Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Die Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die ...

Ideen zur Reformierung der Sozialabsicherung gibt es abseits der Unionsparteien einige. Vom Bürgergeld, über bedingungslose Garantiesicherung, bis zu Mindestsicherung. Auch die Sozialverbände und Gewerkschaften haben eine Reihe von Reform- und ...

Eine Studie im Auftrag der Aktion Mensch e.V. zeichnet die gescheiterte Inklusion in Deutschland nach. Frauen mit Schwerbehinderung sind besonders stark benachteiligt. Frauen mit Behinderung werden doppelt benachteiligt Die Studie zeigt deutlich ...

Die Corona-Krise lehrt uns vor allem eins: Auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein, bedeutet meistens, nichts oder erst sehr spät Hilfen zu bekommen. Eine private Initiative bringt Spender und Hilfebedeürftige ...

Wird eine finanzielle Notlage gezielt herbeigeführt, um einen Anspruch auf Hartz IV zu erhalten, handelt es sich um sogenanntes sozialwidriges Verhalten nach § 34 SGB II und das Jobcenter kann ...

Durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich Betroffenen soll der vereinfachte Zugang einen schnellen und unkomplizierten Bezug von Grundsicherungsleistungen ermöglichen und den Verwaltungsaufwand der Jobcenter durch Prüfverfahren reduzieren. Trotzdem dies nur rechtens, wenn ...

Von Hartz IV Betroffene müssen für die Bedarfsberechnung ihre Vermögenswerte offenlegen. Da es sich um eine Grundsicherung des Existenzminimums handelt, dürfen die Hartz IV-Leistungen nicht aufgewandt werden, um Vermögenswerte anzuhäufen. ...

Der evangelische Sozialverband Diakonie hat gestern seine Forderung nach einem Bundesprogramm „Digitale Beteiligung“ veröffentlicht. Vor allem Kinder in Armut, die durch den Corona-Lockdown besonders abgehängt werden, sollen so einen Zugang ...

Das Jobcenter Wuppertal holte mutmaßlich Schüler aus dem Unterricht, wie die Anwaltskanzlei “Rightmart” berichtete. Offenbar verstößt das Jobcenter Wuppertal gegen die Rechte von Schülern im Hartz IV Leistungsbezug. Der Schüler Dustin ...

Die Jobcenter müssen die Leistungsberechtigten darauf hinweisen, dass ein Widerspruch z.B. gegen einen Bürgergeldbescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann man also einfach per E-Mail Widerspruch einlegen? Ja, ...

Mietkosten von Hartz IV Betroffenn werden von den Jobcentern nur bezahlt, wenn diese einer „fiktiven Prüfung“ der Angemessenheit standhalten, also nicht über der durchschnittlichen Miete des Wohnumfeldes liegen. Immer wieder ...

Die zweite Coronawelle steht vor der Tür bzw. hat Deutschland bereits erreicht. Es ist zu erwarten, dass mit weiterem Anstieg der Infektionszahlen auch die Maßnahmen zur Kontaktminimierung deutlich verschärft werden. ...

Im Falle eines Paares, das zur Sicherung des Lebensunterhaltes zusätzlich ALG II erhält, hatte das zuständige Jobcenter eine Rückzahlung pauschaler Mietnebenkosten auf den Sozialleistungsanspruch für den Monat der Rückzahlung angerechnet. Rückzahlungen ...

Jobcenter verhängt Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher wegen Nichterscheinen zum Beratungsgespräch – und verlor in zweiter Instanz 2014 hatte der Betroffene einen Sanktionsbescheid erhalten, weil er am 7 April 2014 nicht zu ...

Starker Antstieg bei Arbeitslosenzahlen und Kurzarbeit Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind bekanntlich immer differenziert zu betrachten. Viele Erwerbslose tauchen in den Statistiken nicht auf. Darauf haben wir in mehreren Artikeln immer wieder ...

Werden Mietschulden angehäuft, kann das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern helfen und mit einem Darlehen die Mietschulden begleichen. Das allerdings häufig nur, um eine drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Was aber ist, wenn die ...

Das Sächsische Landessozialgericht verpflichtete ein Jobcenter dazu, strengen Anforderungen an schriftliche Hinweise und Ermessensentscheidungen zu genügen, wenn Bezieher von Bürgergeld darüber informiert werden, dass sie (auch) Sozialleistungen anderer Träger in ...

Interview mit gegen-hartz.de Vor einigen Tag gaben wir Schüler/innen einer 12. Klasse, die für ihr Projekt rechergierten, ein Interview. In dem Interview geht es vorallem um unsere Arbeit und um unsere ...

Im Juni hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Verbesserungen für eine bisher benachteiligte Gruppe von Erwerbsminderungsrentnern vorsieht. Was ändert sich ab 2024 konkret und für wen gelten die neuen ...

Bild berichtete: Die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher hätten einen Migrationshintergrund. Das ist aber falsch! Das Boulevardblatt “BILD” titelte unlängst, dass die Hälfte aller Hartz IV Bezieher einen Migrationshintergrund hätten. Die Bildzeitung stützte ...

Anspruch auf Leistungen für einen Schulcomputer Derzeit bewilligen die Hartz IV-Leistungsträger sehr unterschiedlich in der Frage, ob Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf einen Computer und Drucker im Rahmen des ...

Fallstricke bei der Krankenversicherung im ALG II Bezug Im Grundsatz sind Hartz IV Bezieher bei den gesetzlichen Krankenkassen pflichtversichert. Das Jobcenter ist verpflichtet, die Kosten in tatsächlicher Höhe für die Krankenversicherung ...

Wie kann man sich als Hartz 4-Leistungsbezieher gegen Pfändung schützen?Grundsätzlich ist es möglich, dass auch Hartz 4-Bezieher gepfändet werden können. Sollte man Schulden bei einer Firma haben, hat diese das ...

Jobcenter lässt Hartz IV-Empfänger leiden und fordert fast EUR 1.000. Moritz H. aus Bonn konnte seinen Augen kaum trauen, als er vor einigen Wochen einen Aufhebungs- sowie Erstattungsbescheid in der Post ...