Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Ein Witwer bekam zunächst eine große Witwerrente von rund 700 Euro monatlich. Nachträglich wurde sie jedoch auf nur noch gut 117 Euro reduziert, weil ein früherer Versorgungsausgleich seiner verstorbenen Ehefrau ...

Wer Grundsicherung im Alter beantragt, erlebt häufig eine unangenehme Hürde: Das Sozialamt unterstellt eine Partnerschaft oder Einstehensgemeinschaft – und rechnet Einkommen einer Mitbewohnerin oder eines Mitbewohners an. Das Sozialgericht Düsseldorf hat ...

Wenn Wohngeldstellen „Plausibilität“ prüfen, drehen sie häufig an einem gefährlichen Regler: Sie stellen Einkommen und Ausgaben gegenüber, entdecken eine Deckungslücke und lehnen ab. Genau so entsteht in Familien mit geringem Einkommen ...

Das Landesarbeitsgericht Köln musste klären, ob eine Arbeitnehmerin im laufenden, ungekündigten Arbeitsverhältnis gegen ihren Willen freigestellt werden durfte. Hintergrund war, dass der Arbeitgeber zwar kündigen wollte, dafür bei einer Schwerbehinderung ...

Wer als EU-Bürgerin mit einem freizügigkeitsberechtigten Kind in Deutschland lebt und die Personensorge ausübt, darf nicht automatisch als „nur arbeitssuchend“ abgestempelt werden. Genau das hat das Sozialgericht Frankfurt in einem Fall ...

Ein Arbeitnehmer war länger wegen einer Depression krankgeschrieben. Als er mit einer fachärztlichen Arbeitsfähigkeitsbescheinigung zurückkehren wollte, ließ ihn der Arbeitgeber nicht mehr an den Arbeitsplatz – mit dem Argument, er ...

Viele Angehörige kennen das Problem: Das Pflegeheim schickt ein Schreiben, die Kosten steigen – und am Ende wird der höhere Betrag einfach vom Konto eingezogen. Ob diese Erhöhung überhaupt wirksam ...

Zwei Krankschreibungen direkt hintereinander klingen für viele Beschäftigte nach einem klaren Fall: neues Attest, neue Krankheit, neues Krankengeld. Genau das kann ein teurer Irrtum sein. Ein aktuelles Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts ...

Viele Wohngeldstellen schieben Anträge  auf die lange Bank und verweisen auf Überlastung. Betroffene zahlen derweil weiter Miete, geraten in Rückstände und verlieren im schlimmsten Fall ihre Wohnung. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ...

Eine langjährig beschäftigte Post-Mitarbeiterin bekam nach einem Rückenleiden die Diagnose „postdienstunfähig“. Der Arbeitgeber stellte sie frei, kürzte den Lohn drastisch und kündigte gleich zweimal. Das Arbeitsgericht Dortmund stellte klar: Eine ...

Die Kosten der Hofpflasterung, welche infolge der Bauarbeiten für die Klärgrube erforderlich geworden waren, muss das Jobcenter für einen Bürgergeld Bezieher als Instandhaltungs- und Reparaturkosten für selbst bewohntes, angemessenes Wohneigentum ...

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer mit Leitungsfunktion wehrte sich erfolgreich gegen eine verhaltensbedingte Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Köln erklärte die Kündigung für unwirksam, löste das Arbeitsverhältnis aber auf Antrag des Arbeitgebers dennoch auf ...

Ein Jobcenter forderte von einem Sohn Leistungen zurück, die dieser zu Unrecht erhalten hatte, weil sein Vater falsche Angaben gemacht hatte. Das Bundessozialgericht stimmte dem Jobcenter zu. (B 4 AS ...

Eine alleinerziehende Mutter, die mit ihrem Sohn Bürgergeld (damals Hartz IV) bezog, stand Ende 2019 kurz vor der Räumung ihrer Wohnung. Weil sich trotz intensiver Suche keine passende Wohnung fand, ...

In einem Eilverfahren ging es um einen besonders harten Grenzfall: Ein polnischer EU-Bürger lebt seit Jahrzehnten in Deutschland, ist obdachlos und schwer krank – gleichzeitig hat die Ausländerbehörde bereits 2017 ...

Viele Menschen verbinden die volle Erwerbsminderungsrente mit der Vorstellung, dass Betroffene überhaupt nicht mehr arbeiten können. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt oft: Wer noch mehrere Stunden am Tag irgendeine Tätigkeit ...

In einem Beschluss des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 18.04.2023 (Az. 28 F 210/22) ging es um die Frage, ob das Land Nordrhein-Westfalen Unterhalt von einem Vater verlangen darf, nachdem die ...

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist auch gegenüber einer tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin möglich sein kann, wenn eine Medikamentenabhängigkeit zu dauerhafter Leistungsunfähigkeit führt (LArbG ...

Der Grundsatz der sozialen Gleichbehandlung von Migranten aus Nicht-EU-Ländern gilt „nur für das System der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer“. Er greift daher nicht für „Leistungen, die ‚ausschließlich Sozialhilfe‘ sind“, wie ...

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und dem Erhalt einer Abfindungszahlung in Form eines monatlichen Überbrückungsgeldes einer Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I entgehen. Denn legen sie fest, ...

Das starke Abwehrverhalten eines schwerst behinderten Menschen gegen pflegerische Maßnahmen ist noch kein Grund für die Zuerkennung des Pflegegrades 5. Eine „besondere Bedarfskonstellation“ liegt damit noch nicht vor, die einen ...

Eine schwerbehinderte Bewerberin darf nicht faktisch aus dem Auswahlverfahren gedrängt werden, nur weil sie einen bereits angesetzten Termin nicht wahrnehmen kann. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einem Landkreis deshalb eine Entschädigung zugesprochen, ...

Der Verlust des Jobs darf nicht automatisch zum Verlust des Existenzminimums führen – auch nicht bei Menschen mit befristetem Aufenthaltstitel. Das Sozialgericht Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Jobcenter ...

Viele Jobcenter reagieren scharf, wenn jemand einen Aufhebungsvertrag unterschreibt. Oft bleibt es nicht bei einer Sanktion oder Sperrzeit. Teilweise versuchen Behörden zusätzlich, bereits gezahlte Leistungen nach § 34 SGB II ...

Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip, wenn Leistungen der Sozialhilfe ( SGB 12 ) nicht gewollt beziehungsweise beantragt werden von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Unterlässt es der Ehemann mit Rentenbezug als Mitglied der ...

Keine Zeit zu verlieren: Gericht greift per Eilbeschluss ein Das Sozialgericht München hat eine Krankenkasse im Eilverfahren verpflichtet, deutlich mehr außerklinische Intensivpflege zu zahlen, weil für den Versicherten akute Erstickungsgefahr bestand ...

Wer Rehabilitationssport auf Kassenkosten machen möchte, braucht mehr als eine allgemeine Empfehlung „für die Beweglichkeit“. Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten für Reha-Sport in Gruppen ablehnen ...

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat einer Bank im Streit mit einem Zweigniederlassungsleiter eine klare Grenze gesetzt: Wer außerordentlich kündigen will, muss die Pflichtverletzung konkret darlegen – und erklären, warum gerade ...

Die Frage, welche Wohnkosten Jobcenter bei Bürgergeldbeziehern übernehmen müssen, gehört seit Jahren zu den konfliktreichsten Themen im Sozialrecht. Immer wieder geht es um die Grenze zwischen dem, was Behörden als ...

Ein Lehrer mit Schwerbehinderung muss eine amtsärztliche Untersuchung nicht hinnehmen, wenn der Dienstherr Anlass, Art und Umfang der Untersuchung nicht ausreichend konkretisiert. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden und eine Beschwerde ...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass eine anerkannte Schwerbehinderung nicht einfach „untergeht“, nur weil ein Beamter zugleich dienstunfähig ist. In dem Verfahren musste das Land Nordrhein-Westfalen die bereits ausgesprochene Zurruhesetzung wegen ...

Grundsätzlich kann das Jobcenter Bürgergeld-Empfänger auffordern, eine zu große oder zu teure Wohnung durch Untervermietung kostengünstiger zu gestalten. Bei gesundheitlichen Gründen kann aber eine solche Forderung unzumutbar und somit rechtlich ...

Wer Bürgergeld bezieht und sich scheiden lässt, stolpert schnell über eine Sorge: „Zählt das Bürgergeld als Einkommen – und wird dadurch das Scheidungs- oder Versorgungsausgleichsverfahren teurer?“ Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat ...

Das Jobcenter muss Entsorgungs- und Sperrmüllkosten in Höhe von 3070 € als Umzugskosten übernehmen, denn unter Umzugskosten sind alle Kosten zu verstehen, die durch das Ausräumen einer Wohnung und den ...

Eine polnische Staatsangehörige mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 lebt seit Jahren bei ihrer Mutter in Deutschland. Die Ausländerbehörde wollte ihr dennoch das Freizügigkeitsrecht absprechen – mit Ausreiseaufforderung, ...

Das Landessozialgericht setzte eine klare Linie, denn ein Anspruch auf Bürgergeld bestehe nicht, wenn kein Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter gestellt werde. Allein die kommentarlose Einreichung einer Mahnung sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Vermieterin ...

Das Bundessozialgericht zieht eine scharfe Linie: Ein Jobcenter darf nach einem gewonnenen Widerspruch die zu erstattenden Anwaltskosten nicht einbehalten, um damit alte Forderungen gegen Leistungsberechtigte zu tilgen (B 14 AS ...

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat einer Krankenkasse deutlich widersprochen, die einem freiwillig versicherten Selbstständigen den Krankengeld-Schutz nach einer Gewerbeabmeldung entziehen wollte. Das Gericht stellte klar, dass der gesetzliche Krankengeldanspruch aus der ...

Mit einem vielbeachteten Urteil hat das Sozialgericht Darmstadt entschieden, dass das Kopfteilprinzip bei der Aufteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich auch dann greift, wenn eine leistungsberechtigte Person mit ...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat unter dem Aktenzeichen L 5 R 3093/24 entschieden, dass ein Vater, der seinen pflegebedürftigen Sohn 28 Stunden pro Woche zu Hause versorgte, keine zusätzlichen Rentenpunkte ...

Leistungen nach dem SGB II sollen das Existenzminimum sichern – und genau daran scheitert die Pfändungspraxis immer wieder. Das Landgericht Frankenthal hat in einem Beschluss klargestellt: Wird eine Nachzahlung von ...

Im Streit um Ausbildungsgeld für eine Reha-Ausbildung hat das Landessozialgericht für das Saarland entschieden, dass die Agentur für Arbeit einen geltend gemachten Härtefall nicht einfach ohne Prüfung ablehnen oder unbeachtet ...

Wer Bürgergeld bezieht, kennt die Standardfloskel: Erst müssen „vorrangige Leistungen“ beantragt werden. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat jedoch klargestellt, dass Jobcenter Leistungsberechtigte nicht beliebig zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente auffordern dürfen. Fehlt eine ...

Arbeitslose können selbst bestimmen, dass der Anspruch nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll (137 Abs. 2 SGB III) Haben sich antragstellende Personen arbeitslos gemeldet und dabei ihr Bestimmungsrecht ...

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer darf bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung nicht schlechter gestellt werden, nur weil er theoretisch früher eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen könnte. Das Arbeitsgericht Bochum gab einem Kläger ...

Ein dem Hilfebedürftigen von den Eltern als Folge der Nichtberücksichtigung der Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Jobcenter “unfreiwillig” gewährter Zahlungsaufschub stellt keine dauerhafte Stundung des Mietzinses dar, die ...

Wenn ein Elternteil Bürgergeld bezieht, versucht die Unterhaltsvorschusskasse oft trotzdem, die gezahlten Leistungen zurückzuholen – selbst dann, wenn der Betroffene nur einen Minijob hat und ergänzend SGB-II-Leistungen braucht. Das Amtsgericht Moers ...

Ein Mensch mit Schwerbehinderung scheiterte mit seinem Versuch, das Merkzeichen B juristisch durchzusetzen. Das Landessozialgericht lehnte seine Klage ab. (L 2 SB 102/24). Dieser Beschluss ist für Betroffene wichtig, weil ...

Ein Beschluss des Landessozialgerichts NRW macht deutlich: Ein Hausverbot im Jobcenter ist keine harmlose „Hausrechts-Entscheidung“, sondern eine Maßnahme mit unmittelbaren Folgen für den Leistungsbezug. Genau deshalb gehört der Streit darüber ...

Viele Menschen stellen ihren Rentenantrag zu spät, weil sie schlicht nicht wissen, dass ein Anspruch besteht. Das kann Jahre an Rentenzahlung kosten – und im schlimmsten Fall geht es um ...

Ein freiwillig versicherter Mann war seit 02.04. arbeitsunfähig und bezog nach Ende der Entgeltfortzahlung Krankengeld. Als die Krankenkasse später wegen angeblich fehlender lückenloser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen das Krankengeld stoppte, setzte sie zugleich ...

Viele Beschäftigte erleben nach langer Krankheit und später Rentenbewilligung ein böses Erwachen, wenn es um Resturlaub geht. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat klargestellt, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ein Arbeitsverhältnis ...

Wer in Deutschland als schwerbehindert anerkannt ist oder eine (Neu-)Feststellung beantragt, hängt mit vielen Lebensbereichen am Ergebnis: Steuerentlastungen, Nachteilsausgleiche im Alltag, Rechte im Arbeitsleben und in manchen Fällen auch der ...

Wenn ein volljähriges Kind wegen Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten kann, stellt sich häufig die Frage, ob die Eltern weiter Unterhalt zahlen müssen. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: Besteht ein Anspruch ...

Das Sozialgericht Nordhausen hat einer 1960 geborenen Klägerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen, weil sie seit Oktober 2017 weniger als drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen ...

Es besteht kein Anspruch auf Begleitperson im Urlaub für stationär untergebrachte Menschen mit Behinderung Ein 34jähriger Schwerstbehinderter mit Pflegegrad 5, welcher in einer Wohngruppe der besonderen Wohnform wohnt, hat keinen Anspruch ...

Wer sich als schwerbehinderter Mensch bewirbt und schon im Bewerbungsverfahren benachteiligt wird, kann nach dem AGG eine Entschädigung verlangen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil klargestellt, welche Ziele diese Entschädigung ...

Bloße freiwillige Zahlungen von Mietkosten begründen bei Bürgergeld Beziehern keinen Mietvertrag, so das das Jobcenter keine Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB 2 erbringen muss. So aktuell das Landessozialgericht Niedersachsen ...

Eine Klägerin verlor ihr Beschäftigungsverhältnis zum 30.09. und ließ sich noch am 30.09. arbeitsunfähig schreiben. Am 01.10. meldete sie sich arbeitslos, erhielt aber wegen der bestehenden Arbeitsunfähigkeit kein Arbeitslosengeld. Die Krankenkasse ...

Aufrechnungserklärungen des Jobcenters nach § 43 SGB II setzen keinen bestandskräftigen Erstattungsbescheid voraus Jobcenter dürfen nach aktueller Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 26.11.2025 – B 4 AS 12/25 R – ...

Darf man in einem Verfahren vor dem Sozialgericht dem Richter eine Befangenheit vorwerfen, wenn dieser merkwürdige Aussagen tätigt?  Grundsätzlich gilt, dass nur freimütige oder saloppe Formulierungen keinen Anlass zur Besorgnis ...

Die Rentenkasse muss Versicherte aktiv darüber informieren, dass Sie statt einer Vollrente auch eine Teilrente beziehen können. Wenn die Rentenversicherung dies versäumt, dann kann Sie auch rückwirkend verpflichtet werden, eine ...

Das Sozialgericht Regensburg hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe nicht nur die Anschaffung und den Umbau eines behindertengerechten Autos fördern kann, sondern auch laufende Betriebskosten übernehmen muss ...

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass Jobcenter einen rechtswidrigen Bewilligungsbescheid nicht allein deshalb rückwirkend zurücknehmen dürfen, weil die Kosten der Unterkunft in voller Höhe übernommen wurden, obwohl ein Mitglied der ...

Das Landessozialgericht (LSG) München hat entschieden: Ein Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II nicht unbefristet („auf Dauer“) versagen, nur weil angeblich Unterlagen fehlen oder Angaben unklar sind. § 66 ...

Wegen angesparter Grundsicherungs-Nachzahlung nach dem SGB 12 hat ein Antragsteller kein Anspruch auf neue laufende Sozialleistungen. Nachzahlungen von Sozialleistungen sind zwar kein anrechenbares Einkommen, aber anzurechnendes Vermögen. Dies gilt umso mehr, wenn ...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Saarland hat eine Kündigung kassiert, weil die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG nicht ordnungsgemäß lief. Der Arbeitgeber konnte sich dabei nicht darauf herausreden, der Betriebsratsvorsitzende habe „spontan ...

Wer Pflegegrad 4 hat, schwer krank ist und faktisch ohne Krankenversicherung dasteht, kann nicht warten, bis ein Gericht irgendwann in der Hauptsache entscheidet. Genau darum geht es in einem Beschluss ...

Ein Ehepaar lebte seit Jahren in einem Haus, das einer GmbH gehörte. Ihr Sohn (GdB 100, Rollstuhl, Merkzeichen u.a. G, aG, B, H) brauchte wegen einer schweren Erkrankung ein barrierefreies ...

Viele Versicherte gehen davon aus, dass ein Krankenhausaufenthalt automatisch den Krankengeldanspruch absichert. Das Thüringer Landessozialgericht hat aber klargestellt: Wer im Krankenhaus nur ambulant behandelt wird, braucht trotzdem eine gesonderte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Fehlt ...

Viele Arbeitgeber setzen auf „Nettolohnoptimierung“: Beschäftigte verzichten auf einen Teil des Bruttolohns, dafür gibt es steuer- und beitragsbegünstigte Leistungen – darunter oft Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge. Bei Betriebsprüfungen knallt es ...

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 2. Dezember 2025 in drei Verfahren entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig ...

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) München hat entschieden: Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt und bei der Wertermittlung einer Immobilie nicht mitwirkt, muss hinnehmen, dass der Wert nach Aktenlage geschätzt ...

Das Sozialgericht München musste klären, ob das Krankengeld wegen einer verspätet zugegangenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ruht ( S 12 KR 3625/19).  Die Krankenkasse hatte sich auf die Wochenfrist und das Ruhen nach ...

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat einen wichtigen Beschluss zum Kündigungsschutz schwerbehinderter Beschäftigter bestätigt. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob das Integrationsamt einer ordentlichen Kündigung zustimmen durfte – ...