Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Wenn Sie nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine volle Altersrente beziehen und versicherungsfrei beschäftigt sind, sodass allein der Arbeitgeber Rentenbeiträge zahlt, erhöht das Ihre Rente nicht. So entschied das Hessische Landessozialgericht ...

Ein Arbeitnehmer, der am Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten gleichgestellt war, begehrte eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Das Landessozialgericht München lehnte dies ab. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass erstens bei ...

Wenn eine Mutter das Wohl ihres lernbehinderten Kindes gefährdet, indem sie dieses in der Schule überfordert, ist es rechtlich möglich, ihr teilweise das Sorgerecht zu entziehen. Es handelt sich dabei ...

Mit Urteil (Az. B 9 SB 2/15 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Weichenstellung vorgenommen, die das Schwerbehindertenrecht bis heute prägt. Die Richterinnen und Richter stellten klar, dass ein unbefristet ausgestellter ...

Arbeitgeber müssen nicht nur die Arbeitsbedingungen für Menschen mit Schwerbehinderungen anpassen, sondern auch die von Eltern, die ihre behinderten Kinder versorgen. Dies gilt, wenn eine solche Anpassung für den Arbeitgeber ...

Ein Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II wegen der Pandemie bleibt laut der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine Einzelfallentscheidung. In dem vorliegenden Fall wurde kein Mehrbedarf ...

Ist die dauerhafte Kürzung der Unterkunftskosten durch das Jobcenter aufgrund eines nicht notwendigen Umzugs nichts anderes als eine Dauersanktionierung? Das Gericht urteilte: Die fortgesetzte Deckelung der Kosten der Unterkunft und Heizung ...

Eine Mutter darf ihren achtjährigen Sohn in der Reha begleiten, auf Kosten der Rentenkasse. Voraussetzung dafür ist eine medizinische Notwendigkeit. So entschied das Sozialgericht Gießen (S 4 R 284/12 ER). Rentenversicherung ...

Viele Privatversicherte mit Rente suchen wegen steigender Prämien den Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg zeigt, dass der Rückweg über eine befristete Teilrente ...

Bei wirksamer Ausschlagung der verschuldeten Erbschaft ihres verstorbenen Mannes ist es für eine im Pflegeheim wohnende Sozialhilfeempfängerin nicht zumutbar, die Bestattungskosten ihres Mannes zu bezahlen. Der Leistungsträger muss die angemessenen ...

Eine betriebliche Altersvorsorge darf Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr erreicht haben, ausschließen. Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine entsprechende Regelung für wirksam und sah darin keine unzulässige Diskriminierung. (3 AZR 147/21). Nach dem ...

Anrechnung von fiktivem Unterhaltsvorschuss bei fehlender Mitwirkung – rechtswidrig Das Jobcenter darf einer allein erziehenden Mutter mit 2 Kindern nicht das Bürgergeld entziehen bzw. versagen wegen fehlender Mitwirkung beim Antrag auf ...

Umkehr der Beweislast- Das Sozialamt muss die Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenze seiner Mietkosten beweisen Mit wegweisendem Beschluss gibt die 13.Kammer des Sozialgerichts Aurich bekannt, dass das Sozialamt die objektive Beweislast dafür ...

Der Wunsch von Betreuungsbedürftigen, ihren Betreuer selbst zu wählen, geht vor. Dies gilt sogar dann, wenn das Fortsetzen der bestehenden Betreuung objektiv besser erscheint. So entschied der Bundesgerichtshof und schlug ...

Tilgungsleistungen gehören grundsätzlich nicht zu den – im Rahmen der Angemessenheit – anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). In Ausnahmefällen Denn die Leistungen nach dem ...

Zahlung eines Betrugsopfers an einen Heiratsschwindler in Höhe von 24.00 Euro ist nicht sozialwidrig und rechtfertigt nicht die Rückforderung von SGB II – Leistungen. Stellt eine Bürgergeld – Beziehende einer Person ...

Mit seinem Urteil (Az. B 7 AS 17/24 R) hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) endgültig klargestellt, dass Rückforderungen aus bestandskräftigen Hartz-IV- beziehungsweise Bürgergeld-Erstattungsbescheiden nach spätestens vier Jahren verjähren, ...

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Darmstadt sorgt für Aufsehen: Die Möglichkeit einer Tätigkeit im Home-Office darf nicht pauschal gegen den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente aufgerechnet werden. In dem zugrundeliegenden Verfahren (Az. ...

Die Rentenversicherung darf bei einer wegeunfähigen Versicherten eine Erwerbsminderung nicht mit dem Argument ablehnen, dass eine Arbeit im Home-Office noch möglich ist. Denn eine Tätigkeit im Home-Office entspricht nicht „den ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung getroffen, die weit über den Einzelfall hinausreicht und Millionen Betroffene finanziell entlasten kann. Im Kern geht es um die Frage, ob Krankenkassen auf bestimmte Versorgungsbezüge ...

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation beinhalten nicht die Kostenübernahme für die Mitnahme von Hunden, auch nicht bei einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung der Antragstellerin. Denn der Reha-Träger hat vorliegend den Wünschen der Leistungsberechtigten, ...

Menschen mit Schwerbehinderungen, und diejenigen, die ihnen bei der Arbeit gleichgestellt sind, haben einen außergewöhnlichen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung. Gerichte entschieden, was das konkret bedeutet. Die gesetzlichen Regelungen Das besondere Recht auf Teilzeitarbeit ...

Jobcenter dürfen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, um die Hilfebedürftigkeit von Bürgergeld-Antragstellern zu prüfen. Dieses Recht der Verwaltung korrespondiert mit der Mitwirkungspflicht der Betroffenen und ist seit Jahren von der ...

Anbieter ambulanter Pflege-Wohngemeinschaften können nach dem Tod einer mittellosen pflegebedürftigen Bewohnerin auf den ungedeckten Betreuungskosten sitzenbleiben. Hat der Betreiber der anbieterverantworteten WG Betreuung und Unterkunft nicht aus einer Hand angeboten, ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat am 12. Februar 2025 im Berufungsverfahren entschieden: Wer sich seine Rentenbeiträge erstatten lässt, verliert damit die Ansprüche aus den bis dahin zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten. Im ...

Mit seinem Urteil (Az. B 9 SB 2/15 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Weichenstellung für das Schwerbehindertenrecht vorgenommen: Ein unbefristet ausgestellter Schwerbehindertenausweis begründet keinen Vertrauensschutz darauf, dass die Schwerbehinderteneigenschaft ...

Der 77-jährige Hans K. hat vor Gericht gegen die Stadt Gelsenkirchen gewonnen. Die verweigerte ihm eine Sondererlaubnis, um sein Auto vor seinem Haus abzustellen, weil dort absolutes Halteverbot besteht. Das ...

Für viele Betroffene, ihre Angehörigen und Beratungsstellen ist das Nachteilsausgleichssystem im Schwerbehindertenrecht eine wichtige Größe: Der richtige Grad der Behinderung (GdB) sowie die Zuerkennung von Merkzeichen wie „G“, „B“, „H“ ...

Leistungskürzung der Sozialhilfe unter Anrechnung von monatlich 600,00 Euro fiktiven Mieteinnahmen bei einer über achtzigjährigen, heimpflegebedürftigen Antragstellerin ist rechtswidrig – Das Gericht rügt Vorgehensweise des Sozialamtes Das Sozialamt darf die Leistungen ...

Eine Behörde muss die Kosten für eine Untätigkeitsklage auch dann tragen, wenn sie als Grund für die Untätigkeit Überlastung (wegen zahlreicher Gerichtsverfahren) nennt. Dies gilt im konkreten Fall, wenn die ...

Ein Rentenbescheid, der rückwirkend mehrere Tausend Euro fordert, löst oft Verunsicherung aus. Umso belastender ist es, wenn die Forderung ohne nachvollziehbare Gründe im Bescheid auftaucht. Genau dies ereignete sich in einem ...

Die Kassen wollen immer sparen. Wer Krankengeld bezieht, muss deshalb gewappnet sein. In einem Fall wollte die Kasse einfach per Aktenlage entscheiden und die Krankengeldzahlungen einstellen. Doch ein Eilantrag verhinderte ...

Eine Summierung von Leistungseinschränkungen kann eine volle Erwerbsminderungsrente bedeuten. Die Behauptung, dass bestimmte Beschäftigungen auch mit dem verbliebenen Leistungsvermögen sechs Stunden oder länger möglich seien, reicht dann nicht aus. Eine konkrete ...

Das Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis berechtigt zu Nachteilsausgleichen im öffentlichen Raum und Straßenverkehr. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied jetzt, dass die Kriterien für dieses Merkzeichen und den Grad der Behinderung (GdB) ...

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen hat klargestellt, dass Jobcenter die Kosten für eine medizinisch nicht notwendige Zahnspange nicht übernehmen müssen (Az: L 3 AS 91/17). Der konkrete Fall: Wenn Kasse und Amt ...

Die Geschichte klingt zuerst nahezu absurd: Für eine 10-Euro-Gebühr, die ein Jobcenter nicht übernehmen wollte, musste eine Mutter bis zum Bundessozialgericht ziehen. Am Ende war sie erfolgreich und erhielt Recht. ...

Die Antragstellerin hat einen Anspruch darauf, das ihr grundrechtlich verbürgtes Recht auf Bildung ohne Nachteile aufgrund ihrer Behinderung zu realisieren ist. Dazu gehören ausnahmsweise auch die Kosten für den Besuch ...

Bei einem Grad der Behinderung (GdB) wegen einer schweren Erkrankung gilt die sogenannte Heilungsbewährung. Da der gesundheitliche Zustand sich durch eine Therapie verbessern kann, gilt der festgestellte Grad der Behinderung ...

Viele Leistungsberechtigte im Bürgergeld haben psychische Beschwerden, und psychiatrische Diagnosen sind unter Beziehern dieser Sozialleistungen deutlich häufiger als im Durchschnitt der Bevölkerung. Leser von gegen-hartz.de fragen uns, ob Mitarbeiter des ...

Vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe ist der Verweis auf Selbsthilfe rechtswidrig. Das gilt zu mindestens dann, wenn keine Verpflichtung im Rahmen der Selbsthilfe zur Vereinbarung für eine Ratenzahlung für die ...

Eine Diätkost, um Gewicht zu reduzieren, rechtfertigt keinen ernährungsbedingten Mehrbedarf nach dem Sozialgesetzbuch II. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und klärte in der Begründung die Voraussetzungen, um diese erhöhte Leistung ...

Wenn die Rentenversicherung eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente nach einem Widerspruch in eine befristete volle Rente umwandelt, dann endet das Arbeitsverhältnis nicht, sondern ruht lediglich. Das klärte das Landesarbeitsgericht Hamm und ...

Viele Bescheide zum Bürgergeld enthalten noch immer fehlerhafte Hinweise auf die Widerspruchsfrist. Ein kleiner, aber entscheidender Formfehler kann für Betroffene jedoch enorme Vorteile bringen: Ist die Rechtsbehelfsbelehrung falsch oder fehlt ...

Wenn Sie Krankengeld beziehen und sich währenddessen im Krankenhaus befinden, sollten Sie sich noch bei der Entlassung krankschreiben lassen, wenn die bestehende Frist bald ausläuft. Sonst kann eine böse Überraschung ...

Viele Menschen mit dem SGB IX‑Status „Schwerbehinderung“ haben bisher angenommen, dass ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis automatisch lebenslang gilt. Doch das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 11. August 2015 (Az. B 9 SB 2/15 R) klargestellt: Der Ausweis ...

Kommen für Eltern auch ausländische Familienleistungen für ihr in Deutschland lebendes Kind infrage, darf deshalb das deutsche Kindergeld nicht sofort gekürzt werden. Denn gibt es von der ausländischen Verbindungsstelle ...

Der Bezug von Wohngeld und Bürgergeld schließen sich aus. Bürgergeld gilt für Erwerbsfähige, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Wohngeld ist hingegen für diejenigen, die zwar ihren ...

Die Abwehr gesundheitlich notwendiger Maßnahmen durch ein Kind und die deshalb nötige Aufsicht rechtfertigen einen Pflegegrad 2. So entschied das Bundessozialgericht gegen die Pflegekasse und zugunsten eines Diabetikers. (B 3 ...

Eine schwerkranke Frau in Berlin erhielt AsylbLG-Leistungen. Die zur Behandlung notwendigen und Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel bezahlte, laut dem Anwalt Volker Gerloff, das Sozialamt in Höhe von mehr als 4000 Euro ...

Beiträge für eine freiwillige Pflegezusatzversicherung wirken sich in der Regel nicht steuermindernd aus. Eine Berücksichtigung als Sonderausgaben ist verfassungsrechtlich nicht geboten, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem ...

Die Ausgangslage klingt banal, hat aber weitreichende Folgen: Als der Familienvater im Februar 2021 eine Stelle als Verkäufer antrat, legte die Familie dem Berliner Jobcenter korrekt einen Arbeitsvertrag über 1 ...

Sieht der Mietvertrag eines Bürgergeld-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten. Da die vertraglich vorgegebene Haftpflichtversicherung auch mögliche, vom Mieter verursachte Schäden ...

Blinde haben nach deutschem Recht Anspruch auf Blindengeld. Das Bundessozialgericht musste entscheiden, ob dieser Anspruch auch für Betroffene gilt, die früher in Deutschland lebten und inzwischen ihren Wohnsitz in einem ...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat am 20. November 2023 entschieden, dass eine Witwe keine große Witwenrente erhält, wenn die Ehe nur sieben Tage dauerte. Das Gericht kassierte damit ein früheres ...

Wer Bürgergeld bezieht, ist häufig auch mit Rückforderungen der Jobcenter konfrontiert. Schnell kann es zu sogenannten “Überzahlungen” der Leistungsbehörden kommen. Das passiert, wenn sich beispielsweise die Einkommens- oder Lebensverhältnisse der ...

Kindererziehungszeiten erhöhen die Entgeltpunkte und können fehlende Wartezeitmonate schließen. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg zeigt jedoch: Ob diese Zeiten angerechnet werden, hängt nicht nur davon ab, dass Kinder ...

Sozialhilfeträger dürfen für die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt das Einkommen der vermeintlich gut verdienenden erwachsenen Kinder aus öffentlich zugänglichen Quellen abschätzen und den Anstieg der Nominallöhne ...

Wenn die Verjährungsfrist für die Mietforderung abgelaufen ist, kann die Erbengemeinschaft sie nicht mehr beim Sozialamt durchsetzen, da der Anspruch erloschen ist. Mietforderungen verjähren gem. § 195 BGB innerhalb von drei ...

Bei Leiden, die sich grundsätzlich behandeln lassen, stellen die Versorgungsämter einen Grad der Behinderung in aller Regel nur befristet fest. Sie kündigen meist bereits bei der Bewilligung einen Termin zur ...

Das Jobcenter zahlt beim Bürgergeld zum einen den Regelbedarf des Lebensunterhaltes (und einen eventuellen Mehrbedarf), zum anderen die Kosten der Unterkunft. Was viele nicht wissen: In bestimmten Fällen kann auch ...

Rentner in Haft müssen für die Unterbringung und die Verpflegung den hierfür zu tragenden Haftkostenbeitrag grundsätzlich von ihrer Rente bezahlen. Der Häftling kann dem auch nicht entgehen, indem er die ...

Ein Versorgungsausgleich bei einer Scheidung sorgt dafür, dass der Ehepartner mit der geringeren Rente einen Teil der Bezüge desjenigen mit der höheren Rente erhält. Wichtig: Dieser Ausgleich endet nicht automatisch ...

Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bezieht sich nur auf die Einschränkungen der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art. Von diesem Leitsatz gingen die Richter beim Landessozialgericht Hamburg aus ...

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt, und dem Gekündigten ungerechtfertigt straffälliges Verhalten unterstellt, dann wird die Kündigung unwirksam. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. (2 SLa 96/24). Kündigungen wegen kostenpflichtiger Online-Veranstaltungen Die Betroffene ...

Mittellose Arbeitnehmer können bei einer im arbeitsgerichtlichen Vergleich erhaltenen Abfindung für die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nicht darauf vertrauen, dass der Staat die angefallenen Prozesskosten voll übernimmt. Beträge, die über dem Netto-Schonvermögen ...

Keine Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für das selbst bewohnte Eigenheim bei nur zu ca. 24 % Tilgung der Hauskredite nach 10 Jahren. Das gibt aktuell das Landessozialgericht ( LSG ) Hamburg ...

SGB 2: Übernahme der Kosten für eine Erneuerung der Heizungsanlage zur Gewährleistung der Nutzbarkeit der Unterkunft Leistungsempfänger, welche im selbst bewohnten Eigentum wohnen, können gegenüber dem Jobcenter eine Anspruch auf Gewährung ...

Arbeiten, Lohnschwankungen auffangen – und dennoch beim Jobcenter aufstocken müssen: Für viele sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker ist das Alltag, für nicht wenige eine Belastung. Richtig schwierig wird es, wenn Behördenformalitäten nicht ...

Zeiten einer versicherungsfreien Tätigkeit als Beamter werden nicht als sogenannte Wartezeit für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Denn Voraussetzung für den Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ...

Eltern, die Bürgergeld beziehen, hoffen oft auf Unterstützung des Jobcenters, wenn für ihre Kinder eine Zahnspange notwendig wird. Ein aktuelles, wegweisendes Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen macht nun unmissverständlich klar: Die ...

Die Kündigung eines Arbeitnehmers mit Schwerbehinderung wegen häufiger Fehlzeiten ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Behinderung nicht angemessen berücksichtigt. So urteilte das Verwaltungsgericht München. (M 15 K 19.4028) Kreditsachbearbeiter mit Anfallsleiden Der ...

Wenn die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld aus anderen Gründen ablehnt, ändert das keine im Nachhinein eingereichte Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung. Deshalb ist es sinnlos, nach dem Ende des Krankengeldes weitere AUBs abzuliefern. ...

Sozialamt muss 11.530 € für das selbst beschaffte Rollstuhlfahrrad als soziale Teilhabe zahlen. Damit gibt das Gericht endlich die veraltete Rechtsauffassung auf. Ein Rollstuhlfahrrad fördert die soziale Teilhabe, indem es Menschen ...

Bezüglich der Anrechnung des Guthabens kommt es insoweit weder auf den Zeitpunkt der Erstellung der Betriebskostenabrechnung oder auf den Zeitpunkt des Zugangs der Betriebskostenabrechnung noch auf den Zeitpunkt der Verbuchung ...

Ein Rollstuhlfahrrad fördert die soziale Teilhabe, indem es Menschen im Rollstuhl und ihren Begleitern gemeinsame Mobilität und Ausflüge ermöglicht. Das stärkt das Gemeinschaftsgefühl und verbessert die Lebensqualität. Durch die Kombination ...