Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Es kommt häufig zu Überzahlungen der Jobcenter. Meistens machen dafür die Behörden Leistungsbezieher verantwortlich, selbst wenn es Behördenfehler war. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelten einen solchen Fall. Dieses Mal wollte ...

Der Widerspruch gegen einen Leistungs- oder Rückzahlungsbescheid des Jobcenters muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erfolgen. Die Widerspruchsfrist verlängert sich jedoch auf ein Jahr, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unvollständig ist! Widerspruch gegen ...

Herzstillstand auf dem Schreibtischstuhl – nach einem Streit mit dem Chef kann dies ein Arbeitsunfall sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 6. Mai 2021, in Kassel entschieden (Az.: ...

Durch das Sozialschutz-Paket II wurde pandemiebedingt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um drei Monate für diejenigen verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01.05. und 31.12.2020 endete. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, ...

Frauenhäuser bieten Schutz für Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen oder bedroht sind und von ihren früheren Partnern verfolgt werden. Das Jobcenter muss für Frauen, die von ...

Ein Arbeitnehmer, der laut ärztlichem Attest keine Maske tragen kann, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung. Wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigert, gilt der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) ...

Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern nicht bis zu 129 Euro als Mehrbedarf für den Kauf von FFP2-Masken bezahlen. Es bestehe lediglich ein Bedarf von sieben bis zehn medizinischen Masken pro Monat, der ...

Jobcenter dürfen Hartz-IV-Beziehern nicht das Arbeitslosengeld II mindern, nur weil diese sich wegen der Geburt ihres Kindes zur Unterstützung der Mutter „ortsabwesend” aufgehalten haben. Bis zu einem Zeitraum von drei ...

Eine Friseurmeisterin musste aufgrund des Lockdowns im Dezember ihr Geschäft schließen. Das Jobcenter forderte immer wieder bereits vorliegende Nachweise. Das Sozialgericht gab der Betroffenen recht. Selbstständige stellte wegen Corona-Lockdown vereinfachten Antrag ...

Sozialgericht Karlsruhe: 150 Euro Hartz IV-Corona-Zuschuss verfassungswidrig 150 Euro pro Person will die Bundesregierung an Hartz IV Bezieher auszahlen, um die Mehraufwendungen im Zuge der Pandemie aufzufangen. Von Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden ...

Hartz-IV-Bezieher können nicht mehr als insgesamt zehn kostenfreie FFP2-Masken verlangen. Auch wenn der pandemiebedingte Bedarf an Schutzmasken nicht im Hartz-IV-Regelbedarf berücksichtigt worden ist, liegt kein vom Jobcenter zu deckender Mehrbedarf ...

Leben behinderte und erwerbsgeminderte erwachsene Sozialhilfebezieher mietfrei im Haus ihrer Eltern, können sie eine Pauschale für Unterkunftskosten geltend machen. Der Sozialhilfeträger darf diese nicht mit dem Argument verweigern, dass nur ...

Der Vermieter kündigte seiner behinderten und von Hartz IV betroffenen Mieterin, weil er in der Wohnung ein Au-pair für seine Kinder unterbringen wollte. Das Amtsgericht München gab ihm recht. Eigenbedarf als ...

BAG: öffentliche Arbeitgeber trotz Bewerberhinweises in der Pflicht Erfurt (jur). Auf die Pflicht öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung schwerbehinderter Stellenbewerber kann nicht verzichtet werden. Selbst wenn eine schwerbehinderte Bewerberin erklärt, dass eine ...

Die Sozialhilfe nach SGB XII ist als Grundsicherung für Menschen vorgesehen, die aufgrund ihres Alters oder bei Erwerbsminderung nicht erwerbsfähig sind. Alternativ können auch andere Sozialleistungen wie beispielsweise das Wohngeld ...

Nachdem es erst so aussah, als würden die Sozialgerichte einen Mehrbedarf für sichere FFP2-Masken als Schutz vor der Corona-Pandemie durchsetzen, fallen immer mehr Urteile negativ aus. Was gilt jetzt wo? ...

Das bei einer mehr als sechs Wochen andauernden Erkrankung gezahlte Krankengeld kann mindernd auf das Elterngeld angerechnet werden. Das hat am Donnerstag, 18. März 2021, das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: ...

Volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht verhindern, dass ein anderer für sie wie ein Vertreter auftritt, haften für etwaige Falschangaben. So urteilte das Bundesverfassungsgericht im Falle eines volljährigen Sohnes und ...

Klicken Antragsteller in ihrem Online Antrag auf Arbeitslosengeld den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten” als „gelesen” an, sollten sie dieses auch tatsächlich vollständig gelesen haben. Denn wird ihnen dann ...

Die Unsicherheit bezüglich der Ausstattung mit kostenlosen FFP2-Maseken für Menschen in Hartz IV hält an. Die Sozialgerichte hatten zuvor bereits widersprüchliche Urteile gefällt. Zuletzt hatte das Sozialgericht Karlsruhe FFP2-Masken als ...

Leistungsbezieher sind dem Jobcenter gegenüber zur Meldung von Einnahmen und der Aufnahme von Arbeitsverhältnissen verpflichtet. Dies trifft auch für unbezahlte Arbeit zu! Unbezahlte Probearbeit ist leistungsrechtlich relevant Über einen Datenabgleich erfuhr das ...

Seit Februar müssen die Jobcenter die Kosten für digitale Endgeräte und etwaiges Zubehör für bis zu 350 Euro sowie einen leistungsfähigen Internetanschluss übernehmen, um die Chancengleichheit von Kindern in Hartz ...

Rück- und Nachzahlungen aus Nebenkostenabschlägen, Steuerabgaben oder anderen Kontexten werden als Einkommen auf die Hartz IV-Regelsätze angerechnet, sofern sie nicht unmittelbar zum Ausgleich von Schulden aufgewendet werden und damit de ...

Versicherte mit einer chronischen Darmerkrankung und häufigen unkontrollierten Darmentleerungen ist der Arbeitsweg mit Bus und Bahn nicht zuzumuten. In solch einem Fall darf der Rentenversicherungsträger eine Erwerbsminderungsrente nicht verweigern, entschied ...

EU-Bürger gelten mit einem Minijob von zehn Stunden Arbeitszeit pro Monat und einem Verdienst von 100 Euro sozialrechtlich nicht als Arbeitnehmer. Es handelt sich dann um eine untergeordnete und unwesentliche ...

Erhalten EU-Bürger nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland wegen deutscher Beschäftigungszeiten eine deutsche Rente, müssen sie darauf keine Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn der ...

Teilen Flüchtlinge im Kirchenasyl ihren Aufenthalt den Behörden nicht mit, können sie zur Deckung ihres Existenzminimums nur die geringeren Asylgrundleistungen beanspruchen. Denn ist den Behörden der Aufenthaltsort nicht fortlaufend bekannt, ...

Einige Arbeitnehmer bekamen eine sog. “Corona-Sonderzahlung”. Das Amtsgericht urteilte, dass eine solche Sonderzahlung nicht gepfändet werden darf (Az: 5 M 837/19). Die Rechtsauffassung könnte auch für Zuwendungen/Mehredarfe bei Hartz IV ...

Wird eine finanzielle Notlage gezielt herbeigeführt, um einen Anspruch auf Hartz IV zu erhalten, handelt es sich um sogenanntes sozialwidriges Verhalten nach § 34 SGB II und das Jobcenter kann ...

Die Sozialgerichte sind uneins, ob mittellose Menschen für die an vielen öffentlichen Orten verpflichtenden FFP2-Masken einen Mehrbedarf beanspruchen können. Während das Sozialgericht Karlsruhe in einem am 11. Februar 2021 gefällten ...

Die Bundesländer müssen einen freiwilligen Corona-Pflegebonus für in der Pflege tätige Beschäftigte nicht als Risiko- oder Gefahrenzulage gewähren. Sie können für bestimmte Pflegekräfte und Einrichtungen keinen Bonus vorsehen, selbst wenn ...

Rückzahlungen von Neben- oder Betriebskosten, Steuern und dergleichen gelten bei Betroffeen von Hartz IV normalerweise als Einkommen. Bei Aufstockern, welche die entsprechenden Kosten mit eigenen Mitteln decken konnten, ist dies ...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss nach einem Eilantrag klargestellt, dass Hartz IV Bezieher zusätzlich zu den Regelleistungen einen Anspruch auf wöchentlich 20 FFP2-Masken oder einen Zuschuss von 129 ...

Jobcenter dürfen contergangeschädigte behinderte Menschen zur Deckung ihres Existenzminimums nicht auf ihre monatliche Conterganrente verweisen. Auch kann aus Härtefallgründen der Verkauf einer weitgehend aus der Conterganrente finanzierten, 119 Quadratmeter großen ...

Die Bundesagentur für Arbeit muss neue Vorgaben für die wegen der Coronapandemie vereinfachte Prüfung von Hartz-IV-Anträgen machen. Der derzeitige pauschale Vermögensfreibetrag von 60.000 Euro entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, wie ...

Durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich Betroffenen soll der vereinfachte Zugang einen schnellen und unkomplizierten Bezug von Grundsicherungsleistungen ermöglichen und den Verwaltungsaufwand der Jobcenter durch Prüfverfahren reduzieren. Trotzdem dies nur rechtens, wenn ...

Wenn die eigene Wohnung gleichzeitig auch als Büro genutzt wird, ändert das nichts an der Bewertung als Wohnung. Das Jobcenter muss die angemessenen Mietkosten übernehmen, sofern eine eindeutige Abgrenzung von ...

Für die Kosten einer Jugendweihefeier müssen die Jobcenter Geld aus dem Teilhabepaket freigeben. Es handelt sich um eine hieraus förderfähige „kulturelle Aktivität”, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in ...

Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden Bedarfsgemeinschaften von Eltern, deren Kinder noch zu Hause wohnen, aber eine Ausbildung absolvieren oder bereits arbeiten, aufgrund des „Kopfteilprinzips“ gekürzt. das Bundessozialgericht hat ...

Stirbt ein Leistungsempfänger, gehen etwaige Darlehen als Teil der Erbmasse in die Nachlassverpflichtungen über. Dies gilt auch bei darlehensweise bewilligten Sozialleistungen. Die Rückforderung dieser Leistungen kann jedoch nur aus dem ...

Hartz IV leistungsberechtigte Alleinerziehende müssen aufgrund der Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I den Namen des Kindesvaters nennen, damit das Jobcenter Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kindesvater nachprüfen und einholen ...

Wenn ein Kind wegen einer geförderten Ausbildung aus dem Hartz-IV-Bezug fällt, können seine früheren Ansprüche auf Unterkunftskosten im Einzelfall auf die Eltern übergehen. Voraussetzung sind danach eine Härte und ein ...

Ist das Einkommen höher ausgefallen, als vorhergesehen oder wurden Vermögenswerte bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt, fordert das Jobcenter ausgezahlte Grundsicherungsmittel per Aufhebungs- und Erstattungsbescheid von den Betroffenen zurück. Sind Sie ...

Hartz-IV-Bezieher können bei einer Leberzirrhose Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung haben. Macht die Erkrankung eine eiweißreiche und fettarme Ernährung erforderlich und liegt bereits eine Mangelernährung bei dem ...

Von Hartz IV Betroffene müssen für die Bedarfsberechnung ihre Vermögenswerte offenlegen. Da es sich um eine Grundsicherung des Existenzminimums handelt, dürfen die Hartz IV-Leistungen nicht aufgewandt werden, um Vermögenswerte anzuhäufen. ...

Nur weil behinderte Menschen wegen eines höheren COVID-19-Erkrankungsrisikos jegliche öffentliche Veranstaltung meiden, können sie sich deshalb nicht von dem Rundfunkbeitrag befreien lassen, urteilte das Sozialgericht Osnabrück. Befreiung nur dann wenn ...

Die Corona-Pandemie bestimmt den Alltag. Um trotz geschlossener Schulen am Schulunterricht teilnehmen zu können, haben Kinder in Hartz IV einen unabweisbaren Mehrbedarfsanspruch auf einen internetfähigen Computer. Recht auf Bildung schafft unabweisbaren ...

Werden Schüler im Hartz-IV-Bezug wegen der Corona-Pandemie nur noch Online unterrichtet, können sie vom Jobcenter die Gewährung eines internetfähigen Computers mitsamt Drucker verlangen. Die Ausgaben hierfür stellen einen unabweisbaren laufenden ...

Angesichts der Corona-Pandemie wurden im Rahmen des Sozialschutz-Pakets eine Reihe von Bedarfsprüfungen ausgesetzt, um einen leichteren Zugang oder vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu ermöglichen. Davon betroffen sind auch die Kosten ...

Mit dem Bedarf für Unterkunft und Heizung werden Miet- und Heizkosten gedeckt, sofern die Miete als „angemessen“ und die Heizkosten nicht als übermäßig hoch bewertet werden. Erhalten Betroffene aufgrund von ...

Behinderter Teilzeit-Student kann Hartz IV erhalten Teilzeitstudierende können Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Denn ein Teilzeitstudium ist nicht Bafög-förderungsfähig, so dass der gesetzliche Ausschluss vom Arbeitslosengeld II nicht greift, entschied das Hessische ...

Per Erstattungsbescheid fordert das Jobcenter Betroffene auf, unrechtmäßig erhaltene Leistungen zurück zu zahlen, die beispielsweise ausgezahlt wurden, obwohl sich die Einkommensverhältnisse der Betroffenen verändert haben, ohne dass dies gemeldet wurde, ...

Eingliederungsvereinbarungen dienen dazu, die gegenseitigen Pflichten und Ansprüche zwischen Betroffenen und dem Jobcenter vertraglich festzulegen. In der Regel werden sie über einen bestimmten Zeitraum geschlossen und nach einem Meldetermin angepasst ...

Der Hartz IV-Regelsatz von Kindern getrennt lebender Eltern muss entsprechend der Umgangszeiten aufgeteilt werden. Das gilt auch für die Kosten für Unterkunft und Heizung. Beim echten Wechselmodell wird der Unterkunftsbedarf ...

Aufgrund eines anonymen Hinweises strich ein Jobcenter einer alleinerziehenden Mutter die Hartz IV-Leistungen, weil diese angeblich weiterhin mit ihrem früheren Mann in einer Bedarfsgemeinschaft lebe, ohne den Wahrheitsgehalt des Hinweises ...

Absurd niedrige Unterkunftskosten – Jocenter unterliegt vor dem Sozialgericht Um die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher niedrig zu halten, nutzte das Jobcenter Werra-Meißner-Kreis ein Wohnungsmarkterhebungsgutachten, dass schon 7 Jahre alt ist. ...

Auch wenn Flüchtlinge erst nach der Flucht im Ausland geheiratet haben, ist der Nachzug des Ehepartners zu einem in Deutschland anerkannten Flüchtling nicht ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob dem Paar eine ...

Im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sind Betroffene verpflichtet, bei sogenannten Meldeterminen ihre Bewerbungsbemühungen und andere Aktivitäten gegenüber ihres Sachbearbeiters beim Jobcenter nachzuweisen. Unbegründetes Nichterscheinen wird sanktioniert. ...

Wenn mehrere Personen Anteile an einer Immobilie, einem Grundstück oder einem anderen Vermögenswert halten, sind sie Miteigentümer. Sind sie dann von Hartz IV betroffen, verlangt das Jobcenter die Veräußerung der ...

Wenn Betroffene von Hartz IV sich nicht an die mit dem Jobcenter geschlossene oder von diesem erlassene Eingliederungsvereinbarung halten, sich also beispielsweise nicht auf einen neuen Job bewerben, die Teilnahme ...

Geringere Infektionsgefahr mit Coronavirus bei Umzugsunternehmen -Sozialgericht Dortmund: Jobcenter muss Umzugskosten bezahlen Jobcenter dürfen wegen der bestehenden Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus bei dem erforderlichen Umzug einer Hartz-IV-Bezieherin nicht auf studentische Umzugshelfer ...

Eine Betroffene erbte ein bebautes Grundstück, welches sie für 10.000 Euro verkaufen konnte. Von dieser Einnahme zahlte sie ein Darlehen über 4.500 Euro zurück, mit dem sie die Nachlassverbindlichkeiten, namentlich ...

Ein Studierender, der zuvor mit Ausbildungsförderung nach BAföG, anschließend einem KfW-Studienkredit und einer Reihe Nebenjobs seinen Lebensunterhalt bestritt, konnte die Miete im Studierendenwohnheim und vor allem seine Beiträge zur Kranken- ...

BGH: Persönliche Anhörung während Corona-Pandemie nicht verzichtbar Gerichte müssen psychisch Kranke im Betreuungsverfahren auch während der Corona-Pandemie grundsätzlich persönlich anhören. Eine telefonische Anhörung kann den persönlich gewonnenen Eindruck nicht ersetzen, stellte ...

Ein Betroffener, der mit Frau und Kind in einer Bedarfsgemeinschaft lebte und Hartz IV-Leistungen erhielt, erhielt 2015 einen Rückforderungsbescheid über insgesamt 213,65 Euro. Das zuständige Zollamt hatte dem Jobcenter mitgeteilt, ...

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gekippt. Die Kostenübernahme einer Kryokonservierung von Samenzellen sei kein Härtefall-Mehrbedarf nach dem SGB II. Behandlungsbedingte Unfruchtbarkeit stellt keinen Härtefall dar Ein 22-Jähriger hatte auf ...

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Freiheiten bei der Gestaltung sogenannter zeitgeringfügiger Beschäftigungen gestärkt. Konkret ist nach einem am Mittwoch, 25. November 2020, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag eine vorübergehende ...

Das Jobcenter bewilligte einem Betroffenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, ohne ein Einkommen auf den Regelbedarf anzurechnen. Während des Bewilligungszeitraums gingen dann einige kleine Geldbeträge auf das Konto des Betroffenen ...

Die Konfirmation hat für viele christlich erzogene Jugendliche eine große Bedeutung – und sei es der Geldgeschenke wegen. In der evangelischen Kirche markiert sie den Übergang ins Erwachsenenalter. Eine solche ...

Springt ein getrennt lebender Vater bei seiner Ex-Partnerin für die Betreuung eines erkrankten Kindes ein, kann er für den damit verbundenen Arbeitsausfall kein Krankengeld beanspruchen. Dies hat das Sozialgericht Neuruppin ...

Für Menschen, deren Gehör stark beeinträchtigt ist, kann ein Cochlea-Implantat eine Möglichkeit sein, am Alltag teilzunehmen – bei Kindern ermöglicht es auch den grundsätzlichen Erwerb von Hör- und Sprachkenntnissen. Doch ...

Besonders in Großstädten mit vielen Studierenden sind Wohngemeinschaften verbreitete Wohnmodelle, um kostensparend zu wohnen. Bei der Berechnung der Angemessenheit der Unterkunftskosten, dürfen WG-Zimmer jedoch nicht in die Berechnung des angemessenen ...

Wer zu einem Meldetermin mit dem Jobcenter unentschuldigt nicht erscheint, muss mit Kürzungen der Regelleistungen rechnen. Aber gilt das auch, wenn der Termin schlicht vergessen wurde? Ein Hartz IV Betroffener ...

Verliert ein Taxifahrer wegen Cannabiskonsums seinen Führerschein und Job, darf das Jobcenter später nicht pauschal ihm bereits gezahlte Hartz-IV-Leistungen wegen „sozialwidrigem Verhaltens” zurückfordern. Nur wenn der Taxifahrer es mit dem ...

Eine Jugendamtsmitarbeiterin muss Auffälligkeiten wegen einer möglichen Vernachlässigung von Kindern auch nachgehen. Werden alle herangetragenen Warnzeichen einer Kindeswohlgefährdung ignoriert, muss die Jugendamtsbeschäftigte mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) ...