Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Entscheidung des Sozialgerichts Bremen aufgehoben und den Antrag einer Frau auf Anerkennung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) abgewiesen. (Az: L 13 SB 81/21) Die ...

Werden bei einem vom JobCenter veranlassten Umzug Möbel beschädigt, haben Bürgergeld-Bezieher Anspruch auf eine neue Grundausstattung. So entschieden vom Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 77/08 R). Jobcenter forderte zum Umzug auf Wenn ...

Bundesverfassungsgericht: Sieben Klagen zu verschiedenen Bewilligungszeiträumen stellen noch keine Vielzahl von Klagen dar! Eine wegweisende Entscheidung. Einer Verfassungsbeschwerde wird statt gegeben wegen Verletzung der Rechte der Antragstellerin aus Artikel 3 Absatz ...

Prof. Dr. Klaus Weber ist Bezirksrat der Partei Die LINKE in Oberbayern. Er arbeitet als Professor für Psychologie und „Ausgrenzung und Integration“ an der Hochschule München. Er unterstützte einen blinden ...

Die im Herbst 2024 eingeführte Neufassung des § 1 Abs. 4 Asylbewerberleistungsgesetzes trifft eine Gruppe: ausreisepflichtige Personen, deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als „unzulässig“ abgelehnt wurde, ...

Das Bundessozialgericht hat eine für Pflegebedürftige wichtige Frage geklärt. Demnach berechtigt die Hilfe zur Pflege plus erheblicher Beeinträchtigung im Straßenverkehr zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. (B 9 SB 2/23 ...

Das Merkzeichen Bl im Scherwerbehindertenausweis steht für “Blind”. Anspruch auf dieses Merkzeichen haben aber nicht nur vollständig Erblindete, sondern auch Menschen mit besonders ausgeprägten Sehstörungen. Viele Betroffene wissen das nicht, ...

Das Gutachten bei der Neubewertung einer Behinderung hat für die Betroffenen eine hohe Bedeutung. Denn auf der Grundlage dieses Gutachtens entscheiden die Versorgungsämter, ob ein Grad der Behinderung gesenkt wird, ...

Grundsätzlich können Bürgergeld – Leistungsberechtigte keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf die Übernahme der Installationskosten für eine separate Messeinrichtung zum Nachweis höherer Kosten der dezentralen Warmwasserzubereitung geltend machen. Das gibt das ...

Das Sozialgericht in Halle hat eine wichtige Entscheidung getroffen. Eine Schülerin im Bürgergeld-Bezug hat Anspruch auf ein Laptop als Leistung des Jobcenters. Die Behörde hatte dem Schulkind die Bewilligung der ...

Für Sicherheitsschuhe eines Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen muss die Sozialhilfe aufkommen, und nicht die Rentenversicherung. Das gilt auch, wenn der Betroffene eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht. So urteilte das ...

Ein Bezieher von Sozialhilfe ( Leistungen nach dem 4. Kapitel ), Pflegegrad 2, ein GdB von 100 sowie das Merkzeichen G, welcher mit seiner Frau, die aktuell Bürgergeld – Leistungen ...

Frau N ist verheiratet, hat drei Kinder und das Leben stimmt. Dann schlägt das Schicksal zu. Ihr Mann stirbt und sie steht mit den Kindern alleine da. Es ist schrecklich ...

Jürgen W., Bezieher von Bürgergeld, schrieb uns: “Das Jobcenter will von mir zahlreiche Voraussetzungen, damit ich eine Vermieterbescheinigung erhalte. So soll ich beispeilsweise eine Abtretungserklärung unterzeichnen. Ist das rechtens?” Diese ...

Feststehender erhöhter Grundfreibetrag für über 25-jährige Leistungsempfänger Der § 11b Abs. 2b Satz 3 SGB II bestimmt für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und Einkommen aus einem Bundesfreiwilligendienst erzielen, ...

Das Jobcenter muss die Kosten für das Eilverfahren wegen verspäteter Leistungserbringung zahlen, denn für eine alleinerziehende Mutter von 3 Kindern sind die monatlich fehlenden 2500 € existenzbedrohend, so das Gericht. Haben ...

Wenn schwerkranke Mieter einer Eigenbedarfskündigung entgehen wollen, benötigen sich nicht zwingend ein fachärztliches Attest. Auch eine „ausführliche Stellungnahme“ eines anderen „medizinisch qualifizierten Behandlers“ kann geeignet sein, eine gesundheitliche Härte für ...

Ein rechtswidriger Rückforderungsbescheid der Elterngeldstelle für eine gleichzeitig beziehende Bürgergeld beziehende Mutter muss erlassen werden wegen Unterschreitung des Existenzminimums und sozialer Härte. LSG Niedersachsen-Bremen stärkt die Rechte von Elterngeldbeziehen mit Bürgergeld- ...

Wenn das Jobcenter zu hohe Leistungen auszahlt, weil es falsch gerechnet hat, dann darf die Behörde den überschüssigen Betrag nur unter bestimmten Umständen zurückfordern. Leistungsberechtigte müssten komplizierte Berechnungen nicht im ...

Helena Steinhaus von der Initiative Sanktionsfrei e. V. berichtet über eine Frau, die ein Jobcenter in eine verzweifelte Lage bringt. Die Betroffene ist alleinerziehende Mutter, arbeitet in einem Minijob und ...

Ein Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 12. Februar 2025 sorgt derzeit bundesweit für Aufmerksamkeit. Erstmals wurde dort entschieden, dass Kinder mit schwerer Behinderung auch außerhalb der Schulzeit Anspruch auf Assistenzleistungen ...

Wer dauerhaft mit einem Partner zusammenlebt, ohne verheiratet zu sein, muss unter bestimmten Voraussetzungen finanziell für diesen einstehen – auch dann, wenn eine frühere Ehe nie geschieden wurde. Das Bundessozialgericht ...

Ein Mann aus Baden-Württemberg hat vor dem Landessozialgericht erfolglos versucht, zusätzliche Leistungen für Unterkunft und Heizung durchzusetzen. Zwischen 2019 und 2020 lebte er in einer Immobilie, die ursprünglich ihm gehörte, ...

Ein 47-jähriger Kfz-Mechaniker aus Baden-Württemberg hat auch in zweiter Instanz keinen Anspruch auf die Weitergewährung seiner Erwerbsminderungsrente. Das Landessozialgericht (LSG) in Stuttgart bestätigte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2024 ...

Den Grad der Behinderung (GdB) objektiv festzustellen, ist für Menschen mit Einschränkungen essenziell, denn die Höhe dieses GdB entscheidet darüber, welche Nachteilsausgleiche Betroffene beanspruchen können. Leider lassen die zuständigen Behörden ...

Jobcenter dürfen Versagung – bzw. Entziehungsbescheide gegenüber Bürgergeld- Beziehern – nicht als Strafnorm mit anschließender Sanktionierung benutzen. Der § 66 SGB I ist nämlich keine Strafnorm, die zur Sanktionierung genutzt werden ...

Eine fehlende Mitwirkung kann den Grad der Behinderung (GdB) kosten – aber nur, wenn die Behörde sauber arbeitet. Wer seinen Schwerbehindertenausweis nach einer Heilungsbewährung behalten will, muss Auskünfte liefern. Tut er ...

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen zeigt, welche Tragweite persönliche Lebensgewohnheiten bei der Anerkennung einer Berufskrankheit haben können. Obwohl der verstorbene Schweißer während seiner Arbeit zweifellos hohen Schadstoffbelastungen – etwa durch Chrom, ...

Wenn Sie seit dem 01. Januar 2019 in Erwerbsminderungsrente gegangen sind, dann haben Sie Glück. Hätte Ihre Rente nämlich vorher begonnen, dann wäre sie deutlich niedriger ausgefallen. Das hat nichts ...

Wohneigentum wird in finanziell besseren Zeiten erworben. Eine Wohnung oder ein Haus wird gekauft, um beispielsweise für das Alter vorzusorgen. Doch wehe, man wird krank und muss irgendwann Bürgergeld beantragen. Dann ...

Betreuungs- und Pflegeleistungen, die Betroffene aus ihrem „Persönlichen Budget“ bezahlen, sind umsatzsteuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 15. Mai 2025, veröffentlichten ...

Trennt sich ein Leistungsbezieher von seinem Lebenspartner und zieht mit seinen Kindern in eine neue Wohnung, besteht ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Erstausstattung. Das hat das Sozialgericht Magdeburg ...

Nach §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I könne der Rentenversicherungsträger mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten wegen zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen oder wegen nicht gezahlter ...

Schwerbehindertenausweise werden in Deutschland grundsätzlich nur für eine begrenzte Laufzeit ausgestellt. Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) bestätigte diese Praxis in einer Entscheidung (Az. L 5 SB 1259/19) und wies die Klage ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss nicht mehr ohne Weiteres hinnehmen, dass ein kaputtes Haushaltsgerät aus dem knappen Regelsatz ersetzt wird. Mit Urteil vom 14. März 2023 hat das Sozialgericht Kiel (Az. ...

Gestern haben wir darüber berichtet, dass Bürgergeld-Bezieher oft einen Zuschuss statt eines Darlehens vom Jobcenter beantragen könnten. Vorteil: Der Zuschuss muss nicht aus den Regelleistungen zurückgezahlt werden. Was aber, wenn ein ...

Notebook für Schüler als Bedarf nach dem SGB II (Bürgergeld) – Zuschussleistung vom Jobcenter in Form eines Mehrbedarfs Das Sozialgericht Halle gibt in seinem wegweisenden Entscheidung mit dem heutigem Tage (Urteil ...

Die Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Januar 2022 (Az. S 9 AS 84/22 ER) weist dem Existenzsicherungsrecht eine neue Schneise – sie anerkennt den Heizbedarf eines obdachlosen Campers als Anspruch nach dem SGB II. Wie kam es überhaupt zu ...

Eine scheinbar kleine Differenz von knapp 16 Euro brachte den Rentner Herbert K.* bis vor das Sozialgericht Dortmund. Zum 1. Juli 2023 stiegen bundesweit die gesetzlichen Renten – im Westen um 4,39 Prozent, im Osten sogar um 5,86 Prozent. Für ...

Menschen mit Schwerbehinderung, die in der Gehfähigkeit eingeschränkt sind, können Nachteilsausgleiche erhalten. Dazu gehört der orangene Parkausweis, der es ihnen erlaubt, auch an Stellen zu parken, die für Menschen ohne ...

Schutz und Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung können auch schon dann bestehen, wenn die Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft noch gar nicht beantragt, geschweige denn festgestellt wurde. Allerdings sind die Hürden hierfür sind sehr hoch, ...

Ziehen Bürgergeld-Empfänger während der Karenzzeit ohne Zusicherung des Jobcenters in eine noch teurere Wohnung, erhalten sie vom Jobcenter nur noch die aus Sicht des Jobcenters angemessenen Mietkosten (§ 22 Abs. ...

Durch bloße Annahmen des Jobcenters wurden einem Leistungsberechtigten alle Bürgergeld-Leistungen gestrichen. In Folge musste der Betroffene im Wald in einer Hütte leben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat in einem aktuellen ...

Das ist ein wegweisendes Urteil für alle Schwerbehinderten zur Kostenübernahme für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines KFZ im Rahmen der Eingliederungshilfe. Anspruch ist nicht von Einkommen und Vermögen abhängig ( § 7 ...

Ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts verpflichtet Träger der Eingliederungshilfe, die Kosten notwendiger Heimfahrten in dem Umfang zu übernehmen, den der individuelle Bedarf einer behinderten Person erfordert. Das Urteil  (Az. B 8 SO 10/23 R) hat weitreichende Folgen ...

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. VIII R 18/12) bringt steuerliche Entlastung für viele Rentner: Zinsen auf Rentennachzahlungen müssen nicht als „sonstige Einkünfte“ versteuert werden, sondern zählen als Kapitalerträge – mit ...

Ein aktuelles Urteil hat für erhebliches Aufsehen gesorgt, weil das Jobcenter einem Bürgergeld-Beziehenden nicht das Vermögen anrechnen durfte, das sich auf drei Sparkonten in Höhe von insgesamt 450.000 Euro befand. Trotz ...

Kann eine Sozialhilfeempfängerin, die eine Schwerbehinderung hat, aus gesundheitlichen und sprachlichen Gründen keine günstigere und angemessene Wohnung finden, darf die Sozialhilfebehörde die zu übernehmenden Unterkunftskosten nicht einfach kürzen. Der Sozialhilfeträger ist ...

Wird eine Grundsicherungsempfängerin mit ihrem neugeborenen Kind elf Monate in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter, Väter und ihre Kinder betreut, müssen die Kosten für ihre Mietwohnung weiter übernommen werden. ...

Ein Urteil, dass derzeit mit Spannung erwartet wird, könnte dafür sorgen, dass die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Grundrente gekippt wird. Kommt es dazu, könnte sich der Anteil der Anspruchsberechtigten ...

Das Jobcenter schickt einen Bescheid, in dem Dir mitgeteilt wird, dass Du Sanktionen beispielsweise durch einen verpassten Meldetermin bekommst. Um die Sanktionen dennoch zu vermeiden, lohnt es sich, den Zugang ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied mit Beschluss (L 11 AS 372/24 B ER), dass keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II besteht, wenn die Betroffenen verwertbares Immobilienvermögen besitzen. Das galt ...

Leistungsempfänger muss 11.000 € zurückzahlen an die Rentenversicherung aufgrund unterlassener Mitteilungspflicht (§ 60 SGB I). Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers – grobe Fahrlässigkeit – Sorgfaltspflichtverletzung Verstößt ein Leistungsempfänger vorsätzlich gegen seine Mitteilungspflichten (hier seit ...

Gelingt es Menschen mit einer Schwerbehinderung, ihre Behinderung durch Hilfsmittel und erworbene Fähigkeiten teilweise auszugleichen, kann ihnen der Pflegegrad 5 und ein höheres Pflegegeld verwehrt werden. In Ausnahmefällen kann bei einer ...

Eine Leistungsbezieherin beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente. Die Rentenkasse lehnte den Antrag wegen fehlender Mitwirkung ab. Über diese Ablehnung wurde jedoch lediglich das Jobcenter informiert, nicht die Antragstellerin ...

Das Sozialgericht Augsburg urteilte: Ein Jobcenter kann Bürgergeld verweigern, wenn die dafür nötigen Unterlagen nicht eingereicht werden. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht der Eltern wirkt auch bei den Kindern, da diese ...

Keine Kostenübernahme durch den Grundsicherungsträger für den Besuch einer Privatschule, so das Urteil. Denn allein der Umstand, als Grundschüler einen Anspruch auf Leistung der Bildung und Teilhabe zu haben, begründet noch ...

Eine schwerbehinderte Rentnerin forderte eine gerechte Anpassung ihrer Altersrente rückwirkend ab Juli 2018. Der Fall behandelte die Frage auf, wie eine Rente zu berechnen ist, wenn die ursprüngliche Rentengewährung rechtswidrig ...

Auch für selbständig tätige Leistungsbezieher nach dem Bürgergeld gilt: Die Pflicht, ungeschwärzte Kontoauszüge zur Prüfung des Leistungsanspruchs vorzulegen, können sich selbständig tätige Leistungsbezieher nicht durch eine Berufung auf den gegenüber ...

Im Juli wird die Rente um 3,74 Prozent erhöht, und das bedeutet für Millionen Rentner mehr Geld in der Kasse. Für viele heißt es aber auch, dass sie zum ersten ...

Alle Renten wegen voller Erwerbsminderung schließen den Bezug von Krankengeld aus, und dies gilt auch, wenn vorige Renten wegen Invalidität oder Berufsunfähigkeit in eine volle Erwerbsminderungsrente umgewandelt wurden. Diese Ausschlussregelung ...

Urteil: Keine Anerkennung des Merkzeichens „aG“ bei widersprüchlichen Befunden Merkzeichen bei Schwerbehinderung rückwirkend festgestellt kann zähflüssig sein. Sorgfältige Prüfungen der Aktenlage und genaue Kriterien müssen dafür erfüllt sein. Ein Urteil des ...

Kommt die Krankenkasse bei einer seheingeschränkten Bürgergeldbezieherin nicht für die erforderliche Reparatur ihrer Brille auf, muss das Jobcenter als Ausfallbürge einspringen. Das Jobcenter sei dann verpflichtet, das medizinische ...

Das Sozialgericht Hannover hat(Az. S 78 R 8/21) entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Rentnerinnen und Rentner aktiv und ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Teilrente hinweisen muss, sobald der Träger erkennt, dass nach Rentenbeginn ...

Um das Merkzeichen „aG“ außergewöhnliche Gehbehinderung festzustellen, muss eine Umgebung berücksichtigt werden, wie sie sich typischerweise nach eines Verlassen eines Kraftfahrzeugs findet. Dabei rechtfertigt Sturzgefahr dieses Merkzeichen nur, wenn der Betroffene ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gibt mit heutigem Tage bekannt ( Az. L 3 AS 3681/21) , dass eine zwischen Dritten geschlossene Nutzungsentschädigungsabrede Grundlage berücksichtigungsfähiger Kosten der Unterkunft sein können, wenn feststeht, ...

In den letzten Tagen berichteten viele Medien, das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein‑Westfalen habe entschieden, dass die Regelleistungen im Bürgergeld verfassungskonform seien. Auch wir berichteten. Doch hat das Gericht tatsächlich in seinem ...

Eine Änderungskündigung während der Elternzeit kann rechtmäßig sein – wenn betriebliche Gründe überwiegen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2022 (Az.: 16 Sa 1750/21). Eine ...

Eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter ist keine „Treuwidrigkeit“. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor (1 BvR 311/22). Zuvor hatte jedoch ein Sozialgericht einer Bürgergeld-Bezieherin „Mutwilligkeit“ unterstellt, weil sie ...

Das Landesgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass auch bei einer rückwirkenden Feststellung der vollen Erwerbsminderung der Landkreis als Sozialhilfeträger die Grundsicherung in vollem Umfang hätte zahlen müssen. Deshalb verurteilte es die Behörde ...

Jobcenter müssen Mahnkosten und Rückläufergebühren übernehmen Folge-Kosten, die auf einer zu Unrecht nicht erfolgten Leistungsgewährung von Kosten der Unterkunft beruhen, können ihrerseits Kosten der Unterkunft darstellen, welche das Jobcenter übernehmen muss. Folgekosten ...

Das Jobcenter muss den Nachweis erbringen, dass für den Bürgergeld-Betroffenen konkret verfügbarer Wohnraum vorhanden ist, zumal die Unangemessenheit der KdUH eine Einwendung der Behörde ist. Das Jobcenter brachte eine Hilfebedürftige ...

Wer einen Rentenantrag stellt, dem darf der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner verweigert werden, wenn er den Antrag zu früh gestellt hat. So entschied das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (L 6 KR ...

Krankengeld wird auf Elterngeld angerechnet, und das gilt für das Elterngeld Plus ebenso wie für das Basiselterngeld. Entgeltersatzleistungen bei Erwerbseinkommen werden also bei dem Bezug des Elterngeldes berücksichtigt. Dies entschied ...

Mit heutigem Tage gibt das Bundessozialgericht in Kassel bekannt, dass eine Einkommensteuernachzahlung nicht absetzbar vom Einkommen ist, denn sie beruht vielmehr auf Einkommen in früheren Zeiträumen (BSG, Urteil vom 17.12.2024 ...