Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

BSG: Hinterbliebenen ist aber Darlehen zuzumuten Die Übernahme der Kosten einer Sozialbestattung kann grundsätzlich auch nicht im Sozialhilfebezug stehenden Hinterbliebenen gewährt werden. Ist Hinterbliebenen wegen geringer Einkünfte und Vermögen die Übernahme ...

BSG: Eingliederungsleistungen für behinderungsbedingten Mehrbedarf Benötigen behinderte Bafög-Empfänger wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung, können sie neben ihrem Bafög zusätzlich noch Eingliederungsleistungen als Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten erhalten. Dies gilt, soweit ...

LSG Erfurt: nur einmalige Anrechung der Kindererziehungszeit Gehen beide Eltern gleichzeitig in Elternzeit, kann nur einer sich die Kindererziehungszeiten auf die Rente anrechnen lassen. Eine doppelte Zuordnung rentenrechtlicher Kindererziehungszeiten sieht das ...

BSG: Maßgeblich ist prägende Steuerklasse im Bemessungszeitraum Ein mehrfacher Steuerklassenwechsel muss nicht automatisch zu einem höheren Elterngeld führen. Für die Elterngeldberechnung ist vielmehr entscheidend, welche Steuerklasse innerhalb der letzten zwölf Monate ...

BFH: Nur tätigkeitsbezogene Prävention von Lohnsteuer befreit Wenn der Arbeitgeber die Kosten für Kurse zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge übernimmt, gilt dies als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Nur bei Kursen zu tätigkeitsbezogenen Gesundheitsbeeinträchtigungen ist eine ...

BFH: Einmalige oder gelegentliche Leistungen zählen nicht mit Nur wer regelmäßig monatlich mehr Unterhalt an das allein lebende erwachsene Kind zahlt, kann für sich auch das Kindergeld beanspruchen. Einmalige oder gelegentliche ...

LSG Celle: Haftunterbrechung unterbricht auch Leistungsausschluss: Hartz IV während Krankenhausaufenthalt eines Häftlings Strafgefangene, die ihre Haft für einen Klinikaufenthalt unterbrechen, haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Während der Haftunterbrechung sei auch der Leistungsausschluss ...

LSG Potsdam: Hartz-IV-Bezieherin ist Rente mit Abschlägen zuzumuten Ist die reguläre Altersrente nur sechs bis acht Monate entfernt, haben Hartz-IV-Bezieher Pech gehabt. Denn das Jobcenter darf in einem solchen Fall die ...

BSG billigt Einschränkungen bei abschlagsfreien Altersrente Bei der abschlagsfreien Altersrente für langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren zählt der Bezug von Arbeitslosengeld kurz vor Rentenbeginn weiterhin meist nicht mit. Die entsprechenden gesetzlichen ...

BFH: Erwerbstätigkeit darf nicht im Vordergrund stehen Bei einem dualen Studium erlischt der Anspruch auf Kindergeld, wenn nach dem Bachelor-Abschluss nicht mehr das Studium, sondern die Arbeit im Vordergrund steht. Nach ...

Sozialwidriges Verhalten – Gericht weist Klage zurück Ein Hartz IV Antragsteller aus Emden hatte sein Erbe in Höhe von rund 200.000 Euro in nur zwei Jahren “ausgegeben und vertrunken”. Das Landessozialgericht ...

Wer Sozialleistungen beantragt, muss zunächst sein vorhandenes Vermögen aufbrauchen. Das Verwaltungsgericht urteilte nun, dass eine Bestattungsvorsorge geschützt ist, sofern die Grenze des Angemessenen nicht überschritten wird. Heimbewohnerin soll Bestattungsvorsorge auflösen Ein Pflegeheimbewohnerin ...

Eine Frau lieh sich Geld von ihrer Familie, um ihre Wohnung nicht zu verlieren. Das Jobcenter will dieses Geld nun als Einkommen anrechnen und die Leistungen streichen. Familie leiht Hartz IV-Bezieherin ...

Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, hängen die Hürden hierfür hoch. Das Gericht muss sich dabei deutlich auch mit dem Vorbringen des ...

Jobcenter versuchten mit einem Trick Umzüge zu verhindern Mit einem Trick versuchten Jobcenter Hartz IV Beziehende davon abzuhalten in eine teuere Wohnung zu ziehen, auch wenn die Unterkunftskosten eigentlich angemessen wären. ...

BSG: Rentenversicherung muss nicht Zahlungsverlustrisiko schultern Eine an einen Verstorbenen zu Unrecht ausgezahlte Rente muss das Geldinstitut an die Rentenversicherung wieder zurückzahlen. Die Bank kann dies auch nicht wegen eines bereits ...

Da eine Frau aufgrund ihrer Behinderung nicht arbeiten konnte und eine dauerhafte Rente bezog, wollte das Jobcenter ihr kein Sozialgeld auszahlen. Jobcenter verweigert Leistungen Die verheiratete Frau bezieht seit 1998 eine dauerhafte ...

Gericht: Berufsferne rechtfertigt geringere Arbeitslosengeld-Zahlungen Das Landessozialgericht (LSG) hat am 17.01.2019 (Az. L 9 AL 50/18) ein Urteil des Sozialgerichtes Gelsenkirchen zur sog. Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III korrigiert. Der Kläger ...

Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch- auch wenn Kündigung selbst provoziert wurde Der Kläger hatte eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Er fehlte wiederholt unentschuldigt, was zur außerordentlichen Kündigung führte. Daraufhin bewilligte ihm das beklagte ...

LSG Essen: Informatikkaufmann bekommt Leistung wie Ungelernter Wer lange nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, kann bei Arbeitslosigkeit auch kein daran ausgerichtetes Arbeitslosengeld beanspruchen. Das gilt jedenfalls nach über ...

Gericht sieht Schulen in der Verantwortung Während in Hannover das Sozialgericht den Anspruch auf ein Tablet bejate, widersprach das Sozialgericht Berlin zwar nicht der Ansicht, dass Schüler/innen aus Hartz IV Familien ...

BSG: Hausverkauf ist aber grundsätzlich zumutbar Verlangt das Sozialamt von Erben zur Erstattung von Pflegeheimkosten den Verkauf einer Immobilie, darf dies die Erben nicht selbst zum Sozialfall machen. Dies wäre eine ...

Das Gericht wies einen Kläger zurück, der aufgrund seiner Lebensmittelunverträglichkeit monatlich 150 Euro mehr Hartz IV-Leistungen forderte. Attest belegt Unverträglichkeit Der 62-jährige, alleinstehende Mann bezog seit Beginn 2014 Hartz IV-Leistungen. Im Mai ...

Verwaltungsgericht Köln: Kommune kann nach Ermessens entscheiden Obdachlose Menschen können von einer Kommune nicht die Unterbringung in einer bestimmten Obdachlosenunterkunft verlangen. Selbst wenn eine Gehbehinderung vorliegt und in der Unterkunft Gewalt ...

Weil ein junger Mann die Frist zur Vorlage der Anlage EKS verpasste, forderte das Jobcenter ihn zur kompletten Erstattung der bisher ausgezahlten Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes auf. Jobcenter fordert Hartz ...

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen im Bundeswahlgesetz Mehr als 81.000 unter voller Betreuung stehende behinderte und psychisch kranke Menschen sind 2013 von der Teilnahme an der Bundestagswahl zu Unrecht ausgeschlossen worden. Der entsprechende ...

LSG Essen: vergessener Antrag beim Schulträger keine Rechtfertigung Jobcenter müssen Schülern in der Regel nicht die Schülerfahrtkosten aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket bezahlen. Haben Schüler und ihre Eltern vergessen, die ...

Sozialgericht Düsseldorf: Teilnahme ist nicht verpflichtend Jobcenter müssen Abiturienten zum Schulabschluss nicht den Abiball finanzieren. Es handelt sich hier um eine private Schulabschlussfeier, bei der die Teilnahme nicht verpflichtend ist, entschied ...

Flüchtlingsbürgen haben in den letzten Monaten um ihre Existenz gebangt. Sie hatte für die Flüchtlinge gebürgt, um diesen eine legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dadurch gingen sie vor der ...

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Tablet für Schülerin zahlen Das Jobcenter muss einer Schülerin an der Oberschule Hannover-Berenbostel ein iPad bezahlen. Die Eltern sind auf Hartz IV angewiesen und können sich ...

Behinderungsgerechter Kfz-Umbau nur sofort abziehbar Stark Gehbehinderte können für Privatfahrten grundsätzlich nicht mehr als den Pauschalbetrag von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als außergewöhnliche Belastung absetzen. Fallen für den behindertengerechten Umbau ...

BFH: Verletzte Mitwirkungspflicht begründet Rückforderung Hartz-IV-Bezieher müssen zu Unrecht erhaltenes Kindergeld gegebenenfalls zurückzahlen, auch wenn das Jobcenter dieses mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet hat. Denn haben Kindergeldberechtigte gegen ...

Versicherer muss bei Zahlungsende Entscheidungsgrundlagen offenlegen Wenn ein Versicherer seine Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung einstellen will, muss er dies nachvollziehbar begründen und insbesondere auch die Entscheidungsgrundlagen offenlegen. Das hat das Oberlandesgericht ...

LSG Celle verweist auf Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen Jobcenter müssen nicht die Kosten für homöopathische oder andere alternative Arzneimittel übernehmen. Ausnahmen gibt es nur bei einem nachgewiesenen und „unabweisbaren Bedarf”, wie ...

Dass die Angemessenheitsrichtlinien der Jobcenter bezüglich der Wohnkosten fragwürdig sind steht ja bereits seit längerem außer Frage. Nun hat sich auch das Bundessozialgericht zu dem Vorgehen des Jobcenters geäußert. Bundessozialgericht kritisiert ...

BSG verwirft Mietobergrenzen zahlreicher Jobcenter Mit neuen Vorgaben für die Berechnung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger hat das Bundessozialgericht (BSG) Arbeitslosen insbesondere in ländlichen Regionen Umzüge erleichtert. Konkret verwarfen die Kasseler Richter ...

Eine Hartz IV-Beziehern beantrage einen Mehrbedarf für Laktoseintoleranz. Durch diese Erkrankung entstanden dieser  Mehrkosten für Ernährung. Der Antrag wurde jedoch vom Jobcenter abgelehnt. Das Landessozialgericht Hamburg hat nun über den ...

Nachdem ein Ehepaar aus Mühlhausen es bei der Antragstellung der Grundsicherung versäumt hatte, ein Gartengrundstück anzugeben, forderte das Jobcenter sie zu einer Rückzahlung in Höhe von 40.000 Euro auf. Jobcenter wirft ...

Die Kosten für eine Garage oder einen Stellplatz müssen nicht vom Jobcenter getragen werden. Eine Ausnahme greift, wenn die Wohnung nur mit Übernahme der zusätzlichen Kosten anmietbar gewesen wäre. Daher ...

Nachdem sich ein Hatz IV-Bezieher eine Gleitsichtbrille zulegen wollte, beantragte er beim Jobcenter, die Erstattung der anfallenden Kosten– ohne Erfolg. Kosten für Brille werden nicht übernommen Im August beantragte ein Hartz IV-Bezieher ...

LSG München verweist auf freiwillige Unfallversicherung Ehrenamtliche Vereinsmitglieder stehen nur ausnahmsweise unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Fallen Vereine nicht unter die gesetzlichen Ausnahmeregelungen, müssen sie für einen Versicherungsschutz eine freiwillige ...

Sozialgericht Berlin: Auch Sprachunterricht ist nicht Förderfähig Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Unterstützung für außerschulischen Sprach- oder Religionsunterricht. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Freitag, 18. ...

Die Pflege der Mutter ist nicht sozialwidrig. LSG Celle: Jobcenter durfte Hartz IV nicht zurückfordern Angehörige zu pflegen ist grundsätzlich kein „sozialwidriges Verhalten”. Geben Arbeitnehmer wegen einer notwendigen Pflege ihre Arbeitsstelle ...

Das Gericht wies kürzlich die Klage eines Mannes zurück, der zuvor die Ausgaben für einen DVB-T Receiver und dessen Freischaltung vom Jobcenter erstattet bekommen wollte. Kläger beantragte Kostenübernahme der Erstausstattung Der Kläger ...

LSG Celle: Sozialwidriges Verhalten führte zu Jobverlust Wer wegen einer Straftat und einer damit einhergehenden Rufschädigung seines Arbeitgebers seinen Arbeitsplatz verliert, muss danach erhaltene Hartz-IV-Leistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens zurückerstatten. Dies hat ...

Erbe verprassen ist sozialwidriges Verhalten: LSG Celle: Hartz-IV-Bezieher muss Hilfeleistungen erstatten Hartz-IV-Bezieher dürfen ein erhaltenes hohes Erbe nicht verprassen. Wer grob fahrlässig in kurzer Zeit sein Erbe ausgibt und so seine ...

Sozialgericht Braunschweig: Nutzungsmöglichkeit muss aber bestehen Hartz-IV-Bezieher müssen bei Entzug ihrer Fahrerlaubnis ihr Auto nicht unbedingt verkaufen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass nur mit gültigem Führerschein ein Auto als Schonvermögen ...

Das Jobcenter will einem jungen Mann Hartz IV verwehren, weil er in ihren Augen in Besitz eines zu teuren PKWs sei und zudem bei seinen Eltern lebe. Der Mann zog ...

Eine Gesetzesänderung, die im Januar 2019 in Kraft getreten ist, soll es dem Jobcenter ermöglichen, Hartz IV-Beziehern künftig mehr Unterstützung zu gewähren. Jobcenter Aichach plant Förderung umzusetzen Das neu in Kraft getretene ...

LSG Stuttgart: Eingliederungsbedarf verändert sich Das in der Eingliederungshilfe für behinderte und psychisch kranke Menschen vorgesehene persönliche Budget ist regelmäßig nur befristet zu bewilligen. Ein persönliches Budget auf Lebenszeit kommt grundsätzlich ...

Bleibt einem Hartz IV-Bezieher nach dem Tod der Eltern kein Vermögen, aber eine Eigentumswohnung, muss diese nicht zwingend eingesetzt werden, um die anfallenden Bestattungskosten zu decken. Sohn erbt Eigentumswohnung So das Urteil ...

BGH erlaubt Aufrechnung von Leistungen mit alten Beitragsschulden Privat Krankenversicherte im sogenannten Notlagentarif haben zunächst keinen Anspruch auf Geld von ihrer Versicherung. Diese kann vielmehr aktuelle Behandlungskosten mit alten Beitragsschulden verrechnen, ...

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass behinderte Kinder einen Anspruch auf die Kostenübernahme eines Integrationshelfers, auch für die Nachmittagsbetreuung haben, sofern dieser als Hilfe für eine angemessene Schulausbildung diene. Sozialhilfeträger will Nachmittagsbetreuung ...

LSG Essen sieht kein „unentschuldbares Verhalten” Wer wegen häufigen unentschuldigten Fehlens seinen Ausbildungsplatz verliert, verliert dadurch nicht seinen kompletten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Die Hürde hierfür liegt deutlich höher als für normale ...

Erhält der verheiratete Partner, eine einmalige Zahlung der Unfallversicherung, wirkt sich das auch auf die zu berechnende Hartz IV-Leistung aus. Zahlt die Versicherung, streikt das Jobcenter So auch ein Urteil vom 28. ...

Befindet sich der Ehepartner eines Hartz IV-Beziehers im Ausland, erhält dieser keine Unterstützung vom Jobcenter, um diesen besuchen zu können. Eheleute leben unfreiwillig getrennt voneinander So ein Urteil vom 28. November 2018, ...

BFH: außergewöhnliche Belastungen nur mit medizinischem Gutachten Auch wenn schwer kranke Menschen nach einer nicht anerkannten Behandlungsmethode als „letztem Strohhalm” greifen, beteiligt sich das Finanzamt nicht automatisch an den Kosten. Vielmehr ...

BSG: aber kein Anspruch auf Reisekosten zur Ehefrau in China Jobcenter müssen einer Hartz-IV-Bezieherin ausnahmsweise die Reisekosten für Besuchsfahrten zu ihrer in Ungarn in Untersuchungshaft sitzenden Tochter erstatten. Auch wenn die ...

BSG bekräftigt eingeschränkte Minderjährigenhaftung bei Hartz IV Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen mit Erreichen des 18. Lebensjahres schuldenfrei ins Erwachsenenleben starten können. Haben die Eltern zuvor für ihr noch minderjähriges Kind zu ...

BSG: Anspruch bei Bedarfsgemeinschaft mit arbeitslosem Partner Empfänger einer Erwerbsminderungsrente können Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn sie mit einem Arbeitslosen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das hat am Mittwoch, 28. November 2018, ...

BSG: Keine Grundlage für tilgungsfreies Darlehen bis zur Rückzahlung Hartz-IV-Beziehende haben für eine Mietkaution nur Anspruch auf ein Darlehen, das sie dann von ihren Regelleistungen abstottern müssen. Das hat das Bundessozialgericht ...

EuGH verwirft Kürzung für erste drei Jahre in Österreich Anerkannte Flüchtlinge haben von Beginn an Anspruch auf volle Sozialhilfeleistungen. Kürzungen während der ersten drei Jahre in Österreich verstoßen gegen EU-Recht, urteilte ...

Hartz IV: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung ...

Sozialgericht Berlin: Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro – Klägerin muss Rechtsanwalt selbst bezahlen Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse wird ...

Die Bewohnerin eines stationären Pflegeheims, erhält keinen Anspruch auf Pflegewohngeld. Grund dafür ist ein Wohnhaus, dass dem Ehemann gehört. Ein Mann soll eigene Existenz aufgeben, um die Betreuung seiner Ehefrau zu ...

Bundesverfassungsgericht lehnt zusätzliche Sozialhilfe ab Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger müssen Beträge von wenigen Euro zur Anfahrt zu einem eigenen Gerichtstermin aus dem Regelbedarf bezahlen. Dies sei so vorgesehen und der Höhe nach ...

Jobcenter dürfen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Geklagt hatte ein ...

LSG München kippt Obergrenzen für Hartz IV Beziehende in Stadt und Kreis Hof Die Kommunen versuchen mit aller Härte die angemssenen Mietgrenzen für Hartz IV Leistungsberechtigte so tief wie möglich anzusetzen, ...

Keine größere Wohnung wegen Umgangsrecht mit vierjähriger Tochter Getrennt lebende Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine größere Wohnung für den Umgang mit ihrem vierjährigen Kind beanspruchen. Gerade jüngere Kinder können problemlos im ...

Ein weiteres Sozialgericht hat im Sinne der Leistungsempfänger entschieden und das Jobcenter dazu verpflichtet die Anschaffungskosten für einen Laptop zu übernehmen. Die soziokulturelle und schulische Teilhabe von Schüler*innen soll so ...

Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen? Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil (L 32 AS 1423/15) der Klage eines Leistungsberechtigten stattgegeben. Dieser hatte gefordert, dass das Jobcenter ihm rückwirkend für Januar 2011 und Januar 2012 ...

Im Urteil L 10 AS 2660/16 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einer Klägerin teilweise Recht gegeben, die vom Jobcenter eine Übernahme der Kosten für ein Widerspruchsverfahren forderte. Kosten der Unterkunft zu hoch ...

BSG: höhere Leistungen nur im Einzelfall bei konkretem Bedarf Alleinerziehende Asylbewerber haben wegen ihrer Kindesbetreuung keinen Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf wie dies für alleinerziehende Sozialhilfebezieher möglich ist. Wegen ihres nicht ...

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil (L4SO244/16) entschieden, dass es zumutbar ist Bestattungskosten eines engen Angehörigen über mehrere Monate vom Einkommensüberhang abzubezahlen. Einkommen des Betroffenen liegt über dem Existenzminimum Der ...