Schwerbehinderung: 7 wichtige Änderungen im März 2026
05.03.2026

Schwerbehinderung: 7 wichtige Änderungen im März 2026

Wer in Deutschland als schwerbehindert anerkannt ist oder eine (Neu-)Feststellung beantragt, hängt mit vielen Lebensbereichen am Ergebnis: Steuerentlastungen, Nachteilsausgleiche im Alltag, Rechte im Arbeitsleben und in manchen Fällen auch der ...
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Erwerbsminderung: Kein Unterhalt bei Anspruch auf Grundsicherung
05.03.2026

Erwerbsminderung: Kein Unterhalt bei Anspruch auf Grundsicherung

Wenn ein volljähriges Kind wegen Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten kann, stellt sich häufig die Frage, ob die Eltern weiter Unterhalt zahlen müssen. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: Besteht ein Anspruch ...
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EM-Rente: Volle Erwerbsminderungsrente trotz Verweis auf leichte Tätigkeiten
05.03.2026

EM-Rente: Volle Erwerbsminderungsrente trotz Verweis auf leichte Tätigkeiten

Das Sozialgericht Nordhausen hat einer 1960 geborenen Klägerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen, weil sie seit Oktober 2017 weniger als drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen ...
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Sozialhilfe: Schwerbehinderter hat keinen Anspruch auf Begleitperson für den Urlaub
05.03.2026

Sozialhilfe: Schwerbehinderter hat keinen Anspruch auf Begleitperson für den Urlaub

Es besteht kein Anspruch auf Begleitperson im Urlaub für stationär untergebrachte Menschen mit Behinderung Ein 34jähriger Schwerstbehinderter mit Pflegegrad 5, welcher in einer Wohngruppe der besonderen Wohnform wohnt, hat keinen Anspruch ...
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Schwerbehinderung: So hoch ist die Entschädigung bei Benachteiligung
04.03.2026

Schwerbehinderung: So hoch ist die Entschädigung bei Benachteiligung

Wer sich als schwerbehinderter Mensch bewirbt und schon im Bewerbungsverfahren benachteiligt wird, kann nach dem AGG eine Entschädigung verlangen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil klargestellt, welche Ziele diese Entschädigung ...
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Bürgergeld: Jobcenter zahlt keine Miete bei freiwilligen Zahlungen
04.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter zahlt keine Miete bei freiwilligen Zahlungen

Bloße freiwillige Zahlungen von Mietkosten begründen bei Bürgergeld Beziehern keinen Mietvertrag, so das das Jobcenter keine Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB 2 erbringen muss. So aktuell das Landessozialgericht Niedersachsen ...
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Krankengeld: AU-Bescheinigung am letzten Arbeitstag reicht aus
04.03.2026

Krankengeld: AU-Bescheinigung am letzten Arbeitstag reicht aus

Eine Klägerin verlor ihr Beschäftigungsverhältnis zum 30.09. und ließ sich noch am 30.09. arbeitsunfähig schreiben. Am 01.10. meldete sie sich arbeitslos, erhielt aber wegen der bestehenden Arbeitsunfähigkeit kein Arbeitslosengeld. Die Krankenkasse ...
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Bürgergeld: Bundessozialgericht stärkt Jobcenter bei Aufrechnungen
04.03.2026

Bürgergeld: Bundessozialgericht stärkt Jobcenter bei Aufrechnungen

Aufrechnungserklärungen des Jobcenters nach § 43 SGB II setzen keinen bestandskräftigen Erstattungsbescheid voraus Jobcenter dürfen nach aktueller Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 26.11.2025 – B 4 AS 12/25 R – ...
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Bürgergeld: Dann darf man den Richter wegen Befangenheit ablehnen?
04.03.2026

Bürgergeld: Dann darf man den Richter wegen Befangenheit ablehnen?

Darf man in einem Verfahren vor dem Sozialgericht dem Richter eine Befangenheit vorwerfen, wenn dieser merkwürdige Aussagen tätigt?  Grundsätzlich gilt, dass nur freimütige oder saloppe Formulierungen keinen Anlass zur Besorgnis ...
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Neue Chance für Rentner: Mehr Rente durch korrigierten Rentenbescheid
04.03.2026

Neue Chance für Rentner: Mehr Rente durch korrigierten Rentenbescheid

Die Rentenkasse muss Versicherte aktiv darüber informieren, dass Sie statt einer Vollrente auch eine Teilrente beziehen können. Wenn die Rentenversicherung dies versäumt, dann kann Sie auch rückwirkend verpflichtet werden, eine ...
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Schwerbehinderung: Eingliederungshilfe muss Betriebskosten für PKW zahlen
04.03.2026

Schwerbehinderung: Eingliederungshilfe muss Betriebskosten für PKW zahlen

Das Sozialgericht Regensburg hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe nicht nur die Anschaffung und den Umbau eines behindertengerechten Autos fördern kann, sondern auch laufende Betriebskosten übernehmen muss ...
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Bürgergeld: Unwissen ist keine grobe Fahrlässigkeit
04.03.2026

Bürgergeld: Unwissen ist keine grobe Fahrlässigkeit

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass Jobcenter einen rechtswidrigen Bewilligungsbescheid nicht allein deshalb rückwirkend zurücknehmen dürfen, weil die Kosten der Unterkunft in voller Höhe übernommen wurden, obwohl ein Mitglied der ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf Leistungen nicht „auf Dauer“ wegen fehlender Mitwirkung streichen
04.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter darf Leistungen nicht „auf Dauer“ wegen fehlender Mitwirkung streichen

Das Landessozialgericht (LSG) München hat entschieden: Ein Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II nicht unbefristet („auf Dauer“) versagen, nur weil angeblich Unterlagen fehlen oder Angaben unklar sind. § 66 ...
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Sozialhilfe: Zu sparsame Sozialhilfe-Bezieher verlieren ihren Anspruch
03.03.2026

Sozialhilfe: Zu sparsame Sozialhilfe-Bezieher verlieren ihren Anspruch

Wegen angesparter Grundsicherungs-Nachzahlung nach dem SGB 12 hat ein Antragsteller kein Anspruch auf neue laufende Sozialleistungen. Nachzahlungen von Sozialleistungen sind zwar kein anrechenbares Einkommen, aber anzurechnendes Vermögen. Dies gilt umso mehr, wenn ...
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Gericht kippt Kündigung – weil der Betriebsrat nicht richtig angehört wurde
03.03.2026

Gericht kippt Kündigung – weil der Betriebsrat nicht richtig angehört wurde

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Saarland hat eine Kündigung kassiert, weil die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG nicht ordnungsgemäß lief. Der Arbeitgeber konnte sich dabei nicht darauf herausreden, der Betriebsratsvorsitzende habe „spontan ...
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Rente: Krankenkasse muss zahlen obwohl KVdR noch offen ist
03.03.2026

Rente: Krankenkasse muss zahlen obwohl KVdR noch offen ist

Wer Pflegegrad 4 hat, schwer krank ist und faktisch ohne Krankenversicherung dasteht, kann nicht warten, bis ein Gericht irgendwann in der Hauptsache entscheidet. Genau darum geht es in einem Beschluss ...
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Schwerbehinderung: Behindertengerechter Umbau - Nachweise entscheiden über Steuerentlastung
03.03.2026

Schwerbehinderung: Behindertengerechter Umbau – Nachweise entscheiden über Steuerentlastung

Ein Ehepaar lebte seit Jahren in einem Haus, das einer GmbH gehörte. Ihr Sohn (GdB 100, Rollstuhl, Merkzeichen u.a. G, aG, B, H) brauchte wegen einer schweren Erkrankung ein barrierefreies ...
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Krankengeld: Extra-AU bei ambulanter Behandlung
03.03.2026

Krankengeld: Extra-AU bei ambulanter Behandlung

Viele Versicherte gehen davon aus, dass ein Krankenhausaufenthalt automatisch den Krankengeldanspruch absichert. Das Thüringer Landessozialgericht hat aber klargestellt: Wer im Krankenhaus nur ambulant behandelt wird, braucht trotzdem eine gesonderte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Fehlt ...
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Rente: So gilt Versicherungsfreiheit bei betrieblicher Altersvorsorge 
03.03.2026

Rente: So gilt Versicherungsfreiheit bei betrieblicher Altersvorsorge 

Viele Arbeitgeber setzen auf „Nettolohnoptimierung“: Beschäftigte verzichten auf einen Teil des Bruttolohns, dafür gibt es steuer- und beitragsbegünstigte Leistungen – darunter oft Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge. Bei Betriebsprüfungen knallt es ...
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BSG verweigert Rechtsschutz und verdeckt Unterdeckung beim Bürgergeld
03.03.2026

BSG verweigert Rechtsschutz und verdeckt Unterdeckung beim Bürgergeld

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 2. Dezember 2025 in drei Verfahren entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf den Hauswert für Verwertbarkeit schätzen
03.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter darf den Hauswert für Verwertbarkeit schätzen

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) München hat entschieden: Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt und bei der Wertermittlung einer Immobilie nicht mitwirkt, muss hinnehmen, dass der Wert nach Aktenlage geschätzt ...
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AU verspätet: Krankenkasse verweigert Krankengeld und scheitert vor Gericht
02.03.2026

AU verspätet: Krankenkasse verweigert Krankengeld und scheitert vor Gericht

Das Sozialgericht München musste klären, ob das Krankengeld wegen einer verspätet zugegangenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ruht ( S 12 KR 3625/19).  Die Krankenkasse hatte sich auf die Wochenfrist und das Ruhen nach ...
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Schwerbehinderung: Integrationsamt sagt Ja – Gericht sagt Nein: Schutz für Schwerbehinderte gestärkt
02.03.2026

Schwerbehinderung: Integrationsamt sagt Ja – Gericht sagt Nein: Schutz für Schwerbehinderte gestärkt

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat einen wichtigen Beschluss zum Kündigungsschutz schwerbehinderter Beschäftigter bestätigt. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob das Integrationsamt einer ordentlichen Kündigung zustimmen durfte – ...
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Bürgergeld: Jobcenter rechnet Hilfe der Mutter an – LSG stoppt die Kürzung
02.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter rechnet Hilfe der Mutter an – LSG stoppt die Kürzung

Wenn Mutter und Sohn zusammenleben, kann das Jobcenter Unterstützung vermuten – aber nicht in beliebiger Höhe. Das stellte das Landessozialgericht (LSG) München in einem Eilverfahren klar. (L 16 AS 197/21 ...
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Schwerbehinderung: Abmahnung trotz Attest - Arbeitgeber muss 6.000 Euro nachzahlen
02.03.2026

Schwerbehinderung: Abmahnung trotz Attest – Arbeitgeber muss 6.000 Euro nachzahlen

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin hat vor dem Arbeitsgericht Weiden gleich in mehreren Punkten gegen ihren Arbeitgeber gewonnen: Das Gericht verpflichtete die Firma, 180 Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto zu korrigieren, zwei Abmahnungen ...
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Rente: Durch Teilrente in die gesetzliche Krankenkasse – Gilt das Schlupfloch auch 2026 noch?
02.03.2026

Rente: Durch Teilrente in die gesetzliche Krankenkasse – Gilt das Schlupfloch auch 2026 noch?

Viele privat versicherte Rentner zahlen im Alter hohe Beiträge – und suchen nach einem Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung. Das Sozialgericht München hat in einem Fall aus dem Jahr ...
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Bürgergeld: Gericht kippt VKH-Absage – Frau muss Auto nicht verkaufen
02.03.2026

Bürgergeld: Gericht kippt VKH-Absage – Frau muss Auto nicht verkaufen

Das OLG Nürnberg musste klären, ob eine Frau für ihr Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe (VKH) bekommt – oder ob sie vorher ihr Auto verkaufen muss. Hintergrund ist die Frage, welches Vermögen in ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf Inflationsprämie nicht als Einkommen anrechnen
02.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter darf Inflationsprämie nicht als Einkommen anrechnen

Die Inflationsausgleichsprämie (bis zu 3.000 Euro) ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 Bürgergeld-V (Bürgergeld-Verordnung) als steuerfreie Leistung zur Abmilderung gestiegener Verbrauchspreise anrechnungsfrei. Sie wird nicht als Einkommen auf ...
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Schwerbehinderung: Krankenkasse muss neue Behandlungsmethode zahlen
02.03.2026

Schwerbehinderung: Krankenkasse muss neue Behandlungsmethode zahlen

Das Landessozialgericht München hatte zu entscheiden, ob eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung mit Alignern, also der Invisalign-Methode, übernehmen muss. ( L 5 KR 364/22) Streitpunkt war, dass ...
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Krankengeld: Krank nach Kündigung – Gericht schützt Lohnanspruch
02.03.2026

Krankengeld: Krank nach Kündigung – Gericht schützt Lohnanspruch

Wer kündigt und dann kurz vor dem letzten Arbeitstag krankgeschrieben wird, gerät schnell unter Verdacht. In vielen Betrieben folgt dann ein harter Schritt: Der Arbeitgeber stellt die Entgeltfortzahlung ein, weil ...
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Krankengeld trotz AU-Lücke: LSG stoppt Kürzung wegen Praxisfehler
01.03.2026

Krankengeld trotz AU-Lücke: LSG stoppt Kürzung wegen Praxisfehler

Vor dem LSG München ging es um die Frage, ob Krankengeld nach dem 17.06.2018 weitergezahlt werden muss, obwohl die Folgebescheinigung erst am 20.06.2018 ausgestellt wurde. Die Krankenkasse sah darin eine ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen Miete langfristig deckeln - Urteil sorgt für Unsicherheit
01.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter dürfen Miete langfristig deckeln – Urteil sorgt für Unsicherheit

Das Jobcenter darf einer alleinerziehenden Mutter und ihren zwei Kindern nach einem nicht erforderlichen Umzug die Kosten der Unterkunft (KdU) langfristig begrenzen, im konkreten Fall um 148 Euro pro Monat ...
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Schwerbehinderung: Merkzeichen H nach Volljährigkeit - Gericht stoppt automatische Streichung
01.03.2026

Schwerbehinderung: Merkzeichen H nach Volljährigkeit – Gericht stoppt automatische Streichung

Das Sozialgericht München hat entschieden, dass das Merkzeichen H nicht allein deshalb entzogen werden darf, weil ein Betroffener volljährig wird. Vor einer Aberkennung muss die Behörde prüfen, ob die Voraussetzungen ...
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Keine Kürzung der Rente bei Restschuldbefreiung 
28.02.2026

Keine Kürzung der Rente bei Restschuldbefreiung 

Wer eine Restschuldbefreiung erhält, soll einen echten Neustart bekommen – ohne dass alte Forderungen über die Hintertür wieder auftauchen. Genau darum ging es in einem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts: Eine ...
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Schwerbehindertenvertretung darf AU-Bescheinigung nicht weiterleiten
28.02.2026

Schwerbehindertenvertretung darf AU-Bescheinigung nicht weiterleiten

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass es nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung gehört, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter oder gleichgestellter Beschäftigter an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Die bloße „helfende Unterstützung“ nach § 178 ...
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Krankengeld: Ist Altersteilzeit möglich? Gericht stärkt Arbeitnehmer
28.02.2026

Krankengeld: Ist Altersteilzeit möglich? Gericht stärkt Arbeitnehmer

Wenn die Altersteilzeit starten soll – und plötzlich kommt Krankengeld dazwischen Viele Beschäftigte planen Altersteilzeit als sauberen Übergang Richtung Rente. Kommt ausgerechnet zum Start eine längere Krankheit dazwischen, reagieren Arbeitgeber nicht ...
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Bürgergeld: Fehlende Mitwirkungsaufforderung machen Versagungsbescheide rechtswidrig
28.02.2026

Bürgergeld: Fehlende Mitwirkungsaufforderung machen Versagungsbescheide rechtswidrig

Bürgergeld: Fehlende Mitwirkungsaufforderung des Jobcenters machen Versagungsbescheide rechtswidrig Bewilligung von Bürgergeld im Eilverfahren, denn der fehlende Hinweis nach § 66 Abs. 3 SGB II macht Versagungsbescheide § 66 SGB 1 des ...
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Arbeitslosengeld: Kein Gründungszuschuss bei einer Sperrzeit
28.02.2026

Arbeitslosengeld: Kein Gründungszuschuss bei einer Sperrzeit

„Nach § 93 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in ...
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Bürgergeld trotz Insolvenz: Gepfändeter Lohn zählt nicht als Einkommen
28.02.2026

Bürgergeld trotz Insolvenz: Gepfändeter Lohn zählt nicht als Einkommen

Wer Bürgergeld beantragt, erlebt mitunter, dass das Jobcenter Einkommen anrechnet, das tatsächlich gar nicht zur Verfügung steht. Das Landessozialgericht München hat klargestellt, dass pfändbare Lohnanteile, die in der Wohlverhaltensphase einer ...
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Vater unbekannt muss keinen Unterhaltsvorschuss begründen
27.02.2026

Vater unbekannt muss keinen Unterhaltsvorschuss begründen

Für den Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen wegen eines unbekannten Kindesvaters muss die Mutter des Kindes detailliert Auskunft über die Entstehung der Schwangerschaft geben. Allein das vage Vorbringen, den aus Dänemark stammenden ...
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Kein Blindengeld bei psychogener Blindheit
27.02.2026

Kein Blindengeld bei psychogener Blindheit

Blindengeld kann es nur bei einer Störung des Sehapparates oder eine die Sehfähigkeit betreffende Hirnschädigung geben. Werden allein psychische Ursachen auf Sehstörungen zurückgeführt, besteht nach dem Landesblindenrecht kein Anspruch, urteilte ...
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Kein Wohngeld wenn Arbeit abgelehnt wird
27.02.2026

Kein Wohngeld wenn Arbeit abgelehnt wird

Ein Anspruch auf Wohngeld kann entfallen, wenn sich der Antragsteller weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme besteht nicht nur beim Bürgergeld. Auch ...
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Schwerbehinderung: Keine Zustimmung des Integrationsamtes bei rechtswidriger Kündigung
27.02.2026

Schwerbehinderung: Keine Zustimmung des Integrationsamtes bei rechtswidriger Kündigung

Der VGH München hatte im Eilverfahren zu entscheiden, ob die Klage eines schwerbehindertengleichgestellten Arbeitnehmers gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung aufschiebende Wirkung bekommen muss. (12 CS 23.8) Es ging also ...
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Keine Kündigung bei eigenmächtigem Urlaub
27.02.2026

Keine Kündigung bei eigenmächtigem Urlaub

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Streit um Urlaubstage und ein einzelner Tag Abwesenheit nicht automatisch eine fristlose oder ordentliche Kündigung rechtfertigt, wenn vorher keine einschlägige Abmahnung erfolgt ist ...
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Rundfunkbeitrag verweigert wegen Angebot: Könnte reichen aber jetzt noch nicht
27.02.2026

Rundfunkbeitrag verweigert wegen Angebot: Könnte reichen aber jetzt noch nicht

Eine Bürgerin aus Bayern wollte den Rundfunkbeitrag nicht mehr bezahlen. Ihre Begründung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle seinen Auftrag nicht, biete zu wenig Meinungsvielfalt und sei nicht ausreichend staatsfern kontrolliert. Mit dieser ...
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Gericht spricht Millionen-Erbin Bürgergeld inklusive Miete zu
27.02.2026

Gericht spricht Millionen-Erbin Bürgergeld inklusive Miete zu

Das Jobcenter fordert eine Vermögensverwertung bei 2,5 Millionen Euro durch Erbschaftsverkauf. Die Vorgehensweise des Jobcenters sei rechtswidrig sagt das Bayrische Landessozialgericht. Gericht spricht danach zuschussweise Leistungen nach dem SGB 2 ...
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Arbeitslosengeld und Rente: Rentenbeiträge können zurückgefordert werden
27.02.2026

Arbeitslosengeld und Rente: Rentenbeiträge können zurückgefordert werden

Viele glauben, mit einer rückwirkend bewilligten Altersrente sei automatisch alles „rückabzuwickeln“, was während des Arbeitslosengeldbezugs passiert ist. Genau an dieser Stelle entsteht oft ein teurer Streit, weil es um Rentenversicherungsbeiträge ...
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Schwerbehinderung: Zweiwochenfrist für fristlose Kündigung gilt auch ohne anerkannten GdB
27.02.2026

Schwerbehinderung: Zweiwochenfrist für fristlose Kündigung gilt auch ohne anerkannten GdB

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Arbeitgeber die Zweiwochenfrist für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB einhalten müssen, wenn der Arbeitnehmer nicht als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist. Die ...
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Beitragspflicht für Kranken- und Pflegekasse gilt auch bei ausländischer Rente
27.02.2026

Beitragspflicht für Kranken- und Pflegekasse gilt auch bei ausländischer Rente

Viele Rentnerinnen und Rentner erleben eine böse Überraschung, wenn neben der deutschen Rente plötzlich auch eine ausländische Rente in Deutschland „verbeitragt“ wird. Dann flattert ein Bescheid ins Haus, der Beiträge zur ...
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Krankmeldung nach Kündigung: Arbeitgeber muss trotz Zweifel an AU zahlen
26.02.2026

Krankmeldung nach Kündigung: Arbeitgeber muss trotz Zweifel an AU zahlen

Ein Arbeitsgericht hat klargestellt: Nicht jede Krankmeldung nach einer Kündigung erschüttert automatisch den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Das gilt besonders dann, wenn der Arbeitgeber selbst von einer psychischen Belastung oder Erkrankung der ...
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Pflegegrad 2: Krankenkasse muss vorläufig Schulbegleitung zahlen
26.02.2026

Pflegegrad 2: Krankenkasse muss vorläufig Schulbegleitung zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten für eine Schulbegleitung vorläufig übernehmen muss, obwohl die Unterstützung keine häusliche Krankenpflege ist. Entscheidend war, dass der Sozialhilfeträger ...
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Rente: Warum ALG 12 Wochen Sperrzeit auslösen kann
26.02.2026

Rente: Warum ALG 12 Wochen Sperrzeit auslösen kann

Wer Altersteilzeit im Blockmodell unterschreibt, plant meistens einen sauberen Übergang in den Ruhestand: erst Arbeitsphase, dann Freistellungsphase, danach Rente. Genau an dieser Stelle lauert aber ein teurer Denkfehler. Wenn nach Ende ...
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Schwerbehinderung: Ende der Heilungsbewährung bedeutet nicht gleich niedrigeren GdB
26.02.2026

Schwerbehinderung: Ende der Heilungsbewährung bedeutet nicht gleich niedrigeren GdB

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 80 auf 40 kassiert. Die Behörde hatte sich dabei auf eine angeblich eingetretene „Heilungsbewährung“ nach einer Tumorerkrankung gestützt, ...
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Betriebsrente: Über 10.000 Euro Ruhegeld trotz Job – Gericht kippt Anrechnung
26.02.2026

Betriebsrente: Über 10.000 Euro Ruhegeld trotz Job – Gericht kippt Anrechnung

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat einem langjährig Beschäftigten rückständiges Ruhegeld zugesprochen und die Arbeitgeberin zur weiteren monatlichen Zahlung verpflichtet. Streitpunkt war, ob die Arbeitgeberin das Ruhegeld wegen eines Nebenverdienstes vollständig verweigern durfte. ...
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Bürgergeld: Falsche Obergrenze der Mietkosten gekippt
26.02.2026

Bürgergeld: Falsche Obergrenze der Mietkosten gekippt

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat zwei Satzungen einer Stadt zur Angemessenheit der Unterkunftskosten im SGB II- und SGB XII-Bereich für unwirksam erklärt. Der Grund: Die Kommune hatte die „angemessene Wohnfläche“ zu niedrig ...
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Krankengeld: Entgeltzahlung für die Wartezeit nach 4 Wochen - neues Urteil
26.02.2026

Krankengeld: Entgeltzahlung für die Wartezeit nach 4 Wochen – neues Urteil

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 21. Januar 2025 ein Urteil verkündet, das weitreichende Bedeutung hat. Im Kern geht es um die Frage, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sofort nach Unterzeichnung eines ...
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Bürgergeld: Mietkaufpreis zählt nicht zu den Kosten der Unterkunft
26.02.2026

Bürgergeld: Mietkaufpreis zählt nicht zu den Kosten der Unterkunft

Vor dem Sozialgericht Altenburg stritt ein Bürgergeld-Bezieher darüber, ob das Jobcenter monatlich 350 Euro als Kosten der Unterkunft (KdU) anerkennen muss. Das Problem: Die Zahlung war zwar in einem Schriftstück ...
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Anspruch auf Bürgergeld trotz Erbengemeinschaft und 100.000 Euro Vermögen
26.02.2026

Anspruch auf Bürgergeld trotz Erbengemeinschaft und 100.000 Euro Vermögen

Das Gericht spricht einem Bürgergeld- Empfänger zuschussweises Bürgergeld zu trotz Erbengemeinschaft. Das Gericht weist das Jobcenter in seine Schranken: Denn beim Bürgergeld und einem Erbauseinandersetzungsanspruch aus § 2024 BGB sind nach ...
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Rente: Krankengeld gibt es auch bei Teilrente
26.02.2026

Rente: Krankengeld gibt es auch bei Teilrente

Viele Versicherte hören von ihrer Krankenkasse irgendwann den Satz: „Mit (Alters-) Rente gibt es kein Krankengeld mehr.“ Das klingt eindeutig – ist aber in dieser Form schlicht falsch, wie ein ...
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Schwerbehinderung: Abschreckendes Bewerbungsgespräch ist Diskriminierung
26.02.2026

Schwerbehinderung: Abschreckendes Bewerbungsgespräch ist Diskriminierung

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen – und zwar so, dass die Einladung nicht schon vorher entmutigt. Genau das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg klargestellt, als ein Landkreis einem ...
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Kein Schwerbehindertenausweis trotz Gleichstellung
26.02.2026

Kein Schwerbehindertenausweis trotz Gleichstellung

Mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Personen haben keinen Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises. Dies ist erst ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 möglich, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in ...
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Schulden: Fahrkosten können den Pfändungsfreibetrag erhöhen
26.02.2026

Schulden: Fahrkosten können den Pfändungsfreibetrag erhöhen

Wer in der Insolvenz steckt oder eine Lohnpfändung hat, spürt jeden Euro. Das Landgericht Mühlhausen hat klargestellt, dass Fahrtkosten zur Arbeit den pfändungsfreien Betrag erhöhen können, wenn sie zur außergewöhnlichen ...
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Volle Erwerbsminderung anerkannt: Gericht widerspricht Methode der Rentenkasse
25.02.2026

Volle Erwerbsminderung anerkannt: Gericht widerspricht Methode der Rentenkasse

Das Sozialgericht Nordhausen hat einer 1964 geborenen Frau erneut eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen, nachdem die Rentenkasse die Verlängerung abgelehnt hatte. Das Gericht stellt dabei klar, dass die Bewertungspraxis der ...
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Witwenrente nach nur einem Tag Ehe
25.02.2026

Witwenrente nach nur einem Tag Ehe

Kann eine Witwenrente auch dann gezahlt werden, wenn die Ehe nur einen Tag gedauert hat? Genau darum ging es in einem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts. Trotz Nottrauung im Krankenhaus und Tod ...
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P-Konto: Nur tatsächlich geleisteter Unterhalt zählt beim Selbstbehalt
25.02.2026

P-Konto: Nur tatsächlich geleisteter Unterhalt zählt beim Selbstbehalt

Das Landgericht (LG) Gera hat mit Beschluss (Az. 7 T 45/24) eine wichtige Klarstellung zur Lohnpfändung bei Unterhaltsrückständen getroffen. Wenn wegen rückständigem Unterhalt vollstreckt wird, dürfen bei der Berechnung des pfändungsfreien ...
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Urteil: Verhinderungspflege ist keine Dauerlösung für Pflegelücken
25.02.2026

Urteil: Verhinderungspflege ist keine Dauerlösung für Pflegelücken

Viele pflegende Angehörige nutzen die Verhinderungspflege, um kurzfristig Luft zu bekommen – ein Arzttermin, ein Ausfall, eine dringend nötige Pause. Doch ein Urteil des Thüringer Landessozialgerichts zeigt: Wenn die „Ersatzpflege“ ...
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Bürgergeld: Jobcenter-Versagungsbescheide für die Vergangenheit sind grundsätzlich rechtswidrig
25.02.2026

Bürgergeld: Jobcenter-Versagungsbescheide für die Vergangenheit sind grundsätzlich rechtswidrig

Die Entziehung von Bürgergeld wirkt ausschließlich ex nunc und ist nur insoweit vom Jobcenter auszusprechen. Eine auf den Zeitpunkt der Mitwirkungspflicht rückwirkende Entziehung kann von vornherein nicht rechtmäßig auf § ...
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Bürgergeld: Falsch gestrichene Nebenkosten zurückholen – 50 Euro mehr im Monat
25.02.2026

Bürgergeld: Falsch gestrichene Nebenkosten zurückholen – 50 Euro mehr im Monat

Viele Bürgergeld-Haushalte verlieren Monat für Monat Geld, weil das Jobcenter Nebenkosten nicht korrekt einordnet. Das liegt nicht an einer neuen Gesetzeslage, sondern an der Frage, ob bestimmte Positionen als Kosten ...
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Kündigungsfrist auch bei grober Beleidigung des Chefs
25.02.2026

Kündigungsfrist auch bei grober Beleidigung des Chefs

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz musste über die Wirksamkeit einer Kündigung gegen einen schwerbehinderten Arbeitnehmer entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers zur Beendigung des ...
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Krankengeld: Auch freigestellte Arbeitnehmer haben einen Anspruch
25.02.2026

Krankengeld: Auch freigestellte Arbeitnehmer haben einen Anspruch

Das Thüringer Landessozialgericht hat in einer wichtigen Entscheidung klargestellt, dass auch freigestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich einen Krankengeldanspruch haben können. (L 6 KR 212/12) Worum ging es in dem Fall? Eine Arbeitnehmerin ...
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Sozialhilfe: Wohnungsverkauf unter Wert ist besondere Härte
25.02.2026

Sozialhilfe: Wohnungsverkauf unter Wert ist besondere Härte

Das Thüringer Landessozialgericht musste im Eilverfahren klären, ob eine ältere Antragstellerin Grundsicherung nach dem SGB XII bekommen kann, obwohl sie eine Eigentumswohnung im Ausland besitzt. Streitpunkt war nicht, ob die ...
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Krankengeld gestoppt wegen AU-Lücke: Gericht setzt der Krankenkasse Grenzen
24.02.2026

Krankengeld gestoppt wegen AU-Lücke: Gericht setzt der Krankenkasse Grenzen

Eine Krankenkasse darf Krankengeld nicht allein deshalb stoppen, weil die nächste AU-Bescheinigung erst ein paar Tage später ausgestellt wurde. Das Sozialgericht Speyer hat klargestellt: Entscheidend ist, was die Kasse im ...
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Bürgergeld: Ohne Wohnung kein Anspruch auf Waschmaschine als Erstausstattung
24.02.2026

Bürgergeld: Ohne Wohnung kein Anspruch auf Waschmaschine als Erstausstattung

Eine Erstausstattung mit Einrichtungsgegenständen wie etwa einer Waschmaschine kann nur bewilligt werden, wenn eine eigene Wohnung vorhanden ist. Das Jobcenter muss daher keine Waschmaschine als Erstausstattung zahlen, wenn sie für ...
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Krankheitsbedingte Kündigung scheitert: Arbeitgeber muss BEM ordnungsgemäß anbieten
24.02.2026

Krankheitsbedingte Kündigung scheitert: Arbeitgeber muss BEM ordnungsgemäß anbieten

Das Arbeitsgericht Erfurt hat eine krankheitsbedingte Kündigung kassiert, weil der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht ordnungsgemäß eingeleitet hatte (ArbG Erfurt, Urteil vom 15.10.2021, Az. 7 Ca 265/21). Entscheidend war nicht, ob ...
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Bürgergeld: Keine Unterhaltspflicht ohne Leistungsfähigkeit
24.02.2026

Bürgergeld: Keine Unterhaltspflicht ohne Leistungsfähigkeit

Das OLG Brandenburg hat eine Verurteilung wegen „Verletzung der Unterhaltspflicht“ aufgehoben und an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. Der Betroffene bezog in der Zeit des Verfahrens Bürgergeld. (OLG Brandenburg, Beschluss vom ...
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