Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Eine Krankenkasse darf Krankengeld nicht allein deshalb stoppen, weil die nächste AU-Bescheinigung erst ein paar Tage später ausgestellt wurde. Das Sozialgericht Speyer hat klargestellt: Entscheidend ist, was die Kasse im ...

Eine Erstausstattung mit Einrichtungsgegenständen wie etwa einer Waschmaschine kann nur bewilligt werden, wenn eine eigene Wohnung vorhanden ist. Das Jobcenter muss daher keine Waschmaschine als Erstausstattung zahlen, wenn sie für ...

Das Arbeitsgericht Erfurt hat eine krankheitsbedingte Kündigung kassiert, weil der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht ordnungsgemäß eingeleitet hatte (ArbG Erfurt, Urteil vom 15.10.2021, Az. 7 Ca 265/21). Entscheidend war nicht, ob ...

Das OLG Brandenburg hat eine Verurteilung wegen „Verletzung der Unterhaltspflicht“ aufgehoben und an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. Der Betroffene bezog in der Zeit des Verfahrens Bürgergeld. (OLG Brandenburg, Beschluss vom ...

Das Sozialgericht Nordhausen hat entschieden, dass Arbeitslosengeld I auch dann zusteht, wenn später eine volle Erwerbsminderung rückwirkend festgestellt wird und die Betroffene zwischenzeitlich eine lange stationäre Reha absolviert. Im Kern ging ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten einer selbst beschafften Haushaltshilfe erstatten muss – obwohl sie die Leistung zuvor abgelehnt hatte. Die Klägerin bekam am Ende 7.713 ...

Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Eingliederungshilfe – aber daraus folgt nicht automatisch, dass das Sozialamt auch die Kosten für eine mehrtägige Urlaubsreise übernimmt. Das hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) ...

Wer ein volljähriges schwerbehindertes Kind hat, kennt das Risiko: Sobald Sozialhilfe fließt, versucht die Familienkasse häufig, den Kindergeldanspruch mit einer schnellen Rechenformel abzuräumen. Ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, warum das ...

Wenn beim Bürgergeld nach dem SGB II sowohl für die Wohnfläche höhere Werte anzusetzen sind als auch darüber hinaus die Grundstücksgröße generell unbeachtlich bleibt, ist dies für das für die ...

Das LSG Hamburg urteilte: § 93 Abs 1 S 1 SGB 12 enthält kein intendiertes Ermessen. Diese Aussage ist aber in der Rechtsprechung und Literatur völlig umstritten. Gemäß § 93 Abs. ...

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stritten ein 61-jähriger Arbeitnehmer und sein früherer Arbeitgeber um Lohn für die Zeit nach der Betriebsschließung. Der Arbeitgeber meinte, das Arbeitsverhältnis sei durch einen Betriebsübergang beendet worden ...

Viele Menschen, die einen höheren Grad der Behinderung anstreben, wissen es nicht – und dabei kann dieser Punkt entscheidend sein: Sozialgerichte sind nicht an die gutachterliche Gesamtbewertung (Gesamt-GdB) gebunden. Sachverständige liefern ...

Ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen‑Bremen sorgt für Aufmerksamkeit: Ein in Bremen gemeldetes Ehepaar nigerianischer Herkunft muss rund 33 000 Euro an Grundsicherungsleistungen (Bürgergeld) zurückzahlen, weil es sich jahrelang nicht in Deutschland, ...

Ein aktueller Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg stärkt Leistungsberechtigte beim Übergang zwischen Jobcenter (SGB II) und Sozialamt (SGB XII): Das Jobcenter darf Leistungen nicht vorschnell einstellen, solange der Sozialhilfeträger tatsächlich noch ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. März 2025 (Az. L 14 KR 29/25 B ER) einem krankgeschriebenen Versicherten im Eilverfahren Recht gegeben. Die Krankenkasse hatte offene Beitragsforderungen gegen ...

Ein 1958 geborener Arbeitnehmer wollte erreichen, dass seine schwere Kniearthrose im linken Knie als Berufskrankheit anerkannt wird. Er hatte über Jahrzehnte in Berufen gearbeitet, in denen langes Knien und knienahe ...

Eine arme Rentnerin mit aufstockender Sozialhilfe muss die Bestattungskosten ihres verstorbenen Sohnes selbst zahlen.  Das Landessozialgericht ist zu 100% überzeugt: Der Mutter sind die Bestattungskosten „ Zumutbar“ nach § 74 ...

Ein Jobcenter wollte Guthaben aus Angesparten aus den Bürgergeld-Regelleistungen anrechnen? Durfte das die Behörde? Mit einem wegweisenden Urteil gab das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 13 AS 164/14) bekannt, dass, wenn ALG-II-Empfänger ...

Das OVG Berlin-Brandenburg musste im Eilverfahren entscheiden, ob eine 62-jährige, schwerbehinderte türkische Staatsangehörige bis zur Entscheidung im Hauptverfahren in Deutschland bleiben darf. Streitpunkt war vor allem, ob eine Verlängerung der ...

Das LSG München hat einer Rentnerin Recht gegeben, die bereits ausgezahlte Erwerbsminderungsrente für Januar bis April nicht zurückzahlen wollte. Die Rentenkasse hatte die Rückforderung damit begründet, dass die Klägerin später ...

Der Sohn eines verstorbenen Bürgergeld-Beziehers muss 1.468 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied: Nur die verstorbene Person hatte Anspruch auf die Leistung. Erben haften für zu viel gezahltes ...

Viele Bürgergeld-Bezieher erleben es so: Die Wohnung ist gefunden, der Druck ist riesig, also wird unterschrieben – und erst danach kommt die böse Überraschung im Jobcenter. Das Hessische Landessozialgericht hat ...

Ein Schwerbehindertenausweis kann nur für diejenigen ausgestellt werden, bei denen zuvor ein Gesamt-GdB von mindestens 50 festgestellt wurde. Ein durch die Bundesagentur für Arbeit mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellter behinderter Mensch ...

Eine Arbeitgeberin im öffentlichen Dienst wollte eine langjährig beschäftigte Mitarbeiterin wegen zahlreicher Fehlzeiten zu einer amtsärztlichen Untersuchung verpflichten. Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin im Eilverfahren. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellte klar: Eine ...

Ein öffentlicher Arbeitgeber darf schwerbehinderte Bewerber nicht dadurch „aus dem Verfahren fallen lassen“, dass er nur auf ein Ankreuzfeld im Online-Portal schaut und ein hochgeladenes Anschreiben nicht liest. Das Hessische Landesarbeitsgericht ...

Ein Vertragsspieler eines Fußballvereins beantragte nach Kündigung seines Vollzeitjobs erneut Arbeitslosengeld. Die Agentur lehnte ab mit der Begründung, er arbeite 17 Stunden wöchentlich für seinen Verein und sei damit nicht ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat einer Filmschaffenden Arbeitslosengeld I zugesprochen, obwohl die Agentur für Arbeit die Anwartschaftszeit verneinte. Im Zentrum stand die verkürzte Anwartschaftszeit nach § 142 Abs. 2 SGB III ...

Ein schwerbehinderter Bewerber erfüllte die in der Stellenausschreibung genannte Mindestvoraussetzung und legte seinen Schwerbehindertenausweis vor. Trotzdem erhielt er eine Absage, weil er einen Eignungstest nicht bestand und deshalb nicht zum Vorstellungsgespräch ...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass mehrere Kündigungen einer Rehaklinik gegen eine Chefärztin unwirksam waren und das Arbeitsverhältnis am Ende nur durch gerichtliche Auflösung endete (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.11.2022, ...

Wer Krankengeld will, muss dafür sorgen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse rechtzeitig bekannt wird. Im klassischen Papierfall zählt dabei grundsätzlich nicht der Poststempel, sondern der Zugang bei der Kasse. Gleichzeitig hat ...

Wer vom Bürgergeld nach dem SGB II in die Sozialhilfe nach dem SGB XII wechselt, hat oft Angst vor einer Krankenversicherungslücke. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellt klar: Entscheidend ist eine Prognose ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt: Ein schwerbehinderter Mensch kann im Streit um einen Mehrbedarf Erfolgsaussichten haben – auch wenn er (noch) keinen Antrag beim Sozialamt gestellt hat. In dem Verfahren ging ...

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat eine krankheitsbedingte Kündigung für unwirksam erklärt und die Berufung der Arbeitgeberin zurückgewiesen (3 Sa 74/23). Entscheidend war, dass die behaupteten erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen nicht ausreichend belegt wurden ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Auch bei einem schweren Herzleiden kann das Merkzeichen „B“ zustehen – also das Recht, im öffentlichen Nahverkehr eine Begleitperson mitzunehmen. Außerdem setzte das Gericht den ...

Wer beim Jobcenter eine „Einkommenskorrektur“ bzw. eine abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung anstößt, kann am Ende mit einer Rückforderung dastehen. Das Sozialgericht Berlin hat entschieden: Erstattungsbescheide sind aufzuheben, wenn das Jobcenter ...

Auch bei einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin rechtfertigt das kurzzeitige Entfernen vom Arbeitsplatz, ohne sich abzumelden, eine außerordentliche Kündigung. Zumindest gilt das dann, wenn die Betroffene ihr Fehlverhalten leugnet und keine Reue ...

Viele Wohngeldstellen fordern Geld zurück, sobald sie einen Verdacht auf „Nutzungsaufgabe“ haben. Dann behaupten sie, der Bewilligungsbescheid sei automatisch unwirksam geworden, weil niemand mehr in der Wohnung den Mittelpunkt der ...

Eine handschriftliche Nebenkostenabrechnung des Vermieters entspricht nicht den Anforderungen des § 259 BGB und muss vom Jobcenter nicht nach § 22 SGB 2 übernommen werden. Die Betriebskostenabrechnung muss den Anforderungen nach ...

Krankengeld: Wer die AU nicht nachweisbar rechtzeitig meldet, verliert Geld Das Sozialgericht Stralsund hat entschieden, dass Krankengeld ruhen kann, wenn die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht innerhalb der maßgeblichen Frist nachweisbar zugeht ...

Vor dem Sozialgericht für das Saarland stritt ein 1967 geborener, gesetzlich krankenversicherter Mann mit seiner Krankenkasse um Krankengeld für genau eine Woche. Die Kasse ließ das Krankengeld für den Zeitraum vom ...

Können in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannte und nach Deutschland weiter gereiste Flüchtlinge nicht wieder dorthin zurückgeführt werden, kann ihnen auch bei einem erneuten Asylantrag die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht ...

Müssen Bezieher von Bürgergeld im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht Kontoauszüge von Dritten, wie zum Beispiel der Eltern, Mitbewohner, Verwandte oder Nicht-Leistungsempfänger vorlegen? Kein Entzug von Bürgergeld wegen mangelnder Mitwirkung des Leistungsbeziehers bei ...

Eine Mutter bekam Kindergeld für ihren erwachsenen Sohn zugesprochen, obwohl dieser längst älter als 25 Jahre war. Entscheidend war, dass der Sohn wegen einer schweren geistigen Behinderung nicht in der ...

Jobcenter werten „Kontoinhaberschaft“ oft automatisch als eigenes Vermögen. Das kann teuer werden: Rückforderungen gehen schnell in die Tausende. Das Sozialgericht Nordhausen hat klargestellt, dass ein Bausparguthaben selbst dann nicht als Vermögen ...

Wer seine Ehefrau oder seinen Ehemann im Pflegeheim finanziell stützt, gerät bei Wohngeldstellen schnell unter Generalverdacht. Behörden rechnen Unterhaltsleistungen klein, verweisen auf Sozialhilfe und behaupten, ein „dauerhaftes Getrenntleben“ liege nicht ...

Eine Frau beantragte eine Rente wegen Erwerbsminderung, weil sie sich gesundheitlich nicht mehr in der Lage sah, einer Arbeit regelmäßig nachzugehen. Die Rentenversicherung lehnte den Antrag zunächst ab und argumentierte, die ...

Eine Witwenrentnerin sollte nachträglich Geld zurückzahlen, weil sie über viele Jahre gearbeitet hatte, ohne dies bei der Hinterbliebenenrente anzugeben. Die Rentenversicherung hob die Witwenrente rückwirkend teilweise auf und verlangte die ...

Menschen mit Behinderungen im Eingangsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) haben Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Das hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil entschieden (Az.: L 9 SO 44/18). Im ...

Ein schwerbehindertes Kind besucht eine Realschule und wurde dort integrativ unterrichtet. Damit es dem Unterricht überhaupt folgen konnte, nutzte es ein Tafelkamerasystem (Sehbehinderten-Lesesystem) mit spezieller Vergrößerungssoftware. Die Krankenkasse bezahlte zwar das ...

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch dann entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis wegen fortdauernder Krankheit „ruht“ und der Betroffene nach dem Ende des Krankengeldes Leistungen der Agentur ...

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden, dass Versicherte Krankengeld im Eilverfahren durchsetzen können, selbst wenn sie aktuell (nur) geringere Leistungen nach dem SGB II erhalten (L 5 KR 182/12 B ER). Entscheidend ...

Wer sein Arbeitsverhältnis selbst löst, riskiert beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit von 12 Wochen. Entscheidend ist dabei nicht, wie überzeugend die Gründe später wirken, sondern was im Moment der Kündigung tatsächlich ...

Wer als Rentner nicht als pflichtversichertes Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner geführt wird, sondern als freiwillig gesetzlich Versicherter, zahlt häufig Monat für Monat deutlich mehr. Die Differenz wirkt zunächst wie ...

Viele Menschen mit kleiner Rente geraten in eine merkwürdige Zwickmühle, sobald die Miete steigt oder die Nebenkosten aus dem Ruder laufen. Rein rechnerisch könnte Wohngeld helfen, doch gleichzeitig liegt der ...

Schwerbehinderung: Sehbehinderte hat Anspruch auf Dokumente per Audiodatei In einem Räumungsprozess hat das Landgericht München I entschieden, dass eine sehbehinderte Beklagte gegnerische Schriftsätze barrierefrei erhalten muss – und zwar als Audiodatei, ...

Das Sozialgericht Stralsund hat klargestellt, dass Jobcenter Elterngeld nicht vollständig als Einkommen anrechnen dürfen, wenn das Elterngeld wegen früheren Erwerbseinkommens höher als 300 Euro ist. Der Freibetrag nach § 10 ...

Nimmt eine Frau nach dem Tod der Eltern ihre erwachsene, geistig behinderte Schwester in ihrem Haushalt auf, kann sie wegen eines Pflegekindschaftsverhältnis Kindergeld beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist unter anderen, dass ...

Wenn eine Behörde einen bereits festgestellten Grad der Behinderung (GdB) herabsetzen will, steht für Betroffene oft mehr auf dem Spiel als eine bloße Zahl im Bescheid. An einem GdB hängen je ...

Müssen Bezieher von Bürgergeld im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht Kontoauszüge von Dritten, wie zum Beispiel Mitbewohner oder Verwandte, vorlegen? Detlef Brock, Sozialrechtsexperte von “gegen-hartz”, ist der Auffassung, dass diese Rechtsfrage als ...

Wenn Leistungsberechtigte in einer besonderen Wohnform leben, erkennen Sozialämter bei den Kosten der Unterkunft und Heizung oft nur Pauschalen oder Grenzwerte an. Kommt dann eine Entgelterhöhung im Rahmen eines Wohn- ...

Eine langjährig beschäftigte Sachbearbeiterin, die einer schwerbehinderten Person gleichgestellt ist, verlangte von ihrer Arbeitgeberin Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen angeblichen Mobbings und wegen einer Benachteiligung wegen Behinderung. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern sprach ihr ...

Eine alleinstehende Leistungsbezieherin (Jg. 1951) nutzte in ihrer Mietwohnung einen gasbetriebenen Durchlauferhitzer für Warmwasser und einen Gasherd zum Kochen. Beides lief über denselben Gaszähler – eine getrennte Messung, wie viel Gas ...

Das Sozialgericht Stralsund hat eine Krankenkasse zurückgepfiffen, die einem krebskranken Versicherten während des Krankengeldbezugs ohne echte Einzelfallprüfung und ohne vorherige Anhörung eine Reha-Antragstellung aufgegeben hatte (S 3 KR 5/22). Der Bescheid ...

Eine fristlose Kündigung braucht einen wirklich „wichtigen Grund“. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Kündigung eines Steuerfachangestellten kurz vor dem ohnehin anstehenden Ende des Arbeitsverhältnisses unwirksam war (Urteil vom ...

Das Sozialgericht Rostock hat im Eilverfahren entschieden, dass eine schwerbehinderte Jugendliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Form einer 24-Stunden-Betreuung hat, wenn die sonst pflegende Mutter krankheitsbedingt ausfällt und aus medizinischen ...

Gericht urteilte: Bürgergeld Bezieher muss 2650 Euro wegen unentschuldigtem Fehlen bei der Arbeit an das Jobcenter erstatten Das Landessozialgericht stellt nach einhelliger Rechtsprechung klar: Ein provozierendes Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber stellt grundsätzlich ...

Ein 1962 geborener Mann beantragte im Eilverfahren Leistungen nach dem SGB II, weil das Jobcenter die Zahlung eingestellt hatte. Der Antragsteller ist nicht erwerbsfähig (volle Erwerbsminderungsrente von 104,70 Euro) und ...

Der Kläger stritt vor dem Sozialgericht Heilbronn um höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (heute Bürgergeld) – und gewann zumindest teilweise (S 15 AS 238/18). Das ...

Eine Wohngeldstelle darf Ihren Antrag nicht mit Bauchgefühl ablehnen, nur weil Strom- oder Wasserwerte „zu niedrig“ wirken. Genau das hat das Verwaltungsgericht Greifswald in einem Urteil gestoppt und eine Kommune ...

Das Integrationsamt durfte zustimmen: Gericht stärkt Arbeitgeber bei verhaltensbedingter Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde eines gleichgestellten schwerbehinderten Arbeitnehmers zurückgewiesen. (12 CS 23.) Er wollte erreichen, dass ...

Wenn ein volljähriges, schwerbehindertes Kind Grundsicherung und Eingliederungshilfe erhält, versuchen Sozialhilfeträger oft, das Kindergeld „abzuzweigen“, also direkt von der Familienkasse zu bekommen. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern macht in einem Urteil klar: Eine ...

Ehrenamt wird im Bürgergeld oft wie „Job“ behandelt Viele Jobcenter rechnen selbst kleine Aufwandsentschädigungen gnadenlos als Einkommen an. Das trifft besonders Menschen, die Nachbarn im Alltag unterstützen und dafür den Entlastungsbetrag ...

Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Agentur für Arbeit ist rechtswidrig bei fehlender Anhörung des Arbeitslosen (LSG Mecklenburg- Vorpommern, Az. L 2 AL 31/22). Entscheidungserheblich i. S. von § 24 Abs. ...

Eine alleinerziehende Mutter pflegte ihr minderjähriges Kind mit schwerster Behinderung und Pflegegrad beziehungsweise Pflegestufe 3 rund um die Uhr zu Hause. Weil sie dafür Sonderurlaub ohne Bezüge nahm, war eine ...

Allein die Immatrikulation an einer Hochschule schließt den Anspruch auf Bürgergeld aus. Selbst wenn ein Student ein Zweitstudium begonnen und deshalb keinen Bafög-Anspruch hat, handelt es sich um ein dem ...