Urteile Hartz IV

LSG Darmstadt sieht keinen Missbrauch der EU-Freizügigkeit EU-Bürger können kurz nach ihrer Einreise in Deutschland und der Aufnahme einer Halbtagsarbeit Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen haben. Dies gilt zumindest dann, wenn der ...

BGH: In eigene Interessen verstrickter Vater ist nicht geeignet Karlsruhe (jur). Wenn Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, bekommen Angehörige nicht automatisch den Zuschlag für die Betreuung. Sie haben ...

BSG: Jobcenter muss Einzelfallprüfung vornehmen Wenn ein getrennt lebendes Elternteil regelmäßig Umgang mit seinen Kinder hat, kann im Einzelfall für Hartz IV Beziehende der Anspruch auf eine größere Wohnung entstehen. Dabei ...

Bundesverfassungsgericht verweist auf Gemeinschaftsraumnutzung Wohnsitzlosen oder Menschen, denen Obdachlosigkeit droht, ist ein fünf bis sechs Quadratmeter großes Zimmer in einer Wohngruppe zuzumuten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bewohner neben ihrem eigenen ...

Wenn Menschen nicht so leben wie die meisten, lehnt das Jobcenter Hartz IV Leistungen ab – Klage vor dem Sozialgericht hatte Erfolg Es gibt Menschen, die leben nicht in einer Wohnung, ...

Können Vermieter Mietzahlungen vom Jobcenter fordern? Wer Hartz IV bezieht und die Miete vom Jobcenter auf das eigene Konto überwiesen bekommt, muss dafür sorgen, dass die Mietzahlungen bei dem Vermieter ankommen. ...

Sozialamt kann Monatsschenkungen zum Kapitalaufbau zurückfordern: OLG Celle: Zahlungen an Enkel waren keine privilegierten Schenkungen Zahlt eine Oma ihren Enkeln jeden Monat 50 Euro zum Kapitalaufbau auf deren Sparkonten ein, kann das ...

LSG Essen: Staat ist dem Neutralitätsgebot verpflichtet Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug haben für die Teilnahme an Ferienfreizeiten von Parteien keinen Anspruch auf einen Zuschuss vom Jobcenter. Denn bei Leistungen zur ...

Bundessozialgericht hilft Geringverdienern bei einmalig hohen Ausgaben für Öl und Co Geringerverdiener, die nicht im Hartz IV-Bezug sind, können unter Umständen einen Heizkostenzuschuss vom Jobcenter erhalten. Das urteilte das Bundessozialgericht. Wenn die ...

Bei schwerer Therapie Hartz-IV-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte, dass Hartz IV Beziehende einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen haben, wenn durch eine notwendige ...

Lassen sich Krankenkassen zu viel Zeit bei einem Antrag und überschreiten die Bearbeitungsfrist ohne ausreichende Form, muss der Antrag als genehmigt gelten Wenn Krankassen sich bei einem Antrag zu viel Zeit ...

Bundesverfassungsgericht: Vorlagen des SG Mainz unzulässig Der gesetzliche Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen für arbeitsuchende Ausländer hat weiter Bestand. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei am Donnerstag, 6. Februar 2020, veröffentlichten Beschlüssen die Vorlagen ...

Bundesverwaltungsgericht verlangt „unabweisbaren Grund” Wechseln Studenten nach Beginn des 4. Fachsemesters ihr Studienfach, haben sie in der Regel keinen Anspruch auf Bafög mehr. Können die Ausbildungszeiten der bisherigen Ausbildung aber auf ...

Partner ohne Hartz IV muss dem Jobcenter keine Auskunft geben Es kommt vor, dass das Jobcenter Auskünfte von Personen verlangt, die überhaupt keine Hartz IV Leistungen beziehen. Muss man, wenn man ...

Bundesverfassungsgericht: Koalitionsfreiheit garantiert nicht Erfolg Auch wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Tarifverträge teils mit dem Ziel der Allgemeinverbindlichkeit schließen – ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf entsprechende Anerkennung besteht in der Regel nicht. Das ...

Jobcenter zeigt sich trotz Urteil des Bundessozialgerichts uneinsichtig In einem Hartz IV Bescheid wird einem Ehepaar Einkommen an die Leistungen angerechnet. So weit so gut. Allerdings verdient der Ehemann viel weniger, ...

LSG Schleswig: Bei Eingliederungsmaßnahme kein Eigenanteil nötig In einem Wohnheim lebende behinderte Menschen müssen für Familienheimfahrten zum elterlichen Wohnhaus keinen Eigenanteil von ihrem Taschengeld abknapsen. Ist der Kontakt zu den Angehörigen ...

LSG Chemnitz: Gesetz sieht keine Anrechnung vor Eine private Unfallversicherungsrente darf bei Gewaltopfern nicht auf Leistungen der Beschädigtenversorgung mindernd angerechnet werden. Auch wenn gesetzliche Unfallrenten bei der Beschädigtenversorgung berücksichtigt werden, hat ...

BSG: Zwei Stunden Aufenthalt an anderem Ort führt zu Unfallschutz Nicht nur der Arbeitsweg von Zuhause bis zum Arbeitsplatz, sondern auch der direkte Weg von einem anderen Ort zur Arbeit kann ...

BSG: Tanken ist immer rein privatwirtschaftliche Tätigkeit Tanken auf dem Arbeitsweg ist reine Privatsache. Auch wenn ein Arbeitnehmer nicht genug Benzin im Tank hat, um von der Arbeit nach Hause zu ...

Jobcenter wollten Mietobergrenzen statistisch nach unten drücken Ein häufiger Streitpunkt vor den Sozialgerichten in Deutschland ist die Herleitung und Bemessung “angemessener” Miet- und Unterkunftskosten für Hartz IV Beziehende. In Nordrhein-Westfalen wurde ...

BAG stärkt Rechte schwerbehinderter Stellenbewerber bei Behörden: Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach Interne Unzulänglichkeiten können eine Behörde nicht von der Pflicht entbinden, schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das hat am ...

EGMR billigt unkonventionelles Vorgehen Italiens gegen säumige Väter Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das unkonventionelle Vorgehen Italiens gegen zahlungsunwillige Väter gebilligt. Nach dem Straßburger Urteil vom 16. Januar 2020 ...

LSG Halle: Zufällige Teilnahme von Schülern spricht gegen Anspruch Eine mehrtägige Schulfahrt ist nicht generell eine vom Jobcenter zu bezahlende Klassenfahrt. Die Behörde darf die Kostenerstattung für einen Schüler im Hartz-IV-Bezug ...