Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Ein Geldgeschenk an eine Bürgergeld-Bezieherin für eine notwendige Dachreparatur darf vom Jobcenter nicht generell als Einkommen mindernd berücksichtigt werden. Denn stellt die Reparatur des Daches im selbst bewohnten Eigenheim einen ...

Der vorliegende Fall rechtfertigt die Annahme eines seltenen Ausnahmefalles der Unzumutbarkeit eines Umzuges insbesondere aus gesundheitlichen Gründen. An die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit sind strenge Anforderungen zu stellen ...

Beantragen Ausländer aus Drittstaaten bei der Ausländerbehörde erstmals einen Aufenthaltstitel und dürfen sie bis zur Entscheidung darüber noch nicht arbeiten, haben sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Es ist zulässig, den ...

Erstattung von Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von rund 4500,00 EUR, die ihm im Rahmen einer gegen den Leistungsempfänger gerichteten Räumungsklage entstanden sind, muss das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf – nicht ...

Für den Kindergeldanspruch eines 25jährigen behinderten Kindes müssen Eltern nicht zwingend einen Schwerbehindertenausweis oder ein ärztliches Gutachten als Nachweis der Behinderung vorlegen. Denn der Nachweis der Behinderung ist gesetzlich ...

Eine Stunde Fahrtzeitverkürzung stellt einen plausiblen Umzugsgrund dar Ein Umzug ist erforderlich, wenn er notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen nicht (mehr) zudecken vermag. ...

Sozialhilfeempfänger haben während ihres Krankenhausaufenthaltes Anspruch auf ihre Regelleistung und keinen Anspruch auf den Barbetrag (§ 27b SGB 12), so aber die Sozialhilfeträger. Krankenhäuser sind keine Einrichtung im Sinne von § ...

Auch wenn die Sozialhilfe in Deutschland greift, kann sich der Ehemann der Abendgabe nicht entziehen. Auch das muslimische Recht findet in der Sozialgesetzgebung Anklang, wie dieses Urteil zeigt. Nur weil das ...

Keine Zurückwirkung des Antrags auf ALG 2 bei Leistungsausschluss und fehlendem Kausalzusammenhang Kann ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB 2 gemäß § 28 SGB 10 zurückwirken, wenn der Betroffene rückwirkend ...

Das Bundessozialgericht urteilte, dass Jobcenter die Mietschulden in Form eines Darlehens zahlen müssen, Eine drohende Wohnungslosigkeit ist dabei nicht zwingend erforderlich. Zudem ist ein förmlicher Antrag nicht notwendig, urteilte das ...

Menschen klagen oft vor den Sozialgerichten, um einen Grad der Behinderung durchzusetzen, der einen Status als schwerbehindert rechtfertigt. Denn dieser ist mit Nachteilsausgleichen und Sonderkonditionen verbunden. Um den Grad der ...

Wird Studierenden wegen einer krankheitsbedingten Beurlaubung vom Studium rückwirkend das Bafög gestrichen, können sie nur in Ausnahmefällen rückwirkend Bürgergeld erhalten. Voraussetzung ist, dass sie bei ihrem ursprünglichen Bafög-Antrag bewusst darauf ...

Eine Verschlechterung der Gesundheit kann erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben haben. Für viele Betroffene bedeutet dies, dass sie auf Unterstützung und Nachteilsausgleiche angewiesen sind, die durch einen höheren Grad der ...

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Kindergeldnachzahlung – einmalige Einnahme Zum Verhältnis zwischen § 11 Abs 1 S 4, 5 SGB 2 und § 11 Abs 3 S 4 SGB 2 ...

Schlimm genug, wenn die Rentenversicherung die Rente zurückhaben möchte. Enthält der Rückforderungsbescheid aber nicht einmal eine Begründung, weiß man gar nicht mehr, woran man ist. Dass das so nicht geht, entschied ...

Eine alleinerziehende Studentin sollte Runfunkgebühren (früher GEZ) zahlen, obwohl ihr Einkommen sogar unter dem Bürgergeld- Regelsatz lag. Da sie nur über ein geringfügiges Einkommen verfügte, liefen Beitragsschulden auf. Die Klage ...

Auch wenn im Zeitraum, auf den sich die Nebenkostenabrechnung bezieht, die vom Leistungsträger gezahlten Leistungen nicht an den Vermieter weitergeleitet wurden, ist die volle Nachforderung im Grundsatz übernahmefähig. Der zweckwidrigen Verwendung ...

Die Frage der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses – insbesondere während der Probezeit – ist eine Frage, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen betrifft. Darf der Arbeitgeber ...

Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis: Ein Urteil des LSG Thüringen Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat in einem veröffentlichten Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis besteht, selbst wenn ein ...

SGB 2: Bürgergeld- Empfänger können nach starker Gewichtsreduktion Anspruch auf Sonderbedarf für Bekleidungserstausstattung haben Infolge starken Gewichtsverlustes kann bei Erwachsenen ein Bedarf an einer Erstausstattung für Bekleidung gem. § 24 Abs. ...

Es kann vorkommen, dass eine Witwenrente überzahlt wurde. Dann wird die Rentenversicherung versuchen, die überzahlte Rente zurückzufordern. In diesem Fall muss die Klägerin die zu viele gezahlte Hinterbliebenenrente nicht zurückerstatten. Verjährung ...

Das Bafög für Studierende ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin in verfassungswidriger Weise zu niedrig und darf nicht niedriger sein als das Bürgergeld. Mit einem am Dienstag, 8. Juli 2024, ...

In einem ergangenen Urteil hat das Sozialgericht Aurich entschieden, dass einem Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit die Schwerbehinderteneigenschaft zuerkannt wird. Das Versorgungsamt hatte zuvor den GdB ...

SGB 2: Zur einstweiligen Anordnung der Erteilung einer Zusicherung gemäß § 22 Abs 4 SGB 2 für eine konkret nachgewiesene, noch nicht angemietete, aber noch verfügbare neue Unterkunft unter Berücksichtigung ...