Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Die Anrechnung des Einkommens des Ehepartnerns bei der Grundrente entspricht der Verfassung. So entschied das Landesgericht Nordrhein-Westfalen (L 18 R 707/22). Laut Urteil gilt dies zumindest dann, wenn das Einkommen ...

Ein Sozialhilfebezieher muss täglich krankheitsbedingt 5 mal duschen,um sich sauber und trocken zu fühlen. Er leidet unter fortwährenden Durchfall. Gegenüber der Sozialbehörde machte er deshalb einen Mehrbedarf an Kosten für ...

Immer wieder wurden in der jüngeren Vergangenheit Regelsatzklagen seitens der Gerichte abgewiesen. Doch nun sind gleich zwei Klagen zur Höhe der Regelleistungen beim Bundessozialgericht anhängig. Vorab zu einer Entscheidung ...

Müssen Kfz-Haftpflichtversicherungen in Höhe der konkreten Ausgaben selbst dann abgesetzt werden, wenn sie für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Bürgergeld aufgewendet werden müssen, denen selbst kein (ausreichendes) Einkommen zufließt? Haftpflichtversicherung für jeweils ...

Kann von dem Einkommen eines Selbstständigen eine Nachzahlung auf die Einkommensteuer für einen zurückliegenden Zeitraum von dem im aktuellen Bewilligungszeitraum erzielten Einkommen als Betriebsausgabe abgesetzt werden? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte ...

Wer als Bürgergeld-Bezieher Mietrückzahlungen vom Vermieter erfolgreich einklagt, wird enttäuscht sein. Denn ein aktuelles Urteil verlangt, dass die zurückgezahlten Mietbeträge direkt an das Jobcenter übergehen, auch wenn die Behörde selbst ...

Ein Meldeversäumnis, also das unangekündigte und unentschuldigte Fernbleiben von einem Meldetermin beim Jobcenter, führt zu einer Sperrzeit beim Bezug von Bürgergeld, Arbeitslosengeld und Teilarbeitslosengeld. (Bitte beachtet unsere Anmerkung am Ende ...

Eine zu spät und nur in Papierform erteilte Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die personenbezogenen Daten eines früheren Hartz-IV-Beziehers begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Selbst wenn die Behörde ...

Das Bundessozialgericht urteilte: Beiträge zu einer Sterbegeldversicherung sind als höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII zu berücksichtigen. Damit gab es zu guter Letzt einer ...

Gerichte dürfen von einer Mieterin erneut vorgelegte ärztliche Atteste über eine konkrete Suizidgefahr infolge ihrer drohenden Zwangsräumung nicht „kleinlich“ übergehen. Nur weil eine vom Amtsgericht verlangte psychiatrische Behandlung noch nicht ...

Für die Prüfung der Erwerbsunfähigkeit eines Bürgergeld-Beziehers müssen Jobcenter ausreichend aktuelle ärztliche Gutachten zugrundelegen. Lehnen Leistungsberechtigte die Weitergabe eines bereits vier Jahre alten Gutachtens an die Deutsche Rentenversicherung zur Feststellung ...

Auf Grundsicherung angewiesene Rentnerinnen und Rentner müssen sich eine einmalige Coronahilfe der US-Regierung in Höhe von 1.400 Dollar einkommensmindernd anrechnen lassen. Die 2021 gezahlte Zuwendung aus dem „American Rescue Plan“ ...

Getrennt lebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht, bei denen die Kinder zeitweise bei einem der beiden Elternteile leben, müssen sich den Bürgergeld-Regelsatz der Kinder teilen – das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Gemeinsames ...

Überschuldete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern nur dann bei ihrem gesetzlichen Pfändungsfreibetrag berücksichtigen lassen, wenn tatsächlich Unterhalt geleistet wird. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz ...

Beim Bürgergeld gilt das Zuflussprinzip. Es wird also Einkommen angerechnet, das Leistungsberechtigten in den Monaten zufließt, in denen sie Bürgergeld erhalten. Überschreitet dieses Einkommen eine bestimmte Grenze, dann ist kein ...

Behinderte Menschen haben im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts ein weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfsmittelversorgung. So darf eine Krankenkasse einen Rollstuhlfahrer nicht auf einen Elektrorollstuhl verweisen, wenn dieser sich ein ...

Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie darf bei überschuldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gepfändet werden. Denn diese ist Teil des „pfändbaren, wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem ...

In der heutigen digitalen Welt ist es unverständlich, dass ein schwerbehinderter Bürgergeld-Bezieher darum kämpfen muss, seine Post vom Jobcenter per E-Mail zu erhalten, vor allem wenn er blind ist und ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied: Die derzeitige Regelbedarfshöhe der Regelbedarfsstufe 1 ist nicht evident unzureichend. Eine Veranlassung zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht besteht nicht (Az: L 2 AS 39/24 B). Damit ...

Ein Sozialgericht klärte die Frage: Ist rechtswidrig gezahltes oder überzahltes Arbeitsentgelt als Einkommen beim Bürgergeld anrechenbar? Der Fall betrifft eine alleinlebende Frau, die nach einer Kündigungsschutzklage weiteres Gehalt vom ehemaligen ...

Bei Betroffenen, die mit Verwandten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, ist zu erwarten, dass sie von diesen Zuwendungen erhalten, die als Leistungen im Sinne des Gesetzes zu berücksichtigen sind. Das Vermögen ...

Beleidigungen, die er Mitarbeitern des Jobcenters an den Kopf warf, werden für einen Leistungsberechtigten teuer. 1.100 Euro, zahlbar in 55 Tagessätzen zu 20 Euro muss er nach einem Gerichtsurteil zahlen. ...

Die stufenweise Wiedereingliederung eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers an seinen Arbeitsplatz ist keine eigenständige Reha-Maßnahme. Die Wiedereingliederungsmaßnahme stellt allein noch keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation dar, so dass Versicherte sich von ...

Stiefkinder haben nur dann Anspruch auf eine Halbwaisenrente, wenn sie zum Zeitpunkt des Todes des Stiefvaters mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Sind sie trotz eines innigen Verhältnisses ...

Wenn ein Zuverdienst zur Rente die späteren Rentenzahlungen erhöhen sollen, müssen auch Rentner selbst Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Dass allein Beiträge des Arbeitgebers nicht angerechnet werden, ist rechtmäßig und verstößt ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies eine Berufung als unbegründet ab. Der Kläger hatte eine Bewilligung höherer Leistungen beim Bürgergeld gefordert, vor allem die Übernahme der Kosten für den Betrieb eines mobilen ...

Nach § 34a SGB II sind zu Unrecht erbrachte Sozialleistungen zu erstatten. Dies gilt, wenn die Leistungen vorsätzlich oder grob fahrlässig beantragt wurden. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass hierbei auch ...

Das Landesgericht Berlin-Brandenburg entschied in einem Berufungsverfahren: Bei einem fortdauernden Auslandsaufenthalt gibt es keinen Anspruch mehr auf die Zahlung von Arbeitslosengeld. (L 18 AL 5 /22) Was war passiert? Eine seit 25 ...

Eine schwerst gehbehinderte Schülerin muss notfalls auf Kosten der Allgemeinheit auch mit dem Taxi zur Schule fahren können. Steht ihr kein Schülerspezialverkehr zur Verfügung und kann sie den Schulweg ...

Wenn mit einer Steuererstattung bestehende Dispo-Schulden nur teilweise ausgeglichen, steht Bürgergeld-Beziehern die erhaltene Einmalzahlung nicht als “bereite Mittel«” zur Deckung des Lebensunterhaltes zur Verfügung. Das Bundessozialgericht hatte einen Revisionsantrag gegen ein ...

Mitunter verlangen Vermieter den Abschluss von Haftpflicht- oder Hausratsversicherungen von ihren Mietern. Doch können die Kosten dafür auf beim Bürgergeld angerechnet werden? Vermieter verlangt Versicherung von Mieter Im konkreten Fall ging es ...

Ist es berechtigt, einen Verwaltungsakt aufzuheben, wenn Leistungsberechtigte durch diesen zu ihren Ungunsten geringere Rückzahlungen beim Bürgergeld erhalten? Das Bundessozialgericht revidierte hier ein Urteil des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt und wies dieses ...

Gute Schulnoten und ein Freundeskreis sind bei an Diabetes Typ I erkrankten Kindern ein Hinweis darauf, dass keine „gravierende Beeinträchtigung“ der Lebensführung vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn betroffene Kinder ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein wichtiges Urteil (AZ: B4 AS 4/23 R) gefällt, das die Angemessenheitsfiktion der Unterkunfts- und Heizkosten betrifft. Doch was genau bedeutet das für Menschen, die Leistungen ...

Für Neurodermitisbetroffene sind die Kosten für Hautpflegemittel ein Problem, denn diese werden nicht von der Krankenkasse übernommen. Bürgergeld-Beziehende können die Kosten aus den Regelleistungen nicht zahlen. Aber es gibt eine ...

Das Hessische Landessozialgericht entschied: Eine selbständige Immobilienmaklerin, die mit Bürgergeld aufstocken muss, hat keinen Anspruch auf Erteilung der Zusicherung für eine neue nicht angemessene Wohnung – trotz anstehender Zwangsräumung (AZ: ...

Die Heizkosten stiegen in den letzten Jahren, so dass viele Bürgergeld-Beziehende höhere Heizkosten beim Jobcenter beantragen müssen. Dies wird oft von den Behörden abgelehnt. In diesem Fall hatte ein Ehepaar ...

Niels Seibert besuchte über hundert Gerichtsverfahren am Tempelhofer Damm, einer Außenstelle des Berliner Amtsgerichts und fasste im Neuen Deutschland zusammen: “Nicht die Straftaten erschrecken, sondern das Justizsystem einer Gesellschaft, die ...

Bürgergeldbezieher müssen ein größeres Geldgeschenk für eine Pilgerreise nach Mekka für ihren Lebensunterhalt verwenden. Das Jobcenter ist verpflichtet, die Zuwendung als einmalige Einnahme beziehungsweise Vermögen mindernd auf das Bürgergeld anzurechnen, ...

Die Benachteiligung von Vätern bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Rente ist rechtmäßig. Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, dass rentenerhöhenden Kindererziehungszeiten automatisch der Mutter zugeordnet ...

Das Sozialgesetzbuch (SGB) XII sieht in § 30 Abs. 7 die Regelung eines Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung vor. Dieser Paragraf ermöglicht es Sozialhilfe-Beziehenden, die aufgrund besonderer Umstände einen höheren Warmwasserverbrauch ...

Alle zwei bis drei Stunden während der Arbeitszeit die Toilette aufzusuchen, ist „nicht betriebsunüblich“. Die berufliche Leistungsfähigkeit einer gesetzlich Krankenversicherten wird dadurch ebenso wenig eingeschränkt wie dadurch, dass sie sich ...

Eltern können für das Jobcenter ihre mit im Familienheim wohnende schwangere Tochter nicht ohne Weiteres zu einer Mieterin machen. Jedenfalls im konkreten Fall ist der Mietvertrag unwirksam, und das Jobcenter muss ...

Das Landessozialgericht Hessen entschied: Bei einem Weiterbewilligungsantrag für Bürgergeld verlängert ein Wochenende nicht den Zeitraum seiner Gültigkeit. Wie begründete das Gericht dieses Urteil (Az.: L 6 AS 305/23)? Bürgergeld wird ...

Jobcenter dürfen eine vom Energieversorger geforderte Heizkostennachzahlung nicht mit einem bestehenden Stromguthaben aufrechnen. Denn die Behörde ist verpflichtet, die tatsächlich angefallenen und angemessenen Heizkosten zu übernehmen, urteilte am Mittwoch, ...

Ist das Sprachverständnis hörbehinderter Menschen mit einem Hörgerät um fünf Prozent besser als mit zuzahlungsfreien Geräten, kann die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet sein. Das messbar bessere Sprachverständnis im Alltag, ...

Jobcenter sind dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass gegen Bescheide auch in elektronischer Form ein Widerspruch eingelegt werden kann. Fehlt dieser Hinweis, so ist Rechtsfolgebelehrung fehlerhaft und verstrichene Fristen für einen ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem richtungsweisenden Urteil eine wichtige Klarstellung für Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere des Bürgergeldes, getroffen (BSG, Urteil AZ: B 4 AS 22/22 R). Dabei ging es um ...

Ein privat krankenversicherter Rentner kann nicht wegen des viermonatigen Bezugs einer geringen Teilrente in die gesetzliche Familienversicherung wechseln und anschließend eine deutlich höhere Vollrente erhalten. Denn für den Anspruch ...

Bürgergeld-Bezieher können auch während eines Bundesfreiwilligendienstes vom Jobcenter mit Abschlägen vorzeitig in Rente geschickt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn das vom Bundesfreiwilligendienst gewährte Taschengeld unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt und ...

Benötigt ein aus der Ukraine geflüchtetes behindertes Kind für den erforderlichen Besuch einer heilpädagogischen Tagesstätte Leistungen der Eingliederungshilfe, sind diese regelmäßig zu gewähren. Denn es ist davon auszugehen, ...

Das Bundessozialgericht (B 8 SO 19/22 R) wies einen Fall zur Prüfung zurück, in dem eine Bürgergeld-Leistungsberechtigte mit Erwerbsminderung und Schwerbehinderung beanspruchte, dass ihre Kosten für einen Sterbegeldversicherung einkommmensmindernd berücksichtigt ...

Das Bundessozialgericht entschied: “Nach Auflösung einer Bedarfsgemeinschaft ist den rechtlichen Erwartungen die Grundlage entzogen, die an diese Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft typisierend geknüpften werden.” Auf dieser Grundlage verpflichtete es ein Jobcenter, einer ...

Wenn ein Bürgergeld-Leistungsberechtigter einen Job nicht antritt, weil er die Mietkaution vor Ort nicht zahlen kann, dann handelt er nicht sozialwidrig und das Jobcenter darf von ihm keine Erstattung fordern. ...

Beim Bürgergeld müssen Änderungen der Einkommensverhältnisse sofort bzw. mindestens innerhalb einer Woche beim Jobcenter gemeldet werden. Wird dies unterlassen, führt das zu nachhaltigen Konsequenzen. Das gelte auch bei Mietminderungen, wie ...

Ein Anspruch auf Wohngeld kann entfallen, wenn sich der Antragsteller weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme besteht nicht nur beim Bürgergeld. Auch ...

Das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt urteilte: Um einen vom Jobcenter zur Kostensenkung geforderten Umzug als unmöglich anzusehen, reicht es nicht, sich bei Wohnungsbaugesellschaften lediglich als wohnungssuchend zu melden. (Aktenzeichen: L ...

Das Landessozialgericht Bayern (AZ: L 8 SO 214/22) musste in einem Fall entscheiden, ob das Sozialamt berechtigt ist, die bereits gezahlten Unterkunftskosten für eine zu teure Wohnung ohne erneute Kostensenkungsaufforderung ...

18 Stunden wöchentlich in einer Apotheke zu putzen und dabei nur etwas mehr als den Mindeststundenlohn zu verdienen, spricht nicht für eine selbstständige Tätigkeit. Der von einer Reinigungskraft geleistete ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied: Hundehaltung gehört nicht zu dem Existenzminimum, das das Bürgergeld gewährleisten muss. Auch wenn die Haltung eines Hundes soziale Unterstützung / Familienersatz biete und helfe, eine Tagesstruktur ...

Beantragen mittellose und gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe, müssen sie dafür rechtzeitig ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen. Wird die Erklärung erst nach Ende des ...

Wer immer fleißig die Bonusprgramme der gesetzlichen Krankenkassen einhält, erwartet auch von seiner Kasse, dass die versprochenen Bonis ebenfalls eingehalten werden. Doch ein neues Urteil zeigt, dass die Krankenkassen die ...

In einem verhandelten Fall ordnete das Gericht eine ärztliche Untersuchung an, da die Klägerin eine Erwerbsminderungsrente beantragte und Zweifel bestanden, ob die Antragstellerin berechtigt ist. Volle Erwerbsminderungsrente beantragt In dem entschiedenen ...

Bei Paaren, bei denen mindestens ein Partner Bürgergeld bezieht, stellt sich die Frage nach einer Bedarfsgemeinschaft. Laut Sozialgesetzbuch II liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor, wenn beide Partner zusammen wohnen. Doch was ...

Wer Sozialleistungen bezogen hat, ohne dazu berechtigt zu sein, muss diese der Behörde nicht in jedem Fall erstatten. Vielmehr ist ein behördliches Verschulden von erheblichem Belang dafür, ob eine Rückzahlung ...

Das Bundessozialgericht in Kassel hat kürzlich ein wichtiges Urteil gefällt: Wenn Jobcenter Bürgergeld-Bezieher darauf hinweisen, ihre Wohnkosten zu senken, reicht es aus, lediglich die Einhaltung einer angemessenen Bruttowarmmiete zu fordern. ...

Ein Eilrechtsschutz gegen eine Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamtes bei unterlassener Mahnsperre des Jobcenters war vor dem Sozialgericht Cottbus erfolgreich. Das Jobcenter, das trotz laufenden Widerspruchs eine Erstattungsforderung vollstrecken lassen wollte, wurde ...

Häufig erhalten wir Zuschriften von Bürgergeld-Leistungsberechtigten, die sich gegen Bescheide des Jobcenters mit dem Argument wehren wollen, das Jobcenter sei keine Behörde und dürfe daher keine Verwaltungsakte erlassen. Tatsächlich hat ...

Das Sozialgericht Cottbus hielt eine Untätigkeitsklage über die Bescheidung eines Überprüfungsantrags für gerechtfertigt. Die Klägerbevollmächtigten hatten einen Überprüfungsantrag per Fax an die Faxnummer des Jobcenters geschickt und die Behörde hatte ...

Die Beschäftigung eines Ausländers ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis kann für den Arbeitgeber teuer werden. Denn in einem solchen Fall kann der Unternehmer für die Kosten der Abschiebung des ...

Stellen Sie sich vor, das Finanzamt friert Ihr Bankkonto ein und beginnt dann, nach weiteren Konten von Ihnen zu suchen – sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Genau dies ...

Pflegeeltern haben erst ab dem Folgemonat der Aufnahme des Kindes in ihren Haushalt Anspruch auf Kindergeld. Vorher haben die leiblichen Eltern einen vorrangigen Anspruch auf Kindergeld, entschied der Bundesfinanzhof ...

Das Sozialgericht Berlin urteilte: Beim Anrechnen von Rückzahlungen für Unterkunft und Heizung kommt es nicht auf den Monat ihrer Auszahlung an. Vielmehr würden durch Gutachten bei Heizung und Wohnung die ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg urteilte: Österreichische Staatsangehörige können sich, wenn Jobcenter ihren Antrag auf Bürgergeld ablehnen, auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Mit dieser Begründung verurteilte das Gericht ein Jobcenter dazu, einem Kläger ...

Hausbesuche bei Bürgergeld-Beziehern finden nach wie vor statt. Der Ermittlungsdienst der Jobcenter prüft dabei, ob beispielsweise die gemachten Angaben des Leistungsbeziehenden zu einer Wohngemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft richtig waren. Immer ...