Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Insolvenzverfahrensbeschluss Das kommt nicht alle Tage vor. Eine Betroffene wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch das Gericht. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde ...

Wer eine Grundsicherung erhält steht in vielerlei Hinsicht schlechter da als Bürgergeld Empfänger. Diese Menschen, die bei Erwerbsminderung oder im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind, dürfen weniger Schonvermögen haben. Auch ...

Wohngeld ist ausdrücklich für Menschen gedacht, die (noch) nicht so bedürftig sind, dass sie Bürgergeld beziehen können, also zwar ihren Lebensunterhalt, nicht aber ihre Wohnkosten selbst finanzieren können. Eine Befreiung ...

Jürgen W., Bezieher von Bürgergeld, schrieb uns: “Das Jobcenter will von mir zahlreiche Voraussetzungen, damit ich eine Vermieterbescheinigung erhalte. So soll ich beispeilsweise eine Abtretungserklärung unterzeichnen. Ist das rechtens?” Diese ...

Im deutschen Rechtsstaat hat jeder Mensch das Recht auf anwaltliche Hilfe, unabhängig von finanziellen Mitteln. Dies wird durch die Beratungshilfe für den außergerichtlichen Bereich sowie der Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe für ...

Für Rentnerinnen und Rentner bedeuten die kommenden Monate eine Reihe weiterer Veränderungen im Bereich der Rente. Rechtsanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel aus Halle gibt einen umfassenden Überblick über 15 Neuerungen, ...

Arbeitgeber dürfen die Zugangsdaten zum Betrieb nicht ohne Wissen der Beschäftigten erfassen. Das hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem am Montag, 22. Januar 2024, in Chemnitz veröffentlichten Urteil ...

Wenn Sie Bürgergeld erhalten, müssen Sie sich beim Jobcenter abmelden, falls Sie nicht mehr als bedürftig gelten (wegen Job oder Mehrverdient) und ebenso zeitweise, wenn Sie Urlaub nehmen oder familiär ...

Das Problem kennen fast alle Eltern: Kinder kommen aus der Schule und stellen Fragen zu Themen, die für sie genauso schwierig sind wie für die Eltern. Besonders schwierig wird dies, ...

4 von 10 Renten reichen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Rentnerinnen und Rentner haben unter Umständen Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen. Eine Hilfe kann das Wohngeld sein. Viele Rentnerinnen und ...

Unterkunftskosten müssten auch bei Nichtrückgabe der Wohnung gezahlt werden, nämlich dann, wenn der Bürgergeldbezieher weiterhin in der Wohnung wohnt und das Jobcenter keinen Ersatz zur Verfügung gestellt hat. Denn ein Widerspruch ...

Die jährliche Nachzahlung beim Strom ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Dies gilt besonders wegen der steigenden Strompreise. Welche Möglichkeiten haben Menschen, die Bürgergeld beziehen? Fehlende Rücklagen Der Strom ist bei ...

Die Teuerung macht sich vor allem bei den Stromanbietern bemerkbar. Geringverdiener oder Bezieher von Sozialhilfe sind die Leidtragenden. Viele denken deshalb über einen Anbieterwechsel nach. Das kann Abhilfe schaffen, birgt ...

Die Nahtlosigkeitsregelung Sozialrecht ist eine wichtige Ausnahme beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 für Menschen, die aufgrund von Erwerbsminderung nicht mehr in der Lage sind, mindestens 3 Stunden pro Tag zu ...

Die Grundrente wird ab Januar 2024 für viele Betroffene drastisch gekürzt oder sogar komplett gestrichen. Betroffen sind Millionen Menschen in Deutschland. Rente um 60 Euro gekürzt Der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter ...

Als Arbeitnehmer erhalten Sie jährlich vom Arbeitgeber eine Kopie der Jahresmeldung. Diese Jahresmeldung sollten Sie erstens aufbewahren und zweitens prüfen. Fehlangaben des Arbeitgebers können dazu führen, dass sie weniger Rente ...

Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete oder für den selbst genutzten Wohnraum im Eigenbesitz. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach dem verfügbaren Einkommen aller Bewohner eines Haushalts. Wohngeld für schwerbehinderte ...

Vorsicht: Auch wenn Erwerbsgeminderte die Grenze des erlaubten Hinzuverdienstes einhalten, setzen sie dann ihre Rente aufs Spiel, wenn sie zu viele Stunden arbeiten. Die Deutsche Rentenversicherung und die Gesetzeslage sind ...

Wie werden Leistungen für eine Versicherung berechnet, die einen Jahresbeitrag festlegt. Wird dieser monatlich zu einem Zwölftel berücksichtigt oder nur einmalig? Gibt es dazu entsprechende Rechtsvorschriften? Wie ist die Rechtslage ...

Weil ein Bürgergeld-Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Leistungsbezug deutlich reduziert. Das Bundessozialgericht stoppte allerdings ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied (L 5 AS 356/23 B ER) gegen einen Bürgergeld-Bezieher, der einen höheren Regelsatz beanspruchte. Wie ist die Ausgangslage? Der Betroffene bezieht eine Unfallrente und erhält aufstockendes Bürgergeld. ...

Eine Studie für das Bündnis “Soziales Wohnen” kam zu dem Ergebnis, dass die Übernahme der Mietkosten für Bürgergeld-Beziehende durch die Jobcenter Vermieter verleitet, Mieten zu steigern. Zugleich vernachlässige der Staat ...

Konflikte zwischen Bürgergeld-Beziehern und den Jobcenter sind an der Tagesordnung. In München soll eine Schlichtungsstelle helfen, solche Konflikte zu lösen. Tätige der Schlichtungsstelle und des Jobcenters München berichten im Interview ...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung zu Ablehnungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bürgergeld- oder Hartz-IV-Bezug getroffen, die für Aufsehen sorgte. Zahlreiche Unterlagen werden verlangt – für viele eine große Herausforderung Menschen, die ...