Wer rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommt, kann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Aufhebung des Arbeitslosengeldes rechtmäßig war, weil der Anspruch wegen der später bewilligten vollen Erwerbsminderungsrente ruhte. (Sozialgericht Osnabrück, Az.: S 43 AL 66/20)
Im konkreten Fall wollte der Kläger gerichtlich feststellen lassen, dass er dem Arbeitsmarkt trotz gesundheitlicher Probleme zur Verfügung stand. Am Ende blieb seine Klage jedoch ohne Erfolg, weil das Gericht auf die bestandskräftige Rentenbewilligung abstellte.
Inhaltsverzeichnis
Arbeitslosengeld trotz gesundheitlicher Probleme zunächst bewilligt
Der Mann hatte zunächst Krankengeld bezogen und beantragte später Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit bewilligte ihm daraufhin vorläufig Leistungen, obwohl schon früh der Verdacht bestand, dass ein Fall nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung vorliegen könnte.
Gleichzeitig war bereits ein Verfahren bei der Deutschen Rentenversicherung anhängig. Dort war man zu dem Ergebnis gekommen, dass Reha-Leistungen nicht erfolgversprechend seien und stattdessen eine Erwerbsminderung in Betracht komme.
Reha abgelehnt und Rentenantrag zunächst nicht gestellt
Die Rentenversicherung hatte den Kläger darauf hingewiesen, dass sein Reha-Antrag unter Umständen als Rentenantrag gelten könne. Dennoch reagierte er zunächst nicht so, wie es die Behörden erwarteten, und erklärte zwischenzeitlich sogar, aktuell keinen Rentenantrag stellen zu wollen.
Auch ein Reha-Antrag bei der Krankenkasse führte nicht weiter. Diese lehnte die beantragte Maßnahme ebenfalls ab, weil aus ihrer Sicht kein medizinischer Grund für eine Rehabilitation vorlag.
Agentur für Arbeit hob das Arbeitslosengeld wieder auf
Wenig später hob die Agentur für Arbeit die Bewilligung von Arbeitslosengeld auf. Zunächst wurde das damit begründet, dass der Kläger keinen ausreichenden Reha- oder Teilhabeantrag gestellt beziehungsweise nicht ausreichend mitgewirkt habe.
Später änderte die Behörde ihre Begründung. Nun stellte sie darauf ab, dass der Kläger den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsmarktes nicht mehr zur Verfügung stehe, weil die Rentenversicherung von einer Erwerbsminderung ausging.
Volle Erwerbsminderungsrente rückwirkend bewilligt
Während des laufenden Rechtsstreits erhielt der Kläger dann tatsächlich einen Rentenbescheid. Die Deutsche Rentenversicherung bewilligte ihm rückwirkend eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Genau diese rückwirkende Rentenbewilligung war für das Gericht der entscheidende Punkt. Denn mit der vollen Erwerbsminderungsrente trat nach Auffassung des Sozialgerichts eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein.
Warum das Gericht die Aufhebung des Arbeitslosengeldes bestätigte
Das Sozialgericht Osnabrück stellte klar, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit ruht, für die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt ist. Damit könne der Kläger nicht gleichzeitig Arbeitslosengeld und Erwerbsminderungsrente beanspruchen.
Nach Ansicht des Gerichts war deshalb die Aufhebung des Arbeitslosengeldes rechtmäßig. Maßgeblich war nicht mehr die Streitfrage, ob der Kläger zunächst ausreichend mitgewirkt hatte, sondern allein die später bestandskräftig bewilligte Rente.
Arbeitslosengeld und Erwerbsminderungsrente schließen sich oft aus
Der Fall zeigt ein wichtiges Grundprinzip im Sozialrecht. Wird eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt, ruht grundsätzlich der Anspruch auf Arbeitslosengeld für denselben Zeitraum.
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Zwar gibt es im Gesetz Sonderregeln, die in bestimmten Fällen den Beginn des Ruhens verschieben können. Im vorliegenden Fall griff diese Ausnahme nach Ansicht des Gerichts aber nicht zugunsten des Klägers, weil für den streitigen Zeitraum die Rentenleistungen letztlich an ihn ausgezahlt wurden.
Keine weitere Beweisaufnahme zur Arbeitsfähigkeit nötig
Der Kläger wollte durch ein Sachverständigengutachten klären lassen, dass er in der streitigen Zeit mindestens 15 Stunden pro Woche hätte arbeiten können. Das Gericht hielt weitere Ermittlungen dazu jedoch nicht mehr für entscheidend.
Der Grund: Die Rentenbewilligung war bereits bestandskräftig. Damit stand für das Verfahren fest, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen der vollen Erwerbsminderungsrente ruhte.
Was Betroffene aus dem Urteil lernen können
Wer Arbeitslosengeld bezieht und parallel mit der Rentenversicherung über eine Erwerbsminderungsrente streitet, sollte die Wechselwirkungen beider Leistungen genau im Blick behalten. Eine spätere rückwirkende Rentenbewilligung kann den Anspruch auf Arbeitslosengeld nachträglich entfallen lassen oder zum Ruhen bringen.
Gerade in solchen Fällen ist es wichtig, Bescheide der Agentur für Arbeit, der Krankenkasse und der Rentenversicherung zusammen zu betrachten. Denn Entscheidungen in einem Verfahren wirken sich häufig unmittelbar auf das andere aus.
FAQ: Die wichtigsten Fragen zum Urteil
Kann man gleichzeitig Arbeitslosengeld und volle Erwerbsminderungsrente bekommen?
In der Regel nein. Wird für denselben Zeitraum eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Warum wurde das Arbeitslosengeld im Fall des Klägers aufgehoben?
Weil ihm rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente zugesprochen wurde. Das Gericht sah darin eine wesentliche Änderung der Verhältnisse.
War entscheidend, dass der Kläger keinen Rentenantrag stellen wollte?
Am Ende nicht. Das Gericht hat offengelassen, ob ein Mitwirkungsverstoß vorlag, weil die spätere Rentenbewilligung bereits ausreichte.
Hätte das Gericht noch prüfen müssen, ob der Kläger arbeitsfähig war?
Nein, nach Auffassung des Gerichts nicht. Wegen der bestandskräftigen Rentenbewilligung kam es auf eine weitere Beweisaufnahme zur Arbeitsfähigkeit nicht mehr an.
Was sollten Betroffene in ähnlichen Fällen beachten?
Sie sollten laufende Verfahren bei Agentur für Arbeit, Krankenkasse und Rentenversicherung immer zusammen betrachten. Eine Entscheidung der Rentenversicherung kann direkte Folgen für den Bezug von Arbeitslosengeld haben.
Fazit: Mit voller Erwerbsminderungsrente fällt Arbeitslosengeld weg
Das Sozialgericht Osnabrück hat die Klage abgewiesen und die Aufhebung des Arbeitslosengeldes bestätigt. Ausschlaggebend war die spätere Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld für denselben Zeitraum ruhen ließ.
Für Betroffene bedeutet das: Wer rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente erhält, kann sich in aller Regel nicht zusätzlich auf Arbeitslosengeld für denselben Zeitraum berufen. Genau deshalb sollten laufende Rentenverfahren immer auch unter dem Blickwinkel des Arbeitslosengeldes geprüft werden.
- Über den Autor
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
