Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Eine zeitweise Teilrente kann den Zugang zur Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen. Das bestätigte ein Landessozialgericht in einem Fall eines zuvor privat Versicherten. Das Bundessozialgericht befasst sich nun mit der ...

Bürgergeld erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Besonderheiten ...

Berechtigt ein allein übergewichtiger Körperzustand (Adipositas) zur Anerkennung des Merkzeichens „G“? Ein 137 kg schwerer Kläger begehrte das Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis. Er litt an Adipositas und konnte nach eigenen Angaben ...

Wer zur Aufnahme eines deutlich besser bezahlten Jobs kündigt, vor dem Start der neuen Stelle für Wohnungssuche und Umzug einen Monat ohne Beschäftigung einkalkuliert und dafür vorübergehend Bürgergeld (ALG II) ...

Jobcenter müssen eine Hundehaftpflicht beim Einkommen von Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch II unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigen. So urteilte in erster Instanz das Sozialgericht Gelsenkirchen (S 31 AS2407/14). Das Landessozialgericht NRW ...

Eine Reihe Gerichtsurteile klären, welche Hilfsmittel in der Reha und bei Behinderung die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen müssen – und welche nicht. Die Hilfsmittel sind so unterschiedlich wie die Leiden individuell, ...

Ein Erzieher aus Karlsruhe führte eine zähe Auseinandersetzung mit der Rentenkasse, bis ihm das Landessozialgericht Baden-Württemberg den Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente bestätigte. Er zeigt eindringlich, wie bei einer Erwerbsminderung ...

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann sich gegenüber seinem Arbeitgeber nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, der zu den Nachteilsausgleichen im Arbeitsbereich gehört, wenn er die Behinderung zuvor gegenüber dem Vorgesetzten geleugnet ...

Eine schwerbehinderte, allein lebende Klägerin von Leistungen der Grundsicherung und Erwerbsminderung nach dem SGB 12 konfrontiert das Gericht mit folgender Aussage: “Die Privilegierung von freiwilligen Beiträgen zur Altersvorsorge sei rechts- ...

Wer Bürgergeld-Bezieher grundlos als „Sozialschmarotzer“ denunziert, hat kein Recht auf Anonymität. Das Jobcenter muss vielmehr den Namen des Denunzianten preisgeben. Das Sozialgericht erklärte, dass bei einer Diffamierung, die „wider besseres ...

Mit Beschluss (Az. VI B 95/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass steuerliche Vergünstigungen für schwerbehinderte Menschen mit dem Datum des Verwaltungsbescheids erlöschen, der den Grad der Behinderung (GdB) auf ...

Wenn Sie einen Grad der Behinderung von 30 oder 40 haben, können Sie sich am Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten rechtlich gleichstellen lassen, wenn Ihre Stelle wegen Ihrer Beeinträchtigung bedroht ist ...

Die meisten Menschen wollen möglichst ein selbstbestimmtes Leben führen. Dabei werden sie durch pflegende Angehörige oft unterstützt. Das Pflegegeld, das ab Pflegegrad 2 gezahlt wird, dient dabei als wichtige finanzielle ...

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses kein Präventionsverfahren nach § 167 Absatz 1 SGB IX durchführen müssen, bevor sie einem schwerbehinderten Beschäftigten ordentlich ...

Alleinerziehenden kann auch bei Unterbringung des Kindes im Internat ein Mehrbedarf für Alleinerziehung zustehen Voraussetzungen hierfür sind regelmäßige Aufenthalte des Kindes zu Hause beim Elternteil, denn die Mutter hat die alleinige ...

Wer fünf Jahre in der Rentenkasse versichert ist und seine volle Erwerbsfähigkeit verliert, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Dieser Anspruch verfällt aber, wenn diese Erwerbsminderung entstand, weil einen Unfall hatte, ...

Für den Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist nicht die Ursache entscheidend, sondern die täglich mögliche Arbeitszeit – weniger als drei Stunden täglich bei voller, und weniger als sechs Stunden ...

Wenn einem Arbeitnehmer in der Probezeit gesagt wird, er werde „natürlich“ übernommen, und der Betroffene erhält trotzdem eine ordentliche Probezeitkündigung, dann ist die Kündigung unwirksam. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ...

Wer eine teilweise Erwerbsminderungsrente bezieht, kann eine volle Rente erhalten, wenn dem oder der Betroffenen der Arbeitsmarkt nachweislich verschlossen ist. Diese Sonderregelung wird als Arbeitsmarktrente bezeichnet und soll verhindern, dass die ...

Ein Verbraucher wandte sich an die Kölner Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW, weil die Kreissparkasse Köln (KSK) sich weigerte, sein bestehendes Zahlungskonto in ein Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto – umzuwandeln. Die Begründung ...

Bei behinderten Kindern gehört das Schlafen zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens. Kann Schlafen ein Grundbedürfnis im Sinne des mittelbaren Behinderungsausgleichs darstellen – eindeutig ja. Das Kinderpflegebett “Olaf” mit Holzumbau ...

Die Leistungen einer Krankenkasse, um die Nachteile eines Menschen mit Behinderung auszugleichen, umfassen mehr als nur die Versorgung mit dem nötigsten. Vielmehr entschiede, ob das Hilfsmittel erforderlich sei, um die ...

„Ein Anspruch auf Krankengeld darf nicht an der fehlenden ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit scheitern, wenn dies darauf beruhte, dass der Arzt zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass sich die Beurteilung ...

Allein der Verdacht, dass ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz Kokain konsumiert, rechtfertigt eine Kündigung. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (4 Sa 446/23). Denn es handle sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen ...

Wer einem Aufhebungsvertrag zustimmt, ohne einen Anschlussjob in Aussicht zu haben, kann eine 12-wöchige Sperre beim Arbeitslosengeld erhalten. So entschied das Sozialgericht Nürnberg und wies damit die Klage eines Arbeitnehmers ...

Keine Einräumung einer Übergangszeit bei Umzug ohne Zusicherung. Denn § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II gewährt keinen „Bestandsschutz“ für die bisherigen unangemessenen Kosten. So aktuell das LSG Sachsen ...

Schwerbehinderung: Mittelbare und unmittelbare Hilfsmittel Welche Leistungen die Krankenkassen für ein Hilfsmittel bei einer Behinderung übernehmen, hängt davon ab, ob es sich um eine unmittelbares oder ein mittelbares Hilfsmittel handelt. Was ...

Auch wer die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente erfüllt verliert diesen Anspruch, wenn er die für einen Hinzuverdienst gesetzte Grenze überschreitet. Viele Betroffene haben mit dieser Regelung kein Problem. Als angestellt ...

Wenn eine Ehe weniger als ein Jahr andauert, muss im Todesfall der oder die Hinterbliebene glaubhaft machen, dass die Heirat nicht wesentlich zur Versorgung nach dem Tod stattfand. Ansonsten erlischt ...

Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Arbeitgeber müssen die Agentur für Arbeit aktiv einschalten, wenn sie Stellen besetzen. Ein Eintrag in der Jobbörse reicht nicht. Fehlt dieser Vermittlungsauftrag, kann das als Indiz ...

Ein Arbeitgeber ist nicht ohne Anlass und aus Vorsorge verpflichtet, auf Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung hinzuweisen. Diese Pflicht besteht bei konkreter Kenntnis der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ...

Auch bei der Wiederheirat eines kranken Partners nach vorheriger Scheidung kann eine Versorgungsehe ausgeschlossen werden. Das gilt besonders, wenn die emotionale Verbundenheit zwischen Partnern erhalten bliebe und die Ehefrau zudem ...

Ein Richterspruch vom 3. Juli 2024 macht klar: Wer seine Krankenversicherungszeiten nicht genau prüft, verliert dauerhaft den Anspruch auf die günstige „Krankenversicherung der Rentner“ (KVdR). Ein 72-Jähriger scheiterte, weil ihm am ...

Ein aktuelles Urteil aus Hessen setzt einen klaren Maßstab. Ein Eingliederungszuschuss (EGZ) ist kein Automatismus. Jobcenter dürfen die Förderung ablehnen, wenn zwar eine erschwerte Vermittlung vorliegt, aber keine nachweisbare Minderleistung. ...

Wenn das Integrationsamt einer Kündigung zustimmt, ist der Schock groß. Viele fragen sich: Lohnt sich Eilrechtsschutz noch? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW bejaht das nun deutlich. Das hilft Ihnen, Zeit zu ...

Einen Anspruch auf Bürgergeld haben Sie, wenn Sie erstens erwerbsfähig und zweitens hilfebedürftig sind. Diesen Anspruch verlieren Sie jedoch, wenn Sie selbst verantwortlich für die Hilfebedürftigkeit sind – aus Absicht ...

Menschen mit Schwerbehinderung fragen oft: Lässt sich der Grad der Behinderung (GdB) nach einem früheren Gerichtsverfahren noch erhöhen? Eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg gibt eine klare Antwort. Eine Änderung ...

Ein Grad der Behinderung wird nur selten unbefristet festgestellt. Genauer: Die Feststellung des GdB ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; regelmäßig befristet ist der Schwerbehindertenausweis (§ 152 Abs. 5 SGB IX). ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies  die Berufung einer vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft zurück. Das Jobcenter durfte die Kosten der Unterkunft (KdU) auf die lokalen Angemessenheitsgrenzen begrenzen. (Az:L 13 AS 21/23) Für Sie bedeutet das: ...

Tausende Bescheide könnten betroffen sein: Dürfen Jobcenter die Aufrechnung einer Erstattungsforderung sofort im selben Bescheid wie die Erstattungsfestsetzung erklären – oder braucht es dafür erst eine bestandskräftige Erstattungsforderung? Diese bislang ...

Eine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren liegt nicht vor, wenn die entsprechende Stelle bereits vor der Bewerbung besetzt ist. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber zuvor weder die ...

Der LSG-Beschluss vom 6. Mai 2024 stellt klar: Das Merkzeichen „Bl“ erlischt mit dem Tod des behinderten Menschen. Hinterbliebene können den Anspruch nicht weiterverfolgen – selbst wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Für ...

Wenn eine Ehe weniger als ein Jahr gedauert hat, muss der oder die Hinterbliebene den Verdacht ausräumen, dass es sich um eine Versorgungsehe handelte. Dient eine Ehe nämlich ausschließlich dazu, ...

Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg rüttelt psychisch Erkrankte wach. Trotz Depression, Angststörung und Migräne erhält eine 52-Jährige keine Erwerbsminderungsrente. Die Richter sehen volle Leistungsfähigkeit für leichte Arbeit ab sechs Stunden ...

Ein aktueller Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Februar 2025 stellt klar: Das Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis darf nur dann vergeben werden, wenn eine behinderte Person regelmäßig auf fremde Hilfe beim ...

Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, wenn er nur einen Tag fehlt, ohne dass der Hausarzt eine Krankschreibung ausgestellt hat? Muss jeder Fehltag von einem Arzt bestätigt werden? Hat der ...

Droht ein Arbeitnehmer damit, sich krank schrieben zu lassen, um sich auf diese Art der Weisung eines Arbeitgebers zu widersetzen, dann rechtfertigt das eine außerordentliche fristlose Kündigung. Dabei spielt es auch ...

Die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe in Höhe von monatlich 125 € ist beim Bürgergeld kein anrechenbares Einkommen ( § 1 Nr. 4 Bürgergeld-V ). Denn die Nachbarschaftshilfe für Pflegepersonen stellt eine Aufwandsentschädigung dar, ...

Eine 82-jährige verursachte mit ihrem PKW einen Unfall mit Sachschaden. Rechtlich hätte ihr eigentlich der Führerschein entzogen werden müssen. Grundlage ist hier § 69 Strafgesetzbuch (StGB), wonach die Fahrerlaubnis entzogen ...

Wenn eine Ehe weniger als ein Jahr angedauert hat, müssen wichtige Gründe vorliegen, damit die Rentenversicherung eine Hinterbliebenenrente bewilligt. Denn die Betroffenen müssen den Verdacht ausräumen, dass die Versorgung nach ...

Wenn ein Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließt, dann rechtfertigt das in einer bestimmten Situation keine Sperre beim Arbeitslosengeld. Die Arbeitslosigkeit gilt nämlich nicht als selbst verursacht, wenn der ...

In einer wichtigen Entscheidung hat das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen (LSG) festgestellt, dass Betroffene, die aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind und sich in einer finanziell prekären Situation befinden, Anspruch ...

Wer Übergrößen für seine tägliche Kleidung benötigt, muss meist sehr viel mehr finanzielle Mittel hierfür aufbringen. Denn: die Bekleidung ist ab einer bestimmten Größe nur in Fachgeschäften zu erwerben. Betroffene Bürgergeld ...

Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung muss auf Antrag rückwirkend bezahlt werden. Mit dieser Entscheidung erklärte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf eine dem entgegen gesetzte Klausel einer Pensionskasse für unwirksam, denn sie benachteilige unangemessen der ...

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben, und der Arbeitgeber muss sie besonders unterstützen, unter anderem durch die Möglichkeit einer behindertengerechten Beschäftigung. Dem sind allerdings Grenzen gesetzt, wenn ...

Ein 62-Jähriger mit einem Grad der Behinderung von 80 und dem Merkzeichen G verlangte eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies seine Berufung am 04.06.2025 zurück. (Az. L 2 ...

Mit aktuellem Urteil (Az. L 13 AS 133/23) hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine Erbschaft den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II entfallen lassen kann. Ein Bürgergeld-Bezieher hat keinen ...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine grundlegende Weiche für getrennt erziehende Eltern gestellt: Wer mehr als 60 Prozent der tatsächlichen Kinderbetreuung leistet, gilt für den Unterhaltsvorschuss als alleinerziehend. Erreicht der andere Elternteil ...

Wer auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verzichtet, dem darf das Sozialamt die Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich nicht versagen. Fehlt ein Antrag auf Grundsicherung oder ist er unwirksam, besteht ...

Ein Rentner verlangte zwei Dinge. Die Kürzung seiner eigenen Altersrente sollte nach dem Tod der geschiedenen Ehefrau entfallen. Zusätzlich wollte er den Zuschlag für Kindererziehung erhalten. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies ...

Erwerbsminderungsrenten sind in der Regel befristet, auf höchstens drei Jahre. Für Betroffene ist dieser Zustand nicht einfach, denn sie können kaum langfristig ihr Leben planen. Ist jedoch keine Besserung zu ...

Das Jobcenter darf von einem Leistungsempfänger nicht rund vier Tausend Euro an Bürgergeld Leistungen zurückfordern ( Ersatzanspruch § 34 SGB 2 ), wenn kein sozialwidriges Verhalten des Klägers vorliegt ( ...

Eine „wilde Ehe“, die in Kanada als Common-Law-Marriage anerkannt ist, wird bei der deutschen Witwenrente weder als Ehe noch als eingetragene Lebensgemeinschaft berücksichtigt und berechtigt deshalb nicht zu einem Anspruch ...

Ein Fehler im vorläufigen Bewilligungsbescheid des Jobcenters schützt nicht vor einer späteren Rückforderung. Zu diesem Ergebnis kommt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Verfahren. Ausgangspunkt war die Bewilligung von ...

Im Januar 2025 ist eine Schutzfrist bei den Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte ausgelaufen. Die Jobcenter drängen jetzt verstärkt darauf, die Wohnkosten zu senken und ansonsten nicht mehr die volle ...

Wer arbeitet und Bürgergeld aufstockt, lebt mit schwankendem Einkommen. Genau dann muss das Jobcenter sauber kennzeichnen, was es entscheidet. Fehlt der Hinweis „vorläufig“, gilt der Bescheid als endgültig. Rückforderungen sind ...

Deutschlands Jobcenter müssen bei verschlossenem Wohnungsmarkt und wenn keine ausreichende Unterstützung im Rahmen des Kostensenkungsverfahrens angeboten wurde, die tatsächliche Miete im Rahmen des Bürgergeldes (SGB II) übernehmen. Ein Paukenschlag, in Wahrheit ...

Wohnungserstausstattung: Jobcenter darf Anspruch nicht mit Hinweis auf „frühere Fahrlässigkeit“ ablehnen Wer heute eine Wohnungserstausstattung braucht, hat Anspruch auf Unterstützung – auch dann, wenn Möbel vor Jahren abgegeben, verkauft oder entsorgt ...

Das Sozialgericht Karlsruhe zog eine klare Grenze. Die Rentenversicherung muss eine Altersrente rückwirkend zahlen, wenn sie neue Ansprüche nicht rechtzeitig erklärt. Im entschiedenen Fall erhält eine 1950 geborene Versicherte die ...

Das Sozialgericht Dresden hat mit Entscheidung hat (Az. S 45 KR 697/21) einen Bescheid aufgehoben, mit dem eine gesetzliche Krankenkasse das sogenannte Dispositionsrecht ihres Versicherten beschnitten hatte. Der 1957 geborene ...

Wenn Sie sich als Leistungsberechtiger der Grundsicherung besonders ernähren müssen und dies zusätzliche Kosten verursacht, dann haben Sie Anspruch auf einen Mehrbedarf für aufwändige Ernährung. Wie hoch dieser ist, liegt ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung abgewiesen (L 8 SB 2956/23). Der Kläger erhält keinen GdB 50. Der festgestellte Gesamt-GdB bleibt bei 30 ab 07.08.2018. Für Sie wichtig: Das Gericht ...

Sie wollen gegen einen Bescheid vorgehen? Dann muss der Widerspruch formal korrekt sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (L 3 R 522/23). Eine einfache E-Mail mit eingescanntem ...

Wenn das Jobcenter in einer Eingliederungsvereinbarung (heute Kooperationsvereinbarung) durch Verwaltungsakt keine konkreten Leistungen anbietet, die der Eingliederung in Arbeitsmarkt dienen, dann ist die Vereinbarung rechtswidrig. So entschied das Sozialgericht Magdeburg ...

Eine Betroffene erhielt von der Grundsicherung nur die hälftige Miete erstattet – mit der Begründung, ihr Ehemann lebe dauerhaft in einer stationären Pflegeeinrichtung und sei deshalb „seinen“ Kopfteil nicht mehr ...