Ohne Mahnungen muss der Schufa-Eintrag gelöscht werden
19.04.2022

Ohne Mahnungen muss der Schufa-Eintrag gelöscht werden

Laut eines Urteils des Landgerichts Schleswig-Holstein in Lübeck muss ein Schufa-Eintrag gelöscht werden, wenn zuvor nicht ausreichend das Mahnverfahren eingehalten wurde. Schufa-Einträge belasten Verbraucher im Besonderen, weshalb dem Urteil eine ...
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Jobcenter forderte Hartz IV Leistungen wegen Drogenkonsum zurück
16.04.2022

Jobcenter forderte Hartz IV Leistungen wegen Drogenkonsum zurück

Weil ein Hartz IV Bezieher Drogen konsumierte und daraufhin gekündigt wurde, forderte das Jobcenter die Leistungen zurück. Der Betroffene hätte mit Absicht eine Hilfebedürftigkeit hergestellt, so die Begründung der Behörde. ...
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Hartz IV: Jobcenter muss nicht für Schulprojekte zahlen
11.04.2022

Hartz IV: Jobcenter muss nicht für Schulprojekte zahlen

Schülerinnen und Schüler im Hartz-IV-Bezug müssen für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten einwöchigen Zirkus-Projekt die Kosten aus dem Regelbedarf bezahlen. Solch ein Zirkusprojekt ist nicht mit Schulausflügen ...
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Kein Steuerabzug bei Unterhalt für geduldete Ausländer
07.04.2022

Kein Steuerabzug bei Unterhalt für geduldete Ausländer

Unterhaltsleistungen an in Deutschland lediglich geduldete Ausländer können nicht als steuermindernde „außergewöhnliche Belastungen” geltend gemacht werden. Nach einem am Donnerstag, 7. April 2022, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München ...
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Blindengeld steht Kindergeld nicht entgegen
05.04.2022

Blindengeld steht Kindergeld nicht entgegen

Blindengeld und Blindenhilfe stehen der Zahlung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind nicht entgegen. Sie gelten zwar als Einkommen, sind aber gleichzeitig in voller Höhe auch als behinderungsbedingter Mehrbedarf ...
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Achtung Anrechnung von Ebay-Verkäufen bei Hartz IV
04.04.2022

Achtung Anrechnung von Ebay-Verkäufen bei Hartz IV

Wer wenig Geld zur Verfügung hat, versucht sein Einkommen mit Ebay-Verkäufe aufzustocken. Aber Vorsicht: Wer Hartz IV bezieht, muss Einnahmen über der Bagatellgrenze dem Jobcenter melden. Darauf verweist die Arbeitsgemeinschaft ...
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Berufsunfähigkeit auch bei chronischer Schmerzstörung
04.04.2022

Berufsunfähigkeit auch bei chronischer Schmerzstörung

Auch eine Gemengelage körperlicher und psychischer Faktoren kann zu einer Erkrankung führen, für die eine private Berufsunfähigkeitsversicherung einstehen muss. Betroffener musste sich gegen Simulationsvorwürfe wehren Mit einem am Montag, 4. April ...
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Corona-Bonus für Heimbewohner die vom Sozialamt Unterstützung bekommen
04.04.2022

Corona-Bonus für Heimbewohner die vom Sozialamt Unterstützung bekommen

Das Freiburger Sozialamt hat eine Niederlage vor Gericht kassiert. Denn laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Freiburg müssen auch Pflegeheimbewohner, die Hilfe vom Sozialamt beziehen, einen Coronazuschlag erhalten. Pflegebewohner bekamen ...
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Keine Übertragung der Kinderfreibeträge bei gemeinsamer Erziehung
01.04.2022

Keine Übertragung der Kinderfreibeträge bei gemeinsamer Erziehung

Nur bei getrenntlebenden Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinderfreibeträge eines Elternteils auf den anderen übertragen werden. Dies ist aber generell ausgeschlossen, wenn sie zusammenwohnen und die Kinder gemeinsam versorgen, ...
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Unfallschutz auch für unbezahltes Praktikum
01.04.2022

Unfallschutz auch für unbezahltes Praktikum

Für einen Unfall während eines unbezahlten eintägigen „Kennenlern-Praktikums” einer Arbeitsplatzbewerberin kann die gesetzliche Unfallversicherung mitunter aufkommen. Voraussetzung für den Unfallschutz ist aber, dass der Unfallversicherungsträger dies in seiner Satzung so ...
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Leichtere Anerkennung von Pflichtarbeitsplätzen für Schwerbehinderte
30.03.2022

Leichtere Anerkennung von Pflichtarbeitsplätzen für Schwerbehinderte

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Arbeitgebern die Anerkennung für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erleichtert. Nach einem am Mittwoch, 30. März 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag gilt ein entsprechender Antrag ...
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Kein Hartz IV für zweimal monatlich Tellerwaschen
29.03.2022

Kein Hartz IV für zweimal monatlich Tellerwaschen

Zweimal im Monat in einem Restaurant jeweils fünf Stunden lang Teller waschen begründet für EU-Bürger noch keinen Hartz-IV-Anspruch. Es handelt sich dabei um eine untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit, die das ...
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Privatinsolvenz: Wird die Abfindung nach einer Kündigung gepfändet?
29.03.2022

Privatinsolvenz: Wird die Abfindung nach einer Kündigung gepfändet?

Viele Arbeitnehmer erwirken nach einer Kündigung eine Abfindung. Wird die Abfindung bei einer laufenden Privatinsolvenz gepfändet? Die Antwort liegt im Detail und landete vor Gericht. Abfindung in Insolvenzzeit erstritten Im verhandelten ...
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Bei Gerichtsverzögerung Anspruch auf Entschädigungszahlung
25.03.2022

Bei Gerichtsverzögerung Anspruch auf Entschädigungszahlung

Nicht selten kommt es zu Verzögerungen bei Klagen an den Gerichten. Wie das Bundessozialgericht nun urteilte, haben Kläger bei krankheitsbedingten Gerichtsverzögerung gute Aussichten auf Entschädigungszahlungen. Schadensersatz bei Verfahrensverzögerung Der Staat schuldet den ...
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Hartz IV-Anspruch auf eine Privatschule?
21.03.2022

Hartz IV-Anspruch auf eine Privatschule?

Gerät eine alleinerziehende Mutter in den Hartz-IV-Bezug, muss das Jobcenter ihrem Kind nicht weiter den Besuch einer Privatschule finanzieren. Dem Kind ist regelmäßig ein Wechsel in eine schulgeldfreie öffentliche Regelschule ...
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Schulden: Kann das Auto gepfändet werden?
20.03.2022

Schulden: Kann das Auto gepfändet werden?

Wer Schulden hat und diese nicht bezahlen kann, muss mit einer Pfändung rechnen. Neben einer Lohn- und Kontopfändung ist es möglich, dass auch der PKW gepfändet wird. Eine solche Sachpfändung ...
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Schulden: Keine Pfändung vom Elterngeld bis zur Mindestgrenze
18.03.2022

Schulden: Keine Pfändung vom Elterngeld bis zur Mindestgrenze

Das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro bleibt bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Ehepartners außen vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 18. ...
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Alleinerziehenden-Freibetrag schon im Jahr der Trennung
17.03.2022

Alleinerziehenden-Freibetrag schon im Jahr der Trennung

Ein getrennt lebender, aber noch nicht geschiedener Ehepartner kann für die alleinige Erziehung der Kinder eine sofortige steuerliche Entlastung verlangen. Das urteilte aktuell der Bundesfinanzhof. Ab dem Zeitpunkt der Trennung kann ...
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Hartz IV Mehrbedarf wegen FFP2-Masken abgewiesen
17.03.2022

Hartz IV Mehrbedarf wegen FFP2-Masken abgewiesen

Haben Hartz-IV-Bezieher einen Anspruch auf einen Mehrbedarf aufgrund zusätzlicher Pandemie-Anschaffungen? Darüber hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu urteilen. Das Gericht wies jedoch die Klage zurück und verneint einen zusätzlichen Anspruch. Antrag auf ...
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Mehr Sozialhilfe-Anspruch bei niedriger Miete und hohen Heizkosten
17.03.2022

Mehr Sozialhilfe-Anspruch bei niedriger Miete und hohen Heizkosten

Bezieher von Sozialhilfe dürfen bei der Berücksichtigung der Übernahme der angemessenen Miet- und Heizkosten nicht gegenüber Arbeitslosengeld-II-Empfängern (Hartz IV) benachteiligt werden. Ebenso wie bei Hartz IV-Beziehern müssen sich die zu ...
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Schufa Austragung musste regelrecht erzwungen werden
15.03.2022

Schufa Austragung musste regelrecht erzwungen werden

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, ist heutzutage kaum Handlungsfähig. Handyverträge, Wohnungssuche und sogar die Zulassung eines PKWs sind deutlich erschwert. Selbst wenn die Eintragung rechtswidrig war, ist es oft schwer, ...
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Urteil: Schwerbehindertenausweise gibt es regelmäßig nur befristet
13.03.2022

Urteil: Schwerbehindertenausweise gibt es regelmäßig nur befristet

Schwerbehinderte Menschen haben regelmäßig keinen Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis. Selbst wenn in einem gerichtlichen Vergleich die Schwerbehinderteneigenschaft unbefristet vereinbart wurde, Es ist letztlich nur der später erteilte Bescheid und eine ...
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Durch Kurzarbeit weniger Urlaubsanspruch
10.03.2022

Durch Kurzarbeit weniger Urlaubsanspruch

Reduziert die Kurzarbeit den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu urteilen. Geklagt hatte eine Teilzeitbeschäftigte, die in Kurzarbeit gehen musste und deren Urlaubsanspruch sich reduzierte. Volle Tage Kurzarbeit ...
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Mietschulden & Hartz IV: Muss das Jobcenter haften?
07.03.2022

Mietschulden & Hartz IV: Muss das Jobcenter haften?

Zahlt das Jobcenter die Miete für einen Hartz-IV-Bezieher direkt an den Vermieter, kann dieser bei noch offenen Nebenkostennachzahlungen nicht die Behörde verklagen. Die Ansprüche müssen vielmehr gegenüber dem Vertragspartner, dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger, ...
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Hartz IV: Falsche Berechnungsgrundlage für Wohnkosten
05.03.2022

Hartz IV: Falsche Berechnungsgrundlage für Wohnkosten

Jobcenter müssen für Hartz IV Beziehende die “angemessenen” Unterkunftskosten zahlen. In vielen Städten und Gemeinden sind die Wohnkosten allerdings viel zu niedrig angesetzt. Der Grund: Oftmals sind die Berechnungsgrundlagen falsch. Angemessenheit ...
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Kein Kurzarbeitergeld - Arbeitgeber muss zahlen
04.03.2022

Kein Kurzarbeitergeld – Arbeitgeber muss zahlen

Für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld und die Erstattung pauschalierter Sozialversicherungsbeiträge muss der Antrag rechtzeitig bei der Bundesagentur für Arbeit zugegangen sein. Geht der Antrag auf dem Postweg verloren, trägt der ...
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Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?
02.03.2022

Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?

Statt zu telefonieren oder einen Brief zu schreiben, versenden die meisten Menschen heutzutage eine WhatsApp. Auch wenn sich die Zeiten der Kommunikation geändert haben – darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ...
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Kein höheres Hartz IV wegen Kostenbeteiligung an iPad-Versicherung
28.02.2022

Kein höheres Hartz IV wegen Kostenbeteiligung an iPad-Versicherung

Schülerinnen und Schüler im Hartz-IV-Bezug müssen eine Kostenbeteiligung für eine von der Schule abgeschlossene iPad-Versicherung selber finanzieren. Haben die Eltern dem Abschluss der Versicherung nicht zugestimmt, können die Schüler eine ...
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Dann gilt ergänzender Anspruch auf Sozialgeld bei Grundsicherung
27.02.2022

Dann gilt ergänzender Anspruch auf Sozialgeld bei Grundsicherung

Wer Grundsicherung für Arbeitssuchende und hilfebedürftige Personen, die nicht erwerbsfähig sind, erhält, hat keinen Anspruch auf ALG II bzw. Hartz IV. Betroffene können, wenn sie mit einer Person in einer ...
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Gericht verbietet Zimmerkontrollen in Flüchtlingsunterkunft
26.02.2022

Gericht verbietet Zimmerkontrollen in Flüchtlingsunterkunft

Private Sicherheitsdienste dürfen die Zimmer von Flüchtlingen in einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht ohne gesetzliche Grundlage kontrollieren. Allein eine Hausordnung kann die Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht rechtfertigen, entschied ...
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Keine Corona-Prämie für Reinigungskraft
18.02.2022

Keine Corona-Prämie für Reinigungskraft

Reinigungskräfte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen oder im ambulanten Bereich können wegen einer fehlenden pflegerischen Tätigkeit keine höhere Corona-Prämie verlangen. Auch wenn im Gesetz eine 1.000 Euro hohe Corona-Prämie für die „direkte ...
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Kündigung: Normaler Angestellter erstritt 250.000 Euro Abfindung
17.02.2022

Kündigung: Normaler Angestellter erstritt 250.000 Euro Abfindung

Dieser Fall ist mehr als ungewöhnlich. Nach einem Aufhebungsvertrag wurde einem Verwaltungsangestellten eine Abfindung von über einer Viertel Million Euro gezahlt. Der ehemalige Arbeitgeber, die Stadt Iserlohn, forderte nach Auszahlung ...
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Bei unterzeichnetem Arbeitsvertrag müssen Umzugskosten übernommen werden
15.02.2022

Bei unterzeichnetem Arbeitsvertrag müssen Umzugskosten übernommen werden

Arbeitsagenturen müssen die Umzugskosten tragen, auch wenn der oder die Arbeitslosengeld-I Bezieherin bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben hat. Das urteilte das Sozialgericht Mannheim. Im Sinne der Anbahnung einer Anstellung können die ...
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Nicht weniger Elterngeld durch Kettenbefristung
14.02.2022

Nicht weniger Elterngeld durch Kettenbefristung

Erhalten Frauen bei häufig befristeten Engagements wegen ihrer Schwangerschaft keine neue Beschäftigung mehr, darf die Zeit ohne neuen Job nicht zu einer Minderung des Elterngeldes führen. Kann die Frau schwangerschaftsbedingt ...
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Kein Kindergeld bei Krankheit eines volljährigen Kindes
10.02.2022

Kein Kindergeld bei Krankheit eines volljährigen Kindes

Brechen volljährige Kinder ihre Ausbildung wegen einer Erkrankung dauerhaft ab, geht für die Eltern der Anspruch auf Kindergeld verloren. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Donnerstag, 10. Februar ...
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Hartz IV: Erhöhte Heizkosten - Jobcenter darf nicht ohne Warnung ablehnen
10.02.2022

Hartz IV: Erhöhte Heizkosten – Jobcenter darf nicht ohne Warnung ablehnen

Durch die steigenden Strom- und Heizkosten geraten viele Hartz IV Betroffene in Bedrängnis. Bei Heizkostennachforderungen des Vermieters, dürfen Jobcenter Betroffene nicht einfach im Stich lassen. Denn ohne Vorwarnung darf das ...
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Kein Zuschlag zur Grundsicherung wegen teurer öffentlicher Toiletten
01.02.2022

Kein Zuschlag zur Grundsicherung wegen teurer öffentlicher Toiletten

Teure öffentliche Toiletten rechtfertigen keine zusätzlichen Grundsicherungsleistungen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 1. Februar 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: L 20 ...
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Sozialgericht: Derzeitige Hartz IV Regelsätze angeblich verfassungsgemäß
31.01.2022

Sozialgericht: Derzeitige Hartz IV Regelsätze angeblich verfassungsgemäß

Trotz Inflation: Hartz IV Sätze weiter verfassungsgemäß? Das Sozialgericht Oldenburg hat (Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER) entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2021 ...
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Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Eingliederungsmanagement
27.01.2022

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Eingliederungsmanagement

Arbeitnehmer mit hohen Fehlzeiten können von ihrem Arbeitgeber nicht verlangen, dass er ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) einleitet. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuellen Urteil entschieden ...
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Regelmäßig kein Hartz-IV-Mehrbedarf für Fahrten zum Arzt
27.01.2022

Regelmäßig kein Hartz-IV-Mehrbedarf für Fahrten zum Arzt

Wer regelmäßig zum Arzt fahren muss, hat zum Teil erhebliche Mehrkosten zu tragen. Wer von Hartz IV Leistungen abhängig ist, kann das kaum stemmen. Arbeitslosengeld-II-Bezieher können nur ausnahmsweise sich vom ...
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Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss auch bei Corona-Quarantäne Lohn zahlen
25.01.2022

Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss auch bei Corona-Quarantäne Lohn zahlen

Die Corona-Zahlen schnellen in die Höhe. Wer sich in Quarantäne begeben muss, stellt sich die Frage, ob der Lohn weiter gezahlt wird, auch wenn er/sie nicht krankgeschrieben ist. In diesem ...
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Jobcenter wollte Hartz IV Bezieher im Zelt frieren lassen
21.01.2022

Jobcenter wollte Hartz IV Bezieher im Zelt frieren lassen

Wohnungslose Hartz-IV-Bezieher müssen in ihrem Zelt nicht frieren. Übernachten sie in den Wintermonaten in ihrem Zelt, können sie vom Jobcenter zur Deckung ihres existenziellen Heizbedarfs eine Heizkostenbeihilfe beanspruchen, entschied das ...
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Hartz IV: Unangemessene Heizkosten nicht ohne Vorwarnung
20.01.2022

Hartz IV: Unangemessene Heizkosten nicht ohne Vorwarnung

Sind die Kosten der Unterkunft oder die Heizkosten “ungemessen”, können die Jobcenter dazu übergehen, diese zu abzulehnen. Das aber setzt ein Kostensenkungsverfahren voraus. Ohne vorherige Warnung über zu hohe Heizkosten ...
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Hartz IV: Jobcenter muss private Haftpflichtversicherung dann zahlen
19.01.2022

Hartz IV: Jobcenter muss private Haftpflichtversicherung dann zahlen

Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung für Hartz IV Bezieher zahlen. Diese können dann als Kosten der Unterkunft gelten, wie das Bundessozialgericht (Az: B 4 AS ...
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Urteil: Rentenbescheid unlesbar und bürokratisches Ungetüm
14.01.2022

Urteil: Rentenbescheid unlesbar und bürokratisches Ungetüm

Ein „bürokratisches Ungetüm” in Form eines 32-seitigen Rentenbescheides ist für einen Versicherten mit geringem Bildungsniveau nicht les- und verstehbar. Entspricht die Rentenhöhe in etwa den Erwartungen des Versicherten, genügt er ...
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Hartz IV Anspruch auf elektronisches Wörterbuch
14.01.2022

Hartz IV Anspruch auf elektronisches Wörterbuch

Das Sozialgerichts Oldenburg hat in seinem Urteil das Jobcenter verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II (Hartz IV) zu erstatten. Im verhandelten Fall ...
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Hartz IV Urteil: Mehr Geld für Trennungskinder
13.01.2022

Hartz IV Urteil: Mehr Geld für Trennungskinder

Wie das Bundessozialgericht in Kassel entschied, haben Trennungskinder künftig einen höheren Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen bei Hartz IV. Die Regelleistungen werden allerdings nicht angehoben, dennoch muss die besondere Wohn- und Lebenssituation ...
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Stadt wollte schwerkranken Obdachlosen einsperren
11.01.2022

Stadt wollte schwerkranken Obdachlosen einsperren

Die Bußgeldstelle Dortmund wollte einen schwerkranken Obdachlosen in Erzwingungshaft setzen, weil dieser Bußgelder unter anderem wegen Betteln anhäufte. Das Amtsgesricht lehnte die Haft ab. “Der Beschluss ist eine Ohrfeige für ...
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Psychisch krank durch Mobbing eine Berufskrankheit?
06.01.2022

Psychisch krank durch Mobbing eine Berufskrankheit?

Eine psychische Erkrankung wegen regelmäßigen Mobbings am Arbeitsplatz ist keine anzuerkennende Berufskrankheit. Da bislang nicht nachgewiesen ist, dass eine bestimmte Berufsgruppe Mobbing häufiger ausgesetzt ist und psychisch erkrankt als die ...
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Abfindung bei Kündigung wird ermäßigt besteuert
02.01.2022

Abfindung bei Kündigung wird ermäßigt besteuert

Wird eine zusätzliche Abfindung gezahlt, so muss diese ebenfalls ermäßigt besteuert werden. Das urteilte das Hessische Finanzgericht. Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt ...
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Hartz IV und Schulden: Jobcenter muss Kosten für Schuldnerberatung zahlen
31.12.2021

Hartz IV und Schulden: Jobcenter muss Kosten für Schuldnerberatung zahlen

Wer hohe Schulden aufweist, hat es auch schwer einen regulären Arbeitsplatz zu finden. Das Bundessozialgericht urteilte, dass das Jobcenter dazu verpflichtet ist, die Kosten für eine Schuldnerberatung für Hartz IV ...
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Hartz IV: Jobcenter zwang 49-Jährigen, bei seinen Eltern zu wohnen
29.12.2021

Hartz IV: Jobcenter zwang 49-Jährigen, bei seinen Eltern zu wohnen

Hartz IV bedeutet Bürokratie. Dies bekam auch ein erwachsener ALG II-Bezieher zu spüren. Ein 49-jähriger beantragte Umzugs- und Mietkosten für eine neue Wohnung beim Jobcenter, weil er ständig mit seinen ...
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Behinderte müssen bei Corona-Triage geschützt sein
28.12.2021

Behinderte müssen bei Corona-Triage geschützt sein

Der Gesetzgeber muss „umgehend” Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingten sogenannten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 28. Dezember 2021, ...
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Eingliederungsmanagement: Der Chef darf die Diagnose nicht wissen
23.12.2021

Eingliederungsmanagement: Der Chef darf die Diagnose nicht wissen

Regt ein Arbeitgeber bei einem Mitarbeiter wegen häufiger Kurzerkrankungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement an, dürfen dem Arbeitgeber keine konkreten Krankheitsdiagnosen preisgegeben werden. Wird dem Beschäftigten unzureichend mitgeteilt, welche Daten im Rahmen ...
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Rentennachzahlung kann Wohngeldanspruch entfallen lassen
21.12.2021

Rentennachzahlung kann Wohngeldanspruch entfallen lassen

Ein voll erwerbsgeminderter Frührentner kann bei einer hohen Rentennachzahlung zur Rückzahlung von erhaltenem Wohngeld verpflichtet sein. Denn steigt im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent, muss über ...
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Kein Krankengeld bei pandemiebedingtem Auftragsrückgang
21.12.2021

Kein Krankengeld bei pandemiebedingtem Auftragsrückgang

Gesetzlich krankenversicherte Selbstständige müssen für den Anspruch auf Krankengeld auch in Corona-Zeiten positive Einkünfte vorweisen können. Auch Corona-Beihilfen wegen eines Auftragsrückgangs wirken sich für den Krankengeldanspruch erst dann aus, wenn ...
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Hartz IV-Sanktionen: Diese Bescheide mit verfassungswidrigen Sanktionen sind rückwirkend ungültig
21.12.2021

Hartz IV-Sanktionen: Diese Bescheide mit verfassungswidrigen Sanktionen sind rückwirkend ungültig

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 geurteilt, dass Sanktionen nach dem SGB II nicht mehr als 30 Prozent des Regelsatzes überschreiten dürfen. Sanktionen werden beispielsweise bei nicht wahrgenommener Mitwirkungspflicht oder ...
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Hartz IV-Teilhabe-Leistungen auch für Teilnahme an Partei-Jugendcamp
16.12.2021

Hartz IV-Teilhabe-Leistungen auch für Teilnahme an Partei-Jugendcamp

Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können die ihnen zustehenden Teilhabe-Leistungen des Jobcenters auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwenden. Denn zur sozialen Teilhabe gehört auch die politische Teilhabe, betonte das ...
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Hartz IV: Bei Weiterbildung der Mutter zahlt Jobcenter für Essen der Kinder
15.12.2021

Hartz IV: Bei Weiterbildung der Mutter zahlt Jobcenter für Essen der Kinder

Während einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, ...
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Höhere Hartz-IV-Leistungen für Kinder getrennt lebender Eltern
15.12.2021

Höhere Hartz-IV-Leistungen für Kinder getrennt lebender Eltern

Kinder getrennt lebender Eltern können höhere Hartz-IV-Leistungen beanspruchen als das reguläre Sozialgeld. Nach einem am Dienstag, 14. Dezember 2021, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen Jobcenter das Sozialgeld ...
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Hartz IV: Einfache E-Mail reicht nicht für Widerspruch
13.12.2021

Hartz IV: Einfache E-Mail reicht nicht für Widerspruch

Unzählige hartz IV-Bescheide sind fehlerhaft und rechtswidrig. Sie sollten stets genaustens geprüft werden. Wer einen Widerspruch einreichen möchte, muss jedoch bestimmte Mindestanforderungen einhalten. Eine einfache E-Mail reicht dazu beispielsweise nicht. ...
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Hartz IV: Jobcenter muss bei Umzug in zu teure Wohnung Notlage berücksichtigen
13.12.2021

Hartz IV: Jobcenter muss bei Umzug in zu teure Wohnung Notlage berücksichtigen

Flieht eine Mutter mit ihren vier Kindern vor dem gewalttätigen Ehemann in eine zu teure neue Mietwohnung, darf das Jobcenter sie bei der Übernahme der Mietkaution nicht im Regen stehenlassen. ...
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Zu hohe Erwerbsminderungsrente steigt bei Verschlechterung nicht
10.12.2021

Zu hohe Erwerbsminderungsrente steigt bei Verschlechterung nicht

Wenn eine Erwerbsminderung irrtümlich zu hoch angesetzt worden ist, besteht bei einer Verschlechterung kein Anspruch auf eine entsprechende Erhöhung. Maßgeblich ist die Erwerbsminderung, die sich nun aus der Neubewertung ergibt, ...
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Hartz IV: Corona-Beihilfe zählt nicht als Einnahme
07.12.2021

Hartz IV: Corona-Beihilfe zählt nicht als Einnahme

Im Rahmen der Corona-Soforthilfen haben viele Betroffene vorläufige Leistungen nach dem SGB II ohne eingehende Prüfung der Vermögenverhältnisse erhalten. Im Falle einer Selbstständigen, die von Januar bis Juni 2020 vorläufig ...
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Hartz IV: Erstattung von geleisteter Arbeit bei rechtswidriger Eingliederungsvereinbarung
06.12.2021

Hartz IV: Erstattung von geleisteter Arbeit bei rechtswidriger Eingliederungsvereinbarung

Wenn ein Betroffener von Hartz IV aufgrund einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen bekommt, entsteht möglicherweise ein Erstattungsanspruch auf nicht gezahlte Leistungen, weil die erbrachte Arbeitsleistung unrechtmäßig erbracht wurde. Das ...
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Hartz IV: Zehntausende von rechtswidrigen Richtwerten für Miete und Heizung betroffen
06.12.2021

Hartz IV: Zehntausende von rechtswidrigen Richtwerten für Miete und Heizung betroffen

Eine Recherche der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 in acht Städten und Kreisen rechtswidrige Richtwerte für Miete und Heizung von den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen ...
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Mietkündigung trotz beglichener Mietrückstände
01.12.2021

Mietkündigung trotz beglichener Mietrückstände

Die Begleichung von Mietrückständen hebt eine ordentliche Mietkündigung nicht automatisch wieder auf. Der Ausgleich der offenen Miete, die sogenannte Schonfristzahlung, könne nur die Unwirksamkeit einer fristlosen Mietkündigung begründen, entschied der ...
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VGH Kassel: Unterste Besoldungsgruppe liegt zu nah an Hartz IV
30.11.2021

VGH Kassel: Unterste Besoldungsgruppe liegt zu nah an Hartz IV

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hält die Beamtenbesoldung in Hessen für verfassungswidrig zu niedrig. Der Abstand zwischen Arbeitslosengeld II und der untersten Besoldungsgruppe von Beamtinnen und Beamten sowie zwischen den einzelnen ...
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Unterbliebene Meldung offener Stellen ist diskriminierend
26.11.2021

Unterbliebene Meldung offener Stellen ist diskriminierend

Die unterbliebene Meldung offener Stellen eines öffentlichen Arbeitgebers bei der Arbeitsagentur kann ein Hinweis für eine entschädigungspflichtige Diskriminierung schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber sein. Allein die Veröffentlichung eines Stellenangebotes in der ...
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Hartz IV: Lernförderung bei Legasthenie und Dyskalkulie
22.11.2021

Hartz IV: Lernförderung bei Legasthenie und Dyskalkulie

Betroffene von Legasthenie und Dyskalkulie, also einer Lese-, Rechtschreib und Matheschwäche von frühem Entwicklungsstand an, die in Hartz IV leben und zur Schule gehen, haben Anspruch auf eine Lernförderung zum ...
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Hartz IV: Fahrtkostenzuschuss als Einkommen angerechnet
18.11.2021

Hartz IV: Fahrtkostenzuschuss als Einkommen angerechnet

Zahlt ein Arbeitgeber einem Hartz-IV-Aufstocker für betriebliche Fahrten mit dem privaten Pkw einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 30 Cent, darf das Jobcenter in der Regel einen Teil davon mindernd als ...
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Hartz IV: Sozialgericht verweigert Kosten für ärztliche Bescheinigung zwecks Mehrbedarf
12.11.2021

Hartz IV: Sozialgericht verweigert Kosten für ärztliche Bescheinigung zwecks Mehrbedarf

Betroffene von Hartz IV können Mehrbedarfe geltend machen, wenn es dafür eine Notwendigkeit gibt. Im Falle von Mehrbedarfen wegen der gesundheitlichen Situation der Betroffenen, müssen diese den Mehrbedarf durch eine ...
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Hartz IV: Betroffener muss mit dem Fahrrad zur Ausbildung
11.11.2021

Hartz IV: Betroffener muss mit dem Fahrrad zur Ausbildung

Das Jobcenter verweigerte einem Betroffenen eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget für den Erwerb eines PKWs, den dieser für seinen täglichen Weg zu Ausbildungsstätte erwerben wollte. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stimmte dem ...
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Chef drängte am Krankenbett zum Aufhebungsvertrag - nicht ohne Folgen
07.11.2021

Chef drängte am Krankenbett zum Aufhebungsvertrag – nicht ohne Folgen

Arbeitgeber wissen, dass sie nur unter bestimmten Vorraussetzungen Kündigungen aussprechen dürfen. Das Arbeitsrecht ist in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ansich sehr Arbeitnehmerfreundlich. Dennoch versuchen Arbeitgeber mit Tricks ...
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Prämie nach Umschulung von der BA gibt es nur einmal
03.11.2021

Prämie nach Umschulung von der BA gibt es nur einmal

Eine zeitlich auseinanderliegende zweiteilige Abschlussprüfung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht auch zweimal mit einer Prämie belohnen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist jeweils eine Prämie nur für ...
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