Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Beim sog. Kinderfreizeitbonus handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für minderjährige Kinder und Jugendliche aus Familien, für die Kindergeld gezahlt wird und die zusätzlich eine ...

Zum 01.07.2021 hat die Bundesagentur für Arbeit zwei neue Weisungen zu § 10 und § 16 SGB II an die Jobcenter erteilt. Dabei geht es um die Aufnahme von Leistungen ...

Wer Bürgergeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung bezieht oder nur über ein geringes Einkommen verfügt, eine Familie mit Kindern hat oder alleinerziehend ist, kann im Land Brandenburg einen Antrag auf Kostenerstattung für ...

Ein Jobcenter forderte aufgrund “sozialwiderigem Verhalten” bereits gezahlte Hartz IV-Leistungen zurück, weil ein Job nicht angetreten wurde. Der Fall landete vor Gericht. Mündlich vereinbartes Arbeitsverhältnis sorgt für Probleme Nach einer mündlichen Absprache ...

Eine Friseurmeisterin musste aufgrund des Lockdowns im Dezember ihr Geschäft schließen. Das Jobcenter forderte immer wieder bereits vorliegende Nachweise. Das Sozialgericht gab der Betroffenen recht. Selbstständige stellte wegen Corona-Lockdown vereinfachten Antrag ...

Die Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die ...

Ideen zur Reformierung der Sozialabsicherung gibt es abseits der Unionsparteien einige. Vom Bürgergeld, über bedingungslose Garantiesicherung, bis zu Mindestsicherung. Auch die Sozialverbände und Gewerkschaften haben eine Reihe von Reform- und ...

Eine Studie im Auftrag der Aktion Mensch e.V. zeichnet die gescheiterte Inklusion in Deutschland nach. Frauen mit Schwerbehinderung sind besonders stark benachteiligt. Frauen mit Behinderung werden doppelt benachteiligt Die Studie zeigt deutlich ...

Die Corona-Krise lehrt uns vor allem eins: Auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein, bedeutet meistens, nichts oder erst sehr spät Hilfen zu bekommen. Eine private Initiative bringt Spender und Hilfebedeürftige ...

Wird eine finanzielle Notlage gezielt herbeigeführt, um einen Anspruch auf Hartz IV zu erhalten, handelt es sich um sogenanntes sozialwidriges Verhalten nach § 34 SGB II und das Jobcenter kann ...

Durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich Betroffenen soll der vereinfachte Zugang einen schnellen und unkomplizierten Bezug von Grundsicherungsleistungen ermöglichen und den Verwaltungsaufwand der Jobcenter durch Prüfverfahren reduzieren. Trotzdem dies nur rechtens, wenn ...

Von Hartz IV Betroffene müssen für die Bedarfsberechnung ihre Vermögenswerte offenlegen. Da es sich um eine Grundsicherung des Existenzminimums handelt, dürfen die Hartz IV-Leistungen nicht aufgewandt werden, um Vermögenswerte anzuhäufen. ...

Der evangelische Sozialverband Diakonie hat gestern seine Forderung nach einem Bundesprogramm „Digitale Beteiligung“ veröffentlicht. Vor allem Kinder in Armut, die durch den Corona-Lockdown besonders abgehängt werden, sollen so einen Zugang ...

Das Jobcenter Wuppertal holte mutmaßlich Schüler aus dem Unterricht, wie die Anwaltskanzlei “Rightmart” berichtete. Offenbar verstößt das Jobcenter Wuppertal gegen die Rechte von Schülern im Hartz IV Leistungsbezug. Der Schüler Dustin ...

Die Jobcenter müssen die Leistungsberechtigten darauf hinweisen, dass ein Widerspruch z.B. gegen einen Bürgergeldbescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann man also einfach per E-Mail Widerspruch einlegen? Ja, ...

Mietkosten von Hartz IV Betroffenn werden von den Jobcentern nur bezahlt, wenn diese einer „fiktiven Prüfung“ der Angemessenheit standhalten, also nicht über der durchschnittlichen Miete des Wohnumfeldes liegen. Immer wieder ...

Die zweite Coronawelle steht vor der Tür bzw. hat Deutschland bereits erreicht. Es ist zu erwarten, dass mit weiterem Anstieg der Infektionszahlen auch die Maßnahmen zur Kontaktminimierung deutlich verschärft werden. ...

Im Falle eines Paares, das zur Sicherung des Lebensunterhaltes zusätzlich ALG II erhält, hatte das zuständige Jobcenter eine Rückzahlung pauschaler Mietnebenkosten auf den Sozialleistungsanspruch für den Monat der Rückzahlung angerechnet. Rückzahlungen ...

Jobcenter verhängt Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher wegen Nichterscheinen zum Beratungsgespräch – und verlor in zweiter Instanz 2014 hatte der Betroffene einen Sanktionsbescheid erhalten, weil er am 7 April 2014 nicht zu ...

Starker Antstieg bei Arbeitslosenzahlen und Kurzarbeit Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind bekanntlich immer differenziert zu betrachten. Viele Erwerbslose tauchen in den Statistiken nicht auf. Darauf haben wir in mehreren Artikeln immer wieder ...

Werden Mietschulden angehäuft, kann das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern helfen und mit einem Darlehen die Mietschulden begleichen. Das allerdings häufig nur, um eine drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Was aber ist, wenn die ...

Das Sächsische Landessozialgericht verpflichtete ein Jobcenter dazu, strengen Anforderungen an schriftliche Hinweise und Ermessensentscheidungen zu genügen, wenn Bezieher von Bürgergeld darüber informiert werden, dass sie (auch) Sozialleistungen anderer Träger in ...

Interview mit gegen-hartz.de Vor einigen Tag gaben wir Schüler/innen einer 12. Klasse, die für ihr Projekt rechergierten, ein Interview. In dem Interview geht es vorallem um unsere Arbeit und um unsere ...

Im Juni hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Verbesserungen für eine bisher benachteiligte Gruppe von Erwerbsminderungsrentnern vorsieht. Was ändert sich ab 2024 konkret und für wen gelten die neuen ...