Observationen von Bürgergeld-Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig
03.03.2024

Observationen von Bürgergeld-Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig

Hausbesuche bei Bürgergeld-Beziehern finden nach wie vor statt. Der Ermittlungsdienst der Jobcenter prüft dabei, ob beispielsweise die gemachten Angaben des Leistungsbeziehenden zu einer Wohngemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft richtig waren. Immer ...
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Ohne Bewerbungsbemühungen wird kein Wohngeld gezahlt - Urteil
25.02.2024

Ohne Bewerbungsbemühungen wird kein Wohngeld gezahlt – Urteil

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld ...
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Erwerbsminderungsrente: Bei einem Eilantrag ist unerheblich, ob er zulässig ist
23.02.2024

Erwerbsminderungsrente: Bei einem Eilantrag ist unerheblich, ob er zulässig ist

Das Sozialgericht München urteilte (S 46 SO 274/23 ER) nach dem Rechtsgrundsatz, dass ein Eilantrag statthaft ist mit dem Ziel, der Behörde zu untersagen, vor der nächsten Grundsicherungs-Leistungsbewilligung bestimmte Urkunden ...
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Bürgergeld: Landessozialgericht bestätigt Wohnkosten durch die Stadt Leipzig
23.02.2024

Bürgergeld: Landessozialgericht bestätigt Wohnkosten durch die Stadt Leipzig

Das Landessozialgericht Sachsen bestätigte in mehreren Verfahren die von der Stadt Leipzig veranschlagten angemessenen Kosten der Unterkunft inklusive der im Voraus bezahlten Betriebskosten. Was wurde geprüft? Geprüft wurden die KdU (Kosten der ...
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Witwenrente: Muss die Rentenversicherung negatives Einkommen berücksichtigen?
22.02.2024

Witwenrente: Muss die Rentenversicherung negatives Einkommen berücksichtigen?

Eine wichtige Frage rund um die Witwenrente kommt vor das Bundessozialgericht. Dabei geht es am 22. Februar diesen Jahres, laut dem Rentenexperten Peter Knöppel, um folgendes: „Muss der Rentenversicherungsträger, wenn er ...
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Rente: Rentenversicherung muss Erziehungszeiten in der EU berücksichtigen
22.02.2024

Rente: Rentenversicherung muss Erziehungszeiten in der EU berücksichtigen

Die Deutsche Rentenversicherung muss auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei der Rente berücksichtigen. Das gilt zumindest dann, wenn die Betroffene nach der Erziehungszeit im EU-Ausland in Deutschland berufstätig ...
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33.000 Euro Bürgergeld-Rückzahlung wegen Auslandsfahrten - Urteil
19.02.2024

33.000 Euro Bürgergeld-Rückzahlung wegen Auslandsfahrten – Urteil

Jobcenter dürfen bei einer Täuschung über einen längeren Auslandsaufenthalt die Hilfeleistungen streichen. Der Grundsicherungsempfänger sei dann beweispflichtig, dass er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in ...
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Keine Bürgergeld Rückzahlung bei vorläufig bewilligten Leistungen, die festgesetzt gelten
19.02.2024

Keine Bürgergeld Rückzahlung bei vorläufig bewilligten Leistungen, die festgesetzt gelten

Laut Bundessozialgericht haben Jobcenter kein Recht, eine Erstattung zu verlangen, wenn vorläufig bewilligte Leistungen bereits als abschließend festgesetzt gelten. (B 7 AS 17/22 R) Gericht bestätigt Leistungsberechtigte Damit bestätigte das Gericht die ...
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Bürgergeld: Darlehen für Mietschulden gibt es nur, um das Mietverhältnis zu sichern
16.02.2024

Bürgergeld: Darlehen für Mietschulden gibt es nur, um das Mietverhältnis zu sichern

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein wies eine Beschwerde ab, mit der ein Bürgergeld-Bezieher das zuständige Jobcenter verpflichten wollte, ihm ein Darlehen zur Übernahme von Mietschulden in Höhe von 5.449,96 EUR zu ...
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Weniger Bürgergeld vom Jobcenter bei Einnahmen aus Solaranlage
15.02.2024

Weniger Bürgergeld vom Jobcenter bei Einnahmen aus Solaranlage

Hat ein Langzeitarbeitsloser seine angesparte Altersvorsorge in eine Photovoltaikanlage investiert, darf das Jobcenter die daraus erzielten Erträge mindernd auf die Grundsicherungsleistungen anrechnen. Da die Einnahmen nicht aus einer Erwerbstätigkeit ...
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Bürgergeld: Übernahme der Mietschulden bei zu teurer Wohnung
13.02.2024

Bürgergeld: Übernahme der Mietschulden bei zu teurer Wohnung

Werden Mietschulden angehäuft, kann das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern helfen und mit einem Darlehen die Mietschulden begleichen. Das allerdings häufig nur, um eine drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Was aber ist, wenn die ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen konkret auf drohenden Leistungsentzug hinweisen
13.02.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen konkret auf drohenden Leistungsentzug hinweisen

Das Sächsische Landessozialgericht verpflichtete ein Jobcenter dazu, strengen Anforderungen an schriftliche Hinweise und Ermessensentscheidungen zu genügen, wenn Bezieher von Bürgergeld darüber informiert werden, dass sie (auch) Sozialleistungen anderer Träger in ...
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Erwerbsminderungsrente für weniger als sechs Monate? Das ist rechtlich möglich
12.02.2024

Erwerbsminderungsrente für weniger als sechs Monate? Das ist rechtlich möglich

Das Sozialgericht München urteilte zu Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Ein Bewilligungszeitraum von weniger als sechs Monaten ist möglich. Dass sich bei einer rechtmäßigen Beschränkung des Bewilligungszeitraum ...
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Kündigung: Personalgespräch kann neuen Krankheitsschub auslösen
10.02.2024

Kündigung: Personalgespräch kann neuen Krankheitsschub auslösen

Gerade bei psychischen Erkrankungen können arbeitgeberseitige Änderungswünsche einen Rückfall auslösen. Kündigt die Arbeitnehmerin nach einem Personalgespräch und ist danach krank, sind Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit daher nicht automatisch angebracht, wie ...
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Bürgergeld: Abschicken einer E-Mail ist kein Nachweis für Mitwirkung
09.02.2024

Bürgergeld: Abschicken einer E-Mail ist kein Nachweis für Mitwirkung

Das Landessozialgericht Sachsen urteilte, dass der Zugang zu einer E-Mail voraussetzt, dass diese auf dem Eingang des Empfängers angekommen ist. Der Nachweis, dass die E-Mail abgesandt wurde, weise nicht deren ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss bei unangemessener Wohnung nicht Mietschulden zahlen
08.02.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss bei unangemessener Wohnung nicht Mietschulden zahlen

Jobcenter müssen bei einer unangemessen teuren und zu großen Wohnung für aufgelaufene Mietschulden nicht zwingend ein Darlehen gewähren. Dies gilt erst recht, wenn der Vermieter auf seine Mietkündigung beharrt und ...
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Keine Fristverlängerung wegen Bürgergeld-Antrag am Sonntag - Urteil
07.02.2024

Keine Fristverlängerung wegen Bürgergeld-Antrag am Sonntag – Urteil

Leistungsberechtigte können Bürgergeld vom Jobcenter erst ab dem Monat beanspruchen, in dem sie den Antrag gestellt haben. Wird das Monatsende verpasst und geht der Antrag erst am Monatsersten des Folgemonats, ...
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Fehlende Krankmeldung AU führte nicht zur Bürgergeld-Rückzahlung - Urteil
07.02.2024

Fehlende Krankmeldung AU führte nicht zur Bürgergeld-Rückzahlung – Urteil

In einem Urteil (Aktenzeichen S 16 AS 47/21) hat das Sozialgericht Osnabrück klargestellt, dass der Verlust des Anspruchs auf Krankengeld aufgrund verspäteter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht automatisch dazu führt, dass ...
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Wenn das Jobcenter kein Bürgergeld zahlen will - und auf vorrangige Leistungen verweist
06.02.2024

Wenn das Jobcenter kein Bürgergeld zahlen will – und auf vorrangige Leistungen verweist

Kindergeld, BaföG und andere Sozialleistungen stehen dem Bezug von Bürgergeld entgegen. Viele Jobcenter lehnen Anträge schnell ab oder stellen laufende Zahlungen ein und verweisen auf andere “vorrangige Sozialleistungen”. Doch damit ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Mietkaution im Voraus zustimmen, um sie zu übernehmen
06.02.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Mietkaution im Voraus zustimmen, um sie zu übernehmen

Das Sozialgericht Kassel urteilte: Ein Mehrbedarf für Unterkunft und Heizung wird nicht gewährt, wenn die Differenz durch Freibeträge aus Erwerbstätigkeit und anrechnungsfreiem Einkommen gedeckt werden kann. Auch muss das Jobcenter ...
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Rente: Rentenerhöhung wird nicht vor Inflation schützen
05.02.2024

Rente: Rentenerhöhung wird nicht vor Inflation schützen

Während die Renten in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich steigen werden, zeigt das System im internationalen Vergleich deutliche Schwächen, die vor allem den Schutz vor Altersarmut betreffen. Eine Studie der ...
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Nur ein Minijob ist beitragsfrei - auch wenn weitere Minijobs nicht Geringfügigkeitsgrenze überschreiten
02.02.2024

Nur ein Minijob ist beitragsfrei – auch wenn weitere Minijobs nicht Geringfügigkeitsgrenze überschreiten

Gehen Arbeitnehmer einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nach, können sie zusätzlich nur in einem einzigen für sie versicherungsfreien Minijob arbeiten. Nur dann darf auch der Arbeitgeber einen von ihm allein zu tragenden ...
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Bürgergeld: Jobcenter kann Mietschulden übernehmen - Das Gericht entschied sich dagegen
02.02.2024

Bürgergeld: Jobcenter kann Mietschulden übernehmen – Das Gericht entschied sich dagegen

Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II können ihre Mietschulden vom Jobcenter übernehmen zu lassen. Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 8 SGB II, jedoch unter der Voraussetzung, dass ...
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Bundesverfassungsgericht: Bei Abschiebehaft müssen Angehörige informiert werden
31.01.2024

Bundesverfassungsgericht: Bei Abschiebehaft müssen Angehörige informiert werden

Gerichte müssen bei der Anordnung einer Abschiebehaft von Ausländern Angehörige oder Vertrauenspersonen benachrichtigen. Denn die im Grundgesetz enthaltene Verpflichtung soll verhindern, dass inhaftierte Personen spurlos verschwinden, betonte das Bundesverfassungsgericht ...
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Bürgergeld: Zuschuss vom Jobcenter fürs Internet - Urteil
30.01.2024

Bürgergeld: Zuschuss vom Jobcenter fürs Internet – Urteil

Auf einigen Seiten, die vorgeben, sich mit dem Thema Bürgergeld zu beschäftigen, wird derzeit behauptet, dass Bürgergeld-Beziehende einen Zuschuss für Internet und Telefon erhalten. Das ist allerdings nur in besonderen Fällen ...
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Schulden: Pfändungsfreibetrag kann nicht durch mietfreies Wohnen gesenkt werden
30.01.2024

Schulden: Pfändungsfreibetrag kann nicht durch mietfreies Wohnen gesenkt werden

Wohnen überschuldete Menschen mietfrei, können Gläubiger deshalb noch keine Absenkung der Pfändungsfreigrenze verlangen. Denn die Pfändungsfreibeträge sind pauschaliert, um „die Durchsetzung der Gläubigerrechte nicht unzumutbar zu erschweren“ entschied das Landgericht ...
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Befreiung von Zuzahlungen für Medikamente: Neue Regeln für Versicherte
29.01.2024

Befreiung von Zuzahlungen für Medikamente: Neue Regeln für Versicherte

Jeder Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung muss mit Zuzahlungen bei verschiedenen medizinischen Leistungen rechnen. Dies betrifft Medikamente, Physiotherapie, Krankenhausaufenthalte und Rehabilitationsmaßnahmen. Bisher galten für Menschen, die auf Grundsicherung oder Bürgergeld angewiesen sind, ...
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Mietkosten bei Bürgergeld: Keine Einzelüberprüfung ohne Einwand gegen das Berechnungskonzept
28.01.2024

Mietkosten bei Bürgergeld: Keine Einzelüberprüfung ohne Einwand gegen das Berechnungskonzept

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilte in einem Streit zwischen Jobcenter und Bürgergeld-Bedürftigen über die Höhe der Zahlungen für Heiz- und Wohnkosten. Erstens beruhe die Mietwerterhebung auf einem schlüssigen Konzept. Zweitens bedürfe es ...
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Kein Bürgergeld bei zusätzlicher Rente - auch wenn diese nicht ausgezahlt wird
26.01.2024

Kein Bürgergeld bei zusätzlicher Rente – auch wenn diese nicht ausgezahlt wird

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 97/23) wies die Klage einer russischstämmigen Frau ab, die Bürgergeld-Leistungen erhalten hatte, ohne anzugeben, dass sie aus Russland eine Rente bezog. Allerdings betonte die ...
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Anspruch auf Kindergeld kann nach freiwilliges soziales Jahr verloren gehen
25.01.2024

Anspruch auf Kindergeld kann nach freiwilliges soziales Jahr verloren gehen

Absolviert ein volljähriges Kind zwischen Bachelor- und Masterstudium einen Freiwilligendienst, kann der Kindergeldanspruch verloren gehen. Nur wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte „in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander ...
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Bürgergeld: Wie werden jährliche Versicherungsbeiträge angerechnet?
18.01.2024

Bürgergeld: Wie werden jährliche Versicherungsbeiträge angerechnet?

Wie werden Leistungen für eine Versicherung berechnet, die einen Jahresbeitrag festlegt. Wird dieser monatlich zu einem Zwölftel berücksichtigt oder nur einmalig? Gibt es dazu entsprechende Rechtsvorschriften? Wie ist die Rechtslage ...
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3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Bürgergeld Anrechnung
18.01.2024

3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Bürgergeld Anrechnung

Weil ein Bürgergeld-Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Leistungsbezug deutlich reduziert. Das Bundessozialgericht stoppte allerdings ...
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Bürgergeld: Sozialgericht darf keinen höheren Regelsatz bestimmen
18.01.2024

Bürgergeld: Sozialgericht darf keinen höheren Regelsatz bestimmen

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied (L 5 AS 356/23 B ER) gegen einen Bürgergeld-Bezieher, der einen höheren Regelsatz beanspruchte. Wie ist die Ausgangslage? Der Betroffene bezieht eine Unfallrente und erhält aufstockendes Bürgergeld. ...
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Arbeitslosengeld nur mit Mitwirkungspflicht: Fahrlässigkeit hängt auch von der Lebenssituation ab
13.01.2024

Arbeitslosengeld nur mit Mitwirkungspflicht: Fahrlässigkeit hängt auch von der Lebenssituation ab

Arbeitslosengeld zu erhalten verpflichtet dazu, der Agentur für Arbeit für Vermittlungen zur Verfügung zu stehen. Wer dies nicht tut, dem können die ALG I Leistungen entzogen werden. Das Landesozialgericht in ...
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Rente: Das Herabsenken des Rentenfaktors ist laut Gericht unzulässig
12.01.2024

Rente: Das Herabsenken des Rentenfaktors ist laut Gericht unzulässig

Einige Rentenversicherer haben ab 2016 bei fondsgebundenen Rentenversicherungen den ursprünglich zugesagten Rentenfaktor gesenkt. Dies kann unzulässig sein, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln (Az.: 26 O 12/22) zeigt. Fondgebundene Rentenversicherungen Unter ...
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Bürgergeld: Sterbevierteljahresbonus gilt als Einkommen
09.01.2024

Bürgergeld: Sterbevierteljahresbonus gilt als Einkommen

Ein klagender Grundsicherungsträger forderte vom beklagten Rentenversicherungsträger eine Erstattung auch in Höhe des zusätzlichen Betrags einer Witwenrente im Sterbevierteljahr (sogenannter Sterbevierteljahresbonus) (AZ: B 5 R 1/22 R) Worum ging es? Der Kläger ...
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Bürgergeld: Ohne Hinweis müssen Nachzahlungen gezahlt werden
06.01.2024

Bürgergeld: Ohne Hinweis müssen Nachzahlungen gezahlt werden

Grundsätzlich sind die Jobcenter verpflichtet, die Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger zu übernehmen. Nur wenn die Angemessenheitsgrenzen überschritten werden, wird ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet. Kürzt das Jobcenter nicht, muss es trotzdem ...
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Für Elterngeld gilt Einkommen der letzten 12 Monate trotz Kurzarbeit
04.01.2024

Für Elterngeld gilt Einkommen der letzten 12 Monate trotz Kurzarbeit

Für die Berechnung des Elterngeldes ist das in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes erzielte Erwerbseinkommen maßgeblich. Eltern können nicht verlangen, dass wegen Kurzarbeitszeiten infolge der Pandemie diese ...
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Bundessozialgericht lehnt Weiterbildungsprämie für Ausbildung ab
04.01.2024

Bundessozialgericht lehnt Weiterbildungsprämie für Ausbildung ab

Das Bundessozialgericht lehnte die Klage ab, in der eine gelernte Heilerziehungspflegerin eine Weiterbildungsprämie für ihre Ausbildung zur Altenpflegerin in einer Berufsfachschule von der Agentur für Arbeit gefordert hatte.(Verhandlung B 11 ...
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Keine Zwangsräumung der Wohnung von Sozialhilfe-Bezieher bei Lebensgefahr
04.01.2024

Keine Zwangsräumung der Wohnung von Sozialhilfe-Bezieher bei Lebensgefahr

Besteht wegen der beabsichtigten Zwangsräumung eines psychisch kranken Mieters eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben, muss zum Schutz von Leib oder Leben von der Maßnahme befristet abgesehen werden. ...
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Wechsel von Rente in Erwerbsminderungsrente möglich?
03.01.2024

Wechsel von Rente in Erwerbsminderungsrente möglich?

Ein Wechsel von einer Altersrente in eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist ausgeschlossen, wenn bereits die Altersrente bezogen wird. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg. (L 10 R 717/24) Der Betroffene arbeitete ...
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Arbeitsrecht: Ist eine Krankschreibung nach Kündigung verdächtig?
02.01.2024

Arbeitsrecht: Ist eine Krankschreibung nach Kündigung verdächtig?

Mehrere Krankschreibungen zwischen Kündigung und Ende des Arbeitsverhältnisses sind nicht von vornherein verdächtig. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist allein dadurch noch nicht erschüttert, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in einem ...
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Bürgergeld: Erstattung der Anwaltskosten bei einem Widerspruchsverfahren wenn mehrere beauftragt haben
27.12.2023

Bürgergeld: Erstattung der Anwaltskosten bei einem Widerspruchsverfahren wenn mehrere beauftragt haben

Das Sozialgericht Augsburg (Az: S 11 AS 401/21) hat ein Urteil gefällt, das die Erstattung von Kosten im Vorverfahren für verschiedene Bürgergeld-Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft betrifft. Es ging um die Frage, ...
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Bürgergeld-Bezieher und seine Firma mieten Wohnung  - Jobcenter muss voll zahlen
26.12.2023

Bürgergeld-Bezieher und seine Firma mieten Wohnung – Jobcenter muss voll zahlen

Ein Bürgergeld-Bezieher vermietete seine Wohnung zum Teil an seine eigene Firma unter, um die Unterkunftskosten zu senken. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies in einem Beschluss das Jobcenter an, die vollen Unterkunftskosten ...
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Bürgergeld: Wenn ein Familienvater wegen Anwaltsschulden vor Gericht landet
25.12.2023

Bürgergeld: Wenn ein Familienvater wegen Anwaltsschulden vor Gericht landet

Wer Bürgergeld bezieht, muss jeden Euro zweimal umdrehen. Denn vor allem bei Grundnahrungsmitteln und Energie ist die Teuerung sehr hoch. Kommen dann noch Ausgaben hinzu, die in den Regelleistungen nicht ...
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Kleine Kinder schützen Mutter nicht vor Gefängnis
21.12.2023

Kleine Kinder schützen Mutter nicht vor Gefängnis

Auch Mütter mit kleinen Kindern müssen sich einer in einem anderen EU-Staat verhängten Haftstrafe stellen. Das Aufenthaltsland muss einen Europäischen Haftbefehl vollstrecken, urteilte am Donnerstag, 21. Dezember 2023, der Europäische ...
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EU-Recht: Sozialhilfe-Anspruch für direkte Angehörige von EU-Wanderarbeitnehmern
21.12.2023

EU-Recht: Sozialhilfe-Anspruch für direkte Angehörige von EU-Wanderarbeitnehmern

Zahlen Wanderarbeitnehmer im Rahmen ihrer unselbstständigen Erwerbstätigkeit in einem EU-Mitgliedstaat Abgaben, müssen dessen Eltern dort auch Sozialhilfeleistungen erhalten können. Es verstößt gegen EU-Recht, wenn Verwandte in gerader aufsteigender Linie ...
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Arbeitslosengeld: Gründungszuschuss ohne vorige Arbeitslosigkeit abgelehnt
21.12.2023

Arbeitslosengeld: Gründungszuschuss ohne vorige Arbeitslosigkeit abgelehnt

Die Aufnahme selbständiger Tätigkeit und die damit verbundenen Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Gründungszuschuss sind gesetzlich geregelt und unterliegen klaren Voraussetzungen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: 9 AL 133/21) wies eine Klage ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen nicht immer ein Darlehen für Stromschulden gewähren
20.12.2023

Bürgergeld: Jobcenter müssen nicht immer ein Darlehen für Stromschulden gewähren

Jobcenter müssen nicht in jedem Fall ein Darlehen für Stromschulden gewähren. Zuvor müssen Schuldner, die Bürgergeld beziehen, sich sowohl ernsthaft um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger als auch um einen ...
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Sozialhilfe: Mitwirkungspflicht gilt nicht bei psychischer Erkrankung
16.12.2023

Sozialhilfe: Mitwirkungspflicht gilt nicht bei psychischer Erkrankung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 7/23 B ER) verurteilte die zuständige Behörde dazu, einem Menschen mit voller Erwerbsminderung und diagnostizierter Persönlichkeitsstörung ergänzende Grundsicherung nach dem SGB XII (Sozialhilfe) zu ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht unmögliche Mitwirkungspflichten verlangen
15.12.2023

Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht unmögliche Mitwirkungspflichten verlangen

Jobcenter dürfen eine Mitwirkung nur dann verlangen, wenn Bürgergeld-Bezieher auch tatsächlich die Möglichkeit zur Mitwirkung haben. Liefert ein Hartz IV-Leistungsbeziehender der Behörde nicht die angeforderten Belege, kann der getrennt ...
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Urteil: Mehr Geld für Bürgergeld-Aufstocker
14.12.2023

Urteil: Mehr Geld für Bürgergeld-Aufstocker

Auch Rechtsanwälte, Ärzte und andere Menschen aus Berufen mit einem Versorgungswerk sind vor Schicksalsschlägen und einem Scheitern nicht gefeit. Ist ihr Monatseinkommen nicht höher als 400 Euro und erhalten sie ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Überprüfungsantrag immer bescheiden
13.12.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Überprüfungsantrag immer bescheiden

Das Landessozialgericht gab einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der gegen das zuständige Jobcenter wegen Untätigkeit geklagt hatte. (L 3 AL 35/23). Die Begründung lautete: Ein Jobcenter muss einen Überprüfungsantrag sachlich bescheiden. Dabei ...
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Sozialhilfe schließt Eingliederungshilfe nicht aus
13.12.2023

Sozialhilfe schließt Eingliederungshilfe nicht aus

Ein im Sozialhilfe-Regelsatz enthaltener Bedarf für Mobilität schließt die Übernahme von Mehrkosten behinderungsbedingt anfallender Mobilitätsbedarfe als Eingliederungshilfeleistung nicht aus. Eingliederungshilfeleistung zur sozialen Teilhabe in der Gesellschaft Decken die ...
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Gericht verweigert Sozialleistungen wegen Kirchenasyl
12.12.2023

Gericht verweigert Sozialleistungen wegen Kirchenasyl

Flüchten abgelehnte Asylbewerber aus Angst vor einer Abschiebung in ein Kirchenasyl, können sie keine existenzsichernden Asylbewerberleistungen beanspruchen. Bei einem Verstoß gegen die behördliche Wohnsitzauflage können sie lediglich die ...
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Bürgergeld: Klage gegen Mahngebühr hat aufschiebende Wirkung
10.12.2023

Bürgergeld: Klage gegen Mahngebühr hat aufschiebende Wirkung

Das Landessozialgericht Sachsen (Az: L 4 AS 533/23 B ER) hat entschieden, dass eine Anfechtungsklage gegen die Festsetzung einer Mahngebühr in Höhe von 15,00 EUR durch das Jobcenter eine aufschiebende ...
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EuGH Urteil: Kein Schufa-Score mehr erlaubt? Wie sich Verbraucher nun wehren können
09.12.2023

EuGH Urteil: Kein Schufa-Score mehr erlaubt? Wie sich Verbraucher nun wehren können

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Praktiken der Schufa hat. Das Gericht verurteilte die Schufa und untersagt die Vergabe von Noten ...
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Widerspruch gegen Sozialhilfe-Bescheid nicht per einfacher Mail
07.12.2023

Widerspruch gegen Sozialhilfe-Bescheid nicht per einfacher Mail

Für den Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid einer Sozialbehörde reicht eine einfache E-Mail nicht aus. Die Mail benötigt eine qualifizierte elektronische Signatur, oder sie muss per De-Mail versandt werden, entschied das ...
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Schulden: Schufa muss Info zur Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen - EuGH Urteil
07.12.2023

Schulden: Schufa muss Info zur Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen – EuGH Urteil

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa darf Daten zu einer Restschuldbefreiung allenfalls sechs Monate lang speichern. Jedenfalls eine längere Speicherung verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie am Donnerstag, 7. Dezember ...
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Schwerbehinderung: Behinderte Menschen dürfen Assistenzkraft nach Alter wählen
07.12.2023

Schwerbehinderung: Behinderte Menschen dürfen Assistenzkraft nach Alter wählen

Schwerbehinderte Menschen dürfen Bewerber für eine persönliche Assistenz nach ihrem Alter auswählen. Die in einer Ausschreibung einer Assistentenstelle gewünschte Altersgruppe stellt nach EU-Recht keine verbotene Altersdiskriminierung dar und ist wegen ...
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Rente wegen Schulden nicht voll ausgezahlt - Anrechnung als Einkommen beim Bürgergeld?
06.12.2023

Rente wegen Schulden nicht voll ausgezahlt – Anrechnung als Einkommen beim Bürgergeld?

Das Sozialgericht Berlin entschied in einem aktuellen Urteil (AZ: S 27 8892/20) darüber, ob eine Rente, die wegen Privatinsolvenz nicht voll ausgezahlt wird, beim Bürgergeld als Einkommen angerechnet werden darf. Worum ...
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Echte Sozialbetrüger nähren Mythos der Bürgergeld-Hängematte
04.12.2023

Echte Sozialbetrüger nähren Mythos der Bürgergeld-Hängematte

Eigentlich wollte die Ampelkoalition die Sanktionen beim Bürgergeld abschaffen. Bekanntlich hatte die Union im Bundesrat Druck gemacht, so dass die Sanktionen geblieben sind. Der Hauptgrund für die Sanktionen ist der ...
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Bürgergeld: Ohne Förderung keine Eingliederung per Verwaltungsakt
29.11.2023

Bürgergeld: Ohne Förderung keine Eingliederung per Verwaltungsakt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass die Behörde die inhaltlichen Regelungen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erlassen hat. Dies werde ...
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Keine Rente für Rentner mit Ausweis des „Freistaats Preußen“
22.11.2023

Keine Rente für Rentner mit Ausweis des „Freistaats Preußen“

Ein vermeintlicher Ausweis des „Freistaats Preußen“ reicht im echten Deutschland nicht für den Bezug einer Rente. Rentenleistungen seien „personengebundene Ansprüche“, entsprechend müsse auch der Bezug personengebunden überprüfbar sein, wie das ...
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Rente: Klausel zu Riester-Kosten unwirksam - Verbraucher können Geld zurück verlangen
22.11.2023

Rente: Klausel zu Riester-Kosten unwirksam – Verbraucher können Geld zurück verlangen

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Abschluss eines Riester-Sparvertrags von Anfang an über die anfallenden Verwaltungs- und Vermittlungskosten informiert werden. Es ist unzulässig, wenn eine Sparkasse die Kosten vorenthält und dann ...
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Jobcenter weigert sich volles Bürgergeld für ein Kind zu zahlen
21.11.2023

Jobcenter weigert sich volles Bürgergeld für ein Kind zu zahlen

Das Bundessozialgericht befasste sich mit einem minderjährigen Kind, dessen Eltern gemeinsam das Sorgerecht ausüben und getrennt leben (B 7 AS 13/22). Die Frage war, ob dem Kind volle Leistungen nach ...
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SGB IX: Arbeitsagentur muss Auto für den Weg zum dualen Studium zahlen
21.11.2023

SGB IX: Arbeitsagentur muss Auto für den Weg zum dualen Studium zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied (L 8 AL 3484/21), dass die Agentur für Arbeit die Kosten für einen PKW eines Teilhabebeeinträchtigten übernehmen muss. Kraftfahrzeug-Hilfe für duales Studium Der betroffene Leistungsempfänger beanspruchte eine Kostenerstattung ...
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Bürgergeld: Sozialgericht urteilte gegen höhere Hartz IV-Regelsätze
19.11.2023

Bürgergeld: Sozialgericht urteilte gegen höhere Hartz IV-Regelsätze

Das Sozialgericht Freiburg wies Kläger/innen einer Bürgergeld-Bedarfsgmeinschaft ab, ihnen für den Zeitraum 2022 nachträglich höhere Hartz IV Leistungen in gesetzlicher bzw. in verfassungsgemäßer Höhe zu gewähren (Az: S 7 AS ...
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Bürgergeld: Ausstattung kann vor dem Umzug beim Jobcenter beantragt werden
18.11.2023

Bürgergeld: Ausstattung kann vor dem Umzug beim Jobcenter beantragt werden

Beim Bezug einer neuen Wohnung kann es notwenig sein, eine Erstausstattung an Möbeln zu beschaffen. Diese können Bürgergeld-Beziehende als Mehrbedarf beim Jobcenter bentragen – und zwar schon vor dem Umzug. ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Dachreparatur zahlen - Urteil
12.11.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Dachreparatur zahlen – Urteil

In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht die umstrittene Frage der Übernahme von Aufwendungen für eine Dachreparatur durch das Jobcenter verhandelt. Geklagt hatte ein Bürgergeld-Bezieher mit selbstgenutztem Eigenheim. Die Übernahme ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss bei erhöhten Heizpreisen Nachschlag zahlen
11.11.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss bei erhöhten Heizpreisen Nachschlag zahlen

Jobcenter müssen bei außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen eine höhere Brennstoffbeihilfe für in ihrem Eigenheim wohnende Bürgergeld-Beziehende gewähren. Dies gilt zumindest dann, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem ...
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Bürgergeld: Ist das Jobcenter zu langsam und versäumt Bearbeitungsfristen?
01.11.2023

Bürgergeld: Ist das Jobcenter zu langsam und versäumt Bearbeitungsfristen?

Viele Bürgergeld-Bezieher kennen das: Das Jobcenter benötigt eine sehr lange Zeit, um über Anträge zu entscheiden. Ein vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelter Fall zeigte, dass Leistungsbeziehende in solchen Situationen nicht verpflichtet ...
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Kein Bürgergeld-Anspruch nach Beschlagnahme
01.11.2023

Kein Bürgergeld-Anspruch nach Beschlagnahme

Wurden bei einer Hausdurchsuchung Gelder beschlagnahmt, hat das Jobcenter das Recht, Bürgergeld-Zahlungen zunächst einzustellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 7 AS 752/22 ...
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Privatinsolvenz: Nur tatsächliches Einkommen darf angerechnet werden - Urteil
31.10.2023

Privatinsolvenz: Nur tatsächliches Einkommen darf angerechnet werden – Urteil

In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Berlin wurde über die Anrechnung von Einkommen in einer Bedarfsgemeinschaft bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes verhandelt, insbesondere im Zusammenhang mit ...
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Miete: Fristlose Kündigung der Mietwohnung wegen Hunde
31.10.2023

Miete: Fristlose Kündigung der Mietwohnung wegen Hunde

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall (BGH VIII ZR 328/19) eine Entscheidung getroffen. In diesem Fall hatten Mieter einer Fünf-Zimmer-Wohnung in eines Berliner Hauses gegen die Hausordnung verstoßen, ...
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