schwierig. Ein Verfahren, in dem das Landessozialgericht Baden-Württemberg letztlich den GdB von 50 auf 30 senkte, zeigt, ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 6 SB 125/20) hat bestätigt, dass ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 für einen insulinpflichtigen Diabetes nicht automatisch bestehen bleibt. Wer die geforderten Nachweise ...

Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Nachteilsausgleiche am Arbeitsplatz. Dazu gehören zusätzliche Urlaubstage (§ 208 SGB IX), ein besonderer Kündigungsschutz (§ 168 ff.), das Recht, Mehrarbeit abzulehnen (§ 207), eine ...

Das Jobcenter muss zwar Reisekosten übernehmen, wenn es diese grundsätzlich anerkannt hat. Dabei besteht aber keine Pflicht der Behörde, Extrakosten zu tragen, die wegen einer kurzfristigen Reiseplanung entstanden. So entschied ...

Legasthenie bezeichnet eine Beeinträchtigung mit ausgeprägten Schwierigkeiten beim Erlernen des Lesen und / oder des Rechtschreibung. Es handelt sich um eine neurobiologische Störung, die häufig bis ins Erwachsenenalter reicht. Legasthenie ...

Versagungsbescheid rechtswidrig bei Nicht – Mitwirkung an einer Begutachtung des Grundstückes Der § 60 Abs. 1 SGB I bezieht sich auf die Angabe bzw. Ermittlung von Tatsachen. Die vom Jobcenter begehrte ...

Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der ...

Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) hat der Gesetzgeber die Regeln grundlegend modernisiert. Seit dem 1. Juli 2025 stehen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem gemeinsamen Jahresbudget von bis zu 3 ...

Ein Arbeitnehmer vor Gericht mit seinem Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, und dies trotz zahlreicher Gesundheitsstörungen, körperlicher wie psychischer. Die Richter begründeten die Ablehnung damit, dass die Ursache der vom Betroffenen ...

Menschen mit Schwerbehinderung haben gesetzlichen Anspruch auf Nachteilausgleiche, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu gehören Sonderregelungen bei der Steuer, die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente und ...

Endometriose ist eines der häufigsten Frauenleiden. Während manche Betroffene kaum Einschränkungen durch die Krankheit haben, sind andere in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe schwer beeinträchtigt. Das Sozialgericht erkannte bei einer Betroffenen einen ...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat Ende Juni in einem viel beachteten Urteil einem ehemaligen Kellner, Jurastudent und heutigen Rechtsreferendar rund 100 000 Euro zugesprochen – samt sechs Monaten bezahltem Urlaub ...

Arbeitslosengeld 1: Kein Rechtsmissbräuchliches Verhalten, wenn die Abfindung in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung umgewandelt wird. Wird die Abfindung in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung umgewandelt, besteht ...

Für Krankentransporte müssen gesetzlich Versicherte nicht zwingend vorab eine Genehmigung einholen. War der Transport medizinisch notwendig und ärztlich verordnet, muss die Krankenkassen die Kosten auch dann rückwirkend bezahlen, wenn hierfür ...

Leistungsbezieher von Bürgergeld Leistungen haben keinen gesetzlichen Anspruch gegen das Jobcenter – auf eine pauschale Zusicherung – für irgendeine Unterkunft ( § 22 Abs. 4 SGB 2 ). Die Antragstellerin begehrt ...

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter anstellen, um z.B. zu prüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt? Wird eine solche Bedarfsgemeinschaft festgestellt, hat dies erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Bürgergeld-Leistungen. Wann und wie sind ...

Bei laufender Karenzzeit und noch nicht eingeleitetem Kostensenkungsverfahren muss das Jobcenter Mietschulden auch bei – unangemessenen Kosten der Unterkunft – übernehmen. Das gibt heute morgen das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern bekannt (Az. L ...

Eine verspätete Wiedereingliederung von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung rechtfertigt unter bestimmten Umständen des Anspruch auf Schadensersatz. Denn die Betroffenen haben einen besonderen Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung, um nach längerer Krankheit wieder ...

Bei überlanger Verfahrensdauer besteht Anspruch auf Entschädigung. Diese liegt bei 100 Euro pro Monat der Inaktivität des Gerichtes. So entschied das Bundessozilagerich zugunsten eines Betroffenen, dessen Bearbeitung eines Antrags auf ...

Wer als deutscher Staatsbürger seinen ständigen Wohnsitz im Ausland hat, kann nur dann einen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII geltend machen, wenn er sich in einer außergewöhnlichen Notlage ...

Krankengeld wird nach dem Einkommen veranschlagt, das im letzten Abrechnungszeitraum vor der Leistung bezogen wurde. Das gilt auch, wenn Betroffene zuvor ein höheres Einkommen erhielten, und es gilt auch im ...

Hat das Jobcenter von dem ihm eingeräumten Ermessen bei der Versagung der beantragten Leistung keinen Gebrauch gemacht oder fehlerhaft im Sinne eines Abwägungsdefizits fehlerhaft Gebrauch gemacht oder den eingeräumten Ermessensspielraum ...

Arbeitgeber können einen Urlaubswunsch ablehnen. Arbeitnehmer, die sich dann trotzdem und auf eigene Faust frei nehmen, riskieren eine fristlose Kündigung. Und diese ist rechtlich zulässig, wenn sie als erhebliche Pflichtverletzung ...

Das Bayerische Landessozialgericht (L 10 AL 85/21) urteilte im Sinne einer Leistungsberechtigten: “Eine Kündigung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer ist durch Ziiffer 6 Abs 3 des Radolfzell II-Abkommens nicht ausgeschlossen. Der Anspruch ...

Ein Verwaltungsakt, der ein persönliches Budget bewilligt, kann nicht befristet werden. So entschied das Bundessozialgericht in einem konkreten Fall (B 8 SO 9/19 R) und stellte darüber hinaus weit reichende ...

Eine Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (heute Bürgergeld) wegen eines Meldeversäumnisses ist ungültig, wenn die im Bescheid erwähnte Rechtsfolgenbelehrung in die Irre führt. So entschied das Sozialgericht Hildesheim ...

Alleinerziehende haben beim Bürgergeld einen Anspruch auf Mehrbedarf. Für Kindesunterhalt ist entscheidend, ob ein Elternteil,und wenn, dann welches die Kinder allein erzieht. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verschafft Klarheit, welche Kriterien ...

Ohne ausreichenden Nachweis der Schwerbehinderung können schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren gesetzlichen Zusatzurlaub nicht beanspruchen. Weiß der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung oder ist diese nicht offensichtlich, verfällt der Anspruch auf ...

Auch ein Bezieher von Bürgergeld, welcher sich in der Vergangenheit über Grundsatzregelungen hinweggesetzt hat und er als – klagefreudig – zu bezeichnen ist, hat ein Recht als Leistungsempfänger nach dem ...

Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen (BSG Urteil vom 28. 11. 2018 – B 14 AS ...

Der Entlastungsbetrag beträgt 131 Euro. Damit können Pflegebedürftige haushaltsnahe Dienstleistungen bezahlen, die nicht zur direkten Pflege gehören, zum Beispiel Rasen mähen, die Wohnung putzen, den Einkauf erledigen oder die Wäsche ...

Hashimoto-Thyreoiditis ist die häufigste entzündliche Schilddrüsenerkrankung. Die Betroffenen haben unterschiedlich ausgeprägte Symptome. Wie stark diese Beschwerden ausgeprägt sind, bestimmt letztlich, welchen Grad der Behinderung (GdB) die Versorgungsämter anerkennen. Rechtlicher Rahmen: Vom ...

Hilfe zur Pflege muss das Sozialamt nur als Darlehen erbringen bei Vermögensüberstreitung aufgrund von Immobilienvermögen und der Verwertung eine Härte im Sinne des § 19 Abs. 3 SGB XII nicht ...

Ein aktueller Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen stärkt die Rechte von Klägerinnen und Klägern in Verfahren rund um das Bürgergeld. Im Verfahren mit dem Aktenzeichen L 5 AS 1371/24 B wurde ...

Das Merkzeichen H darf nur entzogen werden, wenn sich der Gesundheitszustand nachweislich wesentlich geändert hat. Dies entschied das Sozialgericht Aachen und gab damit zugunsten eines Schwerbehinderten, dem dieses Merkzeichen entzogen ...

Der Rundfunkbeitrag hat bereits 2013 die damalige GEZ-Gebühr abgelöst. Mit der Umbenennung gingen jedoch auch Regelungen einher, die bei vielen Haushalten, aber auch Unternehmen auf Kritik stießen. Denn insbesondere für kleine ...

Für Teilzeitstudenten mit Bürgergeld Bezug gilt folgendes: Keine Berücksichtigung von Förderleistungen aufgrund eines privatrechtlichen Fördervertrags zur Finanzierung eines Studiums Wie lässt sich ein teures Studium finanzieren? Immer seltener mit Hilfe von ...