Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

In Wuppertal werden seitens der Jobcenter die Bürgergeld- Leistungsberechtigten “wissentlich falsch über ihre Rechte informiert, eingeschüchtert und bedroht”, das jedenfalls berichtet Harald Thomé von der Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles e.V. Jobcenter informiert Bürgergeld-Bezieher ...

Der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, hält die vom Arbeitsministerium geplante komplette Streichung für unliebsame Bürgerrechtsbezieher für einen Verfassungsbruch. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 2019 ...

Mehr als zwei Millionen Menschen werden in Deutschland zuhause gepflegt. Wenn Angehörige ihre hilfsbedürftigen Familienmitglieder pflegen, dann müssen sie oft ihren Beruf einschränken und manchmal sogar ganz aufgeben. Dennoch haben ...

Der Gesetzgeber geht von einem gemeinsamen Wirtschaften aus, wenn Eheleute oder Lebenspartner zusammen in einer Wohnung leben. Beim SGB II (Bürgergeld) wird dann von einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft gesprochen. Das hat ...

Die Bundesregierung kündigt an, bis zu zwei Monate das komplette Bürgergeld zu streichen, wenn Betroffene Jobangebote ablehnen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge gelte das für mindestens 150.000 Menschen. Laut einer ...

Die Höhe des Bürgergeldes ist nicht mit dem Menschenrecht auf angemessene Ernährung vereinbar (nach Art. 11 Abs. 1 des UN-Sozialpakts). Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Fraktion DIE LINKE ...

Rechtlich ist klar: Die Doppelbesteuerung von Renten verstößt gegen das Grundgesetz. In der Praxis bedeutet das aber keineswegs, dass man davon ausgehen kann, nicht mehr Steuern zu zahlen, als man ...

Das Sozialgericht Frankfurt am Main entschied, dass das beklagte Jobcenter die außergerichtlichen Kosten des Klägers (eines Bürgergeld-Beziehers) zu 100 Prozent zu tragen hat, nachdem das Verfahren durch Erklärung des Prozessbevollmächtigten ...

Ein klagender Grundsicherungsträger forderte vom beklagten Rentenversicherungsträger eine Erstattung auch in Höhe des zusätzlichen Betrags einer Witwenrente im Sterbevierteljahr (sogenannter Sterbevierteljahresbonus) (AZ: B 5 R 1/22 R) Worum ging es? Der Kläger ...

Lutz Mania vom Jobcenter Chef in Berlin-Mitte wies im Interview mit dem RBB darauf hin, dass das Thema “Arbeitsverweigerer” beim Bürgergeld aufgebauscht wird und die nachhaltige Vermittlung in qualifizierte Arbeit ...

Ist das Rentensystem in Österreich das bessere? Österreichs Rentnerinnen und Rentner genießen im Vergleich zum deutschen Rentensystem eine deutlich stabilere finanzielle Situation, sagen viele Experten. Doch wie sieht es wirklich aus? ...

Nach dem Bezug der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) wird die Regelaltersrente beantragt. Viele Betroffene fragen sich, ob es einen Unterschied macht, ob die Altersrente mit oder ohne Abschlag gezahlt wird. Diese und ...

Im Arbeitslosengeld 1 (ALG1) gibt es Sperrzeiten aus vielen Gründen (§159 SGB III), vor allem aber, wenn man seinen Job kündigt/Aufhebungsvertrag unterschreibt/ Anlass zur Kündigung gibt. Aber nur, wenn dies ...

Die Verdienstgrenze bei Minijobs wurde im Januar 2024 von 520 Euro auf 538 Euro erhöht. Wer mit Bürgergeld aufstockt, profitiert davon jedoch so gut wie garnicht. Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, ...

Es gibt ein paar Möglichkeiten, die neue Erreichbarkeitsverordnung für sich zu nutzen. Hier einige Tricks und Kniffe, um trotz der einschränkenden Regeln möglichst viele Freiheiten zu bewahren. 1. Klären, wen in ...

Der jüngste Gesetzesvorschlag des Bundesarbeitsministers zur Einführung von 100%-Sanktionen beim Bürgergeld stößt beim Erwerbslosenverein Tacheles e.V. auf deutliche Kritik. Die geplanten verschärften Sanktionen, die eine vollständige Streichung der Regelleistung bei ...

Das Bundesfinanzministerium hat eine Expertenkommission eingesetzt, die konkrete Vorschläge für eine einfachere Einkommensteuer, höhere Pauschalen und Freibeträge erarbeiten soll. Ein Ziel: die Einführung einer neuen Rentenbesteuerung. Der Handlungsdruck, das Steuerrecht ...

Wer gerade erst eingestellt wurde und gleich wieder eine Kündigung erhält, kann unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erstreiten oder sogar seinen Arbeitsplatz retten. Wer in der Probezeit ...

Erst kürzlich berichteten wir über ein Interview mit der Leiterin des Jobcenters Hannover, die sich kritisch zur Diskussion um verschärfte Sanktionsregeln beim Bürgergeld äußerte. Nun schaltet sich auch der Leiter ...

Müssen Bürgergeld oder Sozialhilfe Bezieher Hundesteuer zahlen? Gibt es eine Ermäßigung oder sogar eine Befreiung? Die Antwort ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Grundsätzlich müssen aber auch Bezieher von Sozialleistungen ...

Grundsätzlich sind die Jobcenter verpflichtet, die Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger zu übernehmen. Nur wenn die Angemessenheitsgrenzen überschritten werden, wird ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet. Kürzt das Jobcenter nicht, muss es trotzdem ...

Auf der Grundlage der geltenden Fortschreibungsregeln kann ein Ausblick auf das Bürgergeld im Jahr 2025 gemessen werden. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hat die Regelleistungen für das Jahr 2025 ...

Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner will die Berechnungsmethode zur Ermittlung der Regelbedarfe beim Bürgergeld ändern, um die Regelsätze zu senken. Das Ziel ist klar: Die Regelsätze sollen wieder sinken. Angepasste ...

Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 1. Januar 2024 aktualisiert. Sie lässt sich auf der Webseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf einsehen. Geändert haben sich seit 2023 vor allem die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger ...