Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung für Hartz IV Bezieher zahlen. Diese können dann als Kosten der Unterkunft gelten, wie das Bundessozialgericht (Az: B 4 AS ...

Ein „bürokratisches Ungetüm” in Form eines 32-seitigen Rentenbescheides ist für einen Versicherten mit geringem Bildungsniveau nicht les- und verstehbar. Entspricht die Rentenhöhe in etwa den Erwartungen des Versicherten, genügt er ...

Das Sozialgerichts Oldenburg hat in seinem Urteil das Jobcenter verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II (Hartz IV) zu erstatten. Im verhandelten Fall ...

Wie das Bundessozialgericht in Kassel entschied, haben Trennungskinder künftig einen höheren Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen bei Hartz IV. Die Regelleistungen werden allerdings nicht angehoben, dennoch muss die besondere Wohn- und Lebenssituation ...

Die Bußgeldstelle Dortmund wollte einen schwerkranken Obdachlosen in Erzwingungshaft setzen, weil dieser Bußgelder unter anderem wegen Betteln anhäufte. Das Amtsgesricht lehnte die Haft ab. “Der Beschluss ist eine Ohrfeige für ...

Eine psychische Erkrankung wegen regelmäßigen Mobbings am Arbeitsplatz ist keine anzuerkennende Berufskrankheit. Da bislang nicht nachgewiesen ist, dass eine bestimmte Berufsgruppe Mobbing häufiger ausgesetzt ist und psychisch erkrankt als die ...

Wird eine zusätzliche Abfindung gezahlt, so muss diese ebenfalls ermäßigt besteuert werden. Das urteilte das Hessische Finanzgericht. Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt ...

Wer hohe Schulden aufweist, hat es auch schwer einen regulären Arbeitsplatz zu finden. Das Bundessozialgericht urteilte, dass das Jobcenter dazu verpflichtet ist, die Kosten für eine Schuldnerberatung für Hartz IV ...

Hartz IV bedeutet Bürokratie. Dies bekam auch ein erwachsener ALG II-Bezieher zu spüren. Ein 49-jähriger beantragte Umzugs- und Mietkosten für eine neue Wohnung beim Jobcenter, weil er ständig mit seinen ...

Der Gesetzgeber muss „umgehend” Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingten sogenannten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 28. Dezember 2021, ...

Regt ein Arbeitgeber bei einem Mitarbeiter wegen häufiger Kurzerkrankungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement an, dürfen dem Arbeitgeber keine konkreten Krankheitsdiagnosen preisgegeben werden. Wird dem Beschäftigten unzureichend mitgeteilt, welche Daten im Rahmen ...

Ein voll erwerbsgeminderter Frührentner kann bei einer hohen Rentennachzahlung zur Rückzahlung von erhaltenem Wohngeld verpflichtet sein. Denn steigt im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent, muss über ...

Gesetzlich krankenversicherte Selbstständige müssen für den Anspruch auf Krankengeld auch in Corona-Zeiten positive Einkünfte vorweisen können. Auch Corona-Beihilfen wegen eines Auftragsrückgangs wirken sich für den Krankengeldanspruch erst dann aus, wenn ...

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 geurteilt, dass Sanktionen nach dem SGB II nicht mehr als 30 Prozent des Regelsatzes überschreiten dürfen. Sanktionen werden beispielsweise bei nicht wahrgenommener Mitwirkungspflicht oder ...

Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können die ihnen zustehenden Teilhabe-Leistungen des Jobcenters auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwenden. Denn zur sozialen Teilhabe gehört auch die politische Teilhabe, betonte das ...

Während einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, ...

Kinder getrennt lebender Eltern können höhere Hartz-IV-Leistungen beanspruchen als das reguläre Sozialgeld. Nach einem am Dienstag, 14. Dezember 2021, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen Jobcenter das Sozialgeld ...

Unzählige hartz IV-Bescheide sind fehlerhaft und rechtswidrig. Sie sollten stets genaustens geprüft werden. Wer einen Widerspruch einreichen möchte, muss jedoch bestimmte Mindestanforderungen einhalten. Eine einfache E-Mail reicht dazu beispielsweise nicht. ...

Flieht eine Mutter mit ihren vier Kindern vor dem gewalttätigen Ehemann in eine zu teure neue Mietwohnung, darf das Jobcenter sie bei der Übernahme der Mietkaution nicht im Regen stehenlassen. ...

Wenn eine Erwerbsminderung irrtümlich zu hoch angesetzt worden ist, besteht bei einer Verschlechterung kein Anspruch auf eine entsprechende Erhöhung. Maßgeblich ist die Erwerbsminderung, die sich nun aus der Neubewertung ergibt, ...

Im Rahmen der Corona-Soforthilfen haben viele Betroffene vorläufige Leistungen nach dem SGB II ohne eingehende Prüfung der Vermögenverhältnisse erhalten. Im Falle einer Selbstständigen, die von Januar bis Juni 2020 vorläufig ...

Wenn ein Betroffener von Hartz IV aufgrund einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen bekommt, entsteht möglicherweise ein Erstattungsanspruch auf nicht gezahlte Leistungen, weil die erbrachte Arbeitsleistung unrechtmäßig erbracht wurde. Das ...

Eine Recherche der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 in acht Städten und Kreisen rechtswidrige Richtwerte für Miete und Heizung von den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen ...

Die Begleichung von Mietrückständen hebt eine ordentliche Mietkündigung nicht automatisch wieder auf. Der Ausgleich der offenen Miete, die sogenannte Schonfristzahlung, könne nur die Unwirksamkeit einer fristlosen Mietkündigung begründen, entschied der ...

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hält die Beamtenbesoldung in Hessen für verfassungswidrig zu niedrig. Der Abstand zwischen Arbeitslosengeld II und der untersten Besoldungsgruppe von Beamtinnen und Beamten sowie zwischen den einzelnen ...

Die unterbliebene Meldung offener Stellen eines öffentlichen Arbeitgebers bei der Arbeitsagentur kann ein Hinweis für eine entschädigungspflichtige Diskriminierung schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber sein. Allein die Veröffentlichung eines Stellenangebotes in der ...

Betroffene von Legasthenie und Dyskalkulie, also einer Lese-, Rechtschreib und Matheschwäche von frühem Entwicklungsstand an, die in Hartz IV leben und zur Schule gehen, haben Anspruch auf eine Lernförderung zum ...

Zahlt ein Arbeitgeber einem Hartz-IV-Aufstocker für betriebliche Fahrten mit dem privaten Pkw einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 30 Cent, darf das Jobcenter in der Regel einen Teil davon mindernd als ...

Betroffene von Hartz IV können Mehrbedarfe geltend machen, wenn es dafür eine Notwendigkeit gibt. Im Falle von Mehrbedarfen wegen der gesundheitlichen Situation der Betroffenen, müssen diese den Mehrbedarf durch eine ...

Das Jobcenter verweigerte einem Betroffenen eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget für den Erwerb eines PKWs, den dieser für seinen täglichen Weg zu Ausbildungsstätte erwerben wollte. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stimmte dem ...

Arbeitgeber wissen, dass sie nur unter bestimmten Vorraussetzungen Kündigungen aussprechen dürfen. Das Arbeitsrecht ist in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ansich sehr Arbeitnehmerfreundlich. Dennoch versuchen Arbeitgeber mit Tricks ...

Eine zeitlich auseinanderliegende zweiteilige Abschlussprüfung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht auch zweimal mit einer Prämie belohnen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist jeweils eine Prämie nur für ...

Wenn ein Arbeitsverhältnis zum Ende ohne Lohn nur noch auf dem Papier besteht, trägt dies nicht zum Anspruch auf Arbeitslosengeld bei. Das hat am Mittwoch, 3. November 2021, das Bundessozialgericht ...

Jeder Bescheid vom Jobcenter muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, um die Betroffenen über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Immer wieder sind diese Belehrungen aber unvollständig oder irreführend, wodurch auch der Bescheid ...

Werden gesetzlich Versicherte kurz vor Rentenbeginn nach der Pleite ihres Arbeitgebers und anschließender Beschäftigung in einer Transfergesellschaft arbeitslos, zählen die Zeiten der Arbeitslosigkeit für den Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente ...

Wenn Jobcenter Betroffenen von Hartz IV Leistungen oder Rechte verweigern wollen, können diese sich an die Sozialgerichte wenden und Klage einreichen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Doch manchmal entscheiden auch die ...

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind während des Corona-Lockdowns 555.000 Minijobs weggebrochen. Geringfügig Beschäftigte sind häufig in Branchen tätig, die vom Lockdown direkt betroffen waren. Ausgleichleistungen gab es für ...

Auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung werden die Rechte und Pflichten des Sozialleistungsträgers (Jobcenter) und des Betroffenen festgelegt. Eine solche Eingliederungsvereinbarung, auf dere Basis Betroffene zum Beispiel Maßnahmen zur Wiederaufnahme einer ...

Wer seine Arbeitsstelle kündigt oder einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber schließt, unterliegt der Sperrzeit und erhält kein Arbeitslosengeld I. Wenn jedoch ein Erfolg in einer Kündigungsschutzklage absehbar ist, muss die ...

Wer vorzeitig in Rente geht, muss mit massiven Kürzungen des Rentenanspruchs rechnen. Jobcenter versuchen regelmäßig ältere Hartz IV Bezieher in den Rentenbezug zu drücken. Eine Klage dagegen vor dem Hessichen ...

Das Kindergeld wird bekanntlich als Einkommen auf die Hartz IV-Regelsätze des kindergeldberechtigten Elternteils angerechnet. Dies ist allerdings nicht der Fall, wenn das Kind in einer Jugendhilfeeinrichtung lebt und das Elternteil ...

Jobcenter unterbreiten Hartz IV Beziehern Stellenangebote, auf die sich Leistungsbezieher bewerben müssen. Dabei ignorieren die Behörden nicht selten den Gesundheitszustand des Arbeitssuchenden. Wer sich aufgrund seines nachgewiesenen Gesundheitszustandes weigert, die ...

Bei der Ermittlung der „Angemessenheit“ von Mietkosten für Betroffene von Hartz IV nehmen die Jobcenter Vergleichsberechnungen vor. Dabei wird bestimmt, wie viel eine Wohnung, die den Bedürfnissen der Bedarfsgemeinschaft entspricht, ...

Wer einen Job sucht, wird nach einem Vorstellungsgespräch häufig dazu aufgefordert, einen Probearbeitsatag zu absolvieren. Manche Arbeitgeber verlangen sogar mehrere Probearbeitstage. Doch was passiert, wenn man sich während einer Probearbeit ...

Urteil: Sozialamt muss bei Rentnern nicht von erhöhtem Wärmebedarf ausgehen Sozialhilfebezieher können wegen ihres Alters und ein deshalb angenommener erhöhter Wärmebedarf nicht vom Sozialamt eine pauschale Erhöhung der zu übernehmenden angemessenen ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Schutz einer privaten Lebensversicherung für Sozialhilfebezieher vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers gestärkt. Nur wenn solch eine private Rentenversicherung innerhalb von zwölf Monaten verwertet werden kann, ...

Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen haben es besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt. Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, das etwaige Weiterbildungungen oder Vorbereitungsmaßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, welche die persönlichen ...

Die Altersarmut in Deutschland wächst, immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Trotzdem müssen Betroffene von Hartz IV ihre private Altersvorsorge für ihren Lebensunterhalt aufwenden, wenn deren Auszahlung ...

Bei Eintritt der Volljährigkeit haften Kinder bei der Rückforderung erbrachter Leistungen für Verbindlichkeiten, die ihre Eltern im Rahmen der Vertretungsmacht für sie eingegangen sind mit dem bei Volljährigkeit vorhandenen Vermögen. Hartz ...

Aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach § 67 SGB II für einen Zeitraum von sechs Monaten Angemessenheitsprüfungen auszusetzen. Das gilt nicht nur bei Neubewilligungen, sondern auch bei Weiterbewilligungen, ...

Arbeitslose müssen sich dem Jobcenter gegenüber für etwaige Arbeitsvermittlungen oder Maßnahmen verfügbar halten und dürfen ihren Wohnort nur mit Genehmigung der Arbeitsagentur verlassen, sonst werden Leistungen gestrichen. Wie sieht es ...

Sozialämter dürfen die Übernahme der Mietkosten für einen sieben Monate in Haft befindlichen Mann nicht wegen Überschreitens starrer Fristen pauschal verweigern. Liegt die Haftdauer etwas über der vom Sozialamt gesetzten ...

Aufgrund der Corona-Sonderregelung muss das Jobcenter die Kosten einer als „unangemessen“ beurteilten Unterkunft übergangsweise übernehmen, auch wenn es sich nicht um einen notwendigen Umzug handelte. Jobcenter will Miete eines Hartz IV-Aufstockers ...

Auch Jobcenter müssen psychisch kranken und suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug bei ihrer Resozialisierung und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt beistehen. Dürfen Suchtkranke im Rahmen von Lockerungsmaßnahmen eine eigene Wohnung zum ...

Überschuldete Opfern der Unwetterkatastrophe müssen die erhaltene Hochwasser-Soforthilfe nicht zur Schuldentilgung verwenden. Auf Antrag können die ausgezahlten Gelder über den Sockelbetrag hinaus als pfandfrei gestellt werden, entschied das Amtsgericht Euskirchen ...

Hartz IV-Aufstocker, die von ihrem Arbeitgeber Sachleistungen wie zum Beispiel Essen erhalten, bekommen dies als Einkommen vom Regelsatz abgezogen, selbst wenn sie diese gar nicht nutzen. Das hat das Bundessozialgericht ...

Jobcenter können von Hartz-IV-Beziehern den Verkauf oder die Beleihung ihres Miteigentumsanteils an einer Wohnung nur verlangen, wenn dies auch tatsächlich und rechtlich möglich ist. Vermögen ist dagegen nicht tatsächlich verwertbar, ...

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshof (BGH) müssen Sparkassen und Banken bei unzulässigen Vertragsänderungen Gebühren an die Kunden zurückerstatten. Das tun die Banken allerdings nicht freiwillig, weshalb der Bundesverband der Verbraucherzentralen ...

Betroffene von Hartz IV sind verpflichtet, schnellstmöglich eine neue Arbeitstelle anzunehmen, selbst wenn sie sich beispielsweise selbstständig machen wollen. Den möglichen Arbeitgeber darüber in Kenntnis zu setzen, ist laut Gericht ...

Betroffene von Hartz IV sind gezwungen mit dem Knappsten auszukommen. Die Regelsätze, die das Existenzminimum sichern sollen, sind mehr als dürftig. Zusätzliche Bedarfe werden häufig nicht bewilligt, wie zwei neue ...

Die Bundesagentur für Arbeit muss Empfänger von Arbeitslosengeld I darauf hinweisen, dass ein bestimmtes Verhalten mit einer Sperrzeit geahndet werden kann. Ohne eine solche Belehrung darf die Agentur keine Sperrzeit ...

Betroffene von Hartz IV haben einen kleinen Freibetrag von 100 Euro für Zuverdienste. Das Bundessozialgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Nebeneinkünfte aus gemeinnützigen Tätigkeiten mit einem Freibetrag von 250 Euro ...

Der vereinfachte und unbürokratische Zugang für Selbstständige zu Hartz-IV-Leistungen muss auch wirklich unbürokratisch sein. Gibt es wegen eines Corona-Lockdowns bei einer Frisörmeisterin keine Anhaltspunkte für Einnahmen, darf das Jobcenter nicht ...

Betroffene, die mit anderen in einer Wohnung leben, bilden mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft. Beziehen diese anderen Personen keine Hartz IV-Leistungen, wirkt sich dies auf die Leistungsansprüche aus. Im Zweifelsfall muss ...

Stellt eine Kommune keinen Kita-Platz zur Verfügung und kann ein Elternteil deswegen nicht arbeiten, besteht wegen des Verdienstausfalls ein Schadenersatzanspruch. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am ...

Das Bundessozialgericht hat gestern entschieden, dass Jobcenter Betroffenen von Hartz IV die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung erstatten müssen, wenn diese im Mietvertrag verlangt wird. Jobcenter sieht Haftpflichtversicherung nicht als Unterkunftsbedarf ...

Das Sozialgericht hat entschieden, dass die Berechnungsgrundlage der saarländischen Jobcenter für die zu übernehmenden Unterkunftskosten unzulässig ist, da sie nicht der Urteilssprechung des Bundessozialgerichtes entspricht. Für viele Betroffene könnte das ...

Ein Vermieter verlangt vom Jobcenter seiner ehemaligen Mieterin die Abtretung der Arbeitslosengeld II-Leistungen. Der Kläger legte eine schriftlich vereinbarte Abtretung der Leistungsbezieherin vor, nach der die Ex-Mieterin je 50 Euro ...

Das Sozialrecht kennt einen gewissen Ermessensspielraum. Jobcenter gehen damit oftmals nicht verantwortungsbewusst um, wie dieses Beispiel zeigt. Ohne korrekte Begründung und Vorwarnung wurden einer schwerkranken Hartz IV Bezieherin die kompletten ...

Doppelmieten möglich, wenn unvermeidbar und konkret angemessen Bei einem Umzug ist es fast unmöglich keine doppelte Miete zahlen zu müssen. Meistens überschneidet sich der Monat des Auszugs. Dadurch entsteht die Situation, ...

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit ihren Wunsch nach Teilzeitarbeit nicht pauschal mit der Behauptung fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten abbügeln. Verweigert ein Arbeitgeber ohne ausreichend dargelegte Gründe die Zustimmung zur Teilzeitarbeit, ...

Wenn sich ein Ehepaar trennt und der Mann die gemeinsame Wohnung verlässt, muss er nicht ewig mit für die Miete haften. Ein Jahr nach seinem Auszug aus kann er gegebenenfalls ...

Rentenversicherungsträger dürfen einen Rentenbescheid nicht dadurch „verschlanken”, dass sie auf eine nachvollziehbare Berechnung der Rente verzichteten. Werden nur die Summen aller Entgeltpunkte ohne die entsprechenden Anlagen zur Berechnung der Rente ...

Der Bundesgerichtshof hat im April geurteilt, dass Banken automatisch erhöhte Kontogebühren zurückerstatten müssen. Entsprechende Regelungen in den AGBs sind unzulässig. Betroffene sollten jetzt aktiv werden und eine Erstattung fordern. Unzulässige Geschäftsbedingungen ...

Für die Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) prüft das Jobcenter, ob die Mietkosten „angemessen“ sind. Dafür vergleicht es die Größen und Preise ähnlicher Wohnungen in einem bestimmten ...