Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Eine 1962 geborene Patientin nahm ein Krankenhaus nach zwei Wirbelsäulen-Operationen aus dem Jahr 2015 auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Sie war nach eigenem Vortrag heute schwer beeinträchtigt, bewegt sich ...

Wenn ein Kind Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erhält, ist das für manche Jugendämter offenbar ein Anlass, auf das Geld zuzugreifen. Genau das hat ein Jugendamt in Rheinland-Pfalz versucht. Es ...

Das Landesarbeitsgericht Saarland hat in einem Streit um gleich mehrere fristlose Kündigungen entschieden, dass nicht jede scharfe Kritik automatisch eine fristlose Kündigung trägt (2 Sa 162/13). Zugleich stellte das Gericht klar, ...

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 5. Januar 2022 eine Berufung in einem besonders belastenden Amtshaftungsverfahren zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Mann, der nach der Aufhebung seiner Grundsicherung im Alter ...

Wer lange arbeitslos war, kennt die Sorge: Zählen Zeiten mit Bürgergeld (Leistungen nach dem SGB II, früher ALG II) in der Rentenberechnung genauso wie Zeiten mit Arbeitslosengeld I? Ein Kläger wollte ...

Das Landessozialgericht für das Saarland hat entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach einem Arbeitsunfall nicht davon abhängt, ob der Betroffene zum Unfallzeitpunkt in einem regulären ...

Das Sozialgericht München hat entschieden, dass die Rückwirkung eines Grundsicherungsantrags nach § 44 Abs. 2 SGB XII nur den Antrag selbst betrifft, nicht aber andere Voraussetzungen wie die Volljährigkeit. (S ...

Wer im Pflegeheim lebt und auf Unterstützung bei den Heimkosten angewiesen ist, kann durch eine Rückforderung schnell in existenzielle Not geraten. Genau das drohte einer Seniorin aus Nordrhein-Westfalen. Der zuständige Kreis ...

Das Bundessozialgericht in Kassel hat eine für viele Betroffene bittere, aber eindeutige Entscheidung getroffen. Wer eine private kostenpflichtige Berufsfachschule besucht, kann das dafür anfallende Schulgeld bei ergänzenden Leistungen nach dem ...

Ob Schulgeld für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten Schule oder Bildungseinrichtung eine mit der Erzielung von Einkommen verbundene Aufwendung ist und somit vom Einkommen abgesetzt werden kann, wurde bislang in ...

Wer in einer Eingliederungsvereinbarung (heute Kooperationsplan) verpflichtet wird, Bewerbungen zu schreiben und diese Nachweise beim Jobcenter vorzulegen, darf nach einem Urteil des Sozialgerichts für das Saarland  (Az.: S 16 AS ...

Wann von einer besonderen Härte im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB II auszugehen ist, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich sind ...

Wer Bürgergeld beantragt, kann die rechtlichen Folgen dieses Antrags nicht später durch eine Rücknahme oder Beschränkung des Begehrens zu seinen Gunsten verschieben. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel mit Urteil ...

Das Arbeitsgericht Köln hat eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei verurteilt, einem schwerbehinderten Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen. Das Gericht sprach dem Kläger 9.000 Euro wegen Diskriminierung zu. ...

Wer an einer Hochschule in einem dem Grunde nach BAföG-förderungsfähigen Vollzeitstudium eingeschrieben ist, hat in aller Regel keinen Anspruch auf Bürgergeld. Genau das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom ...

Ein Sozialhilfeträger wollte vom Sohn eines Heimbewohners umfangreiche Auskünfte: Einkommen, Vermögen, Unterlagen, sogar Angaben zu Haushaltsangehörigen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat den Bescheid aufgehoben. Zwar durfte die Behörde wegen „hinreichender Anhaltspunkte“ grundsätzlich ...

Bürgergeldbezieher haben faktisch nichts von freiwillig gezahlten Zuwendungen einer Kommune. Denn das Jobcenter darf solche freiwillig gewährten Gelder als Einkommen mindernd auf das Bürgergeld anrechnen, urteilte am Donnerstag das Bundessozialgericht ...

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz musste klären, ob eine ordentliche Kündigung wegen Krankheit sozial gerechtfertigt war. Der Arbeitgeber hatte dem schwerbehinderten Betriebselektriker gekündigt, weil er über Jahre hinweg viele Krankheitstage hatte und ...

Ein Küchenleiter erkrankte schwer und stritt mit seiner Krankenkasse darum, ob er weiterhin Krankengeld bekommt, obwohl zwischenzeitlich angeblich keine lückenlose ärztliche Feststellung vorlag. Das Sozialgericht Mainz gab ihm Recht und ...

Wohnung beschlagnahmt, Obdachlosigkeit abgewendet, und dann will die Stadt von Leistungsberechtigten kassieren? Das Verwaltungsgericht Köln stoppte einen Kostenbescheid gegen Grundsicherungsbezieher. Bei Zwangsräumung zählt jeder Tag Wenn Ihnen die Zwangsräumung droht, zählt oft ...

Lebt eine unter 25-Jährige mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft, kommt eine Bedarfsgemeinschaft in Betracht Ein Anspruch auf Bürgergeld gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nach Auffassung ...

Eine Krankschreibung kurz nach einer Kündigung ist nicht automatisch „verdächtig“. Das Arbeitsgericht Köln (8 Ca 922/23) hat klargestellt: Allein der zeitliche Zusammenhang zwischen einer arbeitgeberseitigen Kündigung und einer danach angezeigten ...

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist ein starkes Beweismittel. Selbst wenn es verdächtige Umstände gibt, reicht Misstrauen allein nicht aus: Wer behauptet, eine Krankschreibung sei nur „vorge­täuscht“, muss das auch beweisen. Genau das ...

Ein früherer Berufssoldat verlangte vom Versorgungsträger die Erstattung weiterer Kosten für zwei Brillen, die er im August 2022 selbst gekauft hatte. Es ging um eine selbsttönende Gleitsichtbrille und zusätzlich um ...

In einem Beschluss vom 08.05.2024 hat das Amtsgericht Eschweiler (Az.: 15 F 80/23) entschieden, dass eine Mutter keinen Kindesunterhalt an ihre Tochter zahlen muss, weil die Tochter ihren Lebensunterhalt bereits ...

Ein selbstständiger Handwerker arbeitete auf dem Flachdach einer Sporthalle, in das mehrere Lichtkuppeln eingelassen waren. Eine dieser Lichtkuppeln war zuvor beschädigt worden und wurde nur mit einer Plane abgedeckt, ohne ...

Sozialamt muss für eine Behinderte ein ausreichend großes Kraftfahrzeug als soziale Teilhabe zahlen Das Sozialamt muss für eine Schwerstbehinderte mit anerkannten Merkzeichen B, G, aG, H und einem festgestellten Pflegegrad 5 ...

Ein Witwer bekam zunächst eine große Witwerrente von rund 700 Euro monatlich. Nachträglich wurde sie jedoch auf nur noch gut 117 Euro reduziert, weil ein früherer Versorgungsausgleich seiner verstorbenen Ehefrau ...

Wer Grundsicherung im Alter beantragt, erlebt häufig eine unangenehme Hürde: Das Sozialamt unterstellt eine Partnerschaft oder Einstehensgemeinschaft – und rechnet Einkommen einer Mitbewohnerin oder eines Mitbewohners an. Das Sozialgericht Düsseldorf hat ...

Wenn Wohngeldstellen „Plausibilität“ prüfen, drehen sie häufig an einem gefährlichen Regler: Sie stellen Einkommen und Ausgaben gegenüber, entdecken eine Deckungslücke und lehnen ab. Genau so entsteht in Familien mit geringem Einkommen ...

Das Landesarbeitsgericht Köln musste klären, ob eine Arbeitnehmerin im laufenden, ungekündigten Arbeitsverhältnis gegen ihren Willen freigestellt werden durfte. Hintergrund war, dass der Arbeitgeber zwar kündigen wollte, dafür bei einer Schwerbehinderung ...

Wer als EU-Bürgerin mit einem freizügigkeitsberechtigten Kind in Deutschland lebt und die Personensorge ausübt, darf nicht automatisch als „nur arbeitssuchend“ abgestempelt werden. Genau das hat das Sozialgericht Frankfurt in einem Fall ...

Ein Arbeitnehmer war länger wegen einer Depression krankgeschrieben. Als er mit einer fachärztlichen Arbeitsfähigkeitsbescheinigung zurückkehren wollte, ließ ihn der Arbeitgeber nicht mehr an den Arbeitsplatz – mit dem Argument, er ...

Viele Angehörige kennen das Problem: Das Pflegeheim schickt ein Schreiben, die Kosten steigen – und am Ende wird der höhere Betrag einfach vom Konto eingezogen. Ob diese Erhöhung überhaupt wirksam ...

Zwei Krankschreibungen direkt hintereinander klingen für viele Beschäftigte nach einem klaren Fall: neues Attest, neue Krankheit, neues Krankengeld. Genau das kann ein teurer Irrtum sein. Ein aktuelles Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts ...

Viele Wohngeldstellen schieben Anträge  auf die lange Bank und verweisen auf Überlastung. Betroffene zahlen derweil weiter Miete, geraten in Rückstände und verlieren im schlimmsten Fall ihre Wohnung. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ...

Eine langjährig beschäftigte Post-Mitarbeiterin bekam nach einem Rückenleiden die Diagnose „postdienstunfähig“. Der Arbeitgeber stellte sie frei, kürzte den Lohn drastisch und kündigte gleich zweimal. Das Arbeitsgericht Dortmund stellte klar: Eine ...

Die Kosten der Hofpflasterung, welche infolge der Bauarbeiten für die Klärgrube erforderlich geworden waren, muss das Jobcenter für einen Bürgergeld Bezieher als Instandhaltungs- und Reparaturkosten für selbst bewohntes, angemessenes Wohneigentum ...

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer mit Leitungsfunktion wehrte sich erfolgreich gegen eine verhaltensbedingte Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Köln erklärte die Kündigung für unwirksam, löste das Arbeitsverhältnis aber auf Antrag des Arbeitgebers dennoch auf ...

Ein Jobcenter forderte von einem Sohn Leistungen zurück, die dieser zu Unrecht erhalten hatte, weil sein Vater falsche Angaben gemacht hatte. Das Bundessozialgericht stimmte dem Jobcenter zu. (B 4 AS ...

Eine alleinerziehende Mutter, die mit ihrem Sohn Bürgergeld (damals Hartz IV) bezog, stand Ende 2019 kurz vor der Räumung ihrer Wohnung. Weil sich trotz intensiver Suche keine passende Wohnung fand, ...

In einem Eilverfahren ging es um einen besonders harten Grenzfall: Ein polnischer EU-Bürger lebt seit Jahrzehnten in Deutschland, ist obdachlos und schwer krank – gleichzeitig hat die Ausländerbehörde bereits 2017 ...

Viele Menschen verbinden die volle Erwerbsminderungsrente mit der Vorstellung, dass Betroffene überhaupt nicht mehr arbeiten können. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt oft: Wer noch mehrere Stunden am Tag irgendeine Tätigkeit ...

In einem Beschluss des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 18.04.2023 (Az. 28 F 210/22) ging es um die Frage, ob das Land Nordrhein-Westfalen Unterhalt von einem Vater verlangen darf, nachdem die ...

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist auch gegenüber einer tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin möglich sein kann, wenn eine Medikamentenabhängigkeit zu dauerhafter Leistungsunfähigkeit führt (LArbG ...

Der Grundsatz der sozialen Gleichbehandlung von Migranten aus Nicht-EU-Ländern gilt „nur für das System der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer“. Er greift daher nicht für „Leistungen, die ‚ausschließlich Sozialhilfe‘ sind“, wie ...

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und dem Erhalt einer Abfindungszahlung in Form eines monatlichen Überbrückungsgeldes einer Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I entgehen. Denn legen sie fest, ...

Das starke Abwehrverhalten eines schwerst behinderten Menschen gegen pflegerische Maßnahmen ist noch kein Grund für die Zuerkennung des Pflegegrades 5. Eine „besondere Bedarfskonstellation“ liegt damit noch nicht vor, die einen ...

Eine schwerbehinderte Bewerberin darf nicht faktisch aus dem Auswahlverfahren gedrängt werden, nur weil sie einen bereits angesetzten Termin nicht wahrnehmen kann. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einem Landkreis deshalb eine Entschädigung zugesprochen, ...

Der Verlust des Jobs darf nicht automatisch zum Verlust des Existenzminimums führen – auch nicht bei Menschen mit befristetem Aufenthaltstitel. Das Sozialgericht Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Jobcenter ...

Viele Jobcenter reagieren scharf, wenn jemand einen Aufhebungsvertrag unterschreibt. Oft bleibt es nicht bei einer Sanktion oder Sperrzeit. Teilweise versuchen Behörden zusätzlich, bereits gezahlte Leistungen nach § 34 SGB II ...

Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip, wenn Leistungen der Sozialhilfe ( SGB 12 ) nicht gewollt beziehungsweise beantragt werden von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Unterlässt es der Ehemann mit Rentenbezug als Mitglied der ...

Keine Zeit zu verlieren: Gericht greift per Eilbeschluss ein Das Sozialgericht München hat eine Krankenkasse im Eilverfahren verpflichtet, deutlich mehr außerklinische Intensivpflege zu zahlen, weil für den Versicherten akute Erstickungsgefahr bestand ...

Wer Rehabilitationssport auf Kassenkosten machen möchte, braucht mehr als eine allgemeine Empfehlung „für die Beweglichkeit“. Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten für Reha-Sport in Gruppen ablehnen ...

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat einer Bank im Streit mit einem Zweigniederlassungsleiter eine klare Grenze gesetzt: Wer außerordentlich kündigen will, muss die Pflichtverletzung konkret darlegen – und erklären, warum gerade ...

Die Frage, welche Wohnkosten Jobcenter bei Bürgergeldbeziehern übernehmen müssen, gehört seit Jahren zu den konfliktreichsten Themen im Sozialrecht. Immer wieder geht es um die Grenze zwischen dem, was Behörden als ...

Ein Lehrer mit Schwerbehinderung muss eine amtsärztliche Untersuchung nicht hinnehmen, wenn der Dienstherr Anlass, Art und Umfang der Untersuchung nicht ausreichend konkretisiert. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden und eine Beschwerde ...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass eine anerkannte Schwerbehinderung nicht einfach „untergeht“, nur weil ein Beamter zugleich dienstunfähig ist. In dem Verfahren musste das Land Nordrhein-Westfalen die bereits ausgesprochene Zurruhesetzung wegen ...

Grundsätzlich kann das Jobcenter Bürgergeld-Empfänger auffordern, eine zu große oder zu teure Wohnung durch Untervermietung kostengünstiger zu gestalten. Bei gesundheitlichen Gründen kann aber eine solche Forderung unzumutbar und somit rechtlich ...

Wer Bürgergeld bezieht und sich scheiden lässt, stolpert schnell über eine Sorge: „Zählt das Bürgergeld als Einkommen – und wird dadurch das Scheidungs- oder Versorgungsausgleichsverfahren teurer?“ Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat ...

Das Jobcenter muss Entsorgungs- und Sperrmüllkosten in Höhe von 3070 € als Umzugskosten übernehmen, denn unter Umzugskosten sind alle Kosten zu verstehen, die durch das Ausräumen einer Wohnung und den ...

Eine polnische Staatsangehörige mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 lebt seit Jahren bei ihrer Mutter in Deutschland. Die Ausländerbehörde wollte ihr dennoch das Freizügigkeitsrecht absprechen – mit Ausreiseaufforderung, ...

Das Landessozialgericht setzte eine klare Linie, denn ein Anspruch auf Bürgergeld bestehe nicht, wenn kein Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter gestellt werde. Allein die kommentarlose Einreichung einer Mahnung sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Vermieterin ...

Das Bundessozialgericht zieht eine scharfe Linie: Ein Jobcenter darf nach einem gewonnenen Widerspruch die zu erstattenden Anwaltskosten nicht einbehalten, um damit alte Forderungen gegen Leistungsberechtigte zu tilgen (B 14 AS ...

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat einer Krankenkasse deutlich widersprochen, die einem freiwillig versicherten Selbstständigen den Krankengeld-Schutz nach einer Gewerbeabmeldung entziehen wollte. Das Gericht stellte klar, dass der gesetzliche Krankengeldanspruch aus der ...

Mit einem vielbeachteten Urteil hat das Sozialgericht Darmstadt entschieden, dass das Kopfteilprinzip bei der Aufteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich auch dann greift, wenn eine leistungsberechtigte Person mit ...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat unter dem Aktenzeichen L 5 R 3093/24 entschieden, dass ein Vater, der seinen pflegebedürftigen Sohn 28 Stunden pro Woche zu Hause versorgte, keine zusätzlichen Rentenpunkte ...

Leistungen nach dem SGB II sollen das Existenzminimum sichern – und genau daran scheitert die Pfändungspraxis immer wieder. Das Landgericht Frankenthal hat in einem Beschluss klargestellt: Wird eine Nachzahlung von ...

Im Streit um Ausbildungsgeld für eine Reha-Ausbildung hat das Landessozialgericht für das Saarland entschieden, dass die Agentur für Arbeit einen geltend gemachten Härtefall nicht einfach ohne Prüfung ablehnen oder unbeachtet ...

Wer Bürgergeld bezieht, kennt die Standardfloskel: Erst müssen „vorrangige Leistungen“ beantragt werden. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat jedoch klargestellt, dass Jobcenter Leistungsberechtigte nicht beliebig zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente auffordern dürfen. Fehlt eine ...

Arbeitslose können selbst bestimmen, dass der Anspruch nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll (137 Abs. 2 SGB III) Haben sich antragstellende Personen arbeitslos gemeldet und dabei ihr Bestimmungsrecht ...

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer darf bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung nicht schlechter gestellt werden, nur weil er theoretisch früher eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen könnte. Das Arbeitsgericht Bochum gab einem Kläger ...

Ein dem Hilfebedürftigen von den Eltern als Folge der Nichtberücksichtigung der Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Jobcenter “unfreiwillig” gewährter Zahlungsaufschub stellt keine dauerhafte Stundung des Mietzinses dar, die ...

Wenn ein Elternteil Bürgergeld bezieht, versucht die Unterhaltsvorschusskasse oft trotzdem, die gezahlten Leistungen zurückzuholen – selbst dann, wenn der Betroffene nur einen Minijob hat und ergänzend SGB-II-Leistungen braucht. Das Amtsgericht Moers ...

Ein Mensch mit Schwerbehinderung scheiterte mit seinem Versuch, das Merkzeichen B juristisch durchzusetzen. Das Landessozialgericht lehnte seine Klage ab. (L 2 SB 102/24). Dieser Beschluss ist für Betroffene wichtig, weil ...