Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Aktionstag „AufRecht bestehen“ sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit 06.10.2014 In vielen deutschen Städten fanden am 2. Oktober Aktionen unter dem Motto „AufRecht bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“ statt. So besetzte ein Erwerbslosenbündnis ...

Ein engagierter Fachanwalt für Sozialrecht steht vor Gericht. Die Anschuldigung lautet: "Schwerwiegenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot". Doch was steckt wirklich dahinter? Der engagierte Oldenburger auf Sozial- und Behindertenrecht spezialisierte Rechtsanwalt Alfred ...

Hartz IV Behördenwillkür bei UmzugskostenEin Leserartikel von Petra Stahlberg Aufgrund der Trennung von meinem Mann reichte mein Verdienst nicht mehr aus, meine Wohnung zu finanzieren (65 m2;). Für ein halbes Jahr ...

NRW: Klageflut bei Sozialgerichten wegen Hartz IV. Jede dritte Klage wegen Kosten der Unterkunft oder eheähnlicher Gemeinschaft erfolgreich Essen. (pr-sozial)An den acht Sozialgerichten in Nordrheinwestfalen haben die Hartz IV-Gesetze zu einem ...

Sozialgericht Berlin: Sonderbedarf ist als nicht rückzahlbares Darlehen zu gewähren(pr-sozial): Berlin/Mit der Entscheidung, dass Strom ein Sonderbedarf ist und dies ein nicht rueckzahlbares Darlehen ist, hat das Berliner Sozialgericht (B.v. ...

Ist es möglich, eine neue Küche zu beantragen, wenn man Bürgergeld bezieht? Grundsätzlich ja, wenn erstmals eine neue Wohnung bezogen wird. Ein solcher Zuschuss ist auch möglich, wenn Leistungsberechtigte zum Beispiel ...

Der Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro anrechnungsfrei pro Monat kann jetzt noch beantragt werden. Allerdings ist Eile geboten, da die Gesetzesänderungen, die u.a. im März unterzeichnet werden sollen, in ...

Der Verein Tacheles e.V. vertritt die Interessen Einkommensschwacher. Er begrüßt generell das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das unnötige Bürokratie beseitigen soll. Dieses müsse aber auch im Sozialrecht stattfinden. Dazu schlägt der Verein ...

Wer nach einer Diät viele Kilos verloren oder stark zugenommen hat, muss sich neue Kleidung kaufen. Wer Bürgergeld bezieht, kann sich diese Neuanschaffungen aber nicht leisten. Kleidung nach einer deutlichen Gewichtsabnahme ...

Nachdem es in 2013 zu einem Einbruch um10,5% kam, sind die Zahlen von 2015 mit einem Anstieg um 17,9% gegenüber 2014 auf 704 Klagen wieder auf angemessen hohem Niveau. Und ...

Was viele Menschen nicht wissen: Auch Renten sind vor Pfändungen nicht sicher. Allerdings gibt es Pfändungsfreigrenzen, die das Existenzminimum sichern und die Erfüllung von Unterhaltspflichten ermöglichen. Pfändungsgrenze für Renten Die Höhe des ...

Das Hartz IV System stand unter schärfster Kritik durch Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen. Diesen zufolge verletzte Hartz IV die Menschenwürde und brach mit dem Sozialstaat, hätte Menschen nicht nachhaltig in qualifizierte ...

Das Sozialgericht München urteilte zu Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Ein Bewilligungszeitraum von weniger als sechs Monaten ist möglich. Dass sich bei einer rechtmäßigen Beschränkung des Bewilligungszeitraum ...

Im Februar ändert sich einiges bei der Rente. Wegen des Schaltjahres wird die Rente zu einem anderen Datum überwiesen. Bei der Erwerbsminderungsrente läuft die alte Regelung der Berufsunfähigkeit mit dem ...

Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze und nun auch in der Debatte um Totalsanktionen wird immer wieder das stereotype Bild vom “saufenden Bürgergeldempfänger” gezeichnet. Unter anderem deshalb dürfe man Armutsbetroffenen nicht mehr ...

Die meisten Bürger gehen davon aus, dass sie von ihren Behörden rechtsverbindliche und hilfreiche Auskünfte erhalten. Wer auf staatliche Leistungen angewiesen ist, kann sich darauf aber keineswegs verlassen. Das zeigt auch ...

Wer Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld oder Wohngeld) beantragt hat, hat im Prinzip sofort Anspruch auf das Geld. In der Praxis lässt sich das Amt aber Zeit, den Antrag zu bearbeiten. Wenn ...

Die Besteuerung der an sich steuerfreien Rente betrifft viele Rentenberechtigte. Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel macht darauf aufmerksam, dass nicht nur eine Handvoll, sondern möglicherweise mehrere hunderttausend bis Millionen Rentnerinnen ...

Zahnbehandlungen sind sehr schnell sehr teuer und für Menschen, die am Existenzminimum leben, (also mit Bürgergeld auskommen müssen), dann unerschwinglich. Welche Kosten beim Zahnarzt und welchen Zahnersatz müssen die Betroffenen ...

Die Krankenpflichtversicherung für Rentner/innen ist eine spezielle Form der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie gilt längst nicht für alle Menschen, die eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente beziehen. Rentenanspruch und Vorversicherungszeit Die Deutsche Rentenversicherung informiert: „In ...

Die Bundesregierung bemüht für die Rechtfertigung des totalen Entzugs des Existenzminimums von Bürgergeld-Beziehenden das Konstrukt eines “autonom handelnden Totalverweigerers”. Dadurch soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert werden, dass es ...

Gerade bei psychischen Erkrankungen können arbeitgeberseitige Änderungswünsche einen Rückfall auslösen. Kündigt die Arbeitnehmerin nach einem Personalgespräch und ist danach krank, sind Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit daher nicht automatisch angebracht, wie ...

Immer wieder wird uns berichtet, dass einzelne Jobcenter dazu übergehen, von Bürgergeld-Bezieherns eine Einzugsermächtigung zu verlangen, wenn es zu einer Überzahlung des Arbeitslosengeldes II gekommen ist. Für die Betroffenen ist dies ...

Das Landessozialgericht Sachsen urteilte, dass der Zugang zu einer E-Mail voraussetzt, dass diese auf dem Eingang des Empfängers angekommen ist. Der Nachweis, dass die E-Mail abgesandt wurde, weise nicht deren ...