Bürgergeld: Monatlicher Mehrbedarf bei Übergrößen
23.02.2023

Bürgergeld: Monatlicher Mehrbedarf bei Übergrößen

Wer Übergrößen für seine tägliche Kleidung benötigt, muss meist sehr viel mehr finanzielle Mittel hierfür aufbringen. Denn die Bekleidung ist ab einer bestimmten Größe nur in Fachgeschäften zu erwerben. Betroffene ...
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Behindertengerechter Gartenumbau keine „außergewöhnliche Belastung“
23.02.2023

Behindertengerechter Gartenumbau keine „außergewöhnliche Belastung“

Den behindertengerechten Umbau ihres Gartens können Menschen mit Behinderung nicht steuermindernd als „außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen. Denn die Ausgaben hierfür fielen wegen der Behinderung nicht zwangsläufig an, sondern seien Folge ...
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Bürgergeld: Jobcenter verlangte 51.000 Euro Hartz IV wegen Ausbildungsabbruch zurück
20.02.2023

Bürgergeld: Jobcenter verlangte 51.000 Euro Hartz IV wegen Ausbildungsabbruch zurück

Dürfen Bürgergeld-Leistungen (Hartz IV) wegen eines Abbruchs der Ausbildung zurückgefordert werden? Ein Jobcenter verlangte rund 51.000 Euro Hartz-IV-Leistungen von einem jungen Mann zurück. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat jedoch nun entschieden, ...
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Kranke verlieren keine Arbeitslosengeld-Tage mehr
18.02.2023

Kranke verlieren keine Arbeitslosengeld-Tage mehr

Wenn das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers während einer Krankschreibung endet, reicht es aus, wenn er sich am ersten Arbeitstag nach Ende der Krankschreibung arbeitslos meldet, an dem die örtliche ...
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Pfändung auf dem P-Konto bei Bürgergeld-Nachzahlungen?
12.02.2023

Pfändung auf dem P-Konto bei Bürgergeld-Nachzahlungen?

Wer Bürgergeld-Leistungen beantragt, bekommt bei der Bewilligung oft auch eine Nachzahlung. Auch bei Mehrbedarfs-Anträge können rückwirkend Zahlungen erfolgen. Was aber passiert, wenn die Nachzahlung die Pfändungsgrenze überschreitet? Dazu urteilte unlängst ...
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Kinder haften für Renten-Schulden ihrer verstorbenen Eltern
08.02.2023

Kinder haften für Renten-Schulden ihrer verstorbenen Eltern

Stehen nach dem Tod eines Versicherten noch Rückforderungen der Rentenversicherung aus, gehen diese mit in den Nachlass ein. Die Rentenversicherung darf das Geld daher bei den Erben eintreiben, wie ...
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Kein Wohngeld bei Langzeitstudium
07.02.2023

Kein Wohngeld bei Langzeitstudium

Langzeitstudenten können bei überlanger Studiendauer ihren Wohngeldanspruch verlieren. Werde das Studium nicht mehr ernsthaft betrieben, sei den Betroffenen eine volle Erwerbstätigkeit zuzumuten, um die Inanspruchnahme von Wohngeld zu verhindern, entschied ...
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Volle Asylleistungen trotz passivem Widerstand gegen Abschiebung
07.02.2023

Volle Asylleistungen trotz passivem Widerstand gegen Abschiebung

Verhindert ein Asylbewerber allein durch passiven Widerstand seine Abschiebung, hat er damit seine Aufenthaltsdauer in Deutschland noch nicht „rechtsmissbräuchlich“ selbst beeinflusst. Nach einer Wartezeit von 18 ...
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Kündigung: Gleichbehandlung bei Extra-Abfindung
03.02.2023

Kündigung: Gleichbehandlung bei Extra-Abfindung

Eine in einem Sozialplan vorgesehene zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer darf ältere Betroffene nicht davon ausschließen. Soll die zusätzliche Abfindung Nachteile für schwerbehinderte Arbeitnehmer bei der späteren Jobsuche ausgleichen, steht ...
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Krankengeld auch bei vertröstetem Arzttermin für AU-Bescheinigung
03.02.2023

Krankengeld auch bei vertröstetem Arzttermin für AU-Bescheinigung

Vertröstet die Sprechstundenhilfe einer Arztpraxis eine Patientin für einer Folge Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf einen späteren Termin, darf die Krankenkasse deshalb nicht das Krankengeld versagen. Zwar muss eine erkrankte und zwischenzeitlich ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Fahrtkosten zur ambulanter Therapie zahlen
31.01.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Fahrtkosten zur ambulanter Therapie zahlen

Häufig leiden Bürgergeld-Beziehende chronischen bzw. länger andauernden Erkrankungen. Fahrten zur medizinischen Behandlung/Betreuung werden meist nach Antrag von den Krankenkassen bezahlt. Ist dies nicht der Fall, kann die Härtefallregelung wie schon ...
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Kündigungsverbot für Schwangere beginnt ab 280 Tage
27.01.2023

Kündigungsverbot für Schwangere beginnt ab 280 Tage

Das gesetzliche Kündigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen beginnt 280 Tage vor dem errechneten Entbindungstermin. Es verstößt gegen den vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutz Schwangerer, wenn für das Kündigungsverbot nur die ...
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Haus kaufen mit Bürgergeld? Jobcenter muss in diesem Fall die Raten bezahlen
20.01.2023

Haus kaufen mit Bürgergeld? Jobcenter muss in diesem Fall die Raten bezahlen

Im Allgemeinen können Bürgergeld- Beziehende kein Wohneigentum kaufen. In Regel muss nämlich dafür ein Kredit bei der Hausbank aufgenommen werden. Ein vor dem Sozialgericht verhandelter Fall führte jedoch dazu, dass ...
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Bürgergeld: Wann muss das Jobcenter Berufsbekleidung zahlen?
18.01.2023

Bürgergeld: Wann muss das Jobcenter Berufsbekleidung zahlen?

Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht und einen Antrag auf Berufsbekleidung beim Jobcenter stellt, wird in den meisten Fällen einen Ablehnungsbescheid bekommen. Das war bereits zu Hartz IV Zeiten so. Oft ist die ...
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Schulden: Pflegegeld darf nicht gepfändet werden
16.01.2023

Schulden: Pflegegeld darf nicht gepfändet werden

Das an pflegende Angehörige oder andere ehrenamtliche Pflegepersonen weitergeleilete Pflegegeld darf bei einer Überschuldung der Pflegenden nicht gepfändet werden. Es handelt sich nicht um ein für die Schuldentilgung pfändbares Arbeitseinkommen, ...
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Volljährige und Kindergeld: Bewerbungsvorbereitung reicht aus
09.01.2023

Volljährige und Kindergeld: Bewerbungsvorbereitung reicht aus

Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz und damit gegebenenfalls auch der elterliche Anspruch auf Kindergeld setzen nicht zwingend das Abschicken von Bewerbungen voraus. Es reicht aus, wenn zunächst die Unterlagen für ...
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Arbeitsrecht: Resturlaub kann nicht mehr verfallen
23.12.2022

Arbeitsrecht: Resturlaub kann nicht mehr verfallen

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter auf den möglichen Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen. Ist dies unterblieben, müssen sie über Jahre aufgelaufene Urlaubstage nachgewähren oder finanziell ausgleichen; die gesetzliche Verjährung schützt ...
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Arbeitgeber müssen Korrektur-Brille für Bildschirmarbeit bezahlen
22.12.2022

Arbeitgeber müssen Korrektur-Brille für Bildschirmarbeit bezahlen

Wenn Arbeitnehmer für ihre Bildschirmarbeit eine besondere Brille benötigen, muss der Arbeitgeber für die Kosten aufkommen. Das hat am Donnerstag, 22. Dezember 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in ...
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Arbeitsagentur wegen grober Missachtung des Gerichts gerügt
07.12.2022

Arbeitsagentur wegen grober Missachtung des Gerichts gerügt

Auch eine Arbeitsagentur muss bei der gerichtlichen Aufklärung über einen Kindergeldstreit mitwirken. Beantwortet die Behörde wiederholt keine gerichtlichen Anfragen, kann dies als „Missachtung des Gerichts“ gewertet werden, so dass ...
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Hartz IV Miet- und Heizkosten: Jetzt Überprüfungsantrag stellen
06.12.2022

Hartz IV Miet- und Heizkosten: Jetzt Überprüfungsantrag stellen

Häufig werden bei Leistungsbeziehenden von Hartz IV oder Sozialhilfe die Unterkunftskosten wie Miete oder Heizkosten seitens der Jobcenter nicht in voller Höhe anerkannt. Die Sozialberatungsstelle “Tacheles” weist darauf hin, jetzt ...
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Sozialhilfe: Coronazuschlag auch für Pflegeheimbewohner
05.12.2022

Sozialhilfe: Coronazuschlag auch für Pflegeheimbewohner

Sind Pflegeheimbewohner auf Sozialleistungen zur Unterbringung in der Einrichtung angewiesen, können sie Anspruch auf die wegen der Corona-Pandemie vom Staat gewährte Einmal-zahlung haben. Voraussetzung hierfür ist, dass sie von der ...
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Sozialamt muss nicht Löcher in der Decke einer Wohnung zahlen
30.11.2022

Sozialamt muss nicht Löcher in der Decke einer Wohnung zahlen

Auch wenn es mal laut wird, sollten Sozialhilfeempfänger pfleglich mit ihrer Mietwohnung umgehen. Denn für Schäden, die durch starkes Klopfen an die Decke entstehen, kommt das Sozialamt nicht ...
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Mehr Geld für alleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften
24.11.2022

Mehr Geld für alleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften

Alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften haben Anspruch auf mehr Geld. Die für sie vorgesehene niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ kann ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht gewährleisten und ist daher verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht ...
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Keine Wohnungsräumung bei erheblichen Gefahren
23.11.2022

Keine Wohnungsräumung bei erheblichen Gefahren

Nur weil eine wegen Eigenbedarfs gekündigte, suizidgefährdete Mieterin eine mögliche Therapie ablehnt, kann dies nicht pauschal eine Wohnungsräumung begründen. Denn ist die psychisch kranke Mieterin so sehr auf den ...
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