Schwerbehinderung: Warum ein GdB von 50 oft unerreichbar bleibt
04.05.2026

Schwerbehinderung: Warum ein GdB von 50 oft unerreichbar bleibt

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Antrag eines Beschäftigten auf Erhöhung seines Grades der Behinderung (GdB) von 40 auf 50 abgelehnt (Urteil vom 9. Dezember 2021, Az. L 6 SB 2855/20). Obwohl ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf bei Indizien den Eltern kein strafbares Verhalten vorwerfen
04.05.2026

Bürgergeld: Jobcenter darf bei Indizien den Eltern kein strafbares Verhalten vorwerfen

Das Jobcenter darf Bürgergeld-Empfänger, insbesondere Eltern, nicht allein aufgrund von Indizien oder bloßen Verdachtsmomenten eines strafbaren Verhaltens (wie Sozialleistungsbetrug) beschuldigen oder Leistungen versagen. Es gilt der Grundsatz, dass die Behörde ...
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Kündigungsschutzklage: Weiterbeschäftigung kann Hauptantrag sein – Gericht darf Anträge nicht „umdeuten“
04.05.2026

Kündigungsschutzklage: Weiterbeschäftigung kann Hauptantrag sein – Gericht darf Anträge nicht „umdeuten“

Das Arbeitsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Weiterbeschäftigungsantrag auch als Hauptantrag neben einer Kündigungsschutzklage sinnvoll sein kann und dann einen eigenen Streitwert hat (4 Ca 473/25). Gleichzeitig betont das Gericht: Klageanträge ...
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Bürgergeld: Versagungsbescheid rechtswidrig wegen 3 verpassten Jobcenter-Terminen
04.05.2026

Bürgergeld: Versagungsbescheid rechtswidrig wegen 3 verpassten Jobcenter-Terminen

Das bloße Versäumen von drei Meldeterminen beim Jobcenter darf nicht automatisch dazu führen, dass die Hilfebedürftigkeit entfällt oder Leistungen vollständig nach § 66 SGB I entzogen werden dürfen. Das Gericht stellt ...
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Private Pflegeversicherung muss Zuschuss für Wohnumfeldverbesserung zahlen
03.05.2026

Private Pflegeversicherung muss Zuschuss für Wohnumfeldverbesserung zahlen

Viele pflegende Angehörige finanzieren notwendige Umbauten erst einmal aus eigener Tasche, weil es schnell gehen muss. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun klargestellt: Auch wenn Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung bereits durchgeführt wurden, ...
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Bürgergeld nur als Darlehen bei Rechtsstreit um Bafög
03.05.2026

Bürgergeld nur als Darlehen bei Rechtsstreit um Bafög

Der Ausschluss von Studenten von ALG II stellt bis zum Abschluss eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor dem Verwaltungsgericht um Leistungen nach dem BAföG eine besondere Härte im Sinne von § 27 ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Führerschein für Pizzafahrer zahlen
03.05.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss Führerschein für Pizzafahrer zahlen

Ein Pizzabäcker mit geringfügigem Einkommen stellt beim Jobcenter Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B, damit er als Vollzeitkraft und als Pizzafahrer tätig sein kann. Die ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss bezahlbare Wohnungen nicht mehr genauer begründen - BSG
03.05.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss bezahlbare Wohnungen nicht mehr genauer begründen – BSG

Jobcenter müssen zwar bei der Ermittlung der als „angemessen“ angesehenen Miethöhe in ihrem hierzu erstellten schlüssigen Konzept auch prüfen, dass eine hinreichende Anzahl an bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung steht. Hat die ...
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Schwerbehinderung: GdB abgelehnt - Dieser Fehler kostet dein Schwerbehindertenausweis
03.05.2026

Schwerbehinderung: GdB abgelehnt – Dieser Fehler kostet dein Schwerbehindertenausweis

Wer einen Grad der Behinderung (GdB) ab 50 anstrebt, muss mehr tun als Formulare ausfüllen. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg (Az: L 8 SB 1657/24) zeigt: Ohne umfassende ...
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Zwei Einzel-GdB von 30 können zur Schwerbehinderung GdB 50 führen
03.05.2026

Zwei Einzel-GdB von 30 können zur Schwerbehinderung GdB 50 führen

Ein neues Urteil macht deutlich, dass die Feststellung eines Gesamt-GdB keine bloße Rechenübung ist. Zwei Einzel-GdB von jeweils 30 ergeben zwar nicht automatisch einen Gesamt-GdB von 50. Sie können aber ...
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Deutliches Bürgergeld-Urteil: Sanktionen dürfen kein Ersatz für Hilfe sein
03.05.2026

Deutliches Bürgergeld-Urteil: Sanktionen dürfen kein Ersatz für Hilfe sein

Das Urteil des Sozialgerichts Dresden setzt ein deutliches Signal für den Umgang der Jobcenter mit psychisch erkrankten Leistungsberechtigten. Wiederholte Leistungsminderungen wegen verpasster Meldetermine können rechtswidrig sein, wenn die Behörde erkennbare ...
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Sozialhilfe: Nicht selbstgenutzte Miteigentum an Immobilien ist verwertbares Vermögen
03.05.2026

Sozialhilfe: Nicht selbstgenutzte Miteigentum an Immobilien ist verwertbares Vermögen

Wer Sozialhilfe beantragt, muss grundsätzlich sein gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen, um die Hilfebedürftigkeit zu beheben. Sozialhilfeleistungen werden nur ausnahmsweise als Darlehen gewährt, wenn die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ...
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Witwenrente und Witwengeld: Gericht bestätigt mehr als 30.000 Euro Rückforderung
01.05.2026

Witwenrente und Witwengeld: Gericht bestätigt mehr als 30.000 Euro Rückforderung

Treffen Witwengeld bzw. beamtenrechtliche Versorgungsbezüge und eine gesetzliche Witwenrente zusammen, kann das dazu führen, dass ein Teil der Versorgungsbezüge kraft Gesetzes „ruht“. Werden trotzdem zu hohe Beträge ausgezahlt, kann die ...
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80.000 Euro Nachzahlung der Betriebsrente - BSG spricht Rentner mehr Rechte zu
01.05.2026

80.000 Euro Nachzahlung der Betriebsrente – BSG spricht Rentner mehr Rechte zu

Die betriebliche Altersversorgung gilt für viele Beschäftigte als verlässliche Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Umso größer ist die Verunsicherung, wenn sich im Rentenalter herausstellt, dass eine Betriebsrente womöglich jahrelang zu niedrig ...
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Bürgergeld: Jobcenter kürzt die Mietkosten um 50 Prozent bei verschwiegenem Mitbewohner
01.05.2026

Bürgergeld: Jobcenter kürzt die Mietkosten um 50 Prozent bei verschwiegenem Mitbewohner

Verschweigt der Antragsteller bei Beantragung von Bürgergeld, dass Sohn und Vater als Haushaltsgemeinschaft gemeinsam die Unterkunft bewohnen, stehen dem Sohn nur die hälftigen Mietkosten zu und das Jobcenter darf das ...
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Trotz Erwerbsminderung und kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt keine EM-Rente
01.05.2026

Trotz Erwerbsminderung und kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt keine EM-Rente

Das Sozialgericht Mainz hat klargestellt, dass eine schwierige Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt allein keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente begründet. Entscheidend ist nicht, ob ein Betroffener tatsächlich eine Stelle findet, sondern ...
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Gericht lehnt EM-Rente ab: Bürgergeld-Bezieher können nur selten hoffen
01.05.2026

Gericht lehnt EM-Rente ab: Bürgergeld-Bezieher können nur selten hoffen

Auch eine diagnostizierte psychische Störung rechtfertigt nicht unbedingt eine Erwerbsminderung. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene zumindest sechs Stunden pro Tag in der Lage ist, eine Erwerbsarbeit zu verrichten. So ...
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Fahren ohne Fahrerlaubnis kostet die EM-Rente
30.04.2026

Fahren ohne Fahrerlaubnis kostet die EM-Rente

Wer ohne Fahrerlaubnis und alkoholisiert Auto fährt, riskiert nicht nur strafrechtliche Folgen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine beantragte Erwerbsminderungsrente ganz oder teilweise versagt werden. Das zeigt eine Entscheidung des ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Entschädigung nach Kündigung des Mietverhältnisses zahlen
30.04.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss Entschädigung nach Kündigung des Mietverhältnisses zahlen

Eine gemäß § 546a Abs. 1 BGB für die Nichtrückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses gezahlte Nutzungsentschädigung ist grundsätzlich den Unterkunftskosten zuzurechnen. Sie tritt an die Stelle der Miete, ...
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Schwerbehinderung: Integrationsamt stimmt Kündigung zu: Eilantrag scheitert
30.04.2026

Schwerbehinderung: Integrationsamt stimmt Kündigung zu: Eilantrag scheitert

Wer schwerbehindert ist, genießt besonderen Kündigungsschutz, trotzdem kann eine Kündigung wirksam werden, wenn das Integrationsamt zuvor zustimmt. In einem Beschluss des VG München ging es um die Frage, ob ein ...
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Sozialhilfe: Sozialamt Fulda kürzte Mieten zu Unrecht — Urteil hat Folgen
30.04.2026

Sozialhilfe: Sozialamt Fulda kürzte Mieten zu Unrecht — Urteil hat Folgen

Ein 1963 geborener, voll erwerbsgeminderter Rentner aus Hessen erhielt vom Sozialamt Monat für Monat 130 Euro weniger für seine Wohnung, als er tatsächlich zahlen musste. Das Hessische Landessozialgericht hat am ...
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Bürgergeld: Gericht kritisiert übertriebene Jobcenter-Bürokratien
30.04.2026

Bürgergeld: Gericht kritisiert übertriebene Jobcenter-Bürokratien

Obwohl alles in Ordnung war, verweigerte das Jobcenter Düsseldorf die Leistungen. Im Gegenteil, es wurden immer weitere “Beweise” für die Hilfebedürftigkeit gefordert. Der Bürgergeld-Antrag landete schließlich vor Gericht. Im Verfahren vor ...
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Seniorenheim bleibt wohl von Extra-GEMA-Gebühren verschont
30.04.2026

Seniorenheim bleibt wohl von Extra-GEMA-Gebühren verschont

Leitet der Betreiber eines Seniorenwohnheims die über Satellit empfangenen Rundfunkprogramme über sein Kabelnetz an die Anschlüsse der Heimbewohner und in die Pflegezimmer, muss er nach EU-Recht hierfür keine Extra-Gebühren an ...
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Rentenpfändung: Gläubiger dürfen jetzt Rentenbescheide bei der Rentenversicherung ordern
30.04.2026

Rentenpfändung: Gläubiger dürfen jetzt Rentenbescheide bei der Rentenversicherung ordern

Wer Schulden hat, fürchtet oft, dass die gesamte Rente gepfändet wird oder dass sensible Daten „einfach so“ herausgegeben werden. Ein Beschluss des Amtsgerichts Wermelskirchen zeigt jedoch vor allem eines: Bei ...
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Krankenkasse darf Krankengeld trotz Krankschreibung beenden
30.04.2026

Krankenkasse darf Krankengeld trotz Krankschreibung beenden

Viele Beschäftigte verbinden die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit einem vermeintlichen Fakt: Wer krankgeschrieben ist, gilt als arbeitsunfähig – und erhält nach Ablauf der Lohnfortzahlung automatisch Krankengeld. Ein Verfahren vor dem Sozialgericht Mannheim ...
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Glaubhaft gemachte existenzsichernde Sozialleistungen sind immer eilbedürftig
30.04.2026

Glaubhaft gemachte existenzsichernde Sozialleistungen sind immer eilbedürftig

Ein alleinstehender Asylbewerber muss bei voraussichtlich verfassungswidrig zu geringen existenzsichernden Leistungen seine Ansprüche im Eilverfahren auch durchsetzen können. Wurde ein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen wie Bürgergeld, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen glaubhaft ...
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Einzelzimmer im Pflegeheim muss jetzt die Regel sein - OLG Urteil
29.04.2026

Einzelzimmer im Pflegeheim muss jetzt die Regel sein – OLG Urteil

Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner müssen im Land Brandenburg grundsätzlich in Einzelzimmern untergebracht werden. Denn nach der brandenburgischen Strukturqualitätsverordnung dient das darin festgelegte Einzelzimmergebot „dem Schutz der Privat- und Intimsphäre gerade von ...
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Kontoauszüge können das Wohngeld komplett stoppen
29.04.2026

Kontoauszüge können das Wohngeld komplett stoppen

Wer Wohngeld beantragt, muss seine finanziellen Verhältnisse offenlegen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung sehr deutlich: Das Verwaltungsgericht Bayreuth stellte klar, dass unvollständige Kontoansichten oder einzelne Umsatzdetails nicht ausreichen, wenn die ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf vom Vermieter keine Auskunft erzwingen - Urteil
29.04.2026

Bürgergeld: Jobcenter darf vom Vermieter keine Auskunft erzwingen – Urteil

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Jobcenter von einem Vermieter nicht die vollständige Betriebs- und Heizkostenabrechnung inklusive aller Anlagen verlangen darf. Das Urteil ist rechtskräftig und trägt das Aktenzeichen ...
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Bürgergeld: Kein Bürgergeld mehr, weil die Ex die Kontoauszüge nicht rausrückte
29.04.2026

Bürgergeld: Kein Bürgergeld mehr, weil die Ex die Kontoauszüge nicht rausrückte

Ein 40-Jähriger zieht Anfang 2025 in das Haus seiner Expartnerin – in einen abgrenzbaren Bereich, für den er Miete zahlt. Das Jobcenter Reutlingen sieht das anders: Haushaltsgemeinschaft. Partnerschaft. Folge: Ab Oktober ...
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Urteil Rente bei Schwerbehinderung: Trotz Grad der Behinderung 80 gilt man als arbeitsfähig
29.04.2026

Urteil Rente bei Schwerbehinderung: Trotz Grad der Behinderung 80 gilt man als arbeitsfähig

Ein hoher Grad der Behinderung kann den Alltag massiv erschweren. Viele Betroffene gehen deshalb davon aus, dass ein GdB von 80 auch im Rentenverfahren ein starkes Argument für eine Erwerbsminderungsrente ...
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Kein höherer Pflegegrad ohne Schweigepflichtsentbindung und Hausbesuch
29.04.2026

Kein höherer Pflegegrad ohne Schweigepflichtsentbindung und Hausbesuch

Wer einen höheren Pflegegrad durchsetzen will, muss die Aufklärung der Pflegebedürftigkeit aktiv ermöglichen. Genau daran scheiterte eine Klägerin vor dem Sozialgericht München. Das Gericht wies die Klage ab, weil die ...
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Zwangsrente: Gericht bestätigt Job-Ende mit Schwerbehinderung mit EM-Rente auf Dauer
29.04.2026

Zwangsrente: Gericht bestätigt Job-Ende mit Schwerbehinderung mit EM-Rente auf Dauer

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, wie weitreichend die Folgen einer dauerhaften Erwerbsminderungsrente sein können. Im entschiedenen Fall verlor eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin ihren Arbeitsplatz nicht durch eine klassische Kündigung, sondern ...
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Sozialhilfe-Kostenersatz nach Erbfall: Besondere Härte stoppt Forderung
29.04.2026

Sozialhilfe-Kostenersatz nach Erbfall: Besondere Härte stoppt Forderung

Wenn jemand Sozialhilfe im Pflegeheim bekommen hat, kann der Sozialhilfeträger nach dem Tod unter bestimmten Voraussetzungen Kostenersatz vom Erben verlangen. Das Sozialgericht München hat aber entschieden: Eine „besondere Härte“ kann den ...
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BGH: Die Restschuldbefreiung wischt nicht alle Schulden weg
29.04.2026

BGH: Die Restschuldbefreiung wischt nicht alle Schulden weg

Die Restschuldbefreiung gilt vielen als das große Versprechen des Insolvenzrechts: Wer das Verfahren durchläuft, seine Obliegenheiten erfüllt und keine Versagungsgründe setzt, soll nach Ablauf der Wohlverhaltensphase wirtschaftlich wieder bei null ...
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Keine Erwerbsminderungsrente trotz GdB 50 und Pflegegrad 3 kein Anspruch
29.04.2026

Keine Erwerbsminderungsrente trotz GdB 50 und Pflegegrad 3 kein Anspruch

Viele Betroffene hoffen auf eine Erwerbsminderungsrente, wenn sie über Jahre arbeitsunfähig sind und zusätzlich ein Grad der Behinderung oder ein Pflegegrad festgestellt wurde. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat jedoch entschieden, dass diese ...
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Bürgergeld trotz Vermögen: Sozialgericht Freiburg schützt vor pauschaler Jobcenter-Logik
29.04.2026

Bürgergeld trotz Vermögen: Sozialgericht Freiburg schützt vor pauschaler Jobcenter-Logik

Ein alleinerziehender Vater, eine 21-jährige Tochter mit Pflegegrad 5, Behandlungskosten in Höhe mehrerer zehntausend Euro – und ein Jobcenter, das Leistungen verweigert, weil auf dem Konto und in landwirtschaftlichen Grundstücken ...
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Behindertengerechter Umbau: Mehrmiete kann als außergewöhnliche Belastung zählen
28.04.2026

Behindertengerechter Umbau: Mehrmiete kann als außergewöhnliche Belastung zählen

Ist eine erhöhte Miete nach einem behindertengerechten Umbau steuerlich als außergewöhnliche Belastung absetzbar? Das Finanzgericht München erkannte die Mehrmiete grundsätzlich an, begrenzte sie aber auf den Betrag, der für eine ...
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Anspruch auf Erwerbsminderungsrente trotz ausbleibender Therapie
28.04.2026

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente trotz ausbleibender Therapie

Psychische Erkrankungen führen in der Rentenversicherung immer wieder zu schwierigen Streitfällen. Besonders umstritten ist die Frage, ob eine Erwerbsminderungsrente abgelehnt werden darf, wenn eine mögliche Therapie noch nicht begonnen oder ...
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Schwerbehinderung: Persönlichkeitsrecht bedeutet keinen Anspruch auf Einstellung
28.04.2026

Schwerbehinderung: Persönlichkeitsrecht bedeutet keinen Anspruch auf Einstellung

Im Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Az. 5 Sa 417/20) ging es um die Frage, ob ein schwerbehinderter Bewerber wegen einer abgelehnten Bewerbung eine Entschädigung verlangen kann. Das Gericht verneinte das ...
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Pfändungsfreigrenze: LG München kippt Pfändungsschutz unter Auflage
28.04.2026

Pfändungsfreigrenze: LG München kippt Pfändungsschutz unter Auflage

Ein Pfändungsschutz-Beschluss muss so klar formuliert sein, dass eine Drittschuldnerin sofort erkennen kann, welchen Betrag sie an den Schuldner auszahlen darf und was an die Gläubigerin abzuführen ist. Das Landgericht ...
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Grad der Behinderung 50 scheiterte vor dem Bundessozialgericht an häufiger Hürde
28.04.2026

Grad der Behinderung 50 scheiterte vor dem Bundessozialgericht an häufiger Hürde

Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für viele Betroffene weit mehr als eine Zahl im Bescheid. Erst ab dieser Schwelle gilt ein Mensch im rechtlichen Sinn als schwerbehindert. ...
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BSG kippt LSG-Urteil: Kein Sozialhilfeanspruch für Betreuungskosten nach Tod in WG
28.04.2026

BSG kippt LSG-Urteil: Kein Sozialhilfeanspruch für Betreuungskosten nach Tod in WG

Wer Menschen mit Demenz in einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft betreut und am Ende auf unbezahlten Rechnungen sitzt, kann das Geld vom Sozialamt nicht zurückfordern. Das hat das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil ...
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Menschen mit Schwerbehinderung haben bei Kündigung jetzt doppelten Rechtsschutz
27.04.2026

Menschen mit Schwerbehinderung haben bei Kündigung jetzt doppelten Rechtsschutz

Wenn das Integrationsamt der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen zustimmt, stellt sich häufig die Frage, ob zusätzlich zur Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht auch ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht sinnvoll und überhaupt ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen Verfügbarkeit von Wohnraum bei fundiertem Konzept nicht belegen
27.04.2026

Bürgergeld: Jobcenter müssen Verfügbarkeit von Wohnraum bei fundiertem Konzept nicht belegen

Marion K. aus dem Rhein-Main-Gebiet bekommt seit Monaten Post vom Jobcenter. Die Behörde teilt ihr mit, ihre Wohnung koste 180 Euro zu viel. Sie solle umziehen. Marion sucht – und ...
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Betriebliche Kündigung unwirksam: Arbeitsgericht kippt betriebsbedingte Kündigung
27.04.2026

Betriebliche Kündigung unwirksam: Arbeitsgericht kippt betriebsbedingte Kündigung

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat eine betriebsbedingte Kündigung in einem großen Druckbetrieb für unwirksam erklärt und den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung verpflichtet (Az.: 3 Ca 1729/24). Hauptinhalt der Entscheidung war die Sozialauswahl: Sie ...
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Trotz Teilzahlung: Rentnerin aus dem Pflegeheim zwangsgeräumt
27.04.2026

Trotz Teilzahlung: Rentnerin aus dem Pflegeheim zwangsgeräumt

Eine pflegebedürftige ältere Frau muss ihr Zimmer in einem Pflegeheim räumen, obwohl ihr ein Umzug wegen Alter und Pflegebedürftigkeit schwerfallen dürfte. Das Landgericht Lübeck entschied, dass die Kündigung des Heimvertrags ...
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Witwerrente Rückforderung: Überzahlung wegen Altersrente – Gericht kürzt wegen Mütterrente
27.04.2026

Witwerrente Rückforderung: Überzahlung wegen Altersrente – Gericht kürzt wegen Mütterrente

Wenn zur Witwen- oder Witwerrente später eine eigene Altersrente hinzukommt, muss dieses Einkommen grundsätzlich auf die Hinterbliebenenrente angerechnet werden. Passiert das jahrelang nicht, drohen Rückforderungen in vierstelliger Höhe. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ...
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Schwerbehinderung: Eingliederungshilfe darf nicht einfach auslaufen - Gericht stoppt Befristung
26.04.2026

Schwerbehinderung: Eingliederungshilfe darf nicht einfach auslaufen – Gericht stoppt Befristung

Träger der Eingliederungshilfe dürfen laufende Assistenzleistungen nicht allein deshalb befristen, weil sie den Unterstützungsbedarf regelmäßig überprüfen wollen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 19. Februar 2026 entschieden ...
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Wohngeld: Darlehensvertrag mit den Eltern kann zur teuren Falle werden
26.04.2026

Wohngeld: Darlehensvertrag mit den Eltern kann zur teuren Falle werden

Ein Darlehensvertrag mit den Eltern kann beim Wohngeld gefährlich werden, wenn dadurch eigentlich verfügbare Mittel künstlich als Schulden dargestellt werden. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 29. Januar ...
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Schwerbehinderung: Urteil stärkt Rechte - Assistenz darf nicht einfach befristet werden
25.04.2026

Schwerbehinderung: Urteil stärkt Rechte – Assistenz darf nicht einfach befristet werden

Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nicht allein deshalb befristet werden, weil der Träger den Bedarf regelmäßig überprüfen will. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung mit erheblicher Bedeutung für Menschen ...
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Bürgergeld trotz Teilzeitstudium: Jobcenter dürfen nicht pauschal ablehnen
25.04.2026

Bürgergeld trotz Teilzeitstudium: Jobcenter dürfen nicht pauschal ablehnen

Ein Teilzeitstudium sorgt immer wieder für Streit mit dem Jobcenter. Viele Leistungsberechtigte fragen sich: Darf Bürgergeld allein deshalb abgelehnt werden, weil jemand an einer Hochschule eingeschrieben ist? Die Antwort ist nicht ...
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Rente: Eilantrag abgewiesen, DRV muss dann Vorschuss zahlen
25.04.2026

Rente: Eilantrag abgewiesen, DRV muss dann Vorschuss zahlen

Wer wochenlang auf seinen Rentenbescheid wartet und in finanzielle Not gerät, kann nicht ohne Weiteres eine vorläufige Rentenzahlung beim Sozialgericht erzwingen. Das Sozialgericht Karlsruhe hat einen entsprechenden Eilantrag eines 66-jährigen ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Autoreparatur nicht zahlen – aber es gibt Ausnahmen
25.04.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss Autoreparatur nicht zahlen – aber es gibt Ausnahmen

Das Jobcenter muss Reparaturkosten für ein Auto nicht automatisch übernehmen, wenn Bürgergeld-Beziehende die Kosten selbst nicht tragen können. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil klargestellt. Nach der Entscheidung ...
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Schwerbehinderung: 20.100 Euro Persönliches Budget als Gutschein – LSG-Urteil
25.04.2026

Schwerbehinderung: 20.100 Euro Persönliches Budget als Gutschein – LSG-Urteil

Ein 1970 geborener fast blinder Mann mit spastischer Lähmung und Pflegegrad 5 erstreitet vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg ein Persönliches Budget in Höhe von 20.100 Euro im Monat – ausgezahlt nicht ...
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50 Euro weniger Rente im Monat: Gericht entscheidet trotz Notlage
24.04.2026

50 Euro weniger Rente im Monat: Gericht entscheidet trotz Notlage

50 Euro weniger Rente im Monat: Gericht hält Kürzung trotz Einwänden für rechtmäßig Wer eine ohnehin knappe Altersrente bezieht, spürt jeden Abzug unmittelbar im Alltag. Umso größer ist die Sorge, wenn ...
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Urteil stärkt Schwerbehinderte: Krankenkasse darf Kostenübernahme nicht einfach ablehnen
23.04.2026

Urteil stärkt Schwerbehinderte: Krankenkasse darf Kostenübernahme nicht einfach ablehnen

Krankenkasse: Minderjähriges Kind hat Anspruch auf Therapieliedreirad zur Teilhabe am Leben Ein 14-jähriges, schwerstbehindertes Kind hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Therapieliegedreirad mit E-Motor durch die Krankenkasse. Das Landessozialgericht ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen Stromdarlehen auch länger als 36 Monate aufrechnen
23.04.2026

Bürgergeld: Jobcenter dürfen Stromdarlehen auch länger als 36 Monate aufrechnen

Jobcenter dürfen Stromdarlehen auch dann weiter durch Aufrechnung tilgen, wenn absehbar ist, dass die Rückzahlung länger als 36 Monate dauert. Eine gesetzliche Pflicht, die Aufrechnungsdauer im Bescheid von Anfang an ...
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Schwerbehinderung: Diplomatenkind hat keinen Anspruch auf Schulassistenz
22.04.2026

Schwerbehinderung: Diplomatenkind hat keinen Anspruch auf Schulassistenz

Ein 9-jähriges Kind aus einer Diplomatenfamilie hat keinen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form einer Schulassistenz. Das Sozialgericht Frankfurt hat entschieden, dass in die Bundesrepublik Deutschland entsandte Diplomaten und ...
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Kündigung und Arbeitslosengeld: Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu senken
22.04.2026

Kündigung und Arbeitslosengeld: Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu senken

Abfindung und Arbeitslosengeld: Anwaltskosten mindern den Ruhenszeitraum nicht Wer nach einer Kündigung eine Abfindung erhält, muss beim Arbeitslosengeld häufig mit einem Ruhen des Anspruchs rechnen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dazu klargestellt, ...
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Gesetzliche Rente darf auf die Betriebsrente angerechnet werden
22.04.2026

Gesetzliche Rente darf auf die Betriebsrente angerechnet werden

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber bei vorzeitiger Rente nicht zwingend die tatsächlich ausgezahlte, wegen Abschlägen verminderte gesetzliche Rente für die Anrechnung auf die Betriebsrente heranziehen müssen. Stattdessen darf die Berechnung ...
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Keine Arbeitslosengeld-Sperre trotz 80.000 Euro Abfindung nach Kündigung
22.04.2026

Keine Arbeitslosengeld-Sperre trotz 80.000 Euro Abfindung nach Kündigung

Das Sozialgericht Rostock hat entschieden, dass eine Abfindung nicht automatisch zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führt. In dem Verfahren ging es um § 158 SGB III und die Frage, ob ...
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Viele Bürgergeld-Bezieher irren hier: Diese Jobcenter-Aufforderung ist nicht anfechtbar
22.04.2026

Viele Bürgergeld-Bezieher irren hier: Diese Jobcenter-Aufforderung ist nicht anfechtbar

Wer vom Jobcenter eine Kostensenkungsaufforderung erhält, will sich häufig sofort dagegen wehren. Doch genau das scheitert nach der ständigen Rechtsprechung regelmäßig bereits an einer grundlegenden Hürde. Denn vorbeugendem Rechtsschutz gegen eine ...
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Kein Reha-Buggy trotz Schwerbehinderung: Gericht zieht Grenze bei Teilhabe
21.04.2026

Kein Reha-Buggy trotz Schwerbehinderung: Gericht zieht Grenze bei Teilhabe

Nicht jedes zusätzliche Hilfsmittel für besondere Freizeitaktivitäten muss vom Träger der Eingliederungshilfe bezahlt werden. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine schwerstbehinderte Klägerin keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten ...
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AsylbLG: Sonderbedarfsstufe ist voraussichtlich verfassungswidrig
21.04.2026

AsylbLG: Sonderbedarfsstufe ist voraussichtlich verfassungswidrig

SG Karlsruhe: Regelbedarfsstufen im AsylbLG und warum bei existenzsichernden Leistungen oft keine gesonderte Eilbegründung nötig ist Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13. April 2026 eine Entscheidung getroffen, die für ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf Geld auch ohne bestandskräftigen Bescheid zurückfordern
21.04.2026

Bürgergeld: Jobcenter darf Geld auch ohne bestandskräftigen Bescheid zurückfordern

Das Jobcenter darf zu viel gezahlte Bürgergeld-Leistungen auch dann zurückverlangen, wenn der abschließende Bescheid noch nicht bestandskräftig ist. Das hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil zum Aktenzeichen L 9 AS ...
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Nach 6 Monaten darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung fragen
21.04.2026

Nach 6 Monaten darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung fragen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Schwerbehinderung fragen dürfen. Nach Ablauf von sechs Monaten Beschäftigung ist eine solche Frage zulässig, weil dann ...
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LSG Hamburg urteilt: Wer so wohnt, bekommt keine Sozialhilfe
21.04.2026

LSG Hamburg urteilt: Wer so wohnt, bekommt keine Sozialhilfe

Wer über ein verwertbares Hausgrundstück in einer der besten Wohnlagen Hamburgs verfügt, kann keine Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des SGB XII beanspruchen. Das hat das ...
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Schwerbehinderte haben Anspruch auf Behindertenparkplatz direkt vor dem Haus
21.04.2026

Schwerbehinderte haben Anspruch auf Behindertenparkplatz direkt vor dem Haus

Ein gehbehinderter Anwohner kann unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass vor seiner Wohnung ein personenbezogener Behindertenparkplatz eingerichtet wird. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und damit die Stadt verpflichtet, einem 77-jährigen ...
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Jobcenter muss Rechtsmissbrauch zur Erlangung von Bürgergeld bei EU Bürgern beweisen
21.04.2026

Jobcenter muss Rechtsmissbrauch zur Erlangung von Bürgergeld bei EU Bürgern beweisen

Jobcenter unterstellen bei Unionsbürgern immer wieder, ein Arbeitsverhältnis sei nur zum Schein begründet worden, um Bürgergeld zu erlangen. Doch ein solcher Verdacht reicht nicht aus. Kann der Grundsicherungsträger den behaupteten ...
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Kindergeld für EU-Bürger trotz Job-Kündigung
21.04.2026

Kindergeld für EU-Bürger trotz Job-Kündigung

Nur weil eine EU-Bürgerin ihre Arbeitsstelle zur Teilnahme an einem vom Jobcenter finanzierten Integrationskurs gekündigt hat, darf ihr nicht das Kindergeld gestrichen werden. Denn wurde die Betroffene in einer Eingliederungsvereinburg ...
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Versetzung eines Schwerbehinderten rechtswidrig - dringende betriebliche Gründe nicht vorliegend
20.04.2026

Versetzung eines Schwerbehinderten rechtswidrig – dringende betriebliche Gründe nicht vorliegend

Das Arbeitsgericht Bonn erklärte die Versetzung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin für unwirksam, weil dadurch ihr Betriebsratsmandat verloren gegangen wäre. Der Arbeitgeber konnte nicht ausreichend darlegen, dass für diesen Mandatsverlust wirklich „dringende ...
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Rentner muss wegen Rente das Wohngeld wieder zurückzahlen
20.04.2026

Rentner muss wegen Rente das Wohngeld wieder zurückzahlen

Wer Wohngeld erhält, darf sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass die Leistung endgültig bestehen bleibt. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zu einem Fall, in dem einem Familienvater ...
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Erwerbsminderung bedeutet Berufsunfähigkeit – Urteil stellte den Grundsatz infrage
20.04.2026

Erwerbsminderung bedeutet Berufsunfähigkeit – Urteil stellte den Grundsatz infrage

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit einem Urteil einen festen Anker der bisherigen Rechtspraxis gelöst. Die Richter entschieden, dass eine festgestellte volle Erwerbsminderung automatisch eine Berufsunfähigkeit nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen begründet. ...
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Bürgergeld: Gericht verneint Rückforderung des Jobcenters bei Eigenkündigung wegen Weiterbildung
20.04.2026

Bürgergeld: Gericht verneint Rückforderung des Jobcenters bei Eigenkündigung wegen Weiterbildung

Der 32. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Az. L 32 AS 817/24) weist Ersatzanspruch/ Rückforderung des Jobcenters zurück Das ist ein Urteil mit Signalkraft. Eine Revision zum Bundessozialgericht wurde bereits zugelassen. Sozialwidrig im ...
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