Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25. März 2025 (Az. L 11 KR 169/25) eine Entscheidung gefällt, die den bislang als nahezu unüberwindbar geltenden Graben zwischen privater und gesetzlicher ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin muss eine Überzahlung nicht zurückerstatten, da Sozialbehörden die Zustellung eines Bescheids beweisen müssen. Zudem gelten Verjährungsfristen. Arbeitsagentur forderte Rückzahlung aufgrund einer Überzahlung Im April 2020 erhielt die Klägerin, eine Empfängerin ...

Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen soll jungen Menschen nicht die Zukunft verbauen. Eine Rückforderung von über 51.000 Euro wegen eines schon mehrere Jahre zurückliegenden „sozialwidrigen Verhaltens“ verstößt gegen das Übermaßverbot, wie das ...

Bei steigenden Mieten geraten viele Bürgergeldempfänger in die schwierige Situation, die Miete nicht mehr zahlen zu können, weil das Jobcenter diese nur noch anteilig übernimmt. In diesem Fall war der ...

Die Erteilung einer Zusicherung für einen geplanten Umzug kann immer nur im Hinblick auf den konkret vorgesehenen Umzug geprüft werden – eine abstrakte Information ist nicht ausreichend. Denn: Die Einholung der ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden: Steht im Briefkopf eines Bescheids eine E-Mail-Adresse, muss die Behörde ausdrücklich über die Möglichkeit eines elektronischen Widerspruchs belehren. Fehlt dieser Hinweis, verlängert sich die Frist ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Februar 2023 (Az. B 5 R 2/22 R) entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei Rückforderungen nicht wahllos einen Erben belasten darf. Die Kasseler ...

Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (Oder), den Grad der Behinderung (GdB) einer Krebsüberlebenden von 80 auf 40 zu senken (Az. B 9 SB 2/22 R). Die ...

Eine Witwenrente wird grundsätzlich erst ausgezahlt, wenn die Partner mindestens ein Jahr verheiratet waren. Ausnahmen sind unvorhersehbare Tode, zum Beispiel durch einen Unfall. Dies soll verhindern, dass Betroffene die Ehe ...

Jobcenter müssen in außergewöhnlichen Lebenssituationen zusätzliche Leistungen gewähren, auch wenn diese im Sozialgesetzbuch II nicht erfasst sind. So entschied das Sozialgericht Mainz. (S 15 AS 708/14) Wohnung verloren und Möbel untergebracht Der ...

Eine Mutter wollte ihren Sohn unterstützen, der Bürgergeld bezieht, und das auf eine Art, die ihm hilft, eine Beschäftigung zu finden. Doch das Jobcenter strich die Zuwendung als Einkommen gleich ...

Krankenkassen dürfen Krankengeld nicht mit der Begründung verweigern, dass der nötige Arzt-Patienten-Kontakt nicht rechtzeitig stattfand. Das gilt dann, wenn die Gründe für die Verspätung nicht beim Versicherten, sondern beim Vertragsarzt ...

Laut dem Kündigungsschutzgesetz muss eine entsprechende Klage innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein. Doch das Arbeitsgericht Iserlohn entschied bei einem Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung, ...

Es war ein Spätsommertag, als die Krankenschwester Sybille Hobel – ihr Name wurde von der Redaktion geändert – kurz vor Schichtende im Stationsflur ihrer Klinik ausrutschte. Eine feuchte Stelle auf ...

Das Jobcenter gewährt keinen Sonderbedarf ( § 21 Abs. 6 SGB 2 ) für Heil und Hilfsmittel bei Fußpilzinfektion und für eine Jahreskarte für ein Schwimmbad vor dem Hintergrund eines ...

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt: Eine Höherstufung zum Schwerbehindertenstatus ist nur mit fundierter medizinischer Dokumentation möglich. Wer ohne stichhaltige Befunde klagt, riskiert hohe Kosten und wenig Erfolg. (Az: ...

Keine Pflicht zum Vorstellungsgespräch, wenn der Arbeitgeber erst nach Auswahl von Schwerbehinderung erfährt Arbeitgeber sind verpflichtet, Menschen mit Schwerbehinderungen bei Bewerbungen zum Vorstellungsgespräch zu laden. Ansonsten besteht der Verdacht der Diskriminierung. ...

Viele Rentenberechtigte engagieren oft Rentenberater, um Unterstützung beim Rentenantrag zu erhalten. Doch das kann auch schief gehen, wenn der Rentenberater Fehler macht. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil (Az. B 5 R ...

Die Deutsche Rentenversicherung muss die Bescheide nachvollziehbar und berechenbar ausstellen. Oft werden allerdings Rentenbescheide verkürzt und vereinfacht dargestellt, so dass die Berechnung kaum möglich ist. Damit ist nach einem Urteil ...

Bürgergeld-Leistungsberechtigte haben Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten für die ärztliche Bescheinigung. Verlangt das Jobcenter bei der Beantragung des Mehrbedarfs für Ernährung ein ärztliches Attest, muss es auch die tatsächlichen ...

Grundsätzlich muss das Jobcenter, wenn es eine Mietzinsvereinbarung für unwirksam hält, ein Kostensenkungsverfahren betreiben. Durch eine qualifizierte Kostensenkungsaufforderung muss der Leistungsberechtigte in die Lage versetzt werden, seine Rechte gegenüber dem ...

Jobcenter müssen bei der Angabe einer angemessenen Bruttowarmmiete diese nicht auch in einzelne angemessene Kostenbestandteile wie Heizkosten und Kaltmiete aufschlüsseln. Bürgergeld-Beziehern bleibt bei Zweifeln an der Höhe der angemessenen Bruttowarmmiete daher ...

Ein Kläger mit Behinderung, der sich nicht mehr mit eigener Kraft im Nahumfeld seiner Wohnung fortbewegen kann, hat Anspruch auf einen Elektrorollstuhl. Die Krankenkasse darf dieses Recht nicht mit dem ...

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat mit seinem Urteil vom 19. März 2025 (Az. L 6 AS 111/23) ein deutliches Zeichen gesetzt: Eltern, die während ihrer Elternzeit in eine Schieflage geraten ...

Gutverdienende Kinder müssen zuerst den Pflegeaufenthalt ihrer Eltern finanzieren, bevor sie eigene Altersrücklagen aufstocken. Das BGH-Urteil von 2015 macht klar: Zusätzliche Vorsorgesparpläne sind einsetzbar, sobald der Selbstbehalt gedeckt ist. Elternunterhalt schlägt ...

Eine vorgezogene Altersrente für Schwerbehinderte blockiert laut § 34 SGB VI dauerhaft den Zugang zur meist höheren Erwerbsminderungsrente. Das Urteil L 10 R 717/24 des LSG Baden-Württemberg offenbart ein riskantes ...

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat der gängigen Praxis mancher Jobcenter, umfangreiche Belegordner direkt bei Vermietern einzufordern, eine deutliche Absage erteilt. Mit Beschluss vom 19. März 2025 (Az. L 2 AS 511/21) ...

Wenn ein Berufskraftfahrer wegen Trunkenheit am Steuer bei einer Privatfahrt seinen Job verliert, dann rechtfertigt das keine Rückerstattung an das Jobcenter. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und gab damit einem ...

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er den Urlaub aus gesundheitlichen Gründen nicht nehmen konnte, verfällt nur dann nach einer ...

Wer stark alkoholisiert in einem motorisierten Rollstuhl fährt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen und seinen Führerschein verlieren. So stellte das Bayerische Oberste Landesgericht klar, dass ein motorisierter Rollstuhl ...

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen wegen Ihrer Drogen- oder Alkoholerkrankung kündigt, dann haben Sie gute Möglichkeiten, dagegen vorzugehen und Ihren Arbeitsplatz zu erhalten oder eine hohe Abfindung zu bekommen. Was Sie ...

Ein Mann mit künstlichen Gelenken, Rheuma und Schlafapnoe kämpft um seine Zukunft – und verliert. Welche Schlüsse aus dem Urteil L 7 R 970/21 zu ziehen sind, zeigen wir in ...

Immer mehr Jobcenter gehen dazu über, ihre Fax-Geräte abzustellen. Dabei hat ein Sozialgericht bereits geurteilt, dass Fax-Geräte in der Übermittlung beweissicher sind. Zwischen De-Mail, verschlüsselter E-Post und eID-Identifizierung wirkt das gute ...

Schwerhörige Menschen können nach zwei Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) von ihrer Krankenkasse leichter selbstbeschaffte Hörgeräte bezahlt bekommen, die über den üblichen Festbetrag liegen. Danach dürfen Krankenkassen die Übernahme der Mehrkosten ...

Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sorgt für Aufsehen: Ein früher an Leukämie erkrankter Mann verlor nach einer dreijährigen „Heilungsbewährung“ seinen Schwerbehindertenstatus. Der GdB wurde von 100 auf 30 reduziert – ...

Eine schwerbehinderte Frau mit GdB 50 erstritt das Merkzeichen B – obwohl sie keinen Rollstuhl nutzt. Das LSG Baden-Württemberg stärkt mit seinem Urteil vom 23. Juni 2023 (Az.: L 8 ...

Gehbehinderte Menschen müssen nicht „voll gehunfähig” sein, um das Merkzeichen „aG” für eine „außergewöhnliche Gehbehinderung” zu erhalten. Kann der behinderte Mensch keinen Schritt mehr gehen, ohne sich an einem Rollator oder ...

Mit Beschluss (Az. S 12 R 1202/25 ER) hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden, dass ein 66-jähriger Antragsteller seine beantragte Regelaltersrente nicht im Eilverfahren erhält, obwohl die Deutsche Rentenversicherung sämtliche Unterlagen ...

Stromkosten für den Betrieb eines Elektrorollstuhls müssen übernommen werden. Wenn eine Krankenkasse diese Kosten in Form einer Pauschale erstattet, ist eine höhere Pauschale bei nachgewiesenen tatsächlichen Kosten gerechtfertigt. Ein allgemeiner ...

Eine Kündigungsfrist läuft auch dann, wenn ein Arbeitnehmer ärztlich attestiert arbeitsunfähig ist. Desweiteren schließt die Arbeitsunfähigkeit eine Anhörung des Betroffenen zu dem dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung nicht generell aus. ...

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az. L 13 R 3109/23) zeigt eine bittere Realität, die lange Zeit für Rentnerinnen und Rentner galt, die selbst zu Pflegenden wurden. Es geht ...

Zeiten mit freiwilligen Rentenbeiträgen zählen nicht zu den sogenannten Grundrentenzeiten. Um den 2021 eingeführten „Grundrentenzuschlag“ zu bekommen, sind vielmehr 33 Jahre mit Pflichtbeiträgen erforderlich, wie das Bundessozialgericht (BSG) ...

Bürgergeldbezieher müssen regelmäßig an ein vom Jobcenter verlangtes „Job-Speed-Dating“ zur Arbeitsplatzvermittlung teilnehmen. Kommen sie dem unentschuldigt nicht nach, kann ein Meldeversäumnis vorliegen, welches zu einer Minderung der Hilfeleistung führen kann, ...

Die Deutsche Rentenversicherung forderte über 79 000 € zurück – nach fast 20 Jahren. Doch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Bescheide für rechtswidrig. Der Grund: jahrelanges Behördenversäumnis. Das Urteil hat große Bedeutung ...

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil gefällt, das für Witwen und Witwer enorme finanzielle Auswirkungen haben kann. Demnach gilt jetzt ein steuerlicher Verlustvortrag nicht als Witweneinkommen (Urteil Aktenzeichen B 5 R ...

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat klargestellt: Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, Nachmittagsbetreuungskosten für Kinder im Rahmen der Ganztagsschule zu übernehmen. Auch Fahrtkosten, Schulgeld und private Zusatzversicherungen bleiben unberücksichtigt, wenn ...

Schwerwiegende Vater – Sohn Beziehung rechtfertigt eigene Wohnung für unter 25 – jährigen Bürgergeld- Bezieher – Jobcenter verneint, aber ohne jegliche Begründung – Gericht knallhart! Das Zusammenwohnen mit seinen Eltern ist ...

Das Sozialamt darf bei der Kostenreduzierung von Assistenzkräften nicht auf Minijobber verweisen. Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Höhe des der Berechnung des Persönlichen Budgets zugrundezulegenden Stundensatzes. Sozialämter dürfen einer Schwerbehinderten ...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden: Selbst wer täglich Insulin spritzt, kann nicht ohne weiteres mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 rechnen. Entscheidend sind nach dem aktuellen Urteil (Az. ...

Bei Nicht-Auszahlung der ausländischen Rente, hier eine russische Altersrente, besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II/ Bürgergeld. Wurde die russische Altersrente im Zeitraum nicht im Sinne von § 7 Abs. ...

Einen Betroffenen treibt die Frage an, was aus seinem bestehenden Arbeitsvertrag wird, wenn seine Erwerbsminderungsrente von befristet auf unbegrenzt ausgedehnt wird. Bisher ruht sein Arbeitsverhältnis lediglich, und er will Klarheit ...

Verschweigen Grundsicherungsempfänger eine russische Altersrente vor dem von einer Kommune betriebenen Jobcenter, handeln sie grob fahrlässig und müssen die erhaltenen Grundsicherungsleistungen zurückerstatten. Dem steht auch nicht entgegen, dass die ...

Der Besuch einer Jobmesse, Job-Speed-Datings oder ähnlichen Veranstaltungsformaten gehört zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III und führt folglich zu den Verpflichtungen nach § 32 SGB ...

Die Zwangsräumung einer hochschwangeren Frau aus ihrer Wohnung darf nicht zu einer erheblichen Gesundheitsgefahr für sie und das noch ungeborene Kind führen. Bestimmt ein Amtsgericht die Zwangsräumung der Wohnung, muss ...

Der DGB Rechtsschutz erlebte ein ungewöhnlichen Gerichtsentscheid im Sozialrecht. Das Sozialgericht Hannover entschied zugunsten der Klägerin und wich dabei von einem Sachverständigengutachten ab. Die Entscheidung, die den Bewertungsrahmen für seelische ...

Wer sich vor dem Umzug keine Klarheit über die Angemessenheit der Kosten der Wohnung verschafft, geht sehenden Auges das Risiko ein, diese teilweise selbst tragen zu müssen und ist daher ...

Wenn Sie eigenständig Ihre Arbeit kündigen, ist eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld möglich, wenn Sie keinen wichtigen Grund für die Kündigung nachweisen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass das Zusammenziehen mit dem ...

Wenn ein Arbeitnehmer die Frist für eine Kündigungsschutzklage versäumt, weil der Betriebsrat ihn falsch beraten hat, dann wird diese Frist trotzdem nicht verlängert und die Kündigung wird wirksam. So entschied ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil (Az. B 13 R 15/15 R) klargestellt, dass die „Altersrente für schwerbehinderte Menschen“ nicht exportierbar ist, sobald der Wohnsitz vor Rentenantragstellung in ein Land ...

Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine Ausbildung eines Haushundes als Assistenzhund für eine Autistin übernehmen. Da die Betroffene ihre Alltagsgeschäfte auch allein erledigen könne, bestehe keine Leistungspflicht der Krankenkasse. Die Aufgabe ...

Der Bezug von Elterngeld stellt bei Bürgergeld-Beziehern kein sozialwidriges Verhalten dar. Jobcenter dürfen den Eltern nicht vorschreiben, wer die Elternzeit/Elterngeld beantragt. Doch genau das tat das Jobcenter und verlangte ca. ...

Pflegebedürftige haben gegen das Sozialamt Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson Zur Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung gemäß § ...

Bundessozialgericht stärkt Rechte von Pflegeheimbewohnern, welche nicht in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind Empfänger von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII haben dann einen Anspruch auf die zusätzlichen ...

Wer Grundsicherung (Bürgergeld) bezieht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe erhalten, um die Kosten eines juristischen Verfahrens abzudecken. Diese wird aber nicht immer gewährt. Was die genauen Bedingungen sind und worauf Sie ...

Das Sozialgericht Karlsruhe beschäftigt sich mit der Frage, ob die Regelsätze der Grundsicherung von 2021-2023 mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Wir berichteten, dass das Gericht starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ...

Gericht verneint Rechtsschutzintresse bei verspäteten Rentenzahlungen Regelmäßig verspätete Rentenzahlungen von der Deutschen Rentenversicherung begründen nach Ansicht des LSG Schleswig-Holstein (AZ: L 7 R 11/25 B ER) kein Rechtsschutzinteresse für den Antragsteller, ...

Sozialhilfe: Gericht rügt fehlende Ermessensausübung des Sozialamtes Der Sozialhilfeträger muss bei der Bewilligung von Leistungen für die Wohnungserstausstattung für Nicht- Leistungsbezieher sein – Ermessen – beachten und vor allem es auch ...

Ein Urteil des Bundessozialgerichts (Az: B 9 SB 2/15 R) klärt, dass die Aufhebung einer einmal festgestellten Schwerbehinderung auch viele Jahre später zulässig ist – sofern sich die gesundheitlichen Voraussetzungen ...

Beginnt ein geduldeter Asylbewerber eine Berufsausbildung in einem Beruf mit Fachkräftemangel, steht dies der Ablehnung des Asylantrags nicht entgegen. Selbst wenn der Betroffene von der Ausländerbehörde eine sogenannte Ausbildungsduldung erhält, ...

Das Bundessozialgericht hat bereits geklärt, dass bei einer wirksamen Mietminderung das Sozialamt die Unterkunftskosten mindert. Der Kläger begründet seine Beschwerde damit, dass es bezüglich der Mietminderung eine „bundesweite Fragestellung“ gebe, dass ...

Lebt eine unverheiratete EU-Bürgerin mit ihrem drittstaatsangehörigen, über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 2 AufenthG verfügenden Partner und dem gemeinsamen, wenige Monate alten Kind zusammen, verfügt diese mit einer ...

Rund 7,9 Millionen Menschen in Deutschland besitzen einen Schwerbehindertenausweis, das sind gut 9 Prozent der Bevölkerung. Für viele schwerbehinderte Betroffene entscheidet das Merkzeichen „aG“ – außergewöhnliche Gehbehinderung – darüber, ob ihnen ...

Jobcenter müssen wohnungslosen Bürgergeld-Beziehern notfalls vorübergehend die Unterbringung in einem Hotel bezahlen. Können die Betroffenen wegen einer Suchterkrankung nicht in einer Notunterkunft für Wohnsitzlose unterkommen und ist die Wohnungssuche trotz Hilfe ...

Altersrente: Grundrente auch mit freiwilligen Beiträgen? Es liegt kein Verstoß gegen das Verfassungsrecht vor, wenn Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht auf die Grundrentenzeiten angerechnet werden. Der Ausschluss der nicht als ...

Regelbedarfsstufe 2 in der Sozialhilfe für Leistungsberechtigte in besonderen Wohnformen verfassungswidrig? Ein Wegweisendes Urteil Bezieht ein Schwerbehinderter sowohl Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bzw. nach dem SGB IX als ...