Hartz IV: Steigende Strompreise - Jetzt sind Sozialgerichte gefordert
23.11.2022

Hartz IV: Steigende Strompreise – Jetzt sind Sozialgerichte gefordert

Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox steigen die Strompreise im kommenden Jahr 2023 um rund 61 Prozent. Bei einigen Stromanbietern steigen die Stromkosten sogar um 100 Prozent. Die Regelleistungen bei ...
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Kindergeld rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate
17.11.2022

Kindergeld rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate

Kindergeld wird rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate ausbezahlt. Die entsprechende Gesetzesregelung ist „verfassungsrechtlich unbedenklich“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 17. November 2022, veröffentlichten ...
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Hartz IV: Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten
15.11.2022

Hartz IV: Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten

Hartz IV Beziehende im Märkischen Kreis können nun auf höhere Unterkunftskosten hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 6 AS 120/17) hat einer Klägerin Recht gegeben, dass das Konzept des Jobcenters ...
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Studiengebühren für Internationale Studierende
12.11.2022

Studiengebühren für Internationale Studierende

Baden-Württemberg darf von „internationalen Studierenden“ eine Studiengebühr von 1.500 Euro pro Semester erheben. Das hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem am Freitag, 11. November 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag ...
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Keine höhere Rente bei Erwerbsminderungsrente
10.11.2022

Keine höhere Rente bei Erwerbsminderungsrente

Die großen Sozialverbände VdK und SoVD sind mit dem Versuch gescheitert, höhere Renten für 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner zu erstreiten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Donnerstag, 10. November ...
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Hartz IV Bezieher müssen Urlaubsabgeltung an das Jobcenter abgeben
03.11.2022

Hartz IV Bezieher müssen Urlaubsabgeltung an das Jobcenter abgeben

Hartz-IV-Beziehende müssen eine vom früheren Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung vollständig an das Jobcenter abgeben. Bei der Anrechnung als Einkommen sind die Erwerbstätigenfreibeträge nicht zu berücksichtigen, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) ...
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Hartz-IV-Mehrbedarf bei einer Lebensmittelunverträglichkeit
02.11.2022

Hartz-IV-Mehrbedarf bei einer Lebensmittelunverträglichkeit

Immer mehr Menschen leiden in Deutschland an einer Lebensmittelunverträglichkeit. Laut einiger Studien leidet rund jeder 5. Bundesbürger an einer Unverträglichkeit. Wer davon betroffen ist, muss häufig auf Nahrungsmittel zurückgreifen, die ...
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Hartz IV: Werden die Fahrtkosten zur Arbeit gezahlt?
29.10.2022

Hartz IV: Werden die Fahrtkosten zur Arbeit gezahlt?

Wenn das Einkommen nicht ausreicht, müssen Arbeitnehmer/innen Hartz IV als aufstockende Leistung beantragen. Manche Arbeitgeber zahlen sog. Pendlerpauschalen an ihre Angestellten. Die Jobcenter rechnen allerdings oft solche Pauschalen als Einkommen ...
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Hartz IV: Aufforderung zum Umzug durch das Jobcenter - So einfach geht das nicht!
26.10.2022

Hartz IV: Aufforderung zum Umzug durch das Jobcenter – So einfach geht das nicht!

Die Unterkunftskosten sollen “angemessen” sein. Das führt immer wieder zum Streit zwischen Hartz IV/Sozialhilfe Beziehern und den Jobcentern. Beim Bürgergeld soll es eine Karrenzzeit geben. Aber auch dann gelten die ...
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Arbeitsrecht: Verweigerung der Corona-Tests ist wie eine Arbeitsverweigerung
25.10.2022

Arbeitsrecht: Verweigerung der Corona-Tests ist wie eine Arbeitsverweigerung

Sind für die Tätigkeit eines Arbeitnehmers Coronatests erforderlich, kommt die Verweigerung der Tests einer Arbeitsverweigerung gleich. Muss der Arbeitnehmer deswegen zu Hause bleiben, hat er keinen Anspruch auf sogenannten ...
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Rückwirkendes Kindergeld während Asylverfahren nicht für alle
21.10.2022

Rückwirkendes Kindergeld während Asylverfahren nicht für alle

Während eines laufenden Asylverfahrens besteht für später aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge kein Anspruch auf rückwirkendes Kindergeld. Dies ist bei solchen sogenannten subsidiär Schutzberechtigten nicht vorgesehen, sondern nur ...
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Einmalige Unterhaltsabfindung führt zu hohen Kassenbeiträgen
19.10.2022

Einmalige Unterhaltsabfindung führt zu hohen Kassenbeiträgen

Geschiedene Ehepartner müssen bei einer vom Ex-Ehegatten gezahlten einmaligen Abfindung für Unterhaltsansprüche ein Jahr lang mit höheren Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung rechnen. Die Krankenkasse darf die ...
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Familienversicherung: Einkünfte gegenüber der Krankenkasse nicht verschweigen
18.10.2022

Familienversicherung: Einkünfte gegenüber der Krankenkasse nicht verschweigen

Im Fragebogen der Krankenkasse sollten besser nicht Einkünfte verschwiegen werden. Ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel gab einer gesetzlichen Krankenkasse Recht, wenn sie einen rückwirkenden Beitragsbescheid ausstellt. Wer im Einkommensfragebogen für ...
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Für Negativeintrag: Schufa zahlt 5000 Euro Schmerzensgeld
17.10.2022

Für Negativeintrag: Schufa zahlt 5000 Euro Schmerzensgeld

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, hat es im Allgemeinen schwer, einen Handyvertrag abzuschließen, Wohneigentum finanzieren zu lassen oder eine Mietwohnung zu finden. Im konkreten Fall konnte aufgrund eines Falscheintrags ein ...
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Keine schematische Berechnung der Tagessätze bei Hartz IV Beziehern
16.10.2022

Keine schematische Berechnung der Tagessätze bei Hartz IV Beziehern

Wenn ein Gericht einen Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteit, werden Tagessätze analog zum Nettoeinkommen festgesetzt. Auch bei Hartz IV Beziehern wurde in der Vergangenheit dieses schematische System angewandt. Ein Betroffener ...
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Besser nie mit einer Krankmeldung dem Chef drohen
10.10.2022

Besser nie mit einer Krankmeldung dem Chef drohen

Wer mit seinem Chef oder Vorgesetztem streitet, sollte im Verlauf nicht mit einer Kündigung drohen. Eine solche Androhung kann vor einem Arbeitsgericht als “erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten” gewertet ...
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Hartz IV: Alleinerziehende konnte volle Mietkosten und Nachzahlung erstreiten
29.09.2022

Hartz IV: Alleinerziehende konnte volle Mietkosten und Nachzahlung erstreiten

Die Mietkosten steigen in Deutschland. Das führt dazu, dass immer mehr Hartz IV Bezieher die Mietkosten zum Teil selbst aus den Regelleistungen zahlen müssen, obwohl die Kosten der Unterkunft seitens ...
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Hartz IV auch für neugeborenes ausländisches Kind
28.09.2022

Hartz IV auch für neugeborenes ausländisches Kind

Auch neugeborene Kinder einer nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Mutter können ab ihrer Geburt Anspruch auf existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter haben. Landessozialgericht urteilte Verfügt die Mutter über einen Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder ...
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Hartz IV: Welche Absetz- und Freibeträge sind beim Ehrenamt zulässig?
27.09.2022

Hartz IV: Welche Absetz- und Freibeträge sind beim Ehrenamt zulässig?

Hartz-IV-Bezieher können bei Einkünften aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit zwar einen erhöhten Freibetrag von derzeit 250 Euro geltend machen, nicht aber zusätzlich weitere Absetzbeträge für Versicherungen einfordern. In dem erhöhten Freibetrag ...
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Kein Bafög und auch keine Hartz IV Leistungen bei dualem Studium
24.09.2022

Kein Bafög und auch keine Hartz IV Leistungen bei dualem Studium

Studenten, die ein duales Studium beginnen, haben keinen Anspruch Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wie das Landessozialgericht NRW (L 6 AS 947/21) entschieden ist. Ein “abstrakt” förderungsfähiges Studium ...
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Arbeitgeber müssen auf Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen
22.09.2022

Arbeitgeber müssen auf Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen

Arbeitgeber müssen in einem Urlaubsjahr ihre Beschäftigten rechtzeitig zum Urlaubnehmen auffordern und auf einen drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen. Haben sie dies auch bei lang andauernd erkrankten Beschäftigten oder bei ...
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Hartz IV: Jobcenter müssen bei Mietschulden einspringen
13.09.2022

Hartz IV: Jobcenter müssen bei Mietschulden einspringen

Das Bundessozialgericht urteilte, dass Jobcenter die Mietschulden in Form eines Darlehens zahlen müssen, Eine drohende Wohnungslosigkeit ist dabei nicht zwingend erforderlich. Zudem ist ein förmlicher Antrag nicht notwendig, urteilte das ...
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Mindestlohn statt Ausbeutung für 24-Stunden-Betreuung
06.09.2022

Mindestlohn statt Ausbeutung für 24-Stunden-Betreuung

Für eine „24-Stunden-Pflege zu Hause“ muss auch für 24 Stunden der gesetzliche Mindestlohn bezahlt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 5. September 2022, ...
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Hartz IV: Muss das Jobcenter Leistungssport bezahlen?
05.09.2022

Hartz IV: Muss das Jobcenter Leistungssport bezahlen?

Wer Leistungssport betreiben will, muss mit höheren Kosten rechnen. Diese fallen zum Beispiel an, wenn Teilnahmegebühren für Wettkämpfe bezahlt werden müssen. Hartz IV Leistungsbezieher (ALG II) können sich die Teilnahmegebühren ...
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