Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

S𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗞𝗼̈𝗹𝗻: Anschaffungskosten eines 𝗣𝗖´s 𝗮𝗹𝘀 𝗣𝗮𝗻𝗱𝗲𝗺𝗶𝗲𝗯𝗲𝗱𝗶𝗻𝗴𝘁𝗲𝗻 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗯𝗲𝗱𝗮𝗿𝗳 für Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaft In der derzeitigen Corona-Pandemie sind die Schulen noch längst nicht zum Regelunterricht zurückgekehrt. Viele Schüler befinden sich ...

Kakerlakenbefall kein Grund für neue Möbel vom Jobcenter: LSG Halle: Wohnungsausstattung kann gereinigt werden Hartz-IV-Bezieher können nach einem Umzug wegen Kakerlakenbefalls keine neuen Möbel beanspruchen. Statt die Möbel in den Sperrmüll ...

Jobcenter muss iPads für Schulunterricht nicht bezahlen: LSG Celle: Tablets müssen aus Hartz-IV-Regelleistung bezahlt werden Während andere Gerichte sehr wohl einen Anspruch für Kinder aus sog. Hartz IV Familien sehen, verweigert ...

Wer erwerbsfähig ist und damit wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann, erhält nach SGB II Arbeitslosengeld II vom Jobcenter. Ist dies nicht der Fall, erhalten Betroffene Sozialgeld oder Sozialhilfe ...

Bei der Geburt ihres Kindes können von Hartz IV Betroffene beim Jobcenter einen Sonderbedarf für die Erstausstattung beantragen, die zusätzlich zur Grundsicherung gezahlt wird. Damit sollen die Kosten für Babybekleidung, ...

Hartz IV Bezieher können vom Jobcenter in eine Arbeitsgelegenheitsmaßnahme zugewiesen werden, wenn eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht zustande kommt. Während einer Arbeitsgelegenheit erhalten die Betroffenen neben der Grundsicherung eine ...

Der Sozial-Schutzpakt der Bundesregierung sichert von Sozialhilfen und Hartz IV betroffenen eine vorläufige Weiterbewilligung bisheriger Leistungen ohne vorherige Bedarfsüberprüfung zu. Damit sollen die durch die Corona-Krise besonders Getroffenen einstweilen entlastet ...

Nur weil ein volljähriges Kind zu seinem getrennt lebenden Vater jeglichen Kontakt ablehnt, verwirkt es noch nicht seinen Unterhaltsanspruch. Dies ist erst dann der Fall, wenn noch weitere Umstände hinzutreten, ...

Ein 17-jähriger Schüler will Koch werden. Dazu braucht er ein so genanntes Berufseinsteiger-Kit an Arbeitskleidung, die vor Beginn der Berufseinstiegsschule vorliegen soll. Das Problem: Seine Mutter ist von Hartz IV ...

Kündigt sich ein Leistungsbezug an zwingt dies nicht zur Sparsamkeit Antragsteller von Hartz IV oder Grundsicherung müssen ihr Gespartes aufbrauchen, ehe ein Anspruch auf Sozialleistungen entsteht. Alles, bis auf einen Freibetrag ...

LSG Celle: Sechsköpfige Familie profitiert von „Sozialschutzpaket” Wenn Hartz-IV-Bezieher in eine zu teure Wohnung umziehen, müssen die Jobcenter diese im Zuge der Corona-Pandemie für bis zu sechs Monate ungeprüft bezahlen. Die ...

Hartz-IV-Bezieher haben wegen der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Weiterbewilligung zuvor fehlerhaft erhaltener Unterkunftsleistungen. Die gesetzlichen Sonderregelungen in Corona-Zeiten, wonach die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen bis zum Jahresende ohne eine erneute Anspruchsprüfung ...

LSG Stuttgart: Rentenversicherung muss Mitwirkung einfordern Die Rentenversicherung kann Menschen erst nach einer Verwarnung zu einer medizinischen Mitwirkung zwingen. Für sich genommen bedeutet die Verweigerung einer Behandlung noch keine absichtliche Herbeiführung ...

Mietkosten von Hartz IV Betroffenn werden von den Jobcentern nur bezahlt, wenn diese einer „fiktiven Prüfung“ der Angemessenheit standhalten, also nicht über der durchschnittlichen Miete des Wohnumfeldes liegen. Immer wieder ...

Hartz-IV-Bezieher haben von einem ausgezahlten „Sofortbonus” wegen eines Wechsels des Stromanbieters nicht wirklich etwas. Denn die einmalige Zahlung des Energieversorgers gilt als Einkommen, welches mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird, urteilte ...

Erhält eine im Hartz-IV-Bezug stehende getrennt lebende Mutter für ihre Kinder vom Jobcenter Sozialgeld, kann sie für Besuchstage der Kinder beim Vater nicht mehr damit rechnen. Da die Kinder während ...

Die Urteile zur Berechnung der Angemessenheit der Mietkosten von Hartz IV-Betroffenen häufen sich. Anhand dieser Bemessung entscheiden Jobcenter, in welcher Höhe sie Mietkosten übernehmen. Liegt der Mietbetrag über der ermittelten ...

Angehörige, die ein Familienmitglied in den eigenen vier Wänden pflegen, können Pflegegeld beantragen. Im Todesfall des Gepflegten muss dieses für die Beerdigungskosten verwendet werden, hat das Bundessozialgericht entschieden. Zeitpunkte der Zahlung ...

EU-Ausländer haben in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen. Aus dem Schulbesuch leitet sich ein eigenständiger Anspruch ab, so dass der gesetzliche Leistungsausschluss für Arbeitssuchende ...

BGH: Bewohnern muss aber „angemessener Barbetrag” verbleiben Das von einem Altenpflegeheim verwaltete Taschengeldkonto eines im Sozialhilfebezug stehenden Heimbewohners ist grundsätzlich pfändbar. Dem Bewohner muss lediglich „zur Sicherung seines menschenwürdigen Daseins” ein ...

Jobcenter will Nebenkostennachzahlung für Wasser nicht übernehmen Einer Betroffenen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII bezieht, wollte das Jobcenter die jährliche Nebenkostennachzahlung wegen unangemessen hohem Wasserverbrauch nur ...

Während der Corona-Pandemie haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein Einzelbüro oder Arbeit im Homeoffice. Der Arbeitgeber muss zwar die Gesundheit seine Beschäftigten schützen, kann über die geeigneten Maßnahmen aber selbst ...

Hartz IV-Betroffener beantragte Übernahme der Mietkaution Der Betroffene, der seit 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II bezieht, hatte im Januar 2015 eine neue Wohnung gefunden und vom Jobcenter ...

OLG Frankfurt/Main: Vater deckt Wohnbedarf der Kinder ab Überlässt ein getrennt lebender Elternteil dem Ex-Partner und den gemeinsamen Kindern mietfrei seinen Anteil an der Eigentumswohnung, darf er den Barunterhalt an die ...

Die Mutter eines Gesamtschülers hat die Kostenerstattung eines Druckers sowie Laptops vor dem Sozialgericht Köln erstritten. Das Jobcenter hatte sich geweigert, die notwendigen Geräte zu finanzieren, obwohl der Schüler selbst ...

Die meisten Hartz IV-Leistungsbezieher nehmen Bescheide als endgültig wahr. Wie wichtig es ist, Bescheid überprüfen zu lassen, zeigt dieser Fall. Ein Widerspruch kann nämlich Erfolg haben. Junge Mutter streitet mit ...

Caritas-Zuwendung für Arbeitstherapie darf ein bisschen motivieren Fördern freie Wohlfahrtsverbände für die Teilnahme an einer Arbeitstherapie Hartz-IV-Bezieher mit einer „Motivationszuwendung”, darf das Jobcenter diese Motivation nicht gänzlich wieder zunichtemachen. Den Arbeitslosen ...

Bundessozialgericht konkretisiert „angemessene” Unterkunftskosten bei Hartz IV Die Hartz-IV-Senate des Bundessozialgerichts (BSG) haben ihre Rechtsprechung zur Berechnung „angemessener” Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger bekräftigt und weiter konkretisiert. So dürfen die Jobcenter aus einer ...

Im Falle eines Paares, das zur Sicherung des Lebensunterhaltes zusätzlich ALG II erhält, hatte das zuständige Jobcenter eine Rückzahlung pauschaler Mietnebenkosten auf den Sozialleistungsanspruch für den Monat der Rückzahlung angerechnet. Rückzahlungen ...

Ein körperlich stark beeinträchtigter Rollstuhlfahrer, der im Juli 2016 mit einem Assistenten eine Kreuzfahrt mit zwei Landausflügen unternahm und die Kosten für den notwendigen Aussistenten über 2.015,50 Euro, die sein ...

BSG: Kein Wahlrecht auf „Kostenersatz von der Schwester Stirbt ein Behinderter, der Eingliederungsleistungen als Darlehen erhalten hat, hat die Sozialbehörde einen „Rückgewähranspruch” gegenüber seinem Nachlass. Daneben kann die Behörde aber nicht ...

Einladung zur Jobakademie: Zwang zur Hilfe Im Mai 2017 wurde eine Hartz IV-Betroffene in die Jobakademie Hannoversch Münden eingeladen, wo sie sofortige Unterstützung bei der Arbeitssuche erhalten würde. Die Jobakademie teilte ...

Arbeitslosengeld II Bezieher, die während eines genehmigten Urlaubs im Ausland krankgeschrieben werden, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das hat das Sozialgericht Stuttgart Ende Februar diesen Jahres entschieden. Jobcenter muss Urlaub trotz Residenzpflicht ...

Hartz-IV-Bezieher dürfen bei einer zur Dispo-Schuldentilgung verwendeten Einkommensteuererstattung nicht unter das lebensnotwendige Existenzminimum fallen. Weil die einmalige Einnahme zur Schuldentilgung „verbraucht” worden sei, stehe das Geld nicht mehr als „bereite ...

Hartz IV Antrag per Email auch außerhalb der Geschäftszeiten gültig Wurde ein Hartz IV-Antrag per Email am letzten Tag des Monats am Abend losgeschickt, so hat der Antrag seine Gültigkeit. Das ...

Jobcenter verhängt Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher wegen Nichterscheinen zum Beratungsgespräch – und verlor in zweiter Instanz 2014 hatte der Betroffene einen Sanktionsbescheid erhalten, weil er am 7 April 2014 nicht zu ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte am 07.08.2020, dass die Sozialhilfeleistungen für Kinder und Jugendliche neu geregelt werden müssen. Zu hohe Lasten für Kommunen In ihrem Urteil verwiesen die Verfassungsrichter darauf, dass das ...

Schulfahrt zum „Kunst betrachten” mit Hilfe des Jobcenters: LSG Essen billigt Kostenübernahme für dreiwöchige „Klassenfahrt” Gehört zum Unterrichtskonzept einer freien Schule eine dreiwöchige „Kunstbetrachtungsfahrt” nach Griechenland, steht Schülern im Hartz-IV-Bezug eine ...

Anspruch bei Hartz IV für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf In einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit wird der Anspruch auf einen Mehrbedarf für Kinder aus Hartz IV ...

BFH weist nach Bundesverfassungsgerichtsvorlage Studentin nun ab Der Werbungskostenabzug für Aufwendungen des Erststudiums oder einer Erstausbildung ist für Steuerpflichtige grundsätzlich weiterhin nicht möglich. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am ...

Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. ...

BSG: Auf Höhe monatlicher Fehlbeträge kommt es nicht an Arbeitgeber, die bei der Rentenversicherung Beitragsschulden von mindestens 50 Euro ansammeln, müssen Säumniszuschläge bezahlen. Das hat der Beitragssenat des Bundessozialgerichts (BSG) in ...

BFH fordert deutliche Beeinträchtigungen vor dem 25. Geburtstag Bei einer genetisch bedingten Behinderung eines Kindes können die Eltern nur dann dauerhaft Kindergeld bekommen, wenn deutliche Beeinträchtigungen bereits vor dem 25. Geburtstag ...

Programmierer arbeitete im Heimarbeitsverhältnis Ein nur für einen Auftraggeber in Heimarbeit tätiger Programmierer ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Eine Heimarbeit kann auch für Tätigkeiten vorliegen, die eine höherwertige Qualifikation erfordern, stellte das Hessische ...

BGH: Mehraufwendungen müssen Basiskontonutzer nicht allein tragen Einkommensschwachen Verbrauchern wie Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose oder Flüchtlinge darf der Zugang zu einem Basiskonto nicht mit zu hohen Gebühren faktisch verwehrt werden. Wie der Bundesgerichtshof ...

Bundesverfassungsgericht: Beschwerde unzureichend begründet Die über 80-jährige Rentnerin Marlies Krämer ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde auf Verwendung der weiblichen Anrede in Formularen der Sparkasse Saarbrücken gescheitert. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in ...

Urteil kassierte Weisung der BA – Anwaltsrecht wurde ausgehöhlt Hartz IV Beziehende haben es schwer, einen Anwalt zu finden. Ein gewichtiger Grund war, dass die Bundesagentur eine Weisung heraus gab, die ...

Wer als Koch, Zimmermann oder Handwerker arbeiten möchte, benötigt eine Berufsbeklediung. Die Kosten hierfür sind nicht in den Hartz IV Regelleistungen enthalten. Weil sich ein Jobcenter weigerte den Berufsstart mit ...

LSG München: Gesetzgeber durfte “intimes Bedürfnis” ausschließen In den Niederlanden können behinderte Menschen Zuschüsse für intime Zusammenkünfte bei der Krankenkasse beantragen. Ein Schwerstbehinderter Kläger aus Deutschland wollte ebenso einen solchen Antrag ...

BSG: Renteneinführung für besonders langjährig Versicherte belanglos Langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung können bei einer vorzeitigen Rente ab 62 nicht auf geringere Rentenabschläge hoffen. Selbst wenn sie ebenfalls die Voraussetzungen ...

Landessozialgericht NRW: Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Hartz IV-Mehrbedarf Derzeit gelten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die einen Mundschutz erfordern. Hartz IV Beziehende müssen diesen weiterhin aus den Regelleistungen bezahlen. Das entschied in ...

OLG Oldenburg bestätigt Rückzahlung nach verschwiegenem Hausverkauf Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt nicht automatisch auf Dauer. Eine Rückzahlung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Betroffene zufließende Einnahmen verschweigen, wie das Oberlandesgericht ...

LAG Düsseldorf: Nachzahlung im Folgejahr ist zu spät Wenn Arbeitgeber Lohn erst im Folgejahr nachzahlen, haften sie für dadurch entgangenes Elterngeld. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem bekanntgegebenen Urteil ...

LSG Celle: Tatsächliche Mietkosten müssen offengelegt werden Jobcenter müssen nur die tatsächlichen angemessenen Mietkosten von Hartz IV Beziehern übernehmen. Kosten aus einem Miet-Scheinvertrag gehören dazu aber nicht, stellte das Landessozialgericht (LSG) ...

Mit Scheidung wird Paar nicht automatisch zur Wohngemeinschaft – LSG Hamburg: Jobcenter kann von Bedarfsgemeinschaft ausgehen Allein die Scheidung eines weiterhin zusammenlebenden Paars macht noch keine Wohngemeinschaft. Teilen sich die geschiedenen ...

Sozialgericht Berlin verweist auf Corona-„Sozialschutz-Paket” Wegen der Corona-Pandemie müssen Jobcenter eine überhöhte Miete wenn nötig länger zahlen als üblich. Das ergebe sich aus dem Ende März 2020 in Kraft getretenen „Sozialschutz-Paket”, ...

BSG entschärft „Genehmigungsfiktion” bei Leistungsanträgen Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die „Genehmigungsfiktion” bei zu langsam arbeitenden Krankenkassen deutlich entschärft. Versäumt die Kasse die gesetzlichen Fristen zur Bescheidung eines ...

BAG: Maßgeblich ist Zeitpunkt des Arbeitsvertragsabschlusses Sobald Frauen einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, greift bei einer Schwangerschaft der gesetzliche Kündigungsschutz. Das Kündigungsverbot für Schwangere gilt nicht erst ab der tatsächlichen Aufnahme der ...

BSG verweist auf generelle Vermutung der Freizügigkeit In Deutschland lebende Eltern aus anderen EU-Staaten steht grundsätzlich Elterngeld zu. Bei ihnen gilt generell die Vermutung, dass sie in Deutschland nach EU-Recht „freizügigkeitsberechtigt” ...

Bundessozialgericht: Speicherung ist notwendig und auch nach DSGVO erlaubt Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere Unterlagen über die Einkünfte von Hartz-IV-Leistungsberechtigten zehn Jahre lang speichern. Dies ist notwendig und daher nach deutschem ...

BSG klärt Berücksichtigung von Vermögen bei Hartz IV Hartz IV Antragsteller können vorhandenes Vermögen zunächst zur Tilgung von Schulden verwenden, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen. Wenn ...

Verwaltungsgericht Köln: Hilfe ist nur für Unternehmen gedacht Solo-Selbstständige haben kaum Aussicht, mit einem gerichtlichen Eilantrag die Auszahlung von Corona-Soforthilfen zu erreichen. Denn Voraussetzung ist die Gefährdung eines Unternehmens, entschied am ...

LSG Darmstadt: Versorgung ist sicher und Sozialhilfesatz reicht aus Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen, um sich während der Corona-Pandemie mit Lebensmitteln zu bevorraten. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) ...

LSG Essen: Bedeckung soll aus dem Hartz IV-Regelbedarf bezahlt werden Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen begründet keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistungen. Die Kosten für solche Bedeckungen wie eine Alltagsmaske, ...

VGH Mannheim nimmt Kommunen für Obdachlose in die Pflicht: Bei fehlender Einsichtsfähigkeit keine freiwillige Obdachlosigkeit Kommunen müssen psychisch Erkrankte schützen, wenn diese aufgrund ihres Leidens Obdachlos werden. Denn sind die Betroffenen ...

Landgericht Köln verweist auf Zweck der Existenzsicherung Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar. Sie sind zweckgebunden zur Existenzsicherung gedacht, wie das Landgericht Köln in einem am Donnerstag, 30. April 2020, bekanntgegebenen Beschluss entschied ...

Sozialgericht Düsseldorf: Rückkehr in Heimatland nicht möglich Obdachlose EU-Bürger mit unklarem Aufenthaltsstatus in Deutschland können wegen der Corona-Pandemie vorübergehend Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Denn können Wohnsitzlose wegen geschlossener Grenzen krisenbedingt nicht ...

BGH: Formell bestehende Ehe hat normale Rechte und Pflichten Eine Ehe ohne ein gemeinsames Zusammenleben führt nicht zu geringeren ehelichen Rechten oder Pflichten. Trennt sich ein Ehepaar, auch wenn es noch ...

LSG Potsdam: Rentner soll Geld im Rathaus abholen Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf Zahlungen per Scheck oder Postanweisung direkt an die Haustür. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in ...

Gericht verneint Anspruch auf Dieselofen für bewohntes Segelboot Weil ein Hartz IV Bezieher auf einem Boot statt in einer Wohnung wohnt, beantragte dieser die Übernahme eines Dieselofens, um für den kommenden ...

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes offen Ob arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland tatsächlich per Gesetz von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden dürfen, ist noch nicht ausgemacht. Es handelt sich hier um eine schwierige, höchstrichterlich noch ...

LSG Essen: Tätigkeit darf nicht von unwesentlicher Bedeutung sein Ein Minijob von acht Stundne pro Woche führt noch nicht zu einem Arbeitslosengeld-II-Anspruch für arbeitsuchende EU-Ausländer. Denn solch eine geringfügige Beschäftigung stellt ...

SG Konstanz: Für teurer gewordene Nudeln gibt es Alternativen Eine beabsichtigte Notbevorratung mit Lebensmitteln, Klopapier, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken wegen der bestehenden Corona-Pandemie ist kein Grund für höhere Hartz-IV-Leistungen. Auch wenn wegen ...

Keine „freie Mitarbeit” ohne unternehmerisches Risiko: LSG Darmstadt: Urteil hilft Physiotherapeutin zur richtigen Zeit Angestellt oder selbstständig – in Zeiten von Corona ist der Unterschied so wichtig wie vielleicht selten sonst. ...

Keine Erstattung der Schülerbeförderungskosten zur Privatschule – LSG Celle: nächstgelegene Schule für Kostenübernahme maßgeblich Schicken Eltern wegen sozialer Unterschiede an staatlichen Schulen ihr Kind lieber auf eine weiter entfernte Privatschule, können ...