Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Auch wenn Sie psychisch belastet sind und psychiatrische Diagnosen vorweisen, haben Sie dadurch noch keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Entscheidend ist vielmehr, ob Sie mindestens sechs Stunden pro Tag einer ...

Ein Jobcenter ist nicht berechtigt, wiederholt Sanktionen gegen eine psychisch erkrankte Leistungsbezieherin zu verhängen, wenn diese besondere Betreuung braucht, aber nicht erhält. Die üblichen Mittel des Jobcenters sind in diesem ...

Wenn ein Mensch mit Schwerbehinderung eine Maßnahme des Jobcenters abbricht, weil ihn diese körperlich überlastet, dann handelt es sich um einen wichtigen Grund. Das Jobcenter ist in dieser Situation nicht ...

Das Kindergeld ist gemäß § 82 SGB XII bei demjenigen bedarfsmindernd anzurechnen, dem es zufließt. Dies ist grundsätzlich der Kindergeldberechtigte, also im Regelfall der Elternteil, dem das Kindergeld ausgezahlt wird. Im ...

Ein komplizierter Fall beschäftigte das Hessische Landessozialgericht. Die Betroffene hatte schon vor Jahren eine russische Altersrente bewilligt bekommen, doch diese wurde ihr zeitweise nicht ausgezahlt. Aufgrund ihres Alters und ihrer Erwerbsfähigkeit ...

Ein Jobcenter muss die Kosten der privaten Haftpflicht- und Hausratsversicherung eines Leistungsbeziehers übernehmen. So entschied das Sozialgericht Berlin in einem konkreten Fall (S 109 AS 25036/15). Haftpflicht- und Hausratsversicherung per Mietvertrag Der ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied am 26. Juni 2025 gegen eine Klägerin, die wegen einer falschen Hinzuverdienstgrenze ihre Altersrente verspätet beantragt hatte. (AZ: L 10 R 2079/23) Die Richter bestätigten: Ein Auskunftsfehler ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin sollte sich besser selbst um ihre Angelegenheiten mit dem Jobcenter kümmern und diese nicht bedenkenlos ihrem Lebensgefährten überlassen. Denn begeht der bevollmächtigte Lebensgefährte einen Sozialleistungsbetrug zum Nachteil der ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat am 12. Februar 2025 entschieden, dass ein Witwer nur 7 199,76 Euro statt der geforderten 9 207,14 Euro an überzahlter Rente zurückzahlen muss (Az. L ...

Als Mensch mit Schwerbehinderung können Sie Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen, und das gilt auch als Mieter. Wir zeigen Ihnen in diesem Beitrag, welche Rechte Sie haben, und was Sie beachten ...

Bei Eigenkündigung kann die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit für den Bezug des Arbeitslosengeldes verhängen. Die Begründung dafür lautet, dass der Zustand der Arbeitslosigkeit selbst verschuldet ist. Eine Sperrzeit ist aber ...

Die bayerischen Landessozialrichter haben klargestellt: Ein einmal geschlossener Vergleich lässt sich nicht nachträglich kippen, nur weil eine Partei die Folgen unterschätzt hat. Das Urteil (Az. L 7 AS 400/22) trifft alle, ...

Die gesetzliche Krankenkasse muss versicherten Rollstuhlfahrern an ihrem Wohnort mehr Mobilität bei der Erledigung ihrer Alltagsgeschäfte ermöglichen. Danach darf die Krankenkasse die für die Mobilität erforderliche Versorgung nicht allein auf Hilfsmittel ...

Das Landessozialgericht Sachsen – Anhalt Az. L 2 AS 128/23 B ER gibt mit wegweisendem Beschluss bekannt, dass sich beim Bürgergeld eine zeitlich unbegrenzte Versagungsentscheidung sich noch nicht durch die ...

Auch eine zu Unrecht bezogene Rente kann die Deutsche Rentenversicherung nicht ohne Weiteres zurückfordern. Es gibt eine so genannte Zehnjahresfrist, innerhalb derer der Versicherungsträger die Rente zurückfordern kann. Überzahlte Rente Die Deutsche ...

Bezieher von Bürgergeld können auch mittels eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X einen bestandskräftigen Versagungsbescheid des Jobcenters wegen fehlender Mitwirkung überprüfen lassen. Dabei kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung in ...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil L 6 SB 1695/22 entschieden, dass ein ehemaliger Leukämie-Patient seinen Grad der Behinderung (GdB) 50 nicht verliert. Obwohl die gesetzliche Heilungs­bewährung abgelaufen war, ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat am 16. Januar 2025 (Az. L 6 SB 291/21) die Hoffnung eines erwerbsgeminderten Bür­ger­geld­empfängers auf einen Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 80 und das Merkzeichen ...

Bürgergeld ist zeitlich befristet. Es muss also nach einem “Bewilligungszeitraum” jeweils wieder neu beantragt werden. Dabei gibt es einiges zu beachten, um nicht mit leeren Hände da zu stehen. Der Weiterbewilligungsantrag Wurde ...

Eine jährliche Sonderzahlung laut Tarifvertrag gilt auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit – wenn sie sich nicht auf die Arbeitsleistung bezieht. So entscheid das Arbeitsgericht Würzburg gegen einen Arbeitgeber, der einem im ...

Seit dem 1. Juli 2024 erhalten rund drei Millionen Bestandsrentnerinnen und -rentner mit einer vor 2019 begonnenen Erwerbsminderungsrente einen gesetzlich verankerten Rentenzuschlag von bis zu 7,5 Prozent. Die Leistung sollte eine ...

Ein Entziehungsbescheid kann vom Jobcenter nicht darauf gestützt werden ( § 66 Abs. 1 SGB 1 ), dass der Leistungsempfänger keinen Nachweis über die Beantragung von BAföG-Leistungen erbracht hat. Einem Verstoß ...

Langfristig erkrankte Bürgergeld-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen und darf nicht ...

Eine Frau behauptete, keine Mahnung für Rundfunkbeiträge erhalten zu haben und beantragte mit dieser Begründung einstweiligen Rechtsschutz zur Einstellung der Vollstreckung. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stimmte ihr zu und erklärte, ohne ...

In Deutschland zahlt jeder Haushalt monatlich 18,36 Euro bzw. jährlich 220,32 Euro an Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Frau aus Rosenheim wollte keinen Cent mehr für die GEZ zahlen ...

Der Vorwurf, Bürgergeldbezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Leistungsrückforderungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen. In diesem Fall hat die Behörde ...

Bei einem erforderlichen Beschäftigungsverbot für stillende Mütter kann auch nach über einem Jahr Stillzeit noch Anspruch auf Mutterschutzlohn bestehen. Dies gilt bei einer angestellten Zahnärztin zumindest dann, wenn eine Infektion ...

Ab einem Grad der Behinderung von 30 können Sie am Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, und in diesem Fall gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Voraussetzung für eine Gleichstellung ist, ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin spart Energie, und das Jobcenter weigert sich deshalb, die Miete zu zahlen. Manche Fälle wirken so absurd, dass man glauben kann, dass sie wirklich passiert sind. Dieser gehört ...

Wenn eine Antragstellerin für Wohngeld in Wirklichkeit mit Ihrem Vermieter als Partnerin zusammenlebt, handelt es sich um Missbrauch der Leistung, und diese wird versagt. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin, in ...

Ein Hinterbliebener ohne eigene Einkünfte kann bei der Bestattung seiner mittellosen verstorbenen Mutter nicht darauf vertrauen, dass die Sozialhilfe automatisch alle angefallenen Kosten übernimmt. Ist an der Grabstätte ein einfaches Holzkreuz ...

Ein Versicherungsvertreter klagte auf Schadensersatz, weil sein Anwalt im Verfahren um seinen Rentenantrag Fehler machte und die Rente zu niedrig ausfiel. Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage ab, weil sie ...

Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Übernahme weiterer Stromkosten besteht nicht. Sie sind grundsätzlich in dem pauschalierten Regelbedarf nach § 20 SGB II bereits enthalten. Über diesen Anteil hinausgehende Stromkosten sind daher ...

Tausende Rentner lassen sich ihre Rente in bar auszahlen. Doch dieser Service der Deutschen Post ist bald nicht mehr möglich. Diese Auszahlung ohne Konto und ohne Überweisung bietet die Post ...

Ein 52-jähriger Lagerist mit Asthma, Epilepsie, Diabetes, Schlafapnoe und Depression erhält keine Erwerbsminderungsrente. Nach Überzeugung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg kann er leichte, stressarme Tätigkeiten weiterhin mindestens sechs Stunden täglich ausüben. Für ...

Bezieher von Bürgergeld sind nicht verpflichtet, sich dauerhaft in ihrer Wohnung aufzuhalten bzw. nächtigen, so entschieden vom LSG BB, Beschluss v. 17.06.2024 – L 20 AS 364/24 B ER -. Schon ...

Zu Wohnzwecken für einen Behinderten in der Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren beschafftes, nicht selbst bewohntes Hausgrundstück kann im Einzelfall geschütztes Vermögen beim Bürgergeld sein. Vermögensschutz ist im Einzelfall anzuerkennen, wenn die ...

Wurde ein Pflegegrad telefonisch ermittelt, dann darf die Pflegekasse diesen und die damit verbundene Bewilligung des Pflegegeldes nicht einfach für ungültig erklären. Das gilt auch, wenn später ein Hausbesuch stattfindet. ...

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei einer Pfändung wegen Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Wenn psychisch Kranke aufgrund ihrer Erkrankung nicht ...

Auch wenn Altersteilzeit im Betrieb geregelt ist, muss der Arbeitgeber diesem Übergang in die Rente nicht immer zustimmen. Der Arbeitgeber kann eine Altersteilzeit ablehnen, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, warum ...

Beschwerdeaggravation und nicht authentische Antworten eines Autisten, der einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt hat, berechtigen die Behörde nicht, die Weitergewährung der Rente abzulehnen. Bereits im Jahr 2019 führte der Antragsteller ein ...

Trinkgeld wird bis zu einer bestimmten Grenze beim Bürgergeld nicht als Einkommen berechnet. Leistungsberechtigte kennen es nur zu gut. Alles, was über den 100,00 Euro Freibetrag liegt, wird als Einkommen ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen lehnte jetzt eine weitere Anhebung des Grades der Behinderung (GdB) und das begehrte Merkzeichen G ab. Der Kläger steigerte seinen Gesamt GdB zwar von 60 auf ...

Das SG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.11.2020 – S 23 R 487/20 – (Berufung zum LSG eingelegt) geurteilt: “Bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen ...

Mit einem wegweisenden Urteil gibt der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bekannt (Az. L 9 SO 259/23). Demnach muss der Sozialhilfeträger die ungedeckten Heimkosten der verstorbenen Demenzkranken gegenüber dem Heimträger zahlen, ...

Nur Schuldner der Mietzahlungen können vom Jobcenter Bedarfe für Unterkunft und Heizung beanspruchen. Denn Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind zu verneinen bzw. vom Jobcenter nicht zu übernehmen, weil Aufwendungen ...

Reduzieren privat Versicherte infolge einer Elternzeit ihre regelmäßige Arbeitszeit auf 51 oder mehr Prozent, können sie sich wegen des geringeren Verdienstes nicht mehr von der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreien ...

Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (13. März 2025, L 6 SB 2427/24) zeigt: Ein hoher Grad der Behinderung allein sichert keine kostenlosen Fahrten im Nahverkehr. Die Richter lehnten die Merkzeichen ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg verwarf am 6. Mai 2024 den Versuch einer Klägerin, ihren Grad der Behinderung (GdB) von 40 auf 50 zu erhöhen. Die Richter zeigten dabei, wie streng sie ...

Wer länger als sechs Wochen krankgeschrieben ist, bekommt von seiner gesetzlichen Krankenkasse Krankengeld. Die Höhe dieser Leistung ist gesetzlich exakt geregelt – dennoch kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, weil ...

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 30. April 2025 (Az. L 18 AS 147/24) entschieden, dass Jobcenter ein Betriebskostenguthaben erst dann von den Unterkunftskosten abziehen dürfen, wenn das Geld tatsächlich ...

Eine Frau leidet an Depressionen und Angststörungen. Ihr Psychiater diagnostizierte deshalb, dass sie weniger als drei Stunden täglich arbeiten könnte. Trotzdem entschied das Bayerische Landessozialgericht, dass sie keinen Anspruch auf ...

Eine verbeamtete Lehrerin des Landes Niedersachsen beantragte Altersteilzeit zu Beginn des neuen Schuljahrs, obwohl sie das 59. Lebensjahr erst in drei Jahren erreichen würde. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ...

Jobcenter verlangen immer wieder von Dritten Informationen über Leistungsberechtigte, die diese nicht geben müssen, bei Arbeitgebern ebenso wie bei Vermietern. Ein Landessozialgericht redet jetzt Klartext, was die Jobcenter dürfen und ...

Wenn die Rentenversicherung ihre Informationspflicht verletzt, muss sie eine Rente rückwirkend bewilligen – selbst wenn der Antrag verspätet eingeht. Das stellte das Sozialgericht Ulm mit Urteil vom 12. März 2024 ...

Eine schwerbehinderte, psychisch kranke Frau erhält durch den alleinigen Besuch eines Fitnessstudios und einer Kampfsportschule noch keine tragfähige Tagesstruktur. Für die sportliche Betätigung kann sie daher keine Eingliederungshilfeleistungen in Form ...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Untätigkeitsklage eines 66-Jährigen abgewiesen, weil das Jobcenter seinen Widerspruch längst bearbeitet hatte. Der Kläger wollte trotz Regelaltersrente weiter bürgergeldähnliche Hilfe für offene Hausgeld-Nachforderungen erhalten. Das Urteil ...

Nehmen wir an, Ihr Arbeitgeber verdächtigt Sie, bei der Arbeitszeit zu betrügen oder sich krank zu melden, um Nebenbeschäftigungen nachzugehen. Er setzt einen Detektiv ein, der sie überwacht und Belege ...

Die hohen Strompreise in Deutschland treffen Haushalte mit geringen Einkommen besonders hart. Während die Miete und die zentral erzeugte Heizwärme in der Regel von den Jobcentern übernommen werden, müssen Bürgergeld-Empfänger ...

Ein Mensch, der an Alkoholismus und Epilepsie litt, begehrte eine Erwerbsminderungsrente. Die Rentenversicherung forderte ihn auf, eine Entgiftungs- und Entzugskur durchzuführen, sowie antieplileptische Medikamente einzunehmen. Sie ging davon aus, dass er ...

Mit Urteil vom 21.05.2025 gibt das Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen bekannt (Az. L 21 AS 426/24), dass während der Pandemie – keine Hilfebedürftigkeit gegeben sei bei Besitz eines erheblichen Vermögens ...

Ein 57-jähriger Schwerbehinderter aus Baden-Württemberg verlor vor dem Landessozialgericht (LSG) den Kampf um das begehrte Merkzeichen aG. Trotz eines Gesamt GdB von 100 sahen die Richter keine „außergewöhnliche Gehbehinderung“. Mehrere Gutachten ...

Eine arbeitslose Rechtsanwältin hat Anspruch auf höhere Fahrtkosten 543 € zur Weiterbildungsstätte. Bei der Bedarfsbestimmung zugrundezulegender Fahrkosten wird eine Pauschalierung getroffen. Arbeitslose müssen Fahrtkosten von der Unterkunft zur Weiterbildungsstätte nicht – ...

Freiwillige Sachleistungen in Form von Lebensmitteln ersetzen nicht die Leistungsberechtigung beim Bürgergeld. So urteilte das Sozialgericht Magdeburg und verpflichtete das zuständige Jobcenter, dem Betroffenen weiterhin Bürgergeld auszuzahlen (S 24 AS ...

Der Sozialhilfeträger muss einer aufstockenden Bezieherin von Leistungen der Sozialhilfe die vollen Mietkosten zahlen, weil der in ihrem Haushalt lebenden, volljährigen SGB II beziehenden Tochter die Leistungen versagt wurden aufgrund ...

Keine Zuwendung für Bürgergeld-Bezieher vom Jobcenter zur Ausgestaltung des Weihnachtsfests – Wegweisendes Urteil Mit traurigem Urteil gibt das Landessozialgericht Celle mit heutigem Tage bekannt, dass grundsätzlich Leistungsempfänger nach dem SGB 2 ...

Gesundheitliche Einschränkungen, die die Arbeit im eigenen Berufsumfeld stark beeinträchtigen, reichen nicht aus, um eine Erwerbsminderung zu rechtfertigen. Vielmehr besteht ein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente erst dann, wenn irgendeine Erwerbsbeschäftigung ...

Wenn jemand während der Reha Übergangsgeld erhalten hat und danach Krankengeld bekommt, dann muss die Krankenkasse das Krankengeld nicht nach dem vorherigen Gehalt berechnen. Der Maßstab ist nicht das ausgezahlte ...

Das Jobcenter darf Sanktionen aussprechen, wenn ein Leistungsbezieher eine Eingliederungsmaßnahme wegen unentschuldigter Fehlzeiten abbrechen muss. In dem Verfahren ging es darum, wann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht Sanktionen rechtfertigt. Das Sozialgericht Magdeburg ...

Das Bundessozialgericht wies die Revision eines Urteils zurück. Die Kläger hatten höhere Bezüge nach dem SGB II (heute Bürgergeld) gefordert. Strittig war, ob Verpflegung als Einkommen gültig ist. (B 4 ...

Mit Entscheidung gibt das Sozialgericht Karlsruhe bekannt, dass Bezieher von Bürgergeld im Eilverfahren wegen existenzsichernder Leistungen – nicht mit einem exekutiven Ungehorsam einem an Recht und Gesetz gebundenen Jobcenter rechnen ...

Laut eines Beschlusses des Sozialgerichts (SG) Berlin muss das Jobcenter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses die sogenannte Nutzungsentschädigung an den Vermieter zahlen. Das Jobcenter hatte die Zahlung verweigert, weshalb sich ...

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein ehemaliger Hartz-IV-Empfänger keine Rentennachzahlung von 9 512,62 Euro erhält. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) durfte die Summe an das Jobcenter weiterleiten, weil dort bereits ...

Vorlagepflicht für Kontoauszüge gilt auch für Folgezeiträume bzw. Weiterbewilligungsantäge Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen gilt für Sozialhilfeempfänger genauso wie für Bürgergeld-Bezieher. Als erforderlichen Mindestzeitrahmen zur Vorlage der Beweismittel sieht der ...

Gericht rügt – Darlehensweise Gewährung von Umzugskosten ist ein Eingriff in Art. 11 Grundgesetz Sozialhilfeträger müssen bei erforderlichem Umzug grundsätzlich zuschussweise Umzugskosten bewilligen (§ 35 SGB XII). Denn im Bereich der ...