Schwerbehinderung: Integrationsamt sagt Ja – Gericht sagt Nein: Schutz für Schwerbehinderte gestärkt
02.03.2026

Schwerbehinderung: Integrationsamt sagt Ja – Gericht sagt Nein: Schutz für Schwerbehinderte gestärkt

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat einen wichtigen Beschluss zum Kündigungsschutz schwerbehinderter Beschäftigter bestätigt. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob das Integrationsamt einer ordentlichen Kündigung zustimmen durfte – ...
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Bürgergeld: Jobcenter rechnet Hilfe der Mutter an – LSG stoppt die Kürzung
02.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter rechnet Hilfe der Mutter an – LSG stoppt die Kürzung

Wenn Mutter und Sohn zusammenleben, kann das Jobcenter Unterstützung vermuten – aber nicht in beliebiger Höhe. Das stellte das Landessozialgericht (LSG) München in einem Eilverfahren klar. (L 16 AS 197/21 ...
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Schwerbehinderung: Abmahnung trotz Attest - Arbeitgeber muss 6.000 Euro nachzahlen
02.03.2026

Schwerbehinderung: Abmahnung trotz Attest – Arbeitgeber muss 6.000 Euro nachzahlen

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin hat vor dem Arbeitsgericht Weiden gleich in mehreren Punkten gegen ihren Arbeitgeber gewonnen: Das Gericht verpflichtete die Firma, 180 Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto zu korrigieren, zwei Abmahnungen ...
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Rente: Durch Teilrente in die gesetzliche Krankenkasse – Gilt das Schlupfloch auch 2026 noch?
02.03.2026

Rente: Durch Teilrente in die gesetzliche Krankenkasse – Gilt das Schlupfloch auch 2026 noch?

Viele privat versicherte Rentner zahlen im Alter hohe Beiträge – und suchen nach einem Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung. Das Sozialgericht München hat in einem Fall aus dem Jahr ...
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Bürgergeld: Gericht kippt VKH-Absage – Frau muss Auto nicht verkaufen
02.03.2026

Bürgergeld: Gericht kippt VKH-Absage – Frau muss Auto nicht verkaufen

Das OLG Nürnberg musste klären, ob eine Frau für ihr Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe (VKH) bekommt – oder ob sie vorher ihr Auto verkaufen muss. Hintergrund ist die Frage, welches Vermögen in ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf Inflationsprämie nicht als Einkommen anrechnen
02.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter darf Inflationsprämie nicht als Einkommen anrechnen

Die Inflationsausgleichsprämie (bis zu 3.000 Euro) ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 Bürgergeld-V (Bürgergeld-Verordnung) als steuerfreie Leistung zur Abmilderung gestiegener Verbrauchspreise anrechnungsfrei. Sie wird nicht als Einkommen auf ...
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Schwerbehinderung: Krankenkasse muss neue Behandlungsmethode zahlen
02.03.2026

Schwerbehinderung: Krankenkasse muss neue Behandlungsmethode zahlen

Das Landessozialgericht München hatte zu entscheiden, ob eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung mit Alignern, also der Invisalign-Methode, übernehmen muss. ( L 5 KR 364/22) Streitpunkt war, dass ...
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Krankengeld: Krank nach Kündigung – Gericht schützt Lohnanspruch
02.03.2026

Krankengeld: Krank nach Kündigung – Gericht schützt Lohnanspruch

Wer kündigt und dann kurz vor dem letzten Arbeitstag krankgeschrieben wird, gerät schnell unter Verdacht. In vielen Betrieben folgt dann ein harter Schritt: Der Arbeitgeber stellt die Entgeltfortzahlung ein, weil ...
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Krankengeld trotz AU-Lücke: LSG stoppt Kürzung wegen Praxisfehler
01.03.2026

Krankengeld trotz AU-Lücke: LSG stoppt Kürzung wegen Praxisfehler

Vor dem LSG München ging es um die Frage, ob Krankengeld nach dem 17.06.2018 weitergezahlt werden muss, obwohl die Folgebescheinigung erst am 20.06.2018 ausgestellt wurde. Die Krankenkasse sah darin eine ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen Miete langfristig deckeln - Urteil sorgt für Unsicherheit
01.03.2026

Bürgergeld: Jobcenter dürfen Miete langfristig deckeln – Urteil sorgt für Unsicherheit

Das Jobcenter darf einer alleinerziehenden Mutter und ihren zwei Kindern nach einem nicht erforderlichen Umzug die Kosten der Unterkunft (KdU) langfristig begrenzen, im konkreten Fall um 148 Euro pro Monat ...
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Schwerbehinderung: Merkzeichen H nach Volljährigkeit - Gericht stoppt automatische Streichung
01.03.2026

Schwerbehinderung: Merkzeichen H nach Volljährigkeit – Gericht stoppt automatische Streichung

Das Sozialgericht München hat entschieden, dass das Merkzeichen H nicht allein deshalb entzogen werden darf, weil ein Betroffener volljährig wird. Vor einer Aberkennung muss die Behörde prüfen, ob die Voraussetzungen ...
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Keine Kürzung der Rente bei Restschuldbefreiung 
28.02.2026

Keine Kürzung der Rente bei Restschuldbefreiung 

Wer eine Restschuldbefreiung erhält, soll einen echten Neustart bekommen – ohne dass alte Forderungen über die Hintertür wieder auftauchen. Genau darum ging es in einem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts: Eine ...
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Schwerbehindertenvertretung darf AU-Bescheinigung nicht weiterleiten
28.02.2026

Schwerbehindertenvertretung darf AU-Bescheinigung nicht weiterleiten

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass es nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung gehört, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter oder gleichgestellter Beschäftigter an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Die bloße „helfende Unterstützung“ nach § 178 ...
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Krankengeld: Ist Altersteilzeit möglich? Gericht stärkt Arbeitnehmer
28.02.2026

Krankengeld: Ist Altersteilzeit möglich? Gericht stärkt Arbeitnehmer

Wenn die Altersteilzeit starten soll – und plötzlich kommt Krankengeld dazwischen Viele Beschäftigte planen Altersteilzeit als sauberen Übergang Richtung Rente. Kommt ausgerechnet zum Start eine längere Krankheit dazwischen, reagieren Arbeitgeber nicht ...
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Bürgergeld: Fehlende Mitwirkungsaufforderung machen Versagungsbescheide rechtswidrig
28.02.2026

Bürgergeld: Fehlende Mitwirkungsaufforderung machen Versagungsbescheide rechtswidrig

Bürgergeld: Fehlende Mitwirkungsaufforderung des Jobcenters machen Versagungsbescheide rechtswidrig Bewilligung von Bürgergeld im Eilverfahren, denn der fehlende Hinweis nach § 66 Abs. 3 SGB II macht Versagungsbescheide § 66 SGB 1 des ...
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Arbeitslosengeld: Kein Gründungszuschuss bei einer Sperrzeit
28.02.2026

Arbeitslosengeld: Kein Gründungszuschuss bei einer Sperrzeit

„Nach § 93 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in ...
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Bürgergeld trotz Insolvenz: Gepfändeter Lohn zählt nicht als Einkommen
28.02.2026

Bürgergeld trotz Insolvenz: Gepfändeter Lohn zählt nicht als Einkommen

Wer Bürgergeld beantragt, erlebt mitunter, dass das Jobcenter Einkommen anrechnet, das tatsächlich gar nicht zur Verfügung steht. Das Landessozialgericht München hat klargestellt, dass pfändbare Lohnanteile, die in der Wohlverhaltensphase einer ...
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Vater unbekannt muss keinen Unterhaltsvorschuss begründen
27.02.2026

Vater unbekannt muss keinen Unterhaltsvorschuss begründen

Für den Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen wegen eines unbekannten Kindesvaters muss die Mutter des Kindes detailliert Auskunft über die Entstehung der Schwangerschaft geben. Allein das vage Vorbringen, den aus Dänemark stammenden ...
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Kein Blindengeld bei psychogener Blindheit
27.02.2026

Kein Blindengeld bei psychogener Blindheit

Blindengeld kann es nur bei einer Störung des Sehapparates oder eine die Sehfähigkeit betreffende Hirnschädigung geben. Werden allein psychische Ursachen auf Sehstörungen zurückgeführt, besteht nach dem Landesblindenrecht kein Anspruch, urteilte ...
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Kein Wohngeld wenn Arbeit abgelehnt wird
27.02.2026

Kein Wohngeld wenn Arbeit abgelehnt wird

Ein Anspruch auf Wohngeld kann entfallen, wenn sich der Antragsteller weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme besteht nicht nur beim Bürgergeld. Auch ...
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Schwerbehinderung: Keine Zustimmung des Integrationsamtes bei rechtswidriger Kündigung
27.02.2026

Schwerbehinderung: Keine Zustimmung des Integrationsamtes bei rechtswidriger Kündigung

Der VGH München hatte im Eilverfahren zu entscheiden, ob die Klage eines schwerbehindertengleichgestellten Arbeitnehmers gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung aufschiebende Wirkung bekommen muss. (12 CS 23.8) Es ging also ...
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Keine Kündigung bei eigenmächtigem Urlaub
27.02.2026

Keine Kündigung bei eigenmächtigem Urlaub

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Streit um Urlaubstage und ein einzelner Tag Abwesenheit nicht automatisch eine fristlose oder ordentliche Kündigung rechtfertigt, wenn vorher keine einschlägige Abmahnung erfolgt ist ...
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Rundfunkbeitrag verweigert wegen Angebot: Könnte reichen aber jetzt noch nicht
27.02.2026

Rundfunkbeitrag verweigert wegen Angebot: Könnte reichen aber jetzt noch nicht

Eine Bürgerin aus Bayern wollte den Rundfunkbeitrag nicht mehr bezahlen. Ihre Begründung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle seinen Auftrag nicht, biete zu wenig Meinungsvielfalt und sei nicht ausreichend staatsfern kontrolliert. Mit dieser ...
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Gericht spricht Millionen-Erbin Bürgergeld inklusive Miete zu
27.02.2026

Gericht spricht Millionen-Erbin Bürgergeld inklusive Miete zu

Das Jobcenter fordert eine Vermögensverwertung bei 2,5 Millionen Euro durch Erbschaftsverkauf. Die Vorgehensweise des Jobcenters sei rechtswidrig sagt das Bayrische Landessozialgericht. Gericht spricht danach zuschussweise Leistungen nach dem SGB 2 ...
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Arbeitslosengeld und Rente: Rentenbeiträge können zurückgefordert werden
27.02.2026

Arbeitslosengeld und Rente: Rentenbeiträge können zurückgefordert werden

Viele glauben, mit einer rückwirkend bewilligten Altersrente sei automatisch alles „rückabzuwickeln“, was während des Arbeitslosengeldbezugs passiert ist. Genau an dieser Stelle entsteht oft ein teurer Streit, weil es um Rentenversicherungsbeiträge ...
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Schwerbehinderung: Zweiwochenfrist für fristlose Kündigung gilt auch ohne anerkannten GdB
27.02.2026

Schwerbehinderung: Zweiwochenfrist für fristlose Kündigung gilt auch ohne anerkannten GdB

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Arbeitgeber die Zweiwochenfrist für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB einhalten müssen, wenn der Arbeitnehmer nicht als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist. Die ...
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Beitragspflicht für Kranken- und Pflegekasse gilt auch bei ausländischer Rente
27.02.2026

Beitragspflicht für Kranken- und Pflegekasse gilt auch bei ausländischer Rente

Viele Rentnerinnen und Rentner erleben eine böse Überraschung, wenn neben der deutschen Rente plötzlich auch eine ausländische Rente in Deutschland „verbeitragt“ wird. Dann flattert ein Bescheid ins Haus, der Beiträge zur ...
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Krankmeldung nach Kündigung: Arbeitgeber muss trotz Zweifel an AU zahlen
26.02.2026

Krankmeldung nach Kündigung: Arbeitgeber muss trotz Zweifel an AU zahlen

Ein Arbeitsgericht hat klargestellt: Nicht jede Krankmeldung nach einer Kündigung erschüttert automatisch den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Das gilt besonders dann, wenn der Arbeitgeber selbst von einer psychischen Belastung oder Erkrankung der ...
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Pflegegrad 2: Krankenkasse muss vorläufig Schulbegleitung zahlen
26.02.2026

Pflegegrad 2: Krankenkasse muss vorläufig Schulbegleitung zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten für eine Schulbegleitung vorläufig übernehmen muss, obwohl die Unterstützung keine häusliche Krankenpflege ist. Entscheidend war, dass der Sozialhilfeträger ...
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Rente: Warum ALG 12 Wochen Sperrzeit auslösen kann
26.02.2026

Rente: Warum ALG 12 Wochen Sperrzeit auslösen kann

Wer Altersteilzeit im Blockmodell unterschreibt, plant meistens einen sauberen Übergang in den Ruhestand: erst Arbeitsphase, dann Freistellungsphase, danach Rente. Genau an dieser Stelle lauert aber ein teurer Denkfehler. Wenn nach Ende ...
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Schwerbehinderung: Ende der Heilungsbewährung bedeutet nicht gleich niedrigeren GdB
26.02.2026

Schwerbehinderung: Ende der Heilungsbewährung bedeutet nicht gleich niedrigeren GdB

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 80 auf 40 kassiert. Die Behörde hatte sich dabei auf eine angeblich eingetretene „Heilungsbewährung“ nach einer Tumorerkrankung gestützt, ...
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Betriebsrente: Über 10.000 Euro Ruhegeld trotz Job – Gericht kippt Anrechnung
26.02.2026

Betriebsrente: Über 10.000 Euro Ruhegeld trotz Job – Gericht kippt Anrechnung

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat einem langjährig Beschäftigten rückständiges Ruhegeld zugesprochen und die Arbeitgeberin zur weiteren monatlichen Zahlung verpflichtet. Streitpunkt war, ob die Arbeitgeberin das Ruhegeld wegen eines Nebenverdienstes vollständig verweigern durfte. ...
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Bürgergeld: Falsche Obergrenze der Mietkosten gekippt
26.02.2026

Bürgergeld: Falsche Obergrenze der Mietkosten gekippt

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat zwei Satzungen einer Stadt zur Angemessenheit der Unterkunftskosten im SGB II- und SGB XII-Bereich für unwirksam erklärt. Der Grund: Die Kommune hatte die „angemessene Wohnfläche“ zu niedrig ...
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Krankengeld: Entgeltzahlung für die Wartezeit nach 4 Wochen - neues Urteil
26.02.2026

Krankengeld: Entgeltzahlung für die Wartezeit nach 4 Wochen – neues Urteil

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 21. Januar 2025 ein Urteil verkündet, das weitreichende Bedeutung hat. Im Kern geht es um die Frage, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sofort nach Unterzeichnung eines ...
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Bürgergeld: Mietkaufpreis zählt nicht zu den Kosten der Unterkunft
26.02.2026

Bürgergeld: Mietkaufpreis zählt nicht zu den Kosten der Unterkunft

Vor dem Sozialgericht Altenburg stritt ein Bürgergeld-Bezieher darüber, ob das Jobcenter monatlich 350 Euro als Kosten der Unterkunft (KdU) anerkennen muss. Das Problem: Die Zahlung war zwar in einem Schriftstück ...
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Anspruch auf Bürgergeld trotz Erbengemeinschaft und 100.000 Euro Vermögen
26.02.2026

Anspruch auf Bürgergeld trotz Erbengemeinschaft und 100.000 Euro Vermögen

Das Gericht spricht einem Bürgergeld- Empfänger zuschussweises Bürgergeld zu trotz Erbengemeinschaft. Das Gericht weist das Jobcenter in seine Schranken: Denn beim Bürgergeld und einem Erbauseinandersetzungsanspruch aus § 2024 BGB sind nach ...
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Rente: Krankengeld gibt es auch bei Teilrente
26.02.2026

Rente: Krankengeld gibt es auch bei Teilrente

Viele Versicherte hören von ihrer Krankenkasse irgendwann den Satz: „Mit (Alters-) Rente gibt es kein Krankengeld mehr.“ Das klingt eindeutig – ist aber in dieser Form schlicht falsch, wie ein ...
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Schwerbehinderung: Abschreckendes Bewerbungsgespräch ist Diskriminierung
26.02.2026

Schwerbehinderung: Abschreckendes Bewerbungsgespräch ist Diskriminierung

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen – und zwar so, dass die Einladung nicht schon vorher entmutigt. Genau das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg klargestellt, als ein Landkreis einem ...
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Kein Schwerbehindertenausweis trotz Gleichstellung
26.02.2026

Kein Schwerbehindertenausweis trotz Gleichstellung

Mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Personen haben keinen Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises. Dies ist erst ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 möglich, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in ...
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Schulden: Fahrkosten können den Pfändungsfreibetrag erhöhen
26.02.2026

Schulden: Fahrkosten können den Pfändungsfreibetrag erhöhen

Wer in der Insolvenz steckt oder eine Lohnpfändung hat, spürt jeden Euro. Das Landgericht Mühlhausen hat klargestellt, dass Fahrtkosten zur Arbeit den pfändungsfreien Betrag erhöhen können, wenn sie zur außergewöhnlichen ...
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Volle Erwerbsminderung anerkannt: Gericht widerspricht Methode der Rentenkasse
25.02.2026

Volle Erwerbsminderung anerkannt: Gericht widerspricht Methode der Rentenkasse

Das Sozialgericht Nordhausen hat einer 1964 geborenen Frau erneut eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen, nachdem die Rentenkasse die Verlängerung abgelehnt hatte. Das Gericht stellt dabei klar, dass die Bewertungspraxis der ...
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Witwenrente nach nur einem Tag Ehe
25.02.2026

Witwenrente nach nur einem Tag Ehe

Kann eine Witwenrente auch dann gezahlt werden, wenn die Ehe nur einen Tag gedauert hat? Genau darum ging es in einem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts. Trotz Nottrauung im Krankenhaus und Tod ...
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P-Konto: Nur tatsächlich geleisteter Unterhalt zählt beim Selbstbehalt
25.02.2026

P-Konto: Nur tatsächlich geleisteter Unterhalt zählt beim Selbstbehalt

Das Landgericht (LG) Gera hat mit Beschluss (Az. 7 T 45/24) eine wichtige Klarstellung zur Lohnpfändung bei Unterhaltsrückständen getroffen. Wenn wegen rückständigem Unterhalt vollstreckt wird, dürfen bei der Berechnung des pfändungsfreien ...
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Urteil: Verhinderungspflege ist keine Dauerlösung für Pflegelücken
25.02.2026

Urteil: Verhinderungspflege ist keine Dauerlösung für Pflegelücken

Viele pflegende Angehörige nutzen die Verhinderungspflege, um kurzfristig Luft zu bekommen – ein Arzttermin, ein Ausfall, eine dringend nötige Pause. Doch ein Urteil des Thüringer Landessozialgerichts zeigt: Wenn die „Ersatzpflege“ ...
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Bürgergeld: Jobcenter-Versagungsbescheide für die Vergangenheit sind grundsätzlich rechtswidrig
25.02.2026

Bürgergeld: Jobcenter-Versagungsbescheide für die Vergangenheit sind grundsätzlich rechtswidrig

Die Entziehung von Bürgergeld wirkt ausschließlich ex nunc und ist nur insoweit vom Jobcenter auszusprechen. Eine auf den Zeitpunkt der Mitwirkungspflicht rückwirkende Entziehung kann von vornherein nicht rechtmäßig auf § ...
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Bürgergeld: Falsch gestrichene Nebenkosten zurückholen – 50 Euro mehr im Monat
25.02.2026

Bürgergeld: Falsch gestrichene Nebenkosten zurückholen – 50 Euro mehr im Monat

Viele Bürgergeld-Haushalte verlieren Monat für Monat Geld, weil das Jobcenter Nebenkosten nicht korrekt einordnet. Das liegt nicht an einer neuen Gesetzeslage, sondern an der Frage, ob bestimmte Positionen als Kosten ...
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Kündigungsfrist auch bei grober Beleidigung des Chefs
25.02.2026

Kündigungsfrist auch bei grober Beleidigung des Chefs

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz musste über die Wirksamkeit einer Kündigung gegen einen schwerbehinderten Arbeitnehmer entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers zur Beendigung des ...
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Krankengeld: Auch freigestellte Arbeitnehmer haben einen Anspruch
25.02.2026

Krankengeld: Auch freigestellte Arbeitnehmer haben einen Anspruch

Das Thüringer Landessozialgericht hat in einer wichtigen Entscheidung klargestellt, dass auch freigestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich einen Krankengeldanspruch haben können. (L 6 KR 212/12) Worum ging es in dem Fall? Eine Arbeitnehmerin ...
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Sozialhilfe: Wohnungsverkauf unter Wert ist besondere Härte
25.02.2026

Sozialhilfe: Wohnungsverkauf unter Wert ist besondere Härte

Das Thüringer Landessozialgericht musste im Eilverfahren klären, ob eine ältere Antragstellerin Grundsicherung nach dem SGB XII bekommen kann, obwohl sie eine Eigentumswohnung im Ausland besitzt. Streitpunkt war nicht, ob die ...
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Krankengeld gestoppt wegen AU-Lücke: Gericht setzt der Krankenkasse Grenzen
24.02.2026

Krankengeld gestoppt wegen AU-Lücke: Gericht setzt der Krankenkasse Grenzen

Eine Krankenkasse darf Krankengeld nicht allein deshalb stoppen, weil die nächste AU-Bescheinigung erst ein paar Tage später ausgestellt wurde. Das Sozialgericht Speyer hat klargestellt: Entscheidend ist, was die Kasse im ...
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Bürgergeld: Ohne Wohnung kein Anspruch auf Waschmaschine als Erstausstattung
24.02.2026

Bürgergeld: Ohne Wohnung kein Anspruch auf Waschmaschine als Erstausstattung

Eine Erstausstattung mit Einrichtungsgegenständen wie etwa einer Waschmaschine kann nur bewilligt werden, wenn eine eigene Wohnung vorhanden ist. Das Jobcenter muss daher keine Waschmaschine als Erstausstattung zahlen, wenn sie für ...
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Krankheitsbedingte Kündigung scheitert: Arbeitgeber muss BEM ordnungsgemäß anbieten
24.02.2026

Krankheitsbedingte Kündigung scheitert: Arbeitgeber muss BEM ordnungsgemäß anbieten

Das Arbeitsgericht Erfurt hat eine krankheitsbedingte Kündigung kassiert, weil der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht ordnungsgemäß eingeleitet hatte (ArbG Erfurt, Urteil vom 15.10.2021, Az. 7 Ca 265/21). Entscheidend war nicht, ob ...
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Bürgergeld: Keine Unterhaltspflicht ohne Leistungsfähigkeit
24.02.2026

Bürgergeld: Keine Unterhaltspflicht ohne Leistungsfähigkeit

Das OLG Brandenburg hat eine Verurteilung wegen „Verletzung der Unterhaltspflicht“ aufgehoben und an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. Der Betroffene bezog in der Zeit des Verfahrens Bürgergeld. (OLG Brandenburg, Beschluss vom ...
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Arbeitslosengeld auch bei rückwirkender Erwerbsminderung nach Reha
24.02.2026

Arbeitslosengeld auch bei rückwirkender Erwerbsminderung nach Reha

Das Sozialgericht Nordhausen hat entschieden, dass Arbeitslosengeld I auch dann zusteht, wenn später eine volle Erwerbsminderung rückwirkend festgestellt wird und die Betroffene zwischenzeitlich eine lange stationäre Reha absolviert. Im Kern ging ...
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Schwerbehinderung: Krankenkasse muss mehr als 7.700 Euro für eine Haushaltshilfe zahlen
24.02.2026

Schwerbehinderung: Krankenkasse muss mehr als 7.700 Euro für eine Haushaltshilfe zahlen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten einer selbst beschafften Haushaltshilfe erstatten muss – obwohl sie die Leistung zuvor abgelehnt hatte. Die Klägerin bekam am Ende 7.713 ...
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Schwerbehinderung: Übernahme von Urlaubskosten als Teilhabeleistungen abgelehnt
24.02.2026

Schwerbehinderung: Übernahme von Urlaubskosten als Teilhabeleistungen abgelehnt

Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Eingliederungshilfe – aber daraus folgt nicht automatisch, dass das Sozialamt auch die Kosten für eine mehrtägige Urlaubsreise übernimmt. Das hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) ...
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Kindergeld trotz Sozialhilfe: Gericht stoppt Streichung
24.02.2026

Kindergeld trotz Sozialhilfe: Gericht stoppt Streichung

Wer ein volljähriges schwerbehindertes Kind hat, kennt das Risiko: Sobald Sozialhilfe fließt, versucht die Familienkasse häufig, den Kindergeldanspruch mit einer schnellen Rechenformel abzuräumen. Ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, warum das ...
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Sozialhilfe: Rentnerin muss ihr Hausgrundstück zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit verwerten
24.02.2026

Sozialhilfe: Rentnerin muss ihr Hausgrundstück zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit verwerten

Wenn beim Bürgergeld nach dem SGB II sowohl für die Wohnfläche höhere Werte anzusetzen sind als auch darüber hinaus die Grundstücksgröße generell unbeachtlich bleibt, ist dies für das für die ...
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Sozialhilfe: Überleitungsanzeige in Höhe von 16500 € rechtswidrig bei Ermessensfehler
24.02.2026

Sozialhilfe: Überleitungsanzeige in Höhe von 16500 € rechtswidrig bei Ermessensfehler

Das LSG Hamburg urteilte: § 93 Abs 1 S 1 SGB 12 enthält kein intendiertes Ermessen. Diese Aussage ist aber in der Rechtsprechung und Literatur völlig umstritten. Gemäß § 93 Abs. ...
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Trotz Unterlassen bei Arbeitssuche - Arbeitgeber muss Lohn zahlen
24.02.2026

Trotz Unterlassen bei Arbeitssuche – Arbeitgeber muss Lohn zahlen

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stritten ein 61-jähriger Arbeitnehmer und sein früherer Arbeitgeber um Lohn für die Zeit nach der Betriebsschließung. Der Arbeitgeber meinte, das Arbeitsverhältnis sei durch einen Betriebsübergang beendet worden ...
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Schwerbehinderung: Sozialgericht muss Gutachter-GdB nicht übernehmen
24.02.2026

Schwerbehinderung: Sozialgericht muss Gutachter-GdB nicht übernehmen

Viele Menschen, die einen höheren Grad der Behinderung anstreben, wissen es nicht – und dabei kann dieser Punkt entscheidend sein: Sozialgerichte sind nicht an die gutachterliche Gesamtbewertung (Gesamt-GdB) gebunden. Sachverständige liefern ...
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Kein Bürgergeld nach einem Auslandaufenthalt - 33.000 Euro müssen an das Jobcenter zurückgezahlt werden
24.02.2026

Kein Bürgergeld nach einem Auslandaufenthalt – 33.000 Euro müssen an das Jobcenter zurückgezahlt werden

Ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen‑Bremen sorgt für Aufmerksamkeit: Ein in Bremen gemeldetes Ehepaar nigerianischer Herkunft muss rund 33 000 Euro an Grundsicherungsleistungen (Bürgergeld) zurückzahlen, weil es sich jahrelang nicht in Deutschland, ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf Leistungen nicht einfach einstellen
23.02.2026

Bürgergeld: Jobcenter darf Leistungen nicht einfach einstellen

Ein aktueller Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg stärkt Leistungsberechtigte beim Übergang zwischen Jobcenter (SGB II) und Sozialamt (SGB XII): Das Jobcenter darf Leistungen nicht vorschnell einstellen, solange der Sozialhilfeträger tatsächlich noch ...
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Krankengeld-Aufrechnung gestoppt: Kasse muss Hilfebedürftigkeit selbst prüfen
23.02.2026

Krankengeld-Aufrechnung gestoppt: Kasse muss Hilfebedürftigkeit selbst prüfen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. März 2025 (Az. L 14 KR 29/25 B ER) einem krankgeschriebenen Versicherten im Eilverfahren Recht gegeben. Die Krankenkasse hatte offene Beitragsforderungen gegen ...
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Erwerbsminderung: Kniearthrose als Berufskrankheit anerkannt
23.02.2026

Erwerbsminderung: Kniearthrose als Berufskrankheit anerkannt

Ein 1958 geborener Arbeitnehmer wollte erreichen, dass seine schwere Kniearthrose im linken Knie als Berufskrankheit anerkannt wird. Er hatte über Jahrzehnte in Berufen gearbeitet, in denen langes Knien und knienahe ...
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Sozialhilfe: Trotz hoher Bedürftigkeit muss Rentnerin Bestattungskosten zahlen
23.02.2026

Sozialhilfe: Trotz hoher Bedürftigkeit muss Rentnerin Bestattungskosten zahlen

Eine arme Rentnerin mit aufstockender Sozialhilfe muss die Bestattungskosten ihres verstorbenen Sohnes selbst zahlen.  Das Landessozialgericht ist zu 100% überzeugt: Der Mutter sind die Bestattungskosten „ Zumutbar“ nach § 74 ...
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Bürgergeld: Jobcenter rechnet Guthaben aus Angespartem auf Regelsatz an - Dürfen die das?
23.02.2026

Bürgergeld: Jobcenter rechnet Guthaben aus Angespartem auf Regelsatz an – Dürfen die das?

Ein Jobcenter wollte Guthaben aus Angesparten aus den Bürgergeld-Regelleistungen anrechnen? Durfte das die Behörde? Mit einem wegweisenden Urteil gab das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 13 AS 164/14) bekannt, dass, wenn ALG-II-Empfänger ...
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Erwerbsminderung: Aufenthaltserlaubnis wegen außergewöhnlicher Härte
23.02.2026

Erwerbsminderung: Aufenthaltserlaubnis wegen außergewöhnlicher Härte

Das OVG Berlin-Brandenburg musste im Eilverfahren entscheiden, ob eine 62-jährige, schwerbehinderte türkische Staatsangehörige bis zur Entscheidung im Hauptverfahren in Deutschland bleiben darf. Streitpunkt war vor allem, ob eine Verlängerung der ...
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Erwerbsminderung: Hinzuverdienst gilt nur für laufende Rente
22.02.2026

Erwerbsminderung: Hinzuverdienst gilt nur für laufende Rente

Das LSG München hat einer Rentnerin Recht gegeben, die bereits ausgezahlte Erwerbsminderungsrente für Januar bis April nicht zurückzahlen wollte. Die Rentenkasse hatte die Rückforderung damit begründet, dass die Klägerin später ...
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Jobcenter holte sich Bürgergeld vom Erben zurück – Urteil
22.02.2026

Jobcenter holte sich Bürgergeld vom Erben zurück – Urteil

Der Sohn eines verstorbenen Bürgergeld-Beziehers muss 1.468 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied: Nur die verstorbene Person hatte Anspruch auf die Leistung. Erben haften für zu viel gezahltes ...
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Bürgergeld: Mietkaution wird nicht übernommen, wenn man zu früh unterschreibt
22.02.2026

Bürgergeld: Mietkaution wird nicht übernommen, wenn man zu früh unterschreibt

Viele Bürgergeld-Bezieher erleben es so: Die Wohnung ist gefunden, der Druck ist riesig, also wird unterschrieben – und erst danach kommt die böse Überraschung im Jobcenter. Das Hessische Landessozialgericht hat ...
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Kein Schwerbehindertenausweis unter einem Grad der Behinderung von 50
22.02.2026

Kein Schwerbehindertenausweis unter einem Grad der Behinderung von 50

Ein Schwerbehindertenausweis kann nur für diejenigen ausgestellt werden, bei denen zuvor ein Gesamt-GdB von mindestens 50 festgestellt wurde. Ein durch die Bundesagentur für Arbeit mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellter behinderter Mensch ...
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Amtsärztliche Untersuchung bei zu vielen Krankheitstagen - Urteil
22.02.2026

Amtsärztliche Untersuchung bei zu vielen Krankheitstagen – Urteil

Eine Arbeitgeberin im öffentlichen Dienst wollte eine langjährig beschäftigte Mitarbeiterin wegen zahlreicher Fehlzeiten zu einer amtsärztlichen Untersuchung verpflichten. Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin im Eilverfahren. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellte klar: Eine ...
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Schwerbehinderung: Arbeitgeber muss Bewerber trotz Online-Portal zum Gespräch einladen
22.02.2026

Schwerbehinderung: Arbeitgeber muss Bewerber trotz Online-Portal zum Gespräch einladen

Ein öffentlicher Arbeitgeber darf schwerbehinderte Bewerber nicht dadurch „aus dem Verfahren fallen lassen“, dass er nur auf ein Ankreuzfeld im Online-Portal schaut und ein hochgeladenes Anschreiben nicht liest. Das Hessische Landesarbeitsgericht ...
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Wegen Fussballspielen das Arbeitslosengeld gestrichen
22.02.2026

Wegen Fussballspielen das Arbeitslosengeld gestrichen

Ein Vertragsspieler eines Fußballvereins beantragte nach Kündigung seines Vollzeitjobs erneut Arbeitslosengeld. Die Agentur lehnte ab mit der Begründung, er arbeite 17 Stunden wöchentlich für seinen Verein und sei damit nicht ...
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