Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

BFH: Bei Wettbewerb mit regulären Firmen gilt volle Umsatzsteuer Treten gemeinnützige Einrichtungen mit ihren Betrieben in den Wettbewerb mit regulären Firmen, dürfen sie ihre Leistungen nicht mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von ...

Niedergelassene Vertragsärzte haben weiterhin kein Streikrecht. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 24. Oktober 2019 wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus ...

„Motivationszuwendung” für Behinderte meist kein Einkommen Zahlen freie Wohlfahrtsverbände behinderten und psychisch kranken Menschen eine Zuwendung für die Teilnahme an einer Arbeitstherapie, darf das Jobcenter in der Regel das Geld nicht ...

LSG Darmstadt: Behaupteter Schwarzarbeitlohn bleibt unberücksichtigt Arbeitnehmer müssen nach einem Arbeitsunfall für den Anspruch auf Verletztengeld den tatsächlich erhaltenen Verdienst nachweisen. Nicht nachgewiesene Einnahmen, wie etwa aus Schwarzarbeit, können nicht erhöhend ...

Angemessene Miete – Was aber, wenn sich kein angemessener Wohnraum finden lässt? Die Mietpreise steigen unaufhörlich. Nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in den Regionen und auf dem Land. Dennoch ...

Sozialgericht Osnabrück verweist auf Teilhabe am Arbeitsleben Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann bei einem behinderten autistischen Menschen nicht nur zur Förderung der Ausbildung, sondern auch zur Kostenübernahme einer Autismustherapie verpflichtet ...

BGH: Nur Kenntnis der Gutachten ermöglicht wirksamen Widerspruch In einem Betreuungsverfahren dürfen Gerichte die Betroffenen nicht einfach übergehen. Über ein eingeholtes medizinisches Gutachten muss es auch psychisch kranke oder behinderte Menschen ...

EGMR: Schweiz hatte mögliche Verfolgung in Afghanistan nicht geprüft Konvertieren muslimische Asylbewerber nach ihrer Flucht vom Islam zum Christentum, dürfen Behörden eine damit einhergehende mögliche religiöse Verfolgung in dem Heimatland nicht ...

Großteil der Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Großteil der Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig sind. Konkret sind Sanktionen von mehr als 30% des Regelsatzes ...

Sanktionen für Hartz-4 Bezieher teilweise verfassungswidrig Hartz-IV-Bezieher dürfen auch bei einem wiederholten Fehlverhalten bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht mehr vom Jobcenter mit einer Arbeitslosengeld-II-Kürzung von mehr als 30 Prozent bestraft ...

Live vor Ort: Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV Sanktionen Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Sanktionen bei Hartz IV in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Urteilsbegründung ist nunmehr beendet. Bei ...

Kinderzuschlag trotz Nachzahlung des Wohngeldes möglich Statt mit Hartz IV aufstocken, kann bei niedrigen Einkünften auch ein Kinderzuschlag und Wohngeld bezogen werden. Das tat in diesem Fall die klagende Familie. Da ...

Anspruch auf Leistungen für einen Schulcomputer Derzeit bewilligen die Hartz IV-Leistungsträger sehr unterschiedlich in der Frage, ob Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf einen Computer und Drucker im Rahmen des ...

Bundesverwaltungsgericht: Härtefall bei Einkommen wie Sozialhilfe Bürger, die nicht mehr Geld haben als Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfänger können sich vom Rundfunkbeitrag bezahlen lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem am Freitag, 1. ...

Bundessozialgericht Konkrete Fristen für Prüfung von Eingliederungsmaßnahmen nötig Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass Jobcenter darf nicht einseitig ohne Fristen Eingliederungsvereinbarungen schließen dürfen. Hartz IV Beziehende müssen Bescheid wissen, bis wann spätestens ...

Landessozialgericht stärkte erst Rechte von Hartz IV Beziehern und widerspricht grundgesetzwidriger Kürzung aufgrund der Vergabe eines Mietkationsdarlehen. Das Bundessozialgericht kassierte jedoch das Urteil. Die Praxis der Jobcenter ist bei der Vergabe ...

LSG Celle: Überwachte Bewegungsfreiheit ist besser als Wegsperren Die gesetzliche Krankenkasse kann bei geistig behinderten Menschen „mit Weglauftendenz” zur Kostenübernahme von „digitalen Überwachungs-Hilfsmitteln” verpflichtet sein. Gefährdet sich ein von einem Down-Syndrom ...

Mitwirkungspflicht trotz Hartz IV Anrechnung beim Kindergeld Wenn Hartz IV Leistungsberechtigte der Familienkasse nicht die Unterbrechung der Ausbildung melden, müssen sie das zu Unrecht erhaltende Kindergeld zurückerstatten, auch wenn das Kindergeld ...

Jobcenter unterstellte Hartz IV Betrug – Landessozialgericht kassiert Urteil des Sozialgerichts Koblenz Wer als Hartz IV Betrüger durch ein Gericht abgestempelt wird, kann nur per Berufung dagegen angehen. So erging es ...

LSG Darmstadt: Arbeitnehmer muss nicht auf Teilzeitstelle klagen Nur teilweise erwerbsgeminderte Arbeitnehmer können Anspruch auf eine volle Erwerbsminderung haben, wenn es keine passenden Teilzeitstellen gibt. Arbeitnehmer müssen dabei nicht bei ihrem ...

SG Bayreuth zum 2016 geänderten Recht Eine Heiz- oder Betriebskostenerstattung aus Zeiten vor dem Hartz-IV-Bezug ist nicht auf nun laufende Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Das hat das Sozialgericht (SG) Bayreuth in einem inzwischen ...

BSG hält Regelung nicht für verfassungswidrig Eltern mit nicht nur geringen Arbeitseinkünften während der ersten Lebensjahre ihres Kindes bekommen bei der Rente weiterhin geringere Erziehungszeiten angerechnet. Entsprechende Regelungen sind verfassungsgemäß, urteilte ...

Finanzgericht Münster weist polnische Rundum-Betreuerin für Senioren ab Ausländische Pflege- und Betreuungskräfte, die nach etwa drei Arbeitsmonaten in Deutschland wieder für zwei Monate in ihr Herkunftsland gehen, haben keinen Anspruch auf ...

Zwangsumzug durch Modernisierung? BGH stoppt Mieterhöhung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Hartz IV Mietern gestärkt. Nach Modernisierungsarbeiten am Haus dürfen Vermieter dürfen Mieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung ...

Statt Auto Fahrrad fahren: Jobcenter verwehrt Hartz IV Bezieher Anschaffungskosten für PKW Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Beziehern von Hartz IV Leistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit ...

Sozialgericht Osnabrück: Förderung der notwendigen Ausbildung reicht Die Bundesagentur für Arbeit verweigert die Unterstützung einer zu 100 Prozent behinderte Frau und bekommt prompt Schützenhilfe vom Sozialgericht Osnabrück. Obwohl eine Ausbildung aufbauend ...

Kein Anrecht auf Mehrbedarf für einen Abi-Ball Die Familien beantragte für die Tochter einen Hartz IV-Mehrbedarf für die Kosten eines Abi-Balls. Jeweils 100,00 Euro für die Anmietung einer Lokalität, 27,00 Euro ...

Hartz IV Bezieher erstritten höhere Mietobergrenzen Gleich vier Hartz IV Bezieher sind gegen die Mietkürzungen gegen die Jobcenter Solingen und Remscheid vor´s Sozialgericht Düsseldorf gezogen. Sie beklagten die zu niedrig angesetzten ...

BSG verneint Zuschuss für Brillengläser wegen veränderter Sehstärke Sozialhilfeempfänger erhalten die Kosten für die Reparatur einer kaputten Brille vom Sozialamt grundsätzlich erstattet. Neue Brillengläser wegen einer verschlechterten Sehstärke ab 0,5 Dioptrien ...

Ehepaar verwendete Mietzahlungen zum Abtrag eines Hauskredits Eigentlich hatte sich das ältere Ehepaar, dass auf Hartz IV Zahlungen angewiesen ist, nichts schlimmes dabei gedacht. Statt Mietzahlungen könne das Jobcenter ja auch ...

LSG Potsdam stellt sich gegen Gesetzesänderung der Großen Koalition In Deutschland geduldete EU-Bürger können nicht von sämtlichen Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Zumindest sogenannte Überbrückungsleistungen stehen ihnen bis zu einer wirksamen Ausweisung zu, ...

LAG Nürnberg widerspricht BAG bei Teilzeit an kommunalen Kliniken Teilzeitbeschäftigte eines kommunalen Krankenhauses können einen Überstundenzuschlag erst für Überstunden erhalten, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen. Liegt die Arbeitszeit ...

Zinsen vergessen heißt nicht Zinsen ablehnen Wenn ein Sozialamt auf gerichtliche Anordnung Leistungen nachzahlt, sind diese zu verzinsen. Wird dies vergessen, heißt dies nicht, dass die Behörde eine Verzinsung ablehnt, wie ...

Begleichen von Privatschulden kein Grund für Herbeiführen einer Hartz IV Hilfebedürftigkeit Ein Jobcenter verlangte von einem Hartz IV Bezieher 30.000 Euro zurück, weil dieser sein Haus verkaufte, um private Schulden zu ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sieht bei Taxifahrer nur durchschnittlichen Hartz IV Sanktionsfall Das Jobcenter darf einem Hartz-Bezieher keine Hartz IV-Leistungen zurückfordern, weil ein Angestellter aufgrund des Konsums von Cannabis seinen Arbeitsplatz verlor. Es ...

Sozialgericht Karlsruhe sieht keinen „laufenden Bedarf” Schüler im Hartz-IV-Bezug können vom Jobcenter keinen Zuschuss zu einem internetfähigen Computer verlangen. Es handele sich nicht um einen hierfür erforderlichen „unabweisbaren laufenden Bedarf”, auch ...

FG Hannover: Keine Einkommensteuer bei Hilfe für alte Nachbarin Wird die Unterstützung für eine alte Nachbarin nach Jahren mit einer „Vergütung” honoriert, so kann dies als Schenkung zu werten sein, die ...

LSG Darmstadt: Kein Zusammenhang mit schulischer Organisation Der gesetzliche Unfallschutz während einer Klassenfahrt ist auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt. Stürzt eine behinderte Schülerin, ist sie daher nicht versichert, wenn ...

Jobcenter muss Umzugskosten auch rückwirkend erstatten Das Jobcenter verweigerte die Umzugskosten. Die Behörde muss laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Braunschweig die Kosten für den Umzug rückwirkend zahlen (Az.: 52 AS ...

Bundesverwaltungsgericht: Polnische Mutter genießt Freizügigkeit Gehen Kinder aus anderen EU-Staaten in Deutschland zur Schule, kann dies auch das Aufenthaltsrecht ihrer Eltern begründen. Das Aufenthaltsrecht der Eltern in Deutschland geht zumindest dann ...

LSG Chemnitz lehnt Unfallversicherungsschutz ab Verlässt ein Arbeitnehmer ohne ersichtlichen Grund vorzeitig seinen Arbeitsplatz und verunglückt er auf dem üblichen Nachhauseweg tödlich, ist dies kein versicherter Wegeunfall. Sowohl die unklaren Umstände ...

Sozialgericht Osnabrück: Häusliche Pflege muss erleichtert werden Privat versicherte Pflegebedürftige können nur unter engen Voraussetzungen einen Zuschuss für einen häuslichen Treppenlift erhalten. Der Wunsch, einen Massagesessel und eine Hängeschaukel im Keller ...

Besondere Beratungspflicht der Sozialleistungsträger Ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) tritt für Sozialleistungsbezieher ein: Sozialleistungsträger haben eine besondere Beratungspflicht. Dieser müssen sie nachkommen, um Nachteile für den Leistungsbezieher zu vermeiden. Die Sozialleistungsträger haben ...

BSG: Mittellose Menschen haben Anspruch auf Versicherungsschutz Armen Menschen ohne Krankenversicherung muss dennoch Krankenversicherungsschutz gewährt werden. Das Sozialamt darf Sozialhilfebezieher ohne Krankenversicherung nicht dazu zwingen, dass sie wegen ihrer früheren privaten ...

„Eheähnliche Gemeinschaft” auch neben einer ungeschiedenen Ehe Wer sich von seiner getrennt lebenden Ehefrau nicht scheiden lässt, schützt damit seine neue Lebenspartnerin nicht vor der Inanspruchnahme durch das Sozialamt. Denn eine ...

LSG Essen: Gesetzesprüfung schützt nicht vor Strafe Jobcenter dürfen Arbeitslosengeld-II-Bezieher trotz eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens zur Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen weiter mit einer vollständigen Streichung ihrer Hilfeleistung bestrafen. Dies hat das ...

OLG Frankfurt/Main: EU-Recht auf Freizügigkeit würde sonst verletzt Eine im EU-Ausland geschlossene Ehe mit Minderjährigen ab 16 kann in Deutschland grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. Eine Aufhebung der Ehe würde sonst ...

BSG: Jobcenter darf Geld nicht Hartz-IV-mindernd anrechnen Die Absicherung eines Bankdarlehens mit einer Kreditausfall- oder Restschuldversicherung verpufft im Ernstfall nicht beim Jobcenter. Die Behörde darf Zahlungen der Versicherung auf das Darlehenskonto ...

VG Köln: Anspruch auf Umverteilung in andere Flüchtlingsunterkunft Einem Asylbewerber mit deutschem Kind muss auch ohne Sorgerecht eine Vater-Kind-Beziehung ermöglicht werden. Die Behörden sind mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Schutz der ...

Erfolgreiche Klage: Jobcenter darf Verzehrgutscheine nicht anrechnen Weil eine Hartz IV Bezieherin von ihrem Arbeitgeber sogenannte Verzehrgutscheine bekam, kürzte das zuständige Jobcenter die Leistungen. Die Betroffene ging in Widerspruch und konnte ...

BSG bekräftigt hohe Hürden für komplette Rückforderung von Hartz IV: Probleme mit dem Leben sind nicht gleich „sozialwidrig” Jobcenter müssen damit rechnen, dass Hartz IV Bezieher mit persönlichen Problemen eine Ausbildung ...

Sozialgericht Düsseldorf Sanktionsbescheid ist rechtswidrig Einem Arbeitslosengeld II Bezieher aus der Region Düsseldorf wurde eine Hartz-IV-Sanktion auferlegt. Hiergegen legte der Betroffene Widerspruch und anschließend Klage ein. Die Begründung: Die Sanktion wurde ...

Nicht sozialwidrig: Aufgabe des Jobs für Umzug nach Deutschland Es ist nicht generell „sozialwidrig”, wenn Deutsche eine Beschäftigung im Ausland aufgeben, um ihren Wohnsitz in Deutschland zu nehmen. Das urteilte das ...

Bundesverwaltungsgericht: Gesetzgeber wollte 300 Euro-Freibetrag Das Mindest-Elterngeld von monatlich 300 Euro darf nicht als Einkommen auf erhaltene Bafög-Vorausleistungen mindernd angerechnet werden. Denn der Gesetzgeber habe mit dem Bundeselterngeldgesetz beabsichtigt, dass das ...

BSG: „Genehmigungsfiktion” aber nicht außerhalb bekannter Grenzen Lässt eine Krankenkasse sich für ihre Antwort auf einen Leistungsantrag zu lange Zeit, können auch Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland sich auf eine fiktive ...

Hausverbot nach Randale im Jobcenter: LSG Celle: Grenze zum „schwierigen Besucher” deutlich überschritten Aggressives und gewalttätiges Verhalten im Jobcenter können ein Hausverbot rechtfertigen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem ...

Sozialgericht Osnabrück: Asylbewerber hat Mitwirkungspflicht Hilft ein abgelehnter Asylbewerber bei seiner Passbeschaffung nicht mit, können ihm die Asylbewerberleistungen gekürzt werden. Der Gesetzgeber könne die Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums in Teilen auch ...

Bundesverfassungsgericht verweist auf öffentliches Interesse Eine in einem angespannten Wohnungsmarkt eingeführte „Mietpreisbremse” ist mit dem Grundgesetz vereinbar und schränkt das Eigentumsgrundrecht von Vermietern nicht unzulässig ein. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ...

Bundessozialgericht: Voraussetzung ist Tätigkeit von „wirtschaftlichem Wert” Bewerber um einen Arbeitsplatz können künftig schon bei unbezahlter Probearbeit unter dem gesetzlichen Unfallschutz stehen. Voraussetzung ist, dass sie sich den Betrieb nicht nur ...

Wie teuer darf ein Auto sein? Hartz IV Beziehende sind grundsätzlich dazu angehalten, vorhandenes Vermögen zu verwerten. Allerdings räumt der Gesetzgeber Freibeträge ein, um beispielsweise Rücklagen zu sichern. Wie teuer ein ...

LSG Essen: Präsenzkraft muss gemeinsam beauftragt werden Ambulant betreute Bewohner in Wohngemeinschaften oder Wohngruppen müssen sich für einen von der Pflegekasse gezahlten Wohngruppenzuschlag genau untereinander abstimmen. Haben nicht alle Bewohner oder ...

Bundesverwaltungsgericht: Erleichterungen nur für Minderjährige Auch wenn sich Ausländerkinder seit ihrem elften Geburtstag rechtmäßig mit ihren Eltern in Deutschland aufhalten, müssen sie ab ihrem 18. Geburtstag für ihren Unterhalt oder eine ...

Ehemalige ALG II-Leistungsbezieher erkämpfen Löschung von Kopien des Personalausweises und Krankenkassenkarte Bei erstmaliger Antragstellung von Hartz IV müssen persönliche Dokumente wie der Personalausweis, Krankenversicherungskarte und weitere Dokumente im Jobcenter vorgelegt werden. ...

Bundesverwaltungsgericht erschwert zudem Wohngeld-Rückforderungen Für Klagen im Streit um Wohngeld werden künftig keine Gerichtskosten mehr erhoben. Mit einem am Donnerstag, 8. August 2019, veröffentlichten Urteil gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine ...

BSG: Bei Versand durch Arzt muss Versicherter nicht Risiko tragen Übernimmt ein Hausarzt üblicherweise die Versendung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkasse, darf ein verspäteter Zugang nicht dem Versicherten zur Last gelegt ...

Darlehen und oder zuviel gezahltes ALG II mit laufendem ALG II aufrechnen Verwaltungsakte können, sofern die ihnen zugrunde liegenden Daten sich ändern oder falsch waren, geändert und/oder aufgehoben werden. I.d.R. für ...

VG Stuttgart: Gute Deutschkenntnisse können Auflage entgegenstehen Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Verhängung von Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge erschwert. Danach ist eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge oder Flüchtlinge mit einem Aufenthaltstitel nur ...

SG Stuttgart: Kläger kann nicht auf Fristeinhaltung pochen Überzieht ein Hartz-IV-Bezieher das Jobcenter mit Hunderten oder gar über 1.000 Anträgen, Beschwerden und Klagen, darf die Behörde auch mal gesetzliche Fristen für ...

SG Stuttgart: Jobcenter muss nicht für Schadenersatz aufkommen Kommt ein Hartz-IV-Bezieher der Pflicht zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nach, kann er einen deshalb fälligen Schadenersatz für die Weiternutzung der Wohnung nicht ...

Weil eine Hartz IV Bezieherin ihre Mutter pflegte, verlangte das Jobcenter die Rückzahlung der Sozialleistungen Wenn Eltern pflegebedürftig werden, werden sie oft in Heime “abgeschoben”. Doch manchmal helfen auch direkte Angehörige, ...

LSG Stuttgart: Kosten müssen aus Regelbedarf gedeckt werden Großeltern können für Besuchsfahrten zu ihren Enkeln grundsätzlich keine höhere Sozialhilfe beanspruchen. Auch wenn getrennt lebende Eltern zur Wahrnehmung ihres Umgangsrechts mit ihrem ...

OVG Koblenz: Kommune muss zumutbaren Betreuungsplatz anbieten Ein Kita-Platz sollte mit öffentlichen Verkehrsmitteln grundsätzlich innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. Bietet eine Kommune Eltern einen Betreuungsplatz an, für den eine Anfahrtszeit ...

Sozialgericht Berlin: Erwerbsminderungsrente zu Recht abgelehnt Eine psychiatrische Untersuchung wegen einer beantragten Erwerbsminderungsrente muss ohne einen Begleiter möglich sein. Wird dennoch auf einem Begleiter während der Begutachtung bestanden, kann der Rentenversicherungsträger ...

Obwohl das Kindergeld an Hartz IV angerechnet wurde, muss eine Mutter 5200 EUR zurückzahlen 5200 EUR sollte eine Mutter, die von Hartz IV abhängig ist, an die Kindergeldkasse zurück zahlen, obwohl ...

Beim Antrag auf das Arbeitslosengeld II ist die Größe eines Hauses unerheblich. Der Verkehrswert dient zur Berechnung, so urteilte das Sozialgericht Koblenz. Sozialgericht urteilt über angemessene Hausgröße Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass ...